Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - (AGG)
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
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Seite 3 Einleitung Inhalt zurück weiter
Einleitung
Liebe Leserinnen und Leser,
jeder Mensch ist gleich wichtig und hat die gleichen
Rechte – unabhängig von ethnischer Herkunft,
Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung,
Alter oder sexueller Identität. Wir wollen Bürgerinnen
und Bürger davon überzeugen, dass Vielfalt uns alle
voranbringt. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist lebenswerter und
bringt uns allen Vorteile.
Den rechtlichen Rahmen für einen weitgehend einheitlichen Diskrimi-
nierungsschutz hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
geschaffen, das 2006 in Kraft getreten ist. Die vorliegende Broschüre
dokumentiert dieses Gesetz und zeigt so seine Schutzmechanismen auf.
Sollten Sie weitergehende Fragen haben, finden Sie auf unserer Home-
page www.antidiskriminierungsstelle.de zusätzliche Informationen. Gern
beraten wir Sie auch telefonisch über unsere Hotline: 03018 555-1865.
Christine Lüders
Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundeszurück weiter
Seite 5 Inhalt Inhalt zurück weiter
Inhalt
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).................................................. 6
Abschnitt 1, Allgemeiner Teil...................................................................................... 6
Abschnitt 2, Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung.................... 10
Unterabschnitt 1, Verbot der Benachteiligung................................................. 10
Unterabschnitt 2, Organisationspflichten des Arbeitgebers.................... 14
Unterabschnitt 3, Rechte der Beschäftigten....................................................... 16
Unterabschnitt 4, Ergänzende Vorschriften...................................................... 18
Abschnitt 3, Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr........... 20
Abschnitt 4, Rechtsschutz............................................................................................. 23
Abschnitt 5, Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche
Dienst verhältnisse............................................................................................................ 24
Abschnitt 6, Antidiskriminierungsstelle............................................................. 24
Abschnitt 7, Schlussvorschriften.............................................................................. 29Seite 6 AGG Inhalt zurück weiter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897),
das zuletzt durch Artikel 8 SEPA-Begleitgesetz vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610)
geändert worden ist.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.4.2013 I 610
Textnachweis ab: 18.8.2006
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 14.8.2006 I 1897 vom Bundestag beschlossen.
Es ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 18.8.2006 in Kraft getreten.
Abschnitt 1 §2
Allgemeiner Teil
Anwendungsbereich
§1 (1) Benachteiligungen aus einem
in § 1 genannten Grund sind nach
Ziel des Gesetzes Maßgabe dieses Gesetzes unzuläs-
Ziel des Gesetzes ist, Benachtei- sig in Bezug auf:
ligungen aus Gründen der Rasse 1. d ie Bedingungen, einschließlich
oder wegen der ethnischen Her- Auswahlkriterien und Einstel-
kunft, des Geschlechts, der Reli- lungsbedingungen, für den
gion oder Weltanschauung, einer Zugang zu unselbstständiger
Behinderung, des Alters oder der und selbstständiger Erwerbs
sexuellen Identität zu verhindern tätigkeit, unabhängig von
oder zu beseitigen. Tätigkeitsfeld und beruflicher
Position, sowie für den beruf-
lichen Aufstieg,
2. die Beschäftigungs- und Arbeits-
bedingungen einschließlich
Arbeitsentgelt und Entlassungs-
bedingungen, insbesondere inSeite 7 AGG Inhalt zurück weiter
individual- und kollektivrecht- einschließlich der Inanspruch-
lichen Vereinbarungen und nahme der Leistungen solcher
Maßnahmen bei der Durchfüh- Vereinigungen,
rung und Beendigung eines 5. den Sozialschutz, einschließlich
Beschäftigungsverhältnisses der sozialen Sicherheit und der
sowie beim beruflichen Aufstieg, Gesundheitsdienste,
3. den Zugang zu allen Formen und 6. die sozialen Vergünstigungen,
allen Ebenen der Berufsberatung, 7. die Bildung,
der Berufsbildung einschließlich 8. den Zugang zu und die Versor-
der Berufsausbildung, der gung mit Gütern und Dienst
beruflichen Weiterbildung und leistungen, die der Öffentlichkeit
der Umschulung sowie der zur Verfügung stehen, einschließ-
praktischen Berufserfahrung, lich von Wohnraum.
4. d
ie Mitgliedschaft und Mitwir-
kung in einer Beschäftigten- (2) Für Leistungen nach dem
oder Arbeitgebervereinigung Sozialgesetzbuch gelten § 33c des
1
oder einer Vereinigung, deren Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Mitglieder einer bestimmten und § 19a des Vierten Buches
2
Berufsgruppe angehören, Sozialgesetzbuch . Für die betrieb-
1 SGB I § 33c: Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen
der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt
werden. Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet wer-
den, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen
Teile dieses Gesetzbuchs im Einzelnen bestimmt sind.
2 SGB IV § 19a: Bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu
allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der
beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktischen
Berufserfahrung betreffen, darf niemand aus Gründen der Rasse oder wegen
der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.
Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als
deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile
dieses Gesetzbuchs im Einzelnen bestimmt sind.Seite 8 AGG Inhalt zurück weiter
liche Altersvorsorge gilt das Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
Betriebsrentengesetz. auch im Falle einer ungüns-
tigeren Behandlung einer Frau
(3) Die Geltung sonstiger Benach- wegen Schwangerschaft oder
teiligungsverbote oder Gebote der Mutterschaft vor.
Gleichbehandlung wird durch
dieses Gesetz nicht berührt. Dies (2) Eine mittelbare Benachtei
gilt auch für öffentlich-rechtliche ligung liegt vor, wenn dem
Vorschriften, die dem Schutz Anschein nach neutrale Vor-
bestimmter Personengruppen schriften, Kriterien oder Verfahren
dienen. Personen wegen eines in § 1
genannten Grundes gegenüber
(4) Für Kündigungen gelten anderen Personen in besonderer
ausschließlich die Bestimmungen Weise benachteiligen können, es
zum allgemeinen und besonderen sei denn, die betreffenden Vor-
Kündigungsschutz. schriften, Kriterien oder Verfahren
sind durch ein rechtmäßiges Ziel
§3 sachlich gerechtfertigt und die
Mittel sind zur Erreichung dieses
Begriffsbestimmungen Ziels angemessen und erforderlich.
(1) Eine unmittelbare Benachtei
ligung liegt vor, wenn eine Person (3) Eine Belästigung ist eine
wegen eines in § 1 genannten Benachteiligung, wenn uner-
Grundes eine weniger günstige wünschte Verhaltensweisen, die
Behandlung erfährt, als eine mit einem in § 1 genannten Grund
andere Person in einer vergleich- in Zusammenhang stehen, bezwe-
baren Situation erfährt, erfahren cken oder bewirken, dass die Würde
hat oder erfahren würde. Eine der betreffenden Person verletzt
unmittelbare Benachteiligung und ein von Einschüchterungen,
wegen des Geschlechts liegt in Anfeindungen, Erniedrigungen,Seite 9 AGG Inhalt zurück weiter
Entwürdigungen oder Beleidi- Anweisung liegt in Bezug auf § 2
gungen gekennzeichnetes Umfeld Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor,
geschaffen wird. wenn jemand eine Person zu
einem Verhalten bestimmt, das
(4) Eine sexuelle Belästigung ist einen Beschäftigten oder eine
eine Benachteiligung in Bezug Beschäftigte wegen eines in § 1
auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn genannten Grundes benachteiligt
ein unerwünschtes, sexuell oder benachteiligen kann.
bestimmtes Verhalten, wozu auch
unerwünschte sexuelle Hand- §4
lungen und Aufforderungen zu
diesen, sexuell bestimmte körper- Unterschiedliche Behandlung
liche Berührungen, Bemerkungen wegen mehrerer Gründe
sexuellen Inhalts sowie uner- Erfolgt eine unterschiedliche
wünschtes Zeigen und sichtbares Behandlung wegen mehrerer der
Anbringen von pornographischen in § 1 genannten Gründe, so kann
Darstellungen gehören, bezweckt diese unterschiedliche Behandlung
oder bewirkt, dass die Würde der nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur
betreffenden Person verletzt wird, gerechtfertigt werden, wenn sich
insbesondere wenn ein von die Rechtfertigung auf alle diese
Einschüchterungen, Anfein- Gründe erstreckt, derentwegen die
dungen, Erniedrigungen, Entwür- unterschiedliche Behandlung
digungen oder Beleidigungen erfolgt.
gekennzeichnetes Umfeld geschaf-
fen wird.
(5) Die Anweisung zur Benachtei
ligung einer Person aus einem in
§ 1 genannten Grund gilt als
Benachteiligung. Eine solcheSeite 10 AGG Inhalt zurück weiter
§5 3. P
ersonen, die wegen ihrer
wirtschaftlichen Unselbststän-
Positive Maßnahmen digkeit als arbeitnehmerähn-
Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 liche Personen anzusehen sind;
sowie in § 20 benannten Gründe zu diesen gehören auch die in
ist eine unterschiedliche Behand- Heimarbeit Beschäftigten und
lung auch zulässig, wenn durch die ihnen Gleichgestellten.
geeignete und angemessene Als Beschäftigte gelten auch die
Maßnahmen bestehende Nachteile Bewerberinnen und Bewerber für
wegen eines in § 1 genannten ein Beschäftigungsverhältnis sowie
Grundes verhindert oder ausge die Personen, deren Beschäfti-
glichen werden sollen. gungsverhältnis beendet ist.
(2) Arbeitgeber (Arbeitgeber und
Abschnitt 2 Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses
Schutz der Beschäftigten vor Abschnitts sind natürliche und
Benachteiligung juristische Personen sowie rechts-
fähige Personengesellschaften, die
Unterabschnitt 1 Personen nach Absatz 1 beschäfti-
Verbot der Benachteiligung gen. Werden Beschäftigte einem
Dritten zur Arbeitsleistung
§6 überlassen, so gilt auch dieser
als Arbeitgeber im Sinne dieses
Persönlicher Anwendungsbereich Abschnitts. Für die in Heimarbeit
(1) Beschäftigte im Sinne dieses Beschäftigten und die ihnen
Gesetzes sind Gleichgestellten tritt an die Stelle
1. Arbeitnehmerinnen und des Arbeitgebers der Auftraggeber
Arbeitnehmer, oder Zwischenmeister.
2. die zu ihrer Berufsbildung
Beschäftigten,Seite 11 AGG Inhalt zurück weiter
(3) Soweit es die Bedingungen für Beschäftigte ist eine Verletzung
den Zugang zur Erwerbstätigkeit vertraglicher Pflichten.
sowie den beruflichen Aufstieg
betrifft, gelten die Vorschriften §8
dieses Abschnitts für Selbststän-
dige und Organmitglieder, insbe- Zulässige unterschiedliche Behand-
sondere Geschäftsführer oder lung wegen beruflicher Anforde-
Geschäftsführerinnen und Vor- rungen
stände, entsprechend. (1) Eine unterschiedliche Behand-
lung wegen eines in § 1 genannten
§7 Grundes ist zulässig, wenn dieser
Grund wegen der Art der auszu
Benachteiligungsverbot übenden Tätigkeit oder der Bedin-
(1) Beschäftigte dürfen nicht gungen ihrer Ausübung eine
wegen eines in § 1 genannten wesentliche und entscheidende
Grundes benachteiligt werden; berufliche Anforderung darstellt,
dies gilt auch, wenn die Person, sofern der Zweck rechtmäßig und
die die Benachteiligung begeht, die Anforderung angemessen ist.
das Vorliegen eines in § 1 genann-
ten Grundes bei der Benachtei (2) Die Vereinbarung einer gerin-
ligung nur annimmt. geren Vergütung für gleiche oder
gleichwertige Arbeit wegen eines in
(2) Bestimmungen in Vereinba- § 1 genannten Grundes wird nicht
rungen, die gegen das Benachtei dadurch gerechtfertigt, dass wegen
ligungsverbot des Absatzes 1 eines in § 1 genannten Grundes
verstoßen, sind unwirksam. besondere Schutzvorschriften
gelten.
(3) Eine Benachteiligung nach
Absatz 1 durch Arbeitgeber oderSeite 12 AGG Inhalt zurück weiter
§9 oder der Weltanschauung berührt
nicht das Recht der in Absatz 1
Zulässige unterschiedliche genannten Religionsgemein-
Behandlung wegen der Religion schaften, der ihnen zugeordneten
oder Weltanschauung Einrichtungen ohne Rücksicht auf
(1) Ungeachtet des § 8 ist eine ihre Rechtsform oder der Vereini-
unterschiedliche Behandlung gungen, die sich die gemeinschaft-
wegen der Religion oder der liche Pflege einer Religion oder
Weltanschauung bei der Beschäf Weltanschauung zur Aufgabe
tigung durch Religionsgemein- machen, von ihren Beschäftigten
schaften, die ihnen zugeordneten ein loyales und aufrichtiges
Einrichtungen ohne Rücksicht Verhalten im Sinne ihres jewei-
auf ihre Rechtsform oder durch ligen Selbstverständnisses verlan-
Vereinigungen, die sich die gen zu können.
gemeinschaftliche Pflege einer
Religion oder Weltanschauung § 10
zur Aufgabe machen, auch zulässig,
wenn eine bestimmte Religion Zulässige unterschiedliche
oder Weltanschauung unter Behandlung wegen des Alters
Beachtung des Selbstverständ- Ungeachtet des § 8 ist eine unter-
nisses der jeweiligen Religionsge- schiedliche Behandlung wegen des
meinschaft oder Vereinigung im Alters auch zulässig, wenn sie
Hinblick auf ihr Selbstbestim- objektiv und angemessen und
mungsrecht oder nach der Art der durch ein legitimes Ziel gerecht-
Tätigkeit eine gerechtfertigte fertigt ist. Die Mittel zur Errei-
berufliche Anforderung darstellt. chung dieses Ziels müssen ange-
messen und erforderlich sein.
(2) Das Verbot unterschiedlicher Derartige unterschiedliche
Behandlung wegen der Religion Behandlungen können insbeson-Seite 13 AGG Inhalt zurück weiter dere Folgendes einschließen: auf Grund der Notwendigkeit 1. die Festlegung besonderer einer angemessenen Beschäfti- Bedingungen für den Zugang gungszeit vor dem Eintritt in zur Beschäftigung und zur den Ruhestand, beruflichen Bildung sowie 4. die Festsetzung von Altersgren- besonderer Beschäftigungs- zen bei den betrieblichen und Arbeitsbedingungen, Systemen der sozialen Sicher- einschließlich der Bedingungen heit als Voraussetzung für die für Entlohnung und Beendi- Mitgliedschaft oder den Bezug gung des Beschäftigungsver- von Altersrente oder von hältnisses, um die berufliche Leistungen bei Invalidität Eingliederung von Jugend- einschließlich der Festsetzung lichen, älteren Beschäftigten unterschiedlicher Altersgrenzen und Personen mit Fürsorge- im Rahmen dieser Systeme für pflichten zu fördern oder bestimmte Beschäftigte oder ihren Schutz sicherzustellen, Gruppen von Beschäftigten und 2. die Festlegung von Mindestan- die Verwendung von Alterskri- forderungen an das Alter, terien im Rahmen dieser die Berufserfahrung oder das Systeme für versicherungs Dienstalter für den Zugang mathematische Berechnungen, zur Beschäftigung oder für 5. eine Vereinbarung, die die bestimmte mit der Beschäfti- Beendigung des Beschäftigungs- gung verbundene Vorteile, verhältnisses ohne Kündigung 3. die Festsetzung eines Höchst zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu alters für die Einstellung auf dem der oder die Beschäftigte Grund der spezifischen Ausbil- eine Rente wegen Alters bean- dungsanforderungen eines tragen kann; § 41 des Sechsten bestimmten Arbeitsplatzes oder
Seite 14 AGG Inhalt zurück weiter
3
uches Sozialgesetzbuch bleibt
B haben, die wirtschaftlich
unberührt, abgesichert sind, weil sie,
6. Differenzierungen von gegebenenfalls nach Bezug
Leistungen in Sozialplänen im von Arbeitslosengeld, renten
Sinne des Betriebsverfassungs- berechtigt sind.
gesetzes, wenn die Parteien eine
nach Alter oder Betriebszuge
hörigkeit gestaffelte Abfin- Unterabschnitt 2
dungsregelung geschaffen Organisationspflichten des Arbeit-
haben, in der die wesentlich gebers
vom Alter abhängenden
Chancen auf dem Arbeitsmarkt § 11
durch eine verhältnismäßig
starke Betonung des Lebens Ausschreibung
alters erkennbar berücksichtigt Ein Arbeitsplatz darf nicht unter
worden sind, oder Beschäftigte Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausge
von den Leistungen des schrieben werden.
Sozialplans ausgeschlossen
3 SGB VI § 41: Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist
nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine
Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitneh-
mers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer
vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann,
gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze
abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei
Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer
innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist.Seite 15 AGG Inhalt zurück weiter
§ 12 Maßnahmen zur Unterbindung
der Benachteiligung wie Abmah-
Maßnahmen und Pflichten des nung, Umsetzung, Versetzung oder
Arbeitgebers Kündigung zu ergreifen.
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet,
die erforderlichen Maßnahmen (4) Werden Beschäftigte bei der
zum Schutz vor Benachteiligungen Ausübung ihrer Tätigkeit durch
wegen eines in § 1 genannten Dritte nach § 7 Abs. 1 benachteiligt,
Grundes zu treffen. Dieser Schutz so hat der Arbeitgeber die im Ein-
umfasst auch vorbeugende Maß- zelfall geeigneten, erforderlichen
nahmen. und angemessenen Maßnahmen
zum Schutz der Beschäftigten zu
(2) Der Arbeitgeber soll in geeig- ergreifen.
neter Art und Weise, insbesondere
im Rahmen der beruflichen Aus- (5) Dieses Gesetz und § 61b des
und Fortbildung, auf die Unzuläs- Arbeitsgerichtsgesetzes sowie
sigkeit solcher Benachteiligungen Informationen über die für die
hinweisen und darauf hinwirken, Behandlung von Beschwerden
dass diese unterbleiben. Hat der nach § 13 zuständigen Stellen sind
Arbeitgeber seine Beschäftigten in im Betrieb oder in der Dienststelle
geeigneter Weise zum Zwecke der bekannt zu machen. Die Bekannt-
Verhinderung von Benachteiligung machung kann durch Aushang
geschult, gilt dies als Erfüllung sei- oder Auslegung an geeigneter Stelle
ner Pflichten nach Absatz 1. oder den Einsatz der im Betrieb
oder der Dienststelle üblichen
(3) Verstoßen Beschäftigte gegen Informations- und Kommunika
das Benachteiligungsverbot des tionstechnik erfolgen.
§ 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber
die im Einzelfall geeigneten,
erforderlichen und angemessenenSeite 16 AGG Inhalt zurück weiter
Unterabschnitt 3 Belästigung oder sexuellen
Rechte der Beschäftigten Belästigung am Arbeitsplatz, sind
die betroffenen Beschäftigten
§ 13 berechtigt, ihre Tätigkeit ohne
Verlust des Arbeitsentgelts einzu-
Beschwerderecht stellen, soweit dies zu ihrem
(1) Die Beschäftigten haben das Schutz erforderlich ist.§ 273 des
Recht, sich bei den zuständigen Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt
Stellen des Betriebs, des Unter- unberührt.
nehmens oder der Dienststelle zu
beschweren, wenn sie sich im Zu- § 15
sammenhang mit ihrem Beschäf-
tigungsverhältnis vom Arbeitge- Entschädigung und Schadensersatz
ber, von Vorgesetzten, anderen (1) Bei einem Verstoß gegen das
Beschäftigten oder Dritten wegen Benachteiligungsverbot ist der
eines in § 1 genannten Grundes Arbeitgeber verpflichtet, den hier-
benachteiligt fühlen. Die Beschwer- durch entstandenen Schaden zu
de ist zu prüfen und das Ergebnis ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der
der oder dem beschwerdeführen- Arbeitgeber die Pflichtverletzung
den Beschäftigten mitzuteilen. nicht zu vertreten hat.
(2) Die Rechte der Arbeitnehmer- (2) Wegen eines Schadens, der
vertretungen bleiben unberührt. nicht Vermögensschaden ist,
kann der oder die Beschäftigte
§ 14 eine angemessene Entschädigung
in Geld verlangen. Die Entschädi-
Leistungsverweigerungsrecht gung darf bei einer Nichteinstel-
Ergreift der Arbeitgeber keine oder lung drei Monatsgehälter nicht
offensichtlich ungeeignete Maß- übersteigen, wenn der oder die
nahmen zur Unterbindung einer Beschäftigte auch bei benachteiSeite 17 AGG Inhalt zurück weiter
ligungsfreier Auswahl nicht einge- (6) Ein Verstoß des Arbeitgebers
stellt worden wäre. gegen das Benachteiligungsverbot
des § 7 Abs. 1 begründet keinen
(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anspruch auf Begründung eines
Anwendung kollektivrechtlicher Beschäftigungsverhältnisses,
Vereinbarungen nur dann zur Ent- Berufsausbildungsverhältnisses
schädigung verpflichtet, wenn oder einen beruflichen Aufstieg,
er vorsätzlich oder grob fahrlässig es sei denn, ein solcher ergibt sich
handelt. aus einem anderen Rechtsgrund.
(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 § 16
oder 2 muss innerhalb einer Frist
von zwei Monaten schriftlich gel- Maßregelungsverbot
tend gemacht werden, es sei denn, (1) Der Arbeitgeber darf Beschäf-
die Tarifvertragsparteien haben tigte nicht wegen der Inanspruch-
etwas anderes vereinbart. Die Frist nahme von Rechten nach diesem
beginnt im Falle einer Bewerbung Abschnitt oder wegen der Weige-
oder eines beruflichen Aufstiegs rung, eine gegen diesen Abschnitt
mit dem Zugang der Ablehnung verstoßende Anweisung auszu-
und in den sonstigen Fällen einer führen, benachteiligen. Gleiches
Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, gilt für Personen, die den Beschäf-
in dem der oder die Beschäftigte tigten hierbei unterstützen oder als
von der Benachteiligung Kenntnis Zeuginnen oder Zeugen aussagen.
erlangt.
(2) Die Zurückweisung oder
(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche Duldung benachteiligender Ver-
gegen den Arbeitgeber, die sich aus haltensweisen durch betroffene
anderen Rechtsvorschriften erge- Beschäftigte darf nicht als Grund-
ben, unberührt. lage für eine Entscheidung heran-Seite 18 AGG Inhalt zurück weiter
gezogen werden, die diese Beschäf- im Rahmen ihrer Aufgaben und
tigten berührt. Absatz 1 Satz 2 gilt Handlungsmöglichkeiten an der
entsprechend. Verwirklichung des in § 1 genann-
ten Ziels mitzuwirken.
(3) § 22 gilt entsprechend.
(2) In Betrieben, in denen die Vor
aussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
4
Unterabschnitt 4 des Betriebsverfassungsgesetzes
Ergänzende Vorschriften vorliegen, können bei einem
groben Verstoß des Arbeitgebers
§ 17 gegen Vorschriften aus diesem
Abschnitt der Betriebsrat oder
Soziale Verantwortung der eine im Betrieb vertretene Gewerk-
Beteiligten schaft unter der Voraussetzung
(1) Tarifvertragsparteien, Arbeit- des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebs-
5
geber, Beschäftigte und deren verfassungsgesetzes die dort
Vertretungen sind aufgefordert, genannten Rechte gerichtlich
4 BetrVG § 1 Abs. 1 Satz 1: In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen
wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden
Betriebsräte gewählt.
5 BetrVG § 23 Abs. 3 Satz 1: Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene
Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine
Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem
Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer
Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.Seite 19 AGG Inhalt zurück weiter
geltend machen; § 23 Abs. 3 2. V
ereinigung, deren Mitglieder
Satz 2 bis 5 des Betriebsverfas einer bestimmten Berufsgruppe
6
sungsgesetzes gilt entsprechend. angehören oder die eine über
Mit dem Antrag dürfen nicht ragende Machtstellung im
Ansprüche des Benachteiligten wirtschaftlichen oder sozialen
geltend gemacht werden. Bereich innehat, wenn ein
grundlegendes Interesse am
§ 18 Erwerb der Mitgliedschaft
besteht,
Mitgliedschaft in Vereinigungen sowie deren jeweiligen Zusammen-
(1) Die Vorschriften dieses schlüssen.
Abschnitts gelten entsprechend
für die Mitgliedschaft oder die (2) Wenn die Ablehnung einen
Mitwirkung in einer Verstoß gegen das Benachteili-
1. Tarifvertragspartei, gungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt,
besteht ein Anspruch auf Mitglied-
schaft oder Mitwirkung in den in
Absatz 1 genannten Vereinigungen.
6 BetrVG § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5: Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechts-
kräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine
Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist
er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach
vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der
Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu
erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten
sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene
Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt
10.000 Euro.Seite 20 AGG Inhalt zurück weiter
Abschnitt 3 2. e ine privatrechtliche Versi
Schutz vor Benachteiligung im cherung zum Gegenstand
Zivilrechtsverkehr haben,
ist unzulässig.
§ 19
(2) Eine Benachteiligung aus
Zivilrechtliches Benachteiligungs- Gründen der Rasse oder wegen
verbot der ethnischen Herkunft ist
(1) Eine Benachteiligung aus darüber hinaus auch bei der
Gründen der Rasse oder wegen Begründung, Durchführung und
der ethnischen Herkunft, wegen Beendigung sonstiger zivilrecht-
des Geschlechts, der Religion, licher Schuldverhältnisse im Sinne
einer Behinderung, des Alters des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.
oder der sexuellen Identität bei
der Begründung, Durchführung (3) Bei der Vermietung von Wohn-
und Beendigung zivilrechtlicher raum ist eine unterschiedliche
Schuldverhältnisse, die Behandlung im Hinblick auf die
1. typischerweise ohne Ansehen Schaffung und Erhaltung sozial
der Person zu vergleichbaren stabiler Bewohnerstrukturen und
Bedingungen in einer Vielzahl ausgewogener Siedlungsstruk-
von Fällen zustande kommen turen sowie ausgeglichener
(Massengeschäfte) oder bei wirtschaftlicher, sozialer und
denen das Ansehen der Person kultureller Verhältnisse zulässig.
nach der Art des Schuldverhält-
nisses eine nachrangige Bedeu- (4) Die Vorschriften dieses
tung hat und die zu vergleich- Abschnitts finden keine Anwen-
baren Bedingungen in einer dung auf familien- und erbrecht-
Vielzahl von Fällen zustande liche Schuldverhältnisse.
kommen oderSeite 21 AGG Inhalt zurück weiter
(5) Die Vorschriften dieses vorliegt. Das kann insbesondere der
Abschnitts finden keine Anwendung Fall sein, wenn die unterschiedliche
auf zivilrechtliche Schuldverhält- Behandlung
nisse, bei denen ein besonderes 1. der Vermeidung von Gefahren,
Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Verhütung von Schäden
der Parteien oder ihrer Angehörigen oder anderen Zwecken ver-
begründet wird.Bei Mietverhältnis- gleichbarer Art dient,
sen kann dies insbesondere der 2. dem Bedürfnis nach Schutz der
Fall sein, wenn die Parteien oder Intimsphäre oder der persön-
ihre Angehörigen Wohnraum auf lichen Sicherheit Rechnung
demselben Grundstück nutzen. trägt,
Die Vermietung von Wohnraum 3. besondere Vorteile gewährt und
zum nicht nur vorübergehenden ein Interesse an der Durchset-
Gebrauch ist in der Regel kein zung der Gleichbehandlung
Geschäft im Sinne des Absatzes 1 fehlt,
Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt 4. a n die Religion eines Menschen
nicht mehr als 50 Wohnungen anknüpft und im Hinblick auf
vermietet. die Ausübung der Religionsfrei-
heit oder auf das Selbstbestim-
§ 20 mungsrecht der Religionsge-
meinschaften, der ihnen zuge-
Zulässige unterschiedliche ordneten Einrichtungen ohne
Behandlung Rücksicht auf ihre Rechtsform
(1) Eine Verletzung des Benachtei- sowie der Vereinigungen, die sich
ligungsverbots ist nicht gegeben, die gemeinschaftliche Pflege
wenn für eine unterschiedliche einer Religion zur Aufgabe
Behandlung wegen der Religion, machen, unter Beachtung des
einer Behinderung, des Alters, jeweiligen Selbstverständnisses
der sexuellen Identität oder des gerechtfertigt ist.
Geschlechts ein sachlicher GrundSeite 22 AGG Inhalt zurück weiter
(2) Kosten im Zusammenhang mit (2) Bei einer Verletzung des
Schwangerschaft und Mutterschaft Benachteiligungsverbots ist der
dürfen auf keinen Fall zu unter- Benachteiligende verpflichtet, den
schiedlichen Prämien oder hierdurch entstandenen Schaden
Leistungen führen. Eine unter- zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn
schiedliche Behandlung wegen der der Benachteiligende die Pflicht-
Religion, einer Behinderung, des verletzung nicht zu vertreten hat.
Alters oder der sexuellen Identität Wegen eines Schadens, der nicht
ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur Vermögensschaden ist, kann der
zulässig, wenn diese auf aner- Benachteiligte eine angemessene
kannten Prinzipien risikoadäqua- Entschädigung in Geld verlangen.
ter Kalkulation beruht, insbeson-
dere auf einer versicherungsma- (3) Ansprüche aus unerlaubter
thematisch ermittelten Risikobe- Handlung bleiben unberührt.
wertung unter Heranziehung
statistischer Erhebungen. (4) Auf eine Vereinbarung, die
von dem Benachteiligungsverbot
§ 21 abweicht, kann sich der Benachtei
ligende nicht berufen.
Ansprüche
(1) Der Benachteiligte kann bei (5) Ein Anspruch nach den Absätzen
einem Verstoß gegen das Benach- 1 und 2 muss innerhalb einer Frist
teiligungsverbot unbeschadet von zwei Monaten geltend gemacht
weiterer Ansprüche die Beseiti- werden. Nach Ablauf der Frist kann
gung der Beeinträchtigung der Anspruch nur geltend gemacht
verlangen. Sind weitere Beein- werden, wenn der Benachteiligte
trächtigungen zu besorgen, so ohne Verschulden an der Einhal-
kann er auf Unterlassung klagen. tung der Frist verhindert war.Seite 23 AGG Inhalt zurück weiter
Abschnitt 4 Die Befugnisse nach den Absätzen 2
Rechtsschutz bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie min-
destens 75 Mitglieder haben oder
§ 22 einen Zusammenschluss aus min-
destens sieben Verbänden bilden.
Beweislast
Wenn im Streitfall die eine (2) Antidiskriminierungsverbän-
Partei Indizien beweist, die eine de sind befugt, im Rahmen ihres
Benachteiligung wegen eines in Satzungszwecks in gerichtlichen
§ 1 genannten Grundes vermuten Verfahren als Beistände Benach-
lassen, trägt die andere Partei die teiligter in der Verhandlung auf-
Beweislast dafür, dass kein Verstoß zutreten. Im Übrigen bleiben die
gegen die Bestimmungen zum Vorschriften der Verfahrensord-
Schutz vor Benachteiligung vorge- nungen, insbesondere diejenigen,
legen hat. nach denen Beiständen weiterer
Vortrag untersagt werden kann,
§ 23 unberührt.
Unterstützung durch (3) Antidiskriminierungsverbänden
Antidiskriminierungsverbände ist im Rahmen ihres Satzungs-
(1) Antidiskriminierungsverbände zwecks die Besorgung von Rechts-
sind Personenzusammenschlüsse, angelegenheiten Benachteiligter
die nicht gewerbsmäßig und nicht gestattet.
nur vorübergehend entsprechend
ihrer Satzung die besonderen Inte- (4) Besondere Klagerechte und Ver-
ressen von benachteiligten Perso tretungsbefugnisse von Verbänden
nen oder Personengruppen nach zu Gunsten von behinderten Men-
Maßgabe von § 1 wahrnehmen. schen bleiben unberührt.Seite 24 AGG Inhalt zurück weiter
Abschnitt 5 Abschnitt 6
Sonderregelungen für öffentlich- Antidiskriminierungsstelle
rechtliche Dienst verhältnisse
§ 25
§ 24
Antidiskriminierungsstelle des
Sonderregelung für öffentlich- Bundes
rechtliche Dienstverhältnisse (1) Beim Bundesministerium für
Die Vorschriften dieses Gesetzes Familie, Senioren, Frauen und
gelten unter Berücksichtigung Jugend wird unbeschadet der
ihrer besonderen Rechtsstellung Zuständigkeit der Beauftragten
entsprechend für des Deutschen Bundestages oder
1. Beamtinnen und Beamte des der Bundesregierung die Stelle
Bundes, der Länder, der Gemein- des Bundes zum Schutz vor
den, der Gemeindeverbände Benachteiligungen wegen eines
sowie der sonstigen der Aufsicht in § 1 genannten Grundes (Anti-
des Bundes oder eines Landes diskriminierungsstelle des Bundes)
unterstehenden Körperschaften, errichtet.
Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts, (2) Der Antidiskriminierungsstelle
2. Richterinnen und Richter des des Bundes ist die für die Erfüllung
Bundes und der Länder, ihrer Aufgaben notwendige Per-
3. Zivildienstleistende sowie sonal- und Sachausstattung zur
anerkannte Kriegsdienstverwei- Verfügung zu stellen. Sie ist im Ein-
gerer, soweit ihre Heranziehung zelplan des Bundesministeriums
zum Zivildienst betroffen ist. für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend in einem eigenen Kapitel
auszuweisen.Seite 25 AGG Inhalt zurück weiter
§ 26 § 51 Abs. 1 und 2 des Bundes
beamtengesetzes,
Rechtsstellung der Leitung der Anti- 3. mit der Entlassung.
diskriminierungsstelle des Bundes
(1) Die Bundesministerin oder der Die Bundesministerin oder der
Bundesminister für Familie, Senio Bundesminister für Familie,
ren, Frauen und Jugend ernennt Senioren, Frauen und Jugend
auf Vorschlag der Bundesregierung entlässt die Leiterin oder den
eine Person zur Leitung der Antidis- Leiter der Antidiskriminierungs-
kriminierungsstelle des Bundes. Sie stelle des Bundes auf deren Verlan-
steht nach Maßgabe dieses Gesetzes gen oder wenn Gründe vorliegen,
in einem öffentlich-rechtlichen die bei einer Richterin oder einem
Amtsverhältnis zum Bund. Sie ist in Richter auf Lebenszeit die Entlas-
Ausübung ihres Amtes unabhängig sung aus dem Dienst rechtfertigen.
und nur dem Gesetz unterworfen. Im Falle der Beendigung des
Amtsverhältnisses erhält die
(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit Leiterin oder der Leiter der Anti
der Aushändigung der Urkunde über diskriminierungsstelle des Bundes
die Ernennung durch die Bundesmi- eine von der Bundesministerin
nisterin oder den Bundesminister für oder dem Bundesminister für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend vollzogene Urkunde.
(3) Das Amtsverhältnis endet außer Die Entlassung wird mit der Aus
durch Tod händigung der Urkunde wirksam.
1. mit dem Zusammentreten eines
neuen Bundestages, (4) Das Rechtsverhältnis der Leitung
2. durch Ablauf der Amtszeit mit der Antidiskriminierungsstelle des
Erreichen der Altersgrenze nach Bundes gegenüber dem Bund wirdSeite 26 AGG Inhalt zurück weiter
durch Vertrag mit dem Bundes teiligt worden zu sein, kann sich an
ministerium für Familie, Senioren, die Antidiskriminierungsstelle des
Frauen und Jugend geregelt. Der Bundes wenden.
Vertrag bedarf der Zustimmung
der Bundesregierung. (2) Die Antidiskriminierungs-
stelle des Bundes unterstützt auf
(5) Wird eine Bundesbeamtin oder unabhängige Weise Personen, die
ein Bundesbeamter zur Leitung sich nach Absatz 1 an sie wen-
der Antidiskriminierungsstelle des den, bei der Durchsetzung ihrer
Bundes bestellt, scheidet er oder Rechte zum Schutz vor Benachtei
sie mit Beginn des Amtsverhält- ligungen. Hierbei kann sie insbe-
nisses aus dem bisherigen Amt sondere
aus. Für die Dauer des Amtsver- 1. über Ansprüche und die Mög-
hältnisses ruhen die aus dem lichkeiten des rechtlichen Vor-
Beamtenverhältnis begründeten gehens im Rahmen gesetzlicher
Rechte und Pflichten mit Ausnah- Regelungen zum Schutz vor
me der Pflicht zur Amtsverschwie- Benachteiligungen informieren,
genheit und des Verbots der 2. Beratung durch andere Stellen
An-nahme von Belohnungen vermitteln,
oder Geschenken. Bei unfallver- 3. eine gütliche Beilegung zwi-
letzten Beamtinnen oder Beamten schen den Beteiligten anstreben.
bleiben die gesetzlichen Ansprü- Soweit Beauftragte des Deutschen
che auf das Heilverfahren und Bundestages oder der Bundesre-
einen Unfallausgleich unberührt. gierung zuständig sind, leitet die
Antidiskriminierungsstelle des
§ 27 Bundes die Anliegen der in Absatz 1
genannten Personen mit deren
Aufgaben Einverständnis unverzüglich an
(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines diese weiter.
in § 1 genannten Grundes benach-Seite 27 AGG Inhalt zurück weiter
(3) Die Antidiskriminierungsstelle (5) Die Antidiskriminierungsstelle
des Bundes nimmt auf unabhän- des Bundes und die in ihrem
gige Weise folgende Aufgaben Zuständigkeitsbereich betroffenen
wahr, soweit nicht die Zuständig- Beauftragten der Bundesregierung
keit der Beauftragten der Bundes- und des Deutschen Bundestages
regierung oder des Deutschen sollen bei Benachteiligungen aus
Bundestages berührt ist: mehreren der in § 1 genannten
1. Öffentlichkeitsarbeit, Gründe zusammenarbeiten.
2. Maßnahmen zur Verhinderung
von Benachteiligungen aus den § 28
in § 1 genannten Gründen,
3. Durchführung wissenschaft- Befugnisse
licher Untersuchungen zu (1) Die Antidiskriminierungsstelle
diesen Benachteiligungen. des Bundes kann in Fällen des
§ 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Beteiligte
(4) Die Antidiskriminierungsstelle um Stellungnahmen ersuchen,
des Bundes und die in ihrem soweit die Person, die sich nach
Zuständigkeitsbereich betroffenen § 27 Abs. 1 an sie gewandt hat,
Beauftragten der Bundesregierung hierzu ihr Einverständnis erklärt.
und des Deutschen Bundestages
legen gemeinsam dem Deutschen (2) Alle Bundesbehörden und
Bundestag alle vier Jahre Berichte sonstigen öffentlichen Stellen im
über Benachteiligungen aus den in Bereich des Bundes sind verpflich-
§ 1 genannten Gründen vor und tet, die Antidiskriminierungsstelle
geben Empfehlungen zur Beseiti- des Bundes bei der Erfüllung
gung und Vermeidung dieser ihrer Aufgaben zu unterstützen,
Benachteiligungen. Sie können insbesondere die erforderlichen
gemeinsam wissenschaftliche Auskünfte zu erteilen. Die Bestim-
Untersuchungen zu Benachtei mungen zum Schutz personenbe-
ligungen durchführen. zogener Daten bleiben unberührt.Seite 28 AGG Inhalt zurück weiter
§ 29 Empfehlungen an den Deutschen
Bundestag nach § 27 Abs. 4 und
Zusammenarbeit mit Nichtregie- kann hierzu sowie zu wissen-
rungsorganisationen und anderen schaftlichen Untersuchungen
Einrichtungen nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 eigene Vor-
Die Antidiskriminierungsstelle schläge unterbreiten.
des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit
Nichtregierungsorganisationen (2) Das Bundesministerium für
sowie Einrichtungen, die auf euro- Familie, Senioren, Frauen und
päischer, Bundes-, Landes- oder Jugend beruft im Einvernehmen
regionaler Ebene zum Schutz vor mit der Leitung der Antidiskrimi-
Benachteiligungen wegen eines in nierungsstelle des Bundes sowie
§ 1 genannten Grundes tätig sind, den entsprechend zuständigen
in geeigneter Form einbeziehen. Beauftragten der Bundesregie-
rung oder des Deutschen Bun-
§ 30 destages die Mitglieder dieses
Beirats und für jedes Mitglied
Beirat eine Stellvertretung. In den Bei-
(1) Zur Förderung des Dialogs rat sollen Vertreterinnen und
mit gesellschaftlichen Gruppen Vertreter gesellschaftlicher Grup-
und Organisationen, die sich den pen und Organisationen sowie
Schutz vor Benachteiligungen Expertinnen und Experten in
wegen eines in § 1 genannten Benachteiligungsfragen berufen
Grundes zum Ziel gesetzt haben, werden.
wird der Antidiskriminierungs- Die Gesamtzahl der Mitglieder
stelle des Bundes ein Beirat beige- des Beirats soll 16 Personen nicht
ordnet. Der Beirat berät die Anti- überschreiten. Der Beirat soll zu
diskriminierungsstelle des Bundes gleichen Teilen mit Frauen und
bei der Vorlage von Berichten und Männern besetzt sein.Seite 29 AGG Inhalt zurück weiter
(3) Der Beirat gibt sich eine § 32
Geschäftsordnung, die der
Zustimmung des Bundesminis Schlussbestimmungen
teriums für Familie, Senioren, Soweit in diesem Gesetz nicht
Frauen und Jugend bedarf. Abweichendes bestimmt ist, gelten
die allgemeinen Bestimmungen.
(4) Die Mitglieder des Beirats
üben die Tätigkeit nach diesem § 33
Gesetz ehrenamtlich aus. Sie
haben Anspruch auf Aufwands Übergangsbestimmungen
entschädigung sowie Reise (1) Bei Benachteiligungen nach
kostenvergütung, Tagegelder den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3
und Übernachtungsgelder. Näheres des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
regelt die Geschäftsordnung. sexuellen Belästigungen nach dem
Beschäftigtenschutzgesetz ist das
vor dem 18. August 2006 maßgeb-
Abschnitt 7 liche Recht anzuwenden.
Schlussvorschriften
(2) Bei Benachteiligungen aus
§ 31 Gründen der Rasse oder wegen
der ethnischen Herkunft sind die
Unabdingbarkeit §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldver-
Von den Vorschriften dieses hältnisse anzuwenden, die vor dem
Gesetzes kann nicht zu Unguns- 18. August 2006 begründet worden
ten der geschützten Personen sind. Satz 1 gilt nicht für spätere
abgewichen werden. Änderungen von Dauerschuld
verhältnissen.Seite 30 AGG Inhalt zurück weiter
(3) Bei Benachteiligungen wegen (5) Bei Versicherungsverhältnissen,
des Geschlechts, der Religion, einer die vor dem 21. Dezember 2012
Behinderung, des Alters oder der begründet werden, ist eine unter-
sexuellen Identität sind die §§ 19 schiedliche Behandlung wegen
bis 21 nicht auf Schuldverhält- des Geschlechts im Falle des § 19
nisse anzuwenden, die vor dem Absatz 1 Nummer 2 bei den Prä-
1. Dezember 2006 begründet wor- mien oder Leistungen nur zulässig,
den sind. Satz 1 gilt nicht für spä- wenn dessen Berücksichtigung bei
tere Änderungen von Dauerschuld- einer auf relevanten und genauen
verhältnissen. versicherungsmathematischen und
statistischen Daten beruhenden
(4) Auf Schuldverhältnisse, die eine Risikobewertung ein bestimmender
privatrechtliche Versicherung zum Faktor ist. Kosten im Zusammen-
Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 hang mit Schwangerschaft und
nicht anzuwenden, wenn diese vor Mutterschaft dürfen auf keinen Fall
dem 22. Dezember 2007 begrün- zu unterschiedlichen Prämien oder
det worden sind. Satz 1 gilt nicht Leistungen führen.
für spätere Änderungen solcher
Schuldverhältnisse.Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes; sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Herausgeberin: Antidiskriminierungsstelle des Bundes 11018 Berlin www.antidiskriminierungsstelle.de Kontakt: Tel.: +49 (0)30 18555-1855 Juristische Erstberatung: Mo. 13–15 Uhr, Mi. und Fr. 9–12 Uhr E-Mail: beratung@ads.bund.de Allgemeine Anfragen: Mo. bis Fr. 9–12 Uhr und 13–15 Uhr E-Mail: poststelle@ads.bund.de Gestaltung: www.avitamin.de Druck: MKL Druck GmbH & Co. KG Stand: Februar 2018, 11. Auflage
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