Forderungskatalog für die Bundestagswahl 2021 - IRC Deutschland
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IRC Deutschland
Forderungskatalog für die Bundestagswahl 2021
Deutschlands Rolle in der Welt im Zeitalter außenpolitische Themen zu vernachlässigen, da Regierungen
von COVID-19 – Diplomatie, humanitäre weltweit vor erheblichen innenpolitischen Herausforderungen
Hilfe & Entwicklungszusammenarbeit und stehen. Es ist jedoch ein strategischer Fehler, sich vom Rest
der Welt abzuwenden und die Lehren aus der Pandemie zu
Demokratie
ignorieren, denn die Verflechtungen unserer Volkswirtschaften
Deutschland steht an einem Scheideweg. Die letzten vier und Gesellschaften wurden drastisch offenbart.
Jahre haben unser Vertrauen in den Multilateralismus erschüt-
tert und die Zukunft der globalen Zusammenarbeit sowie der Deutschland hat in den letzten Jahren verstärkt globale Ver-
regelbasierten internationalen Ordnung in Frage gestellt. Die antwortung übernommen, indem es einen erheblichen humani-
COVID-19-Pandemie und ihre verheerenden wirtschaftli- tären Beitrag in von Krisen betroffenen Ländern geleistet und
chen Folgen erzeugen zudem eine scheinbare Notwendigkeit, Schutzbedürftige aufgenommen hat. Jedoch erfordert die Pan-
demie ein noch größeres globales Engagement Deutschlands,
um die derzeit bedrohten internationalen Normen zu stärken.
Nur so kann die gegenseitige Verantwortung innerhalb der
International Rescue Committee internationalen Gemeinschaft eingefordert und der Schutz
von Menschen in Krisengebieten weltweit ins Zentrum gerückt
International Rescue Committee (IRC) ist eine inter- werden. Deutschlands globales Engagement wird an Bedeu-
nationale Hilfsorganisation, die 1933 auf Anregung tung gewinnen – insbesondere angesichts der Klimakrise.
von Albert Einstein gegründet wurde. Seitdem
unterstützt IRC in 40 Ländern weltweit Menschen, Dieser Forderungskatalog ist ein politischer Handlungsaufruf
die von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffen in den Bereichen Diplomatie, internationale humanitäre Hilfe
sind. Seit 2016 ist IRC in Deutschland präsent. und Entwicklungszusammenarbeit sowie Schutz und Demo-
Mehr als 100 Mitarbeiter*innen engagieren sich mit kratie in Deutschland und der Europäischen Union (EU). Im
Unterstützung deutscher und europäischer Geber in Vorfeld der Bundestagswahl 2021 zeigt IRC damit auf, wie
Projekten für krisenbetroffene Menschen. IRC führt Deutschland seiner Rolle beim Schutz und bei der Stärkung
derjenigen gerecht werden kann, die in Konflikten oder Krisen
in allen 16 Bundesländern Programme zur Integra-
leben. Diese Rolle beinhaltet nicht nur Überleben zu sichern,
tion schutzsuchender Menschen in den Bereichen
sondern auch den Wiederaufbau von Existenzen zu ermögli-
Bildung, wirtschaftliche Integration sowie Schutz und
chen. Im Fokus des Forderungskatalogs stehen besonders
Teilhabe durch. Frauen und Mädchen, die in Krisenkontexten unverhältnis
mäßig stark benachteiligt werden.
IRC Forderungskatalog 1 | 4 – Bundestagswahl 2021
Deutschlands Platz in der Welt Völkerrechts fördern. Darüber hinaus sollte sich Deutsch-
in einem neuen Zeitalter der Straflosigkeit land zu einer Verdopplung der personellen Kapazitäten
an den Schaltstellen humanitärer Diplomatie sowohl in
Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat – zeitgleich mit der Deutschland als auch in wichtigen Botschaften welt-
EU-Ratspräsidentschaft – war ein Höhepunkt des deutschen weit verpflichten – insbesondere auf dem afrikanischen
Einflusses auf globale Politik. Wichtige Fortschritte sind daraus Kontinent.
hervorgegangen wie die Allianz für den Multilateralismus, die
eine positive Vision für die Wiederherstellung der universellen ■■ Aufrechterhaltung der hochrangigen Präsenz
Achtung des humanitären Völkerrechts in der globalen Diplo- bei der UN in New York. Die Bundesregierung sollte
matie bietet. dieses Ziel durch die fortgesetzte informelle Einberufung
von Diskussionen zu Themen mit deutscher Expertise und
Im gleichen Zeitraum dauerten die zerstörerischen Konflikte Führungsrolle - wie z.B. Syrien, Rechenschaftspflicht des
in Syrien und Jemen ohne bedeutsame Rechenschaft für das humanitären Völkerrechts und der Agenda Frauen, Frie-
Leiden der Zivilbevölkerung an. Zu Beginn des Jahres 2021 den und Sicherheit - umsetzen. Deutschland sollte seine
sind weltweit mehr als 235 Millionen Menschen auf humanitäre informelle Rolle auch nutzen, um Verbindungen zwischen
Hilfe angewiesen und mehr als 80 Millionen Menschen sind den Diskussionen im UN-Menschenrechtsrat und im
aus ihrer Heimat vertrieben. Die Klimakrise verschärft Konflikte UN-Sicherheitsrat zu schaffen.
und Vertreibung durch die verheerenden Auswirkungen von
Wirbelstürmen, Dürren und Überschwemmungen sowie dau- ■■ Berücksichtigung von Frauen als Mittelpunkt aller
erhafte negative Folgen für die Ernährungssicherheit. friedensfördernden Maßnahmen, indem der neue
Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit“
Deshalb ist es wichtiger denn je, dass Deutschland jetzt – angemessen finanziert und gezielt Unterstützung für
gerade im Rahmen der EU – seine globale Verantwortung für geschlechtertransformative Aktivitäten bereitgestellt wird.
einen stabileren, nachhaltigeren und wohlhabenderen Planeten
wahrnimmt. Auch wenn Deutschland aus dem UN-Sicherheits- ■■ Formulierung einer kohärenten Antwort auf die
rat ausscheidet, sollte die Bundesregierung ihr Engagement Klimakrise, die auf die Dringlichkeit der Ernährungs
für die Verteidigung des humanitären Völkerrechts und der unsicherheit reagiert und gleichzeitig durch Klimaschutz
regelbasierten internationalen Ordnung fortsetzen, indem sie zu langfristigem Frieden und Resilienz beiträgt.
diese Maßnahmen ergreift:
■■ Veröffentlichung eines Plans in den ersten 100 Ein globales humanitäres System, das den
Tagen der neuen Bundesregierung mit der Ver- Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
pflichtung, aktiv zur Einhaltung des humanitären gewachsen ist
Völkerrechts und der Aufrechterhaltung der regel-
basierten internationalen Ordnung beizutragen. Menschen in Konflikt- und Kristenkontexten brauchen ein effek-
Der Plan sollte den Schutz der von Krisen betroffenen tives und effizientes System der Unterstützung. Die größten
Menschen in Jemen, Syrien, Libyen und in der Sahelzone Schwachstellen sind derzeit mangelnde kollektive Ziele, das
zu einem vorrangigen außenpolitischen Ziel machen. Die Fehlen evidenzbasierter Programmansätze und kurzfristige,
neue Regierung sollte diplomatisches Kapital investieren, unflexible humanitäre Finanzmittel. Obwohl sich Armut geogra-
um den humanitären Zugang und die Achtung des huma- fisch in fragile und konfliktbetroffene Weltregionen verlagert,
nitären Völkerrechts zu stärken. Durch beispielsweise sind die globalen Bemühungen zur Armutsbekämpfung im
das gemeinsame Ausrichten von Gipfeltreffen sollte die Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (Sus-
Bundesregierung eine bessere zivil-militärische Zusam- tainable Development Goals (SDGs)) auf stabilere Kontexte
menarbeit, eine Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung ausgerichtet. Diese systemischen Probleme anzugehen ist
sowie die Bereitstellung von ausreichenden humanitären besonders wichtig, wenn Deutschland Frauen und Mädchen
Mitteln erwirken. besser schützen und stärken will.
■■ Fortführung der Zusammenarbeit mit Frankreich Als zweitgrößter Geber der Welt hat Deutschland die Möglich-
und gleichgesinnten Mitgliedern des UN-Sicher- keit, die dringend notwendige Reform des humanitären Sys-
heitsrates, um den Einfluss der Allianz für den tems zu verwirklichen. COVID-19 verdeutlicht wie nie zuvor
Multilateralismus aufrechtzuerhalten. Deutschland diesen Handlungsbedarf und zeigt gleichzeitig die Kraft des
sollte die bevorstehende G7-Präsidentschaft im Jahr kollektiven Handelns der internationalen Gemeinschaft. In den
2022 nutzen, um sich auf neue Initiativen zu verständigen, nächsten vier Jahren schließt sich ein Zeitfenster. Noch kann in
die die Rechenschaftspflicht im Rahmen des humanitären Reformen investiert werden, um zu vermeiden, dass zu gege-
IRC Forderungskatalog 2 | 4 – Bundestagswahl 2021In der afghanischen Provinz Herat bietet
eine IRC-Mitarbeiterin eine Hygieneschulung
für Frauen, Männern und Kindern an. Dabei
lernen die Teilnehmenden, wie sie sich und
ihre Angehörigen vor COVID-19 schützen
können. Normalerweise finden in diesem
Klassenraum Bildungsangebote von IRC
statt. © SOHALIA KHALIQI / IRC
bener Zeit die Auswirkungen des Klimawandels das derzeitige ■■ Erklärung der Reform des humanitären Systems
System überfordern. Um die Grundlage für ein humanitäres zur Priorität für das Auswärtige Amt, mit dem Ziel,
System zu schaffen, das den Herausforderungen des 21. Jahr- die Bemühungen um einen effektiven Nachfolgeprozess
hunderts gewachsen ist, sollten politische Entscheidungsträ- für den Grand Bargain2 voranzutreiben. Dieser Prozess
ger*innen sich zu den folgenden Maßnahmen verpflichten: sollte ein neues Mindestziel für die Weitergabe mehr-
jähriger flexibler Finanzierungen an implementierende
■■ Umsetzung des UN-Ziels für die öffentliche Organisationen vor Ort enthalten, einschließlich der über
Entwicklungshilfe von 0,7% des Bruttonational- UN-Mittel finanzierten Organisationen.
einkommens bis zum Ende der nächsten Legis
laturperiode. Weiterhin sollte sichergestellt werden, ■■ Ausweitung von sozialen Sicherungsnetzen in
dass mindestens die Hälfte dieses Budgets für Länder Krisensituationen auf Geflüchtete als Ergänzung
bereitgestellt wird, die von Fragilität, Konflikten und Ver- zu Bargeldhilfen. Hier kann auf der Vorreiterrolle der
treibung betroffen sind. Bundesregierung bei der Bereitstellung humanitärer
Bargeldhilfen aufgebaut werden. COVID-19 zeigt, wie
■■ Verpflichtung zu ehrgeizigen Finanzierungszielen wichtig soziale Absicherung und Zugang zu Finanzdienst-
für die Gleichberechtigung der Geschlechter in leistungen für wirtschaftliche Resilienz sind. Deutschland
der humanitären Hilfe und Entwicklungszusam- sollte gerade im Rahmen der G7-Präsidentschaft die
menarbeit 1, um geschlechtsspezifischer Gewalt besondere Bedeutung von Frauen in Programmen zur
in Krisensituationen entgegenzuwirken und somit Sicherung von Lebensgrundlagen hervorheben.
das SDG-Ziel 5 zur Gleichstellung der Geschlechter
maßgeblich zu fördern. Dazu sollte die Bundesregie- ■■ Stärkung der Kohärenz zwischen bilateraler und
rung einen ressortübergreifenden Gender-Aktionsplan EU-Migrations- und Entwicklungspolitik, um evi-
entwickeln und finanzieren. Darin sollte sich die Bundes- denzbasierte Ergebnisse im Einklang mit den SDGs
regierung auch dazu verpflichten, das von UN-Women in Konflikt- und Krisensituationen zu erzielen. Dies
ausgerufene Ziel, 10 % der öffentlichen Entwicklungs- beinhaltet die Unterstützung regulärer Migrationswege,
gelder an von Frauen geführte lokale Organisationen zu Investitionen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern und
vergeben, einzuhalten. die Verpflichtung zur Einbeziehung von Geflüchteten und
Binnenvertriebenen in Entwicklungsplänen.
1 Es sollte sichergestellt werden, dass 85% der Hilfsgelder die Gleichstellung
der Geschlechter über Gender Mainstreaming unterstützen (OECD Gender 2 Im Rahmen des 2016 von Regierungen und Hilfsorganisationen unterzeich-
Equality Marker G1 oder G2), und davon 20% hauptsächlich die Gleichstel- neten Grand Bargain ist Deutschland Verpflichtungen zur Steigerung der
lung der Geschlechter verfolgen (Marker G2). Effektivität und Effizienz der humanitären Hilfe eingegangen.
IRC Forderungskatalog 3 | 4 – Bundestagswahl 2021Ein Deutschland – und eine EU – ■■ Adressierung der Schutzkrise in der EU und insbe-
die internationale Schutzverantwortung sondere an den Außengrenzen, durch Umsetzung
wahrnehmen einer langfristigen und EU-grundrechtskonformen
Politik. Dies beinhaltet ein faires und nachhaltiges Sys-
Eine große nationale Anstrengung hat dazu beigetragen, tem zur Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten
dass die Menschen, die im Jahr 2015 in Deutschland Schutz und sollte sich mit den spezifischen Schwachstellen
gesucht haben, hier ihr Leben neu aufbauen konnten. Gleich- befassen, die durch die COVID-19-Pandemie für Schutz-
zeitig gibt es weiterhin erhebliche Hindernisse für Integration suchende verschärft werden.
und das Asylrecht wird verschärft. Trotzdem sollte Deutschland
in der EU eine Vorreiterrolle einnehmen, um neuzugewander- ■■ Schutz von Menschenleben auf irregulären Migra-
ten Menschen Sicherheit und Chancen zu bieten. tionsrouten durch effektive Seenotrettung im
Mittelmeer. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung
Im Kontext der COVID-19-Pandemie haben sich auf dramati- sich dafür einsetzen, dass in Drittländern wie Niger und
sche Weise die Ungleichheiten offenbart, die der europäischen Libyen Alternativen zur Inhaftierung von Geflüchteten und
Flucht- und Migrationspolitik zugrunde liegen – und durch die Migrant*innen und nationale Rechtsrahmen für Migration
Pandemie noch verschärft werden. Neben den Auswirkungen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards
auf die ohnehin katastrophalen Bedingungen auf den griechi- geschaffen werden.
schen Inseln und den Push-Backs an den EU-Außengrenzen,
kommt es durch COVID-19 auch zu erheblichen Verzögerun- ■■ Stärkung des Grundrechts, in Deutschland Schutz
gen bei Resettlement-Programmen und Familienzusammen- und Asyl zu suchen. Der Zugang zu gerechten und
führungen sowie erschwerter Asylantragsstellung. humanen Asylverfahren im nationalen und EU-Recht
sollte gestärkt werden und die Bundesregierung sich
Ein Großteil der derzeitigen Notlagen ist akuter Ausdruck zu weiteren Aufnahmen besonders schutzbedürftiger
langjähriger, ungelöster Herausforderungen. Diese reichen Personen von den EU-Außengrenzen im Rahmen des
von einem fehlenden gemeinsamen Verständnis von Solidari- Relocation-Verfahrens verpflichten.
tät innerhalb der EU, einer Abhängigkeit von Drittländern bei
der externen Migrationspolitik bis hin zu einer inkohärenten ■■ Bereitstellung angemessener Finanzierung und
Integrationspolitik. Des Weiteren müssen EU-Maßnahmen im Aufwendung politischer Anstrengungen für die
Bereich Asyl und Migration stärker auf die Einhaltung rechtli- Integration und gleichberechtigte Teilhabe von
cher Grundsätze geprüft werden. Geflüchteten und Asylsuchenden, insbesondere für
geflüchtete Frauen und Kinder.
Aufgrund des Umgangs mit den hohen Zahlen von Geflüchte-
ten im Jahr 2015 sollte Deutschland seine starke Position nut- ■■ Umgehende Wiedereinsetzung und Ausweitung
zen, um zwischen den EU-Mitgliedsstaaten eine Umsetzung des Resettlement-Programms und von Familienzu-
des neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl zu vermitteln. IRC sammenführungen sowie Schaffung von krisensi-
fordert die deutschen Parteien auf, in ihrer Politik Menschen cheren Verfahren, um künftige Aussetzungen des
und nicht Grenzen in den Mittelpunkt zu stellen und so eine Rechts auf Asyl zu verhindern. Bis Ende 2021 sollte
wertebasierte europäische Antwort auf Flucht zu finden. Deut- Deutschland die 2019 festgelegten Resettlementziele,
sche Enscheidungsträger*innen sind zu folgenden Schritten die durch die Pandemie verzögert wurden, erfüllen und
aufgerufen: darüber hinausgehende Zusagen machen. Die neue
Regierung sollte auch eine Aufstockung des EU-Resett-
lement-Programms auf 250.000 Plätze bis zum Ende der
Legislaturperiode im Jahr 2025 unterstützen, durch die
größte Zusage aller Mitgliedstaaten.
International Rescue Committee Für weitere Informationen steht zur Verfügung:
IRC Deutschland gGmbH Lena Görgen, Policy & Advocacy Referentin
Lena.Goergen@Rescue.org
Wallstraße 15 A, 10179 Berlin
+49 (0)30 5520 4697
Friedrichstraße 57, 53111 Bonn Geschäftsführer: Ralph Achenbach (V. i. S. d. P.), Hans Van de Weerd
Aufsichtsrat: Kathrin Wieland (Vorsitz), Anna Sophie Herken,
+49 (0)228 5226 1628
Thomas Matussek
IRC.Deutschland@Rescue.org Titelfoto: Eine junge jemenitische Teilnehmerin von IRCs Girl-Shine-Programm
Rescue-DE.org in der Stadt Adhale. Das Programm unterstützt und stärkt heranwachsende
Mädchen in humanitären Krisen und vermittelt Wissen, das dazu beiträgt, sich
besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. © WILL SWANSON / IRCSie können auch lesen
