Geschäftsbericht 2019-2021 - FDP Baden-Württemberg
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Geschäftsbericht
2019-2021
Baden-
Württemberg
Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Herausgeber: Redaktion:
Freie Demokratische Partei Jan Packebusch
Landesverband Baden-Württemberg Annette Wenk-Grimm
Rosensteinstr. 22 Nina Pahl
70191 Stuttgart Julian Schröder
Telefon: 0711/666 18-0 Gestaltung:
Nina Pahl
E-Mail: fdp-bw@fdp.de
Internet: www.fdp-bw.de Druck:
Eigendruck, Stuttgart
Verantwortlich: im Juni 2021
Jan Packebusch Fotonachweise: Fotos von Veranstaltungen FDP-
Hauptgeschäftsführer BW/JS/NP
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Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI
(Demokratische Volkspartei)
Landesverband Baden-Württemberg
Geschäftsbericht
1. Juli 2019 - 30. Mai 2021
vorgelegt von
Hauptgeschäftsführer Jan Packebusch
auf dem 121. Ordentlichen Landesparteitag der
Freien Demokraten am 19. Juni 2021 in Stuttgart
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Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Inhalt
Vorwort7
Parteiveranstaltungen8
119. Ordentlicher Landesparteitag, 13.7.2019, Heilbronn 8
Landeshauptausschuss, 12.10.2019, Blaubeuren 9
Kreisvorsitzenden- und Schatzmeisterkonferenz, 23.11.2019, Kornwestheim 9
Mandatsträgerkonferenz am 23.11.2019 in Kornwestheim 9
Empfang zu Ehren Roland Kohns, 4.12.2019, Mannheim 9
Dreikönigstreffen 2020, 5. und.6.1.2020, Fellbach und Stuttgart 9
Politischer Aschermittwoch, 26.2.2020, Karlsruhe 10
Gedenkfeier zu Ehren Klaus Kinkels, 4.3.2020, Hechingen 10
Kreisvorsitzendenkonferenz, 26.5.2020, Videokonferenz 11
Außerordentlicher Landesparteitag, 18.7.2020, Karlsruhe 11
Kreisvorsitzenden-, Schatzmeister- und Mandatsträgerkonferenz,
10.10.2020, Videokonferenz 12
Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl, 17.10.2020, Friedrichshafen 12
Kampagnenvorstellung zur Landtagswahl 2021, 20.11.2020, Stuttgart 13
Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille an Prof. Dr. Helmut
Haussmann, 5.12.2020, Stuttgart 14
Dreikönigstreffen 2021, 5. und.6.1.2021, Fellbach und Stuttgart 14
Politischer Aschermittwoch, 17.2.2021, Karlsruhe 16
Landeshauptausschuss, 20.2.2021, Pforzheim 16
Schatzmeisterkonferenz, 22.5.2021, Videokonferenz 16
Mandatsträgerkonferenz, 12.6.2021, Videokonferenz 16
Wahlen16
Landtagswahl 2021 16
Zentrale Wahlkampfveranstaltungen 17
Beschlüsse19
Die Antragsverfolgung 19
Kampagnen26
Politik ohne Zuckerguss 26
Der Impuls fürs Land 27
Quiz Mittwoch 28
GIF‘s28
Adventskalender29
Wie reagieren Sie 29
Entweder oder? 30
Klartext Uli! 30
Innerparteiliche Gremienarbeit 31
Landesvorstand31
Landesfachausschüsse und Kommissionen 31
Landesfachausschuss Innen & Recht 31
Landesfachausschuss Internet & Neue Medien 32
LFA Forschung und Technologie 33
Landesfachausschuss Verkehr und Infrastruktur 33
Landesfachausschusses Internationale Politik 34
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Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Landesfachausschuss Umwelt-, Energie- und Raumordnungspolitik 34
Landesfachausschuss Frauen 35
Landesfachausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik 35
Landesfachausschuss für Bildung und Wissenschaft 36
Landesfachausschuss Agrar 36
Kommission „Liberale und Kirche“ 37
LFA Soziales, Gesundheits- und Gesellschaftspolitik 37
LFA Kultur 38
Landessportbeirat38
Der organisatorische Aufbau 40
Organisationsstruktur 40
Kreisvorsitzende 41
Mitgliederbewegung und -verwaltung 42
Mitgliederbewegung 42
Mitgliederstruktur43
Altersstruktur43
Dauer der Mitgliedschaft 44
Eintrittsalter44
Frauenanteil45
Serviceleistungen46
Versand und Druck 46
Preise für Kopien A4/A3 46
Anschriftenverzeichnisse 47
Anschriften- und Organisationsverzeichnis 47
Verzeichnis der Kommunalpolitiker 47
Internet und Social Media 47
Homepage www.fdp-bw.de 47
Digitalisierung der Parteiarbeit 47
Live Video und Streaming 48
Social Media - Starkes Wachstum
Die Überregionale Mitwirkung 49
Zusammenarbeit mit der Bundespartei 49
Organe der Bundespartei 49
Bundesfachausschüsse49
Bundessatzungsausschuss50
Bundesschiedsgericht50
Ombudsmann50
Zusammenarbeit mit der ELDR/ALDE 50
Anlagen52
Anlage 1 - Mitglieder des Landesvorstandes 52
Anlage 2 - Mitglieder des 17. Landtags von Baden-Württemberg 53
Anlage 3 - Mitglieder der FDP-BW im Europäischen Parlament 53
Anlage 4 - Mitglieder des 19. Bundestags aus Baden-Württemberg 54
Anlage 5 - Landesfachausschüsse und Kommissionen 55
Anlage 6 - Mitgliederbewegung nach Bezirken 56
Anlage 7 - Mitgliederbewegung 1990-2020 56
Anlage 8 - Mitglieder in den Bezirken 56
Anlage 9 - Ergebnis der Landtagswahl (landesweit) 57
Anlage 10 - Landtagswahl 2021: Gewählte MdL 58
Anlage 11 - Ergebnis der Landtagswahl (Wahlkreise) 59
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Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Anlage 12 - Dichtekarte der FDP- Wahlergebnisse LTW21 62
* Abkürzungen:
LFA = Landesfachausschuss
BFA= Bundesfachausschuss
EW = Europawahl
KW= Kommunalwahl
BTW = Bundestagswahl
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Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
der vorliegende Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum zwischen Juli 2019 und Juni 2021.
Angeführt wurde die Partei vom Landesvorsitzenden Michael Theurer MdB sowie den wei-
teren Mitgliedern des Präsidiums Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Gabriele Heise, Pascal Kober
MdB, Judith Skudelny MdB, Michael Link MdB und Dr. Timm Kern MdL. Beim gesamten Lan-
desvorstand möchte ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen sowie für die gute und
konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Bedanken möchte ich mich auch im Namen meiner Kollegen Annette Wenk-Grimm, Simone
Haselmayr, Julian Schröder, Nina Pahl und Analena Mahler bei Ihnen, den Funktionsträgern
unserer Partei, für die Zusammenarbeit und das gute Miteinander auch in hektischen Zeiten.
Den Höhepunkt des Berichtszeitraums stellte die baden-württembergische Landtagswahl im
März 2021 dar. Hier ist es uns dank des engagierten Wahlkampfs unserer 70 Kandidatinnen
und Kandidaten sowie der unzähligen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer gelungen, unser gu-
tes Ergebnis von 2016 nochmal deutlich zu steigern: 10,5 Prozent bedeuten, dass die FDP
von nun an mit 18 Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist – so vie-
le waren es zuletzt in der Wahlperiode 1968-72, mehr waren es zuletzt in der Wahlperiode
1956-60.
Und auch von der Entwicklung der Mitgliederzahlen gibt es Erfreuliches zu berichten: Die
kontinuierlich steigende Mitgliederzahl der letzten Jahre und insbesondere auch im Zuge
der Landtagswahl führte dazu, dass wir Anfang Juni 2021 die 8.500-Mitglieder-Marke über-
schritten haben. So viele Mitglieder hatte der Landeverband zuletzt im Jahr 1981 – vor genau
40 Jahren.
Diesen Rückenwind wollen wir nutzen, um uns ab sofort konsequent auf die Bundestagswahl
im September 2021 vorzubereiten.
Stuttgart im Juni 2021
Jan Packebusch
Hauptgeschäftsführer der FDP Baden-Württemberg
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Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021 Parteiveranstaltungen 119. Ordentlicher Landesparteitag, 13.7.2019, Heilbronn „Liebe Freunde, wenn die anderen falsch regieren, wenn sie das Land unter seinen Möglich- keiten regieren, wenn es einfach Zeit wird, etwas zu verändern, dann muss unsere Antwort sein: Besser besser regieren“, so Michael Theurer MdB, der von den 400 Delegierten in der Harmonie in Heilbronn mit starken 89,2% wieder zum Landesvorsitzenden der FDP Baden- Württemberg gewählt wurde. Ebenfalls wiedergewählt wurden als stv. Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL mit 87,7%, Gabriele Heise mit 88,1%, Pascal Kober MdB mit 88,4%, der Landesschatzmeister Michael Georg Link MdB mit 96,5% sowie die Generalsekretärin Judith Skudelny MdB mit 80,8%. Nach einer langen und intensiven Antragsberatung wurde der Leitan- trag des Landesvorstands „Lust auf Innenstadt – Ideen für lebenswer- te Innenstädte“ mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen. Ebenfalls wurde ein Antrag des Landesvorsitzenden „Baden-Württemberg zum Innovati- ons-Cluster für die Nutzung von Wasserstoff entwickeln“ mit großer Mehrheit beschlossen. Landeshauptausschuss, 12.10.2019, Blaubeuren „Die Digitalisierung ist keine vorübergehende Erscheinung, sie ist eine gesellschaftliche Transformation. Durch Angebote von Diskussion und Bildung müssen wir Skeptiker und die- jenigen, die sich abgehängt oder überfordert fühlen, mitnehmen“, so Michael Theurer auf dem Landeshauptausschuss der FDP Baden-Württemberg mit dem Thema „Digitalisierung“ am 12.10.2019 im Tagungszentrum Blaubeuren. Der Leitantrag „Grundlagen für die Kommune der Zukunft“, der als Grundsatzpapier die philosophischen Fragen und kulturellen Auswirkungen der Digitalisierung thematisiert, wurde von den 103 Delegierten des Landeshauptausschusses einstimmig beschlossen. Als Gast durften die Südwestliberalen den Unternehmer, Netzwerker und Digitalpionier 8
Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Matthias Brucke, Inhaber der embeteco GmbH & Co. KG aus Oldenburg begrüßen, der einen
Impulsvortrag zum Thema „Zukunft wird vor Ort gemacht – Wie sich Städte und Regionen
auf Plattformen und Digitalisierung einstellen sollten“ hielt.
Kreisvorsitzenden- und Schatzmeisterkonferenz, 23.11.2019,
Kornwestheim
Anlässlich der Nachlese von Kommunal- und Europawahl haben wir die Kreisvorsitzenden-
und die Schatzmeisterkonferenz zusammengelegt. Zu Gast waren neben dem Bevollmäch-
tigten des Bundesschatzmeisters auch der Bundesgeschäftsführer sowie weitere Mitarbei-
ter der Bundesgeschäftsstelle.
Mandatsträgerkonferenz am 23.11.2019 in Kornwestheim
Die erste Mandatsträgerkonferenz nach der Kommunalwahl wurde genutzt, um Kontakte
zwischen alten und neuen kommunalen Mandatsträgern zu knüpfen und erste Informatio-
nen auszutauschen. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Empfang zu Ehren Roland Kohns, 4.12.2019, Mannheim
Der vormalige FDP-Landesvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete für Mann-
heim und Weinheim, Roland A. Kohn, wurde am 4.12.2019 mit einem großen Empfang im
Mannheimer Museum Zeughaus für 50 Jahre aktive Parteimitgliedschaft geehrt. Neben
zahlreichen Freunden und Weggefährten, darunter auch aus der SPD, war auch Kohns
amtierender Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden, Michael Theurer, nach Mannheim
gekommen. Die Gäste erlebten erlebten Musik, Würdigungen, eine Mahnung des
Jubilars selbst sowie einen Sektempfang im stilvollen Ambiente des Florian- Waldeck-Saales.
Dreikönigstreffen 2020, 5. und.6.1.2020, Fellbach und Stuttgart
Am 5.1.2020 haben sich wieder 400 Delegierte zum traditionellen Dreikönigsparteitag der FDP
Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle Fellbach versammelt. Inhaltlicher Schwerpunkt
des Parteitags war die Beratung des vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrags „Die Si-
gnale der Wirtschaft verstehen: Den Menschen in Baden-Württemberg Zukunft schaffen“,
der von den Delegierten nach einigen Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Darin definieren die Südwestliberalen Grundlagen und Weichenstellungen für den Wandel und bei
Eintrübung der Konjunktur. Neben vielen weiteren Anträgen wurde auch der Antrag „Regenera-
tive Wasserstoff-Technologie als wesentlicher Pfeiler für eine klimaneutrale Wirtschaft“, der von
allen Mitgliedern bereits vor dem Parteitag in einer Online-Wahl an die Spitze der weiteren
Antragsreihenfolge gewählt wurde, mit großer Mehrheit nach wenigen Änderungen beschlossen.
Das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten Baden-Württemberg wurde am Montag, 6.1. mit
der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus fortgesetzt. Das Programm
gestalteten Michael Theurer, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP Bundesvorsitzende Christian
Lindner und die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg.
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Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Politischer Aschermittwoch, 26.2.2020, Karlsruhe
Der Politische Aschermitt-
woch der FDP Baden-Würt-
temberg fand wie in den
Jahren zuvor wieder im
Brauhaus 2.0 in Karlsruhe
statt. Vor rund 100 Gästen
durfte der Landesverband
neben Michael Theurer und
Hans-Ulrich Rülke den stv.
Fraktionsvorsitzenden der
FDP Bundestagsfraktion
Alexander Graf Lambsdorff
als Gastredner begrüßen.
Gedenkfeier zu Ehren Klaus Kinkels, 4.3.2020, Hechingen
Mit Klaus Kinkel ist 2019 eine der herausragendsten Persönlichkeiten des Südwest-
Liberalismus von uns gegangen. Die FDP Baden-Württemberg hat den ersten Jahrestag
seines Todes am 4.3.2020 zum Anlass genommen, mit rund achtzig geladenen Gästen auf der
Burg Hohenzollern, wo Klaus Kinkel im nahen Hechingen einst seine Kindheit verbracht hat,
in großer Dankbarkeit des früheren FDP-Vorsitzenden, Bundesministers und Vizekanzlers zu
gedenken.
Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP
Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB, würdigte Klaus Kinkel als großen Liberalen und
großen Baden-Württemberger: „Ich bin froh und dankbar für alles, was ich von Klaus Kinkel
mit auf den Weg bekommen habe.“
Als Gastredner durfte die FDP Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten des
10Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, auf der Burg Hohenzollern begrüßen.
Kretschmann würdigte Klaus Kinkel als Schwaben, der sich auf den Weg in die weite Welt
gemacht hat und kongenialen Berater an der Seite Hans-Dietrich Genschers. Kinkel sei ein
Hochkaräter gewesen, der Deutschland an den Schlüsselstellen geprägt und für Stabilität in
instabilen Zeiten gesorgt habe.
Weitere Gäste waren u.a. Klaus Kinkels Witwe Ursula Kinkel, seine beiden Enkel, enge
Freunde und Wegbegleiter, darunter der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt,
die stv. FDP-Vorsitzende Nicola Beer MdEP, die baden-württembergischen FDP-Bundes-
tagsabgeordneten Pascal Kober, Dr. Jens Brandenburg, Dr. Christian Jung, Alexander Kulitz,
Renata Alt und Benjamin Strasser sowie Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Ullrich Eidenmüller, Dirk
Niebel, Ernst Burgbacher, Corinna Werwigk-Hertneck, Valentin Abel und der Bürgermeis-
ter von Hechingen, Philip Hahn sowie Klaus Tappeser, Regierungspräsident des Regierungs-
bezirks Tübingen.
Kreisvorsitzendenkonferenz, 26.5.2020, Videokonferenz
Die Kreisvorsitzendenkonferenz am 26.5. fand pandemiebedingt zum ersten Mal als rein digi-
tale Veranstaltung statt. Unter anderem wurde das Veranstaltungsprogramm der Stiftungen
vorgestellt.
Außerordentlicher Landesparteitag, 18.7.2020, Karlsruhe
Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am18.7.2020 in Karlsruhe Dr.
Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für
den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter
Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten.
Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB schwor die
Partei in seiner Rede auf das Doppelwahljahr 2021 in Land und Bund ein und versprach einen
„Wahlkampf, dass die Bude wackelt.“
Neben der personellen Aufstellung für die Landtagswahl nahmen die Delegierten auch
wichtige inhaltliche Weichenstellungen vor. Nach mehrstündiger, intensiver und konstrukti-
11Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021 ver Debatte beschlossen sie das Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg zur Landtags- wahl 2021. „Wir haben einen Spitzenkandidaten, wir haben ein Wahlprogramm – der Wahlkampf kann kommen“, sagte Generalsekretärin Judith Skudelny MdB in ihrem Schlusswort. Kreisvorsitzenden-, Schatzmeister- und Mandatsträger- konferenz, 10.10.2020, Videokonferenz Neben dem Bericht des Bevollmächtigten des Bundesschatzmeisters und einer anschließen- den Fragerunde stand die Erörterung aktueller Themen auf der Tagesordnung. Zusätzlich aus der Bundesgeschäftsstelle zugeschaltet war der Bereichsleiter Organisation und Finan- zen, um sich mit ihm über die Zusammenarbeit mit dem Genscher-Haus auszutauschen. Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl, 17.10.2020, Friedrichshafen Unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln haben die Freien Demokraten Baden- Württemberg am 17.10.2020 in der Messe Friedrichshafen ihre Landesliste zur Bundestags- wahl 2021 aufgestellt. Mit einem starken Wahlergebnis von 91,3% wurde der Landesvorsitzende der Südwestlibera- len und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB, auf den ersten Listenplatz uns somit zum baden-württembergischen Spitzenkandida- ten für die Bundestagswahl gewählt. In seiner Rede vor den rund 400 mit partikel- und vi- renfilternden FFP2-Masken ausgestatteten Delegierten ging Michael Theurer hart mit der Corona-Politik der Bundesregierung ins Gericht: „Es gibt noch immer keine ganzheitliche Teststrategie, noch immer kein funktionierendes Reisemanagement, noch immer keine Di- gitalisierung der Gesundheitsbehörden. Stattdessen Quarantäne, Papier und Bleistift, Fix- geräte, Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote. Das sind die Instrumente des 19. Jahrhunderts!“ Diese falsche Politik müsse gestoppt werden, forderte Theurer. 12
Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Auf Platz zwei der Landesliste wurde mit 83,4% der
Stimmen die Generalsekretärin der FDP Baden-Würt-
temberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bun-
destagsfraktion, Judith Skudelny MdB gewählt. Platz
drei ging an den europapolitischen Sprecher der FDP im
Bundestag und Landesschatzmeister Michael Link MdB
(94,7%). Weitere 15 Listenplätze wurden in Einzelwahl-
gängen gewählt. Die Wahl der Kandidaten für die Plätze
19 bis 36 erfolgte in einem Sammelwahlgang.
Kampagnenvorstellung zur Landtagswahl 2021, 20.11.2020,
Stuttgart
Die FDP Baden-Württemberg hat bei ihrer Kampagnenvorstellung vor dem Stuttgarter Land-
tag am 20.11. 2020 das Kampagnendesign zur Landtagswahl 2021 vorgestellt.
In den kräftigen und auffälligen Farben der Partei haben die Freien Demokraten den Landtag
von Baden-Württemberg angestrahlt. Das Motto der Landtagswahlkampagne „Der Impuls
fürs Land“ war in großen Buchstaben auf dem Landtagsgebäude zu lesen.
Nach einführenden Worten des Landesvorsitzenden Michael Theurer übernahm der Spitzen-
kandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke das Wort und richtete sich an die Zuschauerinnen und Zu-
schauer, die zu Hause die Präsentation im Livestream mitverfolgen konnten. „Der Landtag
von Baden-Württemberg braucht diesen Impuls, er braucht andere Mehrheitsverhältnisse.
Wir wollen auch nach dem 14.03.2021 Baden-Württemberg gestalten.“ Als wichtige Themen
für den Landtagswahlkampf nannte Rülke: klimafreundliche Mobilität bei gleichzeitigem Er-
halt der Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobil- und Zuliefererindustrie,
Digitalisierung, Bildung und Innere Sicherheit.
13Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021 Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille an Prof. Dr. Helmut Haussmann, 5.12.2020, Stuttgart Die FDP Baden-Württemberg hat am 5.12.2020 in Stuttgart den ehemaligen Bundeswirt- schaftsminister und FDP-Generalsekretär Prof. Dr. Helmut Haussmann mit der Reinhold- Maier-Medaille ausgezeichnet. Die Reinhold-Maier-Medaille wird seit 1989 abwechselnd vom baden-württembergischen FDP-Landesverband, der FDP/DVP-Landtagsfraktion und der Reinhold-Maier-Stiftung an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben. Michael Theurer würdigte Helmut Haussmann in seiner Laudatio als großen Liberalen und Ökonomen mit sozialer Rücksicht und ökologischer Weitsicht: „Wir als Freie Demokraten ha- ben uns zur Aufgabe gemacht, die Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte so ge- ring wie möglich zu halten und wir fordern, dass über diese Fragen Parlamente entscheiden. Prof. Dr. Helmut Haussmann hat genau diese Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer verteidigt. Das Nachdenken und das Vordenken über die Funktions- weise unserer liberalen Demokratie war für ihn Antrieb und Anker in allen Zeiten seiner politischen Tätigkeit und sind es noch heute“, so Michael Theurer. Dreikönigstreffen 2021, 5. und.6.1.2021, Fellbach und Stuttgart Die FDP Baden-Württemberg hat am 5.1.2021 mit ihrem traditionellen Dreikönigspartei- tag den Landtagswahlkampf 2021 eingeläutet. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag als digitaler Landeshauptausschuss statt. Neben dem Parteitagspräsidium und dem Parteipräsidium waren die neun Bezirksvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle Fellbach anwesend. Alle weiteren der 101 Delegierten wurden digital zugeschaltet. Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, kritisierte in seiner Rede den holprigen Start der Corona-Impfungen im Land: „Die bundesweite Hotline ist komplett überlastet, man hat den Eindruck, dass dieses Land sich nicht generalstabsmäßig auf die Impfungen vorbereitet hat. Das werden wir als Opposition im Bund und im Land kritisch nachverfolgen.“ Auch die Hilfszahlungen der Bundesregierung an vom Lockdown betroffene Betriebe liefen zu schleppend: „Wir wollen nicht tatenlos zulassen, das weite 14
Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Teile des Mittelstandes einfach hinweggefegt werden. Wenn es staatlich verfügte Betriebs-
schließungen gibt, sind staatliche Hilfen keine Almosen, sondern eine Ausgleichsleistung
des Staates. Hierfür muss die große Koalition endlich ein Konzept vorlegen“, forderte Theu-
rer. „Es kann nicht sein, dass bei Großbetrieben der Bundesadler kommt und den Steuer-
geldbeutel öffnet und bei Kleinbetrieben kommt der Pleitegeier!“
Der von Hans-Ulrich Rülke eingebrachte Leitantrag „Liberale Impulse fürs Land – Wachs-
tum, Wohlstand und Lebensqualität“ wurde von den Delegierten mit wenigen Änderungen
und großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag fasst die 25 wichtigsten Forderungen der
FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl aus fünf Themenbereichen zusammen.
Einen Tag nach dem Dreikönigsparteitag setzte die FDP Baden-Württemberg ihr Dreikö-
nigstreffen mit der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus fort.
Das seit 1946 fünfundsiebzigste Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus musste pan-
demiebedingt jedoch in gänzlich anderer Form stattfinden als gewohnt: Wo sonst 1400 Zu-
schauer den politischen Standortbestimmungen der Freien Demokraten zum Jahresbeginn
zuhören, herrschten nun komplett leere Ränge und die Veranstaltung wurde per Livestre-
am zu den Zuschauern nach Hause übertragen.
Auch in diesem Jahr durfte die FDP Baden-Württemberg wie gewohnt den FDP-Bundesvor-
sitzenden Christian Lindner als Gast zu ihrem Dreikönigstreffen begrüßen. „Das Festhalten
an diesem Dreikönigstreffen, das ist eine Botschaft, dass wir nicht nur an einer Veranstal-
tung festhalten wollen, sondern in der Pandemie auch an den Werten, die uns ausmachen,
nämlich dem Einsatz für Grundrechte und für Freiheit“, sagte Christian Lindner zu Beginn
seiner knapp 40-minütigen Rede. Im Superwahljahr 2021 gehe es um Grundsatzentschei-
dungen: „Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob Sie eher daran glauben, dass die Zukunft
unseres Landes in einer neuen Staatsfrömmigkeit besteht, bei der wir alle Entscheidungen
an Regierungen abtreten, oder in der Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe und den Ge-
danken der Eigenverantwortung, den Ideenwettbewerb um die besten Lösungen“, erklärte
Lindner und warb dafür, bei den bevorstehenden Wahlen in Bund und Ländern die Stimme
für die FDP abzugeben. „Wir glauben, dass bei der Neugründung unseres Landes der Ge-
danke der Liberalität wieder im Zentrum stehen muss. Und zwar in einem umfassenden
Sinne: Liberalität der Gesellschaft, Liberalität der Wirtschaft.“ Die FDP sei bereit zur Über-
nahme von Verantwortung für das Land, so Lindner. „Mehr noch: Wir haben Lust auf Ge-
staltung.“
15Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021 Politischer Aschermittwoch, 17.2.2021, Karlsruhe Auch der Politische Aschermittwoch 2021 fand wieder im Brauhaus 2.0 in Karlsruhe statt, musste pandemiebedingt jedoch ohne Zuschauer stattfinden. Stattdessen wurde die Veran- staltung per Livestream über Youtube und Facebook übertragen. Neben Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke trat die Landesvorsitzende der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger MdB als Gastrednerin auf. Landeshauptausschuss, 20.2.2021, Pforzheim Auf ihrem digitalen Landeshauptausschuss am 20.2.2021 im Congress Centrum Pforzheim setzte die FDP Baden-Württemberg letzte programmatische Impulse im Wahlkampfendspurt zur Landtagswahl am 14. März. „Baden-Württemberg braucht eine Politik, die sich in der Frage der klimaneutralen Mobili- tät der Zukunft zu echter Technologieoffenheit bekennt, anstatt sich allein auf die batterie- gebundene Elektromobilität zu fokussieren und so den Verlust zigtausender Arbeitsplätze in der heimischen Automobil- und Zulieferindustrie zu riskieren“, heißt es im vom Spitzen- kandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke eingebrachten und mit großer Mehrheit der 101 digital zum Landeshauptausschuss zugeschalteten Delegierten verabschiedeten Wahlaufruf. Schatzmeisterkonferenz, 22.5.2021, Videokonferenz In Vertretung des Bevollmächtigten des Bundesschatsmeisters war Michael Schüttler, Ge- schäftsführer bei Eschweiler und Partner zu Gast. Mit ihm konnten wir uns zu aktuellen Fra- gen zur Finanzlage der Gesamtpartei, des Landesverbandes und der Untergliederungen aus- tauschen sowie aktuelle Fragen und Anregungen besprechen. Mandatsträgerkonferenz, 12.6.2021, Videokonferenz Die Mandatsträgerkonferenz stand bei Redaktionsschluss noch bevor. Wahlen Landtagswahl 2021 Nach einem engagierten Wahlkampf kann sich der Landesverband über ein zweistelliges Wahlergebnis freuen Keine Großveranstaltungen in vollen Veranstaltungssälen, Wahlkampfstände nur mit Maske und Abstand, fast ausschließlich digitale Diskussionsrunden – wenn auch vieles anders war in dem vom Corona-Lockdown geprägten Landtagswahlkampf 2021, blieb doch eines gleich: 16
Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
Die FDP Baden-Württemberg konnte sich auch diesmal wieder auf das unermüdliche Enga-
gement ihrer zahlreichen ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer im
ganzen Land verlassen.
Mit einer modernen und optimistischen Kampagne, einem Fokus auf die für die Zukunftsfä-
higkeit Baden-Württembergs zentralen Schwerpunktthemen Wirtschaftsstandort, Mobilität,
Digitalisierung und Bildungspolitik sowie Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und 69 weite-
ren Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen mit ganzem Einsatz für die Posi-
tionen und Inhalte der Freien Demokraten geworben haben, ist es nicht nur gelungen, einen
starken Wahlkampf abzuliefern und viele Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, sondern
kurz vor der Landtagswahl auch die 8000-Mitglieder-Marke zu überschreiten.
Neben dem zweistelligen Wahlergebnis von 10,5 Prozent und einem Anwachsen der liberalen
Landtagsfraktion von zwölf auf achtzehn Abgeordnete – die größte liberale Landtagsfraktion
seit 1968 – freut sich der Landesverband insbesondere auch über den starken Zuspruch von
Erstwählern für die Freien Demokraten: Mit einem Stimmenanteil von 15 Prozent landete die
FDP hier auf dem dritten Platz – nur einen Prozentpunkt hinter der CDU und sechs Prozent-
punkte vor der SPD.
Zentrale Wahlkampfveranstaltungen
Durch die Einschränkungen des Corona-Lockdowns haben digitale Formate im Landtags-
wahlkampf 2021 stark an Bedeutung gewonnen: Neben interaktiven Diskussionsrunden in
Zoom-Meetings und digitalen Pressekonferenzen setzte der Landesverband dabei auch auf
zwei neue Veranstaltungsformate, die jedes Mal live auf Facebook und Youtube übertragen
wurden: den „Impulstalk“ und „Aufschlag Rülke“.
Während Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zum „Impulstalk“ jeweils einen Gast empfing,
um mit diesem über ein bestimmtes, landespolitisch relevantes Thema zu sprechen, reiste
er für den „Aufschlag Rülke“ gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Michael Theurer und
17Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021 Generalsekretärin Judith Skudelny durch die Bezirksverbände der FDP Baden-Württemberg und sprach mit örtlichen Kandidaten und externen Gästen über die Inhalte und Forderungen der FDP sowie über regionale Schwerpunktthemen. Auch Christian Lindner war regelmäßig bei den „Aufschlag“-Veranstaltungen dabei. Weitere Highlights im Wahlkampf-Veranstaltungskalender waren der digitale Landes- hauptausschuss im CongressCentrum Pforzheim, auf dem u.a. der Wahlaufruf verabschie- det wurde, der Politische Aschermittwoch mit Michael Theurer, Hans-Ulrich Rülke und Bettina Stark-Watzinger sowie die Wahlkampfabschlussveranstaltung mit Christian Lindner im Theaterhaus Stuttgart. 07.02.21 Stuttgart ImpulsTalk mit Nicola Beer MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments 09.02.21 Pforzheim Aufschlag Rülke 16.02.21 Stuttgart ImpulsTalk mit Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands 17.02.21 Karlsruhe Politischer Aschermittwoch 18.02.21 Zoom Webtalk zum Thema Wirecard 19.02.21 Metzingen Aufschlag Rülke 19.02.21 Ulm Aufschlag Rülke 20.02.21 Pforzheim Landeshauptausschuss 24.02.21 Zoom Webtalk mit Christian Dürr MdB 28.02.21 Zoom Webtalk mit Wolfgang Kubicki MdB 01.03.21 Mannheim Aufschlag Rülke 04.03.21 Stuttgart ImpulsTalk mit dem Logistikunternehmer Dr. Jörg Mosolf 09.03.21 Offenburg Aufschlag Rülke 09.03.21 Karlsruhe Aufschlag Rülke 10.03.21 Heilbronn Aufschlag Rülke 11.03.21 Stuttgart Aufschlag Rülke, Wahlkampfabschlussveranstaltung 18
118_S002: Änderung § 14 Absatz M. Theurer, J. 118.
2 der Landessatzung Skudelny, Landesparteita
weitere g,
Delegierte 05.01.2019
118_S003: Änderung § 8 Absatz 1 M. Theurer, J. Freie
118. Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
der Geschäftsordnung zur Skudelny, Landesparteita
Landessatzung weitere g,
Delegierte 05.01.2019
Beschlüsse
118_S004: Ein Ombudsmitglied Julis BW, 118.
für die FDP BW Landesvorstand, Landesparteita
weitere g,
Delegierte 05.01.2019
118_D001: Keine automatische Julis BW 118. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Steuererklärung Landesparteita Verwiesen an den
g, LFA Wirtschaft und
05.01.2019 Finanzen (05.01.2019)
Die Antragsverfolgung
Vom LFA Wirtschaft
und Finanzen
geändert (23.02.2019)
119_L001: Lust auf Innenstadt - Landesvorstand 119. BESCHLOSSEN (Link)
Ideen für lebenswerte Innenstädte Landesparteita Mit Änderungen
g, 13.07.2019 beschlossen
(13.07.2019)
119_001: Ende-zu-Ende KV Heilbronn 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Verschlüsselung von Landesparteita Verwiesen an den
Messengerdiensten darf nicht g, 13.07.2019 Landesvorstand
aufgehoben werden (13.07.2019)
119_002: Wasserstoff-Sauerstoff- KV Heilbronn 119. BESCHLOSSEN (Link)
Brennstoffzelle als alternative Landesparteita Mit Änderungen
Antriebsart und Energiequelle g, 13.07.2019 beschlossen
betonen (13.07.2019, neuer
Titel: Baden-
Württemberg zum
Innovations-Cluster
für die Nutzung von
Wasserstoff
entwickeln)
119_003: Kunstoffverpackungen Kreisvorstand 119. Ersetzungsantrag (Link)
(Plastik) verbieten Ortenau Landesparteita Verwiesen an den
g, 13.07.2019 Landesvorstand BESCHLOSSEN
(13.07.2019)
Vom Landesvorstand
nach
Komplettersetzung
durch
Ersetzungsantrag
"Kunststoffverpackung
en haben vielfältige
Funktionen"
beschlossen
(7.12.2019)
119_004: Ärztliche BV Südbaden 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Versorgungsstellen Landesparteita Verwiesen an den
g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
119_005: Vielfältig, offen und Julis BW 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
liberal - Umsetzung der Landesparteita Verwiesen an den
Zielvorgaben in der baden- g, 13.07.2019 Landesvorstand
württembergischen FDP ohne (13.07.2019)
Quote!
119_006: Lust auf Landleben - Julis BW 119. BESCHLOSSEN
Ideen für einen lebenswerten Landesparteita Verwiesen an den
ländlichen Raum g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
Verwiesen an LFA
Agrar (7.12.2019)
Vom LFA Agrar
beschlossen
(21.11.2020)
119_007: Klare Kante gegen Julis BW 119. ZURÜCKGEZOGEN
Linksextremismus Landesparteita Zurückgezogen
g, 13.07.2019 (13.07.2019)
119_008: Keine Haushaltsmittel Julis BW 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
für die Deutsche Umwelthilfe Landesparteita Verwiesen an den
g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
119_009: Ökobilanz - aber richtig! Julis BW 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Landesparteita Verwiesen an den
g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
119_010: Unfreiwilliges Julis BW 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Passivrauchen für Kinder in Autos Landesparteita Verwiesen an den
unterbinden! g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
119_011: Rettet die Leseratten! Julis BW 119. ZURÜCKGEZOGEN
Landesparteita Verwiesen an den
g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
Zurückgezogen
(15.07.2019)
19
119_012: Kinder früher fördern - Julis BW 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
verpflichtender Orientierungsplan! Landesparteita Verwiesen an den
g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)unterbinden! g, 13.07.2019
(13.07.2019)
119_011: Rettet die Leseratten! Julis BW 119. ZURÜCKGEZOGEN
Landesparteita Verwiesen an den
Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
Zurückgezogen
(15.07.2019)
119_012: Kinder früher fördern - Julis BW 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
verpflichtender Orientierungsplan! Landesparteita Verwiesen an den
g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
119_013: Versorgung im Julis BW 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
ambulanten psychiatrischen und Landesparteita Verwiesen an den
psychotherapeutischen Bereich g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
119_014: Rettet die Memes - Julis BW 119. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Urheberrichtlinie filtern Landesparteita Verwiesen an den
g, 13.07.2019 Landesvorstand
(13.07.2019)
119_015: Schützen durch Nützen KV Ludwigsburg, 119. BESCHLOSSEN
- Unsere artenreichen Judith Skudelny Landesparteita Verwiesen an den
Kulturlandschaften brauchen eine g, 13.07.2019 Landesvorstand
nachhaltige Bewirtschaftung (13.07.2019)
Verwiesen an LFA
Agrar (7.12.2019)
Vom LFA Agrar
beschlossen
(21.11.2020)
LHA2019_001: Baden- Landesvorstand Landeshauptau BESCHLOSSEN (Link)
Württemberg Digital sschuss, mit Änderungen
12.10.2019 beschlossen
(12.10.02019)
LHA2019_002: Der digitale Staat Julis BW Landeshauptau LFA Internet & Neue ZUR BERATUNG
sschuss, Verwiesen an den Medien
12.10.2019 LFA Internet & Neue
Medien (12.10.2019)
LHA2019_003: Kryptografie und Julis BW Landeshauptau LFA Internet & Neue ZUR BERATUNG
Kroyptoanalyse für alle sschuss, Verwiesen an den Medien
12.10.2019 LFA Internet & Neue
Medien (12.10.2019)
LHA2019_004: Die digitalisierte Julis BW Landeshauptau LFA Internet & Neue ZUR BERATUNG
Arbeitswelt sschuss, Verwiesen an den Medien
12.10.2019 LFA Internet & Neue
Medien (12.10.2019)
LHA2019_005: Digitale Bildung Julis BW Landeshauptau ZURÜCKGEZOGEN
und Forschung sschuss, Zurückgezogen
12.10.2019 (12.10.2019)
LHA2019_006: Digitale Julis BW Landeshauptau LFA Internet & Neue ZUR BERATUNG
Infrastruktur sschuss, Verwiesen an den Medien
12.10.2019 LFA Internet & Neue
Medien (12.10.2019)
LHA2019_007: Einsatz von Julis BW Landeshauptau LFA Internet & Neue ZUR BERATUNG
künstlicher Intelligenz sschuss, Verwiesen an den Medien
12.10.2019 LFA Internet & Neue
Medien (12.10.2019)
LHA2019_008: Von Cyber- Julis BW Landeshauptau LFA Internet & Neue ZUR BERATUNG
Armeen und Killer-Roboter- sschuss, Verwiesen an den Medien
Drohnen 12.10.2019 LFA Internet & Neue
Medien (12.10.2019)
LHA2019_009: Freiheit und Julis BW Landeshauptau LFA Internet & Neue ZUR BERATUNG
Sicherheit in einer digitalisierten sschuss, Verwiesen an den Medien
Welt 12.10.2019 LFA Internet & Neue
Medien (12.10.2019)
120_L001: Die Signale der Landesvorstand 120. BESCHLOSSEN (Link)
Wirtschaft verstehen: Den Landesparteita mit Änderungen
Menschen in Baden-Württemberg g, 5.1.2020 beschlossen
Zukunft schaffen - Richtige (5.1.2020)
Grundlagen und neuer Titel: Die
Weichenstellungen für den Signale der Wirtschaft
Wandel und bei Eintrübung der verstehen: Den
Konjunktur Menschen in Baden-
Württemberg Zukunft
schaffen
120_S001: Änderung der Landesvorstand 120. BESCHLOSSEN
Landessatzung §3 Absatz 1 Landesparteita beschlossen
g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_S002: Änderung der Landesvorstand 120. BESCHLOSSEN
Geschäftsordnung zur Landesparteita beschlossen
Landessatzung §14 g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_S003: Änderung der Landesvorstand 120. BESCHLOSSEN
Landessatzung §7 Absatz 1 Landesparteita beschlossen
g, 5.1.2020 (5.1.2020)
20
120_S004: Änderung der
Beitragsordnung der
Landessatzung §5 Absatz 1
Landesvorstand 120.
Landesparteita
g, 5.1.2020
beschlossen
(5.1.2020)
BESCHLOSSEN
120_S005: Änderung der Landesvorstand 120.120_S001: Änderung der Landesvorstand 120. BESCHLOSSEN
Landessatzung §3 Absatz 1 Landesparteita beschlossen
g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_S002: Änderung der Landesvorstand
Freie
120.
Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
BESCHLOSSEN
Geschäftsordnung zur Landesparteita beschlossen
Landessatzung §14 g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_S003: Änderung der Landesvorstand 120. BESCHLOSSEN
Landessatzung §7 Absatz 1 Landesparteita beschlossen
g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_S004: Änderung der Landesvorstand 120. BESCHLOSSEN
Beitragsordnung der Landesparteita beschlossen
Landessatzung §5 Absatz 1 g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_S005: Änderung der Landesvorstand 120. BESCHLOSSEN
Beitragsordnung der Landesparteita beschlossen
Landessatzung §1 Abs. (3) g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_S006: Änderung der Landesvorstand 120. BESCHLOSSEN
Beitragsordnung der Landesparteita beschlossen
Landessatzung §4 Abs. (1) g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_S007: Änderung der KV Konstanz 120. ZURÜCKGEZOGEN
Landessatzung / §1 Landesparteita zurückgezogen
Beitragsordnung g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_S008: Ergänzung §9 Nikolai 120. BESCHLOSSEN
Geschäftsordnung der FDP Ditzenbach, Landesparteita beschlossen
Baden-Württemberg weitere g, 5.1.2020 (5.1.2020)
Delegierte
120_D001: Abschaffung der Prof. Dr. Erik 120. BESCHLOSSEN (Link)
Kassenbonpflicht Schweickert MdL Landesparteita beschlossen
und weitere g, 5.1.2020 (5.1.2020)
Delegierte
120_D002: Extremismus Julis BW, 120. BESCHLOSSEN (Link)
bekämpfen, Demokratie beleben, weitere Landesparteita beschlossen
Bürgerrechte bewahren Antragssteller g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_001: Mehr Transparenz im Stadt- und 120. LFA Innen und Recht ZUR BERATUNG
öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Kreisverband Landesparteita verwiesen an den
Änderung des LIFG Heilbronn g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Innen und Recht
(7.2.2020)
120_002: Lokalen Benjamin 120. LFA Verkehr und ZUR BERATUNG
Regionalbahnanbietern Teilnahme Strasser MdB, Landesparteita verwiesen an den Infrastruktur
an der Ausschreibung des Jochen g, 5.1.2020 Landesvorstand
Schienenpersonennahverkehrs Haußmann MdL, (5.1.2020)
auf der Eisenbahnstrecke KV Ravensburg verwiesen an den
zwischen Ulm und Lindau LFA Verkehr und
(Südbahn) ermöglichen Infrastruktur
(7.2.2020)
120_003: Einführung eines Benjamin 120. LFA Innen und Recht ZUR BERATUNG
parlamentarischen Beauftragten Strasser MdB, Landesparteita verwiesen an den
für die Nachrichtendienste KV Ravensburg g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Innen und Recht
(7.2.2020)
120_004: Vorfahrt für Liberale Michael Theurer 120. LFA Umwelt und ZUR BERATUNG
Klimapolitik MdB, Dr. Landesparteita verwiesen an den Energie
Manfred Vohrer, g, 5.1.2020 LFA Umwelt und
LFA Umwelt und Energie (5.1.2020)
Energie
120_005: Das Märchen von der Julis BW 120. LFA Wirtschaft und ZUR BERATUNG
schwarzen Null Landesparteita verwiesen an den Finanzen
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Wirtschaft und
Finanzen (7.2.2020)
120_006: Alle Wege führen nach Julis BW 120. LFA Internationale ZUR BERATUNG
Brüssel - Europäische Alternative Landesparteita verwiesen an den Politik
zum Seidenstraßenprojekt g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Internationale
Politik (7.2.2020)
120_007: Säkular im Vokabular - Julis BW 120. LFA Innen und Recht ZUR BERATUNG
Eine Verfassung für alle Landesparteita verwiesen an den
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
21
LFA Innen und Recht
(7.2.2020)
120_008: Stärke in Einheit - Julis BW 120. LFA Internationale ZUR BERATUNG120_006: Alle Wege führen nach Julis BW 120. LFA Internationale ZUR BERATUNG
Brüssel - Europäische Alternative Landesparteita verwiesen an den Politik
zum Seidenstraßenprojekt g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht
verwiesen2019
an den – 2021
LFA Internationale
Politik (7.2.2020)
120_007: Säkular im Vokabular - Julis BW 120. LFA Innen und Recht ZUR BERATUNG
Eine Verfassung für alle Landesparteita verwiesen an den
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Innen und Recht
(7.2.2020)
120_008: Stärke in Einheit - Julis BW 120. LFA Internationale ZUR BERATUNG
Schritte hin zu einer Europäischen Landesparteita verwiesen an den Politik
Armee g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Internationale
Politik (7.2.2020)
120_009: Bewertung von KV Karlsruhe 120. LFA Wirtschaft und ZUR BERATUNG
Bonuszahlungen an Landesparteita verwiesen an den Finanzen
Führungskräfte in der Wirtschaft g, 5.1.2020 Landesvorstand
bei Verfehlen ökonomischer Ziele (5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Wirtschaft und
Finanzen (7.2.2020)
120_010: Informatiklehrer für KV Rhein-Neckar 120. LFA Bildung und ZUR BERATUNG
Baden-Württembergs Schulen - Landesparteita verwiesen an den Wissenschaft
Tablets ersetzen keinen g, 5.1.2020 Landesvorstand
Informatikunterricht (5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Bildung und
Wissenschaft
(7.2.2020)
120_011: Liberale Energiepolitik KV Rhein-Neckar 120. BESCHLOSSEN (Link)
ist offen für ALLE Technologien Landesparteita beschlossen
g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_012: Bildungsgerechtigkeit KV Rhein-Neckar 120. LFA Bildung und ZUR BERATUNG
durch die DHBW Landesparteita verwiesen an den Wissenschaft
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Bildung und
Wissenschaft
(7.2.2020)
120_013: Wachstum durch KV Rhein-Neckar 120. LFA Bildung und ZUR BERATUNG
Wettbewerb: Eine Strategie für die Landesparteita verwiesen an den Wissenschaft
DHBW g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Bildung und
Wissenschaft
(7.2.2020)
120_014: Tuberkulose wirksamer KV Rhein-Neckar 120. LFA Gesundheit und ZUR BERATUNG
bekämpfen Landesparteita verwiesen an den Soziales
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Gesundheit und
Soziales (7.2.2020)
120_015: Antrag auf Angleichung Landesvorstand 120. LFA Bildung und ZUR BERATUNG
der Notenumrechnung zwischen der LHG BW Landesparteita verwiesen an den Wissenschaft
unterschiedlichen Notensystemen g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Bildung und
Wissenschaft
(7.2.2020)
120_016: Mindestanforderungen KV Rhein-Neckar 120. LFA Umwelt und ZUR BERATUNG
für Windkraftanlagen Landesparteita verwiesen an den Energie
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Umwelt und
Energie (7.2.2020)
120_017: Einführung eines Landesvorstand 120. LFA Bildung und ZUR BERATUNG
Innovationsfonds für innovative der LHG BW Landesparteita verwiesen an den WIssenschaft
Lehre auf Landesebene - Digitale g, 5.1.2020 Landesvorstand
Lehre fördern (5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Bildung und
WIssenschaft
(7.2.2020)
120_018: Einführung eines Landesvorstand 120. LFA Verkehr und ZUR BERATUNG
optionalen landesweiten der LHG BW Landesparteita verwiesen an den Infrastruktur
Semestertickets - Ein Beitrag für g, 5.1.2020 Landesvorstand
22
eine klimafreundlichere Mobilität (5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Verkehr und
Infrastruktur
(7.2.2020)120_017: Einführung eines Landesvorstand 120. LFA Bildung und ZUR BERATUNG
Innovationsfonds für innovative der LHG BW Landesparteita verwiesen an den WIssenschaft
Lehre auf Landesebene - Digitale g, 5.1.2020 Landesvorstand
Lehre fördern (5.1.2020)
Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
verwiesen an den
LFA Bildung und
WIssenschaft
(7.2.2020)
120_018: Einführung eines Landesvorstand 120. LFA Verkehr und ZUR BERATUNG
optionalen landesweiten der LHG BW Landesparteita verwiesen an den Infrastruktur
Semestertickets - Ein Beitrag für g, 5.1.2020 Landesvorstand
eine klimafreundlichere Mobilität (5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Verkehr und
Infrastruktur
(7.2.2020)
120_019: Ehrenämter belohnen BV Region 120. BESCHLOSSEN (Link)
anstatt steuerlich bestrafen Stuttgart Landesparteita beschlossen
g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_020: XTL Kraftstoffe für BV Region 120. BESCHLOSSEN (Link)
öffentliche Fuhrparks Stuttgart Landesparteita beschlossen
g, 5.1.2020 (5.1.2020)
120_021: Dritte Rheinquerung in KV Mannheim 120. LFA Verkehr und ZUR BERATUNG
der Metropolregion Rhein-Neckar Landesparteita verwiesen an den Infrastruktur
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Verkehr und
Infrastruktur
(7.2.2020)
120_022: Reform: Bundestag, KV Ortenau 120. LFA Innen und Recht ZUR BERATUNG
Bundesregierung. Landesparteita verwiesen an den
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Innen und Recht
(7.2.2020)
120_023: Parteiinterne Nikolai 120. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Demokratie stärken - Ditzenbach, Landesparteita verwiesen an den
Spitzenkandidat per Urwahl weitere g, 5.1.2020 Landesvorstand
bestimmen Delegierte (5.1.2020)
120_024: Zukunftsfähige LFA Agrarpolitik, 120. BESCHLOSSEN (Link)
Landwirtschaft ländliche Räume Landesparteita beschlossen
und g, 5.1.2020 (5.1.2020)
Verbraucherpolitik
120_025: Junge Menschen in der KV Stuttgart, 120. LFA Internet und ZUR BERATUNG
digitalen Welt nicht alleine lassen - Judith Skudelny Landesparteita verwiesen an den neue Medien
Moderne Medienkompetenz MdB, Benjamin g, 5.1.2020 Landesvorstand
gewährleisten Strasser MdB (5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Internet und
neue Medien
(7.2.2020)
120_026: Alternative Antriebe bei LFA Verkehr und 120. BESCHLOSSEN
der Reaktivierung von Infrastruktur Landesparteita verwiesen an den
Eisenbahnstrecken g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
beschlossen
(25.4.2020)
120_027: ÖPNV-Finanzierung: LFA Verkehr und 120. BESCHLOSSEN
Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur Landesparteita verwiesen an den
Infrastruktur statt tariflicher g, 5.1.2020 Landesvorstand
Nullrunden (5.1.2020)
beschlossen
(25.4.2020)
120_029: Für eine zukunftsfähige KV Ortenau, LFA 120. BESCHLOSSEN
Schwimmbadpolitik in Baden- Innen und Recht Landesparteita verwiesen an den
Württemberg g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
beschlossen
(25.4.2020)
120_030: Modellregion Elsaß - Renata Alt MdB, 120. LFA Internationale ZUR BERATUNG
Baden weitere Landesparteita verwiesen an den Politik
Delegierte g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Internationale
Politik (7.2.2020)
23Freie Demokraten Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
120_031: Wasserstoff- Ursula 120. BESCHLOSSEN (Link)
Technologie als wesentlicher Conzelmann, Landesparteita mit Änderungen
Pfeiler der Dekarbonisierung weitere g, 5.1.2020 beschlossen
unserer Wirtschaft Delegierte (5.1.2020)
neuer Titel:
Regenerative
Wasserstofftechnologi
e als wesentlicher
Pfeiler für eine
klimaneutrale
Wirtschaft
120_032: Die liberale Demokratie LiSL BW, Julis 120. LFA Bildung und ZUR BERATUNG
an ihren Wurzeln stärken: Für BW Landesparteita verwiesen an den Wissenschaft
einen verbindlichen g, 5.1.2020 Landesvorstand
Werteunterricht "Lebenskunde - (5.1.2020)
Ethik - Religionen" an allen verwiesen an den
weiterführenden Schulen in Baden- LFA Bildung und
Württemberg WIssenschaft
(7.2.2020)
120_034: Mobilfunkausbau in KV Stuttgart, KV 120. BESCHLOSSEN (Link)
Baden-Württemberg Rottweil, Daniel Landesparteita beschlossen
beschleunigen - Kommunen in die Karrais MdL g, 5.1.2020 (5.1.2020)
Pflicht nehmen
120_035: Glasfaser in jedes KV Stuttgart, 120. BESCHLOSSEN (Link)
Gebäude möglich machen: Daniel Karrais Landesparteita beschlossen
Einführung eines Glasfaser- MdL g, 5.1.2020 (5.1.2020)
Gutscheins beim Breitbandausbau
120_036: Mehrwert für Menschen, Nikolai 120. LFA Bildung und ZUR BERATUNG
Regionen und Land: Ditzenbach, Landesparteita verwiesen an den Wissenschaft
Grundsatzposition zur Dualen weitere g, 5.1.2020 Landesvorstand
Hochschule Baden-Württemberg Delegierte (5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Bildung und
Wissenschaft
(7.2.2020)
120_037: Die Straße gen Zukunft Julis BW, KV 120. ZURÜCKGEZOGEN
hat viele Spuren - für echte Freiburg Landesparteita zurückgezogen
Technologieoffenheit in der g, 5.1.2020
individuellen Mobilität
120_038: Neue LFA Innen und 120. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Föderalismuskommission für Recht Landesparteita verwiesen an den
einen modernen, parlamentarisch g, 5.1.2020 Landesvorstand
geprägten und handlungsfähigen (5.1.2020)
Föderalismus vertagt (25.4.2020)
120_039: Kinderrechte LFA Innen und 120. Landeshauptausschu ZUR BERATUNG
verbessern, Elternrechte Recht Landesparteita verwiesen an den ss
verteidigen, g, 5.1.2020 Landesvorstand
Generationengerechtigkeit stärken (5.1.2020)
verwiesen an den
Landeshauptausschus
s (25.4.2020)
120_040: Technologieland Nr. 1 LFA Forschung 120. BESCHLOSSEN (Link)
durch Forschung und Innovation - und Technologie Landesparteita beschlossen
Damit Baden-Württemberg g, 5.1.2020 (5.1.2020)
zukunftsfit wird
120_041: Wissenschaftsgeleitete KV Freiburg 120. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Politik Landesparteita verwiesen an den
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
120_042: Einstufung von KV Freiburg 120. LFA Innen und Recht ZUR BERATUNG
verschlüsselten Daten als Landesparteita verwiesen an den
anonymisierte Daten g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
verwiesen an den
LFA Innen und Recht
(7.2.2020)
120_043: Klare Kante gegen KV Freiburg 120. Landesvorstand ZUR BERATUNG
Rechts Landesparteita verwiesen an den
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
120_044: Altersvorsorge für die LFA Sozial-, 120. LHA ZUR BERATUNG
Zukunft - generationengerecht und Gesundheits- Landesparteita verwiesen an den
nachhaltig und g, 5.1.2020 Landeshauptausschus
Gesellschaftspolit s (5.1.2020)
ik, Pascal Kober
MdB
120_045: Grundsteuer Alternative LFA Wirtschaft 120. Landesvorstand ZUR BERATUNG
1 (Bodenwertsteuer) und Finanzen Landesparteita verwiesen an den
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
vertagt (25.4.2020)
120_046: Grundsteuer Alternative LFA Wirtschaft 120. ZURÜCKGEZOGEN
2 (Flächenmodell) und Finanzen Landesparteita verwiesen an den
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
24
zurückgezogen
(25.4.2020)
AO20_S001: KV Böblingen Außerordentlic BESCHLOSSEN
Landeshauptausschuss auch als her beschlossenGesellschaftspolit s (5.1.2020)
ik, Pascal Kober
MdB
120_045: Grundsteuer Alternative LFA Wirtschaft 120. Landesvorstand ZUR BERATUNG
1 (Bodenwertsteuer) und Finanzen
Freie Demokraten
Landesparteita
g, 5.1.2020
Baden-Württemberg - Bericht 2019 – 2021
verwiesen an den
Landesvorstand
(5.1.2020)
vertagt (25.4.2020)
120_046: Grundsteuer Alternative LFA Wirtschaft 120. ZURÜCKGEZOGEN
2 (Flächenmodell) und Finanzen Landesparteita verwiesen an den
g, 5.1.2020 Landesvorstand
(5.1.2020)
zurückgezogen
(25.4.2020)
AO20_S001: KV Böblingen Außerordentlic BESCHLOSSEN
Landeshauptausschuss auch als her beschlossen
Video-und Audiokonferenz Landesparteita (18.7.2020)
g, 18.7.2020
AO20_L001: Landesvorstand Außerordentlic BESCHLOSSEN
Landtagswahlprogramm her beschlossen
120_044: Altersvorsorge für die LFA Sozial-, 120.
Landesparteita (18.7.2020) LHA ZUR BERATUNG
Zukunft - generationengerecht und Gesundheits- Landesparteita
g, 18.7.2020 verwiesen an den
nachhaltig und g, 5.1.2020 Landeshauptausschus
AO20_001: Flottenverbrauch: LFA Umwelt-,
Gesellschaftspolit Außerordentlic s (5.1.2020) Landesvorstand ZUR BERATUNG
Strafzahlungen der Energie-
ik, Pascalund
Kober her verwiesen an Lden
Automobilhersteller Raumordnungsp
MdB Landesparteita Landesvorstand
olitik g, 18.7.2020 (18.7.2020)
120_045: Grundsteuer Alternative LFA Wirtschaft 120. Landesvorstand ZUR BERATUNG
1 (Bodenwertsteuer) und Finanzen Landesparteita verwiesen an den
AO20_002: Resilienz und LFA Wirtschaft Außerordentlic
g, 5.1.2020 Landesvorstand Landesvorstand ZUR BERATUNG
Flexibilität für die Wirtschaft und Finanzen her verwiesen an den
(5.1.2020)
während und nach Corona Landesparteita Landesvorstand
vertagt (25.4.2020)
g, 18.7.2020 (18.7.2020)
120_046: Grundsteuer Alternative LFA Wirtschaft 120. ZURÜCKGEZOGEN
3K21_L001:
2 Liberale Impulse fürs
(Flächenmodell) Landesvorstand
und Finanzen Digitaler
Landesparteita verwiesen an den BESCHLOSSEN
Land - Wachstum, Wohlstand, Landeshauptau
g, 5.1.2020 beschlossen
Landesvorstand
Lebensqualität sschuss, (5.1.2021)
(5.1.2020)
5.1.2021 zurückgezogen
(25.4.2020)
3K21_001: 10-Punkte-Plan für die Alena Trauschel, Digitaler BESCHLOSSEN
Reform des Bevölkerungsschutzes weitere Landeshauptau beschlossen
AO20_S001: Delegierte
KV Böblingen sschuss,
Außerordentlic (5.1.2021)
BESCHLOSSEN
Landeshauptausschuss auch als 5.1.2021
her beschlossen
Video-und Audiokonferenz Landesparteita (18.7.2020)
3K21_002: Psychische LFA Bildung und Digitaler
g, 18.7.2020 BESCHLOSSEN
Gesundheit gleichwertig zur Wissenschaft Landeshauptau beschlossen
körperlichen Gesundheit
AO20_L001: Landesvorstand sschuss,
Außerordentlic (5.1.2021)
BESCHLOSSEN
betrachten
Landtagswahlprogramm 5.1.2021
her beschlossen
Landesparteita (18.7.2020)
3K21_003: Stilllegung moderner LFA Umwelt-, Digitaler
g, 18.7.2020 BESCHLOSSEN
Kohlekraftwerke Energie- und Landeshauptau beschlossen
AO20_001: Flottenverbrauch: Raumordnungsp
LFA Umwelt-, sschuss,
Außerordentlic (5.1.2021) Landesvorstand ZUR BERATUNG
Strafzahlungen der olitik
Energie- und 5.1.2021
her verwiesen an Lden
Automobilhersteller Raumordnungsp Landesparteita Landesvorstand
3K21_004: Sport ermöglichen, LFA
olitik Bildung und Digitaler
g, 18.7.2020 (18.7.2020) BESCHLOSSEN
Selbstbestimmung und Wissenschaft Landeshauptau beschlossen
Eigenverantwortung stärken sschuss, (5.1.2021)
AO20_002: Resilienz und LFA Wirtschaft 5.1.2021
Außerordentlic Landesvorstand ZUR BERATUNG
Flexibilität für die Wirtschaft und Finanzen her verwiesen an den
3K21_005:
während undZehn
nachPunkte,
Coronaum den LFA Wirtschafts- Digitaler
Landesparteita Landesvorstand LFA Innen und ZUR BERATUNG
Mangel auf dem Wohnungsmarkt und Finanzpolitik Landeshauptau
g, 18.7.2020 verwiesen an den
(18.7.2020) Recht, LFA
zu beheben, statt ihn weiter zu sschuss, LFA Innen und Recht Wirtschaft und
verwalten 5.1.2021 in Zusammenarbeit Finanzen
3K21_L001: Liberale Impulse fürs Landesvorstand Digitaler mit dem LFA BESCHLOSSEN
Land - Wachstum, Wohlstand, Landeshauptau Wirtschaft und
beschlossen
Lebensqualität sschuss, Finanzen
(5.1.2021)
5.1.2021
LHA2021_L001:
3K21_001: Der Impulsfür
10-Punkte-Plan fürs
die Landesvorstand
Alena Trauschel, Landeshauptau
Digitaler BESCHLOSSEN
BESCHLOSSEN
Land. Machen
Reform wir Baden-
des Bevölkerungsschutzes weitere sschuss,
Landeshauptau beschlossen
beschlossen
Württemberg mit liberaler Politik fit Delegierte 20.2.2021
sschuss, (20.2.2021)
(5.1.2021)
für die Zukunft! 5.1.2021
3K21_002: Psychische LFA Bildung und Digitaler BESCHLOSSEN
Gesundheit gleichwertig zur Wissenschaft Landeshauptau beschlossen
körperlichen Gesundheit sschuss, (5.1.2021)
betrachten 5.1.2021
3K21_003: Stilllegung moderner LFA Umwelt-, Digitaler BESCHLOSSEN
Kohlekraftwerke Energie- und Landeshauptau beschlossen
Raumordnungsp sschuss, (5.1.2021)
olitik 5.1.2021
3K21_004: Sport ermöglichen, LFA Bildung und Digitaler BESCHLOSSEN
Selbstbestimmung und Wissenschaft Landeshauptau beschlossen
Eigenverantwortung stärken sschuss, (5.1.2021)
5.1.2021
3K21_005: Zehn Punkte, um den LFA Wirtschafts- Digitaler LFA Innen und ZUR BERATUNG
Mangel auf dem Wohnungsmarkt und Finanzpolitik Landeshauptau verwiesen an den Recht, LFA
zu beheben, statt ihn weiter zu sschuss, LFA Innen und Recht Wirtschaft und
verwalten 5.1.2021 in Zusammenarbeit Finanzen
mit dem LFA
Wirtschaft und
Finanzen
LHA2021_L001: Der Impuls fürs Landesvorstand Landeshauptau BESCHLOSSEN
Land. Machen wir Baden- sschuss, beschlossen
Württemberg mit liberaler Politik fit 20.2.2021 (20.2.2021)
für die Zukunft!
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