EIN RECHTLICHER LEITFADEN - für (werdende) Mütter und Väter - Beratungszentrum für Schwangere
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Beratungs-
eine Einrichtung der Caritas
RECHTSINFORMATION zentrum für
Schwangere
EIN RECHTLICHER LEITFADEN
für (werdende) Mütter und Väter
Finanzielle Ansprüche
Beratungszentrum für Schwangere Arbeitsrechtliche Bestimmungen
Grabenstraße 39, 8010 Graz Familienrechtliche Fragen
Tel: 0676/88015 400 Jänner 2021
www.schwangerenberatung.at
eine Einrichtung der Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 1/11VOR DER GEBURT
Grundsätzliche Informationen Alle vor und nach der Geburt des Kindes vorgeschriebenen Mutter–Kind–Pass Untersuchungen müssen zeitgerecht durchgeführt und bestätigt werden. Dies ist
auch wichtig für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes. Für Nicht-Versicherte gibt es u.a. die Möglichkeit, die M-K-P-Untersuchungen bei der Caritas
Marienambulanz Graz, Tel. 0316/8015- 351 kostenfrei durchführen zu lassen. Damit die anfallenden Entbindungskosten von der zuständigen Krankenkasse
übernommen werden, muss die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt krankenversichert sein und ein Leistungsanspruch bestehen (d.h. die Krankenversicherung
muss zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls, das ist in der Regel 8 Wochen vor der Geburt, aufrecht bzw. eine etwaige Wartezeit erfüllt sein). In
Zweifelsfällen empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Krankenversicherungsträger zur Abklärung vorab!
Persönliche Situation/Lage Wann zu erledigen Was ist zu erledigen Ansprüche
Unselbständig erwerbstätige Frauen Nach Feststellung der Schwangerschaft • Meldung der Schwangerschaft Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes, wie der
durch den behandelnden Arzt/die Die Schwangerschaft ist der/dem ArbeitgeberIn mit besondere Kündigungsschutz, Verbot schwerer
behandelnde Ärztin: Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermins körperlicher Arbeiten, Nachtarbeitsverbot, etc. sind ab
(ärztliche Bestätigung) zu melden. erfolgter Meldung von der/vom ArbeitgeberIn einzuhalten.
Nähere Auskünfte dazu erteilt das zuständige
Arbeitsinspektorat (www.arbeitsinspektion.gv.at)
Unselbständig erwerbstätige Frauen 8 Wochen vor dem errechneten • Beantragung des Wochengeldes beim zuständigen Wochengeld: gebührt grundsätzlich für die Zeit des
Geburtstermin: Krankenversicherungsträger Mutterschutzes als Ersatz für das entfallende Einkommen.
Beginn der Mutterschutzfrist
(grundsätzlich 8 Wochen vor bis 8 • Dazu erforderlich: Höhe: entspricht in etwa dem durchschnittlichen
Wochen nach der Geburt; Verlängerung Die „Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld“ Nettoverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn der
nach der Geburt bis auf 12 bzw. max. 16 (Formular) der/des Arbeitgebers/in. Schutzfrist zuzüglich eines prozentuellen Aufschlags für die
Wochen bei Früh-/Mehrlings- und Diese muss mit der ärztlichen Bestätigung des Sonderzahlungen.
Kaiserschnittgeburt möglich). Geburtstermins bei der Krankenkasse zu Beginn der Auszahlung: monatlich im Nachhinein.
Hier gilt ein absolutes Schutzfrist einlangen.
Beschäftigungsverbot!
Selbständig erwerbstätige Frauen 3 Monate vor dem errechneten • Meldung der Schwangerschaft an den zuständigen Wochengeld (Betriebshilfe): Die Auszahlung erfolgt für
Geburtstermin: Krankenversicherungsträger (SVS) mit der ärztlichen die Dauer der Schutzfrist (siehe oben).
Bestätigung des voraussichtlichen Geburtstermins.
• Antrag auf Wochengeld/ Betriebshilfe
Grundsätzlich vorgesehen ist die Beschäftigung einer Höhe: Das Wochengeld beträgt € 56,87 (2021) pro Tag.
Betriebshilfe (4 Tage oder 20 h/Woche). Bei Vorliegen
gewisser Voraussetzungen ist Wochengeld auch ohne
Einsatz einer Hilfskraft möglich.
Bäuerinnen 3 Monate vor dem errechneten • Meldung der Schwangerschaft an die zuständige Betriebshilfe/Wochengeld: Anspruch auf eine
Geburtstermin: Krankenkasse (mit ärztlicher Bestätigung des Mutterschaftsbetriebshilfe als Sachleistung oder
Geburtstermins). Wochengeld in Höhe von € 56,87 (2021) pro Tag.
• Antrag auf Betriebshilfe/Wochengeld Nähere Auskünfte beim zuständigen
bei der SVS (Versicherungsanstalt der Krankenversicherungsträger oder der
Se l b s t s t än d i g e n ) . Landwirtschaftskammer.
Freie Dienstnehmerinnen 8 Wochen vor dem errechneten • Beantragung des Wochengeldes bei der Die Höhe des Wochengelds ist einkommensabhängig, und
Geburtstermin: zuständigen Krankenkasse mit ärztlicher wird von der Sozialversicherungsanstalt nach Antragstellung
Bestätigung des Geburtstermins und einer ermittelt. Ausgangsbasis: Höhe des durchschnittlichen
Entgeltbestätigung der letzten 13 Wochen vor Beginn Nettoverdienstes der letzten 13 Wochen vor der Schutzfrist.
der Schutzfrist. Seit 2016 besteht auch ein Freistellungsanspruch in der
Schutzfrist!
Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 2/11Persönliche Situation/Lage Wann zu erledigen Was ist zu erledigen Ansprüche
Geringfügig beschäftigte Frauen 8 Wochen vor dem errechneten • Beantragung des Wochengeldes Für die Dauer der Schutzfrist gebührt Wochengeld in
Geringfügigkeitsgrenze 2021: mtl. € 475,86 Geburtstermin: der Höhe von täglich € 9,61(2021).
• Die „Arbeits- und Entgeltbestätigung für Voraussetzung: Abschluss einer Selbstversicherung
Wochengeld“ des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin bei geringfügiger Beschäftigung nach §19a ASVG
mit ärztlicher Bestätigung des Geburtstermins (mtl. Versicherungsbeitrag € 67,18 für 2021)
muss beim zuständigen
Krankenversicherungsträger einlangen. Ab Beginn des Wochengeldbezuges entfällt dieser
monatliche Versicherungsbeitrag!
Frauen, die eine Leistung nach dem Nach Feststellung der Schwangerschaft • Mitteilung an das Arbeitsmarktservice: Wochengeld: Die Höhe des Wochengeldes beträgt
Arbeitslosenversicherungsgesetz beziehen durch den Arzt Meldung der Schwangerschaft/Bekanntgabe des 180% des letzten Leistungsbezuges nach dem
Geburtstermins Arbeitslosenversicherungsgesetz.
8 Wochen vor dem errechneten • Beantragung des Wochengeldes bei der zu- Für den Wochengeldantrag muss in der Regel keine
Geburtstermin: ständigen Krankenkasse mit ärztlicher Bestätigung Bezugsbestätigung des AMS vorgelegt werden, da die
des Geburtstermins Krankenkassen grundsätzlich Zugriff auf die Daten haben.
Frauen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen 8 Wochen vor dem errechneten • Beantragung des Wochengeldes bei der Höhe des Wochengeldes:
• Wochengeld für ein weiteres zu Geburtstermin: zuständigen Krankenkasse mit ärztlicher entspricht generell der Höhe des davor bezogenen
erwartendes Kind gebührt nur dann, wenn Bestätigung des Geburtstermins. Kinderbetreuungsgeldes
für das Kind, für das nun
Kinderbetreuungsgeld bezogen wird,
Wochengeld bezogen wurde.
• Seit 1.3.2017 gebührt Wochengeld
zudem nur dann, wenn der Übertritt vom
Kinderbetreuungsgeld-Bezug in die
Schutzfrist direkt erfolgt.
Vorgezogenes (individuelles) Fachärzte für Frauenheilkunde sowie • Beantragung des „vorgezogenen“ Wochengeldes Wochengeld:
Beschäftigungsverbot für Innere Medizin beim zuständigen Krankenversicherungsträger mit Die Berechnung des Wochengeldes bei vorzeitigem
(Vorzeitiger Mutterschutz) können fachärztliche Freistellungszeugnis (Formular) und der „Arbeits- und Mutterschutz ist grundsätzlich dieselbe wie beim
Freistellungszeugnisse für ein Entgeltbestätigung“ des Arbeitgebers/der regulären Wochengeld.
Bis Ende 2017 konnte nur die/der AmtsärztIn individuelles Beschäftigungsverbot Arbeitgeberin.
nach Vorlage einer fachärztlichen ausstellen.
Bestätigung eine völlige/befristete Voraussetzung: VORLIEGEN einer in der
Dienstfreistellung bzw. das Untersagen Mutterschutzverordnung geregelten
jeglicher Beschäftigung schon vor Beginn der medizinischen Indikation.
regulären Schutzfrist verfügen. Mit 1.1.2018
ist dies nur noch in besonderen Fällen
erforderlich.
Hinweis: Studentinnen, Schülerinnen, Hausfrauen, Sozialhilfe- & Mindestsicherungsbezieherinnen und Asylwerberinnen haben keinen Anspruch auf Wochengeld!
Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 3/11NACH DER GEBURT
Erledigungen Wann zu erledigen Wo zu erledigen Bedingungen/Erledigungen
Geburtsurkunde Ausstellung/Abholung der • Beim Standesamt des Geburtsortes des Kindes Notwendige Dokumente (in Original und Kopie)*:
Geburtsurkunde: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis der
Mutter bzw. beider Elternteile, etw. Heirats-
Die Geburtsurkunde ist wichtig, auch um möglichst bald nach der Geburt des • Für Graz: Schmiedgasse 26, 8011 Graz /Partnerschaftsurkunde, allenfalls Nachweis der Auflösung
Leistungen und Ansprüche für das Kind (z.B. Kindes, sobald die Tel. 0316/872-5152 und 5153 der letzten Ehe/Scheidungsurteil, Meldezettel (falls kein
Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld etc.) Geburtsklinik/Hebamme die Email: standesamt@stadt.graz.at inländischer Wohnsitz), Lichtbildausweis (z.B. Reisepass),
Geburtsanzeige dem Standesamt Nachweis akad. Grade (falls vorhanden)
beziehen bzw. geltend machen zu können. Ausländische Urkunden: in internationaler Ausfertigung
übermittelt hat oder mit entsprechender Übersetzung sowie den (falls)
Bei Fragen empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit vorgeschriebenen Beglaubigungen.
den MitarbeiterInnen des Standesamtes vor der * Von der Vorlage bestimmter Urkunden kann abgesehen
Geburt.* werden bei österreichischer Staatsbürgerschaft und
vollständiger Erfassung im ZPR.
Anmeldung des Wohnsitzes für das Baby Spätestens drei Tage nach der • Beim zuständigen Gemeindeamt bzw. Magistrat Notwendige Unterlagen: der ausgefüllte Meldezettel
Entlassung aus dem Krankenhaus: Die Wohnsitzmeldung kann gleichzeitig mit der (bei späterer Meldung zusätzlich: Geburtsurkunde).
Anzeige der Geburt/beim Standesamt erfolgen, wenn Der Meldezettel wird von der Mutter/den Eltern als
vorher ein Meldezettel-Formular ausgefüllt wurde, gesetzliche VertreterIn des Kindes und als
UnterkunftgeberIn unterschrieben.
sonst nach Entlassung aus der Klinik.
Mitversicherung (Krankenversicherung) Möglichst bald nach der Geburt: • Bei der zuständigen Krankenkasse, bei der die Die Meldung der Geburt des Kindes an die
des Kindes Mutter und/oder der Vater pflicht- bzw. selbst Krankenversicherung wird in der Regel, d.h. bei
aufrechter Krankenversicherung zumindest eines
krankenversichert ist/sind. Elternteils bei der ÖGK, BVAEB oder SVS, vom
Standesamt durchgeführt. Andernfalls ist die Geburt
selbst bei der Versicherung zu melden. Sofern binnen 14
Tagen nach der Geburt keine e-card zugeschickt wird,
empfiehlt es sich, jedenfalls nachzufragen.
Fortbezug des Wochengeldes nach der Geburt Bezugsdauer nach Geburt: grs. 8 Wochen • Kontaktaufnahme mit der zuständigen Zur Berechnung der weiteren Bezugsdauer und
(Verlängerung bei Früh–, Mehrlings- Krankenkasse. Folgeauszahlung des Wochengeldes nach der Geburt ist
oder Kaiserschnittgeburt auf 12 bis die Übermittlung der Geburts-und
Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses an die
max. 16 Wochen möglich). Krankenkasse erforderlich.
Vaterschaftsanerkennung (-feststellung) Nach der Geburt des Kindes: • Beim zuständigen Standesamt Das persönliche Erscheinen des Vaters und die Vorlage
bei nicht in aufrechter Ehe geborenen Kindern Wenn die Eltern des Kindes nicht Die Anerkennung der Vaterschaft kann grundsätzlich folgender Dokumente (*) sind notwendig:
Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis;
verheiratet sind, muss der Vater nach beim zuständigen Standesamt (Geburtsort des Kindes Lichtbildausweis, Meldezettel;
ist Voraussetzung für Unterhaltsansprüche der Geburt die Vaterschaft zu seinem oder Wohnort des Vaters), aber auch Jugendamt, bei ausländischen Staatsbürgern: zusätzlich
und Erbrecht des Kindes gegenüber dem Kind anerkennen. Bezirksgericht oder Notar erfolgen. Reisepass/Personalausweis; für Asylberechtigte zusätzlich
Vater. Konventionspass, Asylbescheid, Erstinterview und
• Eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft muss sämtliche vorhandene Unterlagen oder eidesstattliche
beim zuständigen Bezirksgericht beantragt werden. Erklärungen.
Eltern, die nicht die österreichische Der Aufenthaltstitel/die • Die Anmeldebescheinigung bzw. der Aufenthalts- Für den Aufenthaltstitel/ die Anmeldebescheinigung des
Staatsbürgerschaft besitzen, müssen für ihr Anmeldebescheinigung für das Kind titel ist bei der Aufenthaltsbehörde bzw. der Kindes sind die im Antragsformular genannten
Dokumente erforderlich, wie u.a. die Geburtsurkunde,
Kind einen Aufenthaltstitel (für EWR-/EU- soll möglichst bald nach der Geburt - zuständigen Bezirkshauptmannschaft zu beantragen. Meldebescheinigung und grundsätzlich auch der
BürgerInnen: eine Anmeldebescheinigung) spätestens bevor das Kind das 6. • Für Graz: Steiermärkische Landesregierung, Referat Reisepass des Kindes sowie die Aufenthaltsberechtigung/
beantragen. Lebensmonat vollendet hat - Sicherheits- und Aufenthaltswesen, Paulustorg.4, Anmeldebescheinigung der Mutter/Eltern.
beantragt werden. 8010 Graz, Tel. 0316/877-2072
Die Erstausstellung bestimmter Dokumente (insbes. Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisedokument) innerhalb von 2 Jahren ab Geburt ist (seit 1.1.2008) gebührenbefreit.
Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 4/11FAMILIENBEIHILFE UND KINDERBETREUUNGSGELD
Ansprüche Wann zu erledigen Wo zu erledigen Bedingungen/Anspruchsberechtigte
FAMILIENBEIHILFE
•Seit Mai 2015 ist (für Inlandsgeburten) • Beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt • Österreichische Staatsbürgerschaft / Anmeldebescheinigung oder
Aufenthaltstitel (NAG-Karte) bzw. Asylberechtigung für zumindest
Höhe der Familienbeihilfe: grundsätzlich keine Antragstellung mehr • Für Graz: einen Elternteil (Mutter) und Kind
ab Geburt € 114.- erforderlich. Finanzamt Graz - Stadt,
ab 3 Jahren € 121,90 C.v.Hötzendorfstraße 14-18 • Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Wohnsitz oder
ab 10 Jahren € 141,50 8010 Graz ständiger Aufenthalt in Österreich
ab 19 Jahren € 165,10 •Dokumente (wie jedenfalls (!) bei nicht-
Tel. 050 233 233 (österreichweit)
österreichischen Eltern die
Durch die Geschwisterstaffel erhöht sich Aufenthaltsberechtigung bzw. • gebührt generell für minderjährige Kinder unabhängig des
die monatliche FBH Anmeldebescheinigung des Einkommens der Eltern; ab Vollendung des 18.Lebensjahres nur
für 2 Kinder, um € 7,10 pro Kind Antragstellers/der Antragstellerin und des unter ausdrücklich gesetzlich geregelten Voraussetzungen.
für 3 Kinder, um € 17,40 pro Kind
für 4 Kinder um € 26,50 pro Kind Kindes) sind nur noch nach Aufforderung
• vorrangiger Anspruch des überwiegend haushaltsführenden
für 5 Kinder um € 32.- pro Kind vorzulegen.
Elternteils; leben die Eltern getrennt, steht die Familienbeihilfe
für 6 Kinder um je € 35,70 pro Kind
für 7 & mehr Kinder um € 52.- pro Kind. grundsätzlich dem Elternteil zu, bei dem das Kind lebt.
•Nur in besonderen Fällen (z.B. bei
Zusätzlich wird pro Kind ein Auslandsgeburten) ist weiterhin eine
Kinderabsetzbetrag in Höhe von mtl. € Antragstellung erforderlich. •Hinweis: Die angegebenen Beträge gelten grundsätzlich für Kinder,
58,40 ausbezahlt. die sich ständig in Österreich aufhalten.*
Im September kommen zusätzlich € 100.- für •Bei Mehrlingsgeburten: 2 Anträge (falls
jedes Kind im Alter von 6-15 Jahren zur Antragstellung erforderlich!)
Sonderregeln gelten bei grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der
Auszahlung.
EU/des EWR und der Schweiz.
Die Erhöhung bei erheblicher Behinderung
beträgt seit 1.1.2018 mtl. 155,90.
KINDERBETREUUNGSGELD (KBG) • Antragstellung ab Geburt des Kindes • Antragstellung mittels eigenem Allgemeine Voraussetzungen:
Antragsformular bei der zuständigen • Anspruch und Bezug der Familienbeihilfe für das Kind
Für Geburten ab 1.3.2017 stehen 2 Krankenkasse im Original. • Lebensmittelpunkt von Antragsteller und Kind in Österreich
Wird immer nur für das jüngste Kind • gemeinsamer Hauptwohnsitz und Haushalt mit dem Kind
Systeme zur Wahl:
gewährt (d.h. bei Geburt eines weiteren • bei getrennt lebenden Eltern: zusätzlich Obsorgeberechtigung für
Kindes während des KBG-Bezuges endet das Kind und Bezug der FBH selbst!
dieser spätestens mit dem Tag vor der • Durchführung der Mutter-Kind-Pass Untersuchungen
Vorlage des Nachweises der ersten 5
Das sog. „Kinderbetreuungsgeld-Konto“ Geburt des jüngeren Kindes)! • Einhaltung der Zuverdienstgrenze
Mutter-Kind-Pass Untersuchungen und • Nicht-ÖsterreicherInnen: Anmeldebescheinigung oder
(Pauschalsystem)
der ersten Untersuchung des Aufenthaltstitel (NAG- Karte) bzw. Asylberechtigung
sowie
•Bei Bezug von Wochengeld ruht das Neugeborenen bei der Antragstellung!
die einkommensabhängige Variante, bei
Kinderbetreuungsgeld bis Ende des (Bei nichtrechtzeitiger Vorlage :
der zusätzliche Voraussetzungen
Wochengeldbezuges, außer es ist Reduktion des KBG um € 1300.- pro Durch das Kinderbetreuungsgeld-Konto als Pauschalleistung
(Erwerbstätigkeitserfordernis!) vorliegen
geringer als das KBG (dann nur (beziehendem) Elternteil!) wird die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt und
müssen.
teilweise Ruhen und Auszahlung des teilweise abgegolten. Das pauschale Kinderbetreuungsgeld
Die weiteren Mutter-Kind-Pass-
Differenzbetrages zusätzlich) oder KBG- erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des
Untersuchungen sind (bei sonstiger
Bezug des Vaters (vor Geburt!). Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit.
Reduktion des KBG!) bis zum 15.
• Die Gesamtsumme beträgt rd. € 12.366.- für einen
Lebensmonat nachzuweisen.
Elternteil, wenn beide Eltern KBG beziehen, bis zu rd €
15.449.-, wobei rd. € 3.083.- dem zweiten Bezieher
Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 5/11Für beide KBG-Varianten gilt: unübertragbar vorbehalten sind)
•Die Bezugsdauer beim KBG- Konto ist innerhalb eines
• Partnerschaftsbonus: bei (annähernd) vorgegebenen Rahmens ab Geburt des Kindes flexibel
•Mehrlingsgeburten: Bei Wahl des KBG als Konto ist kann die
gleicher Aufteilung des KBG-Bezuges (50:50 wählbar:
pro Mehrlingskind Zuschlag von 50% der Bezugsdauer 1 x pro Kind geändert werden àFür einen Elternteil: 365 bis 851 Tage (= ca. 12 -28 Monate)
oder 60:40) Antragstellung mittels Formular
gewählten KBG-Pauschalvariante Der Antrag dazu ist spätestens 91 Tage vor à Für beide Elternteile gemeinsam: 456 bis 1.063 Tage (= ca.
in Höhe von einmalig € 500.- pro Elternteil Ablauf der ursprünglich gewählten Dauer zu
möglich. gewährt. 15-35 Monate), dabei sind 20% vom Gesamtausmaß, d.h. in
stellen.
• Familienzeitbonus: für erwerbstätige Beim einkommensabhängigen KBG gibt der kürzesten Variante 91 Tage, in der längsten 212 Tage, dem
Väter, die sich unmittelbar nach der Geburt es keinen Zuschlag für Mehrlinge ! zweiten Elternteil unübertragbar vorbehaltenen
des Kindes (binnen 91 Tagen danach) Zu beachten:* mind. 61 Tage pro Block
* nicht in Anspruch genommene Tage verfallen
intensiv und ausschließlich der Familie
widmen, und ihre Erwerbstätigkeit im •Bezugshöhe: € 33,88 tgl. bis € 14,53 tgl. , d.h. die Höhe ergibt sich
aus der individuell gewählten Leistungsdauer und je länger die
Einvernehmen mit dem Arbeitgeber Bei Wahl des KBG als Konto ist weiters eine Bezugsdauer ist, desto geringer ist der Tagesbetrag.
unterbrechen, ist ein Familienzeitbonus in Verlängerung der Bezugsdauer beim KBG- Ein Zuverdienst ist möglich, solange die jährliche Zuverdienstgrenze
Höhe von € 22,60 täglich für einen Die Wahl zwischen den Systemen Konto in Härtefällen (Wegfall des dafür eingehalten wird: € 16.200 bzw. 60 % der maßgeblichen
ununterbrochenen Zeitraum von 28-31 Tage (Konto oder einkommensabhängig) ist gemeinsamen Haushaltes mit dem anderen Einkünfte (lt. Einkommenssteuerbescheid) des letzten Jahres vor der
möglich (wobei eine Anrechnung auf ein bei Antragstellung zu treffen und bindet Elternteil durch z.B. dessen Tod, Geburt.
etwaig später vom Vater bezogenes KBG auch den anderen Elternteil. Einmalige Inhaftierung, ../bzw. auch für
erfolgt!) Änderung binnen 14 Tagen ab Erstantrag Alleinerzieherinnen, wenn sie seit mind. 4
Monate getrennt leben, ihr Einkommen € KBG als Ersatz des Erwerbseinkommens
• Möglichkeit des gleichzeitigen aber möglich.
1.400.- (durchschnittliches maximales (Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld):
Bezugs des KBG durch beide Eltern für Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer in Österreich
bis zu 31 Tage anlässlich des Nettoeinkommen in den letzten 4
Monaten) nicht übersteigt und die ausgeübten, durchgehenden, kranken- und
erstmaligen Wechsels. pensionsversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in den 182
Festsetzung des Unterhalts beantragt
Bei abwechselndem Bezug muss der wurde, jedoch noch kein UH bezogen wird.) Kalendertagen unmittelbar vor Geburt bzw. vor dem
zweite Elternteil einen eigenen Antrag ca. für 91 Tage möglich. Hierzu muss Mutterschutz (Ausnahme: Unterbrechungen bis zu 14 Tagen)
Während des Bezugs von KBG ist die/der 1 Monat vor dem Wechsel stellen! Falls fristgerecht ein Antrag auf sowie ein aufrechtes DV bei der Geburt.
BezieherIn automatisch die Eltern sich beim Bezug abwechseln, Bezugsverlängerung beim zuständigen Mutterschutz/gesetzliche Karenz gelten als Erwerbstätigkeit,
krankenversichert. Achtung: Diese können - aus Anlass des erstmaligen Krankenversicherungsträger gestellt wenn unmittelbar davor mind. 6 Monate gearbeitet wurde
Krankenversicherung endet mit dem Wechsels- ausnahmsweise beide werden. und das Dienstverhältnis aufrecht ist.
letzten Tag des Bezugs! Elternteile bis zu 31 Tage gleichzeitig KBG Bezugsdauer: 365 (+61) Tage Bezugshöhe: max. 66.- täglich
beziehen. Die Anspruchsdauer verkürzt Eine jährliche Zuverdienstgrenze von € 7.300.- (ab 1.1.2020) ist
sich dann um diese Tage. einzuhalten!
Beihilfe zum pauschalen Beantragung der Beihilfe • Antragstellung mittels eigenem Höhe der KBG-Beihilfe: € 6,06 tgl. (ca. € 181,00 mtl.)
Kinderbetreuungsgeld als Konto gemeinsam mit dem Antragsformular bei der zuständigen Der die Beihilfe beziehende Elternteil darf ein Einkommen von bis zu
Kinderbetreuungsgeld: Krankenkasse. € 7.300.- pro Jahr (Wert ab 1.1.2020) erzielen, der andere im
Diese Beihilfe gebührt für insgesamt 12 Haushalt lebende Elternteil max. € 16.200/Jahr. Alleinstehende
Monate ab Antragstellung, parallel zum Elternteile müssen eine Urkunde vorlegen, aus welcher der
Bezug des Kinderbetreuungsgeldes. andere Elternteil hervorgeht, oder eine entsprechende Erklärung
abgeben. Diese Beihilfe muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt
werden! (Wichtig aber: Beachten der Zuverdienstgrenzen!)
Infoline KBG unter der Tel.: 0800 240 014. Weitere Informationen /Online-Rechner als Entscheidungshilfe für die Wahl der passenden Variante www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at.
Weitere Familienleistungen des Landes Steiermark/Österreich, die im Hinblick auf die familiäre Situation eventuell möglich sind, siehe: www.zweiundmehr.steiermark.at
Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 6/11STEUERRECHTLICHES
Ansprüche Wann zu erledigen Wo zu erledigen Bedingungen/Anspruchsberechtigte
Familienbonus Plus: W ährend des Kalenderjahres bei Im laufenden Kalenderjahr bei der/dem •vermindert die Steuerlast solange man Familienbeihilfe
• Steuerabsetzbetrag, der die Steuerlast der/dem ArbeitgeberIn (Formular E ArbeitgeberIn. für mindestens ein Kind bezieht um bis zu € 125.- mtl. (d.h.
(Lohnsteuer) unmittelbar reduzieren kann 30) oder nach Ablauf des Nach Ablauf des Kalenderjahres beim bis zu € 1.500.- pro Kind/Jahr) bzw.
•ersetzt die steuerliche Abzugsfähigkeit Kalenderjahres im Rahmen der zuständigen Finanzamt. Ist bei Fortbezug der Familienbeihilfe nach Vollendung
von Kinderbetreuungskosten und Arbeitnehmerveranlagung bzw. des 18. Lebensjahres des Kindes ein reduzierter Betrag (bis
Kinderfreibetrag ab 1.1.2019 Steuererklärung (Formular E 1 bzw. L1 zu 41,68 €mtl./d.h. bis zu 500.- p.a.) möglich
und Lk1) zu beantragen. • kann zwischen (Ehe-)Partnern aufgeteilt werden oder nur
AlleinerzieherInnen/ Alleinverdienende, die von einem Elternteil alleine bezogen werden
keine oder nur eine geringe Steuer zahlen, • Sonderregeln gelten für getrennt lebenden Elternteile
können künftig einen sog. (Kriterien: Nicht-/Vorliegen einer Einigung über die
Kindermehrbetrag in Höhe von maximal Aufteilung / Leisten der Unterhaltspflicht/
250.- pro Kind und Jahr geltend machen. Aufkommen für Großteil der Kinderbetreuungskosten)
AlleinerzieherInnenabsetzbetrag W ährend des Kalenderjahres bei Im laufenden Kalenderjahr bei der/dem Höhe : € 494,00 jährlich bei einem Kind
der/dem ArbeitgeberIn oder ArbeitgeberIn. € 669,00 jährlich bei 2 Kindern
nach Ablauf des Kalenderjahres im Nach Ablauf des Kalenderjahres beim € 889,00 jährlich bei 3 Kindern
Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung zuständigen Finanzamt. € 220,00 jährlich für jedes weitere Kind
bzw. Steuererklärung zu beantragen. Voraussetzung: Der Absetzbetrag steht jenen Steuerpflichtigen
Bei geringem Einkommen ist eine zu, die mehr als 6 Monate im Jahr nicht in einer Ehe- oder
Direktauszahlung möglich. Lebensgemeinschaft leben und in diesem Zeitraum für
mindestens ein Kind Familienbeihilfe beziehen.
AlleinverdienerInnenabsetzbetrag (siehe AlleinerzieherInnenabsetzbetrag) (siehe AlleinerzieherInnenabsetzbetrag) Höhe der Beträge: (siehe AlleinerzieherInnenabsetzbetrag)
Als Alleinverdiener gelten jene Steuerpflichtige, die mehr als 6
Monate im Kalenderjahr mit einem Ehe-/Partner zusammenleben
und dabei FBH für mindestens ein Kind beziehen.
EK-Grenze für die/den Ehe-/PartnerIn: € 6.000.- pro Jahr
Mehrkindzuschlag Nach Ablauf des Kalenderjahres im Beim zuständigen Finanzamt geltend zu Voraussetzungen: Bezug von FBH für 3 und/oder mehr Kinder,
Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung machen. niedriges Familieneinkommen (max. 55.000.- pro Jahr/Grundlage:
bzw. Steuererklärung zu beantragen. Einkommen des Vorjahres)
Wird kein steuerpflichtiges Einkommen Höhe: € 20,00 monatlich für das 3. und jedes weitere Kind
bezogen, Antragstellung mit Formular E 4.
Unterhaltsabsetzbetrag Nach Ablauf des Kalenderjahres im Beim zuständigen Finanzamt geltend zu Höhe: monatlich € 29,20 für das erste Kind
Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung machen. € 43,80 für das zweite Kind
bzw. Steuererklärung zu beantragen. Der volle Unterhaltsabsetzbetrag steht nur € 58,40 für das 3. und jedes weitere Kind
dann zu, wenn der gesetzlichen •nachweisliche gesetzliche Unterhaltszahlungen für zumindest ein
Unterhaltsverpflichtung in vollem Umfang nicht haushaltszugehöriges Kind durch die/den Steuerpflichtige/n
entsprochen wurde. Andernfalls wird der • die/der Steuerpflichtige (& die/der(Ehe-)PartnerIn im Haushalt)
Unterhaltsabsetzbetrag entsprechend dürfen für dieses Kind keine Familienbeihilfe beziehen.
gekürzt.
Nähere Informationen zu Familienleistungen (auch für vergangene Kalenderjahre) siehe www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen bzw. www.bmf.gv.at
Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 7/11Sozialrechtliches (Auswahl)
Ansprüche Wann zu erledigen Wo zu erledigen Bedingungen/Anspruchsberechtigte
Rezeptgebührenbefreiung Eine Rezeptgebührenbefreiung ist u. a. Der Antrag auf Rezeptgebühren- Einkommensgrenzen (Familiennettoeinkommen) 2021:
bei niedrigem (Familien-)Einkommen befreiung ist bei der zuständigen Alleinstehende: Nettoeinkommen bis € 1000,48
möglich. Krankenkasse zu stellen. (€ 1.150,55 bei erhöhtem Medikamentenbedarf)
Paare: € 1.578,36 (€ 1.815,11 bei erhöhtem
Rezeptgebühr für 2021: € 6,50 Medikamentenbedarf); Erhöhungsbetrag pro im
Haushalt lebendem Kind € 154,37.
GIS-Gebührenbefreiung Die GIS-Gebührenbefreiung ist u. a. bei Die Antragsformulare sind in Haushalts-Nettoeinkommens- Richtsätze (2021):
s oz i ale r H ilf sb ed ürfti gkeit b zw. Gemeindeämtern, Raiffeisenbanken, Alleinstehende: bis € 1120,54 (Ehe)Paare: bis € 1.767,76
niedrigem (Familien-)Einkommen möglich. Bezirksämtern oder GIS- Stellen Erhöhungsbetrag pro weitere Person: € 172,89
erhältlich. Weitere Voraussetzungen: www.gis.at
Wohnunterstützung: Die Wohnunterstützung kann ab Bezug der Die Wohnunterstützung ist beim Amt der Voraussetzung für den WBH-Bezug ist:
Wohnung /Bestehen eines aufrechten Steiermärkischen Landesregierung, •Mietwohnung und Hauptwohnsitz in der Steiermark
Mietverhältnisses beantragt werden. Referat Beihilfen und Sozialservice, • schriftlicher Hauptmietvertrag (wenn vor dem 11.11.2017
Burggasse 7-9, 8010 Graz, Tel. 0316/877- abgeschlossen mit Vergebührungsnachweis )
(Gewährung der Förderung möglich ab 1. des 37 48 zu beantragen. • Volljährigkeit
Monats der Antragstellung, wenn zu diesem Auch online-Anträge sind möglich (siehe • österreichische Staatsbürgerschaft (und gleichgestellte wie z.B.
Zeitpunkt bereits ein aufrechtes Mietverhältnis www.soziales.steiermark.at EU-Bürger); Drittstaatsangehörige mit „Daueraufenthalt EU“
besteht und die vollständigen Unterlagen bis zum •Einhaltung der monatlichen Zahlungsverpflichtungen
15. des laufenden Monats eingelangt sind, sonst •Haushaltseinkommen/max. Vermögen im Rahmen der Richtlinien
mit dem der Vorlage der vollständigen Unterlagen •Bewilligung für max. 1 Jahr (danach Antrag auf
folgenden Monatsersten). Weitergewährung möglich),kein Rechtsanspruch.
Mindestsicherung Wenn der Lebensbedarf aus eigenem Zuständig für die Abwicklung ist das Mindeststandards zur Deckung des Lebensunterhaltes (2021):
Einkommen bzw. eigenen Mitteln nicht zuständige Gemeindeamt/Magistrat 1. Alleinstehende/Alleinerzieh. € 949,46 (Grundbetrag)
gedeckt werden kann. bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde. 2. Volljährige, die mit einer anderen volljährigen Person im
gemeinsamen Haushalt leben, erhalten
a) pro Person € 712,10 (75 % des Grundbetrages)
Die Mindeststandards können zwölfmal Für Graz:
b) ab der 3. Person € 474,73 (50 % des Grundbetrages)
pro Jahr, von Minderjährigen 14mal (im Sozialamt, Schmiedgasse 26, 8011 Graz 3. für Minderjährige mit Anspruch auf FBH :
März, Juni, Sept. und Dez. zusätzliche Tel. 0316/872- 6402, www.graz.at a) für das 1. bis 3. Kind € 170,90
Sonderzahlung von 50 %) bezogen werden.
b) ab dem 4. Kind € 142,42
Sozialhilfe Grundsätzlich, wenn bei aufrechtem Für Graz: Sozialamt, Schmiedgasse 26, 8011 SH-Richtsätze:
Soforthilfe, Hilfe zur Sicherung des Hauptwohnsitz in Graz mitsamt einer Graz (siehe oben) Alleinunterstützte € 579.-
Lebensbedarfs/in besonderen Notlagen Berechtigung zu einem mehr als 3- Hinweis: Wer die Voraussetzung für die Haupt-/ oder Mitunterstützte in der Haushaltsgemeinschaft € 528.-
monatigen Aufenthalt eine finanzielle Mindestsicherung erfüllt, hat keinen Anspruch Mitunterstützte im Haushalt ohne FBH € 353.-/mit FBH € 184.-
Notlage (analog oben) besteht. auf SH! Im Februar und August: zusätzlich je einmalig € 51.- für Energiekosten.
Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 8/11ARBEITSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
Elternkarenz und Elternteilzeit Anspruch/Voraussetzungen Meldung Dauer/Durchführung
KARENZ (Elternkarenz, Karenzurlaub) Rechtsanspruch auf Karenz besteht bei Die Karenz muss dem/der ArbeitgeberIn Beginn: Karenz beginnt grundsätzlich frühestens nach
arbeitsrechtlicher Anspruch auf aufrechtem Dienst- bzw. Lehrverhältnis zeitgerecht schriftlich bekannt gegeben Ende der Mutterschutzfrist bzw. im Anschluss an die
Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge (DienstnehmerInnen, HeimarbeiterInnen und werden. Karenz des anderen Elternteil und
gemäß Mutterschutzgesetz bzw. Väter-Karenz- Beamte/Vertrags-bedienstete des Bundes/der Meldefrist für den 1. Karenzteil: endet spätestens mit Vollendung des 2. Lebensjahres
Gesetz. Seit 2016 Rechtsanspruch auch für Länder, nicht aber freie DienstnehmerInnen). Mutter: bis Ende der Schutzfrist des Kindes (Ausnahme: aufgeschobene Karenz bis 3
Pflegeeltern (mit/ohne Adoptionsabsicht). Vater: binnen 8 Wochen nach der Geburt des Monate bis zum 7.Geburtstag oder späteren
Kindes Schuleintritt).
Der Elternteil, der Karenz in Anspruch nimmt,
muss mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt Meldefrist für den 2./3. Karenzteil:
Karenz kann von einem oder von beiden Meldung bis spätestens 3 Monate vor Ablauf Sofern beim ersten Meldezeitpunkt nicht bereits die
leben.
Elternteilen abwechselnd in Anspruch des Karenzteils des anderen Elternteils Maximaldauer der Karenz in Anspruch genommen
genommen werden; sie ist dann zweimal (Meldung zwischen 4. und 3. Monat vor wurde, besteht einmalig die Möglichkeit, die Karenz
zwischen den Eltern teilbar. Ein Karenzteil muss Während der Karenz besteht ein Kündigungs- durch eine weitere Meldung zu verlängern.
Karenzbeginn wegen des Kündigungs- und
mindestens 2 Monate betragen. Beim 1. und Entlassungsschutz (bis 4 Wochen nach Diese Meldung muss jedoch spätestens 3 Monate –
Entlassungsschutz empfohlen).
Wechsel kann 1 Monat Karenz gleichzeitig deren Ende bzw. ohne Inanspruchnahme von bei kürzerer Karenz 2 Monate - vor Ende der bis dahin
(Ausnahme!)von beiden Elternteilen in Anspruch Karenz 4 Monate nach der Entbindung).
Seit 2016 besteht die Möglichkeit einer späteren gemeldeten Karenzzeit der/dem ArbeitgeberIn
genommen werden. In diesem Fall endet die Während der Karenz darf grundsätzlich (13- schriftlich bekannt gegeben werden.
Inanspruchnahme einer Karenz des zweiten
Karenz jedoch ein Monat früher. Wochen-Ausnahme!) nur bis zur
Elternteils auch dann, wenn der andere Elternteil
Geringfügigkeitsgrenze dazuverdient werden.
keinen Anspruch auf Karenz hat.( Meldefrist: 3
Monaten vor Antritt).
Freistellung für Väter anlässlich der Geburt des Eigener (von Elternkarenz) unabhängiger 1.Vorankündigung: spätestens 3 Monate vor Beginn: ab dem Tag der Geburt des Kindes folgenden
Kindes/„PAPAMONAT“ Rechtsanspruch auf Freistellung von der errechnetem Geburtstermin Kalendertag bis Ende des Beschäftigungsverbots
Seit 1.9.2019 für alle unselbstständig Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts Voraussetzung: gemeinsamer Haushalt mit dem Kind,
erwerbstätigen Väter in der Privatwirtschaft 2. Verständigung von der Geburt und Meldung rechtzeitige Vorankündigung sowie fristgerechte Meldung
Kündigungs- und Entlassungsschutz (ab des konkreten Antritts
(bislang nur für Beschäftigte im öffentlichen des konkreten Antrittszeitpunkts binnen einer
Vorankündigung, max. aber 4 Monate vor
Dienst und aufgrund best. Kollektivverträge) Woche danach (beim Versäumen, Verlust des Eine finanzielle Absicherung während der
errechnetem Geburtstermin bis 4 Wochen nach
Rechtsanspruchs, Zustimmung erforderlich) Inanspruchnahme ist eventuell mit dem Familienzeitbonus
der Freistellung)
möglich.
ELTERNTEILZEIT Allgemeine Voraussetzung: gemeinsamer Bei beabsichtigtem Beginn unmittelbar im Ein Rechtsanspruch (längstens) bis zum 7. Geburtstag des
Durch die Elternteilzeit erhalten Eltern für Haushalt mit dem Kind oder eine Obsorge (nach Anschluss an die Mutterschutzfrist, ist dies Kindes besteht, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 20
eine gewisse Zeit nach oder auch statt einer §§ 177/4 oder 179 ABGB) für das Kind. dem/der DienstgeberIn schriftlich bis Personen beschäftigt sind und das Arbeitsverhältnis mind.
Karenz einen Anspruch auf Reduzierung bzw. spätestens zum Ende der Schutzfrist ) bzw. 8 3 Jahre gedauert hat. Andernfalls: Möglichkeit der
Kündigungsschutz besteht bis 4 Wochen nach Wochen nach der Geburt bekannt zu geben. Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung bis zum Ablauf
Änderung ihrer Arbeitszeit. Die rechtliche
Beendigung der Elternteilzeit, endet des 4. Lebensjahres des Kindes.
Durchsetzbarkeit des Teilzeitanspruchs und Eine spätere Elternteilzeit ist dem/der
spätestens aber mit Vollendung des 4. Beginn: frühestens nach Ende der Mutterschutzfrist.
die Maximaldauer hängen von der DienstgeberIn spätestens 3 Monate (bzw. falls
Lebensjahres des Kindes. Mindestdauer: 2 Monate. Unbedingt erforderlich für
Betriebsgröße und der Dauer der zwischen dem Beginn der Elternteilzeit und
Beschäftigungszeit ab. Im Anschluss an die Elternteilzeit: dem Ende der Schutzfrist weniger als 3 Monate Geburten ab 1.1.2016: Reduktion der urspr. Arbeitszeit
Elternteilzeit können beide Elternteile Rechtsanspruch auf Rückkehr zum liegen, Meldezeitpunkt s. oben) vor dem um 20 % und mind. 12 Wochenstunden (Bandbreite).
gleichzeitig beanspruchen. ursprünglichen Beschäftigungsausmaß. geplanten Antritt der Teilzeitbeschäftigung Der/die DienstnehmerIn bzw. der/die ArbeitgeberIn
Kein Anspruch besteht aber, wenn der andere schriftlich mitzuteilen. können je 1 x eine Änderung (Änderung des Ausmaßes,
Elternteil in Karenz ist! Der Antrag muss Beginn, Dauer, Ausmaß der Lage oder die vorzeitige Beendigung) der
und Lage der Teilzeit umfassen. Elternteilzeit verlangen.
Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 9/11FAMILIENRECHTLICHE FRAGEN
Bestimmungen Wo zu erledigen Bedingungen
Name des Kindes Sind die Eltern des Kindes nicht verheiratet Gewählt wird der Familienname durch Das Recht auf Namensbestimmung besteht nur
erhält das Kind den Nachnamen der Mutter. s c h r i f t l i c h e Erklärung gegenüber dem einmal. Soll der Nachname noch einmal geändert
Es kann für das Kind auch der Nachname des Standesbeamten/der Standesbeamtin. werden, muss eine Namensänderung beantragt
Vaters oder ein aus beiden Familiennamen werden.
gebildeter Doppelname gewählt werden.
Ehelich geborene Kinder erhalten den
Dies gilt auch für den Vornamen, der binnen
Familiennamen der Eltern. Bei verheirateten
eines Monats nach der Geburt bestimmt
Eltern, die keinen gemeinsamen
werden sollte.
Familiennamen führen, kann der Familienname
(auch Doppelname) eines Elternteils, oder ein
aus den Familiennamen beider Elternteile
gebildeter Doppelname bestimmt werden.
Obsorge Verheiratete Eltern haben gemeinsam die Sind die Eltern nicht verheiratet, besteht die Die Obsorge für ein Kind umfasst die Pflege und
Obsorge für ihr Kind. Möglichkeit durch eine persönliche und Erziehung sowie die rechtliche Vertretung und
Sind die Eltern des Kindes nicht verheiratet, gemeinsame Erklärung vor dem Standesbeamten/ Vermögensverwaltung des Kindes.
kommt der Mutter grundsätzlich die alleinige der Standesbeamtin die gemeinsame Obsorge
Obsorge zu. Jedoch kann durch eine persönliche herzustellen.
und gemeinsame Erklärung vor dem Andernfalls ist für die Beantragung der
Standesbeamten oder durch einen Antrag bei gemeinsamen Obsorge/Änderung des/der
Gericht die gemeinsame Obsorge hergestellt Obsorgeverhältnisse/s ein Antrag beim Bezirksgericht
werden. Der Vater, der nicht mit der Mutter zu stellen.
verheiratet ist, kann die
gemeinsame/nötigenfalls sogar alleinige
Obsorge bei Gericht beantragen.
Unterhaltsanspruch Beide Eltern sind verpflichtet für den Unterhalt Eltern eines unehelichen Kindes können Der Unterhaltsanspruch ist abhängig von Alter und
des Kindes zu sorgen. Die Unterhaltspflicht selbstständig und einvernehmlich die Höhe der Bedürfnissen des Kindes, den Einkommens-
verhältnissen sowie etwaigen weiteren
entsteht mit der Geburt (gegenüber Mutter Unterhaltszahlung für das Kind festlegen. Unterhaltspflichten der Eltern. Es werden 2
und Vater, wenn verheiratet) oder bei Berechnungsarten herangezogen:
unverheirateten Eltern für den Vater mit der Kommt es zwischen den Eltern zu keiner
einvernehmlichen Unterhaltsregelung, kann beim Prozentsätze vom Einkommen:
Anerkennung/Feststellung der Vaterschaft. 0 bis 6 Jahre: 16 % des Einkommens
zuständigen Bezirksgericht ein Antrag auf
6 bis 10 Jahre: 18 % des Einkommens
Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem Unterhaltsfestsetzung gestellt werden. Eine 10 bis 15 Jahre: 20 % des Einkommens
er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Unterhaltsvereinbarung kann auch am Jugendamt Durchschnittsbedarf/Regelbedarfssätze (2019/20):
getroffen werden. Der Elternteil, in dessen Haushalt bis 3 Jahre: € 213.- bis 6 Jahre: € 274.-
Beitrag. bis 10 Jahre: € 352.- bis 15 Jahre: € 402.-
das Kind lebt, hat die Möglichkeit, dem Kinder- und
Der Elternteil, der nicht im gemeinsamen
Jugendhilfeträger eine Vollmacht zur Wenn die Unterhaltsleistung ausfällt, leistet der Staat
Haushalt mit dem Kind lebt, ist zur Leistung des
Hereinbringung des Unterhaltes zu erteilen. in gewissen Fällen einen Unterhaltsvorschuss.
Unterhalts in Geld verpflichtet.
Recht auf persönlichen Kontakt Der Elternteil, der nicht mit dem Kind im Eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Bei der Ausübung des Kontaktrechtes ist auf die
gemeinsamen Haushalt lebt, hat das Recht auf Eltern ist anzustreben. Wird keine Einigung erzielt, Bedürfnisse des Kindes Rücksicht zu nehmen. Die
(früher: Besuchsrecht) kann ein Antrag beim zuständigen Bezirksgericht
persönlichen Kontakt mit dem Kind. auf Regelung des Kontaktrechts gestellt werden. (vereinbarte oder festgelegte) Regelung soll dem Wohl
des Kindes dienen.
Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 10/11Dieser Leitfaden dient nur zur Orientierung und als
begleitende Unterlage für ein individuelles
Beratungsgespräch.
Alle Angaben sind ohne Gewähr. Änderungen
vorbehalten.
Weitere Informationen bei den zuständigen
Behörden und gesetzlichen
Interessensvertretungen.
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Grabenstraße 39, 8010 Graz
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www.schwangerenberatung.at Beratungszentrum für Schwangere, Grabenstraße 39, 8010 Graz, Tel: 0676/88015 400, www.schwangerenberatung.at, Seite 11/11Sie können auch lesen
