Subunternehmerleistungen - November 2016 Jena
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Subunternehmerleistungen 04. November 2016 Jena
EY ist eine der führenden Prüfungs- und
Beratungsgesellschaften in Deutschland
Assurance Tax / Law Advisory Transaction Advisory Services
Büros
Unser Anspruch
22
Unser Ziel ist es, Dinge voran- Mitarbeiter (Stand : 30 Juni 2015)
zubringen und entscheidend
besser zu machen – für unsere 8,401
Mitarbeiter, unsere Mandanten
Umsatz in Deutschland in Millionen EUR (FY15)
und die Gesellschaft, in der wir
leben.
Dafür steht unser weltweiter
€
Präsenz in Ländern weltweit
1,499
Anspruch „Building a better
working world“. 150+
Mitarbeiter weltweit
212,000
Weltweiter Umsatz in Milliarden USD (FY14)
28,7
Seite 2
Beispiele unseres rechtlichen Leistungsspektrums
Unsere Beratung im öffentlichen Wirtschaftsrecht (Teil von
„Government & Public Sector“) umfasst das Vergaberecht,
Beihilfenrecht sowie öffentliches Verkehrsrecht
Öffentliches Verkehrsrecht Auszüge aus dem Beratungsangebot im
Die Verkehrsleistungserbringung, ob unternehmens- oder
öffentlichen Verkehrsrecht
behördeninitiiert, unterliegt beihilfen-, vergabe- und Finanzierungsgestaltung
gewerberechtlichen Anforderungen. Wir bieten sowohl
privaten als auch öffentlichen Unternehmen und Einnahmenaufteilungsverfahren und Verkehrsverbundstrukturen
Gebietskörperschaften eine umfassende Rechtsberatung, Beihilfenrechtskonforme Neukonzeption der Finanzströme
beginnend von der Nahverkehrsplanerstellung über
Verkehrsvertragsgestaltung bis hin zur Vergabe von Gestaltung und Prüfung allgemeiner Vorschriften und öffentlicher
Verkehrsleistungen und Erteilung von Dienstleistungsaufträge
Liniengenehmigungen. Ferner zeigen wir Ihnen Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeugpools
Möglichkeiten zur Neugestaltung von Verkehrs- und
Infrastrukturfinanzierungen auf, um Ihrer spezifischen Beteiligung privater Geldgeber
Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Alle Ihre
Fragestellungen im öffentlichen Personennahverkehr, aber Vergaben und Strukturänderungen
auch im Schienenpersonennahverkehr sowie im
Personenbeförderungsrecht sind bei uns in guten Händen. Direktvergaben von Verkehrsleistungen
Wettbewerbliche Verkehrsleistungsvergaben
Rechtliche Überprüfung der Anforderungen im Nahverkehrsplan
Experten – Know-how
Genehmigungsverfahren im Eisenbahn- und ÖPNV-Bereich
Der Leiter des öffentlichen Wirtschaftsrechts,
Dr. Oliver Wittig, ist seit knapp 20 Jahren in verschiedenen Gründung und Restrukturierung von Verkehrsunternehmen und
Ausschüssen des Verbandes Deutscher Verkehrsverbünden
Verkehrsunternehmen (VDV) aktiv und Referent an der
Privatisierungen von Verkehrsunternehmen und Kooperationen
VDV – Akademie. Außerdem ist er Autor zahlreicher
Veröffentlichungen zum öffentlichen Verkehrsrecht (u.a. Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren
Mitautor in Schäfer/Uechtritz/Zuber, Vertragsgestaltung in
der kommunalen Praxis, 3. Teil Verkehr.
Seite 3
1 Make or buy?
Vertraulich — Alle Rechte vorbehalten — EY 2016 4
4
Make or buy – die Grundentscheidung Qualität der Festlegung der zu Leistungserstellung vergebenden Leistung Controlling bzw. Wichtige Aufwand mit Ausschreibung Nachkalkulation Aspekte der Leistungen Vorgaben zur Auswirkungen des Subunternehmerquote Tariftreuegesetzes Seite 5 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Strategien bei der Fremdvergabe
Auswahl einiger zu klärender Punkte:
► Fahrzeugwerbung gestattet oder ausgeschlossen
► Qualitätsstandard der eingekauften Leistungen
Leistungstiefe, Art der
Leistungen und weitere ► Ausschreibung der Leistungen versus direkte Vergabe (sofern
Faktoren sind vor der vergaberechtlich möglich)
Einleitung des ► Vergabe ganzer Linienbündel oder einzelner Kurse/Dienste
Vergabeverfahrens zu klären:
1. Wie soll die Qualität der ► Vergabe „guter“ oder „schlechter“ Kurse (z. B. Nacht, Sonntag)
Leistungserbringung
sichergestellt werden? ► Solo-/Gelenkbusanteil der vergebenen Leistung.
2. Welche Leistungen sollen ► Preisgleitklauseln in den Verträgen (z. B. Diesel, Personal)
vergeben werden?
3. Wie können marktorientierte
► Vergabe reiner Fahrerleistung versus Komplettleistung
Preise sichergestellt ► Vergabe an einen oder mehrere Subunternehmer
werden?
► Reservestellung durch den Subunternehmer oder das VU
Seite 6 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV2 Rechtliche Vorgaben
Vertraulich — Alle Rechte vorbehalten — EY 2016 7
7a) Das Selbsterbringungsgebot
Vertraulich — Alle Rechte vorbehalten — EY 2016 8
8Direktvergabevoraussetzungen
der VO 1370/2007
1. Erfüllung Gebietskriterium
2. Erfüllung Kontrollkriterium
3. Selbsterbringungsgebot
“interner Betreiber ist verpflichtet, den überwiegenden Teil
des öffentlichen Personenverkehrsdienstes selbst zu
erbringen.”
Anmerkung: Auslegungsleitlinie zur VO 1370/2007 fordert
sogar Anteil der Selbsterbringung von 2/3.
Seite 9 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVDas „Selbsterbringungsgebot“
Verhältnis von Art. 5 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 7 VO
Art. 5 Abs. 2: bei Direktvergabe an internen Betreiber ist „überwiegender Teil“ der
öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen.
Art. 4 Abs. 7: werden Unteraufträge vergeben, so ist der betraute Betreiber
verpflichtet, einen „bedeutenden Teil“ der Personenverkehrsdienste selbst zu
erbringen.
Art. 4 Abs. 7 dürfte grundsätzlich gelten (Auffangfunktion), z.B. wenn Art. 5 Abs. 2-6
aufgrund des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts nicht anwendbar sein sollte
(so EuGH v. 27.10.2016) oder Art. 5 Abs. 2 („überwiegender Teil“) aufgrund des
Fehlens einer Vergabe an einen „internen Betreiber“ nicht anzuwenden ist.
Nach Prieß in K/L/P/P, Art. 4 Rn. 76 ist Art. 4 Abs. 7 „eindeutig“ nur auf
wettbewerbliche Vergabeverfahren anwendbar. Dies ist aber wohl die Mindermeinung.
Seite 10 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVSelbsterbringungsgebot und allg. VergabeR
Verhältnis allgemeines Vergaberecht (ohne Selbsterbringungsgebot) zu VO 1370/2007
(mit Selbsterbringungsgebot) war unklar – dürfte seit EuGH – Urteil vom 27.10.2016 geklärt sein
OLG Frankfurt: VO 1370/2007 nur anwendbar, wenn OLG München: VO 1370/2007 „Spezialregelung“ für
Dienstleistungskonzession vorliegt Verkehrsvergaben
Sofern keine Dienstleistungskonzession vergeben wird, Nach OLG München ist bei Verkehrsvergaben (Inhouse)
ist nach Rechtsprechung des OLG Frankfurt das immer (nur) VO 1370/2007 anwendbar.
Selbsterbringungsgebot (sowohl des Art. 5 als auch des
Art. 4 VII VO – Rn. 42 ff) nicht beachtlich.
Selbsterbringungsgebot aus Art. 5 Abs. 2 VO nur dann anwendbar, wenn Art. 5 Abs. 2-6 VO 1370/2007 Anwendung finden.
Anwendung Selbsterbringungsgebot Art. 4 Abs. 7 VO auch dann, wenn keine DL-Konzession vergeben wird – so auch
EuGH, U. v. 27.10.2016. Bei Vergaben außerhalb Wettbewerb noch nicht endgültig geklärt, wahrscheinlich aber auch dort
Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 7 VO.
Seite 11 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVb) Verkehrsmanagementgesellschaften
Vertraulich — Alle Rechte vorbehalten — EY 2016 12
1Verkehrsmanagementgesellschaften:
Handlungsoptionen
Für Verkehrsmanagementgesellschaften bestehen eine Vielzahl von Handlungsalternativen mit mehr oder
weniger hohem Risiko:
Aufbau eigenes VU
1
„Don´t care“-Modell
2
Rekommunalisierung
3 Zusammenfall VU
und LNO (extern)
4
Beispiele: u.a. Lindau Betrauung, gestützt auf VU als Eigenbetrieb
sd VU wird mit Aufgaben der
vergibt Subunter- LNO „beliehen“ (vgl.
Vorteile: VO 1370/2007 und
nehmerleistung Gießen, Kassel)
Altmark-Trans-
Erfüllung der Kein Vergabeakt
Rechtsprechung Querverbund möglich
Vorgaben der VO (sondern, aus Sicht LNO,
(vgl. Baden Baden)
1370/2007. „Sonderregel Planung, Selbsterbringung)
Bau & Betrieb“ keine Vergabe,
Möglichkeit zur Dennoch zur
Selbsterbringungs -
Nutzung des Selbsterbringung Defizitabdeckung öDA
Vorgaben für internen
Querverbundes. Marketing etc. mit Stadt?
Betreiber gelten nicht
Nachteile:
Art. 4 Abs. 7 VO gilt nicht
Ggf. höhere Kosten (str., wohl durch EuGH v.
Management- 27.10.2016 überholt).
aufwand
Kurzwertung
⇛Aufbau eigenes VU risikolos, aber z.T. unerwünscht. ⇛Rekommunalisierung und Zusammenfall (extern)
⇛„Don´t Care“-Modell: charmant, aber riskant bauen auf umstrittener fehlender Anwendung des
Vergaberechts auf.
Seite 13 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVVerkehrsmanagementgesellschaften:
weitere Handlungsoptionen
Für Verkehrsmanagementgesellschaften bestehen eine Vielzahl von Handlungsalternativen mit mehr oder
weniger hohem Risiko:
Arbeitnehmerüber-
lassungsmodell
5 Kooperation
„Betreiber“
6
Kooperation
kommunaler
„Betreiber“
7 Betriebsführungs-
übertragungsmodell
8
Ausschreibungsgewinner Direktvergabe an Kooperation kommunaler
sd Öffentliche Hand vergibt
wird verpflichtet, Arbeit- “Bietergemeinschaft” Betreiber und Behörden (im Wettbewerb) öDA an
nehmer und Busse an Partner der Direktvergabe möglich drittes VU.
Verkehrsmanagement- Bietergemeinschaft wird über Behördengruppe Dieses wird zur
gesellschaft zu überlassen. durch Ausschreibung und Gruppe von Betriebsführungs-
Alternativ: Überlassung auf ermittelt. Unternehmen übertragung an
„Inhouse-Basis“ Gegenstand des Urteils Verkehrsmanagement-
OLG Ffm: ohne gesellschaft verpflichtet.
Problem: Arbeitsrechtlich
Übernahme von Diese wiederum vergibt
wird AÜ problematisiert.
Betriebsrisiko keine DL- SubU-Leistung an drittes
Konzession und somit allg. VU
VergabeR anwendbar.
Kurzwertung
⇛Arbeitnehmerüberassung: ArbeitsR prüfen! Betriebsrisiko bei Drittem
⇛Kooperation Betreiber: OLG Ffm verlangt ⇛Betriebsführungsübertragungsmodell: kompliziert.
Seite 14 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVc) Verpflichtungserklärung zur Tariftreue erforderlich?
Vertraulich — Alle Rechte vorbehalten — EY 2016 15
1Tarifvorgaben erforderlich?
Die Tariftreue- und Vergabegesetze sind unterschiedlich. Regelmäßig gilt:
Erfolgt Beauftragung des Nachunternehmers vor Inkrafttreten des
Tariftreuegesetzes, bleiben die Verträge unberührt (keine Tariftreue).
Erfolgt die Beauftragung des Subunternehmes auf Basis einer vor Inkrafttreten
des Tariftreuegesetzes bestehenden Direktvergabe, braucht Subunternehmer
(wohl) keine Tariftreue zu erklären (aber ggf. Erklärung zu Mindestlohn).
Achtung: Unterschiedliche Ausgestaltung des Landesrechts.
Erfolgt Direktvergabe und Beauftragung des Subunternehmers nach Inkrafttreten
des TariftreueG, muss sich der Betreiber zur Tariftreue verpflichten. Ebenso hat er
von den Nachunternehmern eine Verpflichtungserklärung zu verlangen.
Seite 16 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVd) Laufzeit des Subunternehmervertrags
Vertraulich — Alle Rechte vorbehalten — EY 2016 17
1Laufzeit des Subunternehmervertrags
Vertragsfreiheit spricht für unbeschränkte Laufzeit
Liniengenehmigung darf nur bis Ende des öDA erteilt werden.
Subunternehmervertrag darf aber eine längere Laufzeit haben.
Ggf. Ist Sonderkündigungsrecht oder Verlängerungsoption zum Laufzeitende
des öDA sinnvoll
Ansonsten aus wirtschafltichen Gründen möglichst längere Laufzeit (z.B. 8 Jahre)
sinnvoll, um Abschreibungszeitraum der Busse voll nutzen zu können.
Seite 18 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVe) Rechtsfolgen bei Verletzung des Selbsterbringungsgebots
Vertraulich — Alle Rechte vorbehalten — EY 2016 19
1Vergaberechtliche Risikobetrachtung
Recht auf “zweiten Versuch”
Vergabekammer Südbayern (Lindau) OLG München (Verg 6/11) hebt Entscheidung der
Vergabekammer auf:
“Vorbehaltlich einer dauerhaften Aufgabe des “Einhaltung der Vorgaben der VO ist sicherzustellen.
Beschaffungswillens wird dem Auftraggeber Ein förmliches Vergabeverfahren ist nicht
aufgegeben, ein förmliches Vergabeverfahren zwangsläufig durchführen, weil die VO eine
durchzuführen.” Direktvergabe nach bestimmten Vorgaben erlaubt.”
Sofern ein (vergaberechtlicher) Verstoß gegen die Vorgaben der VO 1370/2007 geltend
gemacht wird, kann eine erneute Vergabe (unter Einhaltung der Vorgaben der VO) erfolgen.
(“Recht auf zweiten Versuch”).
Vergaberechtliche Rügefristen: 30 Tage nach „Kennen müssen“, sonst 6 Monate.
Sofern vergaberechtliche Risiken eingegangen werden, sollte ein entsprechender zeitlicher
Vorlauf eingeplant werden.
Seite 20 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVBeihilfenrechtliche Risikobetrachtung
Möglichkeit der Trennung beihilfenrechtlicher von vergaberechtlichen Anforderungen?
Möglichkeit 1: Vergaberechtlicher Angriff gegen Möglichkeit 2: Vergaberechtlicher Angriff gegen
öDA führt nicht auch beihilfenrechtlich zu öDA führt auch beihilfenrechtlich zu Wegfall der
Wegfall der Absicherung Absicherung
Beihilfenrechtliche Absicherung bleibt bestehen. Beihilfenrechtliche Auffanglösung ist erforderlich, um
Ausgleichsleistung bleibt zulässig. Vergabe Ausgleichszahlung ohne beihilfenrechtliche
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (Verkehr) ist Absicherung zu verhindern.
erneut durchzuführen.
EU-Kommission prüft vor Rechtfertigung der Beihilfe nach VO 1370/2007 stets, ob überhaupt eine Beihilfe vorliegt.
Sind die Vorgaben der Altmark-Trans-Rechtsprechung erfüllt (insbesondere 4. Kriterium), liegt keine Beihilfe vor.
Neben der Erfüllung der Vorgaben der VO 1370/2007 könnte die Betrauung auch auf die Altmark-Trans-Rechtsprechung
gestützt werden.
Sollte angenommen werden, dass der öDA (und damit die Einhaltung der Vorgaben der VO 1370/2007) entfällt, könnte eine
beihilfenrechtliche Absicherung auf Basis der Altmark-Trans-Rechtsprechung bestehen bleiben.
Seite 21 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV3 Verfahren
Subunternehmervergabe:
Anwendbare Verfahren
Ist relevant, ob Liniengenehmigungsinhaber durch Direktvergabe oder
Wettbewerb ausgewählt wurde?
Bei Direktvergabe ist Auftraggeber ein Sektorenauftraggeber, da ihm im Rahmen einer
Direktvergabe regelmäßig ein ausschließliches Recht verliehen wird.
Bei einer wettbewerblichen Vergabe ist Sektorenauftraggebereigenschaft fraglich.
Sektorenauftraggeber liegt nach § 100 GWB dann vor, wenn
Öffentlicher Auftraggeber eine Sektorentätigkeit ausübt, oder
Privater Auftraggeber die Tätigkeit auf der Grundlage eines besonderen oder
ausschließlichen Rechts ausübt – keine solchen Rechte liegen vor, wenn sie aufgrund
eines transparenten, objektiven Verfahrens gewährt wurden.
Bei einer wettbewerblichen Vergabe an privaten Auftraggeber liegt unseres Erachtens
keine Sektorenauftraggebereigenschaft – trotz möglicherweise ausschließlicher Wirkung
der Liniengenehmigung - vor.
Seite 23 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVÜberblick: Geltendes Recht
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen EuGH
Union (AEUV)
Vergaberichtlinie Konzessionsrichtlinie Rechtsmittelrichtlinie Sektorenrichtlinie
(Rl 2014/24/EU) (Rl 2014/23/EU) (Rl 2007/66/EG) (Rl 2014/25/EU)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB 2016)
4. Teil, §§ 97 – 184 GWB (Kartellvergaberecht)
Landesvergabegesetze
Vergabeverordnung (VgV 2016) KonzVgV (KonzVgV 2016) Sektorenverordnung
SektVO 2016
VOB/A EU
Schwellen-
werte 2016
„Konjunktur-
VOB/A 2016 In Planung: UVgO VOL/A 2009
Erlasse“
Abschnitt 1 (statt VOL/A) Abschnitt 1
Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Kommunen
Seite 24 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVVerfahrensarten - Vokabular
national europaweit
• öffentliche Ausschreibung • offenes Verfahren
• beschränkte Ausschreibung • nichtoffenes Verfahren
• wettbewerblicher Dialog
• freihändige Vergabe • Verhandlungsverfahren
• Direktkauf • elektronische Auktion
• dynamisches elektronisches
Verfahren
•Innovationspartnerschaft
Seite 25 Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNVVerhandlungsverfahren:
wesentliche Verfahrensschritte
Vorbereitung Teilnahmewettbewerb
(je nach Gegenstand ca. 2 – 3 (Bewerbungsfrist mind. 30 Kalendertage
Monate) zzgl. Auswertung)
Angebotsphase Verhandlungsphase
(Angebotsfrist mind. 10
(i.d.R. 2 – 3 Verhandlungsrunden im
Kalendertage, sofern nicht
Abstand von mind. 1 Woche; zzgl.
einvernehmlich andere Frist
Zeitraum für Angebotsüberarbeitung
festgelegt wird; zzgl. Zeitraum für
und -wertung)
erste Angebotswertung
Zuschlag
(Vorinformationsfrist 10 – 15
Kalendertage ggf. zzgl.
Beschlussfassung)
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 26Offenes Verfahren:
wesentliche Verfahrensschritte
Angebotsphase
Vorbereitung (Angebotsfrist grds. 35
Teilnahme-
wettbewerb Kalendertage, ggf.
(je nach Gegenstand ca.
Kürzung (§ 14 SektVO),
2 – 3 Monate) entfällt
zzgl. Zeitraum für erste
Angebotswertung
Zuschlag
Verhand-
lungsphase (Vorinformationsfrist 10 –
entfällt 15 Kalendertage ggf. zzgl.
Beschlussfassung)
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 27Wahl der Verfahrensart
offenes Verfahren nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren
Öffentliche Ausschreibung Beschränke Ausschreibung Freihändige Vergabe
Bekanntmachung Bekanntmachung Bekanntmachung
in der Regel mit in der Regel mit
Teilnahmewettbewerb Teilnahmewettbewerb
Angebotsaufforderung an eine Angebotsaufforderung nur an Angebotsaufforderung nur an
unbeschränkte Anzahl eine beschränkte Anzahl eine beschränkte Anzahl
Unternehmer geeigneter Unternehmer geeigneter Unternehmer
Angebotsabgabe Angebotsabgabe Angebotsabgabe
Verhandlungsphase mit
Prüfung und Wertung der Prüfung und Wertung der
Prüfung und Wertung der
Angebote Angebote
Angebote
EU-Mitteilung, § 134 GWB und EU-Mitteilung, § 134 GWB und EU-Mitteilung, § 134 GWB und
Zuschlag nach 15 Tagen, bei Zuschlag nach 15 Tagen, bei Zuschlag nach 15 Tagen, bei
elektronischer Versendung der elektronischer Versendung der elektronischer Versendung der
Information: 10 Tage Information: 10 Tage Information: 10 Tage
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 28Ablauf des einstufigen Verfahrens
Die Zeitplanung extern richtet sich insbesondere nach den Vorgaben
des Vergaberechts und der Wahl der Verfahrensart
Absendung der Frist für die
Bekanntmachung Anforderung der Angebotsfrist Zuschlag Bekanntmachung
(Angebotsfrist Vergabeunter- (Zuschlags- und (Auftragsbekannt- vergebener
beginnt) lagen Bindefrist beginnt) machungsfrist beginnt) Auftrag
Prüfung der notwendigen Fristen durch den Auftraggeber
Frist für Beantwortung von § 134 GWB Ablauf von
Bekanntmachungs- Frist für
Fragen Schreiben bei EU- Zuschlags-
frist Fragen
(Auskunftserteilungsfrist) weitem Verfahren und Bindefrist
Ablauf eines Offenen Verfahrens/ einer öffentlichen Ausschreibung
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 29Ablauf des zweistufigen Verfahrens
Exemplarischer Ablauf eines Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb / Fristen
Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Angebots- Prüfung
Abgabe indikative
Bekanntmachung
Vertragsschluss
Mitteilungen an
Teilnahme- aufforderung und
Angebote
wettbewerb
Wertung
Bieter
beschränkte Verhandlungs-
Auswahl der
Anzahl phase
geeigneter bindenden
geeigneter
Bewerber Angebote
Unternehmer
Bewerbungsfrist Angebotsfrist Rechtsschutz
Empfehlung: mind. 1 Monat mind. 1 Monat
1. Stufe 2. Stufe
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 30Wann nehme ich welches Verfahren
• Auftraggeber hat „freie Wahl“
• Sinnvoll kann die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs sowie eines
nachgeschalteten Verhandlungsverfahrens sein
• Beim Verhandlungsverfahren können aber ggf. noch im Verfahren (unter
Wahrung der Transparenz / Gleichbehandlung) Änderungen
vorgenommen werden.
• Problem: § 41 SektVO (wie auch § 41 VgV): sämtliche Unterlagen
müssen/sollen? schon vor der Bekanntmachung erstellt sein – d.h., bei
zweistufigem Verfahren müssen alle Verträge der zweiten Stufe schon vor
Einleitung der ersten Stufe fertig sein.
• Kontraproduktiv im Hinblick auf Verfahrensbeschleunigung
• Offenes Verfahren daher schneller, Verhandlungsverfahren flexibler
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 31Durchführung des Teilnahmewettbewerbs
Zentrale Eckpunkte:
• Der Auftraggeber muss die wesentlichen Kriterien für
1. Stufe die Gestaltung des Auswahlverfahrens vor
Veröffentlichung der Bekanntmachung festlegen
(u.a. Wertung, Gewichtung, Lose, Eignungskriterien)
• Im Rahmen der Bekanntmachung können folgende
Nachweise für den vorgeschalteten
Teilnahmewettbewerb einfordert werden:
Bekanntmachung EEE (einheitliche Europäische Eigenerklärung)
Auswahlverfahren
Angabe von Referenzen
Aufgaben vor Vorlage Unternehmerprofil
Veröffentlichung Eigenerklärung zum Gesamtumsatz
• Veröffentlichung
Bekanntmachung
Auszug aus Gewerbezentralregister
im EU-Amtsblatt Auszug aus Handelsregister usw.
• Festlegen zentraler • Ggf. Bereitstellung
Parameter, u.a.: ergänzender • Anhand der Unterlagen werden folgende
- Wertungskriterien Unterlagen Eigenschaften des Bieters begutachtet: Fachkunde,
- Gewichtung
Leistungsfähigkeit und das Fehlen von
- Lose
- Eignungskriterien Ausschlussgründen.
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 32Die Eignungsprüfung
Aufforderung zur
Angebotsabgabe
1. Stufe
Sichtung der
Unterlagen
• Entscheidung,
Einreichen der welcher Bieter
Unterlagen Angebot abgeben
kann
Bekanntmachung • Prüfen der • Aufforderung zur
Auswahlverfahren eingegangenen Angebotsabgabe
Teilnahmeanträge durch Kommune
auf Vollständigkeit • Ggf. Bereitstellung
• Einreichen der
Aufgaben vor durch Auftraggeber ergänzender Un-
Unterlagen durch
Veröffentlichung • Beurteilung der terlagen
Anbieter, die von
Eignung des Bieters • Setzen einer an-
dem Auftraggeber
• Veröffentlichung auf Grundlage der gemessenen Frist
in Bekannt-
Bekanntmachung eingeforderten
machung gefordert
• Festlegen zentraler Nachweise
auf Homepage wurden
Parameter, u.a.:
• Ggf. Bereitstellung • Beachten der Frist
- Wertungskriterien
ergänzender notwendig
- Gewichtung
Unterlagen
- Lose
- Eignungskriterien
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 33Die Angebotserstellungsphase
Regelmäßig geforderte Unterlagen
2. Stufe • Konzept zur Erbringung der (Verkehrs-)
Leistungen
• Angaben zu den geforderten
Qualitätsvorgaben (im Verkehr: Fahrzeuge,
Personal, Vertrieb, IT, Infrastruktur etc.)
Abgabe indikative
Angebote
Erstellen des Angebots • Angabe zu Kosten/Einnahmenseite (sofern
durch Verkehrsunter- Unternehmen Einnahmenrisiko tragen soll)
nehmen
• Erschließungsgrad / Flexibilität in der
• Fristgerechte
Abgabe der Ange-
Leistungserbringung
botsunterlagen, wie
• Konzept von dem • Zeitpunkt der Betriebsaufnahme
• Prüfen vorhandener Auftraggeber
Infrastruktur definiert • Nachvollziehbare Berechnung des
• Berechnung An-
Angebotspreises
gebotspreis
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 34Die Auswahl des Verkehrsunternehmens
(Vorgesehene)
Auswahlentscheidung
2. Stufe
Prüfung und Wertung
bindender Angebote
• Entscheidung des
Verhandlungsphase Auftraggebers,
welches (Verkehrs-)
unternehmen den
• Abschließende Zuschlag erhält
Abgabe indikative Prüfung der • Bekanntgabe der
Angebote bindenden Ange- vorgesehenen
Erstellen des Angebots bote Auswahlentschei-
durch Verkehrsunter- • Möglichkeit für • Wertung der dung an Bieter
nehmen Auftraggeber, nach Angebotsinhalte (Vorinformations-
Sichtung der gemäß den zuvor pflicht)
Angebote mit den veranschlagten • Zuschlag
• Fristgerechte Bietern in Verhan-
Abgabe der Ange- Wertungskriterien • Veröffentlichung des
dlung zu treten Verfahrens-
botsunterlagen, wie • Ggf. Klärung von
• Konzept von dem ergebnisses im EU-
• Prüfen vorhandener weiteren Fragen Amtsblatt
Auftraggeber zum Angebot
Infrastruktur definiert
• Berechnung An- • Auch Preisver-
gebotspreis handlung zulässig
Bereitstellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV
Seite 354 Ergebnis
Ergebnis
VU haben viel Gestaltungsspielraum: sie sollten hiermit
verantwortungsbewusst umgehen („best value for taxpayers money“)
Wesentliche Grundentscheidung vor Vergabeverfahren ist “make or buy”
Bei einer Direktvergabe muss mindestens ein “bedeutender Teil” der Verkehrsleistung
selbst erbracht werden. Eine Beschränkung der Subunternehmerquote ist zulässig.
Für Verkehrsmanagementgesellschaften bestehen Handlungsmöglichkeiten –
Rechtsunsicherheiten verbleiben, haben aber unseres Erachtens keine Auswirkungen
auf die beihilfenrechtliche Absicherung.
Sollten nach § 41 SektVO die Unterlagen bereits vor Stufe 1 erstellt sein, führt zweistufiges
Verfahren zu Zeitverlust.
Bei der Wahl des Verfahrens ist das einstufige Verfahren einfacher und schneller –
Das Verhandlungsverfahren aber flexibler.
Page 37Noch Fragen?
Kontaktdaten
Dr. Oliver Wittig
Rechtsanwalt / Executive Director
schwarz/weiß
Foto einfügen Tel +49 621 20961
Mobil +49 160 939 20961
Fax +49 181 20961
E-Mail oliver.wittig@de.ey.com
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