ST.GALLEN STIMMT AB 15. MAI 2022
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ST.GALLEN STIMMT AB 15. MAI 2022 POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE
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erfahre mehr über
die aktuellen Abstimmungen!
INHALT
INHALT #BESMART.
STIMM AB!
Filmgesetz
Filmgesetz 4 Europäische Grenzwache 8
Transplantationsgesetz
Transplantationsgesetz 6 Umzug Staatsarchiv 10
Europäische Grenzwache 8
Liebe Leserin, lieber Leser
Von Jugendlichen für Jugendliche Herausgeber
Das Ziel von easyvote ist es, durch verschiedene Massnah- Herausgeber der easyvote-Broschüre ist der Dachverband Es ist noch nicht einmal richtig Sommer und schon geht es in der Schweiz wieder heiss
men die Partizipation der jungen Erwachsenen langfristig Schweizer Jugendparlamente DSJ, welcher gemäss sta-
zu fördern. In vorliegender Abstimmungsbroschüre werden tutarischem Zweck parteipolitisch und konfessionell neutral
zu und her: Wir stimmen über das Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und über die
daher nationale und kantonale Vorlagen einfach verständlich ist und dessen Partizipationsprogramm easyvote nament- Europäische Grenzwache ab. Raucht dir jetzt schon der Kopf? Kein Stress: Nimm dir eine
und politisch neutral erklärt. Massgebend ist dabei stets lich auf Basis des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes
der Wortlaut des offiziellen Abstimmungsmaterials. (KJFG, SR 446.1) durch das Bundesamt für Sozialversiche- Glacé, leg dich auf dein Tuch in der Badi und lies unsere Broschüre. Wir erklären dir alle
Politische Neutralität
rung BSV auf eidgenössischer Ebene unterstützt wird.
Abstimmungsvorlagen wie gewohnt einfach verständlich und politisch neutral.
Die vorliegende Abstimmungsbroschüre ist politisch neutral Transparenz
und versteht sich als Abstimmungsinformation für junge Mit finanzieller Unterstützung des Bundes im Rahmen des
Erwachsene. Die Vorgaben der Wahl- und Abstimmungs- Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG, Art. 7. Abs. 1)
Mit unserer #Voteweek sorgen wir dafür, dass du die Abstimmungen auch sicher nicht
freiheit werden gewahrt (unverfälschte Stimmbildung) und verpasst. Sei mit dabei und verfolge die Woche auf .
durch ein Neutralitätskomitee überprüft, welches auch die Lektorat
Übereinstimmung mit dem offiziellen Abstimmungsmaterial Genossenschaft traduko
kontrolliert und gewährleistet.
Layout
Viel Spass bei der Lektüre und Go Vote!
Hinweise Isabelle Lindner, Thierry Bongard
Sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an, für und aus allen
Informationen und Inhalten (einschliesslich aller Texte, Da- Druck
ten, Grafiken und Logos) der easyvote-Broschüre, welche Jordi AG – das Medienhaus
sich aus dem geistigen Eigentum ergeben, verbleiben beim
DSJ. Die easyvote-Broschüre kann auf ausdrücklichen Auflage
Wunsch über easyvote.ch/abbestellen abbestellt werden. 128'510
Marina Stalder (Redaktionsleiterin) und das easyvote-Team
Redaktionsteam
Redaktionsteam
Marina Stalder (Redaktionsleitung),
Marina Stalder (Redaktionsleitung),Aniko
AnikoAbächerli,
Abächerli,Erich
Anina Kistler,Hanna
Fischer, Elena Wenger,
Lorenzo,Leandra
Erich Fischer,
Knecht,Hanna Wenger,
Josua
ManuelBrühwiler, Leandra Reichel,
Knechtli, Nathalie Knecht, Nils
Manuel Knechtli,
Hirschi, Mirco
Philippe Willi,Rolf
Bähler, Nathalie Reichel,
Maegli, RomanNils Hirschi,
Baur, SanthosPhilippe Bähler,
Thiagarajah,
Rolf
SimonMaegli,
Weber, Roman Baur,
Weronika Santhos
Nowak, Thiagarajah,
Yannick Joller Simon Weber, Weronika Nowak, Yannick Joller
easyvote.ch 3easyvote.ch/film
Filmgesetz Streamingdienste ?
Filme und Serien werden immer mehr im Internet auf sogenannten Streaming-
Ziel diensten, wie z. B. Netflix, Disney+ oder Blue, angeboten. KonsumentInnen
Streamingdienste sollen neu vier Prozent ihres Umsatzes in der können ein Abo lösen oder einzelne Serien oder Filme kaufen, die jederzeit zu-
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
gänglich sind. Welche Filme und Serien angeboten werden, entscheiden die
Schweiz an die Schweizer Filmindustrie abgeben. Zudem soll das
Streamingdienste selbst.
Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder
Serien bestehen, die in Europa produziert wurden.
Ausgangslage Was würde sich ändern? Argumente
Die Filmindustrie in der Schweiz wird von Wird die Änderung des Filmgesetzes an-
Bund und Regionen sowie der Schweize- genommen, müssen Streamingdienste
rischen Radio- und Fernsehgesellschaft künftig vier Prozent ihres in der Schweiz BefürworterInnen GegnerInnen
(SRG) und anderen Schweizer Fernseh- erzielten Umsatzes an die Schweizer Film-
sendern gefördert. Im nationalen Filmge- industrie zahlen. Diese Regelung betrifft • Die Änderung im Filmgesetz berück- • Die Qualität des Angebots auf Strea-
setz ist geregelt, dass inländische Fern- auch ausländische Privatfernsehsender, sichtigt den veränderten Medienkon- mingdiensten wird durch die 30-Pro-
sehsender vier Prozent ihres Umsatzes an die gezielt Werbung für das Schweizer Pu- sum und schliesst somit eine Lücke zent-Quote nicht verbessert.
die Schweizer Filmindustrie zahlen müs- blikum senden. Die Anbieter können zum im Gesetz. • Um genügend europäische Filme und
sen. Streamingdienste müssen bis jetzt Beispiel bereits existierende Filme einkau- • Die Änderung im Filmgesetz sorgt da- Serien anbieten zu können, erhalten
keine Abgaben an die Schweizer Filmin- fen, sich an einer Schweizer Film- oder für, dass Schweizer und ausländische andere Angebote weniger Platz. Das
dustrie zahlen. Serienproduktion beteiligen oder eigene Fernsehsender sowie Streamingdiens- schadet der Vielfalt und schränkt die
Projekte in Auftrag geben. te gleich behandelt werden. Entscheidungsfreiheit der Konsument-
Der Bundesrat und das Parlament wol- • Die Schweizer Filmindustrie wird mit Innen ein.
len auch für Streamingdienste Abgaben Wenn die Anbieter weniger als vier Prozent der Änderung des Gesetzes gestärkt • Die zusätzlichen Abgaben werden lang-
einführen sowie ein Minimum an euro- des Umsatzes an die Schweizer Filmindus- und neue Arbeitsplätze werden ge- fristig zu steigenden Abogebühren führen.
päischen Produktionen in ihrem Angebot trie zahlen, müssen sie den fehlenden Be- schaffen.
festlegen. Deshalb haben sie beschlos- trag in Form einer Abgabe zahlen.
sen, das Filmgesetz zu ändern. Dagegen
wurde das Referendum ergriffen. Des- Das Film- und Serienangebot von
halb stimmen wir nun darüber ab. Streamingdiensten muss zusätzlich zu
30 Prozent aus europäischen Filmen und Nationalrat Ständerat Bundesrat
Serien bestehen.
Referendum
Bundesgesetze werden vom Nationalrat und vom Ständerat beschlossen. Die
?
Stimmbevölkerung stimmt normalerweise nicht über ein Bundesgesetz ab.
Werden jedoch innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt, Ja Ja Ja
so kommt es doch zu einer Volksabstimmung. Die Stimmbevölkerung stimmt 124 Ja 32 Ja
dann über das Gesetz ab. Dies nennt man fakultatives Referendum. 67 Nein 8 Nein
3 Enthaltungen 4 Enthaltungen
4 easyvote.ch 5easyvote.ch/transplantationsgesetz
Transplantationsgesetz
Ziel
Organspende
Die Organspende oder Transplantation bezeichnet die Übertragung von lebenden
?
Organen, Zellen und Geweben von einem Menschen auf den anderen. In der
Das Transplantationsgesetz soll geändert werden. Wenn eine Schweiz müssen für eine Organspende nach dem Tod drei Voraussetzungen erfüllt
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
sein: Die betroffene Person muss sich auf einer Intensivstation befinden, zwei
Person ihre Organe nicht spenden will, soll sie sich neu in ein ÄrztInnen müssen den Tod feststellen und gewisse medizinische Vorbereitungen
Register eintragen müssen. müssen durchgeführt werden.
Ausgangslage Was würde sich ändern? Argumente
Wenn eine Person in der Schweiz wäh- Wird der indirekte Gegenvorschlag ange-
rend ihres Lebens einer Organspende nommen, tritt das geänderte Transplanta-
zugestimmt hat, können ihre Organe tionsgesetz in Kraft. Neu gilt anstelle der BefürworterInnen GegnerInnen
nach dem Tod gespendet werden. Das Zustimmungslösung die Widerspruchs-
ist die Zustimmungslösung. Oft ist aber lösung. Unter der Widerspruchslösung • Personen, die auf eine Organspende • Weil nicht mehr jede Person über ihren
der Wille der verstorbenen Person unbe- versteht man, dass eine Person sich wäh- warten, haben durch die Widerspruchs- Körper bestimmen kann, verstösst die
kannt und Angehörige müssen über die rend ihres Lebens in ein Register eintra- lösung höhere Chancen auf eine Spen- Widerspruchslösung gegen die Verfas-
Organspende der verstorbenen Person gen muss, wenn sie ihre Organe nicht de. sung.
entscheiden. spenden will. • Vermuten oder wissen Angehörige, dass • Medizinische Eingriffe verlangen die
die verstorbene Person keine Organe Einwilligung der betroffenen Personen.
Der Bundesrat und das Parlament haben Angehörige können die Organspende spenden wollte, können sie eine Organ- Das soll auch bei der Organspende so
einen indirekten Gegenvorschlag zu einer weiterhin ablehnen, wenn sie wissen spende immer noch ablehnen. bleiben.
Volksinitiative erarbeitet, die die Anzahl oder vermuten, dass die verstorbene Per- • Die Widerspruchslösung entlastet An- • Angehörige werden zu stark belastet,
an Organspenden in der Schweiz erhö- son ihre Organe nicht spenden wollte. gehörige, wenn sie den Willen der ver- weil sie belegen müssen, dass die ver-
hen will. Gegen den indirekten Gegenvor- Wenn keine Angehörigen erreicht werden storbenen Person nicht kennen. storbene Person keine Organspende
schlag wurde das Referendum ergriffen. können, dürfen keine Organe gespendet wollte.
Deshalb stimmen wir nun darüber ab. werden.
Indirekter Gegenvorschlag
Das Parlament hat die Änderungen des Transplantationsgesetzes als indirekten
? Nationalrat Ständerat Bundesrat
Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative erarbeitet. Im indirekten Gegenvorschlag
wurde zusätzlich die Rolle der Angehörigen geregelt.
Wird der indirekte Gegenvorschlag angenommen, tritt das geänderte
Transplantationsgesetz in Kraft. Die Initiative wird dann zurückgezogen. Wird
der indirekte Gegenvorschlag abgelehnt, wird die Stimmbevölkerung zu einem Ja Ja Ja
späteren Zeitpunkt über die Volksinitiative abstimmen. 141 Ja 31 Ja
44 Nein 12 Nein
11 Enthaltungen 1 Enthaltung
6 easyvote.ch 7easyvote.ch/grenzwache
Europäische Grenzwache Frontex ?
Frontex ist eine Agentur der EU. Die EU hat 2019 begonnen, Frontex auszubauen
Ziel und der Agentur mehr Geld und Personal zur Verfügung zu stellen. Bis 2027 sollen
Die Schweiz soll der Europäischen Agentur für die Grenz- und für die Grenzkontrollen 10'000 Personen zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt
Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache
und zur Aufhebung der Verordnungen (EU Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
werden. Ebenfalls wird das Budget von Frontex bis 2027 auf ungefähr 1.2 Milliarden
Küstenwache (Frontex) mehr Geld und mehr Personal zur
Franken pro Jahr erhöht. Zusätzlich sollen 40 GrundrechtsbeobachterInnen an der
Verfügung stellen. Aussengrenze eingesetzt werden. Wenn Grundrechte verletzt werden, können sie
Massnahmen einleiten.
Ausgangslage Was würde sich ändern? Argumente
Die Schweiz gehört seit 2008 zum Schen- Wird die Vorlage angenommen, stellt
gen-Raum. In diesem Raum können Per- die Schweiz Frontex mehr Geld und
sonen frei reisen, weil in der Regel keine Personal zur Verfügung. Bis 2027 wird BefürworterInnen GegnerInnen
Grenzkontrollen durchgeführt werden. der jährliche Beitrag schrittweise auf 61
Die Grenzen gegen aussen kontrollieren Millionen Franken erhöht. Ebenfalls wird • Die Schweiz ist auf einen guten Schutz • Die Schweiz zahlt einen grossen Bei-
alle Länder des Schengen-Raums zusam- das Personal aus der Schweiz bis 2027 der Grenze des Schengen-Raums an- trag an Frontex. Trotzdem kann die
men mit Frontex. Die Länder des Schen- schrittweise auf rund 40 Vollzeitstellen gewiesen. Nur so bleibt die Schweiz Schweiz nicht gleich über Frontex mit-
gen-Raums stellen Frontex dafür jährlich erhöht. sicher. bestimmen wie die Mitglieder der EU.
Geld und Personal zur Verfügung. 2021 • Frontex bleibt bestehen, auch wenn • Frontex erhält in Zukunft mehr Geld
hat die Schweiz 24 Millionen Franken an die Schweiz keinen Beitrag leistet. Die und z. B. Waffen, um die Migrations-
Frontex gezahlt und sechs Vollzeitstellen Schweiz kann dann aber nicht mehr politik der EU mit Gewalt umzusetzen.
beigesteuert. über Frontex mitentscheiden. • Frontex hält die Grundrechte nicht ein.
Die Europäische Union (EU) hat den
Ausbau von Frontex beschlossen und will
mehr Geld und Personal zur Verfügung
Schengen-Raum
Zum Schengen-Raum gehören die
? • Durch den Ausbau von Frontex wer-
den Grundrechte besser geschützt.
Deshalb soll die Schweiz den Ausbau
mittragen.
Oft sterben deshalb Menschen an der
Aussengrenze des Schengen-Raums.
EU-Länder und Norwegen, Island,
stellen. Die Schweiz muss den Ausbau als
Liechtenstein und die Schweiz.
Mitglied des Schengen-Raums mittragen.
Zypern und Irland sind Ausnahmen
Der Bundesrat und das Parlament haben
und Bulgarien, Rumänien und
beschlossen, den Ausbau zu unterstützen.
Kroatien sind dem Schengen-Raum
Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nationalrat Ständerat Bundesrat
noch nicht beigetreten. Mit dem
Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Abkommen können TouristInnen
innerhalb des Schengen-Raums ohne
Passkontrollen reisen. Zusätzlich
wird die polizeiliche und rechtliche
Zusammenarbeit zwischen diesen
Ländern verbessert. Alle Änderungen Ja Ja Ja
am Abkommen müssen auch von der 88 Ja 30 Ja
Schweiz umgesetzt werden. 80 Nein 14 Nein
28 Enthaltungen 0 Enthaltungen
8 easyvote.ch 9Umzug des Staatsarchivs Staatsarchiv
Ein Staatsarchiv ist ein Informationszentrum für die Geschichte eines Kantons.
?
Dort wird Archivmaterial aufbewahrt, z. B. schriftliche Dokumente oder Bilder.
Ziel Nebst dem Kanton können unter anderem auch Organisationen, Familien und
Einzelpersonen im Staatsarchiv Material ablegen, das für die Geschichte des
Das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen und die Ostschweizer
Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen
und über einen Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule
Kantons wichtig ist. Das Staatsarchiv ist für den Staat, die Wissenschaft und
Fachhochschule (OST) sollen einen neuen Standort erhalten. Privatpersonen zugänglich.
Ausgangslage Was würde sich ändern? Argumente
Das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen Wird die Vorlage angenommen, kann
befindet sich an drei Standorten in der der Kanton 44.3 Millionen Franken für
Stadt St.Gallen. Die Räume am Haupt- den Umbau des neuen Standorts für das BefürworterInnen GegnerInnen
standort des Staatsarchivs müssen sa- Staatsarchiv und für den neuen Standort
niert werden. Langfristig fehlt es an Platz, der OST ausgeben. Der Betrag setzt sich • Der Hauptstandort des Staatsarchivs Die Vorlage wird im Kantonsrat von keiner
um das Archivmaterial aufzubewahren. zusammen aus 36 Millionen Franken für ist nicht mehr für die Aufbewahrung politischen Partei bekämpft. Aus diesem
den Umbau des Staatsarchivs und 8.3 Mil- von Archivmaterialien geeignet. Er ist Grund werden hier keine Argumente der
Der Kantonsrat hat beschlossen, dass lionen Franken für den neuen Standort der zu klein und muss saniert werden. GegnerInnen aufgeführt.
aus diesen Gründen das Staatsarchiv in- OST. Zusätzlich erhält der Kanton 3 Millio- • Das Staatsarchiv ist auf drei Standor-
nerhalb der Stadt umzieht. Es soll künftig nen Franken vom Bund für den Umbau des te aufgeteilt. Das erschwert die Arbeit
im Gebiet Waldau liegen, wo sich zurzeit Staatsarchivs. sehr.
ein Standort der Ostschweizer Fach- • Am neuen Standort des Staatsarchivs
hochschule (OST) befindet. Das Gebäu- Bis Mitte 2024 muss der neue Standort gibt es Platz, um auch in Zukunft das
de muss für das Staatsarchiv umgebaut der OST bezugsbereit sein. Das Gebäude Archiv weiter auszubauen.
werden. Die OST zieht an einen anderen im Gebiet Waldau kann ab 2025 für das
Standort. Für den Umbau des Staatsar- neue Staatsarchiv umgebaut werden.
chivs und den neuen Standort der OST
hat der Kantonsrat einen einmaligen Kre-
dit in Höhe von 44.3 Millionen Franken be-
schlossen. Dieser Betrag unterliegt dem
obligatorischen Referendum. Deshalb
stimmen wir nun darüber ab.
Obligatorisches Referendum
Bei manchen Beschlüssen muss der Kantonsrat abschliessend die Stimmbevöl-
? Kantonsrat
kerung entscheiden lassen. Dafür müssen keine Unterschriften gesammelt wer-
den. Bei Änderungen der Kantonsverfassung, internationalen Vereinbarungen,
einmaligen Ausgaben ab 15 Millionen Franken oder wiederkehrenden Ausgaben Ja
ab 1.5 Millionen Franken kommt es immer zu einem obligatorischen Referendum. 107 Ja
0 Nein
0 Enthaltungen
10 easyvote.ch 11#BESMART.
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