FORDERUNGEN ZUR VERKEHRSWENDE LANDTAGSWAHL 2022
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FORDERUNGEN ZUR VERKEHRSWENDE LANDTAGSWAHL 2022
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Landesregierung hat in der zu Ende gehen-
den Legislaturperiode zum Nachteil der ländlichen
Der Klimaschutz und die damit verbundene Ver- Räume und innerstädtischen Verkehre keine Re-
kehrswende ist die dringlichste Aufgabe der Politik aktivierung von Bahnstrecken mehr auf den Weg
in Niedersachsen. Das betrifft insbesondere den gebracht. Das möchten wir ändern. Neben diesem
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Schwerpunkt gibt es weitere Aufgabenfelder, die
ländlichen Räumen. Autofahrer*innen müssen die wir hier darstellen werden und auf die wir uns mit
Möglichkeit bekommen umzusteigen, und alle unseren Forderungen beziehen.
anderen müssen ein ausreichendes Mobilitätsan-
gebot erhalten. Dafür hat sich das Nahverkehrs- Hannover, März 2022
bündnis seit seiner Gründung im Jahr 1994 stark
gemacht und wird sich weiterhin mit aller Energie Dr. Wolfgang Konukiewitz
dafür einsetzen. Sprecher Nahverkehrsbündnis Niedersachsen
Reaktivierung von Bahnstrecken allgemein Bedeutung ländlicher Räume
Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist zunächst Die ländlichen Räume waren bisher bei der Nut-
von dem grundsätzlichen Gedanken geleitet, dass zen-Kosten Bewertung zur Reaktivierung von
die Bahn das Verkehrsmittel ist, welches den An- Bahnstrecken nicht im Blick. Sie werden bislang
forderungen an eine klimagerechte Mobilität und meist als „dünnbesiedelter Raum“ oder als „Fläche“
den sonstigen ökologischen Erfordernissen im Blick bezeichnet. Hier muss ein Paradigmenwechsel
auf die Umwelt am besten entspricht. Sie wird von von einer kostenorientierten zu einer ressourcen-
den Umsteiger*innen auf den ÖPNV gegenüber geleiteten Betrachtungsweise stattfinden. Sie ist
dem Bus bevorzugt und ist auch für die Reise mit dadurch gekennzeichnet, dass die ländlichen Räu-
Kindern und für mobilitätseingeschränkte Personen me gesunde regionale Ernährung und Erholung
angenehmer. Für einen Deutschlandtakt müssen auf kurzen Wegen ermöglichen, ebenso Erfahrung
die Bahnstrecken ausgebaut und die Netzbildung von Natur und Raum für den Naturschutz. Ländli-
verbessert werden. Dazu gehören der Anschluss der che Räume bieten überdies auch noch Natur- und
Mittelzentren (Haselünne, Aurich, Sulingen, Zeven Kulturdenkmale zur eingehenden Besichtigung
u.a.) an die Bahn und weitere Reaktivierungen und und Erfahrung.
notwendige Netzergänzungen. Ebenso muss die Re-
aktivierung von Bahnhöfen fortgeführt werden.
Das Bundesverkehrsministerium empfiehlt aktuell
den Ländern die Erstellung von Machbarkeitsstu-
dien im Vorlauf zu der neuen Standardisierten Be-
wertung und der dann folgenden Finanzierung der
Infrastruktur durch den Bund im Rahmen des Ge-
meindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die
zuwendungsfähigen Kosten für die Sanierung der
reaktivierungswürdigen Bahnstrecken werden zu 90
Prozent vom Bund erstattet.
! Wir fordern von der Landesregierung die För-
derung von Machbarkeitsstudien auf Antrag und
die Vorbereitung der Überführung der Machbar- Diese Betrachtungsweise führt zu dem Ergebnis,
keitsstudien in die neue Standardisierte Bewer- dass die städtischen Ballungsräume auf die Part-
tung. Ein Lenkungskreis muss unter Einbeziehung nerschaft mit den ländlichen Räumen angewie-
von Verbänden eingerichtet werden. sen sind. Diese dürfen und sollen dünnbesiedelt
sein, um die Struktur der Räume zu erhalten. Men-
schen in ländlichen Räumen haben umso mehr
das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse –
auch in Sachen öffentlicher Nah- und Fernverkehr.
! Wir fordern, jede einzelne zu reaktivierende
Bahnstrecke in ihrer eigenen Wertigkeit und
ihrem Potenzial zu würdigen, das die Entwicklung
der Region fördert.
Cuxhaven
2 5
Wittmund
Norden 1 Wilhelmshaven Bremerhaven Stade
Aurich 4 Bremervörde
6 Buxtehude
Emden
3
6 o p s
Leer Buchholz Lüneburg
8 i.d.N
Oldenburg 7 a d
Papenburg Bremen
9 Delmenhorst a
ä Uelzen
f
q Verden Soltau
0 Cloppenburg w g
Meppen
e Vechta
ä Nienburg
Celle
h
r Lingen (Ems)
t Wolfsburg
Nordhorn Hannover
j
z k
u
Osnabrück
i Hildesheim
Braunschweig
Hameln
Salzgitter
l ö
Reaktivierbare Bahnstrecken Goslar
1 Norden – Dornum – Esens Einbeck
2 Esens – Bensersiel
3 Aurich – Abelitz i Rinteln – Stadthagen
4 Nordenham-Blexen – Nordenhamm Göttingen o Zeven – Tostedt
5 Bad Bederkesa – Bremerhaven-Speckenbüttel p Maschen – Buchholz
6 Stade – Bremervörde – Osterholz-Scharmbeck (– Bremen) a Soltau – Lüneburg / Winsen (Luhe)
7 Rotenburg – Bremervörde s Winsen (Luhe) – Niedermarschacht
8 Westerstede – Ocholt d Lüneburg – Bleckede
9 Ocholt – Sedelsberg – Friesoythe – Cloppenburg f Dannenberg Ost – Lüchow – Salzwedel
0 Lathen – Werlte g Celle – Beckedorf – Munster – Soltau
q Kirchweyhe – Thedinghausen h Celle – Wittingen
w Eystrup – Syke j Wunstorf – Bokeloh – Steinhude
e Meppen – Essen (Olbd) k Braunschweig – Gliesmarode – Harvesse
r Neuenhaus – Coevorden l Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Fredenbeck
t Ankum – Bersenbrück ö Salzgitter Bad – Salzgitter-Lebenstedt – Peine
z Osnabrück – Recke (NRW) ä (Bremen – ) Delmenhorst – Harpstedt
u Bohmte – Bad Holzhausen ä Rahden (NRW) – Bassum
Mobilität in den ländlichen Räumen Auf der anderen Seite gehören aber auch sozia-
le Standards dazu, die die Beschäftigten im ÖPNV
In vielen Gemeinden finden wir keine Schule, keine vor Niedriglöhnen schützen und gesunde Arbeits-
Hausarztpraxis, keine Apotheke, keinen Laden und bedingungen sichern. Ein verlässlicher und siche-
keinen Bahnhof oder keine Bushaltestelle mehr. Die rer ÖPNV, der die Daseinsvorsorge gewährleistet,
Menschen fühlen sich teilweise von der Politik ver- braucht faire und bis in die Rente existenzsichern-
gessen und haben Angst, ihre Heimat zu verlieren. de Arbeitsbedingungen im ÖPNV und vor allem
Vergessene Bahnstrecken, vorhandene Infra- beim Fahrpersonal.
struktur also, hätten das Potenzial, zu Mobilitäts-
achsen ausgebaut zu werden, die die Region zu- ! Das NVBN unterstützt die Forderungen nach
sammenhalten. einer Mobilitätsgarantie. Sie ist das Versprechen,
Dort, wo es keine Schieneninfrastruktur gibt, müssen dass alle Personen in den ländlichen Räumen je-
Landesbuslinien in Regie des Landes diese Funktion derzeit mobil sein können. Konkret bedeutet das,
übernehmen. Das Landesbusnetz muss vom Land dass jeder Ort von 5 Uhr morgens bis Mitternacht
Niedersachsen nach den Standards des Schienen- mindestens im Stundentakt erreichbar ist. In den
personennahverkehrs (SPNV) ausgebaut werden. Die ÖPNV integrierte Bedarfsverkehre ergänzen die
Linien finden dann Eingang in die Nahverkehrspläne Linienverbindungen.
der Kommunen und regionalen Raumordnungspro- Diese Bedarfsverkehre holen die Bürgerinnen
gramme. Ergänzt werden Mobilitätsachsen durch und Bürger garantiert innerhalb einer Stunde ab.
Zubringerbusse und Bedarfsverkehre. Dadurch wird Um den Umstieg vom motorisierten Individual-
die Verbindung zwischen Haltepunkten des ÖPNV verkehr auf den ÖPNV zu fördern, sollten Pend-
und den Versorgungszentren des täglichen Bedarfs, ler*innen ab 35 km eine Ermäßigung auf ihre
z.B. Arztpraxen oder kulturelle Angebote, gewähr- Fahrkarte erhalten.
leistet, und zwar fußläufig und barrierefrei.
Fahrradmitnahme
Der ÖPNV ist, zusammen mit dem Fahrrad, der kli-
ma- und umweltfreundlichste Verkehrsträger. Er ist
die attraktive Alternative zum PKW. In Verbindung
mit einer Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr
muss das Rad für mehr Menschen zum Alltagsver-
kehrsmittel werden. Bessere Möglichkeiten der
Fahrradmitnahme, auch in ländlichen Räumen, so-
wie eine verlässliche und regelmäßige Taktung im
ÖPNV sind Voraussetzung. Die Fahrradmitnahme
muss günstiger beziehungsweise kostenlos wer-
Barrierefreiheit und barrierefreie Zugänge den. Es braucht attraktive Angebote für Menschen,
die mit dem Rad zur Arbeit pendeln. Dazu gehören
Die gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung von auch komfortable und diebstahlsichere Abstellanla-
Menschen mit Behinderungen ist die UN-Behinder- gen an Start- und Zielpunkten. Auch Mieträder am
tenrechtskonvention, das Behindertengleichstel- Ausstiegspunkt müssen in diesem Zusammenhang
lungsgesetz (BGG) und diverse andere Gesetze, für gesehen werden. Dann ist das Fahrrad die ideale Er-
den ÖPNV nicht zuletzt das Personenbeförderungs- gänzung auf der letzten Meile.
gesetz (PBefG). Leider werden die Vorgaben der Ge-
setze/Richtlinien in der Realität oft nicht genügend ! Die Fahrradmitnahme im ÖPNV muss kosten-
beachtet, und Teilhabe behinderter Menschen ist günstiger bzw. wie in anderen Bundesländern
damit nicht sichergestellt. Dies gilt insbesondere für kostenlos werden.
die Umsetzung geförderter Vorhaben.
Eine barrierefreie Umwelt ist für 10% der Bevölke-
rung zwingend erforderlich und für 100% komforta-
bel – so natürlich auch für den ÖPNV.
Soll die Verkehrswende gelingen, muss der ÖPNV für
alle Menschen komfortabel und barrierefrei sein.
Komfortable und durchgängig barrierefrei gestalte-
te Übergänge von Bahn zu Bus, Vernetzungen von
Wegeketten sowie gute Vertaktung machen Lust
auf ÖPNV und den Umstieg vom MIV auf ein öffent-
liches Verkehrsmittel. So können sie entscheidend
zur Verwirklichung der Verkehrswende beitragen.
Beim Übergang an Haltepunkten kommt der Spal-
tenminimierung besondere Bedeutung zu.
! Wir fordern die konsequente Umsetzung von
Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
für den ÖPNV und Kontrolle der Umsetzung bei
geförderten Vorhaben. Bei Nichtbeachtung
müssen die Zuwendungen zurückgezahlt werden.Touristische Verkehre Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft
Tagestourismus, Naherholung sowie Wander- und Mit dem Ankauf des Streckennetzes der Osthan-
Fahrradtourismus erfreuen sich zunehmender Be- noverschen Eisenbahn (OHE) durch eine neue
liebtheit. Insbesondere der Fahrradtourismus ist in landeseigene Gesellschaft ist ein erster wichtiger
vielen Teilen von Niedersachsen zu einem wichti- Schritt getan in Richtung einer Landeseisenbahn-
gen Wirtschaftsfaktor geworden. Im Tagestouris- infrastrukturgesellschaft neben der Landesnah-
mus mit dem Fahrrad bietet sich eine Anfahrt zum verkehrsgesellschaft, die für den Betrieb des SPNV
Ausgangspunkt der Fahrradtour oder der Rückfahrt zuständig ist. Eine Landeseisenbahninfrastruktur-
vom Zielpunkt, mit der Bahn an. Auch nutzen vie- gesellschaft, der eigene Eisenbahnstrecken gehö-
le Mehrtagesurlauber*innen die Bahn zur An- und ren oder die Eisenbahnstrecken anderer Unterneh-
Abreise ihres Urlaubes. men verwaltet, bietet die Möglichkeit, Interessen
Um die Attraktivität der Regionen zu steigern, wer- des Landes durchzusetzen. Sie kann schneller pla-
den in Niedersachsen auf nicht mit Personenver- nen, ausschreiben, kostengünstiger sanieren und
kehr befahrenen Bahnstrecken an bestimmten Ta- bauen, wie das Beispiel des „Haller Willem“ seit
gen in der Saison touristische Fahrten angeboten. 2003 nachdrücklich gezeigt hat. Sie wäre ein Ga-
Diese touristischen Bahnangebote werden zumeist rant für den Erhalt wichtiger Bahntrassen für eine
von ehrenamtlichen Aktiven erbracht, können zukünftige Bahninfrastruktur in Niedersachsen.
meist aber auf Grund fehlender finanzieller und
personeller Ressourcen nicht erweitert werden. ! Wir fordern, dass die Pläne für eine Landeseisen-
Gleiches gilt für einen leistungsfähigen Fuhrpark. bahninfrastrukturgesellschaft konkrete Gestalt
Kommunen sind in der Regel nicht bereit, den or- annehmen und zu einem Ergebnis gebracht werden.
ganisatorischen und finanziellen Aufwand zu über-
nehmen. Für die Entwicklung der Regionen ist es
förderlich, wenn das Land derartige touristische Personalaufbau und Arbeitsbedingungen
Verkehre finanziell unterstützt. Eine Möglichkeit
aus unserer Sicht ist die Finanzierung aus Regiona- Die schönsten Ziele sind wertlos, wenn es keine
lisierungsmitteln. Die Förderung von touristischen Menschen gibt, die ihre konkrete Planung und Um-
Verkehren im ÖPNV stellt einen großen Beitrag für setzung bewerkstelligen können. Das gilt auch für
den umweltfreundlichen und klimaschützenden die bei Bus und Bahn beschäftigten Mitarbeiter*in-
Verkehr dar. nen. Die Berufsfelder im ÖPNV müssen attraktiv
und so bezahlt sein, dass ausreichend Personal
! Für die Entwicklung der Regionen ist es für diese Berufe begeistert werden kann. Bei jeder
dringend geboten, dass das Land saisonale Neuvergabe von Beförderungsleistungen muss das
touristische Verkehre bestellt. Beispiele hierzu gibt erforderliche Personal einschließlich der Tarifver-
es seit vielen Jahren u.a. in Rheinland-Pfalz und träge und Gehaltsstufen übernommen werden.
Bayern, wo die Landesregierungen nicht nur den
Betrieb des touristischen Verkehrs (aus Regionali- ! Wir fordern deshalb eine erheblich bessere
sierungsmitteln) finanziert, sondern auch 85% der personelle Ausstattung auf allen Ebenen der Verwal-
erforderlichen Investitionskosten an den Strecken zur tung und Planung, des Baus und der Instandhaltung
Verfügung stellt. und des Dienstes am Kunden sowie verlässliche und
attraktive Arbeitsbedinungen im Nahverkehr.Die Mitglieder im Nahverkehrsbündnis Fahrgastverband Pro Bahn
Niedersachsen und ihre Ansprechpartner*innen: LV Niedersachsen/Bremen e.V.
www.pro-bahn.de/niedersachsen
Malte Diehl
Allgemeiner Deutscher malte.diehl@probahn-ol-hb.de
Fahrrad-Club e.V.
Landesverband Niedersachsen
https://niedersachsen.adfc.de SoVD-Landesverband
Rüdiger Henze Niedersachsen e.V.
ruediger.henze@adfc-niedersachsen.de
www.sovd-nds.de
Bernd Skoda
sozialpolitik@sovd-nds.de
Bund für Umwelt und
Naturschutz e.V.
Landesverband Niedersachsen Verbraucherzentrale
www.bund-niedersachsen.de Niedersachsen e.V.
Hans-Werner Mohrmann www.vzniedersachsen.de
mohrmann@me.com info@vzniedersachsen.de
Eisenbahn- und Verkehrsclub Deutschland e.V.
Verkehrsgewerkschaft Landesverband Niedersachsen
www.evg-online.org www.vcd.org/nds
Joachim Plank Dr. Wolfgang Konukiewitz
joachim.plank@evg-online.org wolfgang.konukiewitz@vcd-niedersachsen.org
Landesverband Bürgerinitiativen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Umweltschutz Niedersachsen e.V. Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
www.lbu-niedersachsen.de www.nds-bremen.verdi.de
Ralf Strobach Marian Drews
strobach@biu-hannover.de marian-kristoff.drews@verdi.de
Naturschutzbund Deutschland e.V. Deutscher Bahnkundenverband e.V.
Landesverband Niedersachsen Länderverband Nord
www.nabu-niedersachsen.de https://www.bahnkunden.de
Jörg Schneider Stephan Genandt
J.S.mobil@t-online.de nord@bahnkunden.deNahverkehrsbündnis Niedersachsen c/o Dr. Wolfgang Konukiewitz wolfgang.konukiewitz@vcd-niedersachsen.org Telefon: 0172 - 972 65 03 www.nahverkehrsbuendnis.de
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