Förderung RATGEBER 2019 - Landwirtschaftskammer Nordrhein ...
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14. März 2019
2 0 1 9 RATGEBER
RHEINLAND Förderung
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INHALT 3
4 Überblick und Sorgfalt sind gefragt
Liebe Leserinnen und Leser, 6 Termine 2019
die deutschen Landwirte machen gerade schwierige
Zeiten durch. Die Folgen der Dürre im letzten Jahr sind 10 Streifen und Schneisen
noch lange nicht überstanden, das frühlingshafte Wet-
ter ausgangs des Winters und die jetzt schon erkennba- 11 Zahlungsansprüche jetzt
re Trockenheit lassen auch für dieses Jahr nichts Gutes bundesweit
ahnen. Die Gewinne im laufenden Wirtschaftsjahr wer-
den in vielen Betrieben dramatisch einbrechen. Von
den Märkten und aus der Politik kommen kaum Signale, 13 Zahlungsansprüche und die Steuern
die auf eine baldige Entspannung der Lage hoffen las-
sen. 15 Flächenverzeichnis muss stimmen
Unter diesen Umständen hat der jährliche Antrag auf 26 Junglandwirte werden gefördert
die EU-Prämien ja schon fast etwas Beruhigendes. Zwar
ist er, wie immer, mit einem erheblichen Aufwand für
die Antragsteller verbunden, dafür liefert er aber einen 27 Greening – das müssen Sie wissen
fest kalkulierbaren und für die allermeisten Betriebe
einen existenzwichtigen Beitrag zum Einkommen. 38 Welche Flächen sind beihilfefähig?
Damit Sie beim Antrag keine Fehler machen und alle
Prämien bekommen, die Ihnen zustehen, haben die
Förderungsexperten der Landwirtschaftskammer Nord- 40 Feldblöcke online suchen
rhein-Westfalen für Sie den 27. Ratgeber Förderung
zusammengestellt. 41 Prämien für Landschaftselemente
Während in Brüssel schon heftig über die weitere Ent- 45 Neues bei Cross Compliance
wicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestritten
wird, hat sich im aktuellen Antrag gegenüber dem
Vorjahr nur wenig geändert. Auch in diesem Jahr gibt 46 Dauergrünland bleibt geschützt
es jedoch wieder zahlreiche kleinere Änderungen,
die Sie unbedingt beachten sollten, um Ärger zu ver- 50 Naturschutz im Vertrag
meiden. Alles, was neu ist, haben wir für Sie im Text
markiert. Lesenswert ist auf jeden Fall auch der große
Rest, denn allzu viel Routine beim Ausfüllen des Antra- 51 Viel Neues bei der Ausgleichszulage
ges führt leicht dazu, dass man wichtige Sachen über-
sieht. 53 Ausgleichszahlung für
Schutzgebiete
Wenn Sie Fragen haben, die in diesem Ratgeber nicht
beantwortet werden oder Hilfe beim Ausfüllen des An- 55 Tierschutz wird gefördert
trages benötigen, wenden Sie sich bitte rechtzeitig an
Ihre Kreisstelle der Landwirtschaftskammer NRW, die
Ihnen gerne einen Termin geben wird. 56 Agrarumweltmaßnahmen und
Öko-Landbau
61 So läuft die Vorabprüfung
Bernhard Rüb 62 So funktioniertʼs mit Elan
66 Stichwortverzeichnis
Impressum
Redaktion: Verlag: Satz/Layout:
Bernhard Rüb (verantwortlich), Rheinischer Landwirtschafts-Verlag GmbH Print PrePress GmbH & Co. KG,
Natascha Kreuzer Rochusstraße 18, 53123 Bonn 53340 Meckenheim
Landwirtschaftskammer Nordrhein- Telefon: (02 28) 5 20 06-500
Westfalen, Pressestelle Telefax: (02 28) 5 20 06-543 Druck:
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Ratgeber Förderung 2019
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4 WAS IST NEU?
Durch den Wegfall der Re-
Überblick und Sorgfalt Neu gionalität ist es nun eben-
falls möglich, Zahlungsan-
sprüche bundesweit zu han-
sind gefragt deln. Ein Handel mit Zahlungsansprü-
chen, der privatrechtlich abgeschlos-
sen wird, muss im Anschluss an den
Übergang der Zahlungsansprüche in
In diesem Jahr gibt es relativ wenig Änderungen bei den Regelungen zum der Zentralen InVeKoS-Datenbank
Prämienerhalt. Dennoch ist es nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. durch die Handelspartner registriert
werden (siehe Seite 11).
Gleichzeitig schleicht sich schnell Routine bei der Antragstellung ein, die zu
vermeidbaren Fehlern führen kann. Roger Michalczyk gibt Hinweise zur Antrag- Es ist zu beachten, dass Zahlungsan-
sprüche innerhalb einer Zwei-Jahres-
stellung.
frist mindestens einmal aktiviert wer-
den müssen. Erfolgt dieses nicht, wer-
Seit einigen Jahren müssen die Antrag- samt die Freibetragsgrenze in Höhe den die nicht genutzten Zahlungsan-
steller die beantragten Flächen mittels von 2 000 € überschritten wird. Der sprüche ersatzlos eingezogen. Es ist
eines Computerprogramms in eine Luft- jeweils anzuwendende Kürzungssatz also ratsam, auf die vollständige Akti-
bildkarte genau einzeichnen, da eine wird von der EU-Kommission bis spä- vierung aller Zahlungsansprüche zu
geobasierte Antragstellung durch die testens zum 1. Dezember des jeweili- achten. Da ein Einzug auch bereits ge-
EU vorgeschrieben ist. Hierbei ist die gen Jahres bekannt gegeben. handelte Zahlungsansprüche betreffen
Anzeige der beantragten Flächen des kann, ist es bei einer Übernahme von
Vorjahres in der Antragssoftware hilf- Werden diese so zurückgehaltenen Fi- Zahlungsansprüchen sinnvoll, sich im
reich. Flächen, die sich nicht geändert nanzmittel seitens der EU, zum Bei- Vorfeld über die erfolgte Aktivierung
haben, können für das diesjährige An- spiel für die Bewältigung von größeren im Vorjahr zu informieren.
tragsverfahren übernommen werden. Krisen im landwirtschaftlichen Sektor,
nicht benötigt, so werden diese Mittel Eine Zuweisung von Zahlungsansprü-
Sollten auch Flächen außerhalb von im Folgejahr an die Antragsteller, de- chen kann nur noch unter ganz be-
Nordrhein-Westfalen in weiteren Bun- ren Direktzahlungen insgesamt einen
desländern bewirtschaftet werden, so Betrag von 2 000 € überschreiten,
sind neben der Antragstellung in Nord- wieder ausgezahlt.
rhein-Westfalen auch in den einschlä-
gigen Programmen zur Antragstellung
der betreffenden Bundesländer die ▶ Basis sind
Flächen zusätzlich einzuzeichnen. Es Zahlungsansprüche
empfiehlt sich, in diesen Fällen mit
den zuständigen Ämtern in den betref- Für den Prämienerhalt muss eine Ak-
fenden Bundesländern frühzeitig Kon- tivierung von Zahlungsansprüchen
takt aufzunehmen. anhand der Beantragung von beihilfe-
fähigen Flächen erfolgen. Die jewei-
ligen Prämien beziehen sich immer auf
▶ Die fantastischen Vier die mit Zahlungsansprüchen aktivierte
Fläche. Für 1 ha beihilfefähiger Fläche
Die Grundlage für die Direktzahlungen wird ein ganzer Zahlungsanspruch
bildet die Basisprämie, aber es kom- aktiviert. Die Bagatellgrenze in Höhe
men noch weitere Prämien hinzu. Die von 1 ha beihilfefähiger, bewirtschaf-
Greeningprämie wird immer mit der Ba- teter Fläche, mit der mindestens ein
sisprämie beantragt. Dieses gilt auch Zahlungsanspruch aktiviert wird,
für die Antragsteller, die aufgrund be- gilt weiterhin. Hierbei werden gegebe-
stimmter Sonderregelungen von den nenfalls auch die dazugehörigen
Greeningauflagen befreit sind. Weiter- Landschaftselemente berücksichtigt.
hin kommt die Umverteilungsprämie
für bis zu maximal 46 ha hinzu, auch Bisher galt, dass die Regio-
wenn mehr als 46 ha beihilfefähige Flä- Neu nalität der Zahlungsansprü-
che bewirtschaftet werden. Die che zu beachten ist, da Zah-
Junglandwirteprämie gewährt einen ge- lungsansprüche nur durch
sonderten Zuschlag für Junglandwirte Flächen der Region genutzt werden
für maximal 90 ha Fläche. Die aufge- können, für die sie zugeteilt wurden.
führten Bestandteile der Direktzahlun- Diese regionale Bindung entfällt, da
gen gelten zwar rechtlich als eigenstän- seit dem 1. Januar 2019 die Zahlungs-
dige Fördermaßnahmen, können jedoch ansprüche bundesweit, unabhängig
nur gemeinsam beantragt werden. von der Zugehörigkeit zu einem be-
stimmten Bundesland, dann einen ein-
Die Direktzahlungen werden seitens heitlichen Wert von derzeit geschätzt
der EU im Rahmen der Haushaltsdiszi- rund 175 € aufweisen werden. Somit
plin gekürzt. Es ist um einen festen lassen sich die Zahlungsansprüche
Prozentsatz zu kürzen, sofern insge- bundesweit aktivieren.
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WAS IST NEU? 5 |
stimmten Voraussetzungen an Jung- an der Kleinlandwirteregelung erfolgt Einhaltung einer Fruchtfolge hat. Es
landwirte und Neueinsteiger erfolgen freiwillig, ebenso ist durch einen letzt- sind die Anforderungen hinsichtlich
(siehe Seite 26). jährigen Teilnehmer ein Ausstieg aus der Anzahl und der zulässigen Anteile
der Kleinerzeugerregelung möglich. einzelner Kulturen am gesamten
Gemäß den EU-Regelungen müssen alle Dieser Ausstieg muss erklärt werden, Ackerland des Betriebes zu beachten.
Zahlungsempfänger im Internet veröf- ein Wiedereinstieg in diese Regelung Ein weiterer Bereich im Greening stellt
fentlicht werden. Die Zahlungsempfän- ist dann in den Folgejahren ausge- die Dauergrünlanderhaltung dar. In
ger werden namentlich unter Angabe schlossen. Ein Ausstieg bedeutet aber den umweltsensiblen Gebieten, die die
der Höhe der Prämienauszahlung der auch, dass die Cross-Compliance-Re- FFH-Gebiete umfassen, gilt ein einzel-
Direktzahlungen und Agrarumweltmaß- gelungen und die Greeningauflagen betriebliches, generelles Umwand-
nahmen veröffentlicht. Dieses gilt un- einzuhalten sind. Im Antragsverfahren lungsverbot. Für das Dauergrünland
abhängig von der Rechtsform des Un- muss in einer gesonderten Anlage die außerhalb der FFH-Gebiete gilt, dass
ternehmens, allerdings werden Klein- weitere Teilnahme oder auch der Aus- der Umbruch von Dauergrünland einer
erzeuger nur in anonymisierter Form stieg aus dieser Regelung erklärt wer- Genehmigungspflicht und der Ver-
aufgeführt. den. pflichtung einer vergleichbaren Neu-
ansaat unterliegt.
▶ Nur Ausstieg möglich ▶ Greening ist Pflicht Der dritte Baustein der Greeningrege-
lungen ist die Verpflichtung zur Erbrin-
Ein Einstieg für die Landwirte in die Das Greening muss für alle bewirt- gung von Ökologischen Vorrangflächen
sogenannte Kleinerzeugerregelung be- schafteten Flächen erbracht werden (ÖVF). Hierbei müssen einzelbetrieb-
steht nicht mehr. Bei dieser Regelung und betrifft somit grundsätzlich die lich mindestens 5 % der gesamten
werden die Direktzahlungen, bei gesamte landwirtschaftliche Unter- Ackerfläche als ÖVF erbracht werden. Zahlungsan-
gleichzeitiger Befreiung von den Cross nehmung. Es gibt jedoch bestimmte Wichtig ist, dass der Antragsteller sprüche gelten ab
Compliance- und Greeningauflagen, Ausnahmen und in Teilbereichen auch nachweislich die Verfügungsgewalt diesem Jahr
einzelbetrieblich auf insgesamt maxi- gestaffelte Regelungen, siehe Sei- über die ÖVF hat. Als ÖVF gelten ne- bundesweit und
mal 1 250 € begrenzt. Fachrechtliche te 27). Das Greening unterteilt sich in ben den Landschaftselementen (LE) können auch
Vorschriften sind selbstverständlich drei Bereiche, wobei die Anbaudiversi- auch Bracheflächen, Streifen stillge- bundesweit ge-
weiterhin einzuhalten. Die Teilnahme fizierung als Ziel die Umsetzung und legter Ackerflächen und der Anbau be- handelt werden.
Ratgeber Förderung 2019
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6 TERMINE
Termine 2019
1. Januar Beginn des Stilllegungszeitraumes von Bracheflächen und 31. Mai Letzter Termin zur kürzungsfreien Änderung des Sammel-
Streifen, die als Ökologische Vorrangflächen anerkannt wer- antrags
den sollen Letzter Termin zur kürzungsfreien Änderung der Auszah-
lungsanträge im Bereich Agrarumweltmaßnahmen, Ökologi-
31. Januar Frist zur Abgabe der Monatsmeldungen 2018 in der einjähri- scher Landbau, Vertragsnaturschutz und Haustierrassen,
gen Maßnahme Haltungsverfahren auf Stroh (nur für nach diesem Zeitpunkt können Änderungen in diesen Maß-
Schweinehalter relevant) nahmen, die zu einer Erhöhung der Antragsfläche oder der
Zuwendung führen, nicht mehr für die Auszahlung berück-
1. April Beginn des Mulch- und Mähverbotes auf freiwillig stillgeleg- sichtigt werden
ten Flächen (Brachen), Letzter Termin zur Einsaat der Ökologischen Vorrangflächen-
Ende der Frist zur aktiven Begrünung von Bracheflächen und Brache mit Honigpflanzen
Ökologischen Vorrangflächen-Streifen (einzelne begründete
Ausnahmen zulässig) 1. Juni bis Zeitraum, in dem die Vorschriften der Anbaudiversifizierung
15. Juli im Rahmen des Greenings erfüllt sein müssen
15. Mai Ende des Aussaatzeitraumes für Leguminosen, die als Ökolo- 11. Juni Letzter Termin zur Einreichung der Antragsunterlagen, ggf.
gische Vorrangfläche anerkannt werden sollen unter Anwendung von Kürzungen
30. Juni Fristende für die Einreichung von Grundanträgen:
15. Mai Fristende für die Einreichung des Sammelantrags:
◾ Agrarumweltmaßnahmen
◾ Basisprämie und Zahlung für den Klima- und Umweltschutz
förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Greening) ◾ Ökologischer Landbau
◾ Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ◾ Vertragsnaturschutz
◾ Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen ◾ Zucht und Erhaltung vom Aussterben bedrohter Haustier-
Einschränkungen rassen für das Jahr 2019
◾ Umverteilungsprämie ◾ Einjähriger Antrag auf Förderung von Haltungsverfahren
auf Stroh für das Jahr 2020
◾ Junglandwirteprämie
◾ Ausstiegserklärung aus Kleinerzeugerregelung 19. Juni Frist, bis zu der die Rückmeldung der Antragsteller im Rah-
men der Vorab-Checks erfolgt sein muss
◾ Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen (nur für
Neueinsteiger und Junglandwirte) bis 1. Okto- Zeitraum für die Aussaat von Zwischenfrüchten, die als Öko-
ber logische Vorrangfläche im Rahmen des Greenings gemeldet
Zu diesem Termin müssen dem Antragsteller die beihilfefähi- werden
gen Flächen im Rahmen der Basisprämie zur Verfügung ste-
hen, damit diese beantragt werden können. In begründeten Fällen ist es möglich, dass bestimmte als
Die Beihilfefähigkeit der Fläche muss jedoch das gesamte Ökologische Vorrangfläche beantragte Flächen durch einen
Jahr über gegeben sein. Die Angabe der Nutzung richtet sich Zwischenfruchtanbau modifiziert werden. Die zuständige
nach der Hauptnutzung im Zeitraum vom 1. Juni bis 15. Juli, Kreisstelle muss bis zum 1. Oktober (Ausschlussfrist) über
unabhängig davon ist die Beibehaltung der Nutzung über ei- einen solchen Tausch oder eine Kompensierung schriftlich
nen längeren Zeitraum maßnahmenspezifisch geregelt. informiert werden.
Abgabe der Auszahlungsanträge für: 15.Oktober Einreichfrist der Herbsterklärung für Teilnehmer der Maß-
◾ AUM Extensive Grünlandnutzung
nahme AUM Anbau von Zwischenfrüchten (relevant für Aus-
zahlungsanträge 2019)
◾ AUM Anbau von Zwischenfrüchten
15. Novem- Bis zu diesem Termin ist die Einhaltung der Mindesttätigkeit
◾ AUM Anlage von Blüh- und Schonstreifen
ber von Bracheflächen und Streifen (Mähen, Mulchen, Häckseln
◾ Ökologischer Landbau der Fläche) durchzuführen
◾ AUM Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau
Mitte Dezem- Auszahlung der einjährigen Maßnahme Sommerweidehal-
◾ Zucht und Erhaltung vom Aussterben bedrohter Haustier- ber tung
rassen
Auszahlung für die ELER-Flächenmaßnahmen Ausgleichszu-
◾ AUM Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen: lage benachteiligte Gebiete, Ausgleichszahlung umweltspe-
– Vertragsnaturschutz zifische Einschränkungen, AUM Anbau von Zwischenfrüch-
ten, AUM vielfältige Kulturen, Langjährige und 20-jährige
und Altbewilligungen von: Stilllegung, Vertragsnaturschutz (Altbewilligungen)
– 20-jährige/langjährige Stilllegung
Ende Dezem- Auszahlung der Direktzahlungen und Zuweisung Zahlungs-
– Abgabe des Antrags auf Förderung der Sommerweide- ber ansprüche für Neueinsteiger und Junglandwirte
haltung im Rahmen von Tierschutzmaßnahmen
31. Januar Einreichfrist der Anlage Viehbestand (Quartalsmeldung 3
15. Mai bis Zeitraum, in dem die grobkörnigen Leguminosen (Ackerboh- 2020 und 4) für die Agrarumweltmaßnahmen Extensive Grünland-
15. August nen, Sojabohnen, Erbsen, Lupinen, Linsen), sofern diese als nutzung und Ökologischer Landbau
Ökologische Vorrangfläche dienen sollen, sich auf der Fläche 15. Februar Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Zwischenfrüchte, die als
befinden müssen. Sollte die Ernte vor dem 15. August not- 2020 Ökologische Vorrangfläche dienen sollen, auf der Fläche ver-
wendig sein, ist dieses mindestens drei Tage vorher der Für bestimm- bleiben.
Kreisstelle schriftlich mitzuteilen. te Kreise im Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Winterfrüchte/Winter-
Rheinland ist zwischenfrüchte, die nach den stickstoffbindenden Pflanzen
15. Mai bis Zeitraum, in dem sich die feinkörnigen Leguminosen (zum dieser Ter- im Rahmen der Ökologischen Vorrangflächen eingesät wer-
31. August Beispiel Klee), sofern diese als Ökologische Vorrangfläche min auf den den müssen, auf der Fläche verbleiben.
dienen sollen, auf der Fläche befinden müssen. In diesem 1. Februar
Zeitraum ist keine mechanische Bodenbearbeitung, die zu vorgezogen
einer Zerstörung des Aufwuchses führen könnte, zulässig. In worden.
diesem Zeitraum ist eine Schnittnutzung oder eine Samen-
gewinnung erlaubt. Februar/ Auszahlung für bestimmte ELER-Maßnahmen für Bewilli-
März 2020 gungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2019
Ratgeber Förderung 2019
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stimmter Kulturen als Hauptkultur
oder als Zwischenfrucht. Ebenso kann
der Anbau von Miscanthus und Silphie
als nachwachsende Rohstoffe als ÖVF
anerkannt werden.
Um die ökologische Wertigkeit der ein-
zelnen Elemente zu berücksichtigen,
wurden Gewichtungsfaktoren für die
einzelnen Vorrangflächen eingeführt.
Diese Gewichtungsfaktoren sind im
letzten Jahr für einige ÖVF erhöht wor-
den, so wird beispielsweise der Legu-
minosenanbau im Rahmen der Erbrin-
gung von ÖVF nun mit dem Faktor 1,0
angerechnet.
Seit dem letzten Jahr gilt ein
Neu generelles Verbot von Pflan-
zenschutzmitteln auf allen
ÖVF. Hierbei ist jedoch ab
2019 eine Ausnahme für Miscanthus
und Silphie zulässig. In beiden Kultu-
ren können, soweit sie zur Anerken-
nung als ÖVF beantragt werden, im
ersten Jahr der Anpflanzung Pflanzen-
schutzmittel ausgebracht werden. Des
Weiteren kann auf diesen Flächen ge-
nerell zwar kein mineralischer, aber
organischer Dünger ausgebracht wer-
den. Unter den Begriff Pflanzenschutz-
mittel fallen gemäß einer Auslegung
der EU auch die Saatgutbeizen.
Bereits im letzten Jahr sind die Feld- Mindesttätigkeit, also eine Mindest- Die Beantragung der soge- Der Anbau von
randstreifen und Pufferstreifen zusam- pflege voraus. Bezüglich der Einhal- Neu nannten Blüh- und Beja- Leguminosem ist
mengefasst worden und es gibt nur tung der Pflege sowie der Einhaltung gungsschneisen erfolgt in nur eine von zahl-
noch Pufferstreifen, die nicht mehr von Aussaatterminen bei der Begrü- diesem Jahr mit Hilfe des reichen Möglich-
zwingend am Gewässer liegen müssen. nung von Bracheflächen sind bestimm- ELAN-Programms. Dort werden mittels keiten, mit denen
Diese Streifen werden in der Breite mit te Ausnahmen zulässig. Diese Mindest- Bindung die entsprechenden Flächen die Pflicht zum
maximal 20 m anerkannt, eine Bewei- tätigkeit, zum Beispiel Mähen, Häck- gekennzeichnet. Nach der Antragstel- Greening erfüllt
dung oder Schnittnutzung dieser Strei- seln oder Mulchen, sind bis zum lung kann die Mittteilung dieser werden kann.
fen ist nur zulässig, sofern der Streifen 15. November des Antragsjahrs durch- Schneisen auch weiterhin in Papier- Fotos: landpixel
von der angrenzenden Ackerparzelle zuführen. Wird dieser Termin über- form erfolgen, Formblätter stehen im
optisch eindeutig unterscheidbar ist. schritten, entfällt die Beihilfefähigkeit Internetangebot der Landwirtschafts-
für die betroffene Fläche. Zu beachten kammer Nordrhein-Westfalen zur Ver-
Ebenfalls im letzten Jahr ist die neue ist in diesem Zusammenhang, dass in fügung.
Form der Brache mit Honigpflanzen als der Regel zwischen dem 1. April und
ÖVF hinzugekommen. Diese Brache dem 30. Juni aus Naturschutzgründen Als eine Prämienvoraussetzung gilt die
muss aktiv bis zum 31. Mai mit zulässi- ein Mäh- und Mulchverbot besteht. Kontrollierbarkeit der zu fördernden
gen nektar- und pollenreichen Pflan- Flächen. Können Flächen beispielswei-
zenarten begrünt werden. Diese Bra- Es gibt eine Ausschlussliste, in der ge- se mangels fehlender Zustimmung
che kann einjährig oder auch mehrjäh- nerell nicht förderfähige Flächen defi- durch den Eigentümer nicht jederzeit
rig angelegt werden und soll den Bie- niert sind. Hierzu werden beispiels- betreten werden, so gelten diese Flä-
nen und anderen Insekten als Futter- weise Start- und Landebahnen auf chen als nicht ermittelbar und somit
quelle dienen. Flugplätzen, Freizeit- und Sportflä- als nicht beihilfefähig. Sollte diese
chen, zu Verkehrsanlagen gehörende Nicht-Kontrollierbarkeit erst im Rah-
Flächen wie zum Beispiel Straßenbe- men einer Kontrolle auffallen und
▶ Beihilfefähige Flächen gleitgrün, Deponieflächen und Flä- muss dadurch die Fläche als nicht vor-
chen, die zur Erzeugung von Solar- gefunden gewertet werden, so ist die-
Flächen, auf denen eine landwirt- strom genutzt werden, gezählt. Alle se Fläche unter Anwendung von Sank-
schaftliche Tätigkeit stattfindet, gelten Flächengrößen sind Quadratmeter- tionen aus dem Antrag zu nehmen.
als prämienberechtigt. Auch die aus genau anzugeben, und für die bean-
der Produktion genommenen Flächen tragten Flächen muss die zutreffende
bleiben förderfähig, sofern diese in ei- Nutzartcodierung mitgeteilt werden, ▶ Winterzeit ist Prämienzeit
nem guten landwirtschaftlichen und die sich aus der Hauptnutzungskultur
ökologischen Zustand erhalten wer- im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 15. Juli Im Antragsverfahren des Jahres 2019
den. Dieses setzt auch weiterhin eine ergibt. werden die ausgezahlten Flächen mit
Ratgeber Förderung 2019
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8 WAS IST NEU?
dem ELAN-Programm vorgegeben. mienberechnung wird eine Saldierung erfolgen. Sollten Sie nicht in der Lage
Sollten sich beispielsweise Flächen je- der Flächen vorgenommen, das heißt, sein, den Antrag elektronisch einzurei-
doch geändert haben, können diese dass positive und negative Abwei- chen, so können Sie sich zwecks Hilfe-
Änderungen im Rahmen der Antrag- chungen gegeneinander aufgerechnet stellung an Ihre Kreisstelle nach vor-
stellung mitgeteilt werden. Es ist also werden. Diese saldierte Abweichung heriger Terminabsprache wenden.
nicht der Fall, dass letztjährig festge- ist dann relevant für die vorzuneh-
stellte und gegebenenfalls akzeptierte menden Kürzungen und Sanktionsbe- Sollte ein Wechsel in der Unterneh-
Flächenabweichungen dauerhaft nicht rechnungen. Die Auszahlung der Di- mensführung vorliegen, also ein Be-
mehr geändert werden können. Zu be- rektzahlungen ist für Ende Dezember triebswechsel stattgefunden haben
achten ist dabei, dass eine Anpassung geplant. oder Sie erstmalig einen Antrag stel-
der Flächendaten begründet sein muss len, so wenden Sie sich vor der Antrag-
und diese Anpassungen nicht zu einem stellung an die zuständige Kreisstelle,
fehlerhaften Antrag führen sollten. ▶ Anträge fristgerecht stellen damit dort der benötigte Zugang zum
ELAN-Programm veranlasst wird.
Weichen die Anzahl der Zahlungsan- Die Antragstellung in Nordrhein-West-
sprüche und die Anzahl der beihilfefä- falen beginnt in diesem Jahr wieder Vergessen Sie nach der elektronischen
higen Hektar, über die ein Betriebsin- Mitte März. Ein entsprechendes An- Übermittlung der Antragsdaten in kei-
haber verfügt, voneinander ab, wird schreiben mit Informationsmaterial an nem Fall, den Datenbegleitschein frist-
bei der Berechnung die kleinere An- die Antragsteller des letzten Jahres gerecht und unterschrieben in Ihrer
zahl berücksichtigt. Die einzelbetrieb- weist darauf hin. Wie schon im letzten Kreisstelle einzureichen. Ohne Daten-
liche Prämienhöhe ergibt sich aus der Jahr erfolgt eine Antragstellung aus- begleitschein gilt der Antrag als nicht
Multiplikation des Zahlungsanspruchs- schließlich im Online-Verfahren durch gestellt. Dieser muss rechtzeitig und
wertes und der Anzahl der aktivierten das ELAN-Programm. Zur persönlichen wirksam innerhalb der normalen
Zahlungsansprüche. Vorbereitung der Antragstellung kön- Dienstzeiten bis zum 15. Mai 2019 un-
nen Leerformulare im Internetangebot terschrieben bei der Kreisstelle in Pa-
Im Frühsommer werden Vorabprüfun- der Landwirtschaftskammer NRW un- pierform eingereicht werden. Später
gen der Flächen vorgenommen, in de- ter www.landwirtschaftskammer.de in eingehende Datenbegleitscheine füh-
ren Rahmen Flächenüberbeantragun- der Rubrik Förderung heruntergeladen ren zu Kürzungen bei den Prämien bis
gen sanktionsfrei korrigiert werden werden. Die Antragstellung hat in je- hin zur gänzlichen Versagung der För-
können. Im Rahmen der späteren Prä- dem Fall mit dem ELAN-Programms zu dergelder. ◀
Antragstellung? – Hier gibt es Hilfe!
Wie jedes Jahr, so steht die Landwirt- gung sanktionsfrei korrigieren. Es ist wie im Rahmen eines persönlichen
schaftskammer Nordrhein-Westfalen also kein Nachteil, den Antrag mög- Termins bei der Kreisstelle geleistet
auch dieses Jahr wieder für Fragen lichst frühzeitig zu stellen. wird.
rund um das Antragsverfahren zur Ver-
fügung. Zum einen bieten die Kreis- Des Weiteren werden umfangreiche Sollten technische Probleme auftre-
stellen erneut die gebührenpflichtige Informationen rund um die Prämien ten, so steht die Softwarefirma data
Mithilfe bei der Antragstellung an. Auf- und die dazugehörigen Antragsverfah- experts GmbH für Rückfragen zur Ver-
grund der hohen Nachfrage bei den ren über das Internetangebot der fügung. Diese technische Hotline ist
Landwirten kann nur dringend geraten Landwirtschaftskammer NRW unter vom 15. März bis zum 15. Mai von Mon-
werden, dass frühzeitig ein Termin mit www.landwirtschaftskammer.de und tag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis
der Kreisstelle vereinbart wird. Erfah- dort in der Rubrik Förderung zur Verfü- 18.00 Uhr unter der Telefonnummer
rungsgemäß sind in den ersten vier gung gestellt. Dort sind auch die Vi- 03 95/56 30-103 zu erreichen.
Wochen der Antragstellung noch eher deo-Anleitungen zur ELAN-Bedienung
Termine zu bekommen als zum Ende über Youtube aufrufbar. Diese Videos Zu beachten ist, dass technische Stö-
der Antragsfrist am 15. Mai. Dann ste- haben sich in den letzten Jahren bei rungen trotz der größtmöglichen Sorg-
hen nur noch wenige Termine für die vielen Landwirten als hilfreich erwie- falt durch die EU-Zahlstelle vereinzelt
Mithilfe zur Verfügung und es besteht sen, da dort anschaulich, insbesonde- auftreten können. Innerhalb des Zeit-
die Gefahr, dass der Landwirt gegebe- re die Handhabung der GIS-Werkzeu- fensters, in dem auch die zentrale Te-
nenfalls ohne Hilfe der Kreisstelle die ge, demonstriert wird. lefon-Hotline angeboten wird, werden
Antragstellung durchführen muss. diese auch möglichst umgehend beho-
Durch die Vorabprüfung lassen sich in Unter den bekannten Telefonnummern ben. Außerhalb dieser Zeiten kann es
einem bestimmten Rahmen auch noch stehen für telefonische Rückfragen die zu Verzögerungen kommen.
Foto: imago nachträglich Fehler bei der Beantra- Kreisstellen von Montag bis Donners-
tag in der Zeit 8.00 bis 16.00 Uhr und Sollte kein PC oder keine Internetver-
Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr zur bindung für die Antragstellung zur Ver-
Verfügung. Als weiteres Angebot ist fügung stehen, so besteht die Möglich-
wieder eine zentrale Telefon-Hotline keit, den Antrag selber an einem dafür
eingerichtet worden. Diese zentrale bereitgestelltem PC bei der Kreisstelle
Telefon-Hotline steht zu den oben ge- zu erfassen. Bitte wenden Sie sich
nannten Zeiten unter der Num- auch in diesem Fall an Ihre Kreisstelle.
mer 02 51/23 76-201 zur Verfügung. Es besteht keine Möglichkeit, einen
Die Hotline kann natürlich keine Mit- Antrag mittels Papierformular zu stel-
hilfe bei der Antragstellung bieten, so len. Roger Michalczyk
Ratgeber Förderung 2019
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10 STREIFEN UND SCHNEISEN
Jahr mittels ELAN-Programm direkt bei
Streifen und Schneisen der Antragstellung erfolgen. Im Flä-
chenverzeichnis ist eine gesonderte
Bindung anzugeben und die Beantra-
gung mittels eines Hakens in einer
Auch im Rahmen der flächengebundenen Prämiengewährung soll eine freiwil- weiteren Eingabemaske für alle Flä-
lige Anlage von artenreichen Biodiversitätsstreifen und Bejagungsschneisen chen einmal zu bestätigen. Die betref-
fenden Flächen werden aus dem Flä-
gefördert werden. Diese Flächen müssen zur Biodiversität oder zur Regulierung chenverzeichnis bereits eingeblendet
von Schwarzwildbeständen beitragen. Die Regulierung des Schwarzwildbestan- und müssen nicht erneut erfasst wer-
den.
des dient der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und sollte somit im
Interesse der Landwirte liegen. Roger Michalczyk weist auf förderrechtliche Eine Meldung von Streifen und Schnei-
Aspekte hin. sen kann auch noch im Nachgang zur
Antragstellung erfolgen. Zu diesem
Zweck ist neben weiteren Informatio-
Blühstreifen Diese Blüh- und Bejagungsschneisen Zusammenhang mit der Aussaat erfol- nen im Internetangebot der Landwirt-
müssen im oder müssen Teil einer ansonsten einheit- gen oder auch nachträglich vorgenom- schaftskammer unter www.landwirt-
am Rand eines lich bewirtschafteten Ackerfläche sein men werden. Diese Schneisen müssen schaftskammer.de in der Rubrik Förde-
Ackers angelegt und können im Zusammenhang mit der nach der Räumung der Hauptkultur rung ein entsprechendes Formblatt
werden. Hauptkultur als begrünter Streifen bei- wieder im Rahmen der Bestellung mit hinterlegt worden. Dieses Formblatt
Foto: landpixel spielsweise schon bei der Aussaat von einer Folgefrucht in die normale Bewirt- muss dann bei der Kreisstelle einge-
Mais angelegt werden. Sie können nur schaftung übernommen werden. Im reicht werden.
in bewirtschafteten Ackerflächen lie- Rahmen der Direktzahlungen gelten
gen, Dauergrünland oder Brache- diese Flächen als einheitlich bewirt- Eine Anlage als ÖVF ist als Streifen,
flächen sind ausgenommen. Sie müs- schaftet. Aufgrund von EU-rechtlichen beispielsweise als Pufferstreifen, mög-
sen zum Schlag gehören und können Regelungen gilt dieses jedoch nicht bei lich. So lassen sich Streifen, die zur
innerhalb oder am Rande des Schlages bestimmten Agrarumweltmaßnahmen. Biodiversität beitragen oder als Beja-
angelegt werden. Diese Streifen und gungsschneisen dienen, auch zur Er-
Teilflächen dürfen nur einen unterge- Diese Schneisen müssen nicht als ge- füllung der Greeningauflagen he-
ordneten Anteil am Schlag ausmachen, sonderte Fläche im Rahmen der An- ranziehen. Zu beachten sind die für
es gilt als Richtwert ein maximaler Flä- tragstellung im Flächenverzeichnis die ÖVF geltenden Regelungen.
chenanteil von 20 %. Ökologische Vor- aufgeführt werden. Bei bestimmten
rangflächen (ÖVF) sind jedoch von die- Agrarumweltmaßnahmen müssen die Eine weitere Möglichkeit besteht in
sen Regelungen ausgenommen. Die Streifen und Schneisen gesondert he- der gesonderten Förderung im Rah-
Blüh- und Bejagungsschneisen können rausgemessen und extra angegeben men der Agrarumweltmaßnahme „An-
nicht als ÖVF ausgewiesen werden. werden. lage von Blüh- und Schonstreifen“. Be-
züglich der Einsaat sind bestimmte
Diese Flächenteile können gezielt be- Eine Mitteilung über die Flä- Saatgutmischungen vorgeschrieben
grünt oder einer Selbstbegrünung über- Neu chen, auf denen diese Strei- und der Antragsteller verpflichtet sich
lassen werden. Eine Begrünung, bei- fen und Teilflächen angelegt für einen Zeitraum von fünf Jahren zur
spielsweise mit Blühpflanzen, kann im wurden, kann ab diesem Anlage von Blühstreifen. ◀
Ratgeber Förderung 2019ZAHLUNGSANSPRÜCHE 11 |
HIT/ZID-Registrierungsnummer und
Zahlungsansprüche jetzt der dazugehörigen persönlichen Iden-
tifikationsnummer (PIN) notwendig.
Diese Nummern sind aus dem ELAN-
bundesweit Antragsverfahren oder der HIT-Daten-
bank bekannt. Eine fehlende PIN kann
in der HIT/ZID-Datenbank online ange-
fordert werden.
Ab 2019 haben Zahlungsansprüche einen bundeseinheitlichen
Wert. Die Möglichkeit einer Neuzuweisung von Zahlungsan- Nicht nur der Abgeber muss die Über-
tragung in der ZID buchen, sondern
sprüchen besteht auch 2019 nur für Neueinsteiger, Jungland- auch der Übernehmer, denn er muss
wirte sowie für einige Härtefälle aus dem Jahr 2015. Informati- die Buchung bestätigen und so die
Zahlungsansprüche aus dem Zwi-
onen über den Handel, den Einzug und die Zuweisungsmög-
schenkonto auf sein eigenes Konto
lichkeiten gibt Silke Schwaer. übertragen. Diese Buchungsvorgänge
sind getrennt voneinander durchzu-
Die regionale Bindung von unter www.landwirtschaftskammer.de führen. Bei der Einbuchung des Han-
Neu Zahlungsansprüchen ist auf- in der Rubrik Förderung unter Formu- dels unter www.zi-daten.de durch den
gehoben. Ab 2019 kann je- lare abgerufen werden. Der aktuelle Abgeber wird im System eine fünfstel-
der Zahlungsanspruch mit Stand des eigenen ZA-Kontos kann lige Transaktionsnummer (TAN) er-
jeder Fläche in Deutschland aktiviert über die Internetseite der ZID jeder- zeugt, die neben allen anderen Daten
werden. Dies bedeutet auch, dass bun- zeit abgefragt werden. auf dem Bildschirm angezeigt wird.
desweit alle Zahlungsansprüche den- Dieses ist in ausgedruckter Form dem
selben Wert haben, voraussichtlich Sowohl die Verpachtung von Zahlungs- Übernehmer auszuhändigen, der die
175 €. Der endgültige Wert wird An- ansprüchen als auch die endgültige dort aufgelisteten Daten für die weite-
fang Dezember 2019 im Bundesanzei- Übertragung in das Eigentum des re Buchung der Übernahme benötigt.
ger veröffentlicht. Zahlungsansprüche Übernehmers sind auch ohne Fläche Dieses Dokument kann auch als Anlage
sind somit nun bundesweit handelbar. möglich. Ob eine Verpachtung oder ein zum Kauf- oder Pachtvertrag genutzt
Die Zentrale Invekosdatenbank (ZID) Verkauf für die beteiligten Betriebe werden. Sind bestimmte Zahlungsan-
hat die Veränderung über die Region günstiger ist, hängt von vielen Fakto- sprüche durch den Abgeber einge-
deutlich gemacht – stand dort im Zah- ren ab und muss einzelbetrieblich ent- bucht, so können diese vom abgeben-
lungsanspruchsregister bisher NW für schieden werden. Da beim Handel den Betrieb nicht erneut übertragen
Nordrhein-Westfalen, wurde dies aber auch steuerliche Aspekte zu be- werden.
durch ein DE für Deutschland ersetzt. rücksichtigen sind, sollte man im Vor-
feld mit dem Steuerberater sprechen. Sollten bei der Buchung der Übertra- Die Übertragung
gung von Zahlungsansprüchen Fehler von Zahlungs-
▶ Handel mit unterlaufen sein, kann die gesamte Bu- ansprüchen muss
Zahlungsansprüchen ▶ Registrierung ist Pflicht chung storniert werden. Nach einem in der zentralen
Storno muss der Übertragungsvorgang Invekos-Daten-
Eine Übertragung von Zahlungsansprü- Für die Registrierung der Übertragung erneut durchgeführt werden. Aus Si- bank registriert
chen kann nur an Betriebsinhaber er- der Zahlungsansprüche in der ZID ist cherheitsgründen kann die Übertra- werden.
folgen. Der Handel ist eine privatrecht- eine Anmeldung mit der 15-stelligen gung durch den Abgeber innerhalb von Foto: agrar-press
liche Vereinbarung zwischen dem Ab-
geber und dem Übernehmer und sollte
schriftlich in einem Vertrag geregelt
werden. Der Übernehmer von Zah-
lungsansprüchen muss Inhaber eines
landwirtschaftlichen Betriebes sein.
Der Handel kann grundsätzlich im We-
ge der endgültigen Übertragung, also
als Kauf oder Verkauf oder zeitlich be-
fristet, also im Rahmen einer Pach-
tung, erfolgen.
Wichtig ist insbesondere die Registrie-
rung der Übertragung von Zahlungsan-
sprüchen in der ZID, die beide Han-
delspartner im Internet unter www.zi-
daten.de selber vornehmen oder durch
einen Dienstleister vornehmen lassen
können. Als Dienstleister stehen den
Landwirten beispielsweise die Kreis-
stellen der Landwirtschaftskammer
gegen Gebühr zur Verfügung.
Ein Vordruck für die Übertragung von
Zahlungsansprüchen in der ZID kann
Ratgeber Förderung 2019|
12 ZAHLUNGSANSPRÜCHE
zwei Wochen nicht storniert werden, Junglandwirteprämie erstmals als Be- ▶ So Zahlungsansprüche
der Vorgang wird also erst nach Ablauf triebsleiter in einem landwirtschaftli- aktivieren
einer zweiwöchigen Sperrfrist wieder chen Betrieb in einem EU-Mitglied-
für die Bearbeitung freigegeben. Die staat niedergelassen haben. Bei juris- Zahlungsansprüche werden vom An-
Kreisstelle kann im Bedarfsfall und bei tischen Personen und Personengesell- tragsteller über das Flächenverzeich-
Nachweis einer Fehlbuchung diese schaften muss der Junglandwirt die nis im ELAN-Programm mit Hilfe der
auch sofort stornieren. Gesellschaft zudem wirksam und lang- Bindung A zur Aktivierung vorgesehen.
fristig in Bezug auf die Entscheidun- Es gilt weiterhin: 1 ha entspricht ei-
gen zu Betriebsführung, Gewinn und nem Zahlungsanspruch. Ebenfalls er-
▶ Fristen beachten finanziellen Risiken kontrollieren. halten bleibt die Regel, dass man mit
dem Bruchteil von 1 ha einen ganzen
Die tatsächliche Übertragung der Zah- Zahlungsanspruch aktivieren kann.
lungsansprüche ist binnen vier Wo- Erstzuweisung von
chen nach dem tatsächlichen Nut- Zahlungsansprüchen an
zungsübergang in der ZID zu registrie- Neueinsteiger ▶ Einzug bei Nichtnutzung
ren. Eine Übertragung von Zahlungsan- Neueinsteiger sind diejenigen Be-
sprüchen ist ganzjährig möglich. Für triebsinhaber, die ihre landwirtschaft- Zahlungsansprüche, die in zwei aufei-
deren Aktivierung im Jahr 2019 muss liche Tätigkeit nach dem 31. Dezember nanderfolgenden Jahren, also 2017
der Handel in der Regel allerdings bis 2016 aufgenommen haben und die und 2018, nicht genutzt wurden, wer-
zum 15. Mai 2019 abgeschlossen und spätestens zwei Jahre nach Ablauf des den in die Nationale Reserve eingezo-
die Zubuchung der Zahlungsansprüche Kalenderjahres, in dem sie ihre land- gen. Dabei wird nicht, wie in früheren
auf dem Konto des Übernehmers spä- wirtschaftliche Tätigkeit aufgenom- Jahren, auf das Intervall, sondern auf
testens bis zum 11. Juni 2019 erfolgt men haben, einen Antrag auf Basisprä- die Menge der nicht genutzten Zah-
sein. Nicht termingerecht registrierte mie stellen. Als Neueinsteiger gelten lungsansprüche abgestellt. Wenn bei-
Übertragungen von Zahlungsansprü- alle natürlichen oder juristischen Per- spielsweise ein Landwirt im Besitz von
chen können beim Übernehmer im lau- sonen, die in den fünf Jahren vor Auf- zehn Zahlungsansprüchen ist und da-
fenden Jahr nicht mehr aktiviert und nahme der landwirtschaftlichen Tätig- von 2017 nur neun und 2018 nur acht
somit dann erst im nächsten Jahr ge- keit weder in eigenem Namen und auf aktiviert hat, werden 2019 lediglich
nutzt werden. eigene Rechnung eine landwirtschaft- ein Zahlungsanspruch eingezogen, da
liche Tätigkeit ausgeübt haben, noch nur ein Zahlungsanspruch zweimal
www.zi-daten.de
die Kontrolle einer juristischen Person hintereinander nicht genutzt wurde.
▶ Neue Zahlungsansprüche innehatten, die eine landwirtschaftli- Zahlungsansprüche gelten als nicht ge-
nur in Ausnahmen che Tätigkeit ausübte. Eine GbR-Grün- nutzt, wenn nicht alle vorhandenen
dung ist zum Beispiel kein Grund für Ansprüche mit beihilfefähiger Fläche
Mit dem Sammelantrag, der den An- eine Neuzuweisung. aktiviert wurden. Hierzu zählt auch,
trag auf die Direktzahlungen und das dass kein oder kein gültiger Antrag auf
Flächenverzeichnis enthält, muss der Direktzahlungen gestellt oder die An-
Zuweisungsantrag bei der Landwirt- Zuweisung von Zahlungsan- tragsvoraussetzungen künstlich ge-
schaftskammer NRW gestellt werden. sprüchen im Falle höherer Ge- schaffen wurden, zum Beispiel durch
Der Antrag ist über das ELAN-Pro- walt oder außergewöhnlicher die Angabe eines falschen Datums der
gramm bis zum 15. Mai 2019 (Ein- Umstände 2015 Erstniederlassung. Weitere Gründe für
gangsdatum des Datenbegleitscheins Antragsteller können für im Jahre 2015 eine Nichtnutzung der Zahlungsan-
bei der Landwirtschaftskammer) ein- geltend gemachte Fälle höherer Ge- sprüche liegen vor, wenn der Gesamt-
zureichen. walt oder außergewöhnlicher Umstän- betrag der Direktzahlungen unter
de die Zuweisung von Zahlungsansprü- 100 € liegt oder der Antragsteller
Antragsberechtigt sind Betriebsinha- chen 2019 beantragen, wenn der Fall 2017 kein aktiver Betriebsinhaber war.
ber mit einer beihilfefähigen Fläche höherer Gewalt oder außergewöhnli-
von mindestens 1 ha, wobei die jewei- cher Umstände zum Zeitpunkt der An- Eine Übersicht zur Nutzung der Zah-
ligen Einzelflächen nicht kleiner als tragstellung nicht mehr vorliegt. Ein lungsansprüche kann den Zuwen-
0,1 ha sein dürfen. 2019 ist eine Erst- solcher Umstand muss zum 15. Mai dungsbescheiden der Vorjahre oder
zuweisung von Zahlungsansprüchen 2019 entfallen sein, um nachträglich der ZID entnommen werden.
nur in folgenden drei Fällen – und Zahlungsansprüche zugewiesen zu be-
auch nur, sofern der Antragsteller kommen. Beim Handel von Zahlungsansprüchen
nicht bereits in den Vorjahren eine Zu- ist zu beachten, dass sie vom Abgeber
weisung von Zahlungsansprüchen er- Es können jedoch nur Zahlungsan- regelmäßig genutzt worden sind. Wur-
halten hat – möglich: sprüche im Umfang der bewirtschafte- den sie über eine Dauer von zwei Jah-
ten, beihilfefähigen Flächen im Jahr ren nicht genutzt und dennoch gehan-
2019 zugewiesen werden. Hierbei delt, so sind diese auch später ersatz-
Erstzuweisung von werden gegebenenfalls bereits vor- los vom Übernehmer in die Nationale
Zahlungsansprüchen an handene Zahlungsansprüche, Stichtag Reserve einzuziehen. Daher ist beim
Junglandwirte ist der 15. Mai 2019, angerechnet und Handel besonders auf die Nutzung der
Junglandwirte sind alle natürlichen nur die Differenz zwischen bewirt- Zahlungsansprüche in den vorange-
Personen, die im Jahr der erstmaligen schafteter Fläche und vorhandenen gangenen Jahren zu achten, denn auch
Antragstellung auf Gewährung von Ba- Zahlungsansprüchen zugewiesen. Da- die Übertragung von Zahlungsansprü-
sisprämie noch keine 41 Jahre alt wer- zu gehören auch die Zahlungsansprü- chen schützt nicht vor einem Einzug.
den und die sich innerhalb von fünf che, die zum Zeitpunkt der Antragstel- Hier lohnt vor dem Handel ein Blick in
Jahren vor der ersten Antragstellung lung bereits gekauft oder gepachtet das Zahlungsanspruchs-Konto in der
auf Gewährung von Basisprämie und wurden. ZID. ◀
Ratgeber Förderung 2019ZAHLUNGSANSPRÜCHE 13 |
Foto: agrar-press
▶ Steuerliche Einordnung
Zahlungsansprüche und Die GAP-ZA sind selbstständige imma-
terielle Wirtschaftsgüter. Bilanzierende
die Steuer landwirtschaftliche Betriebe haben die
2015 unentgeltlich zugeteilten Zah-
lungsansprüche nicht zu aktivieren.
Nur dann, wenn nach 2015 zusätzliche
Wer Zahlungsansprüche kauft, verkauft, pachtet oder verpach- Zahlungsansprüche entgeltlich erwor-
tet, sollte die Steuer nicht außer Acht lassen. Ralf Stephany ben worden sind, sind diese zugekauf-
ten GAP-ZA mit ihren Ankaufspreisen
von der Parta Buchstelle für Landwirtschaft und Gartenbau in der Buchführung zu erfassen.
GmbH, erklärt, worauf es dabei ankommt.
2005 wurden den aktiv wirtschaften- Die Höhe der Prämien wird immer am ▶ Zahlungsansprüche
den Land- und Forstwirten im Rahmen Ende des jeweiligen Kalenderjahres abschreiben?
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Bundesministerium für Ernährung
erstmals Zahlungsansprüche zugeteilt. und Landwirtschaft (BMEL) bekannt Mangels Anschaffungskosten sind die
Diese Zahlungsansprüche (GAP-ZA) gegeben. Der Schätzwert für die Ba- Zahlungsansprüche, die dem Bewirt-
sind Ende 2014 eingezogen worden. sisprämie 2019 beträgt rund 176 €/ZA. schafter 2015 unentgeltlich zugeteilt
Ab 2015 sind dann den wirtschaften- Hinzu kommt noch die Greening-Prä- worden sind, nicht abzuschreiben.
den Betrieben neue Zahlungsansprü- mie, die Umverteilungsprämie (bis Diese GAP-ZA werden – wie oben aus-
che zugeteilt worden. Seit 2015 kön- 30 ha, über 30 ha bis 46 ha) sowie ge- geführt – nicht in der Buchführung er-
nen daher nur noch aktiv wirtschaften- gebenenfalls eine Junglandwirteförde- fasst, sodass demgemäß auch keine
de Betriebe Eigentümer von GAP-ZA rung. Abschreibung erfolgen kann.
sein.
❚ Hubert Feldhaus ❚ Gerhard Kerres
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Rechtsanwalt, Fachanwalt für Agrarrecht
❚ Rainer Friemel ❚ Ralf Stephany
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Agrarrecht Rechtsanwalt, Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht und Agrarrecht
❚ Adelheid Hensen
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Agrarrecht
Rochusstraße 18 · 53123 Bonn · Telefon (0228) 5200 5230 · Telefax (0228) 5200 5231 · info@partarecht.de · www.partarecht.de
Bauen, Pachten, Erben, Steuern, Verteidigen, Grundstückserwerb, Erneuerbare Energien, Gesellschaftsgestaltung
Ratgeber Förderung 2019|
14 ZAHLUNGSANSPRÜCHE
Handelt es sich um Zahlungsansprü- Eine Ausnahme davon besteht nur
che, die 2015 unentgeltlich zugeteilt dann, wenn der Veräußerer oder Ver-
worden sind, ist die gesamte Differenz pächter der GAP-ZA umsatzsteuer-
steuerpflichtiger Ertrag. Wenn es sich licher Kleinunternehmer ist. Als sol-
um später zugekaufte Zahlungsansprü- cher gilt man, wenn die Gesamtumsät-
che handelt, die weiter veräußert wer- ze des Unternehmens einschließlich
den, kann der Buchwert vom Veräuße- der landwirtschaftlichen Umsätze in
rungserlös abgezogen werden. dem jeweiligen Kalenderjahr nicht
mehr als 17 500 € betragen.
▶ Verpachtung von Aber Vorsicht: Wenn Sie aus anderen
Zahlungsansprüchen Gründen umsatzsteuerpflichtig sind,
zum Beispiel im Rahmen der Be-
Auch die Verpachtung von GAP-ZA ist steuerung einer Photovoltaik-Anlage,
als Ertrag bei der Einkommensteuer zu müssen alle Umsätze zusammenge-
erfassen. Zu den umsatzsteuerlichen rechnet erden. Man überschreitet
Besonderheiten bei der Verpachtung dann schnell diese Kleinunternehmer-
Gibt es Fragen zu Anders sieht die Rechtslage bei ent- von GAP-ZA siehe unten. grenze.
den Steuerrege- geltlich hinzuerworbenen GAP-ZA aus.
lungen der Zah- Ursprünglich wollte die Finanzverwal- Ist in dem Pachtvertrag keine Auftei-
lungsansprüche, tung hier keine Abschreibung zulassen, ▶ Alt-Zahlungsansprüche bis lung der Pachtzahlungen auf den
lohnt sich eine musste sich vom Bundesfinanzhof 2014 Grund und Boden einerseits und die
Beratung beim (BFH) jedoch eines Besseren belehren GAP-ZA andererseits vorgenommen
Fachmann. lassen. Gekaufte, also entgeltlich er- Die ersten Zahlungsansprüche sind worden, setzt die Finanzverwaltung
Fotos: landpixel worbene Zahlungsansprüche können den Land- und Forstwirten im Jahr als Bemessungsgrundlage für die Ver-
nunmehr über einen Zeitraum von zehn 2005 zugeteilt worden. Wie bereits pachtung des GAP-ZA den Auszah-
Jahren linear abgeschrieben werden. ausgeführt, waren unentgeltlich zuge- lungswert an.
teilte GAP-ZA nicht bilanziell zu erfas-
sen gewesen. Dies bedeutet gleichzei- Darin ist die Finanzverwaltung auch
▶ Laufende Auszahlung tig, dass mit dem Einzug dieser GAP- durch ein Urteil des Finanzgerichts
ZA zum 31. Dezember 2014 auch keine Münster bestätigt worden. Wenn aber
Die laufende Auszahlung der Zahlungs- bilanziellen Konsequenzen erfolgen die Parteien in dem Pachtvertrag dem
ansprüche unterliegt der Einkommen- mussten. GAP-ZA einen Wert von beispielsweise
steuer. Bilanzierende Landwirte mit 20 €/ZA zugewiesen haben, ist nur
dem Regelwirtschaftsjahr vom 1. Juli Anders sieht das aus bei den entgeltlich dieser tatsächlich vereinbarte Betrag
bis zum 30. Juni des Folgejahres müs- hinzuerworbenen Zahlungsansprüchen der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
sen die Gutschrift nach Auffassung der im Zeitraum 2005 bis 2014. Haben Sie
Finanzverwaltung erst im Zeitpunkt zum Beispiel 2010 GAP-ZA entgeltlich
des Zuflusses steuerlich erfassen. Da erworben, sind diese entgeltlich erwor- ▶ Im Zweifel Rat holen
die mit dem Flächenantrag am 15. Mai benen GAP-ZA auszubuchen. Dabei
angemeldeten Flächen während des kann der Restwert nach Abschreibung Die steuerliche Behandlung der GAP-
gesamten Jahres beihilfefähig sein in vollem Umfang als Betriebsaufwand ZA hat sich in den letzten Jahren nicht
müssen, entsteht steuerlich die Forde- steuerlich geltend gemacht werden. In wesentlich geändert. Etwas länger hat
rung auf Auszahlung der Prämie erst dem Zeitraum vor 2015 entgeltlich er- es gedauert, bis die Finanzverwaltung
mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjah- worbene GAP-ZA stehen daher heute die Abschreibbarkeit entgeltlich er-
res. Pro Wirtschaftsjahr ist daher ge- nicht mehr in Ihrer Bilanz. worbener GAP-ZA anerkannt hat.
nau eine Auszahlung zu versteuern.
Besonders zu achten ist auf die zutref-
Land- und Forstwirte, die ihren Ge- ▶ Umsatzsteuer und fende Umsatzsteuer bei der Veräuße-
winn im Rahmen einer Einnahme- Zahlungsansprüche rung oder der Verpachtung von GAP-
Überschuss-Rechnung ermitteln, müs- ZA. Hier ist besonders zu prüfen, ob
sen die Auszahlung im Zeitpunkt des Die laufende Auszahlung der GAP-Zah- der Verpächter überhaupt Eigentümer
Zuflusses steuerlich erfassen. Es gilt lungsansprüche unterliegt nicht der der GAP-ZA im steuerlichen Sinne ist.
das Zuflussprinzip. Land- und Forst- Umsatzsteuer. Es handelt sich um nicht Die Kleinunternehmerregelung ist in
wirte mit einer vereinfachten Gewinn- steuerbare Umsätze. Anders sieht es jedem Fall zu beachten. Stehen bei Ih-
ermittlung nach Durchschnittssätzen aus, wenn Zahlungsansprüche verpach- nen Veränderungen an, so zum Bei-
gem. § 13a EStG müssen dagegen die tet oder veräußert werden. Vor einiger spiel bei der Hofnachfolge oder der
Auszahlung nicht gesondert erfassen. Zeit hat die Rechtsprechung entschie- Verpachtung eines Betriebs, sind im-
Die Auszahlung der Zahlungsansprü- den, dass sowohl die Veräußerung als mer auch die Steuerregeln für die Zah-
che ist bereits mit dem Ansatz des auch die Verpachtung von GAP-ZA der lungsansprüche zu berücksichtigen.
Grundbetrags abgegolten, eine geson- Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Es Holen Sie daher vorher fachlichen Rat
derte Erfassung erfolgt nicht. greift hier nicht der landwirtschaftliche bei Ihrer Buchstelle oder Ihrem Steuer-
Pauschalierungssatz von 10,7 % Um- berater ein.
satzsteuer, sondern der Regelsteuer-
▶ Verkauf bringt Gewinn satz von 19 % Umsatzsteuer. Im Ergeb- Alle EU-Anträge sorgfältig ausgefüllt
nis ist daher jeder Verkauf oder jede zu haben, ist eine zeitaufwendige Sa-
Wer GAP-ZA verkauft, hat den Gewinn Verpachtung eines GAP-ZA umsatz- che. Die steuerliche Seite sollte man
aus der Veräußerung zu versteuern. steuerpflichtig mit 19 %. aber auch immer in Auge haben. ◀
Ratgeber Förderung 2019FLÄCHENVERZEICHNIS 15 |
Flächenverzeichnis muss stimmen
Das Flächenverzeichnis ist die Grundlage für alle Direktzahlungen und Agrarumweltmaßnahmen
und der wichtigste Bestandteil des Sammelantrags. Da ein korrektes Flächenverzeichnis die Vor-
aussetzung für den Prämienerhalt ist, sollte es besonders sorgfältig ausgefüllt werden. Roger
Michalczyk und Arndt Schaper erläutern die wichtigsten Punkte.
Im Sammelantrag müssen sämtliche chen die Zahlungsansprüche der Ba- energie, Flächen zur Lagerung von Landschafts-
bewirtschafteten Flächen und Land- sisprämie aktiviert werden sollen oder Festmist oder Silage, Deponien vor Ab- elemente gehören
schaftselemente (LE) vollständig in di- nicht. Dabei ist zu beachten, dass ge- lauf der Stilllegungsphase, zu Ver- zum Schlag.
gitaler Form grafisch genau erfasst gebenenfalls nicht mit allen Flächen kehrsanlagen gehörende Flächen, zum Fotos: agrar-press
werden. Flächen, die außerhalb der die Zahlungsansprüche aktiviert wer- Beispiel Straßenbegleitgrün, oder Zier-
Landesgrenze von NRW bewirtschaftet den können. Gründe hierfür können gärten, gehören unabhängig von einer
werden, müssen ebenfalls digital er- die Nichterreichung der Mindestgröße landwirtschaftlichen Nutzung nicht zu
fasst werden. Nur durch die vorge- des Schlags in Höhe von 0,1 ha sein, den förderfähigen Flächen, da sie
schriebene geodatenbasierte Erfas- eine nicht beihilfefähige Nutzung der hauptsächlich für nicht landwirtschaft-
sung jeder bewirtschafteten Fläche Fläche oder die Tatsache, dass die Flä- liche Zwecke genutzt werden. Die
können die Verwaltungskontrollen chen nicht über das gesamte Kalender- letztgenannten Flächen sind nicht im
durchgeführt werden. jahr für die landwirtschaftliche Pro- Flächenverzeichnis anzugeben.
duktion zur Verfügung stehen (siehe
Seite 11).
▶ Fristen beachten ▶ Export und Import mit der
Werden auf angegebenen Flächen GIS-Anwendung
Die diesjährige Antragsfrist endet am nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten
15. Mai und die Nachfrist, Säumniskür- im Laufe des Jahres durchgeführt, so Um Flächen grafisch einfacher in die
zungen beachten, am 9. Juni. Im Sam- sind diese gesondert zu melden. Je jeweiligen Antragssysteme zu übertra-
melantrag sind alle am 15. Mai bewirt- nach Sachverhalt kann dabei die Bei- gen, können Sie in ELAN-NRW auf die
schafteten Flächen des Betriebes an- hilfefähigkeit für dieses Jahr aberkannt Export- und Importfunktionen der GIS-
zugeben, andernfalls kann es, wie werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, Anwendung zurückgreifen. Diese Funk-
oben beschreiben, zu Kürzungen kom- wenn auf einer mit Kulturpflanzen be- tion steht auch in verschiedenen An-
men. Die erforderlichen Daten sind stellten Ackerfläche für mehr als 14 tragssystemen anderer Bundesländer
Feldblockkennung, Schlagnummer und Tage in Folge oder für mehr als 21 Tage zur Verfügung. Erkundigen Sie sich
die Größe der Flächen sowie die im gesamten Jahr eine nicht landwirt- hierüber bitte bei der jeweils zuständi-
Hauptkultur. Bei der Hauptkultur han- schaftliche Tätigkeit erfolgt. gen Behörde.
delt es sich um die Kultur, die sich im
Zeitraum vom 1. Juni bis 15. Juli am Die Direktzahlungen werden im Grund-
längsten auf dem Schlag befindet. Für satz nur für Flächen gezahlt, die land- ▶ Landschaftselemente
die Flächen, die Sie außerhalb von wirtschaftlich genutzt werden können gehören dazu
Nordrhein-Westfalen bewirtschaften und bei deren Bewirtschaftung diese
und erfassen, gelten die üblichen Ter- Nutzung im Vordergrund steht. Ent- Die Landschaftselemente (LE) gehören
mine für die Einreichung und Änderun- scheidend ist dabei der Erhalt der Flä- als Teil der Schlagfläche zur beihilfefä-
gen des Sammelantrags. chen in einem guten landwirtschaft- higen Fläche. Grenzen diese LE an eine
lichen und ökologischen Zustand. In vom Betriebsinhaber bewirtschaftete
der Regel sind Waldflächen und nicht Dauergrünland- oder Dauerkulturflä-
▶ Förderfähigkeit zu landwirtschaftlichen Zwecken ge- che und an eine Ackerfläche, so muss
berücksichtigen nutzte Flächen ebenfalls nicht beihil- er sich entscheiden, zu welcher Fläche
fefähig. Auch weitere Flächen, wie er das LE zuordnet. Die beihilfefähigen
Der Betriebsinhaber muss entschei- Sport- und Freizeitflächen, Parkanla- LE gelten als Ackerland, wenn sie Be-
den, ob mit seinen angegebenen Flä- gen, Flächen zur Gewinnung von Solar- standteil eines Ackerschlags sind. Die
Ratgeber Förderung 2019Sie können auch lesen
