Gemeinsam machen wir das Land gerecht - In und um ...
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Gemeinsam machen wir
das Land gerecht.
chweinfurt
Kreisverband S
UNSERE THEMEN VORWORT
04 | GUTE ARBEIT SOZIALE GERECHTIGKEIT! VIELLEICHT DOCH DIE LINKE?
08 | RENTE
10 | GESUNDHEIT "Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war!" schreibt Karl Valentin. Die jüngste Vergangenheit
12 | KLIMA war schon kompliziert genug und was auf uns zukommt wird nicht weniger einfach sein. Die Vorschläge, die
RENTE GUTE ARBEIT 14 | D
IGITALISIERUNG
gemacht werden, um die Zukunft vernünftig gestalten zu können, sind ähnlich unübersichtlich wie die Lage.
16 | FINANZIERUNG Wie hat sich schon in der Vergangenheit unsere Arbeit verändert, wie wird sie sich in der Zukunft verändern?
© Fischer
18 | WIR ÜBER UNS Hat nicht auch die Pandemie gezeigt, dass Werkverträge, Leiharbeit und befristete Verhältnisse nicht der richtige
Weg sind! Wir wollen die Geltung von Tarifverträgen absichern und über gesetzliche Regelungen gute Arbeit
gewährleisten. Auch im Alter muss der Lebensstandard gesichert sein. Durch eine deutliche Anhebung der
Renten und einer Mindestrente von 1.200 €. Momentan beziehen 80 % der Frauen und 47 % der Männer in
Bayern einen geringeren Betrag.
Die als Helden gefeierten Pfleger*innen, die auch ohne Pandemie schon überlastet und unterbezahlt
waren, sind das nach wie vor. Gesundheit ist keine Ware und muss öffentlich organisiert sein.
In der Wirtschaft haben wir große Herausforderungen vor uns: die Umstellung unserer gesamten Wirtschaft
FINANZIERUNG auf Klimaneutralität und parallel dazu die Digitalisierung. Die Interessen der abhängig Beschäftigten müssen
IMPRESSUM
im Vordergrund stehen. Wir wollen dabei insbesondere Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen.
Bei der Bundestagswahl entscheiden Sie, ob diese Vorschläge
DIE LINKE Schweinfurt im Bundestag laut und deutlich vertreten werden können.
Hadergasse 11
97421 Schweinfurt
V.i.S.d.P. Agnes Conrad
Klaus Ernst, DIE LINKE
GESUNDHEIT DIGITALISIERUNG KLIMA 2/3
GUT & SICHER
#HARTZ-IV ABSCHAFFEN #KEINE SACHGRUNDLOSEN BEFRISTUNGEN DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Menschen von ihrer
Arbeit gut und sicher leben können.
#TARIFVERTRÄGE
#SOZIALVERSICHERUNGEN Arbeitsbedingungen müssen sich an den Menschen
#MINDESTLOHN und ihren Familien orientieren, nicht an den Profit-
interessen der Unternehmer. Wenn Unternehmen in
der Corona-Pandemie großzügige Wirtschaftshilfen
bekommen und dann Beschäftigte entlassen oder
GUTE ARBEIT
Standorte schließen, sagen wir Nein!
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und
ihrer Gewerkschaften. Wir wollen Arbeitsplätze und
Tarifverträge verteidigen, Tarifbindung ausbauen,
Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf
#30-STUNDEN-WOCHE #KINDERGRUNDSICHERUNG ANHEBEN auf die Füße stellen.
#LEIHARBEIT VERBIETEN
Mehr zu diesem Thema:
Arbeit muss sich lohnen und
genug Zeit für die Familie und
Freunde übrig lassen
#ÖFFENTLICH GEFÖRDERTER BESCHÄFTIGUNGSSEKTOR
4/5
WIR WOLLEN...
■ ...einen Mindestlohn (13 €) oberhalb des ■ ...gleichen Lohn für gleiche Arbeit ■ ...das Hartz-IV-System abschaffen und es durch gute
Niedriglohnsektors (11,03 €)! für alle Beschäftigten! Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine
» Für eine Rente über Grundrentenniveau (2020: 835 €/ Monat) bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne
nach 45 Arbeitsjahren müsste der gesetzliche Mindestlohn ■ ...Stück für Stück eine Annäherung an die Sanktionen ersetzen!
heute 12,12 € brutto betragen. 30-Stunden-Woche. » Betroffene, Stand Juni 2021:
» 2019 blieben 6,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Stadt Schweinfurt: 1.107 Personen
Vollzeitbeschäftigte unter diesem Wert.
■ ...einen Tarifvertrag, der Mindeststandards für Arbeitszeit,
Landkreis Schweinfurt: 604 Personen
Lohn, Urlaub und Arbeitsbedingungen festlegt.
» 2018 verdienen in Bayern 18 % der Landkreis Kitzingen: 415 Personen
abhängig Beschäftigten einen Niedriglohn.
» 2019 haben in Bayern 75 % der Unternehmen keinen Tarifvertrag. (Kinder und Lebenspartner sind nicht mitgezählt!)
■ ...keine sachgrundlosen Befristungen, wie sie ■ ...Leiharbeit verbieten und Werkverträge nur mit ■ ...eine Kindergrundsicherung in Höhe von 630 €
in der Stadt Schweinfurt (im Schulbereich) bis Zustimmung des Betriebsrats ermöglichen! bei Arbeitslosigkeit der Erziehungsberechtigten.
vor Kurzem noch üblich waren: wir schaffen sie » Werkvertragsproblematik im Schweinfurter Industriebereich,
z. B. Auslagerungen mit der Argumentation, dass „Kernkompetenzen ■ ...das Kindergeld von 219 € auf 328 € anheben.
auch auf Bundesebene ab! fehlen“, dadurch schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen der
» 2019 gab es 291.000 befristet Beschäftigte in Bayern. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ■ ...einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit
» Außerdem 110.000 Zeitarbeitnehmer. zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungs-
■ ...die Gewerkschaften stärken!
pflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen, die
■ ...100.000 neue Lehrkräfte für » Das betriebliche Mitbestimmungsrecht und das Streikrecht müssen
gute Bildung und gleiche Chancen! von Erwerbslosen freiwillig angenommen werden können.
2,8 Mio.
gestärkt werden – das gilt insbesondere auch für kirchennahe Institutionen!
» Arbeitslosenzahlen, Stand Juni 2021:
» Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Schweinfurt: 1.725 Personen = 6 % der Einwohner
■ ...Alle Tätigkeiten über die Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten
Landkreis Schweinfurt: 1.620 Personen = 2,4 % der Einwohner
Sozialversicherungen absichern! sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden bekommen. ARMUTSGEFÄHRDETE Landkreis Kitzingen: 1.296 Personen = 2,4 % der Einwohner
KINDER IN DEUTSCHLAND
(JEDES 5. KIND)
6/7
RENTE
GENUG & ABGESICHERT WIR WOLLEN...
Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebens- ■ ...eine abschlagsfreie Rente ab 65 –
bei 40 Beitragsjahren auch früher!
standard wieder sichert und vor Armut schützt. 47 %
■ ...den Rentenabbau beenden und der Männer
Forderungen, erst später in Rente zu gehen, weisen in Bayern
wir zurück. Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte
das Garantieversprechen der gesetzlichen
erhalten aktuell eine
80 %
Rentenversicherung wiederherstellen.
Rente von unter 1.200 €
der Frauen
»gesichert« werden – dann ist sie unsicher. in Bayern
Sie muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und ■ ...das Rentenniveau wieder auf 53 % anheben! e rhalten aktuell eine
Beschäftigten finanziert werden. » 130 € mehr für den Durchschnittsrentner. Rente von unter 1.200 €
» Deutschlandweit liegt das Rentenniveau momentan bei 48,21 %.
Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 %, » Im Bundesdurchschnitt beziehen 20 % der über
65-Jährigen derzeit eine Armutsrente.
jetzt soll es bis auf 43 % sinken. Das ist ein Programm ■ ...den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern.
» betrifft 25 % der auf Erwerbsminderungsrente Angewiesenen. » Jeder zweite Antrag zur Erwerbsminderungsrente wird abgelehnt,
der Bundesregierung für Altersarmut!
■ ...alle Erwerbstätigen, auch Beamt*innen und lange Bearbeitungszeiten.
Politiker*innen in die gesetzliche Rentenversicherung » In Bayern hat sich allein die Zahl der psychisch belasteten Anwerber
einbeziehen. von 2002 bis 2019 bei Männern von 22,9 % auf 33,9 % und bei Frauen
von 36,4 % auf 44,7 % erhöht.
#RENTENABBAU BEENDEN ■ ...die Riester-Rente auf freiwilliger Basis in die gesetz-
■ ...eine Mindestrente von 1.200 €.
#BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE
Mehr zu diesem Thema: liche Rente überführen, um Arbeitgeber*innen in die » Einkommens- und vermögensgeprüft.
Finanzierung wieder mit einzubeziehen.
» Aus Steuern finanziert.
#ABSCHLAGSFREIE RENTE AB 65 Glücklich und ohne Geldsorgen.
Haben das nach langer Arbeit ■ ...eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von » 270 € mehr für die Durchschnittsverkäuferin.
#1.200 € MINDESTRENTE nicht einfach alle verdient? den Arbeitgeber*innen finanziert wird.
#RENTENNIVEAU AUF 53 % ANHEBEN
8/9
GESUNDHEIT+ FAIR ENTLOHNT & SOLIDARISCH WIR WOLLEN...
PFLEGE
"Die Gesundheit ist zwar nicht alles, ■ ...mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen ■ ...gute Versorgung vor Ort, in Stadt und Land!
aber ohne Gesundheit ist alles nichts." in den Krankenhäusern und Pflegeheimen! » Zu einer guten gesundheitlichen Versorgung gehören Wohnortnähe,
» Wir brauchen einen humanen Personalschlüssel. angemessen kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfall-
15.000 Pfleger*innen mehr allein für Bayern! versorgung. Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, eigene Gesund-
Falls wir oder unsere Angehörigen und Freunde auf heits- und Pflegeeinrichtungen zu betreiben und so die medizinische
Pflege und Behandlung in einem Krankenhaus oder in ■ ...einen Mindestlohn von 14,50 € in der Pflege, außerdem Versorgung zu sichern, gerade im ländlichen Raum!
einem Pflegeheim angewiesen sind, wollen wir, dass einen allgemeingültigen Tarifvertrag!
■ ...die Macht der Pharmaindustrie kontrollieren!
sie gut betreut werden. ■ ...gute Arbeitsbedingungen! » Arzneimittelpreise müssen effektiv und per Gesetz begrenzt werden.
» Arbeiten ohne Überlastungen, fair eingeteilte Schichtpläne Es kann nicht sein, dass von deutschen Firmen produzierte Medikamente
Ärzt*innen, Pfleger*innen, Therapeut*innen, und Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. in anderen Ländern weniger kosten!
die Zeit haben, das nötige Wissen mitbringen und » Keine Auslagerung von Küche, Reinigung und Logistik, wie sie bei der » Wir müssen mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem
Leo Service GmbH in Schweinfurt stattgefunden hat! aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von
dementsprechend bezahlt werden.
Einkommen und Erkrankung.
■ ...keine Gewinne auf Kosten der Gesundheit!
» Wir fordern eine Rückführung von Krankenhäusern und » Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen
Wir erwarten, dass alle Menschen in den Kranken- ohne Zuzahlung ausgegeben werden.
Pflegeheimen in die kommunale Hand.
häusern, Pflegeheimen und im ambulanten Bereich
#MEHR PERSONAL gut behandelt und versorgt werden. » Qualität sichern wir nicht durch Fallpauschalen,
sondern durch gute, individuelle Behandlungen!
#SOLIDARISCHE GESUNDHEITSVERSICHERUNG
Mehr zu diesem Thema:
■ ...eine solidarische Gesundheitsversicherung!
#14,50 € MINDESTLOHN IN DER PFLEGE » In die solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle mit ihren gesam-
#ARZNEIMITTELPREISE BEGRENZEN Klatschen bezahlt keine Miete.
Für eine faire Entlohnung im
ten Einkünften ein und bekommen vollumfänglich Medikamente, Brillen
oder Physiotherapie. Zusatzversicherungen sind weiter möglich!
15.000
#MEDIKAMENTE OHNE ZUZAHLUNG Gesundheits- und Pflegebereich » Wir sind für die Abschaffung der Beitragsgrenze von derzeit 4.837,50 €. PFLEGER*INNEN
Mit der Abschaffung der Beitragsgrenze sinkt der Beitrag von circa 15 % MEHR FÜR BAYERN!
#INDIVIDUELLE BEHANDLUNGEN auf weniger als 12 %!
10/11
KLIMA
SOZIAL & VERBINDLICH WIR WOLLEN...
Die Verantwortung für die Klimawende kann nicht ■ ...die Wende zu erneuerbarer Energie. ■ ...eine gerechte Transformation.
alleine an den Bürgern hängenbleiben: » Bis 2030 fossile Energien ersetzen! » Weiterqualifizierungsgeld von 90 % des Gehalts auch für Leute in öko-
die Großkonzerne müssen über bloße Symbolpolitik » Klimaneutral bis 2035, inklusive der Lieferketten! logisch zerstörerischen Jobs (Finanzierung: Agentur für Arbeit + Fonds,
in den die Unternehmen einzahlen).
hinaus Verantwortung übernehmen! » Energiewende in öffentliche Hand für 100.000 hochwertige und
gut bezahlte Arbeitsplätze bis 2030! » Weiterqualifizierung in Fachhochschulen und Universitäten in
Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften.
Gegen Emissionen müssen verbindliche Obergrenzen » Preisgünstige Tarife für den durchschnittlichen Haushaltsverbrauch –
Energiearmut verhindern! ■ ...ein sozial und ökologisch gerechtes Europa
durchgesetzt werden, die den Unternehmen, aber auch
der Gesellschaft klare Vorgaben machen. ■ ...die Sicherung der Industriearbeitsplätze! » Kreditprogramme für einen klimaneutralen Umbau
» Ein staatlicher Industrietransformationsfonds über 20 Milliarden € im der Wirtschaft bis spätestens 2035.
Jahr hilft beim ökologischen Umbau in der Industrie. » Europäische Zentralbank soll sinnvolle Arbeit, Vollbeschäftigung und
Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung
» Nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende sozialökologische Transformation in der EU fördern.
der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre Tarifverträge haben, bekommen darauf Zugriff. ■ ...mehr Beteiligungsrechte
in die Pflicht zu nehmen. » Unsere Betriebsräte und Gewerkschaften müssen gestärkt werden.
#WENDE ZU ERNEUERBARER ENERGIE » Verteilung der Staatsgelder liegt bei Transformationsräten:
» Deutschland muss unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Wissenschaftler*innen, Umwelt-/ Verbraucherverbände und Gewerk-
Sicherheitstechnik und umweltschädlicher Chemie werden. schaften (50 %) sowie direkt gewählte Bürger*innen und Vertreter*innen
#ARBEITSPLÄTZE SICHERN
» Neue Prioritätensetzung: die mittelfristige Zukunft der Arbeitnehmer*innen, der Belegschaften (50 %).
#PREISGÜNSTIGE TARIFE des Klimas, außerdem der Nutzen für die Gesellschaft. » Kommunale Beteiligung an Gewinnen aus erneuerbaren Energien.
Mehr zu diesem Thema: » Eine Umsetzung der Energiewende, in der die Zahl der Arbeitsplätze
#STAATLICHER INDUSTRIETRANSFORMATIONSFONDS deutliche Priorität hat.
#NEUE PRIORITÄTENSETZUNG Es gibt keinen Planeten B.
Wir müssen handeln.
#WEITERQUALIFIZIERUNGSGELD Jetzt!
#KREDITPROGRAMME BIS 2030 FOSSILE ENERGIEN ERSETZEN!
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DIGITALI-
MENSCHLICH & NÜTZLICH WIR WOLLEN...
Die Digitalisierung kann Chancen für ein ■ ...die Rechte für die Beschäftigten stärken. ■ ...eine digitale Infrastruktur für alle.
SIERUNG
selbstbestimmtes Leben eröffnen. » Betriebsräte müssen bei der Einführung von IT-Systemen » Flächendeckender Breitbandausbau durch staatliche Unterstützung
mehr mitbestimmen können. und mehr Mitbestimmung der Kommunen.
Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist jedoch » Beschäftigten über Plattformen müssen die vollen Arbeits- und » Einheitliches, flächendeckendes Mobilfunknetz für verringerte Kosten und
Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen. Strahlenentlastung.
eine milliardenschwere Subvention für private Kon-
» Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz muss die Überwachung von » Telefonanschluss und Internet dürfen nicht abgestellt werden, Kosten
zerne. Die nutzen das Schlagwort "Digitalisierung" für Beschäftigten verbieten und Vergehen hart sanktionieren. werden in der Mindestsicherung berücksichtigt.
die Aushöhlung von Rechten der Beschäftigten und als » Wer sich nicht digital für Termine und Freizeitaktivitäten anmelden will,
■ ...die Macht der Internetkonzerne und
Gelegenheit, Gelder für öffentliche Dienstleistungen in muss eine Alternative haben – von Arzt bis Zugticket bleibt alles ohne
Plattformen begrenzen!
ihre privaten Gewinne umzulenken. Servicegebühr barrierefrei.
» Konzerne müssen ihre Steuern an die Länder zahlen, in denen
sie aktiv sind – ohne Umgehung durch Steuertricks. ■ ...Datensicherheit und Datenschutz.
Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu » Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtliche » Die Nutzung von Angeboten muss möglich sein, ohne Tracking,
mehr prekärer Arbeit führen und die soziale Spaltung Plattformen sollen gefördert werden. Profilbildung und personalisierte Werbung akzeptieren zu müssen.
vertiefen. » Monopole zerschlagen – Hersteller dürfen konkurrierende Angebote auf » Der Aufkauf von Informationen über Sicherheitslücken in IT-Systemen
ihren Plattformen nicht ausschließen! Bestehende Datenmonopole von durch Geheimdienste muss unterbunden werden.
#BREITBANDAUSBAU Privatanbietern müssen geteilt werden. » Staatstrojaner müssen verboten werden.
#KEINE STEUERTRICKS ■ ...keine Netzsperren oder Uploadfilter! » Digitale Sicherheitsaufgaben nicht auf die Bundeswehr und
auf Geheimdienste auslagern.
#BESCHÄFTIGTENDATENSCHUTZGESETZ Mehr zu diesem Thema:
» Nachvollziehbarkeit, Kontrolle und Verbesserung
#BARRIEREFREIHEIT Internet ist FLÄCHENDECKENDER von Betriebssystemen fördern.
» Unsere Daten und Persönlichkeitsrechte sind kein Geschäft.
#DATENSICHERHEIT
ein Grundrecht!
Behandeln wir es BREITBANDAUSBAU! ■ ...dass die Schule jedem Kind ein kostenfreies
wie eines.
Leihgerät zur Verfügung stellt.
#PERSÖNLICHKEITSRECHTE
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FINANZIE-
GERECHT & SOZIAL WIR WOLLEN...
Die Corona-Pandemie hat Ungleichheiten in der ■ ...eine gerechte Einkommenssteuer. ■ ...eine soziale Erbschaftssteuer.
RUNG
Gesellschaft nicht hervorgerufen, aber verstärkt. » Steuersatz von 53 % ab 70.000 € jährlichem zu versteuerndem Einkommen. » auf hohe Erbschaften erhöhen, dabei selbst genutztes
» 60 % ab 260.533 € und 75 % ab 1 Mio. € Wohneigentum freistellen.
jährlichem zu versteuerndem Einkommen. » Privilegien bei Erbschaften und Schenkungen
In Deutschland gehören zwei Drittel des Vermögens
» dafür weniger Steuer für Alleinlebende mit unter 6.500 € brutto im Monat. von Betriebsvermögen abbauen.
den oberen 10 % der Gesellschaft, die 45 reichsten » keine Steuern auf jährliche Einkommen unter 14.400 €. » 8 bis 10 Milliarden € im Jahr für die Staatskasse!
Haushalte besitzen sogar so viel wie die ärmere » Kapitalerträge werden wie das Einkommen besteuert. ■ ...die Anpassung weiterer Steuerarten.
Hälfte der Bevölkerung zusammen. » bei Entlassungen Steuerfreibeträge für Abfindungen wieder einführen. » Soli für Einkommensstarke beibehalten.
» Ehegattensplitting durch familienfreundlichere Modelle ersetzen. » Senkung der Unternehmenssteuer rückgängig machen: zurück auf 25 %.
Gleichzeitig ist jede*r Sechste arm oder von Armut ■ ...die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (wie vor 1997).
bedroht. Eine Umverteilung und die Bezahlung der ■ ...eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung.
» Freibetrag von 5 Mio. € für Betriebsvermögen, 1 Mio. € für Privatvermögen: » für jährlich 15 Milliarden € Mehreinnahmen!
Corona-Pandemie müssen dementsprechend maßgeb- wer durch sein Eigenheim „Papier-Millionär“ ist, wird nicht belastet.
» Finanztransaktionssteuer von 0,1 %: Einnahmen für Klimaschutz
lich durch Steuern vorgenommen werden. Der Haushalt » Altersvorsorge wird von der Steuer ausgenommen. und Nachhaltigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in finanziell
muss soziale Prioritäten setzen. » startet bei 1 %, Höchststeuersatz 5 % ab 50 Mio. €. schwächeren Ländern verwenden.
» jährlich 50 Milliarden € für die Staatskasse!
#EINKOMMENSSTEUER ■ ...den Abbau klimaschädlicher Subventionen
■ ...ein Vermögensabgabe zur Bewältigung » Bund spart 12 Milliarden € jährlich ein!
#UMVERTEILUNG der Corona-Pandemie.
» Freibetrag von 2 Mio. € für Privatvermögen, 5 Mio. € für Betriebsvermögen. ■ ...die Abkehr von den 2 % der Rüstungsausgaben
#SOZIALE PRIORITÄTEN Mehr zu diesem Thema:
» über 20 Jahre in Raten zahlen. » wurde nie im Bundestag beschlossen, daher keine
rechtliche Bindung an das Ziel.
#PRIVILEGIEN BEI ERBSCHAFTEN ABBAUEN Solidarisch ist, » betrifft zwischen 0,1 und 1,5 % des Nettovermögens.
wenn sich ALLE » in 20 Jahren 310 Milliarden € für die Staatskasse! » Gelder werden dringender für Bildung, Gesundheit
#RÜSTUNGSAUSGABEN STOPPEN beteiligen! und Klimaschutz gebraucht.
#ABBAU KLIMASCHÄDLICHER SUBVENTIONEN
=100 MILLIARDEN € ZUSÄTZLICH FÜR DIE STAATSKASSE!
16/17
WIR ÜBER UNS
DIE LINKE wirkt nicht nur im Bund, sondern auch kommunal: Wahlkreisbüro MdB Klaus Ernst
!
► Unbefristete Einstellungen der Stadt Schweinfurt Hadergasse 11, 97421 Schweinfurt
► Einstellung von neuen Mitarbeiter*innen, dadurch Reduzierung Tel. 09721-7309811
von Überstunden im Leopoldina Krankenhaus Fax. 09721-7309812
► Bürgerbegehren „Bezahlbarer Wohnraum“ auf den Weg gebracht
► kontakt@dielinke-sw.de
► Wiedereinführung des Sozialpasses
► Erfolgreicher Antrag über 1,5 Mio. € für den Straßenbau
► Livestream der Stadtratssitzungen Komplettes Ernst(e) Fragen
Wahlprogramm 2021 Podcast mit Klaus Ernst
...und Vieles mehr!
IM BUNDESTAG: IM STADTRAT: IM KREISTAG: IM BEZIRKSTAG: IM VORSTAND:
MdB Klaus Ernst, Agnes Conrad Erweiterter Vorstand:
Vorsitzender des Ausschusses Vorsitzende Andrea C. Greber
für Wirtschaft und Energie des Robert Striesow Claudia Ockl
Deutschen Bundestages. Vorsitzender Katharina Christa
► www.mdb-klaus-ernst.de Kerstin Reichert Uwe Gratzky
Kreisschatzmeisterin
Frank Hertel
"Für faire Löhne und
Wolfgang Gutgesell
soziale Gerechtigkeit!"
Michael Dörfer
Frank Firsching Sinan Öztürk Andrea C. Greber Wolfgang Gutgesell Angelika Strobel
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktions-
vorsitzender Bildnachweis Portraits: Don Ribacker / WORKCAFÉAM 26. SEPTEMBER DIE LINKE WÄHLEN
FÜR EIN GERECHTERES LAND!
chweinfurt
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