Föderaler Plan zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln Programm 2018-2022 - Fytoweb
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Programm 2018-2022 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung ........................................................................................................................................ 3 1. Der Nationale Aktionsplan (NAPAN) ............................................................................................ 3 2. Föderaler Plan zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes (FPVP)............................... 4 B. Programm 2018-2022 des föderalen Plans zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes . 6 1. Schulung der beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln (PSM) .................................... 6 • Implementierung des belgischen Zertifizierungssystems „Phytolizenz” ................................. 6 2. Verkauf von PSM ............................................................................................................................. 7 • Allgemeine Informationen, die an Verkaufsstellen von PSM zur nicht beruflichen Verwendung zur Verfügung gestellt werden .................................................................................. 7 • Verfügbarkeit von zertifizierten Beratern an Verkaufsstellen von PSM für die breite Öffentlichkeit .................................................................................................................................. 8 • PSM zur beruflichen Verwendung sind nur Inhabern einer Phytolizenz zugänglich ................ 9 3. Allgemeine Informationen und Sensibilisierung über Pestizide und deren Alternativen .......... 10 • Zurverfügungstellung ausgewogener Informationen zu Pestiziden und deren Alternativen 10 • Systeme zur Erfassung von Informationen über Vergiftungsfälle ......................................... 11 4. Inspektion der Anwendungsgeräte für PSM .......................................................................... 12 5. Vorherige Ankündigung eines Spritz- oder Sprühvorgangs an potenziell ausgesetzte Personen .. .................................................................................................................................................. 13 6. Schutz der aquatischen Umwelt ................................................................................................ 14 7. Schutz von bestimmten Gebieten ............................................................................................. 14 • Bereiche, die von der breiten Öffentlichkeit oder von gefährdeten Gruppen genutzt werden .............................................................................................................................................. 14 • Schutz von Fauna und Flora .................................................................................................. 15 8. Handhabung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln und deren Verpackungen und Restmengen ...................................................................................................................................... 16 • Risikomindernde Maßnahmen vor, während und nach der Anwendung .............................. 16 • Zusätzliche Maßnahmen für nicht berufliche Verwender ..................................................... 17 • Maßnahmen zur Risikominderung für die von beruflichen Verwendern genutzten Lagerbereiche ............................................................................................................................... 18 9. Integrierter Pflanzenschutz (IPM – Integrated Pest Management) ........................................... 18 • Förderung von Systemen mit geringer Zufuhr von PSM, wie integrierter Pflanzenschutz und biologische Landwirtschaft ........................................................................................................... 18 10. Indikatoren ............................................................................................................................ 19 11. Maßnahmen zur Risikominderung ........................................................................................ 20 12. erwaltung und Nachbereitung des Plans ............................................................................... 20 2 / 21
Programm 2018-2022 A. Einleitung 1. Der Nationale Aktionsplan (NAPAN) a) Rechtlicher Rahmen Der NAPAN (Nationaal Actie Plan d’Action National) ist der belgische nationale Aktionsplan zur Verminderung der Risiken durch Pestizide. Er umfasst den föderalen Plan zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes (FPVP), das Regionale Programm zur Verringerung des Pestizideinsatzes der Region Brüssel-Hauptstadt (Programme régional de réduction des pesticides de la Région Bruxelles- Capitale/Gewestelijk programma voor pesticidenreductie in het Brussels Hoofdstedelijk Gewest), den flämischen Aktionsplan für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Vlaams actieplan duurzaam pesticidengebruik) und das wallonische Programm zur Reduzierung von Pestiziden. Der NAPAN hat zum Ziel, den sich aus der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Die Föderal-, Regional- und Gemeinschaftsbehörden sind entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die Umsetzung des NAPAN mittels eines alle fünf Jahre erneuerten Programms verantwortlich. b) Behandelte Themen Das Programm umfasst zwölf Themen, die hauptsächlich durch diese Richtlinie angeregt werden, aber auch durch ein weiteres föderales oder regionales Engagement: 1. Schulung der beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln (PSM), 2. Verkauf von PSM, 3. allgemeine Informationen und Sensibilisierung über Pestizide und deren Alternativen, 4. Inspektion der Anwendungsgeräte für PSM, 5. vorherige Ankündigung eines Spritz- oder Sprühvorgangs an potenziell ausgesetzte Personen, 6. Schutz der aquatischen Umwelt, 7. Schutz von bestimmten Gebieten, 8. Handhabung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln und deren Verpackungen und Restmengen, 9. integrierter Pflanzenschutz (IPM – Integrated Pest Management), 10. Indikatoren, 11. Maßnahmen zur Risikominderung, 12. Verwaltung und Nachbereitung des Plans. Daher müssen einige Konzepte wie "Schutz von Fauna und Flora" oder "Schutz der aquatischen Umwelt" in einem breiteren Kontext als in der Richtlinie 2009/128 definiert verstanden werden. Für jeden Vorschlag kennzeichnet der Begriff "NEU" die neuen Maßnahmen. Andere Maßnahmen sind als Fortsetzung des früheren Programms (2013-2017) zu betrachten. c) Koordinierung des NAPAN Der NAPAN wird von der NAPAN Taskforce (NTF) koordiniert, die aus Vertretern aller in Belgien für den NAPAN zuständigen Behörden besteht. Die NTF muss den Behörden neue Programmvorschläge im 3 / 21
Programm 2018-2022 Hinblick auf eine öffentliche Konsultation vorlegen. Bestimmte, mit "Bel." gekennzeichnete Maßnahmen des NAPAN betreffen das gesamte Staatsgebiet und werden durch die drei Regionen und, je nach Zuständigkeit, die föderale Ebene koordiniert. d) Teilnahme der Stakeholder am NAPAN Die Stakeholder in Bezug auf Fragen in Zusammenhang mit Pestiziden sind im NAPAN-Beirat vertreten, der einmal pro Quartal zusammentritt. Der NAPAN-Beirat ist eng in die Vor- und Nachbereitung der Programme eingebunden. e) NAPAN-Besonderheiten innerhalb der EU i. Pestizid = Pflanzenschutzmittel oder Biozid Gemäß der offiziellen Begriffsbestimmung bedeutet der Begriff "Pestizid" gegebenenfalls sowohl Pflanzenschutzmittel (PSM) als auch Biozid. ii. Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen Das Spritzen oder Sprühen von PSM mit Luftfahrzeugen ist in Belgien verboten. Für außergewöhnliche Umstände kann ausnahmsweise eine an strikte, von der Föderalbehörde wirksam kontrollierte Bedingungen geknüpfte Abweichung gewährt werden. Die Bedingungen für die Abweichung sind im Königlichen Erlass vom 19. März 2013 zur Verwirklichung einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Zusatzstoffen enthalten. iii. Phytolizenz Die Fachkenntnisbescheinigung für die Beratung über PSM, deren Verkauf und deren fachgerechte Verwendung oder Handhabung, wie in Artikel 5 der Richtlinie 2009/128/EG beschrieben, ist in Belgien ohne Ausnahme (auch für kleine Vertriebsunternehmen) seit dem 25. November 2015 vorgeschrieben. Diese Bescheinigung wird in Belgien "Phytolizenz" genannt. 2. Föderaler Plan zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes (FPVP) a) Programm 2018-2022 des FPVP Die Erstellung des Programms 2018-2022 des NAPAN beruht auf einer Bewertung der provisorischen Ergebnisse des Programms 2013-2017, zu dem ein Bericht auf der Website www.phytoweb.be beziehungsweise www.fytoweb.be einsehbar ist. Der Programmentwurf ist der Öffentlichkeit vom 9. Februar 2017 bis zum 10. April 2017 zur Konsultation vorgelegt worden und ist dem Föderalen Rat für Nachhaltige Entwicklung, dem Hohen Gesundheitsrat, dem Verbraucherrat, dem Zentralen Wirtschaftsrat, dem Ausschuss für die Zulassung von Pestiziden für landwirtschaftliche Zwecke, dem NAPAN-Beirat und schließlich den im Rahmen der für den NAPAN ausgeweiteten Interministeriellen Konferenz "Umwelt" vereinten Regionen zur Stellungnahme vorgelegt worden. b) Ziele des Programms 2018-2022 des FPVP Das FPVP-Programm bezweckt eine Verringerung der Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. 4 / 21
Programm 2018-2022 Im Programm 2018-2022 des FPVP sind zweiunddreißig Maßnahmen bestimmt worden (einundzwanzig mit "Föd." gekennzeichnete Maßnahmen, die ausschließlich durch die Föderalbehörde durchgeführt werden, und elf mit "Bel." gekennzeichnete Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Regionalbehörden durchgeführt werden), von denen jede mit einem Ziel und einem Erfolgsindikator verknüpft ist. 5 / 21
Programm 2018-2022 B. Programm 2018-2022 des föderalen Plans zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes 1. Schulung der beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln (PSM) • Implementierung des belgischen Zertifizierungssystems „Phytolizenz” Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF1 Föd. Aufrechterhaltung des Verwaltung der Phytolizenz für "Das Online-Register der 2.1.1 alltäglichen ungefähr Phytolizenzen wird Servicebetriebs für die fünfundsiebzigtausend innerhalb von vierzehn Phytolizenz Verwender Tagen nach der Mitteilung aktualisiert. Jährlich Veröffentlichung im Internet eines Berichts, anhand dessen die Funktionsweise des Systems der Phytolizenz bewertet werden kann." Die Phytolizenz ist das vorgeschriebene Zertifizierungssystem für ungefähr fünfundsiebzigtausend berufliche Verwender, die mit PSM arbeiten. Mitteilungen bezüglich der Phytolizenz (Registrierung, Weiterbildung, Verstöße …) werden auf föderaler Ebene gesammelt und auf der Website www.phytolicence.be beziehungsweise www.fytolicentie.be veröffentlicht. Anhand eines jährlichen Berichts kann das System der Phytolizenz bewertet werden, wobei insbesondere Folgendes aufgenommen wird: Anzahl der ausgestellten Lizenzen pro Art, Anzahl der Schulungen pro Art und Anzahl Teilnehmer, Feststellung von Verstößen gegen die Vorschriften. Föd. Gegenseitige Implementierung der Protokolle mit den 2.1.2 Anerkennung von Protokolle für die gegenseitige Niederlanden und Bescheinigungen, Anerkennung, vereinbart mit Frankreich werden 2018 NEU vereinbart mit den den Nachbarstaaten implementiert. Die beiden Niederlanden, übrigen werden 2020 Deutschland, implementiert. Frankreich und Luxemburg Eine gegenseitige Anerkennung der nationalen Zertifizierungssysteme für berufliche Verwender, die mit PSM arbeiten, muss implementiert werden, zumindest mit den Nachbarstaaten. Dazu werden mit den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Luxemburg spezifische Protokolle ausgearbeitet. Die ersten zwei werden 2018 verfügbar sein und die zwei anderen im Jahre 2020. 1 KEF (kritische Erfolgsfaktoren): Kombination der wichtigen Fakten und/oder der zur Erreichung des Ziels erforderlichen Leistungen. 6 / 21
Programm 2018-2022 2. Verkauf von PSM • Allgemeine Informationen, die an Verkaufsstellen von PSM zur nicht beruflichen Verwendung zur Verfügung gestellt werden Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Bel. Sensibilisierung von Aktualisierung der 2019 verfügen Vertreiber 2.2.1 Verwendern von PSM zur allgemeinen obligatorischen von PSM zur nicht nicht beruflichen Informationen, die beruflichen Verwendung NEU Verwendung für risikoarme Verwendern von PSM zur über neue Anweisungen. Vorgehensweisen nicht beruflichen Verwendung an Verkaufsstellen zur Verfügung gestellt werden Sensibilisierung der nicht beruflichen Verwender von PSM in Bezug auf die Expositionswege (dermal, oral, ...) bei der Verwendung von PSM und die Maßnahmen zur Risikominderung im Hinblick auf risikoarme Verhaltensweisen. Gemäß Art. 5 des Königlichen Erlasses vom 4. September 2012 über das föderale Programm zur Verringerung des Pestizideinsatzes sind die Sensibilisierungskampagnen bis spätestens 2019 an den Verkaufsstellen von PSM zur nicht beruflichen Verwendung verfügbar. Es kann in Betracht gezogen werden, die bestehende Kommunikationskampagne beizubehalten und sie um zusätzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verteilung von Flyern und die Einsammlung abgelaufener und/oder nicht mehr zugelassener Produkte und leerer Verpackungen zu ergänzen. Föd. Verfügbarkeit der Kontrolle und Verbesserung, Kontrollen werden gemäß 2.2.1 obligatorischen wenn erforderlich dem Kontrollprogramm Informationen an den der Inspektionsdienste Verkaufsstellen von PSM durchgeführt. zur nicht beruflichen Es wird eine Bewertung der Verwendung Kontrollergebnisse durchgeführt. Die Verfügbarkeit der obligatorischen Informationen an den Verkaufsstellen wird durch ein geeignetes Kontrollverfahren überprüft; dazu gehört das jährliche Inspektionsprogramm der FASNK und des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt. Verstöße werden gemäß dem gesetzlichen Verfahren und wenn erforderlich durch Konzertierungen mit dem Vertriebssektor behandelt. 7 / 21
Programm 2018-2022 • Verfügbarkeit von zertifizierten Beratern an Verkaufsstellen von PSM für die breite Öffentlichkeit Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Verfügbarkeit eines Kontrollen an Verkaufsstellen Kontrollen werden gemäß 2.2.2 Inhabers einer von PPP zur nicht beruflichen dem Kontrollprogramm der Phytolizenz des Verwendung und korrektive Inspektionsdienste Typs NP oder P3 an Maßnahmen, wenn durchgeführt. Verkaufsstellen von erforderlich Es wird eine Bewertung der PSM zur nicht Kontrollergebnisse beruflichen durchgeführt. Verwendung Sicherstellung der Präsenz von Inhabern einer Phytolizenz des Typs NP oder P3 oder Sicherstellung des freien Zugangs zum Callcenter an Verkaufsstellen von PSM zur nicht beruflichen Verwendung. Diese Maßnahme wird im Rahmen des Kontrollprogramms der Inspektionsdienste der FASNK und des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt regelmäßig überprüft. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Kontrollen schlagen die regionalen und föderalen Behörden spezifische Maßnahmen (Kommunikationskampagne, sektorbezogene Verhandlungen, zusätzliche Strafen) vor. Föd. Optimierung der Effizienz Überwachung, Bewertung, Das Callcenter ist 2.2.3 des Callcenters Neugestaltung des Systems hinreichend erreichbar und die Kunden werden auf NEU zutreffende Weise informiert, sodass alle Anrufe angemessen beantwortet werden. Kunden, die PSM zur nicht beruflichen Verwendung kaufen möchten, können sich auch an der Verkaufsstelle kostenlos von einem Callcenter beraten lassen. Das Callcenter ist eine Initiative des für die Herstellung und den Vertrieb von PSM zuständigen Sektors. Es wird von der Föderalbehörde in Zusammenarbeit mit der NTF, die gegebenenfalls eine Neugestaltung des Programms beantragen kann, finanziert und kontrolliert. Letztendlich sollten alle Anrufe gemäß den in den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 19. März 2013 zur Verwirklichung einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Zusatzstoffen festgelegten Kriterien angemessen beantwortet werden. 8 / 21
Programm 2018-2022 Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Bewertung der Überprüfungen sollen 2018 Bewertungsbericht 2.2.4 Effektivität und Qualität und 2021 in einer des Beratungssystems für repräsentativen Auswahl von NEU nicht berufliche Verkaufsstellen stattfinden. Verwender Die Qualität des Beratungssystems für nicht berufliche Verwender wird durch eine Überprüfung in einer repräsentativen Auswahl von Verkaufsstellen bewertet. Diese Überprüfung wird sowohl 2018 nach ordnungsgemäßer Implementierung des Beratungssystems als auch 2021 zwecks Bewertung etwaiger bedeutsamer neuer Erkenntnisse durchgeführt. Die Mitglieder des NAPAN-Beirats werden aufgefordert, dem Ausschuss zur Begleitung der Überprüfung beizutreten. • PSM zur beruflichen Verwendung sind nur Inhabern einer Phytolizenz zugänglich Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. PSM zur beruflichen Kontrollen an Verkaufsstellen Kontrollen werden gemäß 2.2.5 Verwendung sind nur dem Kontrollprogramm der Inhabern einer Inspektionsdienste Phytolizenz zugänglich. durchgeführt. Es wird eine Bewertung der Kontrollergebnisse durchgeführt. Der Zugang zu PSM zur beruflichen Verwendung ist auf die Inhaber der Phytolizenz vom Typ P2 oder P3 beschränkt. Verkäufer müssen die Gültigkeit der Phytolizenz (im Online- Webregister) nachprüfen und alle Verkäufe festhalten. Die Inspektionsdienste organisieren Routinekontrollen, um die Einhaltung dieser Verpflichtung zu überprüfen. 9 / 21
Programm 2018-2022 3. Allgemeine Informationen und Sensibilisierung über Pestizide und deren Alternativen • Zurverfügungstellung ausgewogener Informationen zu Pestiziden und deren Alternativen Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Bel. Harmonisierung der Bestandsaufnahme und Wissensaustausch 2.3.1 Kommunikation Erfahrungsaustausch in Bezug Harmonisierte bezüglich der auf Biopestizide und andere Kommunikation NEU Biopestizide und Alternativen. Mindestens anderer Alternativen einmal pro Jahr Versammlung für den der Sachverständigen und der nichtlandwirtschaft- Akteure der Kommunikation lichen Sektor mit nicht beruflichen Verwendern (öffentliche Behörden und Stakeholder) Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Kommunikation über Biopestizide für nicht landwirtschaftliche Zwecke, wie den Einsatz von Biopestiziden zur nicht beruflichen Verwendung und für die Pflege von Grünflächen und befestigten Flächen, zu harmonisieren. Föd. Verfügbarkeit Aktualisierung von Verfügbarkeit und 2.3.1 ausgewogener Phytoweb/Fytoweb, um der regelmäßige Aktualisierung Informationen breiten Öffentlichkeit der Webseiten Informationen zur Verfügung zu stellen Die Seiten in Bezug auf den Verringerungsplan auf der Website Phytoweb/Fytoweb werden dafür entwickelt, der breiten Öffentlichkeit ausgewogene Informationen zu bieten. Diese Seiten werden regelmäßig überprüft, um sie auf dem neuesten Stand zu halten. Basisstoffe, Biopestizide oder PSM mit geringem Risiko werden auf Phytoweb/Fytoweb deutlich angegeben. Föd. Schutz der Gesundheit Verfügbarkeit an den Bis spätestens 2022 stehen 2.3.2 der nicht beruflichen Verkaufsstellen von PSM zur an Verkaufsstellen von PSM Verwender von PSM nicht beruflichen Verwendung zur nicht beruflichen NEU von konkreten Mitteln zur Verwendung konkrete Förderung der Verwendung Mittel zur Förderung der von adäquaten Handschuhen Verwendung von adäquaten Handschuhen zur Verfügung. Es werden Maßnahmen (Vorschriften, Vereinbarungen, Kommunikation, ...) getroffen, damit adäquate Handschuhe für die Verwendung von PSM verfügbar sind und ihre Verwendung an Verkaufsstellen von PSM zur nicht beruflichen Verwendung gefördert wird. Der NAPAN-Beirat wird aufgefordert, sich an der Ausarbeitung der Maßnahmen zu beteiligen. 10 / 21
Programm 2018-2022 • Systeme zur Erfassung von Informationen über Vergiftungsfälle Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Überwachung von Programm zur Zweijährlicher Follow-up- 2.3.3 akuten Toxizitätsüberwachung Bericht Vergiftungsfällen bei Zweijährlicher Follow-up- nicht beruflichen Bericht Verwendern Das Programm zur Toxizitätsüberwachung ermöglicht Registrierung und Analyse von Anrufen in der Giftnotrufzentrale infolge schwerwiegender Vorfälle. Mit Zustimmung der betroffenen Personen wird die Behörde über die wichtigsten akuten Vergiftungsfälle informiert. Das Programm zur Toxizitätsüberwachung wird alle zwei Jahre wiederholt. Föd. Überwachung von Implementierung eines Jährliche Veröffentlichung 2.3.4 akuten und wissenschaftlichen auf der Website chronischen Monitorings Phytoweb/Fytoweb eines Vergiftungsfällen bei Programm zur Berichts zur beruflichen Toxizitätsüberwachung Toxizitätsüberwachung und Verwendern Jährlicher Follow-up-Bericht des Berichts zum wissenschaftlichen Monitoring der chronischen Auswirkungen bei beruflichen Verwendern Wie für das Projekt Föd. 2.3.3 wird eine permanente Toxizitätsüberwachung organisiert. Es wird ein Monitoring der wissenschaftlichen Entwicklungen in diesem Bereich (regelmäßige Exposition, Mehrfachrisiken, berufliche Schäden, ...) vorgenommen. Föd. Erhebung und Analyse der Ergebnisse des Veröffentlichung der 2.3.5 Veröffentlichung von Monitorings der Rückstände, Beurteilung alle vier bis fünf Informationen zur um die Sicherheit von Jahre PSM-Belastung der Verbrauchern in Bezug auf die Konsumenten von Obst Belastung durch PSM zu und Gemüse und zu bestimmen. Sobald verfügbar den Risiken, die sich werden die Modelle in Bezug daraus ergeben. auf kumulierte Risiken an diesen Ergebnissen getestet. Die in vorigen föderalen Programmen entwickelte Methode muss auf regelmäßiger Basis implementiert werden, um die Beurteilung der Risiken für Konsumenten von Obst und Gemüse aus dem belgischen Markt zu ermöglichen. 11 / 21
Programm 2018-2022 4. Inspektion der Anwendungsgeräte für PSM Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Regelmäßige Beibehaltung des bestehenden 100 Prozent der beruflich 2.4.1 Inspektion der Inspektionsprogramms eingesetzten beruflich eingesetzten Festlegung der Kriterien für Anwendungsgeräte für PSM Anwendungsgeräte für eine Freistellung gemäß einer werden in regelmäßigen PSM und Festlegung Risikoanalyse im Rahmen der Abständen kontrolliert der Kriterien der beziehungsweise gemäß Ausnahmeregelungen Richtlinie 2009/128 (Art. 8 spezifischer, Absatz 3) ordnungsgemäß festgelegter Kriterien Entwicklung, Validierung der freigestellt. Methoden und Implementierung der Kontrollen für Geräte, die künftig kontrolliert werden müssen. Hersteller und Benutzer dieser Art von Geräten werden an der Entwicklung der neuen Inspektionsprogramme beteiligt. Seit 1995 wird alle drei Jahre eine Inspektion der beruflich eingesetzten Geräte durchgeführt. Seit 2013 sehen die Leitfäden in Sachen Eigenkontrolle eine regelmäßige Autokalibrierung durch den beruflichen Verwender vor. Die verantwortlichen Prüfstellen wurden 2011 von den Behörden eingerichtet und akkreditiert. Seit 2017 ist eine gegenseitige Anerkennung ausländischer Inspektionsbescheinigungen in den Rechtsvorschriften enthalten. Die belgischen Kriterien für Inspektionen werden, wenn nötig, im Einklang mit den EU-Kriterien aktualisiert. Während des Programms 2013-2017 des FPVP ist das Forschungsprojekt SIRA-APESTICON zur Ergänzung der Kontrollverfahren für bestimmte Typen von Sprüh- und Spritzgeräten angelaufen. Diese Kontrollverfahren sind bis spätestens 2022 zu implementieren. Anhand des Projekts SIRA-APESTICON wurde eine Methode entwickelt zur Beurteilung der Risikominderung, die durch eine Kontrolle von zurzeit nicht kontrollierten beruflich eingesetzten Anwendungsgeräten für PSM erwartet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse werden die Kriterien für eine Freistellung von der Kontrolle festgelegt und werden Kontrollverfahren entwickelt. 12 / 21
Programm 2018-2022 Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Leitfäden für den Kauf Veröffentlichung und Verfügbarkeit der Checkliste 2.4.2 neuer Verbreitung von Listen mit den im Internet und in Anwendungsgeräte für wichtigsten Punkten, die bei Zeitschriften bis 2020 NEU PSM zur beruflichen jedem neuen und nicht beruflichen Anwendungsgerät für PSM Verwendung überprüft werden sollten. Die Listen werden im Hinblick auf die Erstellung eines einfachen und attraktiven Hilfsmittels für potenzielle Nutzer ausgearbeitet. Einige Eigenschaften der Anwendungsgeräte für PSM, wie zum Beispiel das Vorhandensein und die Größe eines zusätzlichen Tanks oder die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, sind essentiell für die Minderung von Risiken für die Gesundheit und die Umwelt. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine Checkliste dieser Eigenschaften zu entwickeln und diese potenziellen Käufern zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Auswahl von neuen Anwendungsgeräten für PSM zu unterstützen. Das Projekt wird mit den belgischen Sachverständigen des Fachbereichs und in Zusammenarbeit mit der Branche durchgeführt. 5. Vorherige Ankündigung eines Spritz- oder Sprühvorgangs an potenziell ausgesetzte Personen Thema der Richtlinie 2009/128, das nicht auf föderaler Ebene behandelt wird 13 / 21
Programm 2018-2022 6. Schutz der aquatischen Umwelt Dieses Thema der Richtlinie 2009/128 wird nicht auf föderaler Ebene behandelt. Zur Information nachstehend das Projekt Bel. 2.6.1, an dessen Durchführung nur die Regionen beteiligt sind Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Bel. Harmonisierung der Bestandsaufnahme und Erforderlichenfalls 2.6.1 Grundsätze für den Erfahrungsaustausch über den Harmonisierung der Pestizideinsatz für den Unterhalt der Eisenbahnlinien Ausnahmeregelungen NEU Unterhalt der Kenntnisaustausch über Eisenbahnlinien und alternative Verfahren Austausch bewährter Mindestens einmal pro Jahr Praktiken überregionale Versammlung der öffentlichen Behörden und der Verwalter im Bereich Eisenbahn Die drei Regionen werden ihre Ansichten über den Pestizideinsatz für den Unterhalt des Schienennetzes austauschen: Sind Pestizide erforderlich, unter welchen Umständen und wo kann deren Einsatz zugelassen werden, ...? Da Infrabel eine föderale Gesellschaft ist, wäre es wünschenswert, einen einheitlichen Standpunkt für das gesamte belgische Staatsgebiet zu finden. Der Austausch von Ansichten und bewährten Praktiken soll eine nachhaltigere Verwendung von Pestiziden fördern. 7. Schutz von bestimmten Gebieten • Bereiche, die von der breiten Öffentlichkeit oder von gefährdeten Gruppen genutzt werden Zur Information nachstehend das Projekt Bel. 2.7.1, an dessen Durchführung nur die Regionen beteiligt sind Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Bel. Harmonisierung der Bestandsaufnahme und Erforderlichenfalls 2.7.1 Grundsätze für den Erfahrungsaustausch über den Harmonisierung der Pestizideinsatz für den Unterhalt von Sportplätzen Ausnahmeregelungen NEU Unterhalt von Kenntnisaustausch über Sportplätzen und alternative Verfahren Austausch bewährter Mindestens einmal pro Jahr Praktiken überregionale Versammlung der öffentlichen Behörden Das Projekt bezweckt den Austausch bewährter Praktiken für den Unterhalt von Sportplätzen. In vielen Fällen kann auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet werden. 14 / 21
Programm 2018-2022 Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Anwohner von Durch spezifische Vorschriften Veröffentlichung der 2.7.1 landwirtschaftlichen den im EU-Guidance- Vorschriften bis Feldern vor PSM- Dokument enthaltenen spätestens 2019 NEU Abdrift schützen Maßnahmen zur (Pufferzone) Risikominderung vorgreifen Spezifische Vorschriften in diesem Bereich ermöglichen es, die durch das EU-Guidance- Dokument vorgesehene erforderliche Risikominderung in einem einzigen Arbeitsgang vorzusehen. Dieses Verfahren verläuft schneller, als auf die erneute Zulassung jeder einzelnen Pflanzenschutzmittelrezeptur zu warten, und ist viel leichter zu kontrollieren. In diesen spezifischen Vorschriften sind die Mindestmaßnahmen zur Risikominderung vorgesehen, die eventuell durch zusätzliche, für jedes PSM spezifische Maßnahmen ergänzt werden. • Schutz von Fauna und Flora Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Schutz von Bestäubern Teilnahme am zweiten Umsetzung der Phasen des 2.7.2 im Rahmen des föderalen Aktionsplan für zweiten Aktionsplans, die Verfahrens zur Bienen sich auf PSM beziehen Zulassung von PSM Die Gesundheit von Bestäubern ist eine Angelegenheit, die in verschiedene föderale Zuständigkeiten fällt, die von verschiedenen Diensten ausgeübt werden. Der Dienst Pflanzenschutz- und Düngemittel beteiligt sich aktiv am zweiten föderalen Aktionsplan für Bienen im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung und eine Verbesserung des Verfahrens zur Zulassung von PSM. 15 / 21
Programm 2018-2022 8. Handhabung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln und deren Verpackungen und Restmengen • Risikomindernde Maßnahmen vor, während und nach der Anwendung Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Bel. Standardisierung der In Absprache mit den Verfügbarkeit der 2.8.1 Entleerungs- und Fachkräften aus dem Informationen Ausspülungssysteme beruflichen Sektor wird man Implementierung des NEU bei der Umfüllung sich im Rahmen des Projekts erforderlichen eines PSM in einen einsetzen, um die administrativen, Spritztank Informationen über verordnungsrechtlichen und harmonisierte Systeme zur normativen Rahmens Verfügung zu stellen und um, falls erforderlich, die Entwicklung der Technologie anhand aller möglichen administrativen, normativen und selbst verordnungsrechtlichen Maßnahmen zu begleiten. Einige von der PSM-Industrie entwickelte Entleerungs- und Ausspülungssysteme für die Umfüllung eines PSM in einen Spritztank sind ein sehr wichtiger Fortschritt im Hinblick auf die Minderung der sich aus punktuellen Schadstoffquellen ergebenden Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die Harmonisierung der Systeme, um deren Kompatibilität sicherzustellen, wurde im Rahmen des vorherigen NAPAN-Programms als große Herausforderung angesehen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine Standardisierung der durch die PSM-Industrie entwickelten Entleerungs- und Ausspülungssysteme zu unterstützen, indem die vorhandenen Informationen verbreitet werden und indem der erforderliche administative, verordnungsrechtliche und normative Rahmen implementiert wird. Diese Maßnahme wird in Absprache mit den betreffenden beruflichen Sektoren durchgeführt. Föd. Verringerung von Sektorenabkommen/Rechts- Sektorenabkom- 2.8.1 Verwechslungsgefahr vorschriften zur Einführung men/Rechtsvorschriften bis bei PSM und von eines Farbcodes je nach PSM- spätestens 2021 NEU Resistenzinduktion Typ und eines Resistenzcodes anhand neuer auf Etiketten Kennzeichnung Es werden ein Farbcode für den PSM-Typ (Fungizid, Herbizid, ...) und ein alphanumerischer Code für die Klasse der induzierten Resistenz auf den Etiketten von Produkten für die berufliche Verwendung angebracht. Diese Maßnahme wurde während des vorherigen Programms von den landwirtschaftlichen Vereinigungen unterstützt. Sie wird bis spätestens 2021 durch eine Änderung der Vorschriften in Bezug auf das Inverkehrbringen von PSM oder durch ein Sektorenabkommen mit den Herstellern von Pflanzenschutzmitteln implementiert. 16 / 21
Programm 2018-2022 • Zusätzliche Maßnahmen für nicht berufliche Verwender Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Risikominderung für Ausarbeitung und Implementierung der 2.8.2 die nicht berufliche Implementierung von Maßnahmen Verwendung zusätzlichen Maßnahmen für NEU nicht berufliche Verwender in Absprache mit den Stakeholdern in Bezug auf Aspekte, die eine Absprache erfordern Die aus einer Machbarkeitsstudie im Rahmen des vorherigen Programms entstandenen Vorschläge werden in Bezug auf Aspekte, die eine Absprache erfordern, in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern implementiert. Die bei der Analyse dieser Maßnahmen im Jahr 2016 geäußerten Bemerkungen des NAPAN-Beirats werden im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt. Es handelt sich um folgende Maßnahmen: 1. Herbizide für die nicht berufliche Verwendung, mit Ausnahme von Basisstoffen, Produkten mit geringem Risiko und Biopestiziden bis 2018 vom Markt nehmen, 2. für Pflanzenschutzmittel in fester Form, die vor Anwendung zu verdünnen sind (WP, WG, …), auferlegen, dass sie nur noch in wasserlöslichen Beuteln verfügbar sind, 3. bei der Beurteilung von Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für die nicht berufliche Verwendung einen zusätzlichen Sicherheitsfaktor (2) für das akute Risiko für Verbraucher berücksichtigen (nicht mehr als 50 Prozent des Wertes der akuten Referenzdosis statt 100 Prozent), wenn das Produkt Rückstände hinterlassen könnte, 4. Zulassungen für Schneckenkorn auf Metaldehydbasis entziehen, 5. gemischte Produkte (Herbizid + Düngemittel und/oder Moosvernichter beziehungsweise Insektizid/Akarizid + Fungizid, ...) für nicht berufliche Verwender streichen, um eine unnötige Freisetzung von Wirkstoffen in die Umwelt zu vermeiden, wenn verschiedene Arten von Schädlingen nicht gleichzeitig beziehungsweise nicht an derselben Stelle anwesend sind, 6. Werbung für Pflanzenschutzmittel für die nicht berufliche Verwendung verbieten, mit Ausnahme von Basisstoffen, Produkten mit geringem Risiko und Biopestiziden, 7. einen einheitlichen Standard für die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln festlegen, indem Format, Informationen, Schriftart und Farben auferlegt werden, Verpackungen daraufhin kontrollieren, dass kein Text (keine Fotos, Abbildungen, ...) vorhanden sind, die zu einer nicht zugelassenen Behandlung führen könnten. 17 / 21
Programm 2018-2022 • Maßnahmen zur Risikominderung für die von beruflichen Verwendern genutzten Lagerbereiche Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Sichere Implementierung der Einhaltung der wichtigsten 2.8.3 Lagerbereiche für Maßnahmen durch Sicherheitskriterien Kontrollen PSM zur Inspektionen und werden gemäß dem beruflichen Interaktionen mit den Kontrollprogramm der Verwendung beruflichen Verwendern Inspektionsdienste durchgeführt. Es wird eine Bewertung der Kontrollergebnisse durchgeführt. Risikomindernde Maßnahmen werden in den Rechtsvorschriften definiert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Konformität der Lagerbereiche für PSM mit den in den Rechtsvorschriften verankerten wichtigsten Sicherheitskriterien zu gewährleisten. Regelmäßige Versammlungen mit Vertretern des beruflichen Sektors sind geplant, um die Ergebnisse der Kontrollen zu diskutieren und die Situation gegebenenfalls zu verbessern. 9. Integrierter Pflanzenschutz (IPM – Integrated Pest Management) • Förderung von Systemen mit geringer Zufuhr von PSM, wie integrierter Pflanzenschutz und biologische Landwirtschaft Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Föd. Unterstützung der Administrative Unterstützung für ein beschleunigtes 2.9.1 Verwendung von für Personen, die einen Antrag Verfahren für die Zulassung Biopestiziden auf Zulassung von von Biopestiziden sorgen Biopestiziden stellen Seit 2007 werden Anträge für das Inverkehrbringen von Biopestiziden in einem beschleunigten Verfahren behandelt und Antragsteller erhalten eine zusätzliche administrative Unterstützung, um sie durch das komplizierte Zulassungsverfahren zu führen. Diese Strategie wird beibehalten, um die Verfügbarkeit von Biopestiziden im Vergleich zu anderen PSM signifikant zur erhöhen. 18 / 21
Programm 2018-2022 10. Indikatoren Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Bel. Verfügbarkeit einer Anzahl Beitrag zur NAPAN- Jährliche Veröffentlichung 2.10.1 von Indikatoren, die es Übersichtstabelle für PSM der aktualisierten NAPAN- ermöglichen, die durch Bereitstellung der von Übersichtstabelle grundlegenden Parameter, der NTF gewählten die die mit der Indikatoren Verwendung von PSM verbundenen Risiken beeinflussen, zu visualisieren Um die Risiken durch PSM zu bewältigen, werden die Indikatoren der Übersichtstabelle des vorherigen NAPAN-Programms 2013-2017 regelmäßig aktualisiert. Diese Indikatoren verdeutlichen auf einfache Weise die grundlegenden Parameter, die die mit der Verwendung von PSM verbundenen Risiken beeinflussen. Dazu gehören die Ermittlung von Trends bei der Verwendung bestimmter (z.B. besonders bedenklicher) Wirkstoffe, oder die Praktiken, die bestimmte Aufmerksamkeit erfordern, und bewährte Praktiken, die nach Richtlinie 2009/128 gefördert werden sollten. Bel. Entwicklung europäischer Nachverfolgung des Aktive Teilnahme an 2.10.2 Indikatoren Auswahlverfahrens der europäischen Initiativen europäischen Indikatoren NEU Europäische Initiativen in Bezug auf harmonisierte Indikatoren im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2009/128 müssen aktiv von den belgischen Vertretern verfolgt werden, um die in Bel.2.10.1 entwickelte NAPAN-Übersichtstabelle zu optimieren. 19 / 21
Programm 2018-2022 11. Maßnahmen zur Risikominderung Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Bel. Bewertung der Übersicht über die Bis 2020, 2.11.1 Zweckmäßigkeit und risikomindernden Bestandsaufnahme in Durchführbarkeit der von Maßnahmen Bezug auf die wichtigsten NEU PSM-Verwendern Die wichtigsten Maßnahmen zur umzusetzenden risikomindernden Risikominderung Maßnahmen zur Maßnahmen werden Risikominderung bezüglich ihrer Machbarkeit überprüft und beurteilt. Es wird eine Konzertierung mit den Stakeholdern organisiert. Erneute Prüfung der Politik Bis 2022, Vereinbarung für Gegebenenfalls werden PSM- die erneute Prüfung von Zulassungen oder Maßnahmen zur Maßnahmen zur Risikominderung und/oder Risikominderung überdacht. der Politik im Bereich Es wird eine Konzertierung Zulassung von PSM mit den Stakeholdern organisiert. Die Einrichtung von Pufferzonen für den Wasserschutz oder das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung sind Beispiele von Maßnahmen zur Risikominderung, die dem Zulassungsverfahren zugrunde liegen. Diese Maßnahmen sind Grundvoraussetzungen für die Zulassung. Die wichtigsten Maßnahmen zur Risikominderung (Pufferzonen, persönliche Schutzausrüstung, ...) werden überprüft und in Bezug auf ihre Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit bewertet. Die gesammelten Informationen bilden die Grundlage, um einige Maßnahmen zur Risikominderung neu zu bewerten. Daneben werden diese Informationen auch genutzt, um die Zulassung von mehreren Produkten erneut zu prüfen und, falls erforderlich, um eine Verhaltensänderung der beruflichen Verwender auf diesem Gebiet zu fördern. Auf der Grundlage der Ergebnisse werden die Maßnahmen zur Risikominderung und/oder die PSM- Zulassungen nochmals überdacht und mit den Stakeholdern besprochen. Gegebenenfalls werden die jeweiligen Zuständigkeiten der Behörden in Sachen Kontrolle der Implementierung dieser Maßnahmen bestimmt und klargestellt. 12. erwaltung und Nachbereitung des Plans Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Bel. Koordinierter nationaler Koordinierung des Berichts Veröffentlichung eines 2.12.1 Bericht innerhalb der NTF nationalen Berichts im Jahre 2022 Am Ende des Programms wird 2022 ein nationaler Bericht erstellt und veröffentlicht, der die spezifischen Berichte der NTF-Mitglieder koordiniert. 20 / 21
Programm 2018-2022 Zeichen Zielvorgabe Maßnahmen KEF Bel. Koordinierung des NAPAN Bestimmung und Anwendung Arbeitsweise der NTF und 2.12.2 der Arbeitsweise der NTF des NAPAN-Beirats Jede für den NAPAN zuständige Behörde wird in die Zusammenarbeit und die Koordinierung innerhalb der NTF einbezogen. Die Stakeholder werden über den NAPAN- Beirat einbezogen. Bel. Die Öffentlichkeit am Öffentliche Konsultation über Bericht über die öffentliche 2.12.3 gesamten den NAPAN 2023-2027 Konsultation im Jahre 2022 Entscheidungsverfahren hinsichtlich des NAPAN aktiv beteiligen 2022 wird die Öffentlichkeit hinsichtlich des NAPAN-Programms für den Zeitraum 2023- 2027 konsultiert. Föd. Aktualisierung des FPVP im Zwischenbewertung des FPVP Verfügbarkeit eines 2.12.1 Hinblick auf die Bewertungsberichts im notwendigen Jahre 2020 Anpassungen Eine Zwischenbewertung des FPVP wird 2020 durchgeführt. Der FPVP wird gegebenenfalls entsprechend aktualisiert. Es wird ein Bewertungsbericht erstellt. ______________ 21 / 21
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