Gemeinde Habichtswald Niederschrift
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Gemeinde Habichtswald
Niederschrift
über die
Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Habichtswald
am Mittwoch, 07. Juli 2021
im Dorfgemeinschaftshaus OT Ehlen
WP 21-26 GVe 2021/003
Beginn der öffentlichen Sitzung 19:00 Uhr
ANWESENHEITSLISTE
Anwesend waren
Stimmberechtigt:
Gemeindevertretungsvorsitzender
Hillberger, Sebastian
Stimmberechtigt: Sonstige Teilnehmer
Bratke, Markus
Burbach, Maxim
Busch, Nina
Crede, Alexandra
Dorr, Susanne
Fornaini, Roberto
Hornig, Patrick
Karcher, Andrea
Kirchhof, Karsten
Klippert, Victoria
Dr. Kuntzsch, Anna
Künzel, Maja
Leinweber, Claudia
Mühlbauer, Lukas
Opitz, Thomas
Rietze, Renate
Röper, Sylvia
Steinbach, Anja
Voß, Petra
Winkler, Arne-Christoph
Nicht stimmberechtigt: Schriftführerin
Kloppmann, Claudia
Nicht stimmberechtigt: Sonstige Teilnehmer
Büchling, Andrea
Kosa, Michael
Röhling, Bernd
Nicht stimmberechtigt: Erster BeigeordneterRosowski, Martin Nicht stimmberechtigt: Sonstige Teilnehmer Schnegelsberg, Peter Fehlend Stimmberechtigt: Sonstige Teilnehmer Krekel, Justin Entschuldigt fehlend Wiegel, Jörg Unentschuldigt fehlend – – Sitzung vom Seite 2
Öffentliche Tagesordnung
01 Bericht aus Vorstand und Verwaltung durch den Bürgermeister
02 Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 17.02.2021 für zwei
Aufstellungsbeschlüsse in den Bereichen "Höllchenstraße" und "Über der neuen
Wiese/Saure Breite".
03 Terminierung des Bürgerbegehrens gegen die Beschlüsse der
Gemeindevertretung vom 17.02.2021 für zwei Aufstellungsbeschlüsse in den
Bereichen "Höllchenstraße" und "Über der neuen Wiese/Saure Breite".
04 Anträge
04 A WGH-Antrag:
hier: Schwimmkurs-Eilantrag
Es liegt ein Eilantrag der WGH Fraktion als Tischvorlage vor, mit der Bitte, diesen auf die
Tagesordnung zu nehmen. Mit 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen von 20 Stimmberechtigten
wird der Antrag unter dem TOP 4 A auf die Tagesordnung genommen.
TOP 01 Bericht aus Vorstand und Verwaltung durch den Bürgermeister
In der Vertretung des Bürgermeisters möchte ich Ihnen gern einige Mitteilungen machen. Ich
bin froh, dass diese alle durchgehend positiven Inhalts sind!
Zunächst drei Projekte aus dem Bauamt über deren Sachstand ich Ihnen berichten möchte:
Die Bauarbeiten an der B 251 schreiten sehr zügig voran. Seit Montag hat die Asphaltierung
begonnen. Alle Arbeitsschritte befinden sich voll im Plan, obwohl sich Mehrarbeiten ergeben
hatten. So war leider der zusätzliche Bethumen-Aus- und Einbau zu leisten, was so nicht
geplant war. Dennoch wird aktuell von einer vorzeitigen Fertigstellung dieses Bauabschnittes
ausgegangen, so dass mit einer vorzeitigen Aufhebung der Vollsperrung zu rechnen ist.
Allerdings wird dann ja umgehend der nächste Bauabschnitt angegangen, was dann die
einspurige Verkehrsführung von der Haltestelle Platte bis Ehlen nach sich ziehen wird.
Der Anbau der Fahrzeughalle unserer Feuerwehr ist ebenfalls in der Endphase. Alle Firmen
sind mit ihren Gewerken beauftragt und terminiert. Besonders positiv hervorzuheben sind die
tollen Eigenleistungen, die Kameraden und Kameradinnen entgegen der ursprünglichen
Planungen eingebracht haben, damit der Bau voranschreitet: So haben sie den Abriss
übernommen, etliche Stemmarbeiten und werden auch beim Trockenausbau im Bereich der
Dachkonstruktion aktiv werden. Diesem tollen ehrenamtlichen Engagement gebührt der
Dank unserer Gemeinde.
Ein weiteres Musterbeispiel der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Vereinen ist die
Erneuerung des Kunstrasens im Bergstadion Dörnberg. Morgen wird der Rasen fertiggestellt
sein, wenn es nicht noch zu großem Regen kommen sollte. Die Vereinsführung, unser
Bauamt sowie die Spieler haben sich von der hervorragenden Qualität des Rasens und
seiner Verlegung überzeugt und sind überaus zufrieden mit dem Ergebnis. Besonders schön
ist es, dass durch die Verfüllung mit Olivenkernschrot eine besonders ökologische
– – Sitzung vom Seite 3Ausführung der Erneuerung gewählt wurde. Am 15.08.2021 soll der Platz dem Verein
anlässlich seines ersten Heimspieles der neuen Saison übergeben werden. Der
ursprüngliche Haushaltsansatz der Hessenkasse wurde um ca. 60.000€ unterschritten, so
dass weitere Mittel für die Sanierung der übrigen Sportanlagen zur Verfügung stehen.
Die Bedarfserfassung ist abgeschlossen. Daraus haben sich folgende Bedarfe ergeben:
- Grundschule Ehlen * 28 (* Klassen 1-3)
- Grundschule Dörnberg * 15 (* Klassen 1-3)
- KiTa Kunterbunt Ehlen 19
- ev. KiTa Dörnberg 20
- Gesamt 82
Ansätze zur Bedarfsdeckung:
- Grundschulen:
o Grundschule Ehlen:
Bedarf gedeckt. Schwimmunterricht ist bereits in den Unterrichtsplan integriert
worden.
o Grundschule Dörnberg:
Bedarf gedeckt. Schwimmunterricht ist bereits in den Unterrichtsplan integriert
worden.
- Kindergärten:
Hier ist es sinnvoll ein Angebot zu schaffen, das von den Eltern individuell in
Anspruch genommen werden kann, wenn es gewünscht wird.
Zur Gewährleistung der Umsetzbarkeit ist eine zeitliche Eingrenzung und die
Kostenübernahme durch die Teilnehmer (außer bei Familien in prekären
finanziellen Verhältnissen) notwendig. Für den Transfer der Kinder sind die Eltern
verantwortlich.
Angebot für „Schulanfänger“:
Angebotsumfang: 9 Trainingseinheiten zur „Wassergewöhnung“
Gruppengröße: max. 8 Kinder
Trainingsdauer: max. 60 Minuten (Dauer stark wetterabhängig)
Trainingszeiten: Mo., Mi., Fr.
Trainingszeitraum: 3 Wochen (26.07. – 13.08.)
Trainingszeit: 14:00 – 16:00 Uhr (2 x 1 Gruppe á max. 60 Minuten)
Kosten: 95,- €/Teilnehmer (unterer Mittelwert gängiger, regionaler
Angebote)
Schwimmtrainer:
1. Frank Fröhlich
Schwimmausbilder bei der Schwimmschule Baunatal. Langjährige DLRG-
Erfahrung
2. Olaf Hildebrand
Langjähriger Schwimmausbilder im „Physio Habichtswald“. Langjährige
Erfahrung in der Wassergewöhnung mit Kleinkindern, Kindergartenkindern
und Schulanfängern.
Die Schwimmtrainer führen die Kurse in eigener Verantwortung durch. Sie haben sich
selbst zu versichern. Die Kursgebühr wird direkt an die Trainer entrichtet. Die
Gemeinde Habichtswald stellt die benötigte Schwimmfläche in den entsprechenden
Kurszeiten zur Verfügung. Die teilnehmenden Kinder haben für die Kurse freien
Eintritt ins Schwimmbad und dürfen kostenfrei im Anschluss im Bad bleiben. Eltern
dürfen während des Kurses im Bad auf die Kinder warten. Für eine weitergehende
Inanspruchnahme des Bades haben sie den entsprechenden Eintritt zu entrichten.
– – Sitzung vom Seite 4In Fällen sozialer Bedürftigkeit wird die Gemeinde auf Antrag die Kursgebühr des
teilnehmenden Kindes aus Haushaltsmitteln tragen.
Die Gemeindeverwaltung übernimmt die Bewerbung des Kurses und die Organisation
des Anmelde-Procederes.
In besagtem Zeitraum kann zunächst der Bedarf von 16 Kindern gedeckt werden. Nach
Erfahrungswerten der bisherigen Angebotsnutzung und der zu erwartenden Toleranz
zwischen
Bedarfsmeldung und tatsächlicher Angebotsnutzung, könnte damit bereits die tatsächliche
Angebotsdeckung erreicht sein. Sollte ein höherer tatsächlicher Bedarf bestehen, kann
dieser durch eine „Vorrangliste“ für die Schwimmkurse der DLRG Habichtswald gedeckt
werden, die angeboten werden, sobald die Schwimmausbilder gegen Covid19 geimpft sind.
Das ist unmittelbar im Anschluss des voranstehenden Angebotszeitraums zu erwarten.
Weiterhin ist zu berichten:
Einrichtung eines Waldaktionspfades am Auskopf. Waldjugend Oberes Warmetal hat ein
Konzept für Walderlebnisse erarbeitet, die Kindern und Familien durch 9 Stationen auf einem
Rundweg vermittelt werden. Die Stationen werden von der Waldjugend in Eigenarbeit
erstellt. Hessenforst und Gemeinde Habichtswald sorgen für die Wegesicherung. Die
Gemeinde unterstützt die Waldjugend bei der baulichen Umsetzung. Ein
Gemeinschaftsprojekt der Waldjugend, Hessenforst, Naturpark Habichtswald sowie
Gemeinde Habichtswald.
Habichtswalder leise Töne als „Corona-Ersatz“ für das traditionelle Fest der Leisen Töne,
das im August am Höllchen in Dörnberg stattfindet. In diesem Jahr drei Konzertangebote mit
jeweils zwei vom Fest der leisen Töne her bekannten Künstlern: 24. Juli 2021, Erlebnisbad in
Ehlen; 21. August Festgelände am Höllchen Dörnberg und am 18. September 2021
Festplatz Kressenborn in Dörnberg.
Ferienspaß mit erweitertem Programmangebot im 2. Corona-Sommer: „action und fun in den
Sommerferien“ – siehe Anhang
TOP 02 Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom
17.02.2021 für zwei Aufstellungsbeschlüsse in den Bereichen
"Höllchenstraße" und "Über der neuen Wiese/Saure Breite".
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt, das Bürgerbegehren gegen die von der
Gemeindevertretung am 17.02.2021 gefassten Aufstellungsbeschlüsse zu den Baugebieten
Höllchenstr. und Saure Breite zuzulassen. Ein Bürgerentscheid wird durchgeführt.
Abstimmungsergebnis
– – Sitzung vom Seite 5Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 0
Enthaltung 0
Anwesende Mitglieder 21
TOP 03 Terminierung des Bürgerbegehrens gegen die Beschlüsse der
Gemeindevertretung vom 17.02.2021 für zwei Aufstellungsbeschlüsse
in den Bereichen "Höllchenstraße" und "Über der neuen Wiese/Saure
Breite".
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der WGH-Fraktion vor. Dieser
wurde mehrheitlich abgelehnt. Von Seiten der Fraktion „Bündnis 90/
Die Grünen“ wurde der Antrag gestellt, dass nach § 26 der Geschäftsordnung, Abs. 5,
einzeln über den Antrag abgestimmt wird. Frau Rietze verlässt zur Abstimmung die Sitzung.
Ja Stimmen:
Markus Bratke, Susanne Dorr, Victoria Klippert, Dr. Anna Kuntzsch, Sylvia Röper
Nein Stimmen:
Maxim Burbach, Nina Busch, Alexandra Crede, Roberto Fornaini, Sebastian Hillberger,
Patrick Hornig, Andrea Karcher, Karsten Kirchhof, Maja Künzel, Claudia Leinweber, Lukas
Mühlbauer, Thomas Opitz, Anja Steinbach, Petra Voß, Arne-Christoph Winkler,
Enthaltungen:
Keine
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgerentscheid am Sonntag, den 31.10.2021
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen 15
Nein-Stimmen 5
Enthaltung 1
Anwesende Mitglieder 0
TOP 04 Anträge
TOP 04 A WGH-Antrag:
hier: Schwimmkurs-Eilantrag
– – Sitzung vom Seite 6Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt die geplanten Schwimmkurse mit 50 Euro pro Kind und Schwimmkurs zu bezuschussen. Der Zuschuss wird unter der Prämisse gewährt, dass das teilnehmende Kind an mindestens 80% der Termine teilgenommen hat, bzw. bei Fernbleiben durch ärztliches Attest jeweils entschuldigt war. Das Programm ist auf max. vier durchgeführte Schwimmkurse à acht Kinder, also 32 Kinder begrenzt. Hierdurch ergibt sich die maximale Gesamtzuschusshöhe von 1.600 Euro, die aus der freien Spitze der Gemeinde getragen wird. Ist diese maximale Förderhöhe erreicht, läuft das Bezuschussungsprogramm aus. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 15 Enthaltung 0 Anwesende Mitglieder 21 Ende der Sitzung 20:50 Uhr Für die Richtigkeit Gez. Gez. Sebastian Hillberger Claudia Kloppmann Gemeindevertretungsvorsitzender Schriftführung – – Sitzung vom Seite 7
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