Förderung RATGEBER 2020 - Landwirtschaftskammer ...
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12. März 2020
2 0 2 0 RATGEBER
RHEINLAND Förderung
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INHALT 3
4 Routine vermeiden
Liebe Leserinnen und Leser, 9 Zahlungsansprüche – wie war das
noch?
die Landwirtschaft in Deutschland steckt in einer tiefen
Krise. Zwei trockene Sommer haben tiefe Spuren in den 11 Zahlungsansprüche und Steuern
Bilanzen hinterlassen, die Afrikanische Schweinepest
steht vor der Tür und aus der Politik kommen ständig neue
Anforderungen von der Düngeverordnung über den Tier- 13 Flächenverzeichnis richtig ausfüllen
schutz bis zum Insektenschutz. In diesen schwierigen Zei-
ten wirken die EU-Prämien und die damit verbundenen 24 Junglandwirteprämie – gut, aber
Maßnahmen der Zweiten Säule schon fast beruhigend. kompliziert
Tatsächlich wird auch über die Zukunft der Gemein- 26 Greening – das müssen Sie wissen
samen Agrarpolitik in Brüssel zurzeit heftig diskutiert.
Was in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen 32 Streifen für einen guten Zweck
künftig von Brüssel gefordert wird, steht noch nicht fest.
In diesem Jahr bleibt es aber weitgehend noch beim Al- 38 So klappt’s mit den Blühstreifen
ten. Wenn Sie den vor Ihnen liegenden 28. Ratgeber För-
derung lesen, werden Sie feststellen, dass sich gegenüber
dem Vorjahr nur wenig verändert hat. Die Förderungs- 40 Welche Flächen sind beihilfefähig?
experten der Landwirtschaftskammer Nordrhein-West-
falen haben auch diesmal alles gegeben, um Sie rundum 42 Feldblöcke online suchen
fit für den Antrag zu machen. Wie immer lohnt es sich,
genau hinzusehen, denn auch kleine Änderungen können 43 Geld für Landschaftselemente
bei Nichtbeachtung gravierende finanzielle Folgen haben.
47 Dauerthema Dauergrünland
Alles, was neu ist, haben wir für Sie im Text markiert. Le-
sen sollten Sie auf jeden Fall auch den großen Rest, denn 51 Naturschutz mit Vertrag
allzu viel Routine beim Ausfüllen führt leicht zu Fehlern,
die am Ende viel Geld kosten können. Bei den Agrar-
umweltmaßnahmen standen bis zum Redaktionsschluss 52 Ausgleichszahlung für
noch nicht alle Details für Nordrhein-Westfalen fest. Schutzgebiete
Sobald es hier etwas Neues gibt, finden Sie das in der LZ.
54 Ausgleichszulage: Top-ups und
Für Fragen rund um den Antrag, für technische Proble- Phasing-out
me mit dem ELAN-Programm und für spezielle Proble-
me in Ihrem Betrieb gibt es auch in diesem Jahr ein 55 Agrarumweltmaßnahmen und Öko-
umfangreiches Beratungsangebot von der Telefonhot- Landbau
line bis zur Mithilfe bei der Antragstellung. Wenn Sie
eine persönliche Beratung oder Mithilfe bei der Antrag- 59 Geld für tiergerechte Haltung
stellung wünschen, wenden Sie sich bitte umgehend an
Ihre Kreisstelle der Landwirtschaftskammer NRW, denn 60 Mit ELAN zur Prämie
in der heißen Phase der Antragstellung in den Wochen
vor dem 15. Mai sind Termine erfahrungsgemäß knapp.
63 Was passiert bei der Vor-Ort-
Kontrolle?
65 Vorabprüfung macht Korrekturen
möglich
Bernhard Rüb
66 Stichwortverzeichnis
Impressum
Redaktion: Verlag: Satz/Layout:
Bernhard Rüb (verantwortlich), Rheinischer Landwirtschafts-Verlag GmbH Print PrePress GmbH & Co. KG,
Natascha Kreuzer Rochusstraße 18, 53123 Bonn 53340 Meckenheim
Landwirtschaftskammer Nordrhein- Telefon: (02 28) 5 20 06-500
Westfalen, Pressestelle Telefax: (02 28) 5 20 06-543 Druck:
Gartenstraße 11, 50765 Köln E-Mail: info@rl-verlag.de L.N. Schaffrath Druck Medien,
Telefon: (02 21) 5 34 03 51 Internet: www.rl-verlag.de 47594 Geldern
E-Mail: info@lwk.nrw.de
Internet: www.landwirtschaftskammer.de Verantwortlich für Anzeigen und Vertrieb: Titelfoto:
Markus Schulz, Bonn Amazone
Telefon: (02 28) 5 20 06-533
E-Mail: markus.schulz@lz-rheinland.de
Ratgeber Förderung 2020
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4 WAS IST NEU?
wird von der EU-Kommission bis spä-
Routine vermeiden testens zum 1. Dezember des jeweili-
gen Jahres bekannt gegeben.
Werden diese so zurückgehaltenen Fi-
Auch in diesem Jahr heißt es wieder Flächenprämien beantragen, auch wenn nanzmittel von der EU, zum Beispiel
die Antragstellung Aufwand bedeutet. Es geht um Geld für Ihren Betrieb. Hilf- für die Bewältigung von größeren Kri-
sen im landwirtschaftlichen Sektor,
reiche Tipps und Hinweise zur Antragstellung gibt Roger Michalczyk. nicht benötigt, so werden diese Mittel
im Folgejahr an die Antragsteller, de-
Auch in diesem Jahr gibt es kaum Än- Direktzahlungen gelten zwar rechtlich ren Direktzahlungen insgesamt einen
derungen bei den Direktzahlungsprä- als eigenständige Fördermaßnahmen, Betrag von 2 000 € überschreiten,
mien. Jedoch schleicht sich dann können jedoch nur gemeinsam bean- wieder ausgezahlt.
schnell Routine bei der Antragstellung tragt werden.
ein. Routine, die zu vermeidbaren Feh-
lern und gegebenenfalls zu Prämien- Die Direktzahlungen werden seitens ▶ Zahlungsansprüche sind
kürzungen führen kann. Kürzungen der EU im Rahmen der Haushaltsdiszi- Basis
heißt weniger Geld. Es gilt also, größt- plin gekürzt. Es ist um einen festen
mögliche Sorgfalt bei der Antragstel- Prozentsatz zu kürzen, sofern insge- Für den Prämienerhalt muss eine Akti-
lung walten zu lassen und den notwen- samt die Freibetragsgrenze in Höhe vierung von Zahlungsansprüchen an-
digen Überblick zu behalten. von 2 000 € überschritten wird. Der hand der Beantragung von beihilfefä-
jeweils anzuwendende Kürzungssatz higen Flächen erfolgen. Die jeweiligen
▶ Flächen nur am Bildschirm
Die beantragten Flächen sind mittels
eines Computerprogramms in eine
Luftbildkarte einzuzeichnen, da eine
geobasierte Antragstellung durch die
EU vorgeschrieben ist. Hierbei ist die
Anzeige der beantragten Flächen des
Vorjahres in der Antragssoftware hilf-
reich. Flächen, die sich nicht geän-
dert haben, können für das diesjähri-
ge Antragsverfahren übernommen
werden.
Werden Flächen in anderen Bundes-
ländern bewirtschaftet, so sind diese
neben der Antragstellung in Nord-
rhein-Westfalen auch in den einschlä-
gigen Programmen zur Antragstellung
der betreffenden Bundesländer einzu-
zeichnen. Es empfiehlt sich in diesen
Fällen, mit den zuständigen Ämtern in
den betreffenden Bundesländern früh-
zeitig Kontakt aufzunehmen.
▶ Vier Prämien für die
Fläche
Neben der Basisprämie, die die Grund-
lage für die Direktzahlungen bildet,
kommen noch weitere Prämien hinzu.
Die Greeningprämie wird immer mit
der Basisprämie beantragt: Das gilt
auch für die Antragsteller, die auf-
grund bestimmter Sonderregelungen
von den Greeningauflagen befreit sind.
Weiterhin kommt die Umverteilungs-
prämie für bis zu maximal 46 ha hin-
zu, auch wenn mehr als 46 ha beihilfe-
fähigen Fläche bewirtschaftet werden.
Die Junglandwirteprämie gewährt ei-
nen gesonderten Zuschlag für
Junglandwirte für maximal 90 ha Flä-
che. Die aufgeführten Bestandteile der
Ratgeber Förderung 2020
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Prämien beziehen sich immer auf die abgeschlossen wird, muss im An- Junglandwirte und Neueinsteiger unter
mit Zahlungsansprüchen aktivierte schluss an den Übergang der Zahlungs- bestimmten Voraussetzungen zuge-
Fläche. Für 1 ha beihilfefähiger Fläche ansprüche in der Zentralen InVeKoS- wiesen werden, siehe Seite 9.
wird ein ganzer Zahlungsanspruch ak- Datenbank unter www.zi-daten.de
tiviert. Die Bagatellgrenze in Höhe von durch die Handelspartner registriert
1 ha beihilfefähiger, bewirtschafteter werden. ▶ Prämienempfänger im
Fläche, mit der mindestens ein Zah- Internet
lungsanspruch aktiviert wird, gilt auch Es ist zu beachten, dass Zahlungsan-
generell weiterhin. Hierbei werden sprüche innerhalb einer Zwei-Jahres- Gemäß den EU-Regelungen müssen al-
auch die dazugehörigen Landschafts- frist mindestens einmal aktiviert wer- le Zahlungsempfänger im Internet ver-
elemente (LE) berücksichtigt. den müssen. Erfolgt dieses nicht, wer- öffentlicht werden. Die Zahlungsemp-
den die nicht genutzten Zahlungsan- fänger werden namentlich unter Anga-
Die Zahlungsansprüche lassen sich sprüche ersatzlos eingezogen. Es ist be der Höhe der Prämienauszahlung
aufgrund des Wegfalls der Regionalität also ratsam, auf die vollständige Akti- der Direktzahlungen und Agrarumwelt-
im letzten Jahr bundesweit aktivieren vierung aller Zahlungsansprüche zu maßnahmen (AUM) veröffentlicht. Die-
und weisen, unabhängig von der Zuge- achten. Da ein Einzug auch bereits ge- ses gilt unabhängig von der Rechts-
hörigkeit zu einem bestimmten Bun- handelte Zahlungsansprüche betreffen form des Unternehmens, allerdings
desland, einen einheitlichen Wert von kann, ist es bei einer Übernahme von werden Kleinerzeuger nur in anonymi-
derzeit geschätzt rund 175 € auf. Es ist Zahlungsansprüchen sinnvoll, sich im sierter Form aufgeführt. Unter www.
möglich, Zahlungsansprüche bundes- Vorfeld über die erfolgte Aktivierung agrar-fischerei-zahlungen.de lassen
weit zu handeln. Ein Handel mit Zah- im Vorjahr zu informieren. Zahlungs- sich die Prämienempfänger der letzten
lungsansprüchen, der privatrechtlich ansprüche können nur noch an zwei Jahre abfragen.
▶ Kein Einstieg, nur Ausstieg
Ein Einstieg für die Landwirte in die
sogenannte Kleinerzeugerregelung ist
nicht mehr möglich. Bei dieser Rege-
lung werden die Direktzahlungen, bei
gleichzeitiger Befreiung von den
Cross-Compliance- und Greeningauf-
lagen, einzelbetrieblich auf insgesamt
maximal 1 250 € begrenzt. Fachrecht-
liche Vorschriften sind selbstverständ-
lich weiterhin einzuhalten. Die Teil-
nahme an der Kleinlandwirteregelung
erfolgt freiwillig, ebenso ist durch ei-
nen letztjährigen Teilnehmer ein Aus-
stieg aus der Kleinerzeugerregelung
möglich. Dieser Ausstieg muss erklärt
werden, ein Wiedereinstieg in diese
Regelung ist dann in den Folgejahren
ausgeschlossen. Ein Ausstieg bedeutet
aber auch, dass die Cross-Compliance-
Regelungen und die Greeningauflagen
einzuhalten sind. Im Antragsverfahren
muss ausdrücklich in einer gesonder-
ten Anlage die weitere Teilnahme oder
auch der Ausstieg aus dieser Regelung
erklärt werden.
▶ Greening ist Pflicht
Das Greening muss für alle bewirt-
schafteten Flächen erbracht werden
und betrifft somit grundsätzlich die
gesamte landwirtschaftliche Unter-
nehmung. Es gibt jedoch bestimmte
Ausnahmen und in Teilbereichen auch
gestaffelte Regelungen, siehe Artikel
Greening, Seite 26.
Das Greening unterteilt sich in drei
Bereiche, wobei die Anbaudiversifi-
zierung als Ziel die Umsetzung und
Einhaltung einer Fruchtfolge hat. Es Foto: agrar-press
Ratgeber Förderung 2020
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6 TERMINE
Termine 2020
1. Januar Beginn des Stilllegungszeitraumes von Bracheflächen und Strei- 31. Mai Letzter Termin zur kürzungsfreien Änderung des Sammelantrags so-
fen, die als Ökologische Vorrangfläche anerkannt werden sollen wie der Auszahlungsanträge im Bereich Agrarumweltmaßnahmen,
ökologischer Landbau, Vertragsnaturschutz und Haustierrassen
1. April Beginn des Mulch- und Mähverbotes auf freiwillig stillgelegten
◾ Ab diesem Zeitpunkt können Änderungen, die zu einer Erhö-
Flächen (Brachen),
hung der Antragsfläche oder der Zuwendung führen, nicht
Ende der Frist zur aktiven Begrünung von Bracheflächen und
mehr für die Auszahlung berücksichtigt werden.
Ökologischen Vorrangflächen-Streifen, einzelne begründete Aus-
nahmen zulässig 1. Juni bis Zeitraum, in dem die Vorschriften der Anbaudiversifizierung im
Ende der Frist zur Neuanlage von Agrarumweltmaßnahmen, 15. Juli Rahmen des Greenings erfüllt sein müssen
Uferrand- und Erosionsschutzstreifen
9. Juni Letzter Termin zur Einreichung der Antragsunterlagen,
15. Mai Ende des Aussaatzeitraumes für Leguminosen, die als ggf. unter Anwendung von Kürzungen
Ökologische Vorrangfläche anerkannt werden sollen
30. Juni Fristende für die Einreichung von Verlängerungsanträgen (ein-
Ende der Frist zur Neuanlage von Agrarumweltmaßnahmen-Blüh- jährig) für Grundbewilligungen aus dem Jahr 2015,
und Schonstreifen sowie Schonflächen Beantragung nur mittels Papierformular
15. Mai Fristende für die Einreichung des Sammelantrags: ◾ AUM Extensive Grünlandnutzung
◾ Basisprämie und Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz för- ◾ AUM Anlage von Blüh- und Schonstreifen
derliche Landbewirtschaftungsmethoden (Greening) ◾ Ökologischer Landbau
◾ Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ◾ AUM Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau
◾ Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen Ein- ◾ AUM Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen
schränkungen
◾ Vertragsnaturschutz
◾ Umverteilungsprämie
◾ Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen
◾ Junglandwirteprämie
◾ Ausstiegserklärung aus Kleinerzeugerregelung
Fristende für die Einreichung von Ergänzungsanträgen zu den
Verlängerungsanträgen, Beantragung nur mittels Papierformular
◾ Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen (nur für Neuein-
◾ AUM Anlage von Blüh- und Schonstreifen
steiger und Junglandwirte)
◾ AUM Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen
Zu diesem Termin müssen dem Antragsteller die beihilfefähigen
Flächen im Rahmen der Basisprämie zur Verfügung stehen, da- ◾ Vertragsnaturschutz
mit diese beantragt werden können. ◾ Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen
Die Beihilfefähigkeit der Fläche muss jedoch das gesamte Jahr ◾ Einjähriger Antrag auf Förderung von Haltungsverfahren auf
über gegeben sein. Die Angabe der Nutzung richtet sich nach der Stroh für das Verpflichtungsjahr 2021
Hauptnutzung im Zeitraum vom 1. Juni bis 15. Juli, unabhängig
davon ist die Beibehaltung der Nutzung über einen längeren bis 1. Oktober Zeitraum für die Aussaat von Zwischenfrüchten, die als Ökologi-
Zeitraum maßnahmenspezifisch geregelt. sche Vorrangfläche im Rahmen des Greenings gemeldet werden
Abgabe der Auszahlungsanträge für: In begründeten Fällen ist es möglich, dass bestimmte als Ökolo-
◾ AUM Extensive Grünlandnutzung gische Vorrangflächen beantragte Flächen durch einen
Zwischenfruchtanbau modifiziert werden. Die zuständige Kreis-
◾ AUM Anbau von Zwischenfrüchten
stelle muss bis zum 1. Oktober (Ausschlussfrist) über einen
◾ AUM Anlage von Blüh- und Schonstreifen solchen Tausch schriftlich informiert werden.
◾ Ökologischer Landbau
15. Oktober Einreichfrist der Herbsterklärung für Teilnehmer der Maßnahme
◾ AUM Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau
AUM Anbau von Zwischenfrüchten (relevant für Auszahlungs-
◾ Zucht und Haltung vom Aussterben bedrohter Haustierrassen anträge 2021)
◾ AUM Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen
15. November Bis zu diesem Termin ist die Einhaltung der Mindesttätigkeit von
◾ Vertragsnaturschutz
Bracheflächen und Streifen (Mähen, Mulchen, Häckseln der
◾ Abgabe des Antrags auf Förderung der Sommerweidehaltung Fläche) durchzuführen
im Rahmen von Tierschutzmaßnahmen
Verlängerungsanträge (einjährig) für Grundbewilligungen aus Mitte Auszahlung der einjährigen Maßnahme Sommerweidehaltung
dem Jahr 2015, Beantragung mittels ELAN im Zusammenhang Dezember Auszahlung für die ELER-Flächenmaßnahmen Ausgleichszulage
mit der Antragstellung Sammelantrag benachteiligte Gebiete, Ausgleichszahlung umweltspezifische
◾ AUM Extensive Grünlandnutzung
Einschränkungen, AUM Anbau von Zwischenfrüchten, AUM viel-
fältige Kulturen, Langjährige und 20-jährige Stilllegung
◾ AUM Anlage von Blüh- und Schonstreifen
◾ Ökologischer Landbau Ende Auszahlung der Direktzahlungen und Zuweisung Zahlungs-
◾ AUM Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau
Dezember ansprüche für Neueinsteiger und Junglandwirte
◾ Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen 31. Januar Einreichfrist der Anlage Viehbestand (Quartalsmeldung 3 und 4)
◾ AUM Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen 2021 für die Agrarumweltmaßnahmen Extensive Grünlandnutzung und
◾ Vertragsnaturschutz
Ökologischer Landbau
Frist zur Abgabe der Monatsmeldungen für das Verpflichtungs-
15. Mai bis Zeitraum, in dem die grobkörnigen Leguminosen (Ackerbohnen, jahr 2020 in der einjährigen Maßnahme Haltungsverfahren auf
15. August Sojabohnen, Erbsen, Lupinen, Linsen), sofern diese als Ökologi- Stroh, nur für Schweinehalter relevant
sche Vorrangfläche dienen sollen, sich auf der Fläche befinden
müssen. Sollte die Ernte vor dem 15. August notwendig sein, ist 15. Februar Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Zwischenfrüchte, die als Öko-
dieses mindestens drei Tage vorher der Kreisstelle schriftlich 2021 logische Vorrangfläche dienen sollen, auf der Fläche verbleiben.
mitzuteilen. Für bestimmte Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Winterfrüchte/Winterzwi-
Kreise im schenfrüchte, die nach den stickstoffbindenden Pflanzen im Rah-
15. Mai bis Zeitraum, in dem sich die feinkörnigen Leguminosen, sofern die- Rheinland ist men der Ökologischen Vorrangflächen eingesät werden müssen,
31. August se als Ökologische Vorrangfläche dienen sollen, auf der Fläche dieser Termin auf der Fläche verbleiben.
befinden müssen. In diesem Zeitraum ist keine mechanische Bo- auf den 1. Fe-
denbearbeitung, die zu einer Zerstörung des Aufwuchses führen bruar vorgezo-
könnte, zulässig. In diesem Zeitraum ist eine Schnittnutzung gen worden.
oder eine Samengewinnung erlaubt.
Februar/März Auszahlung für bestimmte ELER-Maßnahmen für Bewilligungs-
31. Mai Letzter Termin zur Einsaat der ÖVF-Brache mit Honigpflanzen 2021 zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2020
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sind die Anforderungen hinsichtlich der Anzahl und der zu- Flächen gekennzeichnet. Als eine Prämienvoraussetzung
lässigen Anteile einzelner Kulturen am gesamten Ackerland gilt die Kontrollierbarkeit der zu fördernden Flächen. Kön-
des Betriebes zu beachten. Ein weiterer Bereich im Gree- nen Flächen beispielsweise mangels fehlender Zustimmung
ning ist die Dauergrünlanderhaltung. In den umweltsensib- durch den Eigentümer nicht jederzeit betreten werden, so
len Gebieten, diese umfassen die FFH-Gebiete, gilt ein ein- gelten diese Flächen als nicht ermittelbar und somit als
zelbetriebliches, generelles Umwandlungsverbot. Für das nicht beihilfefähig.
Dauergrünland außerhalb der FFH-Gebiete gilt, dass der
Umbruch von Dauergrünland einer Genehmigungspflicht
und der Verpflichtung einer vergleichbaren Neuansaat un- ▶ Prämien im Jahresverlauf
terliegt.
Im Antragsverfahren des Jahres 2020 werden die ausgezahl-
Der dritte Baustein der Greeningregelungen ist die Ver- ten Flächen mit dem ELAN-Programm vorgegeben. Sollten
pflichtung zur Erbringung von Ökologischen Vorrangflächen sich Flächen geändert haben, können diese Änderungen im
(ÖVF). Hierbei müssen einzelbetrieblich mindestens 5 % Rahmen der Antragstellung mitgeteilt werden. Es ist also
der gesamten Ackerfläche als ÖVF erbracht werden. Wichtig nicht richtig, dass letztjährig festgestellte und gegebenen-
ist, dass der Antragsteller nachweislich die Verfügungsge- falls akzeptierte Flächenabweichungen dauerhaft nicht
walt über die ÖVF hat. Als ÖVF gelten neben den Land- mehr geändert werden können. Zu beachten ist dabei, dass
schaftselementen (LE) auch Bracheflächen, Streifen stillge- eine Anpassung der Flächendaten begründet sein muss und
legter Ackerflächen und der Anbau bestimmter Kulturen als diese Anpassungen nicht zu einem fehlerhaften Antrag füh-
Hauptkultur oder als Zwischenfrucht. Ebenso kann der An- ren sollten.
bau von Miscanthus und Silphie als nachwachsende Roh-
stoffe als ÖVF anerkannt werden. Um die ökologische Wer- Weichen die Anzahl der Zahlungsansprüche und die Anzahl
tigkeit der einzelnen Elemente zu berücksichtigen, wurden der beihilfefähigen Hektare, über die ein Betriebsinhaber
Gewichtungsfaktoren für die einzelnen Vorrangflächen ein- verfügt, voneinander ab, wird bei der Berechnung die klei-
geführt. nere Anzahl berücksichtigt. Die einzelbetriebliche Prämien-
höhe ergibt sich aus der Multiplikation des Zahlungsan-
Die Pufferstreifen und Streifen an Waldrändern spruchswertes und der Anzahl der aktivierten Zahlungsan-
Neu sind zusammengefasst worden und es gibt nur sprüche.
noch Pufferstreifen. Diese Streifen werden in der
Breite mit maximal 20 m anerkannt, eine Bewei-
dung oder Schnittnutzung dieser Streifen ist nur zulässig,
sofern der Streifen von der angrenzenden Ackerparzelle op-
tisch eindeutig unterscheidbar ist.
▶ Welche Flächen sind beihilfefähig?
Flächen, auf denen eine landwirtschaftliche Tätigkeit statt-
findet, gelten als prämienberechtigt. Auch die aus der Pro-
duktion genommenen Flächen bleiben förderfähig, sofern
diese in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen ʯ˪Ƃ
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Zustand erhalten werden. Dieses setzt auch weiterhin eine Ƭ ǎȶȶƋ ŮDz¿ǺȩNJ
Mindesttätigkeit, also eine Mindestpflege voraus. Bezüglich ;¿ɵȢǺȩǜ Ǻȩ ʙDz
der Einhaltung der Pflege sowie der Einhaltung von Aussaat-
terminen bei der Begrünung von Bracheflächen sind be-
stimmte Ausnahmen zulässig. Diese Mindestpflege, zum
Beispiel Mähen, Häckseln oder Mulchen, ist bis zum 15. No-
vember des Antragsjahrs durchzuführen. Wird dieser Termin
überschritten, entfällt die Beihilfefähigkeit für die betroffe-
ne Fläche. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass
in der Regel zwischen dem 1. April und dem 30. Juni aus
Naturschutzgründen ein Mäh- und Mulchverbot besteht.
Es gibt eine Ausschlussliste, in der generell nicht förderfähi-
ge Flächen definiert sind. Hierzu werden beispielsweise
Start- und Landebahnen auf Flugplätzen, Freizeit- und
Sportflächen, zu Verkehrsanlagen gehörende Flächen, wie
zum Beispiel Straßenbegleitgrün, Deponieflächen und Flä- :HOWZHLW GLH /HLWPHVVH
chen, die zur Erzeugung von Solarstrom genutzt werden, ge-
zählt. Alle Flächengrößen sind mittels Einzeichnung in die
Luftbildkarte anzugeben und für die beantragten Flächen
× 1RYHPEHU
muss die zutreffende Nutzartcodierung mitgeteilt werden,
die sich aus der Hauptnutzungskultur im Zeitraum vom
+DQQRYHU
1. Juni bis 15. Juli ergibt. +RWOLQH _ H[SR$'/*RUJ
ZZZHXURWLHUFRP _ IDFHERRNFRPHXURWLHU
Die Beantragung der sogenannten Blüh- und Bejagungs-
schneisen erfolgt in diesem Jahr mithilfe des ELAN-Pro- LQNOXVLYH
gramms. Dort werden mittels Bindung die entsprechenden
Ratgeber Förderung 2020
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8 WAS IST NEU?
Hier gibt’s Hilfe
Auch in diesem Jahr steht die Land- gung sanktionsfrei korrigieren. Es Zu beachten ist, dass technische Stö-
wirtschaftskammer Nordrhein-West- kann also von Vorteil sein, den An- rungen trotz der größtmöglichen
falen für Fragen rund um das An- trag frühzeitig abzugeben. Sorgfalt durch die EU-Zahlstelle ver-
tragsverfahren zur Verfügung. Zum einzelt auftreten können. Innerhalb
einen bieten die Kreisstellen die ge- Unter den bekannten Telefonnum- des Zeitfensters, in der auch die zen-
bührenpflichtige Mithilfe bei der An- mern stehen für telefonische Rück- trale Telefon-Hotline angeboten wird,
tragstellung an. Aufgrund der hohen fragen die Kreisstellen von Montag werden diese auch möglichst umge-
Nachfrage kann nur dringend geraten bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 hend behoben. Außerhalb dieser Zei-
werden, frühzeitig einen Termin mit bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.00 ten kann es zu Verzögerungen kom-
der Kreisstelle zu vereinbaren. Erfah- bis 13.00 Uhr zur Verfügung. Als wei- men.
rungsgemäß sind in den ersten vier teres Angebot ist wieder eine zentra-
Wochen der Antragstellung noch le Telefon-Hotline eingerichtet wor- Des Weiteren gibt es umfangreiche
eher Termine zu bekommen als zum den. Diese zentrale Telefon-Hotline Informationen rund um die Prämien
Ende der Antragsfrist am 15. Mai. steht zu den genannten Zeiten unter und die dazugehörigen Antragsver-
Dann stehen nur noch wenige Termi- der Nummer 02 51/23 76-2 01 zur fahren im Internet unter www.land-
ne für die Mithilfe zur Verfügung und Verfügung. Die Hotline kann keine wirtschaftskammer.de in der Rubrik
es besteht die Gefahr, dass der Mithilfe bei der Förderung. Dort sind auch die Video-
Antragstellung Anleitungen zur ELAN-Bedienung in
bieten, so wie Youtube verlinkt. Diese Videos haben
Te le fo n …
Hilfe per
dieses im Rah- sich in den letzten Jahren als hilf-
K re is st el le n oder der men eines per- reich herausgestellt, da dort an-
den
… gibt es bei n-Hotline unter sönlichen Ter- schaulich insbesondere die Handha-
fo
zentralen Tele mins bei der bung der GIS-Werkzeuge demons-
01
02 51/2376 2
Kreisstelle ge- triert wird.
8 b is 16 U h r, leistet wird.
onnerstag
Montag bis D is 13 Uhr Sollte kein PC oder keine Internetver-
8 b
Freitag von 5630 103
Sollten tech- bindung zur Antragstellung zur Verfü-
otline: 03 95/
l
nische Prob- gung stehen, so besteht die Möglich-
Technische H tag 8 bis 18 Uhr
Foto: landpixe
ei
Montag bis Fr
leme auftre- keit, den Antrag selber an einem da-
ten, hilft die für bereitgestelltem PC bei der Kreis-
Softwarefirma data experts stelle zu erfassen. Bitte wenden Sie
Landwirt gegebe- GmbH. Diese technische Hotline ist sich auch in diesem Fall an Ihre zu-
nenfalls ohne Hilfe der Kreisstelle ab dem 16. März bis zum 15. Mai von ständige Kreisstelle. Es gibt keine
den Antrag stellen muss. Durch die Montag bis Freitag in der Zeit von Möglichkeit, einen Antrag mittels Pa-
Vorabprüfung lassen sich in einem 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefon- pierformularen zu stellen.
bestimmten Rahmen auch noch nummer 03 95/56 30-1 03 zu errei-
nachträglich Fehler bei der Beantra- chen. Roger Michalczyk
Im Frühsommer werden Vorabprüfun- ▶ Antragsfrist beachten Sollte ein Wechsel in der Unterneh-
gen der Flächen vorgenommen, in deren mensführung vorliegen, also ein Be-
Rahmen Flächenüberbeantragungen Die Antragstellung in Nordrhein-West- triebswechsel stattgefunden haben,
sanktionsfrei korrigiert werden können. falen beginnt in diesem Jahr wieder oder Sie erstmalig einen Antrag stel-
Im Rahmen der späteren Prämienbe- Mitte März, ein entsprechendes An- len, so wenden Sie sich rechtzeitig vor
rechnung wird eine Saldierung der Flä- schreiben mit Informationsmaterial an der Antragstellung an die zuständige
chen vorgenommen, das heißt, dass po- die Antragsteller des letzten Jahres Kreisstelle, damit dort der benötigte
sitive und negative Abweichungen weist darauf hin. Wie schon im letzten Zugang zum ELAN-Programm veran-
gegeneinander aufgerechnet werden. Jahr erfolgt eine Antragstellung aus- lasst wird.
Diese saldierte Abweichung ist dann re- schließlich im Online-Verfahren durch
levant für die vorzunehmenden Kürzun- das ELAN-Programm. Vergessen Sie nach der elektronischen
gen und Sanktionsberechnungen. Übermittlung der Antragsdaten in kei-
Zur Vorbereitung der Antragstellung nem Fall, den Datenbegleitschein frist-
Im Sommer und Herbst erfolgen dann können Leerformulare im Internetange- gerecht und unterschrieben in Ihrer
die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrol- bot der Landwirtschaftskammer NRW Kreisstelle einzureichen. Ohne Daten-
len, die durch die EU vorgeschrieben unter www.landwirtschaftskammer.de begleitschein gilt der Antrag als nicht
sind. Eine Vielzahl der Kontrollen er- in der Rubrik Förderung heruntergela- gestellt. Dieser muss rechtzeitig und
folgt als sogenannte Fernerkundung, den werden. Die Antragstellung hat in wirksam bis zum 15. Mai 2020 unter-
dabei werden die Flächen per Satellit jedem Fall mit dem ELAN-Programm zu schrieben bei der zuständigen Kreis-
überprüft, siehe Vor-Ort-Kontrollen, erfolgen. Sollten Sie nicht in der Lage stelle in Papierform eingereicht wer-
Seite 63. Die Prämienauszahlung der sein, den Antrag elektronisch einzurei- den. Später eingehende Datenbegleit-
Direktzahlungen ist für Ende Dezem- chen, so können Sie sich zwecks Hilfe- scheine führen zu Kürzungen bei den
ber geplant, ein genauer Termin wird stellung an Ihre Kreisstelle nach vorhe- Prämien bis hin zur gänzlichen Versa-
bundesweit erst im Herbst festgelegt. riger Terminabsprache wenden. gung der Fördergelder. ◀
Ratgeber Förderung 2020
ZAHLUNGSANSPRÜCHE 9 |
delspartner im Internet unter www.zi-
Zahlungsansprüche – daten.de selber vornehmen oder durch
einen Dienstleister vornehmen lassen
können. Als Dienstleister stehen den
wie war das noch? Landwirten beispielsweise die Kreis-
stellen der Landwirtschaftskammer
gegen Gebühr zur Verfügung. Ein Vor-
druck für die Übertragung von Zah-
Für die Zahlungsansprüche gibt es gegenüber dem Vorjahr lungsansprüchen in der ZID kann unter
keine Änderungen. Alles Wissenswerte zum Einzug, Handel und www.landwirtschaftskammer.de in der
Rubrik Förderung unter Formulare ab-
zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen erläutert Silke gerufen werden. Der aktuelle Stand
Schwaer. des eigenen ZA-Kontos kann über die
Internetseite der ZID jederzeit abge-
Flächen sind vom Antragsteller über den. Übertragungen von Zahlungs- fragt werden.
das Flächenverzeichnis im ELAN-Pro- ansprüchen können allerdings nur an
gramm mithilfe der Bindung A und der Betriebsinhaber erfolgen. Der Handel Sowohl die Verpachtung von Zahlungs-
Zahlungsansprüche zu aktivieren. ist eine privatrechtliche Vereinbarung ansprüchen als auch die endgültige
Grundsätzlich gilt: 1 ha Fläche ent- zwischen dem Abgeber und dem Über- Übertragung in das Eigentum des
spricht einem Zahlungsanspruch. Al- nehmer und sollte schriftlich in einem Übernehmers sind auch ohne Fläche
lerdings kann mit dem Bruchteil von Vertrag geregelt werden. Der Überneh- möglich. Ob eine Verpachtung oder ein
1 ha ein ganzer Zahlungsanspruch ak- mer von Zahlungsansprüchen muss In- Verkauf für die beteiligten Betriebe
tiviert werden. haber eines landwirtschaftlichen Be- günstiger ist, hängt von vielen Fakto-
triebes sein. Der Handel kann grund- ren ab und muss einzelbetrieblich ent-
sätzlich im Wege der endgültigen schieden werden. Da beim Handel Werden Zahlungs-
▶ Einzug von Übertragung, also als Kauf oder Ver- aber auch steuerliche Aspekte zu be- ansprüche gehan-
Zahlungsansprüchen kauf oder zeitlich befristet, also im rücksichtigen sind, sollte man im Vor- delt, müssen bei-
Rahmen einer Pachtung, erfolgen. feld mit dem Steuerberater sprechen, de Parteien die
Zahlungsansprüche, die in zwei auf- siehe auch Artikel Seite 11. Übertragung in
einanderfolgenden Jahren, also 2018 Wichtig ist insbesondere die Registrie- der ZI-Datenbank
und 2019, nicht genutzt worden sind, rung der Übertragung von Zahlungsan- Beim Handel von Zahlungsansprüchen buchen.
sind in die Nationale Reserve einzuzie- sprüchen in der ZID, die beide Han- ist zu beachten, dass die Zahlungsan- Foto: agrar-press
hen. Dabei wird nicht auf das Intervall,
sondern auf die Menge der nicht ge-
nutzten Zahlungsansprüche abgestellt.
Wenn also beispielsweise ein Landwirt
im Besitz von zehn Zahlungsansprü-
chen ist und davon 2018 nur neun und
2019 nur acht aktiviert hat, wird 2019
lediglich ein Zahlungsanspruch einge-
zogen, da nur ein Zahlungsanspruch
zwei Jahre hintereinander nicht ge-
nutzt worden ist. Zahlungsansprüche
gelten als nicht genutzt, wenn nicht al-
le vorhandenen Ansprüche mit beihil-
fefähiger Fläche aktiviert worden sind.
Hierzu zählt auch, dass kein oder kein
gültiger Antrag auf Direktzahlungen
gestellt, der Gesamtbetrag der Direkt-
zahlungen unter 100 € liegt oder die
Antragsvoraussetzungen künstlich ge-
schaffen worden sind, zum Beispiel
durch die Angabe eines falschen Da-
tums der Erstniederlassung. Eine
Übersicht zur Nutzung der Zahlungsan-
sprüche kann den Zuwendungsbe-
scheiden der Vorjahre oder der ZID
entnommen werden.
▶ Handel von
Zahlungsansprüchen
Seitdem 2019 die regionale Bindung
von Zahlungsansprüchen aufgehoben
worden ist, haben Zahlungsansprüche
bundesweit denselben Wert und kön-
nen somit bundesweit gehandelt wer-
Ratgeber Förderung 2020
|
10 ZAHLUNGSANSPRÜCHE
sprüche vom Abgeber regelmäßig ge- ▶ Fristen beachten finanziellen Risiken kontrollieren.
nutzt worden sind. Wurden sie zwei Wichtig für die gültige Antragstellung
Jahre hintereinander nicht genutzt und Die tatsächliche Übertragung von Zah- ist, dass der Zeitpunkt der erstmaligen
dennoch gehandelt, so sind sie auch lungsansprüchen ist binnen vier Wo- Niederlassung vor dem Datum der
später ersatzlos vom Übernehmer in chen nach dem tatsächlichen Nut- erstmaligen Antragstellung liegt.
die Nationale Reserve einzuziehen. zungsübergang in der ZID zu registrie-
Hier lohnt vor dem Handel ein Blick ren. Eine Übertragung von Zahlungsan-
auf das Zahlungsanspruchs-Konto in sprüchen ist ganzjährig möglich. Für ▶ Erstzuweisung von
der ZID. deren Aktivierung im Jahr 2020 muss Zahlungsansprüchen an
der Handel in der Regel allerdings bis Neueinsteiger
zum 15. Mai 2020 abgeschlossen und
▶ Registrierung des Handels die Zubuchung der Zahlungsansprüche Neueinsteiger sind diejenigen Be-
ist Pflicht durch den Übernehmer bis spätestens triebsinhaber, die ihre landwirtschaft-
zum 9. Juni 2020 erfolgt sein. Nicht liche Tätigkeit nach dem 31. Dezember
Für die Registrierung der Übertragung termingerecht registrierte Übertragun- 2017 aufgenommen haben und die
von Zahlungsansprüchen in der ZID ist gen von Zahlungsansprüchen können spätestens zwei Jahre nach Ablauf des
eine Anmeldung mit der 15-stelligen beim Übernehmer im laufenden Jahr Kalenderjahres, in dem sie ihre land-
HIT-/ZID-Registrierungsnummer und nicht mehr aktiviert und somit dann wirtschaftliche Tätigkeit aufgenom-
der dazugehörigen persönlichen Iden- erst im nächsten Jahr genutzt werden. men haben, einen Antrag auf Basisprä-
tifikationsnummer (PIN) notwendig. mie stellen. Als Neueinsteiger gelten
Diese Nummern sind aus dem ELAN- alle natürlichen oder juristischen Per-
Antragsverfahren oder der HIT-Daten- ▶ Neue Zahlungsansprüche sonen, die in den fünf Jahren vor Auf-
bank bekannt. Eine fehlende PIN kann nur in Ausnahmen nahme der landwirtschaftlichen Tätig-
in der HIT-/ZID-Datenbank online an- keit weder in eigenem Namen und auf
gefordert werden. Mit dem Sammelantrag, der den An- eigene Rechnung eine landwirtschaft-
trag auf die Direktzahlungen und das liche Tätigkeit ausgeübt haben, noch
Nicht nur der Abgeber muss die Über- Flächenverzeichnis enthält, muss der die Kontrolle einer juristischen Person
tragung in der ZID buchen, sondern Zuweisungsantrag bei der Landwirt- innehatten, die eine landwirtschaft-
auch der Übernehmer. Er muss die Bu- schaftskammer NRW gestellt werden. liche Tätigkeit ausübte. Eine GbR-
chung bestätigen und so die Zahlungs- Der Antrag ist über das ELAN-Pro- Gründung ist zum Beispiel kein Grund
ansprüche aus dem Zwischenkonto gramm bis zum 15. Mai 2020 (Ein- für eine Neuzuweisung. Zudem ist
auf sein eigenes Konto übertragen. gangsdatum des Datenbegleitscheins auch hier zu beachten, dass für die
Diese Buchungsvorgänge sind ge- bei der Landwirtschaftskammer) ein- gültige Antragstellung der Zeitpunkt
trennt voneinander durchzuführen. zureichen. der erstmaligen Niederlassung vor
Bei der Einbuchung des Handels unter dem Datum der erstmaligen Antrag-
www.zi-daten.de durch den Abgeber Antragsberechtigt sind Betriebsinha- stellung liegen muss.
wird im System eine fünfstellige ber mit einer beihilfefähigen Fläche
Transaktionsnummer (TAN) erzeugt, von mindestens 1 ha, wobei die jewei-
die neben allen anderen Daten auf ligen Einzelflächen nicht kleiner als ▶ Höhere Gewalt oder
dem Bildschirm angezeigt wird. Die- 0,1 ha sein dürfen. 2020 ist eine Erst- außergewöhnliche
ses ist in ausgedruckter Form dem zuweisung von Zahlungsansprüchen Umstände 2015
Übernehmer auszuhändigen, der die nur in folgenden drei Fällen möglich –
dort aufgelisteten Daten für die weite- und auch nur, sofern der Antragsteller Antragsteller können für im Jahr 2015
re Buchung der Übernahme benötigt. nicht bereits in den Vorjahren eine Zu- geltend gemachte Fälle höherer Ge-
Dieses Dokument kann auch als Anla- weisung von Zahlungsansprüchen er- walt oder außergewöhnlicher Umstän-
ge zum Kauf- oder Pachtvertrag ge- halten hat: de die Zuweisung von Zahlungsan-
nutzt werden. Sind bestimmte Zah- sprüchen 2020 beantragen, wenn der
lungsansprüche durch den Abgeber Fall höherer Gewalt oder außerge-
eingebucht, so können diese vom ab- ▶ Erstzuweisung von wöhnlicher Umstände zum Zeitpunkt
gebenden Betrieb nicht erneut über- Zahlungsansprüchen an der Antragstellung nicht mehr vorliegt.
tragen werden. Junglandwirte Ein solcher Umstand muss zum 15. Mai
2020 entfallen sein, um nachträglich
Sollten bei der Buchung der Übertra- Junglandwirte sind alle natürlichen Zahlungsansprüche zugewiesen zu be-
gung von Zahlungsansprüchen Fehler Personen, die im Jahr der erstmaligen kommen.
unterlaufen sein, kann die gesamte Bu- Antragstellung auf Gewährung von Ba-
chung storniert werden. Nach einem sisprämie noch keine 41 Jahre alt wer- Die Zuweisung erfolgt jedoch nur im
Storno muss der Übertragungsvorgang den und die sich innerhalb von fünf Umfang der im Jahr 2020 bewirtschaf-
erneut durchgeführt werden. Aus Si- Jahren vor der ersten Antragstellung teten, beihilfefähigen Flächen. Hierbei
cherheitsgründen kann die Übertra- auf Gewährung von Basis- und werden gegebenenfalls bereits vorhan-
gung durch den Abgeber innerhalb von Junglandwirteprämie erstmals als Be- dene Zahlungsansprüche, Stichtag ist
zwei Wochen allerdings nicht storniert triebsleiter in einem landwirtschaft- der 15. Mai 2020, angerechnet und nur
werden. Der Vorgang wird also erst lichen Betrieb in einem EU-Mitglied- die Differenz zwischen bewirtschafte-
nach Ablauf einer zweiwöchigen staat niedergelassen haben. Bei juris- ter Fläche und vorhandenen Zahlungs-
Sperrfrist wieder für die Bearbeitung tischen Personen und Personengesell- ansprüchen zugewiesen. Berücksich-
freigegeben. Im Bedarfsfall und bei schaften muss der Junglandwirt die tigt werden hierbei auch die Zahlungs-
Nachweis einer Fehlbuchung kann die Gesellschaft zudem wirksam und lang- ansprüche, die zum Zeitpunkt der An-
Kreisstelle diese auch sofort stornie- fristig in Bezug auf die Entscheidun- tragstellung bereits gekauft oder ge-
ren. gen zu Betriebsführung, Gewinn und pachtet worden sind. ◀
Ratgeber Förderung 2020ZAHLUNGSANSPRÜCHE 11 |
Zahlungsansprüche und Steuern Foto: imago
Beim Thema Zahlungsansprüche gilt es immer, die steuerliche Seite im Auge zu behalten. Ralf
Stephany, PARTA Steuerberatungsgesellschaft mbH, erklärt, worauf es ankommt.
Im Jahr 2005 wurden den aktiv wirtschaftenden Land- und
Forstwirten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
erstmals Zahlungsansprüche zugeteilt. Diese Zahlungsan-
sprüche (ZA) sind Ende 2014 eingezogen worden. Ab 2015
sind dann den wirtschaftenden Betrieben neue Zahlungsan-
sprüche zugeteilt worden. Seit 2015 können daher nur noch
aktiv wirtschaftende Betriebe Eigentümer von ZA sein. Ände-
rungen aufgrund der anstehenden Agrarreform auf EU-Ebene
greifen für das Kalenderjahr 2020 nicht.
Die Höhe der Prämien wird immer erst am Ende des jewei-
ligen Kalenderjahres vom Bundesministerium für Ernäh-
rung und Landwirtschaft (BMEL) bekannt gegeben, in der
Regel im Dezember. Deshalb kann eine konkrete Höhe zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht verlässlich genannt werden.
Der Schätzwert für die Basisprämie 2020 beträgt rund
171 € je ZA. Hinzu kommen noch die Greeningprämie, die
Umverteilungsprämie sowie gegebenenfalls eine Jungland-
wirteförderung.
▶ Steuerliche Einordnung der
Zahlungsansprüche
Die ZA sind selbstständige, immaterielle Wirtschaftsgüter.
Bilanzierende landwirtschaftliche Betriebe haben die 2015
unentgeltlich zugeteilten Zahlungsansprüche nicht zu akti- JȩʙƬɵȩ¿ʙǺȶȩ¿ȔƬ ;¿ŮDzȢƬʀʀƬ ǎʸɵ
vieren. Nur dann, wenn nach 2015 zusätzliche ZA entgeltlich Ǻȩȩȶ˜¿ʙǺ˜Ƭ &ȩƬɵǜǺƬ˜Ƭɵʀȶɵǜʴȩǜ
erworben worden sind, sind diese zugekauften ZA mit ihren
Ankaufspreisen in der Buchführung zu erfassen.
ȳʄɐ žʿنɐ xțذťȂûťɮ ʿنʿن
▶ Abschreibung der Zahlungsansprüche QÔȋȋțذťɮ
GȶʙȔǺȩƬƂ ˪ʑȮ ʯǗʋƵƵǸʯʑǑ ś Ƭ˞ɒȶ"`|
12 ZAHLUNGSANSPRÜCHE
eine gesonderte Erfassung erfolgt hier nicht der landwirtschaftliche Pau-
nicht. schalierungssatz von 10,7 % Umsatz-
steuer, sondern der Regelsteuersatz
von 19 % Umsatzsteuer. Im Ergebnis
▶ Verkauf von ist daher jeder Verkauf oder jede Ver-
Zahlungsansprüchen pachtung eines ZA umsatzsteuerpflich-
tig mit 19 %.
Wer ZA verkauft, hat den Gewinn aus
der Veräußerung zu versteuern. Han- Eine Ausnahme davon besteht nur
delt es sich um Zahlungsansprüche, dann, wenn der Veräußerer oder Ver-
die 2015 unentgeltlich zugeteilt wor- pächter der ZA umsatzsteuerlicher
den sind, ist die gesamte Differenz Kleinunternehmer ist. Als solcher gilt
steuerpflichtiger Ertrag. Wenn es sich man, wenn die Gesamtumsätze des
um später zugekaufte ZA handelt, die Unternehmens einschließlich der land-
weiter veräußert werden, kann der wirtschaftlichen Umsätze ab 2020 in
Buchwert vom Veräußerungserlös ab- dem jeweiligen Kalenderjahr nicht
gezogen werden. mehr als 22 000 € betragen. Bis 2019
Stehen Änderun- fasst, sodass demgemäß auch keine betrug die Kleinunternehmergrenze
gen im Betrieb, Abschreibung erfolgen kann. noch 17 500 €/Jahr. Aber Vorsicht:
wie zum Beispiel ▶ Verpachtung von Wenn Sie aus anderen Gründen um-
die Hofnachfolge, Anders sieht die Rechtslage bei ent- Zahlungsansprüchen satzsteuerpflichtig sind, zum Beispiel
an, sollte man sich geltlich hinzuerworbenen ZA aus. Ur- im Rahmen der Besteuerung einer
auch in Sachen sprünglich wollte die Finanzverwal- Auch die Verpachtung von ZA ist als Photovoltaikanlage, müssen alle Um-
Zahlungsansprü- tung hier keine Abschreibung zulas- Ertrag bei der Einkommensteuer zu er- sätze zusammengerechnet werden.
che steuerlichen sen, musste sich vom Bundesfinanzhof fassen. Zu den umsatzsteuerlichen Be- Man überschreitet dann schnell diese
Rat holen. (BFH) jedoch eines Besseren belehren sonderheiten bei der Verpachtung von Kleinunternehmergrenze.
Foto: landpixel lassen. Gekaufte, also entgeltlich er- ZA siehe unten.
worbene Zahlungsansprüche können Ist in dem Pachtvertrag keine Auftei-
nunmehr über einen Zeitraum von lung der Pachtzahlungen auf den Grund
zehn Jahren linear abgeschrieben wer- ▶ Alt-Zahlungsansprüche bis und Boden einerseits und die ZA ande-
den. 2014 rerseits vorgenommen worden, setzt
die Finanzverwaltung als Bemessungs-
Die ersten ZA sind den Land- und grundlage für die Verpachtung des ZA
▶ Behandlung der laufenden Forstwirten im Jahr 2005 zugeteilt den Auszahlungswert an. Wenn die
Auszahlung worden. Wie bereits ausgeführt, sind Parteien in dem Pachtvertrag dem ZA
unentgeltlich zugeteilte ZA nicht bilan- aber einen Wert von zum Beispiel 20 €
Die laufende Auszahlung der Zahlungs- ziell zu erfassen gewesen. Dies bedeu- je ZA zugewiesen haben, ist nur dieser
ansprüche ist der Einkommensteuer zu tet gleichzeitig, dass mit dem Einzug tatsächlich vereinbarte Betrag der Um-
unterwerfen. Bilanzierende Landwirte dieser ZA zum 31. Dezember 2014 satzsteuer zu unterwerfen.
mit dem Regelwirtschaftsjahr vom auch keine bilanziellen Konsequenzen
1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres erfolgen mussten.
müssen die Gutschrift nach Auffas- ▶ Fazit
sung der Finanzverwaltung erst im Anders sieht das aus bei den entgelt-
Zeitpunkt des Zuflusses steuerlich er- lich hinzuerworbenen ZA im Zeitraum Die steuerliche Behandlung der ZA hat
fassen. Da die mit dem Flächenantrag 2005 bis 2014. Haben Sie zum Bei- sich in den letzten Jahren nicht we-
am 15. Mai angemeldeten Flächen spiel 2010 ZA entgeltlich erworben, sentlich geändert. Etwas länger hat es
während des gesamten Jahres beihilfe- sind diese entgeltlich erworbenen ZA gedauert, bis die Finanzverwaltung die
fähig sein müssen, entsteht steuerlich auszubuchen. Dabei kann der Restwert Abschreibbarkeit entgeltlich erworbe-
die Forderung auf Auszahlung der Prä- (nach Abschreibung) in vollem Umfang ner ZA anerkannt hat.
mie erst mit Ablauf des jeweiligen Ka- als Betriebsaufwand steuerlich gel-
lenderjahres. Pro Wirtschaftsjahr ist tend gemacht werden. Vor 2015 ent- Besonders zu achten ist auf die zutref-
daher genau eine Auszahlung zu ver- geltlich erworbene ZA stehen daher fende Umsatzsteuer bei der Veräuße-
steuern. heute nicht mehr in Ihrer Bilanz. rung oder der Verpachtung von ZA.
Hier ist besonders zu prüfen, ob der
Land- und Forstwirte, die ihren Ge- Verpächter überhaupt Eigentümer der
winn im Rahmen einer Einnahme- ▶ Umsatzsteuer und ZA im steuerlichen Sinne ist. Die Klein-
Überschuss-Rechnung ermitteln, müs- Zahlungsansprüche unternehmerregelung von 22 000 € –
sen die Auszahlung im Zeitpunkt des neu ab 2020 – ist in jedem Fall zu be-
Zuflusses steuerlich erfassen. Es gilt Die laufende Auszahlung der ZA unter- achten.
das Zuflussprinzip. liegt nicht der Umsatzsteuer. Es han-
delt sich um nicht steuerbare Umsätze. Stehen bei Ihnen Veränderungen an,
Land- und Forstwirte mit einer verein- so zum Beispiel bei der Hofnachfolge
fachten Gewinnermittlung nach Durch- Anders sieht es aus, wenn ZA verpach- oder der Verpachtung eines Betriebs,
schnittssätzen gemäß § 13a EStG müs- tet oder veräußert werden. Vor einiger sind immer auch die Steuerregeln für
sen dagegen die Auszahlung nicht ge- Zeit hat die Rechtsprechung entschie- die ZA zu berücksichtigen. Holen Sie
sondert erfassen. Die Auszahlung der den, dass sowohl die Veräußerung als daher vorher fachlichen Rat bei Ihrer
Zahlungsansprüche ist bereits mit dem auch die Verpachtung von ZA der Um- Buchstelle oder Ihrem Steuerberater
Ansatz des Grundbetrags abgegolten, satzsteuer zu unterwerfen ist. Es greift ein. ◀
Ratgeber Förderung 2020FLÄCHENVERZEICHNIS 13 |
ren. Hierbei sind nur die selbst genutz-
Flächenverzeichnis ten Flächen und nicht die verpachte-
ten Flächen zu berücksichtigen.
richtig ausfüllen Die bewirtschafteten Schläge und Teil-
schläge sind im ELAN-Programm unter
„Sammelantrag – GIS“ einzuzeichnen.
Alle bewirtschafteten Flächen müssen
Ein korrektes Flächenverzeichnis ist die Voraussetzung für den schlagweise unter Bezug des Feld-
Erhalt der Direktzahlungen und somit auch die Grundlage für blockes im Flächenverzeichnis aufge-
führt werden. Das Feldblocksystem
Agrarumweltmaßnahmen. Es ist der wichtigste Bestandteil des wird in Nordrhein-Westfalen zur Identi-
Sammelantrags und sollte besonders sorgfältig und gewissen- fizierung und Lagebestimmung von be-
antragten Flächen eingesetzt. Die Feld-
haft ausgefüllt werden. Einzelheiten zum Flächenverzeichnis
blockgröße stellt die verbindliche Be-
erläutern Roger Michalczyk und Arndt Schaper. zugsgröße für das Flächenverzeichnis
dar und gibt die maximale Obergrenze
Alle Antragsteller, die im Vorjahr einen ELAN das Flächenverzeichnis mit den der beantragbaren landwirtschaft-
Sammelantrag eingereicht haben, ha- vorbelegten Flächendaten aus dem An- lichen Nutzungsgröße ohne LE wieder.
ben ein Anschreiben zur Antragstel- tragsverfahren 2019 zum Stand Mitte Hierbei gibt es keine Toleranzen.
lung 2020 erhalten. In diesem An- Februar 2020. Die Angaben sind zu
schreiben wird der Zugang zur Anwen- überprüfen und gegebenenfalls not-
dung ELAN-NRW mitgeteilt. Außerdem wendige Korrekturen und Ergänzungen ▶ Daten aus der GIS-
enthält das Schreiben das Merkblatt vorzunehmen. Anwendung
zum Antragsverfahren, ein Mitteilungs-
blatt der Kreisstelle sowie eine Kurz- Neu hinzugekommene Flächen sind Um Flächen grafisch einfacher in die
anleitung für das ELAN-Programm. aufzunehmen, nicht mehr bewirtschaf- jeweiligen Antragssysteme zu übertra-
tete Flächen sind zu löschen, vor- gen, können Sie in ELAN-NRW auf die
Sämtliche bewirtschafteten Flächen geblendete Angaben zu prüfen und Export- und Importfunktionen der GIS-
und Landschaftselemente (LE) müssen Schlagänderungen zu berücksichtigen. Anwendung zurückgreifen. Diese
im Sammelantrag vollständig in digita- Eine ungeprüfte Übernahme dieser Funktion steht auch in verschiedenen
ler Form grafisch erfasst werden. vorgegebenen Flächendaten kann zu Antragssystemen anderer Bundeslän-
Ebenfalls müssen Flächen, die außer- Fehlern im Antrag und später bei einer der zur Verfügung. Erkundigen Sie sich
halb der Landesgrenze von NRW be- Verwaltungsprüfung oder einer Vor- bitte bei der jeweils zuständigen Be-
wirtschaftet werden, erfasst werden. Ort-Kontrolle zu Beanstandungen und hörde.
Nur durch die vorgeschriebene geoda- zu empfindlichen Sanktionen führen.
tenbasierte Erfassung jeder bewirt-
schafteten Fläche können die gesetz- Flächen in anderen Mitgliedstaaten ▶ Neue Flächen hinzufügen
lich vorgeschriebenen Verwaltungs- sind nicht im Flächenverzeichnis anzu-
kontrollen durchgeführt werden. geben. Diese Flächen können nur in Die Antragsteller, die in diesem Jahr
dem jeweiligen Mitgliedstaat bean- für neue Flächen einen Flächennach-
tragt werden. Im Flächenverzeichnis weis erbringen müssen, haben vor der
▶ Antragstellung mit ELAN ist aber zwingend die gesamte in der eigentlichen Antragstellung die für sie
Bundesrepublik Deutschland liegende zutreffenden Feldblöcke zu ermitteln.
Neben den Antragsformularen zu den landwirtschaftlich bewirtschaftete Ei- Sind die benötigten Angaben der Flä-
einzelnen Fördermaßnahmen enthält gentums- und Pachtfläche aufzufüh- chenidentifikation nicht bekannt, so Foto: agrar-press
Ratgeber Förderung 2020|
14 FLÄCHENVERZEICHNIS
▶ Was gehört wohin? genau, angegeben. Im Rahmen der
Überprüfung der Feldblockgrenzen
In die ersten Spalten des Flächenver- aufgrund neuer Luftbilder oder im
zeichnisses gehören die Angaben der Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen kön-
Feldblöcke, in denen Flächen oder nen sich die Größenangaben gegen-
Schläge bewirtschaftet werden. Basis über dem Vorjahr geändert haben.
der Flächenbeantragung bildet aus-
schließlich der FLIK. Für die Flächen,
die außerhalb von NRW liegen, sind die ▶ Auf Förderfähigkeit
jeweils länderspezifischen Flächenbe- achten
zeichnungen erforderlich. Diese Anga-
ben müssen, sofern nicht bekannt, bei Der Betriebsinhaber muss entschei-
den zuständigen Ämtern der betreffen- den, ob mit seinen angegebenen Flä-
Über die Vergabe können Sie diese selbst im Internet den Bundesländer erfragt werden. chen die Zahlungsansprüche der Ba-
von Bindungen mithilfe des bekannten Feldblock- sisprämie aktiviert werden sollen oder
werden die Einzel- finder oder des neu eingesetzten Aus Gründen der Übersichtlichkeit und nicht. Dabei ist zu beachten, dass ge-
flächen den unter- Programms TIM-online des Landes der weiteren Datenverarbeitung sind gebenenfalls nicht mit allen Flächen
schiedlichen An- NRW suchen, siehe Feldblöcke online, die Feldblöcke mit einer laufenden die Zahlungsansprüche aktiviert wer-
tragsverfahren zu- Seite 42. Nummer versehen worden, die bei neu den können. Gründe hierfür können
geordnet. hinzukommenden Feldblöcken ent- die Unterschreitung der Mindestgröße
Sobald die Bezeichnung des neuen sprechend im Flächenverzeichnis fort- des Schlags in Höhe von 0,1 ha sein,
Feldblocks bekannt ist, kann der Flä- geführt werden muss. Diese laufende eine nicht beihilfefähige Nutzung der
chenidentifikator FLIK im Flächenver- Nummer wird im ELAN-Programm au- Fläche oder die Tatsache, dass die Flä-
zeichnis des ELAN-Programms erfasst tomatisch vergeben. Wird ein vor- chen nicht über das gesamte Kalender-
und das entsprechende Luftbild an- geblendeter Feldblock nicht mehr be- jahr für die landwirtschaftliche Pro-
schließend nachgeladen werden. Soll- wirtschaftet, so ist dieser zu löschen. duktion zur Verfügung stehen (siehe
te nur die Lage des neuen Feldblocks Seite 9).
bekannt sein, da er zum Beispiel ne- Die FLIK werden im Flächenverzeich-
ben einem beantragten Feldblock nis vorgeblendet und kann sich auf- Werden auf angegebenen Flächen
liegt, so kann das Nachladen des neu- grund der Luftbildaktualisierungen ge- nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten
en Feldblocks auch ohne Bezeichnung genüber dem letztjährig gestellten An- im Laufe des Jahres durchgeführt, so
per Mausklick erfolgen. Weitere detail- trag geändert haben. Die Gesamtgröße sind diese gesondert zu melden. Je
lierte Informationen hierzu können des Feldblocks, ohne dazugehörende nach Sachverhalt kann dabei die Bei-
dem Handbuch im ELAN-Programm LE, wird in Hektar mit vier Nachkom- hilfefähigkeit für dieses Jahr aberkannt
entnommen werden. mastellen, also auf den Quadratmeter werden. Dies ist zum Beispiel der Fall,
wenn auf einer mit Kulturpflanzen be-
stellten Ackerfläche für mehr als 14
Tage in Folge oder für mehr als 21 Tage
▶ Codierungen der möglichen Typen von Ökologischen Vorrangflächen und zu-
im gesamten Jahr eine nicht landwirt-
lässigen Fruchtarten
schaftliche Tätigkeit erfolgt.
Code Typ der Für Teilschläge, die als Ökologische Vorrangfläche bean-
(Eintrag in Ökologischen Vorrangflächen tragt werden, sind nur die nachfolgend definierten Kul- Die Direktzahlungen werden im Grund-
Spalte 19) turarten/Fruchtarten (Codes) möglich satz nur für Flächen gezahlt, die land-
1 Zwischenfrucht/Gründecke ◾ alle AL-Fruchtarten außer 56, 563, 573, 574, 575, wirtschaftlich genutzt werden können
576, 590, 591, 593, 594, 595, 859 und bei deren Bewirtschaftung diese
◾ kein Dauergrünland (DGL), keine Dauerkulturen Nutzung im Vordergrund steht. Ent-
(DK), keine sonstigen Flächen (S) scheidend ist dabei der Erhalt der
Flächen in einem guten landwirtschaft-
2 Untersaat ◾ alle AL-Fruchtarten außer 56, 210–212, 220, 221, lichen und ökologischen Zustand. In der
230, 240, 292, 330, 413, 414, 421–433, 510–520, Regel sind Waldflächen und nicht zu
563, 573, 574–576, 590–595, 602–604, 633–686, landwirtschaftlichen Zwecken genutzte
701–710, 721–799, 803, 859, 910, 911, 912, 913, Flächen ebenfalls nicht beihilfefähig.
914, 996
◾ kein Dauergrünland (DGL), keine Dauerkulturen Auch weitere Flächen, wie Sport- und
(DK), keine sonstigen Flächen (S) Freizeitflächen, Parkanlagen, Flächen
4 ÖVF-Streifen AL (inklusive Puffer, ◾ nur 56, 563, 573, 574, 576 zur Gewinnung von Solarenergie, Flä-
Wald- und Feldrand) chen zur Lagerung von Festmist oder
5 Pufferstreifen auf Grünland ◾ nur 57, 572 Silage, Deponien vor Ablauf der Stillle-
7 Kurzumtriebsplantagen ◾ nur 841 gungsphase, zu Verkehrsanlagen gehö-
rende Flächen, zum Beispiel Straßen-
8 Leguminosen ◾ nur 210, 211, 212, 220, 221, 222, 230, 240, 250, 292, begleitgrün, oder Ziergärten, gehören
330, 421, 423, 425, 427, 429, 430, 431, 432, 635, unabhängig von einer landwirtschaftli-
913 chen Nutzung nicht zu den förderfähi-
10 Brachen ohne Erzeugung ◾ nur 563, 573, 575, 576, 590, 591, 593, 859 gen Flächen, da sie hauptsächlich für
11 Nachwachsende Rohstoffe ◾ nur 802, 852 nicht landwirtschaftliche Zwecke ge-
nutzt werden. Die letztgenannten Flä-
12 Brache mit Honigpflanzen ◾ 594, 595 chen sind nicht im Flächenverzeichnis
anzugeben.
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