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iaf informationen
Ausgabe 1 / 2021
ISSN 1430-8614
BU
ND
ES
TA 1
20
GS
2
W
AH
L
Qual der Wahl
DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN
Editorial |2
Liebe Leserin, lieber Leser,
Wir haben uns in einem Online Panel mit der politischen Soziali-
sation von jungen Migrant:innen auseinandergesetzt und dabei
Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin der
es steht eine wichtige Entscheidung für
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als Diskussionsgast
dieses Land an, und zwar die Bundestags-
eingeladen.
wahlen 2021. Am Wochenende entscheidet
Last but not least möchte ich Euch/Sie noch auf unsere Verbands-
sich, welche Parteien mehrheitlich in den
forderungen für diese Wahlen aufmerksam machen. Zentralle
Bundestag ziehen und welche Parteien
Themen sind dabei die Familienzusammenführung, das migran-
miteinander für die nächsten vier Jahre
tische Familienleben in Deutschland sowie Bildung & Vielfalt.
koalieren werden.
Politische Forderungen sind das Kerngeschäft der Interessen-
Wir haben dies zum Anlass genommen, um Euch/Sie darüber zu vertretung. Der Verband hat in seiner langjährigen Lobbyarbeit
informieren, welche Themen unser Verband mit den Bundes- vieles erreicht. Steter Tropfen höhlt den Stein: im Juni diesen
tagswahlen in Verbindung bringt. Unser Motto ist: Wer wählen Jahres wurde die geschlechterspezifische Diskriminierung und
geht, ist klar im Vorteil! Um Euch/Ihnen die Entscheidung für den der daraus resultierende Generationenschnitt im Staatsange-
26. September 2021 einfacher zu machen, haben wir typische hörigkeitsrecht endlich aufgehoben.
Verbandsfragen an unsere Politiker:innen gestellt und daraus
Wahlprüfsteine erstellt. Ich wünsche Euch/Ihnen viel Spaß beim Lesen und
Migrant:innen mit eigener Zuwanderungsgeschichte bis hin in herzliche Grüße!
den weiteren Generationen fühlen sich der Bundesrepublik
Deutschland auch nach vielen Jahren hier lebend oft nicht zu- C
Chryyssovalantou Va
ry
Chrysovalantou V n eltz
ng t iki
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Vangeltziki
gehörig. Deutsche Politik kann sogar befremdlich sein. Bundesgeschäft f sführerin
ft
Bundesgeschäftsführerin
Woran liegt das?
QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 3 Inhalt Erkenntnisse aus der Wahlforschung 5 Prof. Dr. Sigrid Roßteutscher Online-Diskussion 6 Politische Partizipation von Migrant:innen 12 Von Zäunen und Bäumen 13 Ekin Deligöz Wahlprüfstein: Migrantisches Familienleben in 17 Deutschland Wahlprüfstein: Bildung & Vielfalt 22 Wahlprüfstein: Migration ist ein 26 Familienprojekt Für mehr Vielfalt 31 Warum ich in die Politik ging Drei Beispiele aus Leipzig 32 #walman 33 Interview mit Ali Can
QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 4
Junge Wähler:innen
Rund 2,8 Millionen junge Menschen in Deutschland dürfen dieses Jahr zum ersten Mal den Bundestag wählen. Erstwähler:innen
machen 4,6 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Wählen sie? Wollen sie überhaupt wählen? Was bedeutet das für die politische
Repräsentation? Wie bringen junge Menschen sich ein? Wie und wo werden sie politisch sozialisiert? Wo muss angesetzt werden, um
die Wahlbeteiligung junger Menschen und insbesondere migrantischer junger Menschen zu erhöhen?
Als Schwarzer aus einem Drittstaat bin ich für die Politik
hier nicht relevant. Selbst wenn ich auch die deutsche Staats-
angehörigkeit hätte und wählen dürfte, wüsste ich nicht,
welcher Partei ich meine Stimme geben könnte, welche
Ich habe mich schon in Syrien als Student politisch engagiert und Partei meine Interessen hier vertreten könnte.
als ich nach Deutschland kam, habe ich gesehen, dass sich eine
Bundestagsabgeordnete der SPD sehr für die Demokratie- Adeo B.
bewegungen dort interessiert und engagiert hat. So bin ich SPD
Mitglied geworden. Als ich dann zum ersten Mal bei einer Sitzung
der Ortgruppe war, war ich sehr enttäuscht. Es waren meist
ältere Männer und Frauen, die sich überhaupt nicht für mich
interessierten. Sie waren nett und höflich, aber ich verstand nicht,
was ihre politische Arbeit war.
Ich bin wie meine Eltern auch in der kurdischen
Shero J.
Gemeinde organisiert. Vor einiger Zeit bin ich
Mitglied bei den Linken geworden, weil sie die
einzige Partei hier sind, die die Kurden immer in
ihrem politischen Kampf unterstützt haben.
Ferhad A.
QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 5
Erkenntnisse aus der Wahlforschung
Prof. Dr. Sigrid Roßteutscher
Familie als Hauptort der politischen Sozialisation
Die Familie ist tatsächlich der Hauptinitiator. Also wenn in der
Familie über Politik geredet wird, wenn die Eltern wählen gehen,
dann braucht man sich über den jungen Menschen überhaupt gar
keine Sorgen mehr machen. Man kann davon ausgehen: er ist
angekommen in der Politik. Sorgen muss man sich machen um
diejenigen, die in Elternhäusern aufwachsen, wo nicht mehr über Noch ein Satz zur zunehmenden räumlichen Segregation, die
Politik geredet wird, wo keine klassischen Medien konsumiert wir auch in Deutschland haben. Es gibt Stadtteile mit niedriger
werden, wo die Eltern schon nicht Wählen gehen. Wahlbeteiligung, Stadtteile mit hoher Wahlbeteiligung. Viele
Menschen wachsen auf in Stadtteilen, in Kommunen, wo der
Nachbar nicht wählt, wo der Onkel nicht wählt, wo der Bäcker
nicht wählt oder überhaupt gar nicht mehr über Politik
Veränderungen im Wahlverhalten gesprochen wird.
Noch für die 1980er Jahre galt, dass Bildung beim Wahlverhalten
fast keine Rolle spielte. Die Leute haben gewählt, egal ob sie einen Migrantische junge Menschen gehen seltener zur Wahl als
höheren Bildungsabschluss hatten oder niedrigere. Nun, irgend- nicht migrantische.
wann in den 90er Jahren geht die Schere auf und weniger ge- Wenn man den Faktor Schicht mit einbezieht, ist ganz viel des
bildete Schichten gehen immer seltener zur Wahl, während es bei Unterschieds zwischen migrantischem und nicht migrantischem
höher Gebildeten mehr oder weniger gleichbleibt. Diese Schere Wahlverhalten erklärt. Hinzu kommt, wenn Jugendliche mit
geht bei den Jungen auf, nicht bei den Alten. Da wählen auch Migrationshintergrund Diskriminierungserfahrungen machen,
weiterhin die, die immer gewählt haben. Wir sind mittler-weile in dann ist das auch kein Stachel, sich jetzt erst recht zu engagieren,
einer Situation, wo Abiturient:innen eine doppelt so hohe sondern eher ein Schritt in Richtung Apathie. Das Land will mich
Wahlbeteiligung haben wie andere junge Menschen mit einem nicht, die lehnen mich ab.
niedrigen Abschluss oder ohne Schulabschluss. Das ist drama- In vielen Familien mit migrantischen Hintergrund haben die Eltern
tisch, weil die Letztgenannten genau die Gruppen sind, die keine deutsche Staatsbürgerschaft und genau aus diesem Grund
eigentlich Hilfe von der Politik bräuchten. auch kein großes Interesse an Politik in Deutschland.
QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 6
Online-Diskussion
Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Baran Fakir, Young Voice, Türkische Gemeinde Deutschland e.V.
Prof. Sigrid Roßteutscher, Wahlforscherin an der JWG-Universität Frankfurt
Wo und wie wurden Sie politisch sozialisiert?
EKIN DELIGÖZ: Also ehrlich gesagt, ich glaube tatsächlich an
erster Stelle in der Familie. Ich hatte eine sehr, sehr engagierte
Großmutter und sie war ein Vorbild für mich. Sie war die erste
Stadträtin in einem sehr männlich dominierten patriarchalen
System. Sie hat sich wahnsinnig stark engagiert für Schule, für
Bildung, für Gesundheit, für sauberes Wasser und für vieles mehr.
Und dieses Engagement hat sich fortgesetzt, auch meine Mutter
war sehr engagiert. Und für mich war es auch selbstverständlich,
dass ich mich engagiere.
BARAN FAKIR: Tatsächlich zunächst einmal in der Familie. Ich
bin in eine alevitische Familie hineingeboren. Die politische
Sozialisation war bei mir sehr vielfältig. Meine Mutter kam aus
Istanbul nach Deutschland und über sie habe ich eine doch sehr,
ich sage jetzt mal wertkonservative, humanistische Bildung be-
kommen. Mein Vater, geboren und aufgewachsen in Ostanatolien
war links, also er war überzeugter Marxist und hat sich dann auch
hier engagiert. Zwischen diesen beiden Welten war es unmöglich,
nicht politisiert oder politisch zu werden. Politik war immer Thema
zu Hause. Es war eine Notwendigkeit, vor allem in Deutschland als
Migrant:in, als Migrantenkind.
QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 7 SIGRID ROßTEUTSCHER: Ich bin in einer extrem politisierten Familie aufgewachsen. Also wenn Wahlen waren, das fand damals, als ich klein war in den 70er, 80er Jahren noch am Radio statt, da mussten alle Kinder leise sein. Mein Vater war unglaub- lich engagiert in der SPD. Politik war heilig. Es war ein Riesen- thema und wenn die Partei nicht gewonnen hat, dann war erst mal Krise, dann war Depression in der Familie angesagt. Wir haben als kleine Kinder schon mitbekommen, dass Politik etwas mit Identität zu tun hat.
QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 8
Online-Diskussion
Wie sehen Sie die politische Sozialisation in migrantischen Familien?
EKIN DELIGÖZ: Politisch sind die Menschen schon, aber nicht in
BARAN FAKIR: Es gibt Diskrepanzen in der Wahrnehmung was die den Strukturen, wie wir sie uns vorstellen. Sie sind engagiert in
politische Sozialisation in migrantischen Familien betrifft: Zum den Moscheevereinen, in den Kulturvereinen, sie orientieren sich
Beispiel in türkischen Familien wird zwar auch häufig über Politik nach wie vor an der türkischen Politik und fahren in die Türkei, um
gesprochen, aber es ist vielfach die türkische Politik. Auch weil sie dort zu wählen und nicht hier.
keinen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen konnten, jenseits Für mich war klar: du bleibst hier und versuchst hier die Dinge zu
der Gewerkschaften, wo sie sich als Arbeiter:innen engagierten, verändern. Man muss sich entscheiden und ich habe die deutsche
war die deutsche Politik ziemlich uninteressant. Die Kinder in Staatsbürgerschaft beantragt, habe sie bekommen, habe selbst
diesen Familien sehen türkische Nachrichten, lernen die türkische kandidiert und sitze jetzt im Bundestag. Aber letztendlich war es
politische Sprache, sie übernehmen Stereotype aus der Türkei, die Entscheidung zu sagen: Wenn dir etwas nicht gefällt, dann
Hinzu kommt die eigene Lebenssituation. Wenn man Rassismus musst du das selbst anpacken und verändern, denn dir wird im
und Diskriminierung erfährt, führt das zu Verdruss und Unzu- Leben nichts geschenkt. Selbst als Bundestagsabgeordnete, auf
friedenheit: Warum soll ich mich für die Politik in diesem Land jedem Podium, bei jedem Auftritt muss ich drei, vier, fünfmal so
interessieren, wenn ich hier nicht willkommen bin? Es ist letzt- gut sein wie alle anderen, um die gleiche Anerkennung, Wert-
endlich eine Frage der Verbundenheit. Vielen migrantischen schätzung, Akzeptanz zu bekommen. Das zieht sich durch unser
Familien fehlt ein Verbundenheitsgefühl mit dieser Gesellschaft. Leben. Und ja, es gibt Zeiten, wo man sagt: Hey, das ist nicht fair.
Migrationsgeschichte ist ein sehr wichtiger Faktor, wenn es darum Warum messt ihr mit zweierlei Maß? Warum ist meine Leistung
geht, junge Menschen zu politisieren. nicht gut genug? Und warum komme ich trotz meiner Leistung
nicht so weit wie andere mit weit weniger Leistung, mit weniger
Kenntnissen und Können? Aber sich davon abschrecken zu lassen,
ist noch viel schlimmer.
Wenn es meiner Generation nicht gelingt, die Türen zu öffnen,
dann werden sie auch für unsere Kinder verschlossen sein. Und
deshalb lohnt es sich jeden einzelnen Tag aufzustehen, weiter
zumachen und zu sagen: Ja, es lohnt sich. Dieses Land ist bunt,
vielfältig und wir sind auch das Volk.
BARAN FAKIR: Politik oder politisch sein kann für uns auch überlebenswichtig werden. Für meine Generation
ist Hanau das, was Rostock, Solingen, Mölln für die Generation vorher war. Hanau hat sehr stark politisiert.
Menschen, die keine Lust oder Idee von Politik hatten, wurden politisch. Auch das muss man realisieren.
QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 9
Online-Diskussion
Was tun?
EKIN DELIGÖZ: Vor allen Dingen dort, wo sich soziale Benach- Also man gibt Leuten Wahlrecht zu dem Zeitpunkt, wo sie bereits
teiligung kumuliert, müssen wir ansetzen. Eine weitere Antwort aus der Schule sind, nicht mehr im Elternhaus wohnen und mit
ist das Kommunalwahlrecht für Migrant:innen aus Drittländern. anderen Dingen beschäftigt sind. Und die Wahrscheinlichkeit
Warum nicht? Das betrifft die Menschen. Da geht es um die wählen zu gehen ist viel geringer, als wenn man 16 Jahre alt ist.
eigene Schule, die eigene Straße, den Wohnort. Mut zu mehr Wir brauchen einen Ausgleich zu der riesigen Gruppe sehr alter
Demokratie heißt für mich auch Mut, das Wahlrecht auszuweiten, Wähler:innen, damit die Politik sich nicht nur um Rentenfragen
z.B. das. Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Wir müssen viel kümmert, sondern auch um Zukunftsfragen.
mehr junge Menschen mit einbeziehen, weil wer mit einbezogen
wird, interessiert sich. Für mich fängt Demokratie aber schon viel
früher an, mit einem Mitspracherecht im Kindergarten, in der BARAN FAKIR: Ich sehe auch die Verantwortung bei den zivil-
Schule, die Schülermitverwaltung ernst nehmen, mitmachen bei gesellschaftlichen Vereinen und Gruppen. Viele migrantische
Schülerversammlungen. Familien, waren und sind es nicht gewohnt, ihre Rechte einzu-
Den Menschen die Zusammenhänge klar machen ist wichtig. Das fordern. Auch meine Eltern haben es einfach so hingenommen,
ist tatsächlich in der Parteipolitik am schwierigsten, weil es keinen wenn ich z. B in der Schule ungerecht behandelt wurde. Und das
unmittelbaren Zusammenhang zwischen unserem Engagement sagen viele Eltern: Wir haben uns nicht getraut, wir hätten etwas
und dem Ergebnis gibt. Weil á la Max Weber: Politik ist immer das sagen müssen, es war Unrecht. Also da fängt es an, hier kommt
Bohren dicker Bretter. Und gerade in Deutschland sind die Bretter migrantischen Vereinen eine wichtige Aufgabe zu, die Eltern zu
besonders dick. Bis ich von einer Idee zu einem Ergebnis komme, informieren und zu unterstützen. Ich bin dagegen, zu sehr auf
das dauert, das erlebe ich vielleicht selbst gar nicht mehr in Parteien zu setzen oder darüber zu diskutieren, wie viele
meiner Abgeordnetenzeit. migrantische Vertreter:innen haben wir in den Parteien.
Aber in der Zivilgesellschaft sehe ich sehr viel, wo man sich
engagieren sollte.
SIGRID ROßTEUTSCHER: Es gibt keinen empirischen Grund,
warum man das Wahlalter nicht auf 16 Jahre absenken sollte. Im
EKIN DELIGÖZ: Also ich glaube, dass wir als Parteien eigentlich
Gegenteil, 16-Jährige sind motivierter und interessierter als die
schon sehr präsent sind, dass viele meiner Kolleg:innen nicht nur
Altersgruppe 18 plus. Denn wer mit 18 wählen darf, ist im Durch-
im Wahlkampf, sondern darüber hinaus präsent sind. Parteien
schnitt 20 und dies ist eine kritische Phase: Studium oder Berufs-
haben auch einen Verfassungsauftrag: sie sollen die politische
findung, Familiengründung, Partnerschaft.
Willensbildung des Volkes mitgestalten. Es braucht aber viel mehr
positive Begegnungen mit Politiker:innen und zwar jenseits der
Berichterstattung von 10 Sekunden in den Nachrichten.
QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 10
Online-Diskussion
Wäre Wahlpflicht eine Alternative?
EKIN DELIGÖZ: Ich bin eine Freiheitsrechtlerin. Ich finde, Wahl-
recht ist ein Recht. Und es gehört auch die Freiheit dazu, es nicht
in Anspruch zu nehmen. Das prägt unsere Wertegesellschaft, dass
BARAN FAKIR: Dadurch, dass wir uns bei der Wahlpflicht auf
es eben nicht den einen Menschen gibt, der dir sagt, was du zu
Wahlen fokussieren, erwecken wir den Eindruck, dass Demokratie
tun und zu lassen hast. Auch das ist Demokratie.
nur durch Wahlen entsteht. Das stimmt aber nicht. Diesen Ein-
druck dürfen wir nicht vermitteln. Wählen ist eine Gewissens-
entscheidung, eine Meinungsfreiheit und dazu gehört auch die
SIGRID ROßTEUTSCHER: Ich bin keine hundertprozentige, aber Freiheit „nein“ zu sagen.
eine achtzigprozentige Unterstützerin der Wahlpflicht. Wir haben
Steuerpflicht, wir haben alle möglichen Pflichten. Warum nicht die
Pflicht, wählen zu gehen? Was unsere Demokratie aufrecht erhält.
Mit einer Pflicht zu wählen, kommt hoffentlich auch die Selbst-
verpflichtung zur Information.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 11
Junge Wähler:innen
Letzthin war ich an einem Infostand der CDU/CSU, weil ich
wissen wollte, welche Positionen die Partei zur Familienpolitik
So lange ich denken kann, war immer Merkel
hat. Ich fühlte mich sehr unwohl, die Leute waren wohl erstaunt,
Kanzlerin und für mich die Politikvertreterin. Jetzt
dass ich mich als junge Kopftuchträgerin für ihre Partei
sehe ich eine Chance für einen positiven Wechsel,
interessierte. Sie waren höflich, aber irgendwie distanziert. Sie
deshalb werde ich jetzt wählen gehen, das erste Mal
haben mich gar nicht als potentielle Wählerin wahrgenommen.
in meinem Leben. Und ich bin schon 22 Jahre alt.
Amira S.
Carmen V.
Die Bundes-Politiker interessieren sich nur
für ihre eigenen Kreise. Was die jungen Leute
betrifft, die so wie ich wenig Chancen auf
einen guten Job haben, darüber denken die
nicht nach. Deshalb hat es auch keinen Sinn,
wählen zu gehen.
Ali M.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 12
Politische Partizipation von Migrant:innen
Im Bereich der Partizipationsförderung in politischen Kontexten
gibt es verschiedene Ansätze, die wiederum über verschiede
Akteur:innen umgesetzt werden. So finden wir im Bildungswesen
Akteur:innen, die im vorschulischen und schulischen Bereich die
Demokratiekompetenzen und partizipatorischen Ressourcen Aber: Reicht das? Wenn Familien der Hauptort der politischen
stärken wollen. In der Schule bezieht sich dies meist auf den Sozialisation sind, muss auch in den Familien angesetzt werden.
Politik- oder Sozialkundeunterricht. In der Ausbildung von Das würde bedeuten, dass Familienbildung über das bisher
Erzieher:innen oder Lehrer:innen, spielt diese Kompetenz- Übliche hinausgehen muss. Stärker als bisher müssen hier
förderung jedoch keine zentrale Rolle. Hier gibt es Aufholbedarf konkrete Projekte entwickelt werden, um Familien in ihrer
in den Ausbildungscurricula. Rechtewahrnehmung zu stärken. Das beinhaltet jenseits von
Bildungs- oder Erziehungsunterstützung oder Beratung im
In diesem Zusammenhang wäre auch die Absenkung des Kontext von staatlichen Leistungen, gezielt die Rechtskundigkeit
Wahlalters auf 16 wünschenswert, um möglichst viele junge zu fördern. Familien müssen Kenntnisse der Strukturen gewinnen
Menschen noch in der Schule zu erreichen. und ihre Kompetenzen entwickeln können. Hier ist eine starke
Zusammenarbeit mit Migrant:innenorganisationen wichtig. Sie
Daneben befassen sich die Landes- oder Bundeszentralen für haben Zugänge in die Communities und können niedrigschwellig
politische Bildung mit dem außerschulischen Bereich. Wer aber Angebote bereitstellen. Demokratiekompetenz braucht diese
wird hier wirklich erreicht? Wer greift auf diese Inhalte zu jenseits Rechtskundigkeit, damit Eltern und ihre Kinder ihre eigenen
von pädagogischem Fachpersonal oder sowieso schon politisch Rechte einfordern und wahrnehmen können. Das beinhaltet
Interessierten und Versierten? auch das Wahlrecht.
Last but not least stehen die Parteien als weitere Akteur:innen
mit ihrem Verfassungsauftrag der politischen Bildung in der
Verantwortung. Angesichts demographischer Entwicklungen und
dem nicht gerade irrelevanten, womöglich wahlentscheidenden
12,6 prozentigen Anteil migrantischer Wähler:innen an der
Wahlbevölkerung, müssen die Parteien hier auf diverseres
Personal und Themen der Einwanderungsgesellschaft setzen.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 13
Von Zäunen und Bäumen
Ekin Deligöz
Geboren bin ich in der Türkei. Im Herbst 1979 kam ich mit meiner
Mutter aus der Türkei nach Deutschland. Als Gepäck hatten wir
zwei Koffer. Ein Koffer mit dem täglichen Bedarf, ein Koffer voller
Kinderbücher, die zu der Zeit in der Türkei verboten wurden und
Haushaltspolitik gilt im Bundestag als die Königsdisziplin, die sehr inzwischen längst vergessen sind. Meine erste Begegnung mit
viel politisches Wissen und Erfahrung voraussetzt. Ehrenamtlich Deutschland war die Bahnhofstrasse in München. Wir liefen durch
bin ich Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes (DKSB), Mitglied eine Straße in der rechts und links türkische Händler ihre Döner-
im Komitee von UNICEF Deutschland und im Verein "Gegen imbisse und Kleinwarenhandel hatten. Meine erste Reaktion
Vergessen und für Demokratie". darauf war: „Mama, dafür hätten wir den langen Weg nicht
In den Augen der deutschen Mehrheitsgesellschaft bin ich und machen müssen!“
b aber häufig eine Migrantin aus der Türkei.
bleibe ich a Von dort führte uns unser Weg nach Senden in Bayern. Ich wurde
Auf
u Wikipedia, die Enzyklopädie unserer Zeit, wo wohl die meisten Schülerin der türkischen Schule in der Grundschule Engelhard.
Menschen
Me nachschlagen, wenn sie schnell etwas wissen wollen,
n nachschlag Unsere Lehrer unterrichteten uns auf Türkisch, nach dem
wird
rd der MMigrant wie folgfolgt definiert: „Migrant (das lateinische Verb türkischen Lehrplan, in einem eigenen Schulflügel. Selbst die
migrare
ra bedeutet mit seine seiner Habe usw. nach einem anderen Orte Pausenhöfe der türkischen und der deutschen Schüler waren
ziehen,n, um
m da zu wohnen;
o wegziehen, ausziehen, übersiedeln) ist
we getrennt. Ich erinnere mich, wie wir an den dazwischen ange-
ein unpräziser
npräz Begriff
fff für eine PPerson, die ihren brachten Eisengittertoren hingen, um einen Blick in die deutsche
Lebensmittelpunkt
itt verlegt.
e Aus S Sicht ihres Herkunftslandes sind Welt zu erspähen. Wir waren Zaungäste. Die einen waren drinnen
Migranten A Auswanderere (Emigranten), aus Sicht des
(Emigrant und wir waren draußen. Ich wollte aber unbedingt dazu gehören
Aufnahmelandes
fn n Einwanderer
n (Immigranten). Die Umschreibung
e (Imm und nicht außen vor bleiben.
„Menschenh mi Migrationshintergrund“
mit Migrationshintergrun
g t fasst Migranten und ihre Ich wollte teilhaben an dieser bunten Welt. Meine Mutter meinte,
Nachkommen u unabhängig
a von tatsächlichen
n der tat wenn ich das wolle, müsse ich Deutsch lernen. Also lernte ich
Staatsbürgerschafthaft
f zusammen.“ . Deutsch mit Hilfe von Langenscheidt-Wörterbüchern und der
Diese D
Definition lässt
ss mich immer wandern, aber niemals
m wande Sendung mit der Maus. Es waren Stunden mit vielen Tränen, Frust
ankommen.
me und Anstrengung. Damit öffnete sich für mich jedoch die Tür, eine
Chance. Nach einem halben Jahr wechselte ich in eine deutsche
Klasse. Ich begann Deutsch zu reden, zu denken und zu leben. Das
eröffnete mir Perspektiven. Es führte aber auch dazu, dass sich
meine türkischen Freunde von mir entfernten. Es war leider die
Zeit von Entweder-Oder. Denn es trennte uns ein Zaun. Das
machte einsam.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 14
Mein Weg führte mich auf das Gymnasium. Dort gab es keine Als Türkin wurde ich von den anderen in der türkischen
Zäune mehr. Die Einsamkeit löste sich auf. Ich war zwar die Gemeinschaft für eine „Verlorene“ gehalten. Es gab wenig
einzige Türkin in der Klasse, aber das war irgendwie egal. Ich war Verständnis dafür, dass ich in die Schule ging, statt als Putzhilfe
ein ganz normales Mädchen, eine Schülerin. Ich gehörte dazu und Geld zu verdienen. Ich war in ihren Augen der türkischen Heimat
glaubte endlich angekommen zu sein. Eine ganz normale Schulzeit verfremdet. Die Tatsache, dass ich mich dank der Bildung meiner
in einer ganz normalen Kleinstadtschule begann. Mutter in der türkischen Kultur gut auskannte, die Sprache sehr
gut beherrschte, galt nicht. In ihren Augen war ich eine, die
Ich erinnere mich gerne an die AG Umwelt, die unser sehr enga-
deutsch sprechen konnte, die mit den Schweinefressern zu-
gierter Biolehrer anbot. Bei der alljährlichen Froschwanderung,
sammensaß, womöglich selber welches aß. So wurde ich auf die
wollten wir Frösche davor retten bei der Überquerung einer
Zuschauerbank verdonnert. Auf den Festen tanzte man nicht mit
Straße, direkt hinter der Schule, unter die Räder der Autos zu
mir, auf der Straße grüßte man mich nicht. Mit mir spielte man
kommen. Also starteten wir mit Gummistiefeln, Eimern, Plastik-
nicht. Ich gehörte nicht mehr dazu.
handschuhen und Taschenlampen, machten wir uns in der
Dunkelheit auf den Weg, um Frösche aufzuspüren. Klinge ich wie Damit kam ich zurecht. Sie brauchten meine Fähigkeiten als
eine typische Grüne, die von der Rettung der Frösche redet? Ja Dolmetscherin. Meine Aufgaben waren vielfältig: Nachhilfe geben,
genau, aber so fand ich zu meinem ökologischen Gewissen! Nicht Hausaufgabenbetreuung anbieten, kostenlose Übersetzerin bei
als Migrantin oder Ausländerin, sondern als Schülerin unter vielen Ämtern, Ärzten, Ausfüllen von Unterlagen. Ich war da und ich half.
Gleichaltrigen. Im Gegenzug nahm ich mir die Freiheit, in die Schule zu gehen. Ich
musste nicht dazu gehören. Das tat ich in der Schule. Dachte ich
Auch für mich gab es eine normale Kindheit. Ich habe aber
zumindest.
gelernt, dass eine solche Kindheit nur möglich war, weil es
Menschen gab, für die meine Herkunft keine Rolle gespielt hat, Für eine Hausarbeit über „Argumente für und gegen den Bau
sondern nur meine Fähigkeiten. einer Müllverbrennungsanlage.“ bekam ich mal die Note „5“. Ich
beschwerte mich und mein damaliger Lehrer entgegnete mir:
Die Schule war also eine gute Vorbereitung auf meinen Beruf
„Türken gehören nicht auf das Gymnasium und du nicht hierher.
als Politikerin!
Ich will dir nur einen Gefallen tun.“
Max Weber schreibt über die Voraussetzungen zu meinem Beruf,
dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Diese Ungerechtigkeit, die ich verspürte, blieb und verwandelte
Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl - Augenmaß. 1 sich in Wut.
Leidenschaft und Verantwortungsgefühl bekam ich mit auf den Da war er wieder, der Zaun. Ich gehörte nicht dazu. Nur diesmal
Weg. Nur Augenmaß musste ich noch lernen. gehörte ich weder zu der einen noch zu der anderen Seite. Dabei
Ich war ein ganz normales Mädchen, aber ich war dennoch anders war ich nur eine Schülerin, eine Teenagerin. Ich wollte lernen, ich
als die anderen. Ich hatte zwei Welten. war neugierig. Aber alle schlossen die Türen vor mir zu. Gab es
denn gar keinen Platz für mich?
1 Weber, Max (1926): Politik als Beruf, Ausgabe Reclam, Stuttgart 1992, S. 61f.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 15
Dieser Lehrer, der mit seines achtens „einen Gefallen tun wollte“, Ich arbeite, damit es nicht mehr „die da drinnen und die draußen“
hat mich auf das wirkliche Leben vorbereitet. Denn er lehrte mich gibt. Ich will diese Gesellschaft mitgestalten und verändern und
mit Augenmaß zu messen. ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir aus Fehlern lernen.
Ich war deshalb vorbereitet, als ich mich während meines Herausforderung
Die Herausf
e unserer Gesellschaft liegt darin, ob es uns
Studiums auf Wohnungssuche begab und bei einer Besichtigung „Aufstiegsgesellschaft“ für alle zu werden. Dazu
gelingtt eine „Aufs
g
zu hören bekam „Wie, ich dachte da kommt eine Studentin, jetzt gehört
hö e es, Vorurteile zzu überwinden und Chancen zu schaffen.
kommt eine Türkin?“ Ich war vorbereitet, als mich bei meiner Dabei sspielt u eine ssehr große Rolle und die Schulen haben
ie Bildung
Einbürgerung die Sachbearbeiterin fragte, ob ich schon mal was eine große
oße Verantwortung.
nt
von einer Verfassung gehört habe.“ Ich war auch vorbereitet, als Mein damaliger
ali Deutschlehrer ha
D hat mir ein Gedicht in mein
zahlreiche Morddrohungen und Fatwas (Islamische Urteils- Poesiealbum
esi me eingetragen
g und so mmir mit auf den Weg
sprüche) mich erreichten, weil ich mich für Frauenrechte im Islam mitgegeben,
ben weweil er damalss wusste, was
w ich nicht erahnen konnte,
einsetzte und mich gegen Kopftücher positionierte. dass mein Weg ststeiniger sein der von meinen
i wird als d
Ich war vorbereitet auf diese Formen des Mikrorassismus, den Mitschülerinnen unund Mitschülern.
h
viele ja nicht „so meinen“. Es sind tausende kleine Stiche, die Der Pflaumenbaum
me m (Bert B
Brecht)
immer wieder wehtun und uns das Leben schwer machen und Im Hofe steht ein Pflaumenbaum,
fla e
uns mürbe machen. Dem setzte ich Mut entgegen. Für alle Der ist so klein, man gl
glaubt
u es kaum.
Generationen von Migranten-Kindern, die nach mir kommen. Er hat ein Gitter drum, so tritt ihn
Denn sie sollen als mündige, selbstbewusste Bürgerinnen und keiner
er um.
Bürger dieses Landes aufwachsen: Als Demokraten in einem
Rechtsstaat, optimistisch, zuversichtlich und mutig. Sie sollen die Der Kleine
ine kann
nnnicht größer
er wer’n,
Chance bekommen selber zu bestimmen, wer sie sind und wohin Ja – größerr wer’n, das möcht’ er ger
gern!
sie gehören. ’s ist keine Red
ed davon:
Er hat zu wenig Sonn’.
Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß machen mich mutig
und stark in schwierigen Situationen. Dem Pflaumenbaum,
man glaubt ihm kaum,
Ich bin Politikerin aus Überzeugung, weil ich ein Ziel habe: Weil er nie eine Pflaume hat.
Brücken zu bauen, Zäune niederzureißen, Türen zu öffnen. Ich Doch er ist ein Pflaumenbaum:
kämpfe für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, in die ich mich Man kennt es an dem Blatt.
selbst einst reinkämpfen musste. Ich arbeite, damit es nicht mehr
„die da drinnen und die draußen“ gibt. Ich will diese Gesellschaft Danke an all diejenigen, die den Baum in mir erkannt haben und
mitgestalten und verändern und ich will meinen Beitrag dazu in ihren Schülerinnen und Schülern immer wieder erkennen.
leisten, dass wir aus Fehlern lernen.
Dieser Text wurde uns freundlicherweise von Ekin Deligöz zur
Verfügung gestellt.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 16
Migrantische Wähler:innen machen 12,2 Prozent aller
Wahlberechtigten aus.
Laut einer Studie von Citizens For Europe könnten ihre Stimmen in 167 von
299 Wahlkreisen (56 Prozent) mit ihrer Erst-stimme das Direktmandat für
den Bundestag entscheiden. In den nächsten Jahren wird ihr Anteil noch
zunehmen. Der Anteil migrantischer Kinder und Jugendlicher in deutschen
Großstädten steigt kontinuierlich, in einigen Städten liegt er mittlerweile bei Wer vertritt ihre Interessen? Spielen Themen der Einwanderungs-
über 60 Prozent. Migrantische Wähler:innen können also wahlentscheidend gesellschaft überhaupt eine Rolle in den Parteiprogrammen?
sein. Und mit ihnen die Themen einer Einwanderungsgesellschaft. Nimmt
man noch die Bürger:innen hinzu, die nicht wählen dürfen, weil sie keine Wir haben den Parteien unsere Fragen geschickt:
deutsche Staatsbürgerschaft haben, derzeit sind das 9,7 Millionen in Was gedenken die Parteien gegen eine durch Corona weiter ver-schärfte
Deutschland lebende Erwachsene, so steigt die Relevanz dieser Themen in Bildungsbenachteiligung migrantischer Kinder zu unter-nehmen? Welche
Bezug auf die repräsentative Demokratie weiter. Maßnahmen planen sie, um nachhaltig Diskrimi-nierung und Rassismus zu
verhindern und Betroffene auch zu schützen? Wie wollen sie dafür sorgen,
dass migrantische Familien bessere Zugänge zu Familienleistungen wie
Kindergeld, KindergeldPlus oder Elterngeld erhalten? Wie stehen sie zu
vereinfachten und proaktiven Einbürgerungspolitik? Wie zur doppelten
Staatsbürger-schaft? Was sagen sie zu Familiennachzug oder
Mehrsprachigkeit?
Alles Themen der binationalen, migrantischen und globalen Familien.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN |17
BUNDESTAGSWAHL 2021 – UNSERE FORDERUNGEN & WAHLPRÜFSTEINE
Migrantisches Familienleben in Deutschland - Antworten der Parteien
Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir
abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Das Verbot der
Mehrstaatigkeit wird den Realitäten in Deutschland als Ein-
wanderungsland nicht gerecht. Die Staatsangehörigkeit stellt
Entscheidend für die Familien ist, wie gut sie im Lebensumfeld
ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und
zurechtkommen und sich einbringen können. Für eine gesell-
Zugehörigkeit sicher. Wir GRÜNE setzen uns für eine erleicht-
schaftliche Partizipation sind sowohl die individuellen Ressourcen
erte Einbürgerung ein: Wer in Deutschland geboren wird, soll
der Familien selbst, als auch rechtliche und politische Rahmen-
die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu
bedingungen von Bedeutung. Wir fordern:
werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hat. Für Menschen, die hier jahrelang
Doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerung!
leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen
Quoten, affirmative Maßnahmen und anonymisierte
Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren
Bewerbungsverfahren, um Vielfalt adäquat zu repräsentieren!
Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Ein-
Diversitäts- und rassismuskritisches Management im Rahmen
bürgerung stellen können. Die vorgenommenen Aushöhlungen
der Organisationsentwicklung fester Bestandteil jeder
des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen.
wirtschaftlichen, gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen
Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der
Unternehmenskultur umsetzen!
Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden.
Unbürokratische Anerkennung von ausländischen Ab-
Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschen-
schlüssen und beruflichen Erfahrungen für einen schnellen
feindlichkeit sind tief in unserer Gesellschaft, ihren Strukturen
Einstieg ins Arbeitsleben!
und Institutionen verwurzelte Probleme. Wir sehen Maß-
Familienleistungen zusammenfassen und allen Familien
nahmen zur Gleichstellung von rassistisch diskriminierten
einfach zugänglich machen!
Menschen als notwendig an (BT-Drs. 19/24434). Deshalb wollen
wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und darin
Gleichstellungsmaßnahmen wie beispielsweise verbindliche
Zielvorgaben zur gleichberechtigten Teilhabe von strukturell
diskriminierten Menschen einführen.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 18
Migrantisches Familienleben in Deutschland - Antworten der Parteien
Wir stehen für eine klare Einbürgerungsperspektive für Zu-
Um die Anzahl von Bewerbungen aus diskriminierten Gruppen wanderer, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut
zu erhöhen, soll eine gezielte Ansprache in der Stellenaus- integriert sind. Wir halten es für wichtig, dass gut integrierte
schreibung und gezielte Anwerbung erfolgen. Wir GRÜNE Zuwanderer mit der Einbürgerung alle staatsbürgerlichen
wollen eine diversitätsorientierte und rassismuskritische Rechte und Pflichten erhalten. Vereinfachte Verfahren oder
Öffnung der Verwaltung, von Behörden und gesellschaftlichen verkürzte Fristen sind aber nicht geplant. CDU und CSU setzen
Institutionen, Vielfaltsbeauftragte als Vertreter*innen von sich weiterhin dafür ein, dass Mehrstaatigkeit grundsätzlich
diskriminierten Menschen und eine diversitätsorientierte vermieden wird und nur im Ausnahmefall möglich sein sollte.
Haushaltsbudgetierung einführen sowie das Bundesgremien- Chancengerechtigkeit soll es in der gesamten Gesellschaft
gesetz reformieren. geben – in der Wirtschaft, in der Bildung und auch im öffent-
Wir GRÜNE setzen uns für mehr Teilhabemöglichkeiten für lichen Dienst. Wir werben dafür, dass sich mehr junge Men-
migrantische Familien ein. Insbesondere wollen wir ein schen für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst
flächendeckendes Netz von Migrationsberatungsstellen entscheiden. Dies stärkt auch die Identifikation von Menschen
schaffen und diese finanziell und strukturell absichern. So mit Zuwanderungsgeschichte mit unserem Staat. Die Vielfalt
wollen wir zeitlich unbefristete bedarfsorientierte, individuelle unserer Gesellschaft soll auch im öffentlichen Dienst sichtbar
Grundberatungsangebote für Migrant*innen mit Unter- sein.
stützungsbedarf, gerade auch für Familien, schaffen. Ein CDU und CSU wollen die Familienleistungen für alle Leistungs-
solches breites Beratungsangebot ist insbesondere wichtig, um berechtigten bündeln und vereinfachen. Sie sollen auto-
einen unterschiedslosen Zugang zu Sozialleistungen sowie zu matisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung
Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit, Wohn- stehen. Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinder-
raum, Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten. Auch auf euro- zuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital
päischer Ebene wollen wir einen kommunalen Integrations- beantragt werden können. Wir wollen es so unbürokratisch und
fonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den einfach wie möglich machen, Familienleistungen zu bekommen.
Kommunen direkt zu unterstützen und zivilgesellschaftliche Leistungen müssen, wo immer möglich, automatisiert erfolgen.
Unterstützungsstrukturen zu fördern. Außerdem treten wir Familien mit Migrationsgeschichte wollen wir durch gezielte
dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen von Informations- und Sprachförderungsmaßnahmen besser
Anfang an ein Recht auf einen kostenfreie Sprach- und unterstützen.
Integrationskurse haben.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 19
Migrantisches Familienleben in Deutschland - Antworten der Parteien
Die Einbürgerungszahlen in Deutschland stagnieren seit Ferner fordern wir Maßnahmen, um Führen in Teilzeit zu
Jahren. Ein Hauptgrund dafür ist das Festhalten am Prinzip der normalisieren; inklusive Ausbau der Möglichkeiten zum
Vermeidung der Mehrstaatigkeit. Wir wollen das Staats- mobilen Arbeiten sowie familienfreundliche Anwesenheits-
angehörigkeitsrecht umfassend zu modernisieren. DIE LINKE. reglungen, die auch binationale Partner*innenschaften und
fordert Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Ein- Familien entlasten sollen. Ausländerrechtliche Voraussetz-
bürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland zu ungen für den Erhalt von Familienleistungen sind oft schwer zu
akzeptieren und die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen verstehen. Die Fragen nach Beantragung entsprechender
Staatsangehörigkeit aus dem Staatsbürgerschaftsrecht zu Familienleistungen übernehmen die Einrichtungen der
streichen. Auch bisherige Einbürgerungsvoraussetzungen, wie Migrationsberatungen für Erwachsene Zuwanderer (MBE).
Anforderungen zu Einkommens- oder Sprachnachweisen Bundesweit wurden 2019 durch die MBE mehr als eine halbe
stellen erhöhte Anforderungen dar, die einer gleichberecht- Millionen Personen erreicht. Leider ist die MBE seit Jahren
igten Teilhabe der hier lebenden Menschen mit Migrations- unterfinanziert. Die von der Bundesregierung veranschlagten
geschichte im Wege stehen. Haushaltsmittel werden 2021 nicht ausreichen, um die weiter
Die LINKE. setzt sich für eine umfassende 50%-Quote auf allen steigende Nachfrage nach qualifizierter Migrationsberatung vor
Führungsebenen innerhalb der Unternehmen ein. Dies Ort zu befriedigen. DIE LINKE. hat für das Haushaltsjahr 2021
beinhaltet Vorstände und Aufsichtsräte. Dazu gehört auch eine eine Mittelerhöhung um 8 Mio. € gefordert.
Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationshinter-
grund in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem
Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipations-
rat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft
und Politik einbezogen wird. Natürlich wird man nicht alles mit
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte im Fall einer
Quoten regeln können, da z.B. eine Repräsentanz mithilfe
Einbürgerung grundsätzlich auch die Mehrstaatigkeit zulassen.
einer Quote von queeren Menschen ein (Zwangs-)Outing
Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich
voraussetzen würde, sollte hier mit proaktiven Maßnahmen
Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden
um queere Mitarbeiter*innen geworben und ein Klima der
müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten
Vielfalt im Unternehmen etabliert werden.
Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile
verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es
sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates
handelt.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN |20
Migrantisches Familienleben in Deutschland - Antworten der Parteien
Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen,
vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach Wissenschaft und Verwaltung.
insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll Wir verstehen Vielfalt als Bereicherung und setzen uns für eine
bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antrag- lebendige Partei- und Diskussionskultur innerhalb der Freien
stellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Demokraten ein. Uns ist es daher wichtig, die Vielfalt in unserer
Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprach- Partei zu stärken: Bei uns soll jedes Mitglied faire Chancen
kenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunter- haben, seine Talente in die Partei einzubringen und Verant-
haltes auch der Familie nachweisen kann. wortung zu übernehmen. Dafür wollen wir die Vereinbarkeit
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig von Familie, Beruf und Parteiarbeit vereinfachen, die Nutzung
vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein von geeigneten Online-Beteiligungsmöglichkeiten erproben,
Einbürgerungstest absolviert und das Bekenntnis zur Rechts- moderne und ansprechende Veranstaltungsformate ent-
ordnung unseres Grundgesetzes abgelegt werden. wickeln, sowie bestehende Formate attraktiver und effizienter
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unter- gestalten.
nehmen sowie im öffentlichen Dienst und in der Politik ein. Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld. Es
Gesetzliche Quoten lehnen wir jedoch ab. Für uns steht hier besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem
der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und
Befähigung und fachlicher Leistung im Vordergrund. Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und
Stattdessen fordern wir für die Arbeitswelt ein ganzheitliches Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal
Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der kinderleicht abgerufen werden. Das Kinderchancengeld ist
ökonomischen Modernisierung. So schaffen wir gleiche einfach, digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen.
Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Die Berechnung aller familienpolitischen Leistungen soll
Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller digitalisiert werden wie auch die Beantragung von Elterngeld
Orientierung oder Religion. Gerade der Mittelstand soll bei der und anderen Leistungen. Wir wollen den Eltern den Zugang zu
Entwicklung von Konzepten unterstützt werden. Im öffentlichen Familienleistungen so einfach und schnell wie möglich machen.
Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs- und Behinder- Eine vollständig digital arbeitende Verwaltung und Bearbeitung
tenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management der Anträge stellen eine schnelle Auszahlung sicher.
einzubinden. Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die
Auch Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer
Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch
eine eigene Integrationsleistung abverlangt.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 21
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Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland Bedürfnissen von Menschen mit Migrationsgeschichte
nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen. auszurichten, wollen wir anonymisierte Bewerbungsverfahren
Integration ist der Schlüssel dafür, dass Einwanderinnen und einführen, die der Zielrichtung des Allgemeinen Gleich-
Einwanderer zu einem Teil unserer Gesellschaft werden und zu behandlungsgesetzes entsprechen. Die mangelnde Gleich-
ihrem Gelingen beitragen. Deshalb wollen wir Integration – stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt trifft Frauen mit
auch von Familien - fördern: durch Angebote zum Erlernen Migrationsgeschichte besonders. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt
unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Inte- muss durch gezielte, niedrigschwellige Beratungsangebote
grationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche verbessert werden. Arbeitsrechtliche Diskriminierung von
Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Frauen wegen ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft muss
Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personen- abgebaut werden. Zudem sollen im öffentlichen Dienst und in
gruppen richten. der Privatwirtschaft Zielvereinbarungen, für einen höheren
Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte, getroffen
werden. Der öffentliche Dienst muss dabei eine Vorreiterrolle
übernehmen.
Wir haben ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt,
Unsere Gesellschaft des Respekts braucht ein modernes das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer
Staatsangehörigkeitsrecht. Nachdem die SPD bereits dafür Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder
gesorgt hat, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein
Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger*innen sind, Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für
werden wir zudem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatig- Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im
keit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den
Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum
Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen. anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch
Wir unterstützen Programme, die eine vielfältige Kultur in ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie
Unternehmen und Behörden fördern. gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher
Um Diskriminierung zu beseitigen und das arbeitsmarkt- das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien
politische Instrumentarium an den spezifischen leichter, die es besonders schwer haben. Wir stellen sicher,
dass die Informationen über die Kindergrundsicherung
niederschwellig und mehrsprachig vorgehalten werden.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 22
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Alle Menschen sollen die gleichen Chancen haben und aktiv die
Gesellschaft mitgestalten können. Antirassismus, Antidis-
Bildung bestimmt die Existenz und Lebensqualität von Familien. kriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen
Die Zugänge zu Bildung und Beratung sind jedoch nicht für alle verankern. Kinder und Jugendliche müssen vor Diskriminierung
Familien in gleichem Maße gegeben. Nach wie vor ist Bildungs- geschützt sein. Sie brauchen dafür Ansprechpersonen und
erfolg eng an die soziale Herkunft gekoppelt. Gesellschaftliche Angebote zu Antidiskriminierung, Diversität und Demokratie-
Realitäten wie z.B. Mehrsprachigkeit werden von einer mono- verständnis. Rassismuskritische Kompetenz soll als Teil von
lingual ausgerichteten Bildungspolitik weiterhin nicht aufgegriffen. Diversity Kompetenzen für Beschäftigte der öffentlichen
Diversitäts- und migrationsbezogene Kompetenzen im Bildungs- Verwaltung insbesondere durch Fortbildungen vermittelt
bereich sind nach wie vor wenig relevant. Wir fordern: werden und bei der Beurteilung der Beschäftigten und
Bewerber*innen berücksichtigt werden. Wir wollen unab-
Bildungs- und Beratungsangebote müssen migrations- und hängige Forschung zu Antirassismus und anderen Formen
diversitätssensibel sein! gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die Erhebung
In Kitas (Gute-Kita-Gesetz) und in der Ganztagsbetreuung von Antidiskriminierungsdaten fördern, um Benachteiligungs-
(Rechtsanspruch ab 2026) Diversitätssensible strukturen sichtbar zu machen. Gemeinsam mit den Ländern
Qualitätsstandards umsetzen! wollen wir die Rassismusforschung an Hochschulen stärken.
Anspruch auf Entwicklung einer eigenen sprachlichen und Dafür braucht es eigene Studiengänge, Lehrstühle und
kulturellen Identität! Forschungsinstitutionen.
Berücksichtigung der mehrsprachigen Realität in allen Mehrsprachigkeit und Vielfalt sind in einem Einwanderungsland
Bildungsinstitutionen! und für eine Gesellschaft der Vielen ein großer Wert. Deshalb
Ausweitung der Anerkennung von migrantischen setzen wir GRÜNE uns für eine Förderung und Erhalt der
Familiensprachen als schulische Fremdsprachen! Muttersprache entlang der gesamten Bildungskette ein, so dass
Politische Bildung und schulische Curricula müssen Migration kein Kind seine Muttersprache verstecken muss. Schulen mit
und Kolonialismus thematisieren! besonderen Herausforderungen wollen wir dabei unterstützen,
systematische Vorsorgearbeit zu leisten und deutsche wie auch
muttersprachliche Sprachfertigkeiten zu fördern.
Mehrsprachigkeit begreifen wir dabei als Reichtum und nicht
als Defizit. Außerdem treten wir dafür ein, dass alle neu
ankommenden Migrant*innen von Anfang an ein Recht auf
kostenfreie Sprach- und Integrationskurse haben.QUAL DER WAHL - DEMOKRATISCHE PARTIZIPATION AUS SICHT MIGRANTISCHER FAMILIEN | 23
Bildung & Vielfalt - Antworten der Parteien
CDU und CSU wollen die politische Bildung in allen Jahrgangs- Gesellschaftliche Vielfalt in der Bildung sollte kein Randthema
stufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sein, sondern gelebter Alltag. Dies muss sich auf allen Ebenen
stärken. Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale des Bildungssystems widerspiegeln: in den Unterrichtsinhalten
und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie sowie der Unterrichtsorganisation, in der Ausbildung der
muss stets aufs Neue erlernt, gelebt und verteidigt werden. Lehrenden und in der Zusammensetzung des Personals. Wir
Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demo- sehen die Mehrsprachigkeit bei Lernenden mit Migrations-
kraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. hintergrund als eine Bereicherung und eine Chance, die von
Jahrhundert stellen. den Bildungseinrichtungen anerkannt und für gemeinsames
Für den Erwerb von Mehrsprachigkeit ist uns zunächst der Lernen genutzt werden soll. In den Lehrplänen muss sich die
frühe Erwerb der deutschen Sprache ein wichtiges Anliegen. Vielfalt der Lebensentwürfe und die der (sozialen und kultur-
Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie ellen) Hintergründe von Kindern und Jugendlichen wider-
möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende spiegeln. Interkulturelle und inklusive Bildung sollte Teil der
und standardisierte Diagnoseverfahren. Ab einem Alter von Lehrer:innenausbildung sein. Wir wollen eine Schule für alle:
drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit Eine Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder gemeinsam
qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder lernen, die kein Kind zurücklässt, sozialer Ungleichheit ent-
hinzu. Dort, wo ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt gegenwirkt und einen nachhaltigen Beitrag zur gegenseitigen
wird, muss eine verpflichtende, qualitativ wirksame und Anerkennung und Wertschätzung leistet.
durchgehende Sprachförderung in einer Kindertagesstätte oder Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei
Vorschule erteilt werden. ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir
Für jedes dieser Kinder soll ein individueller Sprachförderplan sehen die Mehrsprachigkeit bei Menschen mit Migrations-
erstellt werden, der Förderziele, Dauer und Umfang der kon- hintergrund als eine Bereicherung und eine Chance, die von
kreten Maßnahmen neben der durchgängigen, integrierten Bildungseinrichtungen anerkannt und für gemeinsames
Sprachförderung umfasst. Jedes Grundschulkind muss grund- Lernen genutzt werden soll. Die Muttersprache beim Erlernen
sätzlich vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen
sein, um dem Unterricht von der ersten Klasse an folgen zu Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben. Die Herkunfts-
können. Das ist auch die Grundlage für den Erwerb anderer sprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache
Sprachen. anerkannt werden. Wir betrachten Regional- oder Minder-
heitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und
fördern ihr Angebot in Schulen.Sie können auch lesen
