Untergliederungsanalyse UG 41-Mobilität - Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 ...
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BD | Budgetdienst
Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz
2021-2024
Untergliederungsanalyse
UG 41-Mobilität
9. November 2020BD | Budgetdienst – Untergliederung 41-Mobilität
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Überblick und Zusammenfassung .................................................................................. 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung ................................................................... 6
3 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung ....................................... 8
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten .........................................................12
5 Auswirkungen der COVID-19-Krise ...............................................................................14
6 Bundesvoranschlag 2021 ..............................................................................................15
6.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt ........................................15
6.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene....................................16
6.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt ...............................21
6.4 Förderungen...........................................................................................................23
6.5 Rücklagen ..............................................................................................................24
7 Personal ........................................................................................................................25
8 Ausgliederungen und Beteiligungen ..............................................................................26
9 Wirkungsorientierung ....................................................................................................27
9.1 Überblick ................................................................................................................27
9.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................28
Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung ..............................................30
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1 Überblick und Zusammenfassung
Die Untergliederungsanalysen des Budgetdienstes sollen einen Überblick über die
wesentlichen Entwicklungen der Budgetuntergliederung vermitteln. Dazu werden die
Informationen aus dem Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 (BFG-E 2021) sowie dem
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 (BFRG-E 2021-2024) um Daten aus
anderen Dokumenten (z. B. Strategiebericht, Budgetbericht, Bericht zur Wirkungsorientierung,
Bericht über die Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Untergliederung in einer mittel- und
längerfristigen Betrachtung und setzt diese zur Entwicklung des Gesamthaushalts in
Beziehung:
Tabelle 1: Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2019 bis 2024)
Finanzierungshaushalt
UG 41 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen 4.092,4 4.105,1 4.612,9 4.551,7 4.761,3 4.814,1
Anteil an Gesamtauszahlungen 5,2% 4,0% 4,7% 5,0% 5,4% 5,3%
jährliche Veränderung 7,5% 0,3% 12,4% 0,5% 4,6% 1,1%
Einzahlungen 654,6 608,8 1.109,6 1.004,3 834,8 578,2
Anteil an Gesamteinzahlungen 0,8% 0,7% 1,5% 1,3% 1,0% 0,7%
jährliche Veränderung 43,3% -7,0% 82,2% -9,5% -16,9% -30,7%
Nettofinanzierungssaldo -3.437,9 -3.496,3 -3.503,4 -3.547,4 -3.926,5 -4.235,9
Ergebnishaushalt
UG 41 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Aufwendungen 5.287,4 5.541,2 6.712,1 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamtaufwendungen 6,6% 5,3% 6,7% - - -
jährliche Veränderung 14,0% 4,8% 21,1% - - -
Erträge 655,0 609,0 1.109,7 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamterträgen 0,8% 0,7% 1,5% - - -
jährliche Veränderung 40,6% -7,0% 82,2% - - -
Nettoergebnis -4.632,4 -4.932,2 -5.602,4 - - -
Anmerkung: Anteile an Gesamtsummen (Aus-/Einzahlungen, Aufwendungen/Erträge) entsprechen der Regierungsvorlage und
werden sich durch eingebrachte Abänderungsanträge voraussichtlich noch verändern.
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
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Anmerkung: Diese Untergliederung war im Rahmen der Novelle zum Bundesministeriengesetz
2020 (BMG-Novelle 2020) von Aufgabenänderungen und damit auch von
Budgetumschichtungen im BVA 2020 betroffen. Der Budgetdienst stellt in seinen Tabellen
jeweils die Ausgangslage ohne Anpassungen, d. h. in der Budgetstruktur 2019 mit den
Erfolgszahlen für 2019 dar. Diese Zahlen sind somit nur teilweise mit den für 2020 und 2021
budgetierten Werten unmittelbar vergleichbar. Der Bruch im Verlauf der Budgetzahlen wird in
der vorstehenden Tabelle durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt. Die Werte
des BVA 2020 und des BVA-E 2021 sind grundsätzlich vergleichbar. Eine Unschärfe entstand
insofern, als die Gebarungen im Jänner 2020 noch in der Budgetstruktur von 2019 verbucht
wurden.
Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2021 (BVA-E 2021) sieht für die UG 41-Mobilität im
Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt 4,61 Mrd. EUR vor. Im Vergleich zum
BVA 2020 bedeutet dies für 2021 einen Anstieg um 507,8 Mio. EUR (+12,4 %). Wesentliche
Gründe für den Anstieg sind 135 Mio. EUR aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für
die Reduktion der Infrastrukturbenützungsentgelte, 100 Mio. EUR für den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs und 95 Mio. EUR für die Einführung der österreichweiten Stufe des
1-2-3-Klimatickets. Außerdem steigen die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG
(+98,8 Mio. EUR) bzw. an Wien gemäß Bundesstraßengesetz (+57,8 Mio. EUR).
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und das 1-2-3-Klimaticket sind auch in den Folgejahren
durch eine Erhöhung der Auszahlungsobergrenzen im BFRG-E 2021-2024 gegenüber dem
BFRG 2020-2023 abgebildet. Im Zeitverlauf steigen sie von 4,53 Mrd. EUR im Jahr 2021 auf
4,81 Mrd. EUR im Jahr 2024 an.
Die budgetierten Einzahlungen 2021 steigen im Vergleich zum BVA 2020 deutlich um
500,8 Mio. EUR (+82,2 %). Dies liegt hauptsächlich an höheren Abrechnungsresten und
Mittelrückführungen aus der ÖBB-Infrastruktur AG (+432,5 Mio. EUR) sowie einer höheren
Dividende der ASFINAG (+80,0 Mio. EUR).
Während der COVID-19-Krise wurde im Jahr 2020 eine Notvergabe von
Verkehrsdiensteverträgen auf der sonst eigenwirtschaftlich betriebenen Westbahnstrecke zur
Aufrechterhaltung eines Taktfahrplanes durchgeführt. Insgesamt wurden der UG 41-Mobilität
für Verkehrsdiensteverträge 127,2 Mio. EUR aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
zur Verfügung gestellt. Für einen Eigenkapitalzuschuss an die Rail Cargo Austria AG sollen
61,0 Mio. EUR ausgezahlt werden. Als Teil des Investitionspakets in klimafreundliche
Technologien für die Zukunft soll die UG 41 im Jahr 2020 noch 32 Mio. EUR erhalten.
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Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind mit 6,71 Mrd. EUR um 2,10 Mrd. EUR höher
als die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt und sie weisen im BVA-E 2021 auch ein
höheres Wachstum auf (+21,1 %). Dies liegt hauptsächlich an der Verrechnung der Zuschüsse
für Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG. Der Bund finanziert einen Großteil der getätigten
Investitionen in Form von Annuitätenzuschüssen, wobei die Kosten für Investitionen seit 2007
auf 30 Jahre aufgeteilt werden (50 Jahre beim Brenner Basistunnel). Die gezahlten Zuschüsse
für Investitionen vergangener Jahre scheinen als Auszahlung im Finanzierungshaushalt auf.
Im Ergebnishaushalt werden hingegen die Investitionsanteile der laufenden Investitionen
(zukünftige Zuschüsse) als Aufwendung verrechnet. Da derzeit die neuen Verbindlichkeiten in
Folge der Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG höher sind als die jährlich ausbezahlten
Zuschüsse, sind auch die Aufwendungen höher als die Auszahlungen.
In der UG 41-Mobilität wird das gesamte Personal des BMK verrechnet. Für das Jahr 2021
sind im Personalplan der Untergliederung 1.220 Planstellen vorgesehen, gegenüber dem BVA
2020 bedeutet dies einen Anstieg um insgesamt 26 Planstellen. Der VBÄ-Istwert zum 1. Juni
2020 beträgt 1.043 und für Ende 2021 ist ein VBÄ-Zielwert von 1.164 vorgegeben. Das
entspricht zum 31. Dezember 2021 einem Anteil von 95 % der Planstellen im Personalplan.
In der UG 41-Mobilität sind drei Wirkungsziele vorgesehen, die im Vergleich zum Vorjahr
gleich geblieben sind. Zur Abdeckung dieses großen Politikbereichs wäre eine etwas stärkere
Differenzierung der Wirkungsziele vorteilhaft. Die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die
Wirkungsorientierung sind laut Ressort noch nicht vollständig abschätzbar.
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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Auszahlungen der Untergliederung in der
Finanzrahmenperiode 2021-2024 sowie deren Anteil an den Gesamtauszahlungen. Für die
Jahre 2020 und 2021 ist auch die Aufschlüsselung nach der ökonomischen Gliederung des
BVA verfügbar und farblich dargestellt:
Grafik 1: Entwicklung der Auszahlungen (2020 bis 2024)
Quellen: BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
Im Vergleich zum BVA 2020 kommt es im BVA-E 2021 zu einem deutlichen Anstieg der
Auszahlungen auf insgesamt 4,61 Mrd. EUR. Mit 4,37 Mrd. EUR besteht der Großteil der
Auszahlungen sowie des Auszahlungsanstiegs aus Transferzahlungen. Davon entfallen
wiederum 3,91 Mrd. EUR auf das DB 41.02.02-„Schiene“. Weitere veranschlagte Transfers
betreffen Zahlungen an Länder und Gemeinden für zusätzliche Verkehrsdienste bzw. den
Hochwasserschutz sowie den Klima- und Energiefonds (KLI.EN).
Die Auszahlungen für Personal im BVA-E 2021 iHv 84,8 Mio. EUR entstehen größtenteils in
der Zentralstelle (64,5 Mio. EUR) und im Österreichischen Patentamt (16,6 Mio. EUR). Die
Auszahlungen für betrieblichen Sachaufwand steigen hauptsächlich wegen höherer Mittel
für Elektromobilität um 16,7 Mio. EUR auf 157,3 Mio. EUR an.
Die Auszahlungsobergrenze für das Jahr 2022 ist im BFRG-E 2021-2024 um 61,2 Mio. EUR
geringer als die budgetierten Auszahlungen im Jahr 2021. Dies liegt sowohl an jenen
135 Mio. EUR, die nur im Jahr 2021 zur COVID-19-Krisenbewältigung vorgesehen sind, als
auch an budgetierten Rücklagenentnahmen, welche im Finanzrahmen nicht enthalten sind
(85,2 Mio. EUR im Jahr 2021). Ohne diese beiden Effekte käme es auch im Jahr 2022 zu
einem Anstieg.
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Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Einzahlungen der Untergliederung in der
Finanzrahmenperiode 2021-2024 sowie deren Anteil an den Gesamteinzahlungen. Für die
Jahre 2020 bis 2021 ist auch die Aufschlüsselung nach der ökonomischen Gliederung des
BVA verfügbar und farblich dargestellt:
Grafik 2: Entwicklung der Einzahlungen (2020 bis 2024)
Quellen: BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
Die Einzahlungen im BVA-E 2021 steigen im Vergleich zum BVA 2020 deutlich um
500,8 Mio. EUR (-7,0 %). Dies liegt primär an zusätzlichen Einzahlungen aus höheren
Mittelrückführungen und Abrechnungsresten aus der ÖBB-Infrastruktur AG
(+432,5 Mio. EUR) im DB 41.02.02-„Schiene“ (siehe Pkt. 6.2). Diese sind grafisch in der
Kategorie „Andere Einzahlungen“ enthalten. Außerdem ist eine um 80 Mio. EUR höhere
Dividende der ASFINAG vorgesehen. Die Einzahlungen aus Finanzerträgen bestehen fast
ausschließlich aus dieser Dividende der ASFINAG (BVA-E 2021: 245 Mio. EUR).
Die budgetierten Einzahlungen aus Transfers betragen 171,0 Mio. EUR im BVA-E 2021. Dies
sind primär Überweisungen der ASFINAG für eingehobene Netto-Benützungsentgelte
(insgesamt 113,5 Mio. EUR) sowie die bundesinternen Transfers von Katastrophenfondsmittel
im DB 41.02.06-„Wasser“ (53,6 Mio. EUR). Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und
Gebühren (BVA-E 2021: 35,9 Mio. EUR) betreffen hauptsächlich Einzahlungen beim
Österreichischen Patentamt. Einzahlungen aus abgabenähnlichen Erträgen betragen
3,9 Mio. EUR und resultieren aus der Abgabe für Wunschkennzeichen.
In den Folgejahren kommt es im BFRG-E 2021-2024 zu einem Rückgang der Einzahlungen.
Dies dürfte primär an geringer erwarteten Einzahlungen aus der ÖBB-Infrastruktur AG sowie
aus von der ASFINAG eingehobenen Netto-Benützungsentgelten liegen. In beiden Fällen
kommt es im Jahr 2021 zu einem Aufholeffekt nach dem Aufbau von Guthaben in den
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vergangenen Jahren. Auch die Dividende der ASFINAG ist im Jahr 2021 um 80 Mio. EUR
höher als üblich und könnte in den Folgejahren wieder zurückgehen.
3 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung
Kapitaltransfers
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie (BMK) ist unter anderem für die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur in
Österreich verantwortlich. Einen wesentlichen Beitrag zur Infrastruktur leisten dabei die
Ausgliederungen der UG 41-Mobilität (v. a. ÖBB, ASFINAG, via donau). Sofern die
ausgegliederten Einheiten über keine ausreichende Eigenfinanzierung1 verfügen, erfolgen aus
dem Bundesbudget (Kapital-)Transfers an diese Einheiten zur Finanzierung der
entsprechenden Investitionen.
Zudem leistet das BMK auch Investitionszuschüsse an Länder und Gemeinden (v. a. für den
U-Bahn-Bau und den Hochwasserschutz) sowie an sonstige Unternehmen
(z. B. Privatbahnen). Die wesentlichen Auszahlungen für Kapitaltransfers aus dem Budget der
UG 41-Mobilität sind in folgender Übersicht dargestellt:
Tabelle 2: Kapitaltransfers der UG 41-Mobilität
Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021
in Mio. EUR 2019 2020 2021 - BVA 2020
Investitionsförderungen der UG 41 2.690,4 2.617,4 3.083,0 465,6 17,8%
Kapitaltransfers* an Unternehmen 2.431,6 2.483,7 2.803,7 320,0 12,9%
davon
ÖBB-Schieneninfrastruktur (DB 41.02.02) 2.328,1 2.361,4 2.460,2 98,8 4,2%
BBT-Zahlungen gem. § 8a ASFINAG-Gesetz (DB 41.02.02) 46,3 48,5 48,5 0,0 0,0%
SonstKapTransUN Sonstige Kapitaltransfers an Unternehmen im DB 41.02.02 32,6 36,1 258,5 222,4 616,1%
via donau (DB 41.02.06-Wasser) 18,5 31,4 29,2 -2,3 -7,2%
KapTransGKUG41 Kapitaltransfers* an Träger öffentlichen Rechtes 119,9 133,7 279,3 145,6 108,9%
davon
1-2-3-Klimaticket 95,0 95,0 -
Kapitaltransfer an Länder für Bundesstraßen 5,8 22,7 80,4 57,7 254,8%
Wiener U-Bahn (gem. Schienenverbundvertrag) 78,0 78,0 78,0 0,0 0,0%
Hochwasserschutz 31,3 28,3 21,1 -7,2 -25,4%
Breitband Austria 2020 via FFG (DB 41.02.03-Telekommunikation)** 138,9 -
* Kapitaltransfers laut Kontenplan
** Nicht enthalten sind die administrativen Kosten für Breitband Austria 2020. Wegen der BMG-Novelle 2020 erfolgt die
Veranschlagung im BVA-E 2021 im DB 42.02.07-„Telekommunikation“
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
1
Dies trifft im Fall der ÖBB zu, im Fall der ASFINAG ist die Finanzierung dagegen Großteils über die Mauteinnahmen gedeckt.
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Die veranschlagten Auszahlungen für Kapitaltransfers an Unternehmen steigen um
320,0 Mio. EUR gegenüber dem BVA 2020. Dies liegt an höheren Zuschüssen an die
ÖBB-Infrastruktur AG (+98,8 Mio. EUR) und insbesondere an höheren weiteren
Kapitaltransfers im DB 41.02.02-„Schiene“.
Auszahlungen für das 1-2-3-Klimaticket (95 Mio. EUR) sind unter den Kapitaltransfers an
Träger öffentlichen Rechtes neu budgetiert. Kapitaltransfers an Gebietskörperschaften steigen
im Jahr 2021 primär wegen eines höheren Zuschusses an das Land Wien gemäß
§ 10 (4) Bundesstraßengesetz für die Verbindung von A 23 und S 1 bei der Seestadt Aspern
(+57,7 Mio. EUR). Der Zuschuss für die U-Bahn in Wien gemäß Schienenverbundvertrag
bleibt mit 78 Mio. EUR unverändert, während die Transfers für Hochwasserschutz
zurückgehen.
Die Zahlungen für Breitband Austria 2020 an die FFG (exklusive administrative Kosten) aus
der UG 41-Mobilität entfallen seit dem Jahr 2020, weil sie wegen der BMG-Novelle 2020 nun
in der UG 42-Landwirtschaft, Regionen und Tourismus veranschlagt werden.
ÖBB-Investitionen
Die ÖBB-Infrastruktur AG investiert in die Schienenverkehrsinfrastruktur auf Grundlage
jährlich zu erstellender sechsjähriger Rahmenpläne gemäß § 42 Bundesbahngesetz (BBG).
Am 14. Oktober 2020 hat der Ministerrat den ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 beschlossen. Er
sieht für den sechsjährigen Zeitraum Investitionen iHv insgesamt 17,5 Mrd. EUR vor. Die
nachfolgenden Darstellungen vergleichen den Rahmenplan mit den vorangegangenen
Rahmenplänen 2017-2022 bzw. 2018-2023 und den Ist-Werten:2
2
Eine Aufstellung der wesentlichen Vorhaben gemäß Rahmenplan 2021-2026 findet sich in der Analyse des Budgetdienstes zum
Vorbelastungsgesetz zum ÖBB-Rahmenplan 2021-2026.
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Grafik 3: Investitionsentwicklung der ÖBB-Infrastruktur AG
Investitionen
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
in Mio. EUR
Ist-Werte 1.719 1.902 1.977
Rahmenplan 2017-2022 1.852 2.335 2.655 2.817 2.748 2.795
Rahmenplan 2018-2023 1.884 1.967 2.436 2.557 2.536 2.502
Rahmenplan 2021-2026 2.536 2.750 2.916 3.002 3.026 3.258
Differenz zwischen Rahmenplan
-21 215 414
2021-2026 und 2018-2023
Quellen: Budgetbericht 2018/2019, Budgetbericht 2021, ÖBB-Rahmenplan 2017-2022, ÖBB-Rahmenplan 2018-2023, ÖBB-
Rahmenplan 2021-2026
Im Jahr 2021 entsprechen die im Rahmenplan 2021-2026 geplanten Investitionen mit
2,54 Mrd. EUR in etwa jenen des Rahmenplans 2018-2023, während in den Jahren 2022
(+215 Mio. EUR) und 2023 (+414 Mio. EUR) nun höhere Investitionen vorgesehen sind.
Allerdings wurden im Rahmenplan 2018-2023 die geplanten Investitionen im Vergleich zum
Rahmenplan 2017-2022 deutlich gesenkt, nachdem die tatsächlichen Investitionen im Jahr
2017 unter den Planwerten lagen. In den Jahren 2018 und 2019 entsprachen die getätigten
Investitionen in etwa den Werten des Rahmenplans 2018-2023. In den Jahren 2024 bis 2026
sollen die Investitionen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zwischen 0,8 % und 7,7 % steigen.
Der Bund finanziert einen Großteil der getätigten Investitionen über jährlich zu vereinbarende
Zuschussverträge zwischen der ÖBB-Infrastruktur AG und dem BMK (im Einvernehmen mit
dem BMF). Diese betreffen einerseits den Betrieb der Schieneninfrastruktur und deren
Bereitstellung an die NutzerInnen (§ 42 Abs. 1 BBG) und andererseits die Instandhaltung, die
Planung und den Bau von Schieneninfrastruktur (§ 42 Abs. 2 BBG).
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Der Beitrag des Bundes zu Betrieb und Instandhaltung wird über jährliche direkte Zuschüsse
geleistet. Für die Investitionen in die Infrastruktur seit 2007 sehen die Zuschussverein-
barungen hingegen vor, dass der Bund ab 2017 80 % (zuvor 75 % bzw. 70 %) der jährlich
getätigten Investitionen in Form einer auf 30 Jahre umgelegten Annuität zu tragen hat. Zur
Finanzierung des österreichischen Anteils am Brenner Basistunnel übernimmt der Bund 100 %
der Investitionsausgaben der ÖBB-Infrastruktur AG3 in Form einer auf 50 Jahre umgelegten
Annuität.
Die nachfolgende Tabelle enthält die jährlichen Zuschüsse des Bundes an die
ÖBB-Infrastruktur AG sowie die Finanzverbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur AG:
Tabelle 3: Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur AG
2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
in Mio. EUR
Zuschüsse des Bundes an die
2.274 2.410 2.408 2.485 2.568 2.677 2.786 2.896 3.014
ÖBB-Infrastruktur AG gem. § 42 BBG*
Zahlungen Betrieb gem. § 42 (1) BBG** 840 862 827 824 809 809 809 809 809
Zahlungen Annuitätenzuschüsse gem. § 42 (2) BBG 873 964 986 1.058 1.144 1.237 1.330 1.425 1.526
Zahlungen Instandhaltung gem. § 42 (2) BBG 561 584 594 603 615 631 647 663 680
Finanzverbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur AG 20.673 21.557 22.500 25.000 27.000 28.500 30.000 31.300 32.800
* Die angeführten Zuschüsse im Erfolg der Jahre 2018 und 2019 sind ohne Aufrechnungen aus Vorperioden. Diese weichen leicht
von den Auszahlungen gemäß § 42 BBG inklusive Aufrechnungen aus Vorperioden im DB 41.02.02-„Schiene“ ab.
** Die Zuschüsse gemäß § 42 (1) BBG beruhen auf dem Zuschussvertrag für die Jahre 2018-2023 und wurden in der WFA zur
Regierungsvorlage 412 d.B. (XXVII. GP) für die Jahre 2024 bis 2026 fortgeschrieben.
Quellen: Infrastrukturbeilage 2020, Zuschussvertrag gem. § 55b Eisenbahngesetz und § 42 Abs. 1 Bundesbahngesetz zur
Rahmenplanperiode 2018-2023, Vortrag an den Ministerrat 34/17 vom 13. Oktober 2020, WFA zur Regierungsvorlage 412 d.B.
(XXVII. GP), Geschäftsbericht 2019 der ÖBB-Infrastruktur AG
Die Annuitätenzuschüsse bestimmen sich derzeit aus der Summe der seit dem Jahr 2007
geleisteten Investitionen. In jedem Jahr kommt zusätzlich zu den bestehenden Zahlungen die
anteilige Zahlung für die laufenden Investitionen hinzu. Daher steigen die erwarteten
Annuitätenzuschüsse im Zeitraum des Rahmenplans von 0,99 Mrd. EUR im Jahr 2020 um
jährlich rd. 7,5 % auf 1,53 Mrd. EUR im Jahr 2026 an. Erst nach Ende der ersten 30-jährigen
Annuitäten wird dieser Anstieg ab dem Jahr 2037 gebremst. Dann stehen neue Annuitäten für
laufende Investitionen den auslaufenden Annuitäten für Investitionen ab dem Jahr 2007
gegenüber. In den Bundesrechnungsabschlüssen (BRA) stellt der Rechnungshof die
jährlichen Annuitätenzahlungen für bereits getätigte sowie für zukünftig erwartete Investitionen
grafisch dar.4
3
Zum Abzug kommen dabei von der EU gewährte TEN-Zuschüsse, die Querfinanzierungsmittel aus Mautzuschlägen für Lkw auf
der Brennerachse und der Kostenbeitrag des Landes Tirol.
4
Im Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019 findet sich die entsprechende Darstellung im Textteil Band 2 auf Seite 214.
Diese beruht noch auf dem alten Rahmenplan.
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Die Finanzverbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur AG werden zum Sektor Staat gezählt und
sind daher ein Teil der gesamtstaatlichen Schuldenquote. Zum 31. Dezember 2019 beliefen
sich diese auf rd. 21,6 Mrd. EUR. Im Vortrag an den Ministerrat zum ÖBB-Rahmenplan
2021-2026 finden sich die erwarteten Finanzverbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur AG
gemäß vorläufiger Mittelfristplanung. Da die Aufnahme für Investitionen derzeit die Tilgung von
Finanzverbindlichkeiten übersteigt, kommt es zu deutlichen Anstiegen bei den Schulden der
ÖBB-Infrastruktur AG. Diese sollen bis zum Jahr 2026 auf 32,8 Mrd. EUR steigen.
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten
Der Strategiebericht 2021 bis 2024 listet die wichtigsten laufenden oder geplanten
Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2021-2024
auf. Es werden darin insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Verkehrspolitische Rahmenbedingungen zur Förderung umweltfreundlicher
Verkehrsträger und einer nachhaltigen Mobilität; Abschluss von Verträgen mit
Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen bzw. Eisenbahn-Verkehrsunternehmen
betreffend Bereitstellung der Infrastruktur bzw. Erbringung von Verkehrsdiensten
Implementierung des integrierten Taktfahrplans im Nah- und Fernverkehr,
Weiterentwicklung und Verbesserung von Qualität und Effizienz bei den
gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienenverkehr
Identifizierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Senkung der Kosten bei den
Investitionsprogrammen zur Schieneninfrastruktur
Einführung einer attraktiven österreichweiten Jahresnetzkarte in Umsetzung des
Regierungsprogramms (als erste Stufe des „1-2-3-Klimatickets“) ab 2021
Schwerpunktsetzung in den Themenbereichen E-Mobilität und aktive Mobilität gem.
Regierungsprogramm
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf Grundlage des neuen Österreichischen
Verkehrssicherheitsprogramms 2021-2030 unter Berücksichtigung des Konzepts der
„Vision Zero"; umfassende Sicherheitsuntersuchungen und intensive LKW-Kontrollen;
Sichere Integration von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) in die bestehende
österreichische Luftfahrt bzw. in den österreichischen Luftverkehr
Gendertrainings, Weiterentwicklung entsprechender Wissens- und Datengrundlagen
Identifizierung und Umsetzung von Verwaltungsreformen im BMK (Konzentration auf
Kernaufgaben und Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern)
12 / 33BD | Budgetdienst – Untergliederung 41-Mobilität
Gegenüber dem BFRG 2020-2023 hat sich der BFRG-E 2021-2024 unter anderem wegen der
Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, dem Konjunkturpaket sowie
aufgrund neuer Schwerpunktsetzungen wie folgt geändert:
Tabelle 4: Vergleich BFRG-E 2021-2024 mit BFRG 2020-2023
UG 41-Mobilität 2021 2022 2023 2024
in Mio. EUR
BFRG 2020-2023 4.142,2 4.225,9 4.458,0
BFRG 2021-2024 4.527,7 4.551,7 4.761,3 4.814,1
Differenz zwischen BFRG 2021-2024 und BFRG 2020-2023 385,5 325,8 303,3 -
COVID-19-Maßnahmen 135,0
Westbahnstreck e Benützungsentgelt 40,0
Schienengüterverk ehr Benützungsentgelt 95,0
Konjunkturpaket 195,0 250,0 260,0 170,0
Ausbau ÖV für Bund, Länder und Gemeinden 100,0 100,0 100,0
1-2-3-Klimatick et (1. Stufe: 3€ pro Tag Ö-weit) 95,0 150,0 160,0 170,0
Schwerpunkte 10,0 15,0 0,0 21,0
VDV ÖBB- Erhöhung für 2024 21,0
Elek tromobilität 10,0 15,0
Quellen: BFRG 2020-2023, BFRG-E 2021-2024, Strategiebericht 2021 bis 2024
Im Vergleich zum vorangegangenen BFRG 2020-2023 steigen die Auszahlungsobergrenzen
im BFRG-E 2021-2024 in den Jahren 2021 bis 2023 zwischen 303,3 Mio. EUR und
385,5 Mio. EUR an. Für das Jahr 2024 ist ein Anstieg von lediglich 52,8 Mio. EUR bzw. 1,1 %
gegenüber der Auszahlungsobergrenze 2023 vorgesehen. Die Auszahlungsobergrenze für
das Jahr 2021 ist im BFRG-E 2021-2024 um 85,2 Mio. EUR niedriger als im BVA-E 2021, da
Rücklagenentnahmen iHv 85,2 Mio. EUR budgetiert sind (siehe Pkt. 6.5).
Im Rahmen der COVID-19-Krisenbewältigung sind 135 Mio. EUR im Jahr 2021 vorgesehen
(siehe Pkt. 5).
Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets erhöhen die Auszahlungen in den Jahren 2021
bis 2024:
Für die österreichweite Stufe des 1-2-3-Klimatickets sind 95 Mio. EUR im Jahr 2021
budgetiert (unterjährige Einführung). In den Folgejahren steigt der jährliche Rahmen
um 150 Mio. EUR bis 170 Mio. EUR.
Für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs für Bund, Länder und Gemeinden sind in
den Jahren 2021 bis 2023 jeweils 100 Mio. EUR vorgesehen.
Neue Schwerpunktsetzungen erhöhen ebenfalls den Bundesfinanzrahmen:
Auszahlungen für Elektromobilität betreffen die Jahre 2021 (+10 Mio. EUR) und 2022
(+15 Mio. EUR).
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Für eine Erhöhung der Verkehrsdiensteverträge (VDV) mit der
ÖBB-Personenverkehr AG sind 21 Mio. EUR im Jahr 2024 vorgesehen.
5 Auswirkungen der COVID-19-Krise
Zur Bewältigung der COVID-19-Krise wurden folgende Maßnahmen im Finanzjahr 2020
implementiert bzw. im Finanzjahr 2021 veranschlagt:
Tabelle 5: Auszahlungsseitige Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
Einzahlung
UG 41-Mobilität Auszahlung BVA-E
COVID-19-Fonds
2021
in Mio. EUR Stand: 15. Oktober 2020
Notvergabe Westbahnstrecke 53,7 53,7
Verkehrsdiensteverträge ÖBB-Personenverkehr AG
73,5 -
(Fernverkehr)
EK-Zuschuss an Rail Cargo Austria AG 61,0 -
Westbahnstrecke Benützungsentgelt 40,0
Schienengüterverkehr Benützungsentgelt 95,0
Quellen: BMF, gesetzliche Grundlagen, Auskünfte aus den Ressorts, Medienstellungnahmen, BVA-E 2021
Während der COVID-19-Krise wurde im Jahr 2020 eine Notvergabe von
Verkehrsdiensteverträgen auf der sonst eigenwirtschaftlich betriebenen Westbahnstrecke
durchgeführt. Damit wurde ein Taktverkehr aufrecht erhalten, der wegen der geringen
Fahrgastzahlen sonst für die ÖBB-Personenverkehr AG bzw. WESTbahn Management GmbH
nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Dafür wurden insgesamt 53,7 Mio. EUR aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds verwendet. Außerdem wurden 73,5 Mio. EUR für
Verkehrsdiensteverträge für den Fernverkehr der ÖBB-Personenverkehr AG bereitgestellt,
welche noch bis Jahresende ausgezahlt werden sollen. Für einen Eigenkapitalzuschuss an
die Rail Cargo Austria AG wurden 61,0 Mio. EUR aus dem Krisenbewältigungsfonds zur
Verfügung gestellt, deren Auszahlung erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung erfolgen
kann. Im Jahr 2020 soll die UG 41-Mobilität außerdem noch 32 Mio. EUR aus dem COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds für den KLI.EN erhalten. Dies ist Teil eines Investitionspakets in
klimafreundliche Technologien für die Zukunft.5
5
Die UG 34-Innovation und Technologie (Forschung) erhält die übrigen 68 Mio. EUR, die von den insgesamt 100 Mio. EUR im
Jahr 2020 laut Ministerratsvortrag vom 24. Juni 2020 bereitgestellt werden.
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Im BVA-E 2021 sind in der UG 41-Mobilität Auszahlungen zur COVID-19-Krisenbewältigung
iHv insgesamt 135 Mio. EUR budgetiert. Dabei handelt es sich um einen Ersatz an die
ÖBB-Infrastruktur AG für den Erlass des Infrastrukturbenützungsentgelts auf der
Westbahnstrecke (40 Mio. EUR) bzw. für den Schienengüterverkehr (95 Mio. EUR).
6 Bundesvoranschlag 2021
6.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt
Für das Jahr 2021 weist der Budgetbericht folgende Veränderungen zum BVA 2020 auf,
welche sich unter anderem durch im Jahr 2020 nicht budgetierte Maßnahmen aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und dem Konjunkturpaket sowie durch neue
Schwerpunktsetzungen begründen:
Tabelle 6: Vergleich BVA-E 2021 mit BVA 2020
UG 41 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 BVA 2020
Auszahlungen 4.092,4 4.105,1 4.612,9 507,8 12,4%
COVID-19-Krisenbewältigung
Westbahnstrecke Benützungsentgelt 40,0 40,0 -
Schienengüterverkehr Benützungsentgelt 95,0 95,0 -
Konjunkturpaket
Ausbau ÖV für Bund, Länder und Gemeinden 100,0 100,0 -
1-2-3-Klimaticket (1. Stufe: 3€ pro Tag Ö-weit) 95,0 95,0 -
Neue Schwerpunktsetzungen 2021
Elektromobilität 0,2 20,2 30,2 10,0 49,5%
Auszahlungen ohne Sonderzuweisungen 4.092,3 4.084,9 4.252,7 167,8 4,1%
davon
Zuschuss an die ÖBB-Infrastruktur AG 2.328,1 2.361,4 2.460,2 98,8 4,2%
weitere Auszahlungen im DB 41.02.02-Schiene 1.248,7 1.206,7 1.231,1 24,4 2,0%
Zuschussverpflichtung gem. Bundesstraßengesetz an Wien 5,8 22,7 80,4 57,7 254,8%
Einzahlungen 654,6 608,8 1.109,6 500,8 82,2%
davon
Mittelrückführungen und Abrechnungsreste aus der ÖBB-
150,0 582,5 432,5 288,3%
Infrastruktur AG iZm. den ÖBB Zuschussverträgen
ASFINAG-Dividende 165,0 165,0 245,0 80,0 48,5%
Anmerkung: Der Bruch im Verlauf der Budgetzahlen aufgrund der Budgetumschichtungen durch die BMG-Novelle 2020 wird in
dieser Analyse durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt.
Quellen: Budgetbericht 2021, BVA-E 2021
Die budgetierten Auszahlungen 2021 steigen um 507,8 Mio. EUR (12,4 %). Davon entfallen
135 Mio. EUR auf Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (siehe
Pkt. 5). Diesbezügliche Auszahlungen waren im BVA 2020 nicht budgetiert. Im Rahmen des
Konjunkturpakets sind 195 Mio. EUR veranschlagt. Hierzu werden 100 Mio. EUR für den
Ausbau des öffentlichen Verkehrs für Bund, Länder und Gemeinden sowie 95 Mio. EUR für
die unterjährige Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Klimatickets gezählt.
Zusätzlich wird als neuer Schwerpunkt die Elektromobilität festgelegt, für den zusätzliche
10 Mio. EUR budgetiert werden.
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Ohne diese gesondert dargestellten Auszahlungen verbleibt ein Anstieg um 167,8 Mio. EUR
bzw. 4,1 % im übrigen Budget der UG 41-Mobilität. Dies ist primär auf einen Anstieg des
Zuschusses an die ÖBB-Infrastruktur AG (+98,8 Mio. EUR bzw. +4,2 %) und höhere
Auszahlungen im Rest des DB 41.02.02-„Schiene“ (+24,4 Mio. EUR bzw. +2,0 %)
zurückzuführen. Zu einem deutlichen Anstieg kommt es auch beim Zuschuss gemäß
Bundesstraßengesetz an Wien (+57,7 Mio. EUR).
Die budgetierten Einzahlungen 2021 steigen im Vergleich zum BVA 2020 deutlich um
500,8 Mio. EUR (+82,2 %). Dies liegt hauptsächlich an höheren Abrechnungsresten und
Mittelrückführungen aus der ÖBB-Infrastruktur AG (+432,5 Mio. EUR) sowie einer höheren
Dividende der ASFINAG (+80,0 Mio. EUR).
6.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die Global- und
Detailbudgets wie folgt:
Tabelle 7: Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets
Finanzierungshaushalt
UG 41 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 Erf 2019 BVA 2020
41 Auszahlungen 4.092,4 4.105,1 4.612,9 12,7% 12,4%
41.01 Steuerung und Services 122,2 160,1 161,5 32,2% 0,9%
41.01.01 Zentralstelle 69,8 89,9 90,8 30,0% 1,1%
41.01.02 Klima- und Energiefonds (KLI.EN) 29,5 47,0 47,0 59,4% 0,0%
41.01.03 Österreichisches Patentamt 22,9 23,3 23,7 3,6% 1,9%
41.02 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 3.970,2 3.945,0 4.451,4 12,1% 12,8%
41.02.01 Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr 109,8 230,2 336,2 206,3% 46,1%
41.02.02 Schiene 3.576,8 3.568,0 3.926,3 9,8% 10,0%
41.02.03 Telekommunikation 161,9 1,8 -100,0% -100,0%
41.02.04 Straße 18,1 36,8 95,3 425,8% 159,4%
41.02.05 Luft 9,8 13,8 14,1 43,9% 2,2%
41.02.06 Wasser 86,3 94,0 79,5 -7,9% -15,4%
41.02.07 Fernmeldebehörden / Funküberwachungen 7,5 0,6 -100,0% -100,0%
41 Einzahlungen 654,6 608,8 1.109,6 69,5% 82,2%
41.01 Steuerung und Services 43,7 35,4 35,4 -19,1% 0,0%
41.01.01 Zentralstelle 1,2 0,4 0,4 -64,2% 0,0%
41.01.03 Österreichisches Patentamt 42,5 34,9 34,9 -17,8% 0,0%
41.02 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 610,8 573,5 1.074,2 75,9% 87,3%
41.02.01 Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr 165,0 226,0 310,0 87,9% 37,2%
41.02.02 Schiene 46,3 198,5 631,0 1.263,7% 217,9%
41.02.04 Straße 96,6 76,5 77,2 -20,1% 0,9%
41.02.06 Wasser 82,6 72,5 56,0 -32,1% -22,7%
41.02.07 Fernmeldebehörden / Funküberwachungen 220,4 -100,0% -
Nettofinanzierungssaldo -3.437,9 -3.496,3 -3.503,4 - -
Anmerkung: Der Bruch im Verlauf der Budgetzahlen aufgrund der Budgetumschichtungen durch die BMG-Novelle 2020 wird in
dieser Analyse durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt.
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
16 / 33BD | Budgetdienst – Untergliederung 41-Mobilität
Die beiden Globalbudgets zeigen folgende Entwicklung:
GB 41.01-„Steuerung und Services“
Im DB 41.01.01-„Zentralstelle“ des GB 41.01-„Steuerung und Services“ wird der betriebliche
Sach- und Personalaufwand der UG 41-Mobilität, der UG 34-Innovation und Technologie
(Forschung) und seit der BMG-Novelle 2020 auch jener der UG 43-Klima, Umwelt und Energie
verrechnet. Die Übertragung der Agenden für Telekommunikation in die
UG 42-Landwirtschaft, Regionen und Tourismus führte hingegen auch zu einer Umschichtung
von Mitteln in die Zentralstelle der UG 42. Netto kam es zu einem Zufluss im DB 41.01.01
iHv 17,7 Mio. EUR, welcher den deutlichen Auszahlungsanstieg im Vergleich zum Erfolg 2019
erklärt. Die im BVA-E 2021 budgetierten Auszahlungen liegen mit 90,8 Mio. EUR um
1,0 Mio. EUR bzw. 1,1 % höher als im BVA 2020.
Im DB 41.01.02-„Klima- und Energiefonds (KLI.EN)“ sind die Transferzahlungen an den
Klima- und Energiefonds (KLI.EN) mit 47 Mio. EUR seit 2016 unverändert veranschlagt. Im
Jahr 2019 wurden davon jedoch wegen Zahlungsverschiebungen nur 29,5 Mio. EUR
ausgezahlt,6 sodass sich im Vergleich zum Erfolg 2019 ein entsprechender Anstieg zeigt. Der
KLI.EN wird gleichzeitig auch von der UG 43-Klima, Umwelt und Energie dotiert, in der es im
Jahr 2021 zu einem weiteren deutlichen Anstieg kommen soll. Im DB 43.01.03-„Klima- und
Energiefonds“ sind mit 113,8 Mio. EUR um 61,5 Mio. EUR mehr budgetiert als im BVA 2020.
Die Auszahlungen für das DB 41.01.03-„Österreichisches Patentamt“ steigen im
BVA-E 2021 auf 23,7 Mio. EUR (+0,5 Mio. EUR im Vergleich zum BVA 2020).
Die Einzahlungen des GB 41.01-„Steuerung und Services“ sind mit insgesamt 35,4 Mio. EUR
in gleicher Höhe wie im BVA 2020 veranschlagt und bestehen hauptsächlich aus
Einzahlungen beim Österreichischen Patentamt aus Kostenbeiträgen und Gebühren.
GB 41.02-„Verkehrs- und Nachrichtenwesen“
Neu veranschlagt im DB 41.02.01-„Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr“ sind die
Auszahlungen für das 1-2-3-Klimaticket, dessen österreichweite Stufe im Laufe des Jahres
2021 eingeführt werden soll. Hierfür sind 95 Mio. EUR vorgesehen. Außerdem werden die
budgetierten Auszahlungen für Elektromobilität im Rahmen der neuen
6
Die Zuweisungen an den KLI.EN erfolgen je nach Bedarf.
17 / 33BD | Budgetdienst – Untergliederung 41-Mobilität
Schwerpunktsetzungen um weitere 10 Mio. EUR auf 30,2 Mio. EUR erhöht.7 Zu einem
Auszahlungsanstieg im Vergleich zum Erfolg 2019 kommt es auch wegen der Fortführung von
bereits im BVA 2020 enthaltenen Steigerungen. Für das im BVA 2020 neu enthaltene
Förderprogramm „aktive Mobilität“, welches Rad- und Fußverkehrsprojekte der Länder und
Gemeinden unterstützen soll, sind weiterhin 25 Mio. EUR budgetiert.
Die Auszahlungen für die Verwendung der zweckgebundenen Mittel gemäß § 8b ASFINAG-
Gesetz sind im BVA 2020 iHv 61 Mio. EUR budgetiert und sollen im BVA-E 2021 auf
65 Mio. EUR steigen. Seit 2017 werden zur Anlastung verkehrsbedingter Luftverschmutzung
und Lärmbelastung (externe Kosten) Zuschläge bei den Mauttarifen für Kraftfahrzeuge über
3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht eingehoben. Die daraus resultierenden
Mehreinnahmen werden dem Bund von der ASFINAG überwiesen und sollen für Maßnahmen
zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrs verwendet werden. Da es vor 2020 noch keine
Einigung über die Verwendung der Mittel gegeben hat, sind in den Jahren 2017 bis 2019 weder
Einzahlungen noch Auszahlungen getätigt worden. Es kommt daher ab dem Jahr 2020 zu
einem Aufholeffekt mit höheren jährlichen Auszahlungen.8 Ab 2023 wird laut Auskunft aus dem
Ressort mit etwa 35 Mio. EUR pro Jahr gerechnet. Die Mittel sollen für
Verkehrsdiensteverträge eingesetzt werden.
Einzahlungsseitig kommt es im DB 41.02.01-„Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr“
sowohl im Vergleich zum Erfolg 2019 (+145 Mio. EUR) als auch im Vergleich zum BVA 2020
(+84 Mio. EUR) zu deutlichen Anstiegen. Betroffen sind die Einzahlungen gemäß
§ 8b ASFINAG-Gesetz, welche in gleicher Höhe wie die diesbezüglichen Auszahlungen
budgetiert sind (BVA 2020: 61 Mio. EUR, BVA-E 2021: 65 Mio. EUR). Im Jahr 2021 soll die
Dividende der ASFINAG auf 245 Mio. EUR steigen (+80 Mio. EUR). Die zusätzlichen
80 Mio. EUR sind eine veranschlagte Überweisung für in der Vergangenheit beschlossene,
aber noch nicht an den Bund ausgezahlte Dividenden.
Die budgetierten Auszahlungen im DB 41.02.02-„Schiene“ liegen mit 3,93 Mrd. EUR im
Jahr 2021 um 358,3 Mio. EUR bzw. 10,0 % über dem BVA 2020. Darunter sind insgesamt
135 Mio. EUR, die als Ersatz für die Senkung der Infrastrukturbenützungsentgelte im
Rahmen der COVID-19-Krisenbewältigung an die ÖBB-Infrastruktur AG gezahlt werden
7
Im BVA 2020 wurde bereits eine Steigerung um 20 Mio. EUR veranschlagt.
8
In der WFA zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden
wurde mit Erträgen aus den Entgelten iHv insgesamt 142,3 Mio. EUR in den Jahren 2017 bis 2019 gerechnet. Für das Jahr 2019
selbst wurden 50,3 Mio. EUR geschätzt. Mittelfristig soll es zu einem Rückgang kommen, da eine Verbesserung der
Fahrzeugflotten zu geringeren durchschnittlichen Aufschlägen pro Kilometer führt.
18 / 33BD | Budgetdienst – Untergliederung 41-Mobilität
sollen. Auch die zusätzlichen 100 Mio. EUR für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als
Teil des Konjunkturpakets betreffen das DB 41.02.02. Diese sind dort nicht gesondert
veranschlagt, sondern in den höheren Auszahlungen für Verkehrsdiensteverträge (VDV) und
das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen (MIP) enthalten (siehe unten).
Der größte Anteil der Auszahlungen des DB 41.02.02-„Schiene“ betrifft mit 2,46 Mrd. EUR die
Zuschüsse gemäß § 42 Bundesbahngesetz an die ÖBB-Infrastruktur AG für Betrieb und
Bereitstellung der Schieneninfrastruktur sowie deren Instandhaltung, Planung und Bau. Diese
steigen gegenüber dem BVA 2020 um 98,8 Mio. EUR bzw. +4,2 % an.9 Weitere wesentliche
Auszahlungen des Detailbudgets betreffen die Verkehrsdiensteverträge. Für Zahlungen an
die ÖBB sind 824,1 Mio. EUR veranschlagt. Dies entspricht einem Anstieg im Vergleich zum
BVA 2020 (+37,9 Mio. EUR), aber einem deutlichen Rückgang im Vergleich zum Erfolg 2019
(-48,8 Mio. EUR). Die budgetierten Zahlungen an die Privatbahnen sind mit 58,5 Mio. EUR um
7,5 Mio. EUR niedriger als im BVA 2020 bzw. um 4,2 Mio. EUR niedriger als im Erfolg 2019.
Weitere Auszahlungen für die VDV sind in den Auszahlungen der Mittel gemäß
§ 8b ASFINAG-Gesetz (externe Kosten) im DB 41.02.01 enthalten. Insgesamt sollen die Mittel
für VDV um 91,6 Mio. EUR steigen und bilden einen Teil der zusätzlichen Mittel
iHv 100 Mio. EUR im Rahmen des Konjunkturpakets. Die Auszahlungen für das Mittelfristige
Investitionsprogramm für Privatbahnen steigen im BVA-E 2021 deutlich um 87,4 Mio. EUR
(+165 %). Auch ein Teil dieser zusätzlichen Mittel wird in das Konjunkturpaket eingerechnet.
Am stärksten steigen dabei die Auszahlungen für die Salzburger Lokalbahn (+39,5 Mio. EUR),
die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (+20,6 Mio. EUR) sowie für die Zillertaler
Verkehrsbetriebe AG (+13,8 Mio. EUR).
Die budgetierte Schienengüterverkehrsförderung entspricht mit 140,0 Mio. EUR in etwa
dem BVA 2020 (141,2 Mio. EUR). Gegenüber dem Erfolg 2019 ist dies jedoch ein deutlicher
Anstieg (+31,3 Mio. EUR). Höhere Fördersätze für die Rollende Landstraße auf der
Brennerachse waren hier bereits im BVA 2020 berücksichtigt. In gleicher Höhe budgetiert sind
die Zuschüsse für die Wiener U-Bahn gemäß Schienenverbundvertrag (78,0 Mio. EUR) und
die Zahlungen für die Querfinanzierung für den Brenner Basistunnel gemäß § 8a ASFINAG-
Gesetz (48,5 Mio. EUR).
9
Die Budgetierung erfolgte hier auf Basis des alten ÖBB-Rahmenplan 2018-2023 und der zugehörigen Zuschussverträge. Die
Gesamtsumme (rd. 2.505 Mio. EUR) wurde um 45 Mio. EUR gekürzt im Finanzierungshaushalt veranschlagt. Höhere
Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG im neuen Rahmenplan 2021-2026 steigern die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt
wegen der Aufteilung der Kosten auf 30 Jahre nur in geringerem Ausmaß (siehe auch Pkt. 3).
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Die Einzahlungen im DB 41.02.02-„Schiene“ bestehen aus zwei wesentlichen Komponenten.
Zunächst sind dort Einzahlungen gemäß § 8a ASFINAG-Gesetz iHv 48,5 Mio. EUR, welche
der Höhe nach den Auszahlungen im DB 41.02.02 für die Querfinanzierung des BBT
entsprechen. Diese liegen um 4,9 % über dem Erfolg 2019 und sind im Vergleich zum
BVA 2020 unverändert geblieben. Außerdem sind im DB 41.02.02 seit dem BVA 2020
Einzahlungen aus Mittelrückführungen und Abrechnungsresten aus der
ÖBB-Infrastruktur AG budgetiert, welche zu deutlichen Anstiegen bei den Einzahlungen
führen. In den vergangenen Jahren wurde nicht der gesamte Bundeszuschuss bei der
ÖBB-Infrastruktur AG ertragswirksam, insbesondere da im Bereich der Betriebsführung
Verbesserungen in der operativen Geschäftsabwicklung erreicht wurden. Dadurch haben sich
bei der ÖBB-Infrastruktur AG Verbindlichkeiten durch die Abgrenzung für Bundeszuschüsse
aufgebaut, welche laut Geschäftsbericht 2019 rd. 1,15 Mrd. EUR betrugen. Die Rückführung
dieser Mittel in den Bundeshaushalt führt zu Einzahlungen im DB 41.02.02. Im BVA-E 2021
sind dafür 582,5 Mio. EUR budgetiert (BVA 2020: 150,0 Mio. EUR).
Im DB 41.02.04-„Straße“ kommt es im BVA-E 2021 mit 95,3 Mio. EUR zu einem weiteren
deutlichen Anstieg der Auszahlungen. Dies erklärt sich durch einen höheren Zuschuss an das
Land Wien gemäß § 10 (4) Bundesstraßengesetz für die Verbindung von A 23 und S 1 bei der
Seestadt Aspern. Im BVA-E 2021 sind dafür Auszahlungen iHv 80,4 Mio. EUR budgetiert. Im
Jahr 2019 wurden gemäß Baufortschritt 5,8 Mio. EUR aus der Rücklage ausbezahlt und im
BVA 2020 22,7 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ist ein Zuschuss iHv 231,6 Mio. EUR
vorgesehen. Die Einzahlungen des Detailbudgets iHv 77,2 Mio. EUR bestehen überwiegend
aus Geldstrafen (69,9 Mio. EUR10).
Die Auszahlungen des DB 41.02.05-„Luft“ betreffen im Wesentlichen Transfers an
Unternehmen (z. B. Austro Control GmbH (ACG)). Im BVA-E 2021 betragen die Auszahlungen
des Detailbudgets mit 14,1 Mio. EUR um 0,3 Mio. EUR mehr als im BVA 2020.
Im DB 41.02.06-„Wasser“ sind Auszahlungen iHv 79,5 Mio. EUR an die via donau für
hoheitliche Aufgaben der Schifffahrtsaufsicht sowie für Hochwasserschutzmaßnahmen
vorgesehen. Die budgetierten Auszahlungen fallen im Vergleich zum BVA 2020 vor allem
wegen des Rückgangs der Mittel für Hochwasserschutz-Projekte (-16,5 Mio. EUR) in Folge
eines niedrigeren Bedarfs geringer aus. Die Einzahlungen dieses Detailbudgets
(56,0 Mio. EUR) stammen überwiegend aus dem Transfer innerhalb des Bundes aus dem
10
Dies entspricht in etwa den Einzahlungen im Jahr 2018 und dem BVA 2020. Die Einzahlungen im Jahr 2019 waren höher,
wobei befristet in diesem Jahr 30 % statt 20 % der von der Bundespolizei eingehobenen Geldstrafen an den Bund flossen.
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Katastrophenfonds (53,6 Mio. EUR aus der UG 44-Finanzausgleich). Im BVA-E 2021 sinken
die Einzahlungen aus dem Katastrophenfonds ebenso wie die korrespondierenden
Auszahlungen gegenüber dem BVA 2020 um 16,5 Mio. EUR.
Die Kompetenzen für die Telekommunikation und die Fernmeldebehörden sind aufgrund der
BMG-Novelle 2020 mit 1. Februar 2020 in die UG 42-Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
übertragen worden. Daher entfallen die entsprechenden Auszahlungen und Einzahlungen im
DB 41.02.03-„Telekommunikation“ bzw. im DB 41.02.07-„Fernmeldebehörden /
Funküberwachungen“ ab dem Jahr 2021 zur Gänze, sie finden sich stattdessen in der UG 42
(DB 42.02.07-„Telekommunikation“, DB 42.02.08-„Ferneldebehörden/Funküberwachung“).
6.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Finanzierungs- und des
Ergebnishaushalts und die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Haushalten im
BVA-E 2021 auf:
Tabelle 8: Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und Ergebnishaushalt (Aufwendungen)
UG 41 FinHH - Ausz. ErgHH - Aufw. Diff. EH-FH
BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA-E
in Mio. EUR 2020 2021 - BVA 2020 2020 2021 - BVA 2020 2021
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
4.103,8 4.611,8 508,0 12,4% 5.533,8 6.695,3 1.161,5 21,0% 2.083,5
Finanzierungswirksame Aufwendungen
Auszahlungen / Aufwand für Personal 83,3 84,8 1,5 1,8% 85,3 86,2 0,8 1,0% 1,4
davon
Bezüge 63,1 64,2 1,1 1,7% 65,3 66,4 1,1 1,7% 2,2
Auszahlungen / Aufwand für betriebl. Sachaufwand 140,6 157,3 16,7 11,9% 143,3 160,0 16,7 11,6% 2,7
davon
Aufwand für Werk leistungen 118,9 135,2 16,3 13,7% 121,6 137,9 16,3 13,4% 2,7
Auszahlungen / Aufwand für Finanzaufwand 0,0 0,0 - 0,0 0,0 - 0,0
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 3.880,0 4.369,7 489,8 12,6% 5.305,2 6.449,1 1.144,0 21,6% 2.079,4
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 212,5 353,5 141,0 66,3% 207,3 348,7 141,4 68,2% -4,8
an Unternehmen 3.663,1 4.012,0 348,9 9,5% 5.093,5 6.096,2 1.002,7 19,7% 2.084,2
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 7,4 16,8 9,4 126,9% 16,8
Abschreibungen auf Vermögenswerte 6,2 6,3 0,0 0,5% 6,3
Aufwand aus Wertberichtigungen 0,0 0,0 0,0 100,0% 0,0
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 1,1 10,6 9,5 862,8% 10,6
davon
Abfertigungen 0,5 0,8 0,3 69,9% 0,8
Jubiläumszuwendungen 0,6 1,8 1,1 182,4% 1,8
Sonstige 0,0 8,0 8,0 - 8,0
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 1,0 0,9 -0,1 -13,8% -0,9
Sachanlagen 1,0 0,9 -0,1 -12,5% -0,9
Immaterielle Vermögenswerte 0,0 0,0 0,0 -58,1% 0,0
Beteiligungen 0,0 0,0 - 0,0
Darlehen und Vorschüsse 0,2 0,2 - -0,2
Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 0,2 0,2 - -0,2
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 4.105,1 4.612,9 507,8 12,4% 5.541,2 6.712,1 1.170,9 21,1% 2.099,2
Einzahlungen / Erträge insgesamt 608,8 1.109,6 500,8 82,2% 609,0 1.109,7 500,7 82,2% 0,2
Nettofinanzierungssaldo / Nettoergebnis -3.496,3 -3.503,4 -7,1 - -4.932,2 -5.602,4 -670,2 - -2.099,1
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
21 / 33BD | Budgetdienst – Untergliederung 41-Mobilität
Die Aufwendungen des Ergebnishaushalts der UG 41-Mobilität liegen im BVA-E 2021 mit
6,71 Mrd. EUR um 2,10 Mrd. EUR über den Auszahlungen des Finanzierungshaushalts. Dies
ist mit Abstand der größte budgetierte Unterschied zwischen den beiden Haushalten in allen
Untergliederungen und trägt maßgeblich zu den um 2,67 Mrd. EUR höheren Aufwendungen
als Auszahlungen im BVA-E 2021 bei.
Der Unterschied ist primär auf die um 2,08 Mrd. EUR höheren Aufwendungen als
Auszahlungen für die ÖBB-Infrastruktur AG im DB 41.02.02-„Schiene“ zurückzuführen. Dies
liegt an der unterschiedlichen Erfassung der Annuitätenzuschüsse für Investitionen. Der
Bund hat sich verpflichtet, einen Großteil der Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG über
langjährige Annuitätenzahlungen zu finanzieren (für Details siehe Pkt. 3). Um diese
zukünftigen Verpflichtungen periodengerecht darzustellen, werden im Ergebnishaushalt
neben den Aufwendungen für Instandhaltung und Betrieb auch die jährlichen
Investitionsanteile des Bundes (80 % der ÖBB-Investitionen) inklusive der zukünftigen
Annuitätenzahlungen verbucht.11 Nicht im Ergebnishaushalt enthalten sind die nur im
Finanzierungshaushalt erfassten jährlichen Zahlungen für jene Verbindlichkeiten, die in der
Vergangenheit eingegangen wurden. Die Differenz zwischen Finanzierungs- und
Ergebnishaushalt eines Jahres entspricht damit auch der Veränderung des Gesamtstandes
an Verbindlichkeiten.
Da diese Art der Finanzierung erst 2007 begonnen wurde, liegen die Auszahlungen im
Finanzierungshaushalt noch deutlich unter den Aufwendungen im Ergebnishaushalt. In den
kommenden Jahren werden die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt selbst bei konstanter
Investitionstätigkeit sukzessive und in einem beträchtlichen Ausmaß zulegen. Während des
Zeitraums des neuen ÖBB-Rahmenplans 2021-2026 steigen die Zahlungen für
Annuitätenzuschüsse von 1,06 Mrd. EUR im Jahr 2021 auf 1,53 Mrd. EUR im Jahr 2026.
Weitere kleinere Unterschiede zwischen Finanzierungshaushalt und Ergebnishaushalt sind
auf die üblichen Differenzen durch Periodenabgrenzungen, nicht finanzierungswirksame
Gebarungen (wie Personal- und Prozessrückstellungen), Investitionen (im
Finanzierungshaushalt) bzw. Abschreibungen (im Ergebnishaushalt) sowie Darlehen und
Vorschüsse (Aus- und Einzahlungen hinsichtlich Darlehen und Vorschüssen betreffen nur den
Finanzierungsvoranschlag) zurückzuführen.
11
Im Bundesrechnungsabschluss werden die noch zu zahlenden Annuitäten für bereits getätigte Investitionen der ÖBB als
Verbindlichkeiten verbucht. Im BRA 2019 wurde die Summe von kurzfristigen und langfristigen Verbindlichkeiten gemäß
§ 42 Bundesbahngesetz mit rd. 21,2 Mrd. EUR angegeben.
22 / 33BD | Budgetdienst – Untergliederung 41-Mobilität
6.4 Förderungen
Auf Grundlage der Abgrenzungen des Förderungsberichts zeigt die nachstehende Tabelle die
Entwicklung und Veranschlagung der direkten Förderungen der Untergliederung und der
wesentlichen Förderungsbereiche:
Tabelle 9: Direkte Förderungen (Auszug)
UG 41 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 BVA 2020
Förderungen 434,9 380,5 458,7 78,2 20,6%
41.01.02-Klima- und Energiefonds (KLI.EN) 29,5 47,0 47,0 0,0 0,0%
41.02.01-Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr 7,9 32,9 33,9 1,0 3,0%
davon
Ak tive Mobilität 25,0 25,0 0,0 0,0%
Progr.Kombinierter Güterverk .Straße-Schiene-Schiff 2,9 3,3 4,3 1,0 30,3%
41.02.02-Schiene 224,8 267,3 351,5 84,2 31,5%
davon
Schienengüterverk ehrsförderung 108,9 141,2 140,0 -1,2 -0,8%
Mittelfristiges Investitionsprogramm für Privatbahnen 31,6 36,1 123,5 87,4 242,2%
Wiener U-Bahn (gem. Schienenverbundvertrag) 78,0 78,0 78,0 0,0 0,0%
Stadt-/Regionalbahnen 5,0 10,0 5,0 100,0%
41.02.03-Telekommunikation 138,9 0,0 -
davon
FFG Breitband Austria 2020 Förderungen 138,9 -
41.02.04-Straße 0,2 1,4 1,4 0,0 0,0%
41.02.06-Wasser 33,5 31,8 24,8 -7,0 -22,0%
davon
Transfers an Gemeinden und -verbände vorwiegend
31,4 28,3 21,1 -7,2 -25,4%
Hochwasserschutz
Quellen: BMF, BVA 2020, BVA-E 2021
Die direkten Förderungen werden im BVA-E 2021 mit 458,7 Mio. EUR um 78,2 Mio. EUR
höher veranschlagt als im BVA 2020. Bei einem Vergleich mit dem Erfolg 2019 ist zu beachten,
dass die Breitbandförderungen (2019: 138,9 Mio. EUR) seit der BMG-Novelle 2020 in der
UG 42-Landwirtschaft, Regionen und Tourismus budgetiert werden.
Zu Zuwächsen im Vergleich zum BVA 2020 kommt es vor allem im DB 41.02.02-„Schiene“
wegen des höheren Budgets für das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen
(+87,4 Mio. EUR). Die Förderungen für Hochwasserschutz an die Gemeinden und
Gemeindeverbände sinken hingegen um 7,2 Mio. EUR wegen niedrigerer Bedarfe.
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