FREIE UND HANSESTADT HAMBURG HALBJAHRESBERICHT 2021 - Anlage 1 zu Drs. 22/5720 - Hamburg.de
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Anlage 1 zu Drs. 22/5720
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
HALBJAHRESBERICHT 2021
GesamthaushaltKurzüberblick zur Haushaltslage
Die Erträge und Aufwendungen in der Gesamtergebnisrechnung sind deutlich von den
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der vorläufigen Haushaltsführung geprägt. Das
erste Halbjahr 2021 schließt dennoch mit einem Überschuss im Jahresergebnis einschließlich
globaler Mehr-/ Minderkosten in Höhe von 170,6 Mio. Euro und damit auch besser als ím ersten
Halbjahr des Vorjahres (Defizit in Höhe von 226,8 Mio. Euro) ab. Den Erträgen in Höhe von
9.426,0 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 9.255,4 Mio. Euro gegenüber. Im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Erträge um etwa 16,5% gestiegen, die
Aufwendungen um 11,3%. Die Gesamtfinanzrechnung weist mit 601,7 Mio. Euro einen
positiven Saldo aus (Vorjahr 569,2 Mio. Euro). Dies ist insbesondere auf höhere Einzahlungen
aus Verwaltungstätigkeit zurückzuführen.
► Die Steuererträge entwickeln sich gegenüber den aus der Mai-Steuerschätzung 2021
abgeleiteten Steuererträgen etwas besser als erwartet. Ausstehende Buchungen zur
Zerlegung der Lohn-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer von rund 468,8 Mio. Euro
werden im dritten Quartal erfolgen. Im Vorjahresvergleich fallen die Steuererträge um
ca. 398 Mio. Euro höher aus.
► Die Personalaufwendungen entwickeln sich erwartungsgemäß leicht höher als nach
dem zweiten Quartal des Vorjahres.
► Die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit entwickeln sich leicht höher
als im Vorjahr und sind in erster Linie auf gestiegene IT-Kosten und höhere
Aufwendungen zur Beschaffung von medizinischem Verbrauchsmaterial
zurückzuführen.
► Beim Aufwand aus Transferleistungen ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem
Vorjahr zu verzeichnen, maßgeblich hierfür sind die Corona-Soforthilfen für
Unternehmen und gestiegene Sozialleistungen.
► Aufgrund der Prognose aus der Mai-Steuerschätzung 2021 ergibt sich zum zweiten
Quartal 2021 eine Entnahme aus der Konjunkturposition in Höhe von 582,6 Mio.
Euro.
► Die Investitionstätigkeit liegt zum Ende des zweiten Quartals 2021 deutlich über dem
Niveau des Vorjahres. Ursächlich hierfür sind die Zahlungen an das Sondervermögen
Finanzierung Schnellbahnausbau (586,5 Mio. Euro). Im Übrigen liegen die
Investitionsauszahlungen etwas unter dem Niveau des Vorjahres.
► Die Finanzrechnung verläuft besser als im ersten Halbjahr des Vorjahres, dies geht
insbesondere darauf zurück, dass die Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit deutlich
höher sind als im Vergleichszeitraum 2021. Im ersten Halbjahr 2021 wurden zudem im
Vergleich zum Vorjahr bisher weniger Kassenkredite getilgt und Liquiditätshilfen
benötigt.Inhaltsverzeichnis
Gesamthaushalt 1
1 Gesamtergebnisrechnung 1
2 Doppische Gesamtfinanzrechnung 7
3 Entwicklung der Hamburger Steuererträge 10
4 Entwicklung der Schulden 12Gesamthaushalt Gesamthaushalt
1 Gesamtergebnisrechnung
1 Gesamtergebnisrechnung
Ist bis Q2 Ist bis Q2 Fortg. Plan Soll Ist zum Soll
2020 2021 2021 2021 2021
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in %
1. Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.762,8 7.164,4 12.985,6 12.970,4 55
a) Steuererträge 6.277,8 6.673,3 11.906,6 11.906,6 56
davon aus Gemeinschaftsteuern 3.662,2 3.789,1 6.889,5 6.889,5 55
davon aus Landessteuern 430,0 604,7 1.004,0 1.004,0 60
davon aus Gemeindesteuern 2.185,6 2.279,4 4.013,1 4.013,1 57
b) Spielbankabgabe, Troncabgabe und Erträge aus steuerlichen Nebenleistungen 25,1 20,5 42,3 42,3 49
c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 315,9 332,9 695,7 693,6 48
d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 40,7 38,4 119,3 106,1 36
e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 103,3 99,4 221,7 221,9 45
2. Erträge aus Transferleistungen 981,8 1.904,4 1.627,0 2.914,7 65
davon für Soziales 467,3 615,2 1.109,3 1.153,4 53
3. Erträge aus dem Länderfinanzausgleich 4,9 0,0 0,0 -/-
4. Erträge aus aktivierten Eigenleistungen 0,0 0,1 -/-
5. Sonstige Erträge 228,2 247,1 400,2 409,8 60
a) Erträge aus Anlagenabgängen 0,7 11,6 0,6 0,6 1.936
b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 3,4 1,6 20,1 20,1 8
c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 65,8 54,4 112,8 115,6 47
d) Übrige sonstige Erträge 158,2 179,4 266,7 273,4 66
1Gesamthaushalt
Ist bis Q2 Ist bis Q2 Fortg. Plan Soll Ist zum Soll
2020 2021 2021 2021 2021
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in %
7. Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 970,0 1.098,6 2.131,2 2.697,7 41
a) Aufwendungen aus Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung von 359,4 369,7 785,9 829,0 45
Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke
b) Aufwendungen aus der Bewirtschaftung und Unterhaltung des 113,9 110,2 291,7 415,4 27
Infrastrukturvermögens
c) Aufwendungen aus Verwaltungsbedarf 192,3 280,3 486,1 692,6 40
d) Aufwendungen aus Rechtshilfe und anderen bezogenen Leistungen 297,2 332,7 545,1 705,6 47
e) Aufwendungen aus Lehr- und Lernmitteln 7,1 5,8 22,4 55,1 10
8. Personalaufwendungen 2.876,7 3.012,4 6.139,4 6.350,3 47
a) Aufwendungen aus Entgelten 450,1 494,6 935,2 979,1 51
b) Aufwendungen aus Bezügen 962,0 990,8 2.008,8 2.080,4 48
c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 0,4 0,4 1,0 1,0 41
d) Aufwendungen aus Sozialleistungen 140,6 153,4 322,7 344,0 45
e) Aufwendungen aus Versorgungsleistungen 1.323,6 1.373,3 2.871,6 2.945,7 47
9. Aufwendungen aus Transferleistungen 3.748,5 4.561,0 7.151,5 8.770,6 52
a) an den privaten Bereich 1.826,6 2.009,8 4.273,1 4.551,7 44
b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 1.554,9 2.165,2 2.582,4 3.922,5 55
c) an den öffentlichen Bereich 367,0 386,0 296,0 296,4 130
10. Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich 0,0 -/-
11. Aufwendungen aus Abschreibungen 291,7 284,5 630,4 640,9 44
davon Gebäude 31,3 29,2 57,0 57,9 50
davon Infrastrukturvermögen 68,6 67,4 158,9 158,8 42
12. Sonstige Aufwendungen 208,2 88,3 723,6 1.434,3 6
14. Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -122,2 276,2 -1.763,3 -3.598,9 -/-
2Gesamthaushalt
Ist bis Q2 Ist bis Q2 Fortg. Plan Soll Ist zum Soll
2020 2021 2021 2021 2021
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in %
15. Erträge aus Beteiligungen 18,1 0,0 98,6 98,6 0
davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 40,0 40,0 0
davon aus verbundenen Organisationen 18,1 0,0 58,6 58,6 0
16. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des -/-
Finanzanlagevermögens
davon aus verbundenen Organisationen -/-
17. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 78,7 85,1 79,3 79,3 107
davon aus verbundenen Organisationen 21,1 24,3 49,1 49,1 49
18. Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 8,7 8,7 0
davon auf verbundene Organisationen 8,7 8,7 0
19. Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 42,5 89,7 0
davon auf verbundene Organisationen 42,5 89,7 0
20. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 201,5 190,6 579,9 579,9 33
davon an verbundenen Organisationen 0,0 0,0 0,4 0,4 8
21. Aufwendungen aus Ergebnisausgleichsverpflichtungen 19,1 19,1 0
22. Finanzergebnis -104,6 -105,5 -455,0 -502,2 21
23. Jahresergebnis (14 + 22) -226,8 170,6 -2.218,3 -4.101,1 -/-
24. Globale Mehrkosten 1.069,0 1.774,0 0
25. Globale Minderkosten -328,8 -328,8 0
26. Jahresergebnis einschließlich der globalen Mehr- / Minderkosten (23 - 24 - 25) -226,8 170,6 -2.958,5 -5.546,4 -/-
3Gesamthaushalt
Ist bis Q2 Ist bis Q2 Fortg. Plan Soll Ist zum Soll
2020 2021 2021 2021 2021
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in %
26. Jahresergebnis einschließlich der globalen Mehr- / Minderkosten (23 - 24 - 25) -226,8 170,6 -2.958,5 -5.546,4 -/-
27. Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren 2.591,6 0
28. Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende -/-
29. Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen aus Vorjahren -/-
30. Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum Jahresende -/-
31. Jahresergebnis nach Ermächtigungsvorträgen -226,8 170,6 -2.958,5 -2.954,8 -/-
bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen (26 + 27 - 28 - 29 + 30)
32. Zuführung zur Konjunkturposition 0,0 -/-
33. Entnahme aus der Konjunkturposition 682,0 582,6 1.195,7 1.195,7 49
34. Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 1.200,0 1.200,0 0
35. Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation -/-
36. Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und 2,8 0
Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014
getroffen worden sind
37. Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und -/-
Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014
getroffen worden sind
38. Bereinigtes Jahresergebnis (31 - 32 + 33 + 34 - 35 - 36 + 37) 455,2 753,2 -562,8 -561,9 -/-
39. Einstellungen in den Ergebnisvortrag -682,0 -582,6 562,8 562,8 -/-
40. Ausgleich des Ergebnisvortrags -/-
41. Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage -/-
42. Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage -/-
43. Bilanzergebnis (38 + 39 - 40 - 41 + 42) -226,8 170,6 0,0 0,9 19.592
In den Soll-Werten sind die Ermächtigungsüberträge aus dem Haushaltsjahr 2020 enthalten. In der Bewirtschaftung ist das Jahr zum einem von der anhaltenden
Corona-Pandemie geprägt und zum anderen von der bis in den Juni geltenden vorläufigen Haushaltsführung mit ihren Ausgaberestriktionen.
Hinsichtlich der Steuererträge [1a] wird auf die Übersicht zur Entwicklung der Hamburger Steuererträge verwiesen.
Die Position Spielbankabgabe, Troncabgabe und Erlöse aus steuerlichen Nebenleistungen [1b] umfasst u.a. die im Besteuerungsverfahren entstandenen bzw. festgesetzten
Säumnis- und Verspätungszuschläge und Zwangsgelder. Die diesbezüglichen Erträge hängen stark vom Verhalten der Steuerpflichtigen ab und können im Voraus nicht
zuverlässig geplant werden.
4Gesamthaushalt
Bei den Erträgen aus Geldbußen, Zwangsgeldern Geldstrafen [1d] konnten bisher nur 36 % des Sollwertes erreicht werden auch gegenüber dem Vorjahr ist ein leichter
Rückgang zu verzeichnen. Insbesondere ist dies auf geringere Erträge aus Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Epl. 7.1, PG 301.01 Regionale und überregionale
Verkehrsangelegenheiten) und im Straßenverkehr (Epl. 8.1, PG 274.05 OWi im Straßenverkehr) zurückzuführen.
Der hohe Realisierungsgrad der Erträge aus Transferleistungen [2] zum zweiten Quartal 2021, sowohl gegenüber dem Soll als auch gegenüber der Vergleichsperiode des
Vorjahres, ist maßgeblich auf die Bundeserstattungen im Rahmen der Corona-Soforthilfen in Höhe von rd. 985 Mio. Euro in 2021 (Epl. 7.0) zurückzuführen. Diesen Erträgen
stehen entsprechende Aufwendungen aus Transferleistungen gegenüber. Darüber hinaus ist im Epl. 4 bei den Hilfen zur Existenzsicherung (inkl. Kosten der Unterkunft) ein
Zuwachs der Erstattungen des Bundes in Höhe von rd. 93 Mio. Euro zu verzeichnen. Auch im Bereich Gesundheit gab es einen Zuwachs bei den Ausgleichzahlungen an
Krankenhäuser für pandemiebedingte Sonderbelastungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Höhe von 137 Mio. Euro.
Die Erträge aus Anlagenabgängen [5a] resultieren im Epl 9.2 v.a. aus der Überführung der JVA Billwerder ins Mieter-Vermieter-Modell. Die geplanten Erträge aus der
Auflösung von Rückstellungen [5b] beziehen sich im Wesentlichen auf die Auflösung der bestehenden Rückstellung für negatives Eigenkapital des Hamburgischen
Versorgungsfonds (HVF), welche erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgt. Die Abweichung im Vergleich zum 1. Halbjahr 2021 und der hohe Erfüllungsgrad bei den
Übrigen Sonstigen Erträgen [5d] ist auf periodenfremde Erträge (u.a. in den Einzelplänen 4, 7.1 und 8.1) zurückzuführen.
Gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 ist bei den Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit [7] nur noch ein leichter Anstieg zu verzeichnen, der Ausschöpfungsgrad
in Höhe von 41 % liegt etwas unter dem anteiligen Sollwert. Die Aufwendungen aus der Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens [7b] bleiben
aufgrund geringer Mittelabflüsse u.a. im Bereich Management des öffentlichen Raums der Bezirksämter hinter dem zeitanteiligen Soll zurück. Ebenso ist der Verlauf der
Aufwendungen in den Bereichen Wasser, Abwasser und Geologie und Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (Epl. 6.2) und Verkehr und Mobilitätswende (Epl. 7) zum Halbjahr
gegenüber dem Soll unterproportional. Obwohl bei den Aufwendungen aus Verwaltungsbedarf [7c] ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum in Höhe von 88
Mio. Euro zu verzeichnen ist, sind bisher nur 40 % des Sollwertes verwendet worden. Der Anstieg ist vor allem auf die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie deutlich
gestiegenen Aufwendungen für medizinisches Verbrauchsmaterial im Epl. 4 zurückzuführen. Insbesondere in den Bereichen Steuerung und Service der Epl. 3.1 und 4, den
Bereichen Polizei und Feuerwehr im Epl. 8.1 und dem Bereich Steuerwesen im Epl. 9.1 stehen im zweiten Halbjahr noch deutlich mehr als die Hälfte des Sollwertes zur
Verfügung. Außerdem wurden zentral im Einzelplan 9.2 vorgesehene IT-Mittel in Höhe von 72,9 Mio. Euro noch nicht in Anspruch genommen. Gegenüber der Vergleichsperiode
des Vorjahres sind auch die Aufwendungen aus Rechtshilfe und anderen bezogenen Leistungen [7d] höher, dies ist vor allem auf die gestiegenen Kosten des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes im Epl. 4 zurückzuführen. Die Aufwendungen aus Lehr- und Lernmitteln [7e] stellen sich zum zweiten Quartal 2021 noch unterzeichnet dar. Dies liegt im
Wesentlichen an der unterproportionalen Inanspruchnahme von Kostenermächtigungen im Bereich der Staatlichen Schulen (Epl. 3.1) in Höhe von rd. 48 Mio. Euro.
Der deutliche Anstieg der Aufwendungen aus Transferleistungen [9] im Vergleich zur Berichtsperiode des Vorjahres ist maßgeblich auf gestiegene Aufwendungen im Epl 4, rd.
444 Mio. Euro im Aufgabenbereich Gesundheit, sowie für Sozialleistungen und Kindertagesbetreuung (schwerpunktmäßig bei den Transferleistungen an den Privaten Bereich
[9a]), sowie Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Epl. 7 (rd. 390 Mio. Euro, überwiegend bei den Transferleistungen an verbundene
Organisationen und Beteiligungen [9b]) zurückzuführen. Die Aufwendungen aus Transferleistungen an den öffentlichen Bereich [9c] werden überplanmäßig ausgewiesen,
da Ermächtigungen für Sozialhilfezahlungen an die Bundesagentur für Arbeit derzeit zwar noch den Transferleistungen an den privaten Bereich zugeordnet sind, während die
Auszahlungen jedoch als Transferleistungen an den öffentlichen Bereich verbucht werden. Insgesamt entwickeln sich die Aufwendungen aus Transferleistungen
erwartungsgemäß. Aufgrund der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden seit dem Haushaltsjahr 2020 die Erträge und Aufwendungen aus dem
Länderfinanzausgleich [3,10] in der Ergebnisrechnung nicht mehr separat, sondern als Zu- oder Abschläge von der Umsatzsteuer verbucht und ausgewiesen. Die gebuchten
Erlöse resultieren aus der endgültigen Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern für das Jahr 2017, welches noch nach der alten Systematik abgerechnet wird
(Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017).
5Gesamthaushalt
Der starke Rückgang bei den Sonstigen Aufwendungen [12] im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geht darauf zurück, dass in 2020 im Epl. 7 aufgrund von Sondereffekten hohe
Kosten aus Anlagenabgängen (u.a. im Zusammenhang mit Verlusten aus dem Abgang von Grundstücken und Inventurbuchungen) angefallen sind. Aufgrund bislang nicht in
Anspruch genommener zentraler Ermächtigungen im Einzelplan 9.2 in Höhe von rd. 1.232 Mio. Euro bleiben die Sonstigen Aufwendungen deutlich hinter dem Soll zurück.
In 2021 wurden noch keine Erträge aus Beteiligungen [15] gebucht. Für das Jahr 2021 sind neben der Ablieferung des Landesbetriebs Verkehr (LBV) an den EPL 7.1(24,5 Mio.
EUR) auch die Erträge aus dem Sondervermögen Altersversorgung (Epl. 9.2; 40 Mio. Euro) sowie die Gewinnabführung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und
Grundvermögen (Epl. 9.1; 30 Mio. Euro) als entsprechende Erträge geplant. Die Ablieferung wird erst zum Jahresende erwartet. In 2020 wurden die Ablieferungen des LBV an
den Epl. 8.1 zeitanteilig verbucht.
Die Sonstigen Zinsen und ähnliche Erträge [17] liegen insbesondere aufgrund von überplanmäßigen Provisionszahlungen aus übernommenen Bürgschaften (rd. 47 Mio.
Euro), die bereits zu Jahresbeginn in nahezu voller Höhe vereinnahmt werden, in Höhe von 17 Mio. Euro über dem Sollwert. Darüber hinaus wurden Zinserträge aus
Deckungskrediten und Agien in Höhe von rd. 13,7 Mio. Euro realisiert.
Die Zuschreibungen und Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [18,19] werden grundsätzlich erst im Rahmen der
Jahresabschlussarbeiten nach Vorlage der jeweiligen Jahresabschlüsse der Finanzanlagen ermittelt.
Die geringen Zinsen und ähnliche Aufwendungen [20] sind im Wesentlichen auf das weiterhin niedrige Zinsniveau am Kapitalmarkt zurückzuführen.
Bei den Aufwendungen aus Ergebnisausgleichsverpflichtungen [21] handelt es sich um die im Epl. 9.2 geplante Verlustübernahme für den Hamburger
Stabilisierungs-Fonds.
Die Zuführung zur bzw. Entnahme aus der Konjunkturposition [32, 33] wird unterjährig auf Grundlage vorläufiger Annahmen auf Basis der aktuellsten vorliegenden
Steuerschätzung zum jeweiligen Quartalsende ermittelt. Eine abschließende Berechnung erfolgt im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten anhand des endgültigen Ist des
Steueraufkommens für das Jahr 2021.
6Gesamthaushalt
2 Doppische Gesamtfinanzrechnung
2 Doppische Gesamtfinanzrechnung
Ist bis Q2 Ist bis Q2 Fortg. Plan Soll Ist zum Soll
2020 2021 2021 2021 2021
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in %
1. Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit 7.306,1 9.337,1 15.157,6 16.431,7 57
2. Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 7.958,7 8.537,9 15.831,7 18.857,0 45
3. Saldo aus Verwaltungstätigkeit -652,5 799,2 -674,1 -2.425,3 -/-
4. Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen 84,9 22,2 166,6 172,9 13
5. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 2,3 2,9 2,3 2,6 112
6. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0,9 0,0 99,8 99,8 0
7. Sonstige Investitionseinzahlungen 1,6 0,2 55,0 55,0 0
8. Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen 157,7 152,9 634,3 1.073,7 14
9. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken / Gebäuden 3,2 5,9 15,2 45,9 13
10. Auszahlungen für Baumaßnahmen 128,7 103,5 718,4 1.290,4 8
11. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 14,1 20,2 132,9 251,1 8
12. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 3,4 592,9 331,5 788,0 75
13. Sonstige Investitionsauszahlungen 5,1 3,5 10,4 18,1 19
14. Globale Minderauszahlungen -4,2 -4,2 0
15. Saldo aus Investitionen -222,6 -853,5 -1.514,7 -3.132,7 27
16. Einzahlungen aus gegebenen Darlehen 5,7 5,8 11,7 11,7 50
17. Auszahlungen aus gegebenen Darlehen 4,8 5,4 218,3 218,9 2
18. Saldo gegebene Darlehen 0,8 0,4 -206,6 -207,2 -/-
19. Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten 2.391,9 1.266,6 4.578,5 4.578,5 28
20. Auszahlungen für die Tilgung von Deckungskrediten 1.230,4 1.802,4 2.183,1 2.183,1 83
21. Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von 4.224,0 3.956,0 -/-
Kassenverstärkungskrediten
22. Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von 3.902,4 2.924,5 -/-
Kassenverstärkungskrediten
23. Übrige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 281,8 236,6 -/-
24. Übrige Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 396,5 36,4 -/-
25. Saldo aus Finanzierungstätigkeit 1.368,4 695,9 2.395,4 2.395,4 29
7Gesamthaushalt
Ist bis Q2 Ist bis Q2 Fortg. Plan Soll Ist zum Soll
2020 2021 2021 2021 2021
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in %
26. Einzahlungen aus durchlaufenden Posten 11.667,3 12.130,0 -/-
27. Auszahlungen aus durchlaufenden Posten 11.592,1 12.170,2 -/-
28. Saldo aus durchlaufenden Posten 75,2 -40,2 -/-
29. Änderung des Bestands an liquiden Mitteln (3 + 15 + 18 + 25 + 28) 569,2 601,7 0,0 -3.369,7 -/-
30. Saldo Finanzrechnung (3 + 15 + 18 + 25 + 28 - 29) 0,0 0,0 0,0 0,0 -/-
In den Soll-Werten sind die Ermächtigungsüberträge aus dem Haushaltsjahr 2020 enthalten.
Die Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit [1, 2] entwickeln sich weitgehend unauffällig. Die höheren Einzahlungen im Vergleich zur Berichtsperiode des Vorjahres
ergeben sich insbesondere aufgrund höherer Bundeszuweisungen (insb. in den Einzelplänen 4 und 7.0) aber auch gestiegener Steuereinzahlungen in Höhe von rd. 1,0 Mrd.
Euro. Die höheren Auszahlungen im Vergleich zur Berichtsperiode des Vorjahres resultieren in erster Linie aus den weitergeleiteten Bundesmitteln.
Die Ein- und Auszahlungen für Investitionen entwickeln sich zum Ende des zweiten Quartals 2021 mit einem Realisierungsgrad von 13 % bei den Einzahlungen und 30% bei
den Auszahlungen zwar unterproportional, aber erwartungsgemäß.
Mit einer verstärkten Investitionstätigkeit ist regelhaft erst im späteren Jahresverlauf zu rechnen, da die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen saisonbedingt sowie aufgrund
von Vorlaufzeiten z.B. im Zusammenhang mit Vergabeprozessen schwerpunktmäßig im zweiten Halbjahr erfolgt. Darüber hinaus sind im Einzelplan 9.2 zentrale
Auszahlungsermächtigungen für Investitionen veranschlagt, die nach Bedarf auf die sachlich zuständigen Aufgabenbereiche der Behörden und Ämter übertragen und ebenfalls
verstärkt erst im späteren Jahresverlauf in Anspruch genommen werden.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Investitionseinzahlungen im ersten Halbjahr zwar um insgesamt rd. 51 Mio. Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum, jedoch ist auch der
Sollwert 2021 im Vergleich zum Vorjahressoll um 67,6 Mio. Euro zurückgegangen. Der Rückgang ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die Einzahlungen aus empfangenen
Investitionszuweisungen und -zuschüssen [4] für die Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV (Epl. 7.1) in 2021 und 2022 konsumtiv geplant wurden und die
Bundeszuschüsse im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Epl. 9.2) sukzessive auslaufen.
Der hohe Realisierungsgrad bei den Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen [5] resultiert u.a. aus kurzfristig realisierbaren Veräußerungen von Grundstücken in
den Bereichen Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Bezirksämter in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro, denen kein Planwert gegenübersteht. Darüber hinaus sind auch im
Bereich der Polizei und Feuerwehr (Epl. 8.1) bereits Einzahlungen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen in Höhe von 0,8 Mio. Euro erzielt worden, was einem
Realisierungsgrad von 80% entspricht.
Die als Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen [6] geplante Entnahme aus dem Sondervermögen Altersversorgung (Epl. 9.2, 64,8 Mio. Euro) und die investive
Ablieferung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (Epl. 9.1, 35 Mio. Euro) werden erst zum Jahresende erzielt.
Bei den im 2021 im Epl. 7.1 geplanten Sonstigen Investitionseinzahlungen [7] für das Investitionsprogramm „S-Bahn-Elbrücken“ (35 Mio. Euro) und die Einzelinvestition „Bau
der S-Bahn-Linie S4 Ost“ (20 Mio. Euro) sind noch keine Buchung erfolgt. Die Differenz zum Vorjahr resultiert aus einer Rückzahlung eines geleisteten Investitionszuschusses
8Gesamthaushalt
im Epl. 3.2 im Jahr 2020.
Der geringe Ausschöpfungsgrad bei den Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen [8] geht vor allem zurück auf nicht ausgeschöpfte
Ermächtigungen im Zusammenhang mit Investitionen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung (rd. 142 Mio. Euro, Epl. 3.2, Ausschöpfungsgrad 21,1 %), Gesundheit
(inkl. Krankenhausinvestitionen, rd. 228,9 Mio. Euro, Epl. 4, 14,0%), Hafen und Innovation (rd. 129,5 Mio. Euro, Epl.7.0, 19,1 %) und Verkehr und Mobilitätswende (rd. 118,1 Mio.
Euro, Epl. 7.1, 15,9 %) Im Vergleich zur Berichtsperiode des Vorjahres sind die Auszahlungen in den Bereichen Personalamt (Epl 1.1, 5,6 Mio. Euro), Gesundheit (Epl. 4, 3,2 Mio.
Euro) und Verkehr (Epl. 7.1, 11,8 Mio. Euro) leicht rückläufig gewesen.
Die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken/Gebäuden [9] bleiben in fast allen Ressorts unterhalb der Sollwerte. Lediglich die Tilgungsraten für das Polizeipräsidium
im Epl. 8.1 sind erwartungsgemäß abgeflossen.
Bei den Auszahlungen für Baumaßnahmen [10] sind in den Bereichen Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Bezirksämter (insgesamt rd. 218 Mio. Euro), im Epl. 6.1 in den
Bereichen Wasser, Abwasser und Naturschutz sowie Grünplanung und Bodenschutz, insgesamt 98,2 Mio. Euro), Hafen und Innovation (7.0; insgesamt rd. 132 Mio. Euro),
Verkehr und Mobilitätswende (Epl. 7.1, insgesamt rd. 275 Mio. Euro) und den zentralen Auszahlungsermächtigungen (Epl. 9.2, rd. 336 Mio. Euro) noch der Großteil der
Ermächtigungen vorhanden. Im Vergleich zur Berichtsperiode des Vorjahres sind die Auszahlungen für Baumaßnahmen am stärksten in den Bezirken (-8,5 Mio. EUR) und dem
Bereich Verkehr und Mobilitätswende (Epl. 7.1, -14,1 Mio. Euro) zurückgegangen.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist bei den Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen [11] ein Anstieg der Auszahlungen zu verzeichnen. Dieser
geht auf die gestiegenen Auszahlungen beim Digitalpakt Schule (Epl 3.1, 4,1 Mio. Euro) zurück. Nicht verbrauchte Ermächtigungen bestehen insbesondere bei den Investitionen
für die WLAN-Infrastruktur von Schulen (Epl. 3.1; 10,8 Mio. Euro), Neu- und Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Geräten in den Aufgabenbereichen Polizei und Feuerwehr
(Epl. 8.1; rd. 47 Mio. Euro, davon etwa 15 % ausgeschöpft) und den zentralen Auszahlungsermächtigungen im Einzelplan 9.2 (rd. 147 Mio. Euro).
Bei den Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen [12] sind bereits 75 % des Sollwerts in 2021 ausgezahlt worden, im Vergleich zum Vorjahr gibt es einen Anstieg in
Höhe von 588,8 Mio. Euro. Sowohl der Anstieg, als auch der hohe Ausschöpfungsgrad ist auf die Zahlungen an das Sondervermögen Schnellbahnbau (Epl. 9.2, 586,5 Mio.
Euro) zurückzuführen. Die für das Jahr 2020 beschlossene Kapitaleinlage in Höhe von 255 Mio. Euro (vgl. Drs. 22/635) wurde erst im Kalenderjahr 2021 ausgezahlt, der Betrag
für 2021 wurde im ersten Halbjahr in voller Höhe ausgezahlt (311,5 Mio. Euro). Bei den zentralen Auszahlungsermächtigungen im Epl. 9.2 steht für das Jahr 2021 noch ein
Betrag in Höhe von 167,1 Mio. Euro zur Verfügung.
Der geringe Ausschöpfungsgrad bei den Sonstigen Investitionsauszahlungen [13] geht vor allem auf noch freie Ermächtigungen in den Einzelplänen der Bezirksämter (7,1
Mio. Euro, Ausschöpfungsgrad 3%) und im Bereich Verkehr und Mobilitätswende (Epl 7.1, 8,0 Mio. Euro, 2%) zurück. Im Epl. 4 sind hier die Auszahlungen im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 1,7 Mio. Euro niedriger ausgefallen.
Bei den veranschlagten Auszahlungen aus gegebenen Darlehen [17] handelt es sich im Wesentlichen um das Gesellschafterdarlehen für das Sondervermögen
Schulimmobilien (Epl. 9.1, 207 Mio. Euro). Die Auszahlungen erfolgen planmäßig erst im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2021. Im Bereich Hilfen zur Existenzsicherung
(inkl. KdU) (Epl. 4) ist die Darlehenssumme im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 um etwa 0,6 Mio. Euro gestiegen. Dies entspricht einem Ausschöpfungsgrad von 47 %.
Ausschlaggebend bei den Einzahlungen aus der Aufnahme und Auszahlungen aus der Tilgung von Deckungskrediten [19,20] sind die Laufzeiten und Kreditvolumen von
zurzeit ca. 300 Kreditgeschäften, deren Endfälligkeitstermine nicht gleichmäßig über das Geschäftsjahr verteilt sind. Insofern ergibt sich keine lineare Ausschöpfung im
Jahresverlauf. Gemäß § 28 Abs. 4 LHO gelten aus dem Haushaltsjahr 2020 nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen in Höhe von 485 Mio. Euro für das
Haushaltsjahr 2021 fort.
9Gesamthaushalt
3 Entwicklung der Hamburger Steuererträge a)
3 Entwicklung der Hamburger Steuererträge
Ist bis Q2 Ist bis Q2 Fortg. Plan Soll Ist zum Soll
2020 2021 2021 2021 2021
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in %
1. Lohnsteuer 2.202,2 2.069,4 3.622,5 3.622,5 57
2. Veranlagte Einkommensteuer 673,5 643,9 1.420,3 1.420,3 45
3. Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 375,8 215,5 359,5 359,5 60
4. Körperschaftsteuer 105,8 396,0 467,5 467,5 85
5. Abgeltungsteuer 76,6 125,2 142,8 142,8 88
6. Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer (ohne Gemeindeanteil) 1.119,2 1.245,3 2.570,0 2.570,0 48
7. Grunderwerbsteuer 244,0 298,2 540,0 540,0 55
8. Gewerbesteuer 930,7 1.035,8 1.910,0 1.910,0 54
9. Grundsteuer 297,7 304,0 481,0 481,0 63
10. Sonstige Landes- und Gemeindesteuern 350,0 472,2 825,0 825,0 57
11. Globale Steuermehr-/mindererträge -102,0 -102,0 0
12. Gesamtsteuererträge (∑ 1 – 11) 6.375,5 6.805,4 12.236,6 12.236,6 56
13. Länderfinanzausgleich -95,0 -127,1 -330,0 -330,0 39
14. Allg. Bundesergänzungszuweisungen -/-
15. Hamburg verbleibende Steuererträge (∑ 12 – 14) 6.280,5 6.678,2 11.906,6 11.906,6 56
a)
Die Übersicht bildet den Saldo aus Kosten und Erlösen der Produktgruppe 282.01 Steuern und Finanzausgleich nach Steuerart
10Gesamthaushalt
Die Veranschlagung der Hamburger Steuererträge (fortg. Plan, Soll) basiert auf der November-Steuerschätzung 2020 (vgl. Drucksache 22/2294), die Ergebnisse der
Mai-Steuerschätzung 2021 (vgl. Drs. 22/4655) gaben keinen Anlass die Planung anzupassen.
Die Hamburg verbleibenden Steuererträge [15] entwickeln sich mit einem Realisierungsgrad von 56 % des Solls zum Ende des zweiten Quartals 2020 besser als erwartet,
auch gegenüber dem Vorjahreszeitraum wurden höhere Erträge realisiert. Zu berücksichtigen sind jedoch noch Zahlungen zur Zerlegung der Lohn- , Körperschaft- und
Abgeltungsteuer [1, 4, 5] von insgesamt 468,8 Mio. Euro, die im dritten Quartal erfolgt sind.
Unter anderem aufgrund von korrespondierenden Sonderfällen Anfang 2020 liegen die Vorjahreswerte bei den Nicht veranlagten Steuern vom Ertrag [3] deutlich über und bei
der Körperschaftsteuer [4] deutlich unter den aktuellen Werten. Darüber hinaus sind die Erträge aus der Körperschaftsteuer im ersten Halbjahr 2021 aufgrund von zwei
größeren positiven Sonderfällen höher ausgefallen als erwartet. Die positive Entwicklung bei der Abgeltungsteuer [5] ist auf die weiterhin hohe Volatilität an den Aktienmärkten
zurückzuführen. Für das Ausgleichsjahr 2021 sind bislang gemäß der Zwischenabrechnung für das erste Quartal Leistungen für den Länderfinanzausgleich [13] im Umfang
von 132,1 Mio. Euro abgerechnet worden. Die Abrechnung für das zweite Quartal 2021 erfolgt im dritten Quartal. Aus der bisherigen Abrechnung lassen sich auf Grund der
spezifischen Besonderheit des Länderfinanzausgleichs noch keine Rückschlüsse auf ein zu erwartendes Jahresergebnis ziehen. Darüber hinaus hat Hamburg im Rahmen
der endgültigen Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern für das Jahr 2017 (Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im
Ausgleichsjahr 2017) einen Betrag in Höhe von 5 Mio. Euro erhalten.
114 Entwicklung der Schulden
Gesamthaushalt
4 Entwicklung der Schulden
Stand Aufnahme a) Tilgung Stand per
Jahresbeginn 30.06.2021
Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR
Kernhaushalt
Kreditmarktschulden 25.005.785 1.268.000 1.802.320 24.471.465
Öffentlicher Bereich 214 0 58 156
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 0 0 0 0
Summe Kernhaushalt 25.005.998 1.268.000 1.802.377 24.471.621
SV Schulimmobilien Hamburg 1.711.715 0 9.041 1.702.674
SV Stadt und Hafen 260.000 0 40.000 220.000
Gesamt 26.977.713 1.268.000 1.851.418 26.394.295
a) Struktur (Kernhaushalt): 0,0 Mio. EUR Schuldscheindarlehen und 1.268,0 Mio. EUR Wertpapieremissionen.
Gewogene Effektivverzinsung für neu aufgenommene Festzinskredite:
Neuaufnahmen Neuaufnahmen bis
2020 Juni 2021
1 bis 2 Jahre Nicht erfolgt Nicht erfolgt
2 bis 5 Jahre Nicht erfolgt Nicht erfolgt
5 bis 10 Jahre -0,12% -0,13%
10 Jahre oder mehr 0,09% 0,14%
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