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Gesetzgeber beschließt
Jahressteuergesetz 2020
23. Dezember 2020
Nachdem der Bundestag am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 (JStG
2020, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des
Bundestags) beschlossen hatte, stimmte der Bundesrat dem Gesetz in seiner letzten
Sitzung des Jahres am 18. Dezember 2020 gleichfalls zu. Das JStG 2020 sieht in
verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts Änderungen vor: zum einen
aufgrund von Anpassungen an EU-Recht sowie als Reaktion auf die Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs, zum anderen zur Umsetzung von steuerpolitischen
Entscheidungen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Änderungen je
Steuerrechtsgebiet vor, welche mit wenigen Ausnahmen am Tag nach der Verkündung
des JStG 2020 im Bundesgesetzblatt Anwendung finden.
1. Lohnsteuerrecht gezwungen sind, ihre beruflichen bzw. betrieblichen
Tätigkeiten an einem Arbeitsplatz in ihrer Wohnung
Einführung einer Homeoffice-Pauschale nachzugehen und hierdurch beruflich oder
Zu den prominentesten Änderungen des JStG 2020 betrieblich veranlasste Mehraufwendungen
gehört die Einführung der sog. Homeoffice- entstehen. Diese Mehraufwendungen waren für
Pauschale, welche im Vorfeld von mehreren steuerliche Zwecke bislang nur abziehbar, wenn es
politischen Parteien und Verbänden wiederholt sich bei dem Homeoffice um ein sog. häusliches
gefordert wurde. Dies, weil aufgrund der Corona- Arbeitszimmer handelt. In vielen Fällen erfüllten die
Pandemie eine Vielzahl von Arbeitnehmern, Steuerpflichtigen hingegen nicht die gesetzlich
Gewerbetreibenden und Selbständigen dazu normierten Voraussetzungen für einen Abzug von
allenovery.comAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einem Dritten zur beruflichen Neuorientierung bei
nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 und 3 EStG Beendigung des Dienstverhältnisses“ geleistete
(siehe hierzu auch BMF-Schreiben vom 6.10.2017), Beratungsleistungen für die betroffenen Arbeit-
da sie beispielsweise über keinen separaten Raum nehmer steuerfrei sein.
verfügen oder dieser Raum nicht ausschließlich oder
fast ausschließlich beruflich oder betrieblich genutzt 2. Umsatzsteuerrecht
wird. Für diese Fälle gewährt die Homeoffice-
Das JStG 2020 setzt insbesondere das EU-
Pauschale für die Jahre 2020 und 2021 (vgl. § 52
Mehrwertsteuer-Digitalpaket um, welches u.a. für E-
Abs. 6 Satz 13 EStG) für jeden Kalendertag, an dem
Commerce Unternehmen die Erweiterung der Mini-
die berufliche oder betriebliche Tätigkeit
One-Stop-Shop-Regelung zum One-Stop-Shop
ausschließlich im Homeoffice ausgeübt wird, einen
beinhaltet. Aber auch weitere Änderungen wie z.B.
Werbungskostenabzug in Höhe von EUR 5. Die
verfahrensrechtliche Neuerungen bei der
Homeoffice-Werbungskosten sind auf EUR 600 im
Rechnungsberichtigung sind von hoher Praxis-
Kalender- oder Wirtschaftsjahr begrenzt und werden
relevanz.
nicht zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag
i.S. des § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG in Höhe Fernverkäufe und One-Stop-Shop
von EUR 1.000 gewährt.
Die bisherigen länderspezifischen Lieferschwellen in
Corona-Maßnahmen Höhe von EUR 35.000 - EUR 100.000 bestimmten,
ab welcher jährlichen Umsatzhöhe in einem Absatz-
Die durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom
Staat ein deutscher Versandhändler bei Versand an
19. Juni 2020 eingeführten Steuerbefreiungen von
Verbraucher im EU-Ausland nicht mehr die deutsche
Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer in Höhe
Umsatzsteuer, sondern die jeweilige Mehrwertsteuer
von EUR 1.500 (§ 3 Nr. 11a EStG) sowie
des Bestimmungslandes ausweisen und abführen
Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld (§ 3
muss. § 3c UStG enthält in seiner neuen Fassung
Nr. 28a EStG) waren bislang auf den Zeitraum bis
nunmehr unter dem neuen Begriff „Fernverkauf“ eine
zum 31. Dezember 2020 befristet. Diese Frist wird
Regelung, wonach der umsatzsteuerliche
hinsichtlich der Corona-Sonderzahlungen bis zum
Leistungsort innergemeinschaftlicher Fernverkäufe
30. Juni 2021 sowie der Arbeitgeberzuschüsse zum
dort liegt, wo sich die Ware bei Beendigung des
Kurzarbeitergeld sogar bis zum 31. Dezember 2021
Transports befindet. Voraussetzung hierfür ist, dass
verlängert.
der Lieferant die neue EU-einheitliche,
Outplacement-Beratungsleistungen länderübergreifende Schwelle in Höhe von
EUR 10.000 jährlich überschreitet oder auf deren
Bislang war fraglich, ob unter die Anwendung verzichtet.
Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 19 EStG für
Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers auch Bislang konnten Unternehmer für wenige,
Leistungen in Form von Outplacement-Beratungen ausgewählte Umsätze das sog. „Mini-One-Stop-
fallen. Diese Frage wurde entsprechend der Shop“ („MOSS“)-Verfahren in Anspruch nehmen.
Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Nordrhein- Hierdurch konnte die im EU-Ausland geschuldete
Westfalen vom 4. August 2020 auf Ebene der Mehrwertsteuer zentral im eigenen
Lohnsteuer-Referatsleiter der obersten Ansässigkeitsstaat abgeführt werden, so dass eine
Finanzbehörden des Bundes und der Länder für gleichzeitige Registrierung in mehreren EU-
grundsätzlich denkbar erachtet. Der Gesetzgeber Mitgliedstaaten nicht notwendig war. Das JStG 2020
nimmt nunmehr eine gesetzliche Klarstellung zur sieht nun eine Ausweitung zum „One-Stop-Shop“-
einkommensteuerlichen Steuerbefreiung von Besteuerungsverfahren vor (§§ 18i, 18j und 18k
Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung UStG-E). Dieses erfasst innerhalb der EU
(sog. Outplacement- bzw. Newplacement-Beratung) Warenlieferungen per elektronischer Schnittstelle,
für ausscheidende Arbeitnehmer vor. Hiernach innergemeinschaftliche Fernverkäufe (siehe oben)
sollen zukünftig „auch Beratungsleistungen des und alle Dienstleistungen an Verbraucher, die am Ort
Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung von
2 allenovery.comdes Verbrauchs ausgeführt werden. Die neuen Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und § 233a Abs. 2a AO
Regelungen treten am 1. Juli 2021 in Kraft. darstellt (BMF-Schreiben vom 18.9.2020),
gesetzlich festgeschrieben. Eine wirksame
Online-Marktplätze als Steuerschuldner Rechnungsberichtigung bleibt damit zwar auch
Im Online-Handel versuchte der Gesetzgeber dem weiterhin mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig,
Vollzugsdefizit bei der Erhebung der Umsatzsteuer jedoch nur innerhalb der Grenzen der regulären
von im Drittland ansässigen Händlern bislang mittels Bestandskraft. Eine sorgfältige Rechnungseingangs-
Haftung der Marktplatzbetreiber gemäß § 25e UStG kontrolle ist somit weiterhin entscheidend.
entgegenzutreten. Künftig werden Online-
Marktplätze jedoch nicht mehr nur als 3. Steuerstrafrecht
Haftungsschuldner herangezogen, sondern in Verlängerung der Verfolgungs- und
bestimmten Fällen selbst zum Steuerschuldner. So
Festsetzungsverjährung bei besonders
bestimmt der neue § 3 Abs. 3a UStG-E, dass Online-
Marktplätze, die als sog. „elektronische Schnittstelle“
schwerer Steuerhinterziehung
die Infrastruktur zwischen Händler und Verbraucher Anfang Dezember 2020 verkündete die
bereitstellen, so behandelt werden, als ob sie die Bundesregierung, die Verjährungsfrist für besonders
Ware selbst vom Händler eingekauft und im schwere Fälle der Steuerhinterziehung aufgrund des
Anschluss an den Verbraucher verkauft hätten. Die Cum/Ex-Skandals verlängern zu wollen. Sie
neue Regelung tritt gleichfalls erst am 1. Juli 2021 in begründete dies damit, dass aktuell weiterhin
Kraft. umfangreiche Ermittlungen im Cum/Ex-Skandal
notwendig seien. Presseberichten zufolge ermitteln
Rechnungsberichtigung kein die Staatsanwaltschaften u.a. in Köln, Frankfurt am
rückwirkendes Ereignis Main und München mittlerweile in mehr als 100
Unternehmen können, wenn diese den Verfahren gegen circa 1.000 Beschuldigte und
Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nahezu 100 involvierte Banken aus dem In- und
UStG geltend machen, formell nicht ordnungs- Ausland. Die aktuelle Verjährungsfrist gemäß § 376
gemäße Eingangsrechnungen vom Lieferanten Abs. 1 AO von zehn Jahren biete den Ermittlungsbe-
nachträglich berichtigen lassen (§ 31 Abs. 5 UStDV). hörden insoweit keinen ausreichenden Zeitraum für
Seit der EuGH-Entscheidung in der Rs. „Senatex“ eine rechtzeitige und vollumfängliche Ermittlung der
(EuGH, Urteil vom 15.9.2016 – C-518/14, BFH/NV jeweiligen Sachverhalte. Zum Jahresende 2020
2016, 1870) ist dies auch mit Wirkung für die drohte bei einzelnen Cum/Ex-Fällen daher eine
Vergangenheit möglich, was Nachzahlungszinsen in Verjährung. Der Gesetzgeber ist einer möglichen
Höhe von 6 % p.a. ersparen kann. Bisher war Verjährung nun mit einer Verlängerung der in § 376
umstritten, wie lange betroffenen Unternehmen für AO normierten Verfolgungsverjährungsfrist für
die Rechnungsberichtigung Zeit bleibt, da besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung
Rechnungsmängel mitunter erst nach dem von zehn auf 15 Jahre zuvorgekommen.
Voranmeldungszeitraum des Rechnungseingangs
Die Verlängerung der Verjährungsfrist ist
festgestellt werden. Während eine solche
insbesondere daher relevant, da nach der
Berichtigung grundsätzlich innerhalb der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, vgl.
verfahrensrechtlichen Grenzen der Bestandskraft
zuletzt Urteil vom 25.4.2017 – 1 StR 606/16, wistra
möglich ist, war strittig, ob eine Rechnungs-
2017, 400 mwN) besonders schwere Fälle der
berichtigung ein rückwirkendes Ereignis i.S. des
Steuerhinterziehung bereits bei einem Steuer-
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt. In diesem Fall
schaden in Höhe von EUR 50.000 („in großem
würde die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des
Ausmaß“) vorliegen können. Aufgrund der in § 171
Kalenderjahres der Rechnungsberichtigung
Abs. 7 AO normierten Ablaufhemmung verlängert
beginnen (§ 175 Abs. 1 Satz 2 AO). In § 14 Abs. 4
sich die Festsetzungsverjährung bei besonders
Satz 4 UStG-E wird nun allerdings die bisherige
schwerer Steuerhinterziehung gleichfalls auf 15
Verwaltungsauffassung, dass eine Rechnungsbe-
Jahre. Damit verbunden ist auch ein verlängerter
richtigung kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175
allenovery.com 3Betrachtungszeitraum von 15 Jahren im Rahmen begründet (vgl. § 214 Abs. 1 BGB), führt die
einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 Verjährung im Steuerrecht nach § 47 AO zu einem
Abs. 1 Satz 2 AO. Erlöschen des Anspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom
24.10.2019 – 1 StR 173/19, wistra 2020, 107). Durch
Die verlängerte Verjährungsfrist ist auf alle noch die Einführung des § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB kam es
nicht verjährten Taten anzuwenden, so dass es insoweit zu einer Abschöpfungslücke hinsichtlich
keiner Übergangsregelung bedarf. Der Gesetzgeber verjährter Ansprüche aus dem Steuerschuld-
begründet dies damit, dass Täter einer besonders verhältnis. Diese Lücke hat der Gesetzgeber
schweren Steuerhinterziehung keinen Anspruch auf nunmehr durch § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB-E
Vertrauensschutz im Hinblick auf die bisherige geschlossen, so dass strafrechtswidrig erlangte
Verjährungsfrist von zehn Jahren haben. Nach der Steuervorteile auch bei Verjährung des
Auffassung des Gesetzgebers haben diese Täter Steueranspruchs eingezogen werden können.
aufgrund der Schwere der Straftaten gerade kein
schutzwürdiges Interesse, die Dauer ihrer Die bisherige Regelung des § 375a AO galt für alle
Verfolgbarkeit schon vor der Tatbegehung am 1. Juli 2020 noch nicht verjährten Steuer-
abschätzen zu können. Sie können sich daher nicht ansprüche (Art. 97 § 34 EGAO). Diese Anwendungs-
darauf verlassen, dass sie nach Ablauf der zum regelung gilt grundsätzlich auch bei § 73e Abs. 1
Zeitpunkt der Tatbegehung geltenden, aber nach der Satz 2 StGB-E. Für den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
jetzigen Verlängerung auf 15 Jahre noch nicht AO genannten Fall der besonders schweren
abgelaufenen Frist nicht zur Verantwortung gezogen Steuerhinterziehung sieht das JStG 2020 hingegen
werden. eine Ausnahmeregelung vor, wonach § 73e Abs. 1
Satz 2 StGB-E bei besonders schwerer Steuer-
Wegfall von § 375a AO aufgrund § 73e hinterziehung auch rückwirkend Anwendung findet.
Abs. 1 Satz 2 StGB-E Hierdurch wird die Einziehung von Taterträgen oder
Der durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz mit des Wertes von Taterträgen rückwirkend erweitert.
Wirkung zum 1. Juli 2020 eingeführte § 375a AO wird Dies bedeutet, dass in diesen Fällen anders als noch
nunmehr nach weniger als sechs Monaten durch das nach der zwischenzeitlichen Rechtslage unter
JStG 2020 wieder aufgehoben. Nach dieser § 375a AO der Erlöschensgrund steuerlicher
bisherigen Regelung steht einer strafrechtlichen Verjährung nicht mehr entgegensteht, da der
Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach Gesetzgeber die Einziehungsmöglichkeit
den §§ 73 bis 73c StGB das Erlöschen eines unabhängig davon einräumt, ob dieser Erlöschens-
Steueranspruchs nach § 47 AO durch Verjährung grund vor oder nach dem Inkrafttreten des § 73e
nicht entgegen. Die Regelung wird durch die Abs. 1 Satz 2 StGB-E eingetreten ist. Somit wird im
weitestgehend inhaltsgleiche strafrechtliche Bereich der besonders schweren Steuer-
Regelung des § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB-E hinterziehung wegen eines „gesteigerten
substituiert. Einziehungsinteresses“ zur Wahrung des
Allgemeinwohls unabhängig von der steuerlichen
§ 73e Abs. 1 Satz 2 StGB-E führt dazu, dass der in Verjährung eine Einziehungsmöglichkeit geschaffen.
§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB normierte Ausschluss der
Abschöpfung strafrechtswidrig erlangter 4. Investmentsteuerrecht
Vermögenswerte durch Einziehung des Tatertrags
Qualifikation als Investmentfonds
oder des Wertersatzes im Fall der Verjährung keine
Anwendung findet. Die Ausnahmeregelung des Im Bereich des Investmentsteuerrechts möchten wir
§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB wurde durch das Gesetz zum einen auf eine Neuregelung hinweisen, die für
zur Reform der strafrechtlichen Vermögens- den allgemeinen Anwendungsbereich des
abschöpfung vom 13. April 2017 eingeführt und sieht Investmentsteuergesetzes relevant ist. Hier wurde
einen Ausschluss der Einziehung vor, soweit der die bestehende Auffassung der Finanzverwaltung
Anspruch erloschen ist. Während die Verjährung im zum alten Investmentsteuerrecht, dass keine
Zivilrecht lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht Bindungswirkung an die Entscheidung der BaFin
über das Vorliegen eines „Investmentvermögens“
4 allenovery.combesteht, nun gesetzlich festgeschrieben (§ 1 Abs. 2 5. Grunderwerbsteuerrecht
Satz 2 InvStG-E). Dies war erforderlich, da der klare
Wortlaut von § 1 Abs. 2 Satz 1 InvStG mit dem Vorab ist anzumerken, dass das JStG 2020 keine
bloßen Verweis auf die aufsichtsrechtlichen Regelungen in Bezug auf die bereits länger
Regelungen des KAGB hier keinen wirklichen andauernde Diskussion zur etwaigen Bekämpfung
Spielraum lasse. Die Finanzverwaltung möchte von sog. „Share Deals“ enthält. Dem Vernehmen
allerdings eine Auslegung vornehmen können, die nach konnte noch keine Einigung zwischen den
sich am Zweck der „Sicherung des Koalitionsparteien über den Umfang einer solchen
Besteuerungssubstrats“ und der „Verhinderung von grundlegenden Reformierung des Grunderwerb-
Steuersparmodellen“ orientiert. Obwohl dies steuerrechts, (insbesondere) der grunderwerb-
grundsätzlich nachvollziehbar ist, dürfte das steuerlichen Ersatztatbestände, erzielt werden.
zukünftig zu nicht unerheblicher Rechtsunsicherheit Nichtsdestotrotz sind zwei Neuregelungen von
führen. praktischer Relevanz.
Doppelte Transparenz von Dach- Verspätungszuschlag
/Zielfondsstrukturen Zum einen werden durch Einführung des § 19 Abs. 6
GrEStG-E die Regelungen zum Verspätungs-
Zum anderen ist eine gesetzliche Anpassung in § 37
zuschlag angepasst. Hier will der Gesetzgeber nicht
InvStG praktisch relevant. Hier wird nunmehr bei
mehr hinnehmen, dass insbesondere bei
Dach-/ Zielfondsstrukturen die bestehende Finanz-
gesonderter Feststellung der grunderwerb-
verwaltungsauffassung gesetzlich verankert,
steuerlichen Besteuerungsgrundlagen (was vor
wonach die Qualifikation der Einkünfte auf Ebene
allem im Rahmen der Ersatztatbestände des § 1
des Zielfonds auch an den Dachfonds (und von dort
Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG sehr häufig der Fall ist) nur
an die Anleger) weitergereicht wird (sog. doppelte
pauschal EUR 25 pro Monat festgesetzt werden
Transparenz). Dies ist zu begrüßen, wenngleich dies
(§ 152 Abs. 6 Satz 2 AO). Zukünftig soll der
bereits „gängige Praxis“ ist. Zu beachten ist insoweit
Verspätungszuschlag vielmehr einheitlich 0,25 %
allerdings, dass Zurechnungsbeträge des Zielfonds
der festzusetzenden Steuer pro Monat betragen und
gem. § 37 Abs. 3 Satz 2 InvStG-E ihren Status nicht
darüber hinaus der Höchstbetrag von bisher
behalten und in der „Substanz“ des Dachfonds
EUR 25.000 (§ 152 Abs. 10 AO) nicht gelten, was
verloren gehen. Sie verlieren daher ihre
insbesondere bei größeren Transaktionen durchaus
Privilegierung und können erst nach Ausschüttung
eine relevante Größe werden könnte.
sämtlicher Erträge ausgeschüttet werden.
Kapitalertragsteuerabzug durch Brexit-Regelung
Investmentfonds Darüber hinaus werden die Begünstigungs-
vorschriften der §§ 5, 6 GrEStG um eine „Brexit-
Zuletzt sei im Zusammenhang mit den gesetzlichen
Regelung“ ergänzt. Hintergrund hierfür ist die Sorge,
Neuregelungen der Investmentbesteuerung auch
dass z.B. britische Limiteds mit Geschäftsleitung im
noch auf § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 EStG-E
Inland bei Austritt Großbritanniens aus der EU nicht
hingewiesen. Hier wird eine bisher bestehende
mehr von der Gründungstheorie profitieren können,
Erhebungslücke geschlossen, wenn die Anteile an
sondern nach der dann anwendbaren Sitztheorie
Investmentfonds keiner inländischen Depot-
nach deutschem Gesellschaftsrecht ggf. als
verwahrung unterliegen. Zukünftig soll in diesen
aufgelöst gelten. Dies könnte zu einer Verletzung der
Fällen der Investmentfonds selbst zum Kapitalertrag-
Haltefristen der §§ 5, 6 GrEStG führen, was durch
steuerabzug auf entsprechende Investmenterträge
Einführung von § 5 Abs. 3 Satz 2 GrEStG-E sowie
verpflichtet sein.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 GrEStG-E vermieden werden soll.
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