Verfahrenspatente - Papiertiger oder wirksame Schutzrechte?
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Verfahrenspatente – Papiertiger
oder wirksame Schutzrechte?
Gedanken zur „hinreichenden Wahrscheinlichkeit” i.S.d. §
140c PatG
9. Juni 2021
Werden Verfahrenspatente verletzt, sehen sich Patentinhaber nicht selten erheblichen
Beweisproblemen ausgesetzt. Erschwert wird eine effektive Rechtsdurchsetzung
zudem durch die strengen, von der Rechtsprechung für das Besichtigungsverfahren
gestellten Anforderungen. Um den Schutz durch Verfahrenspatente nicht leerlaufen
zu lassen, ist ein Umdenken hinsichtlich der Anforderungen an die „hinreichende
Wahrscheinlichkeit“ erforderlich, findet Stephan Neuhaus.
Ausgangspunkt Erfindung gebührt dem Erfinder eine Belohnung, die
ihm in Form eines zeitlich begrenzten,
Gerade in den Bereichen der Biotechnologie, der ausschließlichen Rechts, die Erfindung zu nutzen,
pharmazeutischen und chemischen Industrie gewährt wird (BGH, GRUR 1969, 534, 535 –
können Innovationen im Herstellungsverfahren zu Skistiefelverschluss; Rogge/Melullis in: Benkard,
bedeutenden Fortschritten führen. So kann PatG, 11. Aufl., Einl., Rn. 1). In der Praxis stellt sich
beispielweise durch ein innovatives jedoch häufig die Frage, ob dieser Schutz das
Herstellungsverfahren die Ausbeute an einem Papier wert ist, auf dem die Patentschrift gedruckt
gewünschten Arzneimittelwirkstoff in der Produktion wurde.
deutlich erhöht werden (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 3.
April 2012, X ZR 90/09, BeckRS 2012, 12375, Rn.
18 – Gemcitabin). Für die Offenbarung seiner
allenovery.comDer Inhaber eines Verfahrenspatents steht Die Voraussetzung der
regelmäßig vor besonderen Schwierigkeiten, nicht
nur theoretisch, sondern auch praktisch eine „hinreichenden
angemessene Entlohnung für seine Erfindung zu Wahrscheinlichkeit“ einer
erhalten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich
die Anwendung des geschützten Verfahrens durch
Patentverletzung im deutschen
einen (potentiellen) Verletzer nicht durch eine Recht
Analyse des hergestellten und vertriebenen
Nach § 140c Abs. 1 S. 1 PatG ist die Besichtigung
Produkts feststellen lässt. Ist das hergestellte
oder die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde
Erzeugnis nämlich selbst nicht neu, hilft dem
davon abhängig, dass der Besichtigungsschuldner
Patentinhaber die Beweislastumkehr des § 139
„mit hinreichender Wahrscheinlichkeit” eine
Abs. 3 S. 1 PatG nicht weiter und ihn trifft die volle
Patentverletzung begeht. Was unter „hinreichender
Beweislast für die Verwendung des geschützten
Wahrscheinlichkeit” zu verstehen ist, ist eine
Verfahrens durch den Beklagten. Dieser Beweis
Wertungsfrage, die von den Gerichten auf Basis
kann ihm aber nicht gelingen, ohne Einblick in das
objektiv bestimmbarer Aufklärungstatsachen
Herstellungsverfahren selbst oder zumindest
beantwortet wird (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.
entsprechende Dokumentationen nehmen zu
November 2019, 6 W 100/19, Juris-Rn. 3). Setzte
können.
der BGH in seiner Rechtsprechung zur
Verständlicherweise gewährt kein Unternehmen Besichtigung nach § 809 BGB noch einen
(freiwillig) Dritten – insbesondere Wettbewerbern – „erheblichen Grad” an Wahrscheinlichkeit voraus
Zugang zu seinen Produktionsanlagen. Auch (BGH, GRUR 1985, 512, 2. LS – Druckbalken), soll
entsprechende Dokumentationen, wie sie z.B. für nunmehr zumindest ein „gewisser Grad” an
die Zulassung von Arzneistoffen und deren Wahrscheinlichkeit ausreichen, sofern die nicht von
Herstellungsverfahren angefertigt und den dem Besichtigungs- bzw. Vorlageverfahren
zuständigen Behörden vorgelegt werden müssen, betroffenen Voraussetzungen geklärt sind (BGH,
werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse GRUR 2018, 1280, Rn. 16 – My Lai [zu einem
streng geschützt. Abhilfe für derartige Fälle der Anspruch nach § 809 BGB im Zusammenhang mit
„Beweisnot” des Patentinhabers schafft in Common dem Persönlichkeitsrecht]; LG München I, PharmR
Law-Rechtsordnungen eine mehr oder weniger 2018, 268, 270; Kühnen, Handbuch der
umfangreiche „Discovery” (vgl. zur US-Discovery Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Rn. B.26). Das
z.B. Pfeiffer, GRUR Int. 1999, 598). In Deutschland OLG Frankfurt a.M. meint, dass als „praktischer
bietet das seit der Richtline zur Durchsetzung von Anhaltspunkt” eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
Rechten des Geistigen Eigentums (2004/48/EG, dann vorliege, wenn die Patentverletzung eher
Enforcement-RL) in § 140c PatG kodifizierte wahrscheinlich als unwahrscheinlich sei, also ab
Besichtigungs- und Dokumentenvorlageverfahren einem Wahrscheinlichkeitsgrad von mehr als 50%
eine Möglichkeit der Beweisgewinnung unter (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. November
gerichtlicher Aufsicht. Dennoch ist die Durchführung 2019, 6 W 100/19, Juris-Rn. 3).
von Besichtigungsverfahren in der Praxis bislang
Als Aufklärungstatsachen, die für die Begründung
eher die Ausnahme und nur selten erfolgreich – zu
einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der
Unrecht.
Patentverletzung herangezogen werden können,
werden z.B. die Beschaffenheit von im patentfreien
Ausland vertriebenen Parallelprodukten, sowie
Angaben, die der Besichtigungsschuldner in
Werbeaussagen macht und die eine bestimmte
Beschaffenheit des Erzeugnisses indizieren, oder
Industriestandards, deren Einhaltung durch den
Inanspruchgenommenen naheliegend scheint,
genannt (Kaess in: Busse/Keukenschrijver, PatG, 9.
2 allenovery.comAufl. 2020, § 140c Rn. 8; Kühnen, Handbuch der bislang typischerweise zur Abweisung eines
Patentverletzung, Rn. B.28-31). Auch die Besichtigungsantrags.
Vermutungswirkung des § 139 Abs. 3 PatG wird
hier angeführt. Unter derartigen Umständen besteht demnach
praktisch keine Möglichkeit für den Patentinhaber,
Die Beweisnot bei eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ der
Patentverletzung zu begründen. Da ihm die
Verfahrensansprüchen Beweisgewinnung im Besichtigungsverfahren
Die in der Literatur genannten Aufklärungstatsachen verwehrt bleibt, hat er keine Möglichkeit, sein
helfen dem Inhaber eines Verfahrenspatents jedoch Schutzrecht durchzusetzen. Sind also
häufig nicht weiter. Wenn sich das vertriebene Verfahrenspatente in diesen Fällen wertlose
Produkt zum Beispiel auch auf andere Weise als Papiertiger?
durch das geschützte Verfahren herstellen lässt,
nutzt die Untersuchung des fertigen Gegenstands – Europarechtskonforme
ob im patentgeschützten Inland oder patentfreien Auslegung
Ausland – nichts. Öffentliche Aussagen über sein
Herstellungsverfahren wird der unberechtigte Die Lösung liegt in einer europarechtskonformen
Nutzer des patentgeschützten Verfahrens Auslegung des Begriffs der „hinreichenden
vermeiden. Ist das hergestellte Erzeugnis an sich Wahrscheinlichkeit” in Zusammenspiel mit den
gegenüber dem Stand der Technik nicht neu, hilft Möglichkeiten zum Schutz von Betriebs- und
auch § 139 Abs. 3 PatG nicht weiter, zumal in Geschäftsgeheimnissen nach dem sog.
einem Fall des § 139 Abs. 3 PatG ein Düsseldorfer Verfahren.
Besichtigungsverfahren dem Grunde nach gar nicht
Das Erfordernis der „hinreichenden
nötig erscheint, weil aufgrund der
Wahrscheinlichkeit” gem. § 140c PatG soll
Vermutungswirkung mit Beweislastumkehr in
sicherstellen, dass ein Besichtigungsantrag nicht
solchen Situationen bereits eine substantiierte
„ins Blaue hinein” erfolgt, berücksichtigt aber, dass
Klage erhoben werden kann.
die Frage der Rechtsverletzung letztlich eben
Es mag Fälle geben, in denen sich gutachterlich ungewiss bleiben kann (Kühnen, Handbuch der
bestätigen lässt, dass sich beispielsweise das Patentverletzung, Rn. B.26; Kaess in:
Erzeugnis ohne Nutzung des patentgeschützten Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl. 2020, § 140c
Verfahrens zwar theoretisch herstellen lässt, dies Rn. 8). § 140c PatG dient der Umsetzung von Art. 6
aber gegenüber der Nutzung des geschützten und 7 der Enforcement-RL (BR-Drs. 64/07 S. 62,
Verfahrens nicht wirtschaftlich darstellbar wäre und 65). Die Enforcement-RL ist mindestharmonisierend
ein Produkt zu den Preisen des Wettbewerbers so (BR-Drs. 64/07 S. 56 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1
praktisch nicht angeboten werden könnte. Solche Enforcement-RL). Die durch § 140c PatG gewährte
eindeutigen Fälle dürften jedoch die Ausnahme Besichtigung darf folglich nicht unter strengere
sein. Häufig ist zwar das patentgeschützte Voraussetzungen gestellt werden, als von Art. 7
Verfahren erheblich wirtschaftlicher, aber das Enforcement-RL bestimmt. Art. 7 Abs. 1
Produkt des Besichtigungsschuldners lässt sich Enforcement-RL macht die Gewährung eines
auch auf patentfreiem Weg, wenn auch für eine Besichtigungsanspruches aber schon im
deutlich niedrigere – dem Besichtigungsgläubiger Ausgangspunkt nicht von einer „hinreichenden
naturgemäß unbekannte – Gewinnmarge herstellen. Wahrscheinlichkeit” abhängig, sondern verlangt,
An den Nachweis einer hinreichenden dass die Antragstellerin „alle vernünftigerweise
Wahrscheinlichkeit der Patentverletzung auf diesem verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer
Weg stellt die Rechtsprechung sehr strenge Ansprüche, dass ihre Rechte an geistigem
Anforderungen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. Eigentum verletzt worden sind oder verletzt zu
27. November 2019, 6 W 100/19, Juris-Rn. 4; LG werden drohen”, vorlegt. Das Erfordernis der
München I, PharmR 2018, 268, 272). Dies führt „hinreichenden Wahrscheinlichkeit” gem. § 140c
PatG ist vor diesem Hintergrund auszulegen.
3 allenovery.comDie Enforcement-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten seines Verfahrens eher wahrscheinlich ist als jene
außerdem, Maßnahmen zur Sicherung der des Verfahrens des anderen.
rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der
behaupteten Verletzung vorzusehen, die wirksam Macht man also ernst mit dem Schutz von
sind, sofern der Schutz vertraulicher Informationen Verfahrenserfindungen, muss eine Besichtigung
gewährleistet wird. Ziel ist es, dem auch in Betracht kommen, wenn das Gericht nicht
Schutzrechtsinhaber die Durchsetzung seines bereits aus den vorliegenden Indizien darauf
Schutzrechts zu ermöglichen. Es ist damit nicht schließen kann, dass eine Anwendung des
zulässig, dem Patentinhaber die Durchsetzung geschützten Verfahrens wahrscheinlicher ist (wenn
seines Schutzrechts praktisch unmöglich zu also die Schwelle von 50% nicht überschritten ist).
machen, indem zu strenge Anforderungen an die Ob dies in dem Kriterium des „gewissen Grads” an
Darlegung der Wahrscheinlichkeit einer Wahrscheinlichkeit zum Ausdruck kommt, wie es
Patentverletzung gestellt werden. teilweise in Rechtsprechung und Literatur genannt
wird (s.o.), bleibt allerdings unklar. Die praktische
50:50 = „wahrscheinlich“ genug? Anwendung erleichtern die verschiedenen
„Wahrscheinlichkeitstermini” nicht.
Wie „wahrscheinlich” muss nun aber die
Rechtsverletzung sein, damit ein Besichtigung, wenn alle
Besichtigungsanspruch gewährt wird? Da es sich
letztlich um eine durch das Gericht zu treffende „vernünftigerweise verfügbaren
Abwägung handelt, sind prozentuale Angaben Beweismittel“ (Art. 7
wenig hilfreich. Aber auch die wertende Betrachtung
im Einzelfall bereitet Schwierigkeiten. In einem Fall, Enforcement-RL) vorliegen
in dem zwei gleichermaßen verfügbare Es stellt sich daher die Frage, ob bei der
Herstellungsverfahren in Betracht kommen, von Entscheidung über den Besichtigungsantrag nicht
denen aber nur eines durch das besser dem in der Enforcement-RL genannten
streitgegenständliche Verfahrenspatent geschützt Kriterium größere Bedeutung geschenkt werden
ist, wird man im Regelfall (in Abwesenheit weiterer sollte, nach dem es darauf ankommt, dass der
Indizien) nicht ohne Weiteres davon ausgehen Besichtigungsgläubiger alle „vernünftigerweise
können, dass die Verwendung des geschützten verfügbaren Beweismittel” zur Begründung seiner
Verfahrens „eher wahrscheinlich als Vermutung der Patentverletzung vorlegen muss.
unwahrscheinlich” ist (siehe die oben zitierte Dabei können vom Patentinhaber zumutbare
Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.). Anstrengungen verlangt werden, wie zum Beispiel
Andersherum betrachtet ist es aber ebenso wenig auch aufwändige Versuche, wenn sich damit eine
„eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich”, dass Aufklärung des Sachverhalts erwarten lässt. So hat
das geschützte Verfahren nicht verwendet wird. Will beispielsweise das LG Braunschweig einen
man hier das Argument gelten lassen, dass sich der Besichtigungsanspruch (wohl richtigerweise)
Inanspruchgenommene im Zweifel rechtstreu zurückgewiesen, weil der Patentinhaberin eigene
verhalten und fremde Schutzrechte grundsätzlich zumutbare Möglichkeiten der Sachaufklärung zur
respektieren wird, d.h. im Zweifel ein verfügbares Verfügung standen. Die Gegnerin hatte dort eine
patentfreies (ggf. auch weniger optimales) Probe zur Verfügung gestellt, durch deren Analyse
Verfahren wählt, nimmt man dem Patentinhaber die Patentinhaberin die erforderlichen Tatsachen
jegliche Möglichkeit, sein Schutzrecht selbst hätte ermitteln können (LG Braunschweig,
durchzusetzen. Selbst in einem konstruierten Fall, Urteil vom 05. August 2016 – 9 O 2539/15). Hat der
in dem für zwei in Betracht kommende, Patentinhaber hingegen sämtliche Möglichkeiten
gleichwertige Herstellungsverfahren Patente an zur Erlangung vernünftigerweise verfügbarer
zwei unterschiedliche Patentinhaber erteilt wurden, Beweismittel ausgeschöpft, muss ihm im Wege des
wären diese praktisch wertlos. Keiner der Besichtigungsverfahrens jedenfalls die Möglichkeit
Patentinhaber könnte gegenüber dem Dritten zur Sachaufklärung erhalten bleiben.
Hersteller glaubhaft machen, dass die Anwendung
4 allenovery.comWahrung von Betriebs- und Mandanten gegenüber zur Verschwiegenheit
verpflichteten anwaltlichen Vertretern des
Geschäftsgeheimnissen des Besichtigungsgläubigers nur das Gutachten des
Besichtigungsschuldners im gerichtlich bestellten Sachverständigen zu
offenbaren. Auf diese Weise können sensible
„Düsseldorfer Verfahren“ Dokumente wie z.B. ganze Module vertraulicher
Bedenken werden einer großzügige(re)n arzneimittelrechtlicher Zulassungsunterlagen oder
Gewährung von Besichtigungsansprüchen vor allem Herstellungschargen-Protokolle zunächst durch den
entgegengebracht, weil es dadurch zu einer gerichtlichen Sachverständigen aufgrund des
wahllosen Besichtigung „ins Blaue hinein” kommen Parteivortrags zum Verletzungssachverhalt auf die
könne (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, wesentlichen Tatsachen hin „gefiltert“ werden.
Rn. B.26). Das deutsche Recht kenne aber keinen Unklarheiten können dann ggf. im Rahmen von
Ausforschungsbeweis (OLG Frankfurt a.M., Beschl. Anträgen zur Gutachtenergänzung ausgeräumt
v. 27. November 2019, 6 W 100/19, Juris-Rn. 3). werden. So kann ein maximaler Schutz vertraulicher
Dem liegt vor allem die berechtigte Befürchtung Informationen des Besichtigungsschuldners
zugrunde, aufgrund einer bloß vermuteten, ggf. nur gewährleistet werden. Das Düsseldorfer Verfahren
entfernt möglichen Patentverletzung könnte der erlaubt also, je nach „Wahrscheinlichkeit“ einer
Patentinhaber Zugang zu sensiblen Betriebs- und Patentverletzung flexibel eine Lösung zu finden, die
Geschäftsgeheimnissen des mögliche Geschäftsgeheimnisse des
Besichtigungsschuldners erlangen. Besichtigungsschuldners wirksam schützt, ohne
dass dem Besichtigungsgläubiger die Durchsetzung
Es besteht also ein Spannungsverhältnis zwischen seines Schutzrechts von vorneherein unmöglich
dem Schutz von Betriebs- und gemacht wird.
Geschäftsgeheimnissen des mutmaßlichen
Verletzers auf der einen und dem durch Art. 14 GG Fazit
geschützten Ausschließlichkeitsrecht des
Patentinhabers auf der anderen Seite. Ein Dem Besichtigungsantrag des Patentinhabers ist
Ausgleich kann und muss hier jedoch getroffen grundsätzlich stattzugeben, wenn dem
werden, ohne dass dem Patentinhaber jegliche Patentinhaber keine vernünftigerweise verfügbaren
Möglichkeit zur Durchsetzung seines Schutzrechts alternativen Möglichkeiten mehr zur Gewinnung von
genommen wird. Dies gelingt durch eine flexible Beweismitteln zur Verfügung stehen. Auf eine
Anwendung der Geheimhaltungsmechanismen im „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ im Sinne einer
sog. „Düsseldorfer Verfahren” (vgl. dazu z.B. „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ darf es nicht
Deichfuß, GRUR 2015, 436). Gemäß dem ankommen. Den berechtigten Interessen des
Düsseldorfer Verfahren wird die Partei selbst von Besichtigungsschuldners an einer Sicherung seiner
der Besichtigung ausgeschlossen und in einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kann durch
ersten Schritt erhalten neben dem gerichtlich eine auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittenen
bestellten Sachverständigen lediglich ihre Ausgestaltung des Düsseldorfer Verfahrens
anwaltlichen und patentanwaltlichen Vertreter Rechnung getragen werden. Die Vorzüge der
Zugang zum Besichtigungsgegenstand. Die Partei flexiblen Ausgestaltung des Düsseldorfer
erhält später nur dann Zugang zu dem Verfahrens hat auch der Gesetzgeber erkannt, der
Besichtigungsergebnis in Form des im im Regierungsentwurf zum § 145a Patentgesetz die
Freigabeverfahren freigegebenen Anwendung der Vorschriften des
Sachverständigengutachtens, wenn sich ein Geschäftsgeheimnisgesetzes gerade nicht auf das
Verletzungssachverhalt erhärtet hat. Ebenso ist es selbständige Beweisverfahren erstreckt (vgl. S. 65
aber auch möglich, nur dem gerichtlich bestellten des Regierungsentwurfs). Die §§ 16 ff. GeschGehG
Sachverständigen Zugang zu dem zu erlauben nämlich, anders als das Düsseldorfer
besichtigenden Verfahren oder entsprechenden Verfahren, keinen vollständigen Ausschluss der
Unterlagen zu gewähren und selbst den ihrem Kenntnisnahme von geheimhaltungsbedürftigen
5 allenovery.comInformationen durch die gegnerische Partei (vgl. § muss, ein nicht unwesentliches finanzielles Risiko
19 Abs. 1 GeschGehG). dar und wird daher nicht leichtfertig gestellt werden.
Dort, wo die Besichtigung ohne Beeinträchtigung
Die Sorge, dass es bei dieser Handhabung von der Produktion im laufenden Verfahren durch
Besichtigungsanträgen zu einer unzulässigen minimalinvasive Entnahme von Proben oder bloße
Ausforschung kommt oder gar die Gerichte mit Beobachtung erfolgen kann (oder durch
einer Flut von unberechtigten Inaugenscheinnahme von Dokumenten durch den
Besichtigungsanträgen überlastet würden, dürfte gerichtlich bestellten Sachverständigen), besteht
unbegründet sein. Ein Patentinhaber wird den zudem unter dem Gesichtspunkt einer möglichen
erheblichen Zeit- und Kostenaufwand für ein Beeinträchtigung der Produktion auch kein
Besichtigungsverfahren nicht ohne plausiblen schutzwürdiges Interesse des
Grund riskieren (auch wenn seine Vermutung einer Besichtigungsschuldners. Seinen berechtigten
Patentverletzung vielleicht nicht die Grenze von Interessen an der Geheimhaltung seiner
„eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich” Geschäftsgeheimnisse kann, wie gesagt, durch
überschreiten mag). Hinzu kommt, dass der graduell entsprechende Ausgestaltung des
Besichtigungsgläubiger, sollte sich eine Verletzung Verfahrens (Geheimhaltungsverpflichtung der
nicht feststellen lassen, gem. § 140c Abs. 5 PatG anwaltlichen Vertreter des Besichtigungsgläubigers
zum Ersatz des durch die Besichtigung oder Besichtigung nur durch den gerichtlich
entstandenen Schadens verpflichtet ist. Ggf. kann bestellten Sachverständigen ggf. in Begleitung
das Gericht die Durchführung der Besichtigung von eines Mitglieds des Gerichts usw. und Mitteilung nur
der Leistung einer entsprechenden Sicherheit des Besichtigungsergebnisses an die zur
abhängig machen. Ein Besichtigungsantrag stellt Vertraulichkeit verpflichteten Anwälte des
also für den Patentinhaber, wenn z.B. für die Besichtigungsgläubigers) Rechnung getragen
Besichtigung die Produktion unterbrochen werden werden.
Key points/1 minute read/Summary
Für die Durchsetzung von (Herstellungs-)Verfahrenspatenten sind Patentinhaber häufig auf Informationen
aus dem eigentlichen Herstellungsverfahren oder aus vertraulichen (Zulassungs-)Unterlagen des möglichen
Verletzers angewiesen. Das Besichtigungsverfahren nach § 140c PatG bietet hier eine wirksame Methode
der Beweismittelgewinnung in Deutschland – einer Rechtsordnung in der es an einer „Discovery“ fehlt. Bei
dem Erlass von Besichtigungsanordnungen legen die Gerichte jedoch strenge Maßstäbe an und verlangen
tatsächliche Indizien dafür, dass eine Patentverletzung „hinreichend wahrscheinlich“ ist. Wann dies der Fall
ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Bestehen alternative (eventuell sogar patentfreie)
Möglichkeiten zur Herstellung, bleibt der Besichtigungsantrag häufig erfolglos. Stephan Neuhaus plädiert für
eine europarechtskonforme Auslegung, bei der einem Besichtigungsantrag dann stattzugeben ist, wenn
„sämtliche verfügbaren Beweismittel“ vorgelegt sind, der Verletzungssachverhalt aber dennoch unklar bleibt.
Ansonsten werden Verfahrenspatente, deren Schutz der Gesetzgeber ausdrücklich vorsieht, praktisch
entwertet. Berechtigten Interessen des Besichtigungsschuldners an dem Schutz seiner Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse kann durch die flexible Ausgestaltung des sog. „Düsseldorfer Verfahrens“ Rechnung
getragen werden.
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