Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes - Land Vorarlberg
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42. Beilage im Jahre 2018 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages
Regierungsvorlage Beilage 42/2018 – Teil A: Gesetzestext
Regierungsvorlage
Gesetz
über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
Der Landtag hat beschlossen:
1. Im § 1 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz“ die
Wortfolge „2018, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018“ eingefügt.
2. Der § 1 Abs. 3 entfällt.
3. Der § 2 Abs. 2 entfällt; beim verbleibenden Absatz entfällt die Bezeichnung als Abs. 1.
4. Im § 3 lit. a wird nach der Wortfolge „ein Interesse an einem dem Bundesvergabegesetz“ die Wortfolge
„2018, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018“ eingefügt.
5. Im § 4 Abs. 3 lit. a wird nach der Wortfolge „wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz“
die Zahl „2018“ und im Klammerausdruck vor der Wortfolge „das Bundesvergabegesetz Verteidigung
und Sicherheit“ die Wortfolge „das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 oder“ eingefügt.
6. Im § 4 Abs. 3 lit. d wird nach der Wortfolge „Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes“ die Zahl
„2018“ eingefügt.
7. Nach dem § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
㤠4a
Verfahrenshilfe
Verfahrenshilfe kann nur für die Einbringung von Feststellungsanträgen beantragt werden. Es gelten
die Bestimmungen nach § 8a VwGVG sinngemäß mit folgenden Abweichungen:
a) der Antrag ist unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen,
b) der Antrag ist innerhalb der im § 8 Abs. 1 festgelegten Frist einzubringen; für den Beginn der
Frist gilt § 8 Abs. 2 sinngemäß,
c) dem Antrag sind jene Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht, dass die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist,
d) die Frist für den Feststellungsantrag beginnt, sobald der Beschluss über die Bestellung des
Rechtsanwaltes zum Vertreter und die für die Erfüllung seiner Aufgaben im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderlichen Unterlagen diesem zugestellt sind.“
8. Im § 5 lit. b wird nach dem Wort „Auftraggebers,“ die Wortfolge „des Antragstellers und
gegebenenfalls der vergebenden Stelle einschließlich deren elektronischer Adresse,“ eingefügt.
9. Im § 5 lit. g wird nach dem Wort „Begehren“ ein Beistrich eingefügt.
10. Im § 6 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Wenn ein“ die Wortfolge „Verfahrenshilfeantrag oder ein“,
nach dem Wort „Auftraggeber“ die Wortfolge „und gegebenenfalls die vergebende Stelle“, nach dem
Wort „Verständigung“ die Wortfolge „bei Nachprüfungsanträgen“ und nach dem Wort „Auftraggebers,“
die Wortfolge „gegebenenfalls der vergebenden Stelle,“ eingefügt.11. Im § 7 Abs. 1 lit. a entfällt die Wortfolge „im Unterschwellenbereich binnen sieben Tagen;“ und wird
das Wort „abgesendet“ durch die Wortfolge „übermittelt bzw. bereitgestellt“ ersetzt.
12. Im § 7 Abs. 1 lit. b entfällt die Wortfolge „ , im Unterschwellenbereich binnen sieben Tagen“.
13. Im § 7 Abs. 1 lit. c wird nach der Wortfolge „Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes“ die
Wortfolge „2018, des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018“ eingefügt und entfällt die Wortfolge
„ , im Unterschwellenbereich bis sieben Tage“.
14. Im § 7 Abs. 2 wird das Wort „Festlegungen“ durch das Wort „Entscheidungen“ ersetzt.
15. Im § 8 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes“ die Wortfolge
„2018, des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018“ eingefügt.
16. Im § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „oder Widerruf kann kein Feststellungsantrag“ durch die Wortfolge
„kann bei Feststellungsanträgen kein Antrag auf Unwirksamerklärung gemäß § 4 Abs. 4“ ersetzt.
17. Dem § 9 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Führt eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als
vergebende Stelle durch, tritt sie als Partei des Nichtigerklärungsverfahrens an die Stelle des
Auftraggebers. Der Auftraggeber kann, wenn die zentrale Beschaffungsstelle an seine Stelle tritt, dem
Nichtigerklärungsverfahren als Nebenintervenient beitreten; die §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1
ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam
durchgeführt, so bilden die in der Ausschreibung genannten Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im
Nichtigerklärungsverfahren. Die §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden.“
18. Dem § 9 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Hat eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile des Vergabeverfahrens als
vergebende Stelle durchgeführt, bildet sie mit dem Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im
Feststellungsverfahren. Wurde ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam
durchgeführt, so bilden alle am Auftrag beteiligten Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im
Feststellungsverfahren. Die §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden.“
19. Dem § 9 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Der Abs. 1 zweiter bis letzter Satz gilt sinngemäß.“
20. Im § 11 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Rechten aus dem Bundesvergabegesetz“ die Wortfolge
„2018, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018“ eingefügt.
21. Im § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „den Ausschreibungsunterlagen oder in sonstigen Dokumenten“
durch die Wortfolge „der Ausschreibung“ ersetzt.
22. Im § 14 Abs. 1 lit. c wird nach der Wortfolge „Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes“ die Zahl
„2018“ eingefügt.
23. Im § 20 Abs. 3 lit. a wird das Wort „und“ durch das Wort „sowie“ ersetzt und nach dem Wort
„Auftraggebers,“ die Wortfolge „des Antragstellers und gegebenenfalls der vergebenden Stelle
einschließlich deren elektronischer Adresse,“ eingefügt.
24. Im § 20 Abs. 7 wird der Ausdruck „Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991“ durch den Ausdruck
„VVG“ ersetzt.
25. Im § 20 Abs. 8 wird nach der Wortfolge „Das Landesverwaltungsgericht hat den Auftraggeber“ die
Wortfolge „und gegebenenfalls die vergebende Stelle“ und nach der Wortfolge „Der Auftraggeber“ der
Ausdruck „bzw. die vergebende Stelle“ eingefügt.
26. Im § 21 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Über Anträge“ die Wortfolge „auf Verfahrenshilfe und“
eingefügt.
227. Der § 22 lautet:
㤠22
Mutwillensstrafen
Die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) beträgt ein Prozent des geschätzten
Auftragswertes. Keinesfalls darf sie 20.000 Euro bzw. bei Konzessionsvergabeverfahren 40.000 Euro
überschreiten.“
28. Im § 23 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Keiner Gebühr unterliegen“ die Wortfolge „Anträge auf
Verfahrenshilfe (§ 4a),“ eingefügt.
29. Die Anlage wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.
3Anlage
(zu § 2)
Gesondert anfechtbare Entscheidungen
Verfahrensart Gesondert anfechtbare Entscheidungen
Offenes Verfahren Ausschreibung;
Sonstige Entscheidungen während der
Angebotsfrist;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Nicht offenes Verfahren oder Ausschreibung (einschließlich Aufforderung zur
Verhandlungsverfahren, jeweils mit vorheriger Abgabe eines Teilnahmeantrages);
Bekanntmachung Nicht-Zulassung zur Teilnahme;
Aufforderung zur Angebotsabgabe;
Sonstige Entscheidungen während der
Angebotsfrist bzw. der Verhandlungsphase;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Nicht offenes Verfahren oder Aufforderung zur Angebotsabgabe;
Verhandlungsverfahren, jeweils ohne vorherige Ausschreibungsunterlagen;
Bekanntmachung Sonstige Entscheidungen während der
Angebotsfrist bzw. der Verhandlungsphase;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Dynamisches Beschaffungssystem oder Auschreibung;
Innovationspartnerschaft Nicht-Zulassung zur Teilnahme;
Aufforderung zur Angebotsabgabe;
Sonstige Entscheidungen während der
Angebotsfrist;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Wettbewerblicher Dialog Ausschreibung;
Nicht-Zulassung zur Teilnahme;
Aufforderung zur Teilnahme;
Nichtberücksichtigung einer Lösung in der
Dialogphase;
Abschluss der Dialogphase;
Aufforderung zur Angebotsabgabe;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Direktvergabe oder Durchführung von Verfahren Wahl des Vergabeverfahrens
gemäß Art. 5 Abs. 2, 3a, 4, 4a, 4b, 5 und 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (PSO-
Verordnung)
Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung Wahl des Vergabeverfahrens;
Vergabebekanntmachung
Besondere Dienstleistungsaufträge oder Sofern eine der vorgenannten Verfahrensarten
Dienstleistungsaufträge über öffentliche angewendet wird oder bei Rahmenvereinbarungen:
Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per die dort genannten gesondert anfechtbaren
Untergrundbahn Entscheidungen; sonst jede nach außen in
Erscheinung tretende Entscheidung des
Auftraggebers
Rahmenvereinbarung Gesondert anfechtbare Entscheidungen innerhalb
des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung
4führenden offenen Verfahrens, nicht offenen
Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung,
Verhandlungsverfahrens mit und ohne vorheriger
Bekanntmachung, dynamischen
Beschaffungssystems oder
Innovationspartnerschaft, jeweils mit Ausnahme
der Zuschlagsentscheidung;
Entscheidung, mit wem die Rahmenvereinbarung
abgeschlossen werden soll;
Erneuter Aufruf zum Wettbewerb;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Offener Wettbewerb Ausschreibung;
Widerrufsentscheidung;
Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes
bzw. der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur
Teilnahme am anschließenden
Verhandlungsverfahren
Nicht offener Wettbewerb Ausschreibung;
Nicht-Zulassung zur Teilnahme;
Aufforderung zur Vorlage von
Wettbewerbsarbeiten;
Widerrufsentscheidung;
Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes
bzw. der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur
Teilnahme am anschließenden
Verhandlungsverfahren
Geladener Wettbewerb Aufforderung zur Vorlage von
Wettbewerbsarbeiten;
Wettbewerbsunterlagen;
Widerrufsentscheidung;
Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes
bzw. der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur
Teilnahme am anschließenden
Verhandlungsverfahren
Prüfsystem Ausschreibung;
Ablehnung des Antrages auf Aufnahme in das
Prüfsystem;
Mitteilung über die beabsichtigte Aberkennung der
Qualifikation
Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen: Wahl des Vergabeverfahrens
Durchführung von Verfahren gemäß Art. 5 Abs. 2,
3a, 4, 4a, 4b, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 (PSO-Verordnung)
Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen: Ausschreibung;
alle übrigen Verfahren Nicht-Zulassung zur Teilnahme;
Aufforderung zur Angebotsabgabe;
Sonstige Entscheidungen während der
Angebotsfrist bzw. der Verhandlungsphase;
Ausscheiden eines Angebotes;
Widerrufsentscheidung;
Zuschlagsentscheidung
Alle Verfahrensarten Wahl eines Vergabeverfahrens ohne gesetzlich
vorgeschriebene Vergabebekanntmachung
542. Beilage im Jahre 2018 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages
Regierungsvorlage Beilage 42/2018 – Teil B: Bericht
Bericht zur Regierungsvorlage
I. Allgemeines:
1. Ziel und wesentlicher Inhalt:
1.1 Die Bundesregierung hat am 21. März 2018 die Regierungsvorlage „Vergaberechtsreformgesetz
2018“ (RV 69 BlgNR XXVI. GP) (im Folgenden: Regierungsvorlage des Bundes) beschlossen. Die
parlamentarische Beschlussfassung im Nationalrat ist am 20. April 2018 erfolgt.
Die beschlossene Regierungsvorlage des Bundes enthält (unter anderem) ein neues Bundesvergabegesetz
2018 – BVergG 2018 (zur Umsetzung der Vergabe-RL 2014/24/EU und der Sektoren-RL 2014/25/EU)
und ein eigenes Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018 (zur Umsetzung der
Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU). Durch die Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU wird die Vergabe
von Bau- und Dienstleistungskonzessionen erstmalig umfassend sekundärrechtlich geregelt. Die
Rechtsschutzbestimmungen im BVergGKonz 2018 decken sich weitgehend mit jenen des BVergG 2018.
Die Umsetzung dieser drei Richtlinien durch den Bund hätte bereits bis 18. April 2016 erfolgen sollen.
Durch die Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU werden auch die Rechtsmittel-RL 89/665/EWG, welche
die Nachprüfung im Bereich der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge regelt sowie die
Sektorenrechtsmittel-RL 92/13/EWG, welche die Auftragsvergabe im Sektorenbereich samt der
Nachprüfung in diesem Bereich normiert, wesentlich geändert (vgl. Titel IV). Diese Änderungen haben
Auswirkungen auf die Rechtsschutzbestimmungen der Länder. So ist für Verfahren zur Vergabe von Bau-
und Dienstleistungskonzessionen im Vollziehungsbereich des Landes künftig eine
Nachprüfungsmöglichkeit durch das Landesverwaltungsgericht zu schaffen.
Bei den Fristen für Nichtigerklärungsverfahren wurde bisher zwischen dem Ober- und
Unterschwellenbereich differenziert. Diese unterschiedlichen Fristen werden aufgegeben und stattdessen
– wie im BVergG 2018 und BVergGKonz 2018 vorgesehen – einheitliche Anfechtungsfristen normiert.
Die bestehenden weiteren Fristenregelungen bleiben unverändert.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Rechtsschutzbestimmungen unter Berücksichtigung der
der vom Nationalrat beschlossenen Regierungsvorlage sowie der EU-rechtlichen Erfordernisse
entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden.
Die Umsetzung ist im Übrigen auch vor dem Hintergrund der der Republik Österreich übermittelten
Klage der Europäischen Kommission wegen Nichtumsetzung der Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU,
Rs C-79/18 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/0245) dringend erforderlich.
1.2 Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält im Wesentlichen folgende Änderungen:
– der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
ausgeweitet (vgl. § 1),
– die Aufzählung der gesondert anfechtbaren Entscheidungen für die Vergabe von nicht prioritären
Dienstleistungen (nunmehr: „besondere Dienstleistungen“) im § 2 Abs. 1 erfolgt nicht mehr im
Gesetz, sondern in der Anlage (vgl. Anlage),
– Aufnahme der Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe für die Einbringung von
Feststellungsanträgen (vgl. § 4a),
– die Fristen für Nichtigerklärungsverfahren werden im Ober- und Unterschwellenbereich auf zehn
Tage vereinheitlicht (vgl. § 7 Abs. 1); (für Entscheidungen, die dem Unternehmer persönlich
mitgeteilt werden, gilt weiterhin eine Anfechtungsfrist von 15 Tagen),
– Einschränkung der Anwendung der absoluten Frist von sechs Monaten bei bestimmten
Feststellungsanträgen (vgl. § 8 Abs. 3),
– die Parteistellung des Auftraggebers bei Nichtigerklärungsverfahren, Feststellungsverfahren und
Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen wird im Hinblick auf zentrale
Beschaffungsstellen und gemeinsame Auftragsvergaben neu geregelt (vgl. § 9 Abs. 1, 4 und 5),
– Klarstellung, dass die Höchstgrenzen für Mutwillensstrafen auch bei Verfahren zur Erlassung von
einstweiligen Verfügungen sowie Konzessionsvergabeverfahren zur Anwendung gelangen (vgl.
§ 22),
– die Anlage zu § 2, die die gesondert anfechtbaren Entscheidungen bestimmt, wird weitest gehend
entsprechend den bundesrechtlichen Bestimmungen angepasst; die bisher vorgesehenen zusätzlichen
gesondert anfechtbaren Entscheidungen werden beibehalten (vgl. § 2 und Anlage),2. Kompetenzen:
Der Gesetzesentwurf stützt sich auf Art. 14b Abs. 3 B-VG. Landesache ist die Gesetzgebung und
Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung von Auftragsvergaben durch Auftraggeber im
Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z. 2 B-VG (Land, Gemeinden, Gemeindeverbände etc.).
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die Ausweitung des Rechtsschutzes auf Verfahren zur Vergabe von Bau- und
Dienstleistungskonzessionen wird zu keinen nennenswerten finanziellen Mehraufwendungen führen, da
sie in der Praxis kaum eine Rolle spielen. Dasselbe gilt für Anträge auf Verfahrenshilfe für die
Einbringung von Feststellungsanträgen. Die weiteren vorgesehenen Änderungen führen jedenfalls zu
keinen finanziellen Mehraufwendungen.
4. EU-Recht:
Der Gesetzesentwurf steht im Einklang mit dem EU-Recht, insbesondere der Rechtsmittel-RL
89/665/EWG und der Sektorenrechtsmittel-RL 92/13/EWG.
5. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche:
Der Gesetzesentwurf hat keine besonderen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
II. Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu den Z. 1, 4, 5, 6, 15, 20 und 22 (§§ 1 Abs. 1, 3 lit. a, 4 Abs. 3 lit. a und d, 8 Abs. 2, 11 Abs. 1, 14
Abs. 1 lit. c):
Durch die beschlossene Regierungsvorlage des Bundes wird unter anderem ein neues BVergG 2018 (zur
Umsetzung der Vergabe-RL 2014/24/EU und der Sektoren-RL 2014/25/EU) und ein eigenes
BVergGKonz 2018 (zur Umsetzung der Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU) geschaffen. Die
Bestimmungen werden an die neue Bezeichnung BVergG 2018 angepasst sowie das BVergGKonz 2018
ausdrücklich erwähnt.
Das BVergGKonz 2018 sieht keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Zuschlags vor, wenn der Zuschlag aufgrund einer Rahmenvereinbarung oder eines
dynamischen Beschaffungssystems unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen erteilt wurde.
Eine Erwähnung des BVergGKonz 2018 im § 4 Abs. 3 lit. d bzw. § 14 Abs. 1 lit. c soll daher
korrespondierend zum BVergGKonz 2018 nicht erfolgen.
Zu Z. 2 (§ 1 Abs. 3):
Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen waren bisher vom Geltungsbereich dieses
Gesetzes ausgenommen.
Durch die Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU werden die Rechtsmittel-RL 89/665/EWG und die
Sektorenrechtsmittel-RL 92/13/EWG wesentlich geändert (vgl. Titel IV). Aufgrund dieser Änderung sind
die Entscheidungen des Auftraggebers bei den in den Anwendungsbereich der Vergabe-RL 2014/24/EU
bzw. der Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU fallenden Konzessionen überprüfbar zu machen. Der
Absatz war daher zu streichen.
Damit wird klargestellt, dass künftig Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen
im Vollziehungsbereich des Landes der Nachprüfung durch das Landesverwaltungsgericht unterliegen.
Dies hat zur Folge, dass u.a. auch die gesondert anfechtbaren Entscheidungen des Auftraggebers bei
Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen festgelegt werden müssen (vgl. Z. 29 (Anlage)).
Zu Z. 3 (§ 2 Abs. 2):
Die derzeitige von den Bestimmungen des BVergG 2006 abweichende Sonderregelung im § 2 Abs. 2
nennt die Entscheidungen bei Verfahren zur Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen, die
gesondert anfechtbar sind, wenn kein gesetzlich vorgesehenes Vergabeverfahren gewählt wird. Die bisher
im BVergG 2006 bestehende Unterscheidung zwischen prioritären und nicht prioritären Dienstleistungen
wird in der beschlossenen Regierungsvorlage des Bundes durch die besonderen Dienstleistungen ersetzt
(vgl. §§ 151 und 312 BVergG 2018). Wird bei besonderen Dienstleistungen selbst ein Vergabeverfahren
2gestaltet, ist nach dem BVergG 2018 – wie schon bisher nach dem BVergG 2006 – jede nach außen in
Erscheinung tretende Entscheidung des Auftragebers gesondert anfechtbar (vgl. § 2 Z. 15 lit. a sublit. ii in
Verbindung mit den §§ 151 bzw. 312). Die einschränkende Sonderregelung soll aufgrund mangelnder
praktischer Relevanz gestrichen werden; dieser Absatz im Gesetzestext kann daher entfallen.
Zu Z. 7 (§ 4a):
Infolge der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 19.989/2015) hat der Bund das
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert, sodass seit 1.1.2017 die Regelung über die
Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG gilt.
Der neue § 4a sieht eine vergleichbare Verfahrenshilferegelung für den Anwendungsbereich der
Vergabenachprüfung des Landes vor; sie orientiert sich an der Bestimmung zur Verfahrenshilfe im
BVergG 2018 (vgl. § 335) und an der Bestimmung im BVergGKonz 2018 (vgl. § 79) und trifft die
erforderlichen Abweichungen vom sonst subsidiär geltenden § 8a VwGVG. Diese Abweichungen
betreffen insbesondere die Absätze 1, 3, 4 und 7.
Ein Antrag auf Verfahrenshilfe soll nur für die Einbringung eines Feststellungsantrages zulässig sein.
Dies deshalb, weil die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Antrages auf
Nichtigerklärung (sowie eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) denkunmöglich
erscheint. Nur wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen sollen an einem Vergabeverfahren teilnehmen
(vgl. z.B. Urteil vom 6.10.2015, Rs C-61/14, Rz 64). Unternehmen, denen diese wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit fehlt, sind entweder zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen bzw. ist ihr
Angebot auszuscheiden (vgl. die §§ 78 Abs. 1 bzw. 249 Abs. 2 BVergG 2018). Es wäre daher ein
Widerspruch, einem mittellosen Unternehmen Verfahrenshilfe zu gewähren, obwohl dieses aufgrund des
Mangels an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht in die Situation kommen kann, den Auftrag (auch
nur theoretisch) zu bekommen. Der Antragsteller würde mit dem Nachweis seiner Mittellosigkeit
geradezu belegen, dass er im Vergabeverfahren auszuschließen bzw. sein Angebot auszuscheiden ist. In
einem Feststellungsverfahren könnte sich die Situation hingegen anders gestalten: Hier könnte der
Antragsteller während des Vergabeverfahrens noch über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt
haben und in weiterer Folge diese aber zu einem späteren Zeitpunkt – zu dem die Einbringung eines
Feststellungsantrages noch möglich war – verloren haben. Solche Fälle dürften jedoch äußerst selten sein.
Die lit. a ordnet an, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht
einzubringen ist, wobei hierfür gemäß lit. b dieselben Fristen wie bei Feststellungsanträgen zur
Anwendung gelangen.
Die lit. c normiert, dass jene Unterlagen beizulegen sind, aus denen hervorgeht, dass die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist (andernfalls
wäre die Bewilligung zu versagen). Dies trägt insbesondere zur Vermeidung von
Verfahrensverzögerungen bei. Diesen Unterlagen müssen jedenfalls auch Informationen über das
betreffende Vergabeverfahren sowie über den Auftraggeber enthalten.
Die lit. d regelt den Beginn der Frist für die Einbringung des Feststellungsantrages. Wurde der Antrag auf
Verfahrenshilfe gemäß lit. b fristgerecht gestellt, beginnt die Frist für den Feststellungsantrag, sobald der
Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum Vertreter und die für die Erfüllung seiner
Aufgaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderlichen Unterlagen diesem zugestellt sind. Der
Feststellungsantrag ist vom bestellten Vertreter gemäß der im § 8 Abs. 1 normierten Frist einzubringen.
Hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen, die der Vertreter für die Erfüllung seiner Aufgaben im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren benötigt, ist § 5 zu beachten.
Die Entscheidungsfrist bei Anträgen auf Verfahrenshilfe wird im § 21 Abs. 1 geregelt.
Eine gesonderte Verständigung des Auftraggebers des betreffenden Vergabeverfahrens und
gegebenenfalls der vergebenden Stelle über den Antrag auf Verfahrenshilfe durch das
Landesverwaltungsgericht wird im § 6 Abs. 1 vorgesehen.
Zu Z. 8 (§ 5 lit. b):
Die litera wird an die Regelungen im BVergG 2018 (vgl. §§ 344 Abs. 1 Z. 2 und 354 Abs. 1 Z. 2) und
BVergGKonz 2018 (vgl. §§ 88 Abs. 1 Z. 2 und 98 Abs. 1 Z. 2) angepasst. Wer als vergebende Stelle gilt,
ergibt sich aus dem BVergG 2018 bzw. BVergGKonz2018. Nach § 2 Z. 42 BVergG 2018 ist eine
vergebende Stelle jene Organisationseinheit oder jener Bevollmächtigte des Auftraggebers, die bzw. der
das Vergabeverfahren für den Auftraggeber durchführt. Die vergebende Stelle ist also dann anzugeben,
wenn sie vom Auftraggeber verschieden ist.
3Zu Z. 10 (§ 6 Abs. 1):
Die Mitteilungspflichten des Landesverwaltungsgerichtes bei Nachprüfungsanträgen werden
entsprechend den Regelungen des BVergG 2018 (vgl. § 345 Abs. 2 und 3) und des BVergGKonz 2018
(§ 89 Abs. 2 und 3) im Hinblick auf vergebende Stellen ergänzt. Zudem wird eine Mitteilungspflicht des
Landesverwaltungsgerichtes betreffend eingelangte Verfahrenshilfeanträge normiert, um den
Auftraggeber und gegebenefalls die vergebende Stelle frühzeitig über einen drohenden
Feststellungsantrag in Kenntnis zu setzen; eine bestimmte Form ist hierfür nicht vorgesehen.
Zu den Z. 11 bis 14 (§ 7 Abs. 1 lit a bis c und 2):
Bei den Fristen für Nichtigerklärungsverfahren wurde bisher zwischen dem Ober- und
Unterschwellenbereich differenziert. Für den Oberschwellenbereich war in der Regel eine Frist von zehn
Tagen einzuhalten (bzw. von 15 Tagen, wenn die Entscheidung dem Unternehmer persönlich mitgeteilt
wurde) und im Unterschwellenbereich eine Frist von sieben Tagen.
Diese unterschiedlichen Fristen werden aufgegeben und stattdessen – wie im BVergG 2018 (vgl. § 343)
und BVergGKonz 2018 (vgl. § 87) vorgesehen – einheitliche Anfechtungsfristen für den Ober- und
Unterschwellenbereich, nämlich zehn Tage, festgelegt (für Entscheidungen, die dem Unternehmer
persönlich mitgeteilt werden, soll weiterhin eine Anfechtungsfrist von 15 Tagen gelten). Damit deckt sich
diese Frist auch mit den in gleicher Weise im BVergG 2018 (vgl. § 144 Abs. 1) und BVergGKonz 2018
(vgl. § 73 Abs. 1) normierten Stillhaltefristen, bei welchen ebenfalls nicht mehr zwischen Ober- und
Unterschwellenbereich differenziert wird.
Ab 18. Oktober 2018 hat die Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmer im
Oberschwellenbereich verpflichtend elektronisch gemäß den Vorgaben der Vergabe-RL 2014/24/EU und
der Sektoren-RL 2014/25/EU zu erfolgen (vgl. Artikel 2 Z. 3 in Verbindung mit Z. 17 der beschlossenen
Regierungsvorlage des Bundes). Bei Konzessionsvergabeverfahren ist diese nicht verpflichtend. Erfolgt
die Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmer elektronisch, kann der
öffentliche Auftraggeber Informationen elektronisch übermitteln bzw. bereitstellen (vgl. § 48 Abs. 4
BVergG 2018 bzw. § 26 Abs. 5 BVergKonz 2018). Der Abs. 1 lit. a soll entsprechend angepasst werden.
Wird die Entscheidung dem Unternehmer persönlich mitgeteilt (z.B. briefliche Übermittlung), ist die
Übermittlung im Sinne der bisherigen „Absendung“ zu verstehen.
Zu den Z. 16 (§ 8 Abs. 3):
Die bisherige Regelung sieht für sämtliche Feststellungsanträge eine absolute Ausschlussfrist von sechs
Monaten ab dem Zuschlag oder Widerruf vor. Das bedeutet, dass ein Feststellungsantrag auch nicht mehr
zum Zweck der späteren Geltendmachung von Schadenersatz beantragt werden kann. Im Urteil vom 26.
November 2015, Rs C-166/14, MedEval, hat der EuGH dazu festgehalten, dass es gegen den Grundsatz
der Effektivität verstoße, wenn die Geltendmachung von Schadenersatz im Ergebnis mit einer absoluten
Sechsmonatsfrist begrenzt ist, die auch dann zu laufen beginnt, wenn der Betroffene keine Kenntnis von
Schaden und Schädiger haben konnte.
In Entsprechung dieser Rechtsprechung soll die absolute Ausschlussfrist von sechs Monaten künftig nur
noch bei Anträgen auf Unwirksamerklärung des Vertrages gelten, da die unionsrechtlich anerkannte
Rechtssicherheit von Verträgen einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt. Die Regelung
orientiert sich an den Bestimmungen im BVergG 2018 (vgl. § 354 Abs. 2 in Verbindung mit § 356).
Zu Z. 17 bis 19 (§ 9 Abs. 1, 4 und 5):
Die Parteistellung im Nachprüfungsverfahren (Abs. 1 bis 3), im Feststellungsverfahren (Abs. 4) und im
Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Abs. 5) wird teilweise neu geregelt.
Die Regelung des Abs. 1 entspricht dem § 346 Abs. 1 BVergG 2018. Die Parteistellung des
Antragstellers bleibt unverändert. Neu ist hingegen die Regelung der Parteistellung des Auftraggebers,
einerseits in den Fällen, in denen eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren als vergebende
Stelle (also nicht im eigenen Namen) durchführt und andererseits in den Fällen der gemeinsamen
Auftragsvergabe (wie z.B. bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Auftragsvergabe). Hinsichtlich
des Begriffs der zentralen Beschaffungsstelle wird auf die Definition im § 2 Z. 47 BVergG 2018
hingewiesen. Demnach ist eine zentrale Beschaffungsstelle ein Auftraggeber gemäß den §§ 4 Abs. 1 bzw.
167 bis 169 oder gemäß Art. 2 Abs. 1 Z. 1 der Vergabe-RL 2014/24/EU bzw. Art. 4 Abs. 1 der Sektoren-
RL 2014/25/EU, der eine zentrale Beschaffungstätigkeit, gegebenenfalls zusammen mit einer
Nebenbeschaffungstätigkeit, ausübt.
4Im Anwendungsbereich des BVergGKonz 2018 sind keine zentralen Beschaffungsstellen vorgesehen,
weshalb § 90 Abs. 1 BVergGKonz 2018 auch keine entsprechenden Vorgaben macht. Diese Bestimmung
enthält weiters keine Regelungen über Streitgenossenschaften. Der § 9 Abs. 1 gilt jedoch auch für Bau-
und Dienstleistungskonzessionen; damit sind die Regelungen hinsichtlich einer Streitgenossenschaft,
wenn ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam durchgeführt wird – abweichend
vom § 90 Abs. 1 BVergGKonz 2018 – auch bei Konzessionen im Anwendungsbereich der
Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU anzuwenden.
Der Abs. 4 entspricht im Wesentlichen dem § 355 Abs. 1 BVergG 2018. Hinsichtlich der zentralen
Beschaffungsstellen und der Streitgenossenschaften wird sinngemäß auf die Ausführungen zu Abs. 1
verwiesen (vgl. auch § 99 Abs. 1 BVergGKonz 2018).
Die Regelung des Abs. 5 übernimmt die Inhalte des § 352 Abs. 1 BVergG 2018. Hinsichtlich der
zentralen Beschaffungsstellen und der Streitgenossenschaften wird sinngemäß auf die Ausführungen zu
Abs. 1 verwiesen (vgl. auch § 96 Abs. 1 BVergGKonz 2018).
Zu Z. 21 (§ 12 Abs. 3):
Die Formulierung der Bestimmung wird von § 347 Abs. 2 BVergG 2018 bzw. von § 91 Abs. 2
BVergGKonz 2018 übernommen. Was als Ausschreibung gilt, wird im § 2 Z. 7 BVergG 2018 bzw. im
§ 2 Z. 4 BVergGKonz 2018 definiert. Nach dem BVergG 2018 ist eine Ausschreibung die an eine
bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers, in der er
festlegt, welche Leistungen er zu welchen Bedingungen erhalten möchte (Bekanntmachung sowie
Ausschreibungs- und Wettbewerbsunterlagen).
Zu Z. 23 bis 25 (§ 20 Abs. 3 lit. a, 7 und 8):
Der Abs. 3 lit. a wird an die Regelungen im BVergG 2018 (vgl. § 350 Abs. 2 Z. 1) und BVergGKonz
2018 (vgl. § 94 Abs. 2 Z. 1) angepasst.
Da auch im § 24a Abkürzungen für Bundesgesetze verwendet werden soll im Abs. 7 ebenfalls der
Ausdruck „Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991“ durch die entsprechende Abkürzung „VVG“ ersetzt
werden.
Die Mitteilungspflichten des Landesverwaltungsgerichtes und die gesetzlichen Gebote im Abs. 8 bei
einstweiligen Verfügungen werden entsprechend den Regelungen des BVergG 2018 (vgl. § 350 Abs. 5)
und des BVergGKonz 2018 (vgl. § 94 Abs. 5) im Hinblick auf vergebende Stellen ergänzt.
Zu Z. 26 (§ 21 Abs. 1):
Für Anträge auf Verfahrenshilfe soll dieselbe Entscheidungsfrist, wie sie für Anträge auf Erlassung
einstweiliger Verfügungen gilt, festgelegt werden.
Zu Z. 27 (§ 22):
Eine Höchstgrenze für Mutwillensstrafen soll für alle Verfahrensarten gelten. Die Höchstgrenzen werden
in Anlehnung an die Regelungen im BVergG 2018 (vgl. § 352 Abs. 3) und BVergGKonz 2018 (vgl.
§§ 93 und 96 Abs. 3) festgelegt.
Zu Z. 28 (§ 23 Abs. 1):
Es wird klargestellt, dass Anträge auf Verfahrenshilfe keiner Gebühr unterliegen.
Zu Z. 29 (Anlage):
Die derzeitige Anlage führt die gesondert anfechtbaren Entscheidungen für jedes Vergabeverfahren an
und orientiert sich dabei am § 2 Z. 16 BVergG 2006. Es werden jedoch auch vom BVergG 2006
abweichende Festlegungen getroffen (z.B. beim Prüfsystem oder bei der Vergabe von nicht prioritären
Dienstleistungen).
Die gesondert anfechtbaren Entscheidungen sollen nunmehr weitest gehend an die Regelungen des
Bundes angepasst werden (vgl. § 2 Z. 15 BVergG 2018 und § 2 Z. 11 BVergGKonz 2018). Die beim
offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren (jeweils mit vorheriger Bekanntmachung), bei der
Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung sowie bei allen Verfahrensarten schon bisher
vorgesehenen zusätzlichen gesondert anfechtbaren Entscheidungen werden beibehalten. Das betrifft bei
den ersten beiden Verfahren die Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages, bei der
5Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung die Wahl des Vergabevefahrens und bei allen
Verfahrensarten die Wahl eines Vergabeverfahrens ohne gesetzlich vorgeschriebene
Vergabebekanntmachung.
6Der XXX. Vorarlberger Landtag hat in seiner 5. Sitzung im Jahr 2018, am
5. Juni, nach Annahme nachstehenden VP-Abänderungsantrags, der
einstimmig angenommen wurde, das in der Regierungsvorlage, Beilage
41/2018, enthaltene Gesetz in der geänderten Fassung einstimmig
beschlossen:
Die Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:
Es wird folgende Z. 28a eingefügt:
„28a. Dem § 25 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
(10) Das Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes,
LGBl.Nr. .../2018, tritt mit dem Tag in Kraft, der der Kundmachung des
Vergaberechtsreformgesetzes 2018 im Bundesgesetzblatt folgt.
(11) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Abs. 10 bereits eingeleiteten
Vergabeverfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des
jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Abs. 10 beim
Landesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren sind vom
Landesverwaltungsgericht nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des
jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen.
Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt gemäß Abs. 10
bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von
Feststellungsverfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des
jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage.“
Begründung:
Das Vergaberechtsreformgesetz 2018 des Bundes wurde vom Nationalrat bereits
beschlossen und hat auch den Bundesrat passiert. Der Bund muss für die Kundmachung
des Vergaberechtsreformpaketes 2018 im Bundesgesetzblatt nach Art. 14b B-VG die
Zustimmung der Länder einholen; ein entsprechendes Ersuchen wurde bereits gestellt. Das
Inkrafttreten des Vergabenachprüfungsgesetzes soll an das Inkrafttreten des
Vergaberechtsreformpaketes 2018 gekoppelt werden. Abs. 11 enthält die erforderlichen
Übergangsbestimmungen.Sie können auch lesen
