Gemeinsame Wege für Amstetten - Das rot-grüne Arbeitsübereinkommen
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Gemeinsame Wege
für Amstetten
Das rot-grüne Arbeitsübereinkommen:
Die SPÖ Amstetten und die GRÜNEN Amstetten haben sich geeinigt, für die
Gemeinderatsperiode 2015 bis 2020, auf Basis eines Arbeitsübereinkommens
zusammen zu arbeiten. Die Schwerpunkte im Rahmen dieses
Arbeitsübereinkommen sind als eine gemeinsame Willenserklärung beider Partner
partei- und ressortübergreifend und gelten daher für alle Mitglieder der neuen
Stadtregierung gleichermaßen.
Die Arbeitspartner vereinbaren darüber hinaus für die Gemeinderatsperiode 2015 bis
2020 bei allen Projekten das Ziel einer nachhaltigen Budgetpolitik und damit eines
stabilen Haushalts der Stadt Amstetten weiter zu verfolgen.
Folgende bereits jetzt festgelegte Schwerpunkte bilden einen wichtigen Bestandteil
des Arbeitsübereinkommens und stellen die Grundlage der Zusammenarbeit
zwischen den beiden Fraktionen dar:• Neue Formen für Jugendbeteiligungsmodelle und zusätzliche Jugendfreiräume. Erfolgreiche Jugendarbeit braucht Partizipation. So ist es den Partnern wichtig, dass Jugendliche verstärkt Möglichkeiten erhalten, ihre Lebensräume mitzugestalten. • Forstheide als Naherholungsgebiet ausbauen und sichern (z.B. Fortsetzung des EU Life+ Projektes). Die Forstheide ist als Naherholungsgebiet für die BürgerInnen von großer Bedeutung. Den Vertragspartner ist es ein zentrales Anliegen, die Forstheide als „Naturlunge“ von Amstetten zu erhalten und auszubauen. • Naturbad Amstetten Das Naturbad Amstetten ist eine wichtige Sport- und Freizeiteinrichtung für die AmstettnerInnen aber auch für das gesamte Umfeld. In der Gemeinderatsperiode 2015 bis 2020 soll daher für die weitere Nutzung ein Gesamtkonzept für die Umsetzung von Maßnahmen zur Sanierung, Umbau und Ausbau entwickelt werden. • Veranstaltungssaal für den Ortsteil Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Ortsteil Ulmerfeld–Hausmening- Neufurth einen funktionellen Veranstaltungssaal benötigt. In der GR-Periode 2015 bis 2020 wird dahingehend eine Lösung erarbeitet. • Kein Neubau von Kraftwerken in Natura 2000-Gebieten. Die Vertragspartner stehen vollinhaltlich zu dem bereits getätigten Gemeinderatsbeschluss, dass es keinen Neubau von Kraftwerken in NATURA 2000-Gebieten geben wird. • Nachnutzung Schloss Edla und Erhalt des Edla-Parks als Naherholungsbebietes. Der Edla Park hat als innerstädtischer Naherholungsraum einen hohen Stellenwert für die BürgerInnen. Es ist daher erklärtes Ziel, den Edla Park als Naherholungsraum zu erhalten und auszubauen. Für die Vertragspartner steht
fest, dass es keine weiteren Asphaltierungen geben wird und eine Lösung für den motorisierten Verkehr gefunden werden muss. Das Bürgerbeteiligungsmodell zur Nachnutzung des Schloss Edla wird weitergeführt. • Evaluierung des innerstädtischen Verkehrskonzeptes Das Verkehrsaufkommen ändert sich laufend, so auch in Amstetten. Die Vertragspartner einigen sich daher darauf, das innerstädtische Verkehrskonzept in der kommenden Gemeinderatsperiode zu evaluieren. Danach werden Schlussfolgerungen gezogen und wenn notwendig Maßnahmen gesetzt. • Öffentlicher Verkehr Es ist Ziel der Vertragspartner den Öffentlichen Verkehr für die NutzerInnen attraktiver zu gestalten und das Angebot zu erweitern. Es ist daher vorgesehen, die Ortsteile Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth sowie Mauer an das Netz des AST anzubinden, damit die Bevölkerung aus diesen Ortsteilen ebenfalls die Möglichkeit hat, den öffentlichen Verkehr zu benutzen • Photovoltaik- und Fernwärmeoffensive Bürgerbeteiligungsmodelle gewinnen auch im Bereich der Energie immer mehr an Bedeutung. Die Vertragspartner werden daher die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungsmodellen im Bereich Photovoltaik- und Fernwärme prüfen. Modelle, bei denen die Gemeinde kostendeckend arbeiten kann, sollen der Bevölkerung angeboten werden. • Zusätzliche Möblierung der Fußgängerzone, Innenstadtbelebung in Kooperation mit dem Stadtmarketing Amstetten Stadtkerne und Innenstädte haben in vielen Städten Österreichs in den letzten Jahren mit Abzug von Geschäften und somit einer Ausdünnung der innerstädtischen Zentren zu kämpfen. Dieses Bild zeichnet sich auch in Amstetten
ab. Den Vertragspartnern ist es daher ein zentrales Anliegen, Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt und Attraktivierung der Fußgängerzone zu ergreifen. Dies soll gemeinsam mit dem Stadtmarketing umgesetzt werden. • Erstellung eines Wirtschaftskonzeptes, Einrichtung einer Wirtschaftsservicestelle Die Stärke der kommunalen Wirtschaftsbetriebe (Industrie, Handel, Handwerk) ist in hohem Maße auch die Lebensqualität einer Stadt mitverantwortlich. Im Wirtschaftskonzept sollen Maßnahmen beschrieben werden, die zur Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beitragen. • Fahrradboxen beim Bahnhof Fahrradboxen sind bereits in vielen Städten ein Service-Angebot für BürgerInnen. Die Vertragspartner werden daher, das bereits bestehende Angebot in Amstetten, erweitern. Demnach werden Fahrradboxen im Bereich des Bahnhofes aufgestellt. • Internetoffensive Gute und schnelle Internetverbindungen sind für eine moderne Wissensgesellschaft von großer Bedeutung. Sie erhöhen Chancengerechtigkeit und für viele Menschen ist das Internet auch beruflich eine Notwendigkeit. Den Vertragspartnern ist es daher ein zentrales Anliegen, eine verbesserte flächendeckende Versorgung durch Breitbandverbindungen im gesamten Gemeindegebiet voranzutreiben. • Veröffentlichung des Baumkatasters Der überarbeitete Baumkataster wird im Jahr 2016 veröffentlicht. Damit ist der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben diesen einzusehen und zu beurteilen. • Ausbau und Vervollständigung des innerstädtischen Radwegenetzes Im Rahmen des innerstädtischen Verkehrskonzeptes wurde auch ein innerstädtisches Radwegnetz installiert. Derzeit ist das Radwegnetz allerdings
nicht durchgängig. In der Gemeinderatsperiode 2015 bis 2020 wird das Radwegnetz evaluiert und je nach Möglichkeit werden Lücken geschlossen.
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