Gemeinsame Pressekonferenz - Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt - FREIE WÄHLER ...
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Gemeinsame Pressekonferenz Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt Gesprächspartner: Thomas Kreuzer MdL, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Florian Streibl MdL, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Josef Zellmeier MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Dienstag, 04. Februar 2020
CSU- und FW-Landtagsfraktion
Initiativen der Regierungsfraktionen
zum Nachtragshaushalt 2019/2020
Ressort /
Thema Erhöhung
Bereich
Frauenprojekt BallySU: Einrichtung einer Schule zur beruflichen Bildung von
Staatskanzlei
Frauen in Ghana; ProKapsogo e.V.: Klimapartnerschaft mit Baringo County, 250.000 €
Kenia
Jugendaustausch „Gemeinsam Europa“ als Sonderprogramm für Bezirke 150.000 €
Förderung europäischer Initiativen 30.000 €
Unterstützung der Nachwuchsgewinnung für Kinder- und
500.000 €
Jugendfeuerwehren
Inneres
Fahrzeuge im Katastrophenschutz - Nachrüstung mit Abbiegeassistenten 250.000 €
Projekt Werteraum der Stiftung Bildung (Integrationsprojekt mit Klassen an
100.000 €
Grundschulen zum spielerischen Erleben bestimmter Werte)
Digitalprojekt "Legal Analytics": Teilprojekt zur automatisierten
Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen (Datenbank zur 1.000.000 €
Justiz
Rechtsprechung)
Mobiler Schießsimulator für JVA Nürnberg 150.000 €
Evaluation "ReStart - Freiheit beginnt im Kopf": Projekt im Justizvollzug 131.000 €
Mittel für Drittkräfte und gezielte Stärkung kleiner Schulen
1.000.000 €
(Sprachförderung)
Kostenersatz für Pflegekräfte an privaten Förderschulen 670.000 €
Modellprojekte der Schulen zu "Alltagskompetenz/Lebensökonomie" mit der
Bildung und Kultur
Maßgabe der Einbindung von Landesversuchsanstalten und/oder 450.000 €
Institutionen für Umweltbildung
„Sonderprogramms Bayern mit zwölf Sternen lernen – Europa erleben“ 250.000 €
Zuschuss zu 75 Jahre Befreiung KZ Dachau und Behindertenfahrzeuge für
150.000 €
KZ Dachau
Sportgeräteförderung 100.000 €
Jugendkunstschulen, Projektförderung 100.000 €
Umnutzung des historischen Ausstellungsflügels des Klosters Roggenburg
100.000 €
für Fachtagungen (Möblierung, Beleuchtung, Tagungstechnik)
Europäische Akademie Bayern 30.000 €
1 von 6Ressort /
Thema Erhöhung
Bereich
Oberammergauer Jugendtage im Rahmen Passionsspiele Oberammergau
170.000 €
Finanzen
und Festspiel „Vom Hussitenkrieg" in Neunburg vorm Wald
ArchaeoCentrum Bayern Böhmen in Bärnau 30.000 €
Unterstützung der Bayerischen Feldgeschworenen („Siebener“) bei der
20.000 €
Bewerbung zum UNESCO-Weltkulturerbe
Generierung von grünem Wasserstoff aus dem Vergasungs- sowie TCR-
Prozess am TCR-Technologie Fraunhofer Umsicht in Sulzbach-Rosenberg 1.000.000 €
(Verwandlung von Klärschlamm und Gülle in synthetische Kraftstoffe)
Wirtschaft
RÖFE-Förderung (Kneipp-Jahr 2021 - Zeitlich begrenzter
Sonderprogrammteil für kommunale Kneipp-Anlagen; Sanierung Bayernturm 900.000 €
in Sulzdorf)
Projektstudie in Zusammenarbeit mit BayernInnovativ 350.000 €
Zuschuss an Innovationszentrum Oberfranken 200.000 €
Förderung von bayernweit bedeutenden Projekten im Bereich der Kultur-
180.000 €
und Kreativwirtschaft
Bayerische Kurorte und Heilbäder zu "Smart Health Cities" entwickeln 68.000 €
de-minimis Schafprämie (30 € ab Bestand von 20 Mutterschafen) 1.000.000 €
Förderung Spitalhof (Zuschuss zum Stallneubau; Vorzeigestall zur
Information der Bevölkerung zum Thema Milchvieh und zukunftsfähige 800.000 €
Tierhaltung
Förderung Grünfuttertrocknungsbetriebe (de minimis-Förderung für
600.000 €
Entwicklung neuer Unternehmensstrategien und Geschäftsfelder)
Forschungsvorhaben Güllezusatzstoffe (Entwicklung von Messverfahren zur
500.000 €
Ammoniakminderung und Prüfung mikrobieller Güllezusatzstoffe)
Waldpädagogik/Umweltbildung (Unterstützung von Einzelprojekten in
500.000 €
waldpädagogischen Einrichtungen)
Landwirtschaft
Erhöhung der Mittel für die Landjugendförderung 500.000 €
Planung für interkommunales Naturfreibad im Holzwinkel 500.000 €
Förderung der Verkehrsinfrastruktur für den Lehrpfad Grafenried -
Freilichtmuseum der entdeckten Vergangenheit - und die Begegnungsstätte 200.000 €
"Verschwundenes Dorf Grafenried"
Projekt „Schwerpunkt Agrobiodiversität – Wechselwirkung der
Flächennutzung und Artenvielfalt“ als Modell- und Demonstrationsvorhaben 170.000 €
an den landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf
Unterstützung Staatlicher Hofkeller Würzburg zur Neukonzeption des
Veranstaltungsbereichs (Sanierung Boden, neue Lichtinszenierung und 120.000 €
Modernisierung Bestuhlung)
Projektskizze Bildungsprojekt „Kulinar-Landschaft Metropolregion Nürnberg
50.000 €
erleben“
2 von 6Ressort /
Thema Erhöhung
Bereich
Mobilitätszentralen (landkreisweite Einrichtung zur Organisation,
Bau- und
Verkehr
400.000 €
Koordination und Weiterentwicklung von Mobilitätsangeboten)
Verkehrsanalyse Allgäu (spezielle Auswertungsmethode als vorbereitende
200.000 €
Maßnahme für Analyse von Mobilitätsnachfrage)
Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring 1.500.000 €
Abfinanzierung investiver Maßnahmen im Landesbehindertenplan 1.000.000 €
Förderung des Neubaus der Heilpädagogischen Tagesstätte des Helfende
1.000.000 €
Hände e.V. in München
Soziales
Förderung der "Heimatstuben", Vertriebenenkultur pflegen 500.000 €
Evaluationsstudie zu Tumor-Fatigue-Sprechstunde 300.000 €
Verstärkung der Zukunftsstiftung Ehrenamt 200.000 €
Zuschuss an Landesmediendienste Bayern e.V. für Projekte im Senioren-
20.000 €
und Jugendbereich
Gesundheitsprogramm "Healthy Athletes" der Special Olympics Bayern 20.000 €
Zusätzliche Mittel im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung für Maßnahmen
beim Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Bayern (Drohnen, 1.200.000 €
Kadaverentsorgung, Reinigungs- und Desinfektionsschleusen
Zuschuss an Alpenverein zum Umbau des Alpinen Museums auf der
800.000 €
Praterinsel, München
Renaturierung und Reaktivierung des Naherholungsgebietes Bachtelweiher
350.000 €
im Gemeindebereich Kempten (Allgäu)
Unterstützung des Forchheimer Innovationsinstitutes e. V. (INAM e. V.) 350.000 €
Projekte zum Einsatz von Flugdrohnen zum Tier- und Artenschutz bei der
280.000 €
Mahd; Fischbesatz „Rettet die Artenvielfalt an und in Gewässern“
KUMAS Umweltnetzwerk: Systemstudie „Siedlungsabfälle als Quelle für
158.000 €
Umwelt
Wasserstoff“ (Kreislaufwirtschaft)
Projektmittel für die Beteiligung an einer App und ihrer Weiterentwicklung
150.000 €
zur besseren Durchsetzung von Fluggastrechten
Projekt Aqua Vivendi Moroplant 20 (Gülleseparationssystem, das bei der
Trennung von Mastschweine- und Milchviehgülle besonders hohe
150.000 €
Abscheidegrade bei Phosphaten und Nitrat erzielt und damit stark zur
Grundwasserentlastung beiträgt.)
Zuschuss zum Erwerb eines FTIR-Mikroskop für das Forschungsprojekt
„Mikropartikel in der aquatischen Umwelt und in Lebensmitteln" 135.000 €
(Forschungsprojekt der TU)
Weltkulturerbe Wassermanagementsystem Augsburg - Infostelen 100.000 €
Pilotprojekt Saatkrähen 100.000 €
„Internationaler Stiftungspreis „Lebendige Donau“ 25.000 €
Bayerisches Jungfischerwochenende „Rettet die Artenvielfalt an und in
10.000 €
Gewässern“
3 von 6Ressort /
Thema Erhöhung
Bereich
Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung 500.000 €
Modellprojekt zum Anschluss von Reha-Einrichtungen an die
500.000 €
Telematikinfrastruktur
Gesundheit und Pflege
Zuschüsse an soziale Einrichtungen (Konzept zu Traumabehandlung von
Senioren; Modellprojekt "Buurtzorg" Nachbarschaftshilfe; Veranstaltungen 470.000 €
und Publikationen zu "Spiritual Care - Kunst und Heilung"
Studie zu reduziertem Antibiotika-Einsatz mit Blick auf
400.000 €
alternativmedizinische Methoden
Fortführung eines Projekts des Deutschen Zentrums für Lungenforschung
250.000 €
an LMU München zur Frühbestimmung von Asthma
Informationskampagnen (Impfung zu Humane Papillomaviren; Antibiotika-
215.000 €
Resisitenzen nachhaltig abwenden)
Umbau des Krankenhauses Marktheidenfeld in ein Pflege- und
200.000 €
Gesundheitskompetenzzentrum (als Nachfolge des Klinikstandorts)
Aufbau Nationale Fuchsbandwurm-Datenbank 120.000 €
4 von 6Ressort /
Thema Erhöhung
Bereich
Aufbau primärqualifizierender Studiengänge für Pflege 1.500.000 €
Geräte für Unikliniken und Aufbau einer IT-Plattform für das Netzwerk
Teleintensivmedizin Bayern (Zentrum für Telemedizin Bad Kissingen 1.500.000 €
Servicezentrum Medizininformatik Universitätsklinikum Würzburg)
Chorzentrum Weißenohe 1.500.000 €
Labor und Geräteausstattung an HAWs 1.000.000 €
Bayerisches Krebsforschungszentrum 1.000.000 €
Zuschuss für Musikschulen 800.000 €
Zuschuss für nichtstaatliche Theater 500.000 €
Grundfinanzierung TH Rosenheim und TH Aschaffenburg für
500.000 €
Profilierungsprozess als Technische Hochschulen
Förderung Denkmalpflege 500.000 €
Anschubfinanzierung Haßfurt Technologietransferzentrum Smart Polymers 500.000 €
Urfund Danuvius guggenmosi: Finanzierung der Projektkoordination sowie
450.000 €
der Grabungsleitung
Errichtung Kompetenzzentrum für digitale Landwirtschaft (KoDA) der HAW
400.000 €
Weihenstephan-Triesdorf (Einstieg in Planungen)
Wissenschaft und Kunst
Förderung der Errichtung eines Forschungszentrums zum Interreligiösen
400.000 €
Dialog an der FAU Erlangen
nichtstaatliche Orchester 350.000 €
Zuschuss für das Richard-Strauss-Festival in Garmisch-Partenkirchen und
für "Rising Stars" zur Förderung junger nationaler und internationaler 310.000 €
Musiker mit Festival
Zukunft Designforum Hochschule Coburg 300.000 €
Sachmittel für Zentrum Pflege digital an Hochschule Kempten 250.000 €
Studie zur Geschichte der bayerischen Gebirgsschützen 290.000 €
Bibliotheken (Modernisierung von Medien und Angeboten) 200.000 €
Investitionen in die Zukunft des Technologiezentrums am Kunststoffcampus
200.000 €
Bayern, Standort Weißenburg i. Bay.
Bauunterhalt Hochschule Weihenstephan Triesdorf 200.000 €
Jubiläum Nobelpreisträgertagung 150.000 €
Weiterentwicklung Kloster Speinshart zu wissenschaftlicher
100.000 €
Begegnungsstätte
Sanierung Gesandtenfriedhof bei der Dreieinigkeitskirche Regensburg 100.000 €
Konzept für Gesamtbayerisches Kulturfestival 100.000 €
Hochschule für Philosophie (Unterstützung des Reformprozesses und
75.000 €
Stärkung von Kooperationen)
Finanzierung mehrerer Veranstaltungen zur Eröffnung des Amerikahauses
50.000 €
in München nach der Sanierung
Verbesserung der Förderung privater Theater zur Stärkung des
40.000 €
Kulturangebots im ländlichen Raum
Zuschuss an ZirkArt Forchheim (Artistisches Theater) 35.000 €
Zuschuss Internationales Keramikmuseum Weiden 31.000 €
Centrum Bavaria Bohemica (Koordinierungsstelle für die bayerisch-
20.000 €
tschechische kulturelle Zusammenarbeit)
5 von 6Ressort /
Thema Erhöhung
Bereich
Digitales
Aufstocken des Förderprogramms zur Kinomodernisierung und Öffnung für
500.000 €
Zusammenschlüsse zur besseren Vermarktung kleiner und mittlerer Kinos
Veranstaltung eines Hackathons zur digitalen Barrierefreiheit 400.000 €
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