Goldener Boden NEU - regionale Vergabe - Rechtsservice und Regionalstelle GU - Mittwoch, 23. Jänner 2019
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WKO Steiermark
Rechtsservice und Regionalstelle GU
Goldener Boden NEU –
regionale Vergabe
Mittwoch, 23. Jänner 2019
14.00 – 17.00 Uhr
Slidesugar Stefan Helmreich, MBA Projektleiter
Goldener Boden NEU –
Regionale Vergabe
Mittwoch, 23. Jänner 2019
WKO Steiermark, Europasaal
Dr. Gerfried Weyringer
Rechtsservice
WKO SteiermarkAlles neu im Vergaberecht – ein
Überblick
Schwerpunkte des neuen Bundesvergabegesetztes 2018
12
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkEU-Richtlinienpaket
EU-Richtlinienpaket 2014:
RL 2014/24/EU – klassische RL
RL 2014/25/EU – Sektoren-RL
RL 2014/26/EU – Konzessions-RL
13
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBundesvergabegesetz 2006 –
Bundesvergabegesetz 2018
Bundesvergabegesetz 2006
neues Bundesvergabegesetz 2018 (Vergaberechtsreformgesetz)
- kundgemacht im BGBl. I Nr. 65/2018
- In Kraft getreten am 21.08.2018
14
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkFormales
Umfang des Gesetzes:
„klassischer Bereich“ fast gleich – 165 Paragraphen (bisher 162)
„Sektorenbereich“ umfangreicher – 161 Paragraphen (bisher
127)
Rechtsschutzbereich ist im wesentlichen unverändert – 55
Paragraphen
21 Anhänge (bisher 19)
15
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkStruktur des Gesetzes
Aufbau bleibt gleich:
1. Teil: Allgemeine Bestimmungen (Regelungsgegenstand und
Begriffsbestimmungen)
2. Teil: Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
3. Teil: Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber
4. Teil: Rechtsschutz
5. Teil: Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und
zivilrechtliche Bestimmungen
16
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkStruktur
Teil 2: Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
gliedert sich in 4 Hauptstücke:
Geltungsbereich, Grundsätze
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
Bestimmungen für besondere Verfahren wie
- Rahmenvereinbarung, dynamisches Beschaffungssystem,
wettbewerblicher Dialog, NEU: Innovationspartnerschaft
17
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkInhaltliche Schwerpunkte
Dazu zählen u.a.:
Erweiterter Katalog von Ausnahmetatbeständen (26)
Besondere Dienstleistungen (= soziale DL). Diese lösen die
„nicht prioritären DL“ ab
Verkürzung der Fristen (Teilnahme- und Angebotsfristen)
Neuerungen beim Verhandlungsverfahren
Verstärkte Berücksichtigung ökologischer, sozialer u. innovativer
Aspekte bei der Durchführung von Vergabeverfahren
Neue Vergabeverfahren (z.B. Innovationspartnerschaft)
Regelungen über nachträgliche Vertragsänderungen
Verpflichtung zur elektronischen Durchführung von
Vergabeverfahren
18
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkVerpflichtende E-Vergabe
seit 18. Oktober 2018: Verpflichtung zur E-Vergabe für alle
öffentlichen AG im OSB
E-Vergabe = vollelektronische Vergabe (von A = Ausschreibung bis
Z = Zuschlag):
elektronische Bekanntmachungen
elektronische Kommunikation mit Bewerbern u. Bietern
elektronische Teilnahmeanträge
elektronische Angebote (mit sicherer elektronischen Signatur)
elektronische Zuschlagserteilung
19
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkElektronische Kommunikation § 48
NEU: Die Kommunikation soll nur noch in Ausnahmefällen über
den Postweg erfolgen.
Die elektronische Kommunikation ist allerdings nur im OSB
verpflichtend und gilt seit 18. Oktober 2018.
Der AG hat in der Ausschreibung die entsprechenden
Festlegungen zu treffen (z.B. Angabe der Internetadresse,
Vergabeplattform, Kommunikationsmittel usw.)
Das Gesetz legt bestimmte Grundsätze fest (z. B. allgemein
verfügbare und nicht diskriminierende Kommunikationsmittel).
Mündliche Kommunikation (für minder bedeutsamen
Informationsaustausch zulässig). Dies ist zu dokumentieren.
20
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkAusschreibungsunterlagen § 89
Pflicht zur elektronischen Verfügbarkeit der
Ausschreibungsunterlagen:
Die Ausschreibungsunterlagen sind ausschließlich auf
elektronischem Weg kostenlos, direkt, uneingeschränkt und
vollständig zur Verfügung zu stellen, sobald die jeweilige
Bekanntmachung erstmalig verfügbar ist.
In der Bekanntmachung ist die Internet-Adresse anzugeben,
unter der diese Unterlagen abrufbar sind.
NEU: bereits bei Beginn des Vergabeverfahrens (auch bei 2-
stufigen Verfahren).
21
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBekanntmachungen § 50 ff
Bekanntmachungen in Österreich:
Bis 1. März 2019 : bisheriges System, d.h. Bekanntmachungen in
den jeweiligen Publikationsmedien (im OSB u. USB).
NEU: zusätzliche Möglichkeit, das „Open Government Data“
(OGD)-Modell zu nutzen, d.h. freiwillige, zusätzliche
Bekanntmachung des AG.
Ab 1. März 2019: zwingende Bekanntmachung u. Bekanntgabe
verbebener Aufträge in Österreich ausschließlich über das OGD-
Modell (im OSB u. USB).
22
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBekanntmachungen § 50 ff
Bis 1. März 2019:
Der AG kann Bekanntmachungen zusätzlich veröffentlichen,
indem er die Metadaten von Vergabeverfahren der Plattform
„Open Government Data“ (www.data.gv.at) übermittelt.
und darin auf die Bekanntmachungsdaten der jeweiligen
Ausschreibung (Kerndaten) verweist.
Dadurch können diese Kerndaten von Unternehmern abgerufen
werden, was zur besseren Zugänglichkeit von Informationen
über Vergabeverfahren führen soll.
23
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBekanntmachungen § 50 ff
Ab 1. März 2019:
werden alle öffentlichen Bekanntmachungen und Bekanntgaben
auf Open Government Data (OGD) umgestellt.
Der AG hat Bekanntmachungen im OSB und USB zu
veröffentlichen, indem er die Metadaten der Kerndaten von
Vergabeverfahren https://www.data.gv.at bereitstellt und darin
auf die Informationen gemäß dem 1. Abschnitt des Anhanges VIII
(Kerndaten für Bekanntmachungen) verweist.
24
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBekanntmachungen § 50 ff
Das bedeutet:
Die bisherigen 10 Publikationsmedien (Lieferanzeiger,
Amtsblätter der Bundesländer) verlieren ihre Rolle als
gesetzliche Bekanntmachungsorgane.
Der AG hat der Plattform https://www.data.gv.at Metadaten von
Vergabeverfahren zur Verfügung zu stellen und darin auf die
Bekanntmachungsdaten der jweiligen Ausschreibung (Kerntaten)
zu verweisen.
25
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBekanntmachungen § 50 ff
NEU: Das Unternehmens-Service-Portal (USP) wird als neues
Serviceportal für Vergabebekanntmachungen eingerichtet.
Dazu soll das USP über strukturierte Darstellungen und
Suchfunktionen zu Vergabeverfahren verfügen.
Eine nähere Regelung erfolgt durch die Kerndaten-VO. Diese tritt
mit 1. März 2019 in Kraft.
26
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkArten der Vergabeverfahren § 31
Direktvergabe
Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
Verhandlungsverfahren mit/ohne vorherige Bekanntmachung
Nicht offenes Verfahren mit/ohne verhige Bekanntmachung
Offenes Verfahren
Rahmenvereinbarung
dynamisches Beschaffungssystem
wettbewerblicher Dialog
NEU: Innovationspartnerschaft
27
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkGrundsätze des Vergabeverfahrens § 20
NEU: Gebot zur „KMU-freundlichen“ Konstruktion von
Vergabeverfahren:
Die Konzeption und Durchführung eines Vergabeverfahrens soll nach
Möglichkeit so erfolgen, dass kleine und mittlere Unternehmen am
Vergabeverfahren teilnehmen können.
28
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkGesamt- oder Losvergabe § 28
Die Leistungen eines Vorhabens können gemeinsam oder getrennt
vergeben werden (Gesamt- oder Losvergabe).
Eine getrennte Vergabe in Losen kann in örtlicher oder zeitlicher
Hinsicht, nach Menge und Art der Leistung oder im Hinblick auf
Leistungen verschiedener Gewerbe oder Fachrichtungen erfolgen.
NEU: Erfolgt keine Unterteilung des Auftrages in Lose, so hat der
AG bei Vergabeverfahren im OSB dies zu begründen.
29
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBerechnung des geschätzten Auftrags-
wertes § 13
Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
eines Auftrages ist der Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, der vom
AG voraussichtlich zu zahlen ist.
Bei dieser Berechnung ist der geschätzte Gesamtwert aller der
zum Vorhaben gehörigen Leistungen einschließlich aller Optionen
und etwaiger Vertragsverlängerungen, die in der Ausschreibung
ausdrücklich vorgesehen werden sollen, zu berücksichtigen.
Der geschätzte Auftragswert der auszuschreibenden Leistung
ist vom AG vor der Durchführung des Vergabeverfahrens
sachkundig zu ermitteln.
30
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkNeuerungen bei Verhandlungsver-
fahren § 34
NEU: Das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
wird im klassischen Bereich (fast) zum Regelverfahren. Es ist
zulässig, wenn
die Bedürfnisse des AG nicht ohne die Anpassung bereits
verfügbarer Lösungen erfüllt werden können,
der Auftrag konzeptionelle od. innovative Lösungen umfasst,
der Auftrag aufgrund konkreter Umstände nicht ohne vorherige
Verhandlungen vergeben werden kann.
31
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkAblauf des Verhandlungsverfahrens § 114
Beim Ablauf des Verhandlungsverfahrens gelten die bisherigen
Reglungen + NEU:
Verpflichtung des AG zur Angabe (nicht verhandelbarer)
Mindestanforderungen.
Jeder zur Angebotsabgabe aufgeforderte Unternehmer kann ein
Erstangebot abgeben, das die Grundlage für die späteren Verhandlungen
darstellt.
Davon abweichend kann der AG den Auftrag auf der Grundlage des
Erstangebots vergeben, ohne zu verhandeln.
Ein Verhandlungsverfahren kann in verschiedenen aufeinander folgenden
Phasen durchgeführt werden.
Der AG hat den verbliebenen Bietern den Abschluss der Verhandlungen
bekannt zu geben (für “last and final offer“).
32
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBest- od. Billigstangebotsprinzip § 91 Abs 4
In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben,
ob der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten
Angebot (= Bestbieter) oder
– sofern der Qualitätsstandard der Leistung durch den AG in
technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht klar und
eindeutig definiert ist – dem Angebot mit dem niedrigsten Preis
(= Billigstbieter) erteilt werden soll.
Die Ermittlung des Bestbieters erfolgt
entweder anhand von bekannt gegebenen Zuschlagskriterien
oder anhand eines Kostenmodells.
33
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBestangebotsprinzip § 91 Abs 5
Abs 5 NEU: Verpflichtendes Bestangebotsprinzip (5
Fallkonstellationen):
NEU: Der Zuschlag ist bei der Vergabe folgender Leistungen dem
technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen:
bei geistigen Dienstleistungen, oder
wenn die Beschreibung der Leistung funktional erfolgt, oder
bei Bauaufträgen, deren geschätzter Auftragswert mindestens
€ 1 Million beträgt
34
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBestangebotsprinzip § 91 Abs 6
Abs 6 NEU: „Qualitätssicherungsmodell“ (4 Fallkonstellationen)
Bei der Vergabe folgender Leistungen hat der öffentliche AG
qualitätsbezogene Aspekte festzulegen und in den
Ausschreibungsunterlagen als solche zu bezeichnen:
bei der Beschaffung von Lebensmitteln, oder
bei Gebäudereinigungs- und Bewachungsdienstleistungen.
Der AG muss „qualitätsbezogene Aspekte“ in zumindest einer
der folgenden Phasen des Vergabeverfahrens berücksichtigen:
Leistungsbeschreibung, technische Spezifikationen, Eignungs od.
Zuschlagskriterien, Ausführungsbedingungen
35
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBestbieter-Kriterienkatalog
Eine Auflistung möglicher Zuschlagskriterien für Bauaufträge
enthält der „Bestbieterkriterien-Katalog“ unter: www.faire-
vergaben.at
Für die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip können folgende
mögliche qualitative Zuschlagskriterien zur Anwendung gelangen:
Systematisierung der Zuschlagskriterien in die Kategorien
wirtschaftliche Kriterien
ökonomische Kriterien
soziale Kriterien
36
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkNachweis der Eignung durch andere
Unternehmer § 86
Zum Nachweis der erforderlichen Leistungsfähigkeit od. Befugnis
kann sich ein Unternehmer für einen bestimmten Auftrag auf
die Kapazitäten anderer Unternehmer
In diesem Fall muss er den Nachweis erbringen, dass
ihm für die Ausführung des Auftrages die bei den anderen
Unternehmen im erforderlichen Ausmaß nachgewiesenermaßen
vorhandenen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
37
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkArbeits- u. Bietergemeinschaften § 2
Ziff 7 u. 14
Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer
Unternehmer zum Zweck der Einreichung eines gemeinsamen
Angebotes.
Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer
Unternehmer, die sich dem AG gegenüber solidarisch zur
vertragsgemäßen Erbringung einer Leistung verpflichten.
Arbeits- u. Bietergemeinschaften können Angebote einreichen
und sich zum Nachweis ihrer erforderlichen Eignung auf die
Kapazitäten ihrer Mitglieder stützen.
Dabei hat jedes Mitglied gegenüber dem AG die Befugnis für den
ihm konkret zufallenden Leistungsteil nachzuweisen.
38
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkSubunternehmer § 2 Z 34
„Subunternehmer ist ein Unternehmer, der Teile des an den
Auftragnehmer erteilten Auftrages ausführt.
Die bloße Lieferung von Waren oder Bestandteilen, die zur
Erbringung einer Leistung erforderlich sind, ist keine
Subunternehmerleistung.“
Die Definition stellt darauf ab, dass ein Unternehmer – in
welcher Art und in welchem Umfang auch immer – an der
Ausführung eines erteilten Auftrages beteiligt ist.
Die Definition erfasst somit die gesamte Subunternehmerkette
(somit auch jene Unternehmer, die herkömmlich oft auch als
Subsub(…)unternehmer bezeichnet werden).
39
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkSubunternehmerleistungen § 98
Die Bekanntgabeverpflichtung des Bieters erfasst sämtliche an
der Auftragsausführung beteiligten Subunternehmer. Betroffen
von der Verpflichtung sind sowohl
- erforderliche Subunternehmer, die für die Eignung des Bieters
zwingend erforderlich sind, wie auch
- nicht erforderliche Subunternehmer, deren Eignung für den
Bieter nicht unerlässlich ist.
Damit soll dem AG ein umfassendes Bild gegeben werden,
welche Unternehmen im Rahmen der Ausführung des Auftrages
auch tatsächlich zum Einsatz kommen sollen.
40
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkBekanntgabepflichten iZm SU nach
Zuschlagserteilung § 363
Nach Zuschlagserteilung hat der AN jeden beabsichtigten
Wechsel od. jede beabsichtigte Hinzuziehung eines nicht im
Angebot bekannt gegebenen SU dem AG mitzuteilen.
Der Einsatz dieser SU bei der Leistungserbringung darf nur nach
vorheriger Zustimmung des AG erfolgen.
NEU: Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der AG den SU nicht
binnen drei Wochen nach Einlangen der Mitteilung abgelehnt hat
(Zustimmungsfiktion des AG).
41
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkMitteilung der Zuschlagsentscheidung § 143
Der AG hat den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern
mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.
In dieser Mitteilung sind den verbliebenen Bietern
das jeweilige Ende der Stillhaltefrist
die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes
der Gesamtpreis sowie
die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes
bekannt zu geben.
42
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkStillhaltefrist § 144
Der AG darf den Zuschlag bei sonstiger absoluter Nichtigkeit
nicht vor Ablauf der Stillhaltefrist erteilen.
Die Stillhaltefrist beträgt
- NEU: bei einer Übermittlung auf elektronischem Weg 10 Tage,
- bei einer Übermittlung über den Postweg 15 Tage.
43
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkVIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT
Dr. Gerfried Weyringer
Rechtsservice
der WKO Steiermark
Körblergasse 111-113, 8010 Graz
T: 0316/601-601, F: 0316/601-505,
E: rechtsservice@wkstmk.at
web: http://wko.at/stmk
Dr. Gerfried Weyringer, Rechtsservice der WK-SteiermarkVergaberecht
neu denken!
Verfahren vereinfachen –
Spielräume nutzenSchiefer Rechtsanwälte
Verfahren vereinfachen – sind die Spezialisten für
Vergaberecht in ganz
Spielräume nutzen Österreich. An den fünf
Standorten Wien, Salzburg,
Graz, Klagenfurt und
Wir denken
St. Pölten denken 15
Juristinnen und Juristen
Vergaberecht neu,
Vergaberecht neu!
beraten bei Verfahren,
begleiten durch Prozesse
und vermitteln
Spezialwissen.Verfahren vereinfachen –
Spielräume nutzen
Ein außergewöhnliches Team
Wir bei Schiefer Rechtsanwälte denken Vergaberecht neu. Dieses „neu denken“ verlangt auch eine
besondere Art von Team: Menschen, die Kompetenz mit sozialer Intelligenz vereinen. Wir leben die
Vielfalt, das zeigt sich in der Diversität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.BVergG 2018
Bundesvergabegesetz
Anforderungen an die
regionale VergabeBundesvergabegesetz 2018
Regierungsvorlage BVergG 2018 21.3.2018
Umsetzung der Vergaberichtlinien für den klassischen Bereich
und den Sektorenbereich in nationales Recht
keine Novelle des BVergG 2006 sondern neues BVergG 2018; auch
Änderung der Zuordnung der §§ zu den Inhalten („Totalrevision“)
Änderung des BVergG Verteidigung und Sicherheit 2012
Eigenes Gesetz für Konzessionen (BVergG Konz 2018)
Beschluss im Nationalrat 20.4.2018
Beschluss im Bundesrat 26.4.2018
Kundmachung (BGBl I Nr. 65/2018) 20.8.2018
Inkrafttreten 21.8.2018
49 BVergG 2018 www.schiefer.atBundesvergabegesetz 2018
Stufenweises Inkrafttreten bzw Änderung des
BVergG 2018
Bestimmungen zur e-Vergabe = Artikel 2 der Regierungsvorlage treten
mit 18.10.2018 in Kraft
Bestimmungen zur Meldepflicht data.gv.at (§§ 62 und 66 BVergG
2018) und Meldepflicht Baustellendatenbank (§ 367) treten mit
1.3.2019 in Kraft
Bestimmungen zum Empfang und Versand elektronischer
Rechnungen (§ 368 BVergG 2018) treten für zentrale öffentl
Auftraggeber mit 18.4.2019, für alle übrigen AG mit 18.4.2020 in
Kraft
21 Anhänge (bisher 20)
SchwellenwerteVO (BGBl II Nr. 211/2018)
mit BVergG 2018 neu erlassen
50 BVergG 2018 www.schiefer.atBundesvergabegesetz 2018
Intentionen des Gesetzgebers
Vermeidung von „golden plating“, dh keine Verschärfung der RL-
Regelung durch nationale Gesetzgeber
Innerhalb der Möglichkeiten soll maximale Flexibilität gewährleistet sein
Förderung der KMU (siehe ua EG 2, 59, 78 der EU-RL)
(Beteiligung von KMU am Verfahren: Anzahl ist in Zukunft verpflichtend
in der Bekanntmachung über vergebene Aufträge anzugeben)
Verstärkte Berücksichtigung sozialer, ökologischer und innovativer
Aspekte
51 BVergG 2018 www.schiefer.atSchwellenwerte – EU-Schwellenwerte EU-Schwellenwerte seit 1.1.2018 (alle 2 Jahre neu) Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge Oberschwelle ab öffentliche Auftraggeber EUR 221.000 [zentrale öffentliche Auftraggeber gem Anhang III] [EUR 144.000] Sektorenauftraggeber EUR 443.000 Bauaufträge und Baukonzessionsverträge EUR 5.548.000 Besondere Dienstleistungen (Anhang XVI) öffentliche Auftraggeber EUR 750.000 Sektorenauftraggeber EUR 1.000.000 52 BVergG 2018 www.schiefer.at
Schwellenwerte – SchwellenwerteVO 2018
Neue (vs unveränderte) SchwellenwerteVO mit BVergG 2018
SchwellenwerteVO 2018 BVergG 2018
bis 31.12.2020 ab 1.1.2021 (?)
Direktvergabe Direktvergabe
alle Auftragsarten: EUR < 100.000 alle Auftragsarten: EUR < 50.000
Sektoren-AG: EUR < 100.000 Sektoren-AG: EUR < 75.000
nicht offenes Verfahren ohne BM nicht offenes Verfahren ohne BM
Bau: EUR < 1.000.000 Bau: EUR < 300.000
DL/ L: EUR < 100.000 DL/ L: EUR < 80.000
Sektoren-AG: USB Sektoren-AG: USB
Verhandlungsverfahren ohne BM Verhandlungsverfahren ohne BM
alle Auftragsarten: EUR < 100.000 alle Auftragsarten EUR < 80.000
Sektoren-AG: EUR USB Sektoren-AG: USB
53 BVergG 2018 www.schiefer.atSchwellenwerte – Öffentliche Auftraggeber
Subschwellen- zeitliche
Mögliche Verfahrensarten
werte (EUR) Geltung
≥ 5.548.000 seit 1.1.2018 Offenes Verfahren
Nicht offenes Verfahren mit EU-BM
Verhandlungsverfahren mit EU-BM
(Begründung) Wettbewerblicher Dialog
(Begründung)
Bauauftrag
< 5.548.000 seit 1.1.2018 Offenes Verfahren
Nicht offenes Verfahren mit BM
ab BVergG 2018 Verhandlungsverfahren mit BM
< 1.000.000 bis 31.12.2020
Nicht offenes Verfahren ohne BM
< 300.000 ab 1.1.2021?
< 100.000 bis 31.12.2020
Verhandlungsverfahren ohne BM
< 80.000 ab 1.1.2021?
< 500.000 - Direktvergabe mit BM
< 100.000 bis 31.12.2020
Direktvergabe
< 50.000 ab 1.1.2021?
54 BVergG 2018 www.schiefer.atSchwellenwerte – Öffentliche Auftraggeber
Subschwellen- zeitliche
Mögliche Verfahrensarten
werte (EUR) Geltung
≥ 221.000 seit 1.1.2018 Offenes Verfahren
Nicht offenes Verfahren mit EU-BM
Liefer- und Dienstleistungsauftrag
ab BVergG 2018 Verhandlungsverfahren mit EU-BM (Begründung)
ab BVergG 2018 Wettbewerblicher Dialog (Begründung)
< 221.000 seit 1.1.2018 Offenes Verfahren
Nicht offenes Verfahren mit BM
Verhandlungsverfahren mit BM
< 110.500 - Verhandlungsverfahren mit 1 Bieter bei geistigen DL,
wenn wirtschaftl Wettbewerb wg Beschaffungskosten
unvertretbar
< 100.000 bis 31.12.2020
< 80.000 ab 1.1.2021? Nicht offenes Verfahren ohne BM
< 100.000 bis 31.12.2020
< 80.000 ab 1.1.2021? Verhandlungsverfahren ohne BM
< 130.000 - Direktvergabe mit BM
< 100.000 bis 31.12.2020
< 50.000 ab 1.1.2021? Direktvergabe
55 BVergG 2018 www.schiefer.atSchwellenwerte – Öffentliche Auftraggeber
Subschwellen- zeitliche
Dienstleistungen (Anhang
Mögliche Verfahrensarten
werte (EUR) Geltung
≥ 750.000 ab BVergG 2018
Verfahren mit mehreren Unternehmen und
Besondere
mit vorheriger Bekanntmachung
XVI)
< 750.000 ab BVergG 2018 „grundsätzlich“ Verfahren mit mehreren
Unternehmen; Einhaltung unionsrechtliche
Grundsätze bei grenzüberschreitendem
Interesse (insb BM)
< 150.000 ab BVergG 2018 Direktvergabe mit BM
< 100.000 ab BVergG 2018 Direktvergabe
56 BVergG 2018 www.schiefer.atErmittlung des Auftragswerts
Ausschlaggebend ist Zeitpunkt der
Verfahrenseinleitung
Absendung der Bekanntmachung
Direktes Ansprechen von Unternehmen
Prämien und Zahlungen des AG sind bei der
Schätzung zu berücksichtigen
Dokumentation der Schätzung erforderlich
War die Schätzung sorgfältig, so schaden Abweichungen der
einlangenden Angebotspreise nicht
Relevant auch für Bemessung Pauschalgebühr in
Vergabekontrollverfahren
57 BVergG 2018 www.schiefer.atErmittlung des Auftragswerts –
Vorhabensbegriff und Splitting-Verbot
Vorhabensbegriff
§ 13 Abs 1 bzw § 186 Abs 1 BVergG 2018
„Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
eines Auftrages ist der Gesamtwert […], der vom Auftraggeber
voraussichtlich zu zahlen ist. Bei dieser Berechnung ist der
geschätzte Gesamtwert aller der zum Vorhaben gehörigen
Leistungen einschließlich aller Optionen und etwaiger
Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.“
Splitting-Verbot
§ 13 Abs 5 und § 186 Abs 5 BVergG 2018
„Die Wahl der angewandten Berechnungsmethode darf nicht den
Zweck verfolgen, die Anwendung der Vorschriften dieses
Bundesgesetzes zu umgehen.“
58 BVergG 2018 www.schiefer.atErmittlung des Auftragswerts
Berechnung des geschätzten Auftragswertes
alle eigenständigen Organisationseinheiten eines AG
sind zusammen zu betrachten
Ausnahme (§ 13 Abs 4 bzw § 186 Abs 4
BVergG 2018):
Keine zwingende Kumulierung der Beschaffungsvolumina von
selbständigen operationellen Einheiten eines Auftraggeber, wenn
„selbständig für Auftragsvergabe zuständig“
Gesamtbetrachtung erforderlich, zB eigenständige
Vergabeentscheidung, eigenes Budget, Vertragsautonomie, Beschaffung
nur für die Einheit
Dienstleistung in mehreren Losen: Wert aller Lose
Entfall des Wortes „gleichartig“
59 BVergG 2018 www.schiefer.atErmittlung des Auftragswerts –
Vorhabensbegriff und Splitting-Verbot
Vorhabensbegriff und Splitting-Verbot gelten für Bau-,
Liefer- und Dienstleistungsaufträge gleichermaßen!
Sämtliche Einzelaufträge, die einem Vorhaben dienen,
sind für die Ermittlung des Gesamtauftrags-wertes
zusammenzurechnen, ausschlaggebend sind:
gleiches Fachgebiet und
sachlicher und örtlicher Zusammenhang und
gemeinsamer Zweck und
gemeinsame Planung.
vgl VwGH 8.10.2010, 2007/04/0188; 22.6.2011, 2011/04/0116;
23.5.2014, 2013/04/0025; 27.10.2014, Ra 2014/04/0022;
20.4.2016, Ro 2014/04/0071
60 BVergG 2018 www.schiefer.atErmittlung des Auftragswerts –
Liefer- und DL-Aufträge
Gesamtwert aller Leistungen (Vorhabensbegriff)
Lieferverträge
Befristung bis 12 Monate: Gesamtwert
Befristung größer 12 Monate: Gesamtwert
Unbefristete Verträge oder unklare Vertragsdauer: 48-fache Monatswert
Dienstleistungsverträge
Befristung bis 48 Monate: Gesamtwert
Befristung größer 48 Monate: 48-fache Monatswert
Unbefristete Verträge: 48-fache Monatswert
61 BVergG 2018 www.schiefer.atErmittlung des Auftragswerts –
Liefer- und DL-Aufträge
Oberschwellenbereich
Vorhabensbegriff: Auftragswert = Summe aller Einzellose
Ausnahme „große Losregel“: Vergabe im USB, wenn Auftragswert
eines Loses < EUR 80.000,--; kumulierter Wert der USB-Lose max
20% des Auftragswertes aller Lose
Erleichterung bei Bekanntmachung
Auftragswert des Kleinloses bestimmt die Verfahrenswahl
Unterschwellenbereich
„kleine Losregel“: Lose, deren geschätzter Auftragswert < EUR
50.000,-- (bzw 75.000,--, können direkt vergeben werden, sofern
kumulierter Wert dieser Lose max 50% des Auftragswertes aller Lose
nicht überschreitet
62 BVergG 2018 www.schiefer.atErmittlung des Auftragswerts – Bauaufträge
Gesamtwert aller Leistungen (Vorhabensbegriff)
Oberschwellenbereich
Vorhabensbegriff: Auftragswert = Summe aller Gewerke
Ausnahme „große Losregel“: Vergabe im USB, wenn Auftragswert
eines Loses < EUR 1 Mio; kumulierter Wert der USB-Lose max 20% des
Auftragswertes aller Lose
Erleichterung bei Bekanntmachung
Auftragswert des Kleinloses bestimmt die Verfahrenswahl
Unterschwellenbereich
„kleine Losregel“: Auftragswert = Wert des jeweiligen Einzelgewerks
63 BVergG 2018 www.schiefer.atGroße Losregel
Netto-Herstellkosten EUR 6,875 Mio über EUR 5,225 Mio
20% von EUR 6,875 Mio =
EUR 1,375 Mio
Direktvergabe Dachdecker EUR 95.000
Verhandlungsverfahren
mit BK;
nicht offenes Verfahren Spengler EUR 550.000
ohne BK
wie Baumeister (weil in
Summe „Überschreitung“ Schlosser EUR 910.000
von 20%)
wie Baumeister (weil
größer als EUR 1 Mio) HKLS EUR 1.120.000
EU-weit offenes Verfahren;
EU-weit nicht offenes Baumeister EUR 4.200.000
Verfahren mit BK
64 BVergG 2018 www.schiefer.atLosvergabe
Der AG kann Höchstzahl an Losen festlegen, für die ein
einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann
AG hat objektive und nicht diskriminierende Kriterien zur Auswahl für
die Losvergabe festzulegen, falls Bieter Höchstzahl überschreitet
Der AG kann sich die Möglichkeit zu
Kopplungsangeboten vorbehalten
AG muss Lose oder Losgruppen angeben, die kombiniert werden können
Kopplungsangebot ist günstiger als getrennte Vergabe
65 BVergG 2018 www.schiefer.atErmessen bei der Losvergabe – KMU Förderung
Dem AG kommt bei der Beurteilung, ob eine Gesamt- oder
Losvergabe stattfindet Ermessen zu (§ 28 Abs 1 BVergG)
Aber: Begründungspflicht des AG bei Nicht-Unterteilung
in Lose (§ 28 Abs 6 BVergG).
Hintergrund: Präferenz zu KMU freundlicher Vergabe (§ 20 Abs 8
BVergG)
Lostrennung nach Gewerken
Bildung von Kleinlosen Umfang der Auftragswerte sollte sich an
Produktionskapazitäten von KMU orientieren
66 BVergG 2018 www.schiefer.atRegionale Losteilung
Teilung der Leistung in Regionen
überwiegend bei Lieferaufträgen, wenn Belieferung von
mehreren Abnahmestellen in unterschiedlichen Gebieten
auch bei Dienstleistungsaufträgen denkbar
Vorteile:
Verkürzte Raktionszeit
Nachhaltige Beschaffung Umweltgerechtheit der Leistung
darf nicht zu einer Diskriminierung ortsferner Unternehmen
führen
67 BVergG 2018 www.schiefer.atMarkterkundung
Vorherige Markterkundung (§ 24 / § 197)
„potentiell interessierte Unternehmen“ dürfen über geplantes
Vergabeverfahren informiert werden
Infos aus Markterkundung dürfen für Vergabeverfahren genutzt werden,
solange keine Wettbewerbsverzerrung oder Verstoß gegen Grundsätze
des Vergabeverfahrens
Tipp: Markterkundung durch unverbindliche Preisauskünfte (Hinweis:
„keine Vergabeabsicht“ / „unterliegt nicht dem BVergG“)
keine Ausschreibung zur bloßen Markterkundung AG muss für
budgetäre Deckung und personelle Ressourcen vorsorgen
(Widerrufsgrund aber Schadenersatz möglich!)
Grundsätze des Vergabeverfahrens (keine Diskriminierung)
Abgrenzung zu Vorarbeiten § 25
68 BVergG 2018 www.schiefer.atVerfahrensarten – Innovationspartnerschaften
Neue Verfahrensart (§§ 118ff / 285ff BVergG 2018)
Bedarf an einer nicht am Markt erhältlichen innovativen Ware,
Dienst- oder Bauleistung
Ziel ist Entwicklung und anschließender Erwerb der Ware bzw
Leistung, wenn vereinbartes Leistungsniveau und
Kostenobergrenze eingehalten wurden
Durchführung im Verhandlungsverfahren mit vorheriger
Bekanntmachung mit Bestbieterprinzip
Vorzeitiger „Ausstieg“ aus dem Vertrag bei Nichterreichung von
Zwischenzielen für AG möglich
Einbeziehung mehrerer Partner möglich
SektorenAG: keine Exklusivverhandlung und „Warmhaltung“ der
anderen Bieter möglich
69 BVergG 2018 www.schiefer.atVerfahrensarten – Innovationspartnerschaften
1. Schritt: Verhandlungsverfahren
(noch) nicht über zu entwickelnde Leistung
2. Schritt: Forschungs- und Entwicklungsphase
Nach Zuschlagserteilung
Aufeinander folgende Phasen mit Zwischenzielen
IP mit mehreren Partnern
im Wettbewerb (Wettbewerbs-Modell) oder
unterschiedliche Aufgabenstellungen (Puzzle-Modell)
Reduktion der Partner möglich
3. Schritt: Erwerb der Leistung
sofern festgelegtes Leistungsniveau und Kostenobergrenze eingehalten
werden
2. und 3. Schritt muss nicht (vollständig) durch-
geführt werden
70 BVergG 2018 www.schiefer.atRahmenvereinbarungen
keine Abnahmeverpflichtung des AG
Trotzdem muss Bieter vom AG ein Mengengerüst vorgegeben werden
Änderung der Leistungsbeschreibung in gewissen
Grenzen möglich
Teilnahme von KMU trotz großen Beschaffungsvolumens
möglich
Voraussetzung: KMU-freundliche Gestaltung des Volumens der einzelnen
Abrufe
71 BVergG 2018 www.schiefer.atMaximale Laufzeit von Rahmenvereinbarungen
Bisher (§ 151 Abs 6 BVergG 2006)
maximal 3 Jahre
maximal 5 Jahre, wenn dies auf Grund des Gegenstands der
Rahmenvereinbarung sachlich gerechtfertigt werden kann
Neu (§ 154 Abs 5 BVergG 2018)
maximal 4 Jahre
keine zeitliche Begrenzung, wenn dies auf Grund des Gegenstands
der Rahmenvereinbarung sachlich gerechtfertigt werden kann
Sektoren AG (§ 315 Abs 3 BVergG 2018)
maximal 8 Jahre
keine zeitliche Begrenzung, wenn dies auf Grund des Gegenstands
der Rahmenvereinbarung sachlich gerechtfertigt werden kann
72 BVergG 2018 www.schiefer.atEignung
Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
(§ 84 / § 255 iVm Anhang X BVergG 2018)
verlangter Mindestgesamtjahresumsatz max 2-facher geschätzter
Auftragswert (Begründungspflicht, wenn darüber)
Rating (KSV oder vergleichbar)
Technische Leistungsfähigkeit
(§ 85 / § 255 iVm Anhang XI BVergG 2018)
Referenzen der letzten 3 Jahren (DL, Lieferungen) bzw 5 Jahre (Bau)
Bestätigung des Referenz-AG nicht mehr erforderlich
„Referenz-Shopping“ unzulässig (§ 86 / § 257 BVergG 2018)
73 BVergG 2018 www.schiefer.atÜbersicht Zuschlagsmodelle
Richtlinie – 3 Konzepte
niedrigster Preis oder
niedrigste Kosten oder
(bisheriges) „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ (in Ö: Bestbieter)
In Österreich – 2 Konzepte
Billigstbieter (niedrigster Preis)
Bestbieter
technisch/wirtschaftlich günstiges Angebot (echter Bestbieter)
niedrigste Kosten (nur im Sinn eines „Kostenmodells“, zB LZK)
74 BVergG 2018 www.schiefer.atHorizontales Bestbieterprinzip
„Horizontales Bestbieterprinzip“ = Berücksichtigung
qualitätsbezogener Aspekte
in Bezug auf (§ 20 BVergG 2018):
Umwelt oder
sozialpolitische Belange oder
Innovation
auf unterschiedlicher Ebene:
Leistungsbeschreibung oder
technische Spezifikation oder
Eignungskriterien oder
Zuschlagskriterien oder
Ausführungsbedingungen
Gesonderte Bezeichnungspflicht in den Ausschreibungsunterlagen
Prüfung durch Vergabekontrolle
75 BVergG 2018 www.schiefer.atBestbieterprinzip – öffentlicher Auftraggeber
Zwingendes „echtes“ Bestbieterprinzip in 5 Fällen
(§ 91 Abs 5 BVergG 2018)
Dienstleistungen, die im Verhandlungsverfahren gemäß § 34 Z 2
bis 4 BVergG 2018 vergeben werden sollen (auch „geistige
Dienstleistungen“)
im Wesentlichen funktionale Leistungsbeschreibung
Bauaufträge ab EUR 1 Mio (exkl USt)
wettbewerblicher Dialog
Innovationspartnerschaft
76 BVergG 2018 www.schiefer.atHorizontales Bestbieterprinzip – öffentlicher
Auftraggeber
„Horizontales Bestbieterprinzip“ in 4 Fällen
(§ 91 Abs 6 BVergG 2018)
unmittelbar personenbezogenen Gesundheits- oder Sozialdienst-
leistungen gem Anhang XVI
Beschaffungen im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr
(Berücksichtigung sozialer Aspekte!)
Beschaffung von Lebensmitteln
Gebäudereinigungs- und Bewachungsdienstleistungen
77 BVergG 2018 www.schiefer.atBestbieterprinzip
Höchsttagessätze zulässig (BVwG vom 14.4.2016,
GZ: W138 2126059-2 „Kinderreha“)
Sache des Auftraggebers Anforderungen an die Leistung festzulegen
daher spricht nichts gegen eine transparente Festlegung einer
Kostenobergrenze
Festlegungen des Auftraggebers werden auch in einem
Verhandlungsverfahren bestandsfest, wenn sie nicht innerhalb der
gesetzlich vorgesehenen Fristen angefochten werden
Dokumentation der Berechnungssumme sowie der –ansätze notwendig
78 BVergG 2018 www.schiefer.atBestbieterprinzip
nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien
unzulässig (BVwG vom 24.7.2018, GZ: W134 2196559-2,
W134 2196568-2, W134 2196974-2)
durch nachträgliche Änderung könnte Eindruck einer willkürlichen
Entscheidung entstehen
Nicht prioritäre Dienstleistungen sind unter Beachtung der
unionsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes
zu vergeben
grenzüberschreitendes Interesse aufgrund des hohen geschätzten
Auftragswerts
79 BVergG 2018 www.schiefer.atNachträgliche Vertragsänderungen -
Prüfungsschema
1. Schritt: Änderungsvorbehalte
2. Schritt: Ausnahmetatbestände?
NEU: NEU: NEU:
Verhandlungsverfahren
geringfügige erforderliche unvorhersehbare
ohne Bekanntmachung
Änderung zusätzliche Leistung Änderung
3. Schritt: wesentliche Änderung oder unwesentliche Änderung?
80 BVergG 2018 www.schiefer.atNachträgliche Vertragsänderungen –
Änderungsvorbehalte
Anforderungen an Änderungsvorbehalte
(§ 365 Abs 3 Z 2 BVergG 2018)
„klar, präzise und eindeutig“ formuliert
„Angaben zu Umfang und Art möglicher Änderungen“ und zu den
„Bedingungen […], unter denen sie zur Anwendung gelangen
können“
keine Änderungen des „Gesamtcharakters des Auftrags“
Grundregel: je konkreter nachträgliche Änderungen in den AU
festgelegt (bzw im Auftragswert berücksichtigt) sind, desto mehr
spricht das für ihre Zulässigkeit!
globale Änderungsvorbehalte erlauben keine Vertragsänderung!
81 BVergG 2018 www.schiefer.atNachträgliche Vertragsänderungen -
Ausnahmetatbestände NEU
geringfügige Änderungen
(§ 365 Abs 3 Z 1 BVergG 2018)
„Wert der Änderung“ darf folgende Werte nicht übersteigen:
EU-Schwellenwerte (Bau: EUR 5.548.000,--
Liefer-/Dienstleistungen: EUR 221.000,-- bzw 443.000,--
Besondere Dienstleistungen: EUR 750.000,-- bzw 1.000.000,--)
und
10% des ursprünglichen Auftragswerts bei Liefer- und Dienstleistungen
bzw 15% des ursprünglichen Auftragswerts bei Bauleistungen
keine Änderung des „Gesamtcharakters des Auftrags“
keine Bekanntmachungspflicht
82 BVergG 2018 www.schiefer.atNachträgliche Vertragsänderungen -
Ausnahmetatbestände NEU
NEU: zusätzliche Leistungen
(§ 365 Abs 3 Z 5 BVergG 2018)
„zusätzliche“ Bau-, Dienst- oder Lieferleistungen
wenn AN-Wechsel aus „wirtschaftlichen oder technischen Gründen“
(Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen
Vergabeverfahrens beschafften Leistungen) „nicht erfolgen kann“ und
mit „erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten“ für den
AG verbunden wäre und
Preiserhöhung bis max 50% des ursprünglichen Auftragswerts (nicht bei
Sektoren-AG)
Bekanntmachungspflicht
Voraussetzungen widersprüchlich (Unmöglichkeit vs Schwierigkeiten)
83 BVergG 2018 www.schiefer.atNachträgliche Vertragsänderungen -
Ausnahmetatbestände NEU
NEU: nicht vorhersehbare Umstände
(§ 365 Abs 3 Z 6 BVergG 2018)
Vertragsänderung aufgrund von
„Umständen, die ein seiner Sorgfaltspflicht nachkommender AG nicht
vorhersehen konnte“ und
keine Änderung des „Gesamtcharakters des Auftrags“ und
Preiserhöhung bis max 50% des ursprünglichen Auftragswerts (nicht bei
Sektoren-AG)
Bekanntmachungspflicht
Voraussetzung: kein Verschulden des AG!
84 BVergG 2018 www.schiefer.atNachträgliche Vertragsänderungen -
Ausnahmetatbestände NEU
BM-Pflicht bei Vertragsänderungen
(§ 365 Abs 4 BVergG 2018)
bei nicht vorhersehbaren Umständen und zusätzlichen Leistungen
EU-weite Bekanntmachung nach Vertragsänderung
(unklare) Konsequenz bei Nichteinhaltung der Bekanntmachungs-
pflicht Anfechtungsfrist beginnt nicht zu laufen?
Kündigungspflicht bei nachträglicher Feststellung von
Ausschlussgründen (§ 366 BVergG 2018)
Wenn AN zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung gemäß § 78 Abs 1 Z 1 bzw
§ 249 Abs 1 vom Vergabeverfahren auszuschließen gewesen wäre oder
der Vertrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen gemäß
dem AEUV oder der RL die der EuGH in einem Verfahren nach Artikel 258
AEUV festgestellt hat, nicht an den AN hätte vergeben werden dürfen.
85 BVergG 2018 www.schiefer.atNachträgliche Vertragsänderungen –
Prüfung Wesentlichkeit
1. Kriterium: Zulassung / Teilnahme anderer Bieter oder Annahme
eines anderen Angebots möglich?
Was wäre passiert, wenn der geänderte Auftrag ausgeschrieben
worden wäre?
2. Kriterium: Änderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
zugunsten des Auftragnehmers
3. Kriterium: Auftragserweiterung oder -Verringerung in großem
Umfang
4. Kriterium: Auftragnehmer-Wechsel
86 BVergG 2018 www.schiefer.atVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mag. Martin Schiefer
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