Niederschrift - Garmisch-Partenkirchen
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Niederschrift
über die
Öffentliche/Nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates
des Marktes Garmisch-Partenkirchen
am Mittwoch, 13. Juni 2018
im Großen Sitzungssaal
MGR/2018/052
Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:00 Uhr
Beginn der nicht öffentlichen Sitzung: 21:50 Uhr
ÖFFENTLICHER TEIL
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die
Mitglieder des Marktgemeinderates form- und fristgerecht geladen wurden und der
Marktgemeinderat
Mit 28 Stimmen
beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Die Niederschrift der 51. Sitzung liegt auf. Da keine Einwendungen gegen die
Niederschrift der 50. Sitzung erhoben wurden, ist die Niederschrift genehmigt.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 2
Öffentliche Tagesordnung
01 Bekanntgaben - Zur Kenntnis
02 Kongresshaus;
- Informationen zum Sachstand möglicher Förderwege
- Informationen zu den aktuell diskutierten Varianten zur Vorbereitung auf
eine Sondersitzung - beschließend
03 Mögliche Bewerbung um Alpine Ski-Weltmeisterschaften 2025; Antrag der
FW-Fraktion vom 17.03.2018; Willensbildung; ggf. Ratsbegehren und
Bürgerentscheid;
- beschließend
04 Personalentwicklungkonzept des Marktes Garmisch-Partenkirchen -
beschließend
05 Vertagt: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 119
südlich des Bahnhofvorplatzes, östlich der Bahnlinie Garmisch-
Partenkirchen – Mittenwald und westlich der Lagerhausstraße;
hier: Beschluss über die Zustimmung zum Durchführungsvertrag
- vertagt
06 Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Wildenau-Graseck BA II;
Sachentscheidung und Vergabe von Bauarbeiten
- beschließend
07 Grund- und Mittelschule am Gröben -
Brandschutz, Elektro und WC-Sanierung
- beschließend
08 Investitionen der Gemeindewerke im Bereich der öffentlichen
Straßenbeleuchtungsanlagen; Maßnahmen 2018; - beschließend
09 Kindergarten Partenkirchen -
Umbau von den bestehenden Wohnungen in Kindergartengruppen
- beschließend
10 Neubau einer Lagerhalle am Gudiberg für die Nutzung des
Bundesstützpunktes Ski alpin
- Sachentscheidung und Zustimmung zum Bau im Außenbereich -
- beschließend
11 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Abbruch- und Rückbauarbeiten
- beschließend
12 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Baumeisterarbeiten
- beschließend
13 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Betonfertigteile
- beschließendSitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 3
14 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Erdarbeiten und Trockenlegung
- beschließend
15 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Heizungsarbeiten
- beschließend
16 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Lüftungsarbeiten
- beschließend
17 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Sanitärarbeiten
- beschließend
18 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt 2018;
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2019;
Breitbandprojekt 3 (Graseck und Einzelobjekte)
- beschließend
TOP 01 Bekanntgaben - Zur Kenntnis
Sachvortrag:
1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer informiert die Mitglieder des Marktgemeinderates
über den abschließenden Stand in Sachen „Marianne-Aschenbrenner-Stiftung;
Verkauf des Anwesenes Bilker Allee“. Desweiteren berichtet sie in Bezug auf die
Angelgenheit „Gelbe Tonnen“, dass den Gemeindewerken Garmisch-Partenkirchen
untersagt wurde, weiter diese Tonnen zu verteilen. Zur Abholung müssen wie gehabt
die gelben Säcke an der Straße bereit gelegt werden, da die gelben Tonnen auch
nicht mehr geleert werden.
Herr Nöbauer, Stv. Leiter Hauptverwaltung, informiert den Marktgemeinderat auf
schriftliche Anfrage der CSU über die aktuellen Öffnungs- und Kassenzeiten sowie
die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Partnachklamm.
Desweiteren wird an die Veranstaltung „Klausurtagung ISEK“ am 6. Juli 2018 um
10:00 Uhr erinnert.
Der Marktgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer bittet aus organisatorischen Gründen um
Vorverlegung des TOP 3 vor TOP 2.
Damit besteht Einverständnis bei allen anwesenden Mitgliedern des
Marktgemeinderates.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 4
TOP 02 Kongresshaus;
- Informationen zum Sachstand möglicher Förderwege
- Informationen zu den aktuell diskutierten Varianten zur Vorbereitung
auf eine Sondersitzung - beschließend
Sachvortrag:
Das Ergebnis des Wettbewerbs zum Teilneubau und der Sanierung des Bestandes
aus dem Jahr 2016 hat bisher zu einer Beauftragung von Planern und Fachplanern
bis maximal der Leistungsphase 3 der HOAI (Entwursfplanung und
Kostenberechnung) geführt.
Die abgeschlossene Vorplanung mit einer vertieften Kostenschätzung ähnlich einer
Kostenberechnung hat Baukosten von rund 32 Mio. EUR netto (Stand 2016) für den
Teilneubau und den notwendigen Sanierungen ergeben.
Eine weiterreichende Beschlussfassung hat bisher nicht stattgefunden.
Zur weiteren Abklärung von projektrelevanten Entscheidungsgrundlagen wurden
durch die Verwaltung Gespräche bezüglich möglicher Förderungen geführt.
Die - Richtlinien zur Förderung von öffentlichen touristischen
Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) - sieht eine Förderung von z.B. Tourist
Informationen etc. vor.
Es ist vorstellbar, dass der touristisch genutzte Anteil des Kongresshauses gefördert
wird. Eine Tiefgarage würde dazu nicht gehören. Zudem ist es von entscheidender
Bedeutung, dass die Gestehungskosten des gesamten Projektes nicht über 30 Mio.
€ netto (Stand 2018) liegen.
Im Rahmen der Städtebauförderung ist es vorstellbar, dass Teile der Tiefgarage
gefördert werden könnten, wenn sich aus dem ISEK ein Sanierungsgebiet rund um
den Richard-Strauss-Platz ergeben würde.
Da sich bisher im Gemeinderat keine weiteren Beschlussfassungen zur Zukunft des
Kongresshauses ergeben haben, ruht das Projekt aktuell.
Die zwingend notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs im
Bereich Sicherheit haben stattgefunden. Trotz dieser Maßnahmen bestehen für
größere Veranstaltungen Nutzungseinschränkungen, die die Benutzbarkeit des
Hauses negativ beeinflussen. Die Küche konnte mit geringem Aufwand so
hergerichtet werden, dass es vorübergehend (kurzfristig) nicht zu einer Schließung
kommt.
Der Sanierungsstau bleibt aber erhalten und es ist zwingend erforderlich, dass in den
nächsten Jahren Maßnahmen im Umgang mit der Immobilie Kongresshaus
beschlossen werden.
Grundsätzlich stehen unteranderem fünf Varianten in der aktuellen Diskussion:
1. Sanierung des Bestands
Das Haus bleibt so erhalten wie es aktuell ist. Der Bestand wird saniert, aber
in seinen funktionalen Zusammenhängen nicht nachhaltig verändert.
Es werden die Oberflächen renoviert, die sicherheitsrelevanten Mängel
behoben, die Gebäudetechnik dem Grunde nach belassen aber renoviert und
die Küche wird so hergerichtet, das sie den Anforderungen der
Betriebsvorschriften entspricht.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 5
Aktuell liegt dazu keine differenzierte Planung vor.
Es gibt eine Kostenschätzung für die sicherheitsrelevanten Mängel und die
Küche, welche bei rund 10 Mio. EUR netto (Stand 2016) liegt. Darin sind noch
keine Schönheitsreparaturen enthalten.
2. Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses
Am Beschluss, das Ergebnis aus dem Wettbewerb von 2016 festzuhalten,
wird nichts geändert und die Planungen können wieder aufgenommen
werden.Hierbei haben sich zum letztjährigen Sachverhalt die möglichen
Förderungen der RÖFE- und Stadtebauförderung neu ergeben. Diese beiden
Fördertöpfe hätten erheblichen Einfluss auf die Finanzierungsmöglichkeiten,
aber auch einen sehr großen Einfluss auf den Betrieb und bedingen auch eine
Zweckbindung innerhalb der Förderzeiträume.
Zudem müssten die Kosten (ohne Tiefgarage) auf deutlich unter 30 Mio. EUR
netto gedrückt werden. Dies hätte Umplanungen und Reduktionen im
Ausstattungsstandard zur Folge.
3. Abriss und Neubau an gleicher Stelle mit reduziertem Raumprogramm
Alternativ zu dem bisherigen Gebäude plus Neubau wird an derselben Stelle
ein kleineres kompaktes Kongresshaus errichtet.
4. Kongresshotel an selber Stelle
Vortrag: Herr Architekt Illig
5. Kongresshaus am Eisstadion
Vortrag: CSB Fraktion
Nacheinander informieren Herr Gehrle-Neff, Stv. Leiter Bauamt, Herr Illig, Architekt,
Herr Wieland, CSB-Fraktion, Herr Breit, Vertreter von Euroconcept Group sowie Herr
Unseld, kaufmännischer Leiter GaPa-Tourismus anhand von
PowerPointPräsentationen bzw. Auflistungen über die verschiedenen Varianten.
Beschluss:
Die Informationen zum Projektstand und zu den derzeit in Aussicht gestellten
Fördermöglichkeiten werden zur Kenntnis genommen.
Die Varianten werden ebenfalls zur Kenntnis genommen und als Vorbereitung auf
die Sondersitzung am 24.07.2018 von den Mitgliedern des Gemeinderates
verwendet.
Fragen bzw. offene Punkte, die für eine Entscheidungsfindung durch die Verwaltung
beantwortet werden sollten stellen die Mitglieder des Gemeinderates vor der
Sondersitzung am 24.07.2018, damit diese soweit möglich beantworten werden
können.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 6
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 03 Mögliche Bewerbung um Alpine Ski-Weltmeisterschaften 2025; Antrag
der FW-Fraktion vom 17.03.2018; Willensbildung; ggf. Ratsbegehren
und Bürgerentscheid;
- beschließend
Sachvortrag:
Nach dem Aufkeimen einer öffentlichen Diskussion sowie der Anfrage und
Kontaktaufnahme von Peter Fischer (OK-Chef der jährlichen alpinen Ski-Weltcup-
Veranstaltungen in Garmisch-Partenkirchen) steht vorbehaltlich einer mehrheitlichen
Zustimmung im Marktgemeinderat sowie vorbehaltlich einer Beteiligung des
Deutschen Skiverbandes eine erneute mögliche Bewerbung Garmisch-
Partenkirchens um die Ausrichtung der 48. FIS Alpinen Ski-Weltmeisterschaften
2025 im Raum.
Um in einen möglichen Bewerbungsprozess einzusteigen, ist jedoch einerseits eine
grundsätzliche Willenserklärung durch den Marktgemeinderat bzw. in Anbetracht der
Ergebnisse der Bürgerentscheide aus 2013 zur Bewerbung von Olympischen
Winterspielen in München 2022 auch ggf. ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu
erfragen, ehe der Deutsche Skiverband mit der Frage konfrontiert wird, ob eine
erneute gemeinsame Bewerbung für Alpine Ski-Weltmeisterschaften durch den
Verband in Garmisch-Partenkirchen Unterstützung findet.
In nichtöffentlicher Sitzung am 18.04.2018 hat Peter Fischer unter TOP 14 bereits
eine Präsentation zum Thema den Mitgliedern des Marktgemeinderates vorgestellt
und dabei u.a. auch die nächsten notwendigen Schritte und Entscheidungen
aufgezeigt. Bewerbungsfrist für die Wettkämpfe 2025 ist der 01.05.2019.
Die Vorabinformation des grundsätzlich im öffentlichen Interesse stehenden Themas
erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch des OK-Chefs und unter Beachtung des
Urheberrechts des in diesen Zusammenhang gezeigten Filmmaterials in nicht-
öffentlicher Sitzung.
Der nun anstehende Meinungsbildungsprozess hat unter Beachtung von Art. 52 GO
nach angedachter Vorberatung in den Fraktionen im Marktgemeinderat öffentlich zu
erfolgen.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 7 Da eine Entscheidung über eine mögliche erneute Bewerbung in erster Linie an den für den Markt Garmisch-Partenkirchen anfallenden Kosten zu messen sein wird, erhalten die Mitglieder des Marktgemeinderates nachfolgende Kostenaufstellung der Bewerbung sowie der Durchführung der Veranstaltungen der WM 2011 zur Kenntnis. Nach Einschätzung des OK-Chefs sind nach den derzeitigen Anforderungen der FIS keine Investitionen und Baumaßnahmen in den vorhandenen und auch für eine erneute Bewerbung benötigten Ski-Hängen (Gudiberg, Kandahar, Horn-Abfahrt) notwendig, so dass auf die bereits für die WM-2011 nach einem Investitionsstau von 33 Jahren nach den Weltmeisterschaften 1978 ertüchtigten Strecken und Aufstiegshilfen wieder zurückgegriffen werden könnte. Kosten für den Markt würden u.a. wieder anteilig für die Bewerbung sowie für Personal und ggf. Sachaufwand in verschiedenen Bereichen wie z.B. Beschneiung, Pistendienst, Straßenreinigung, Ordnungsamt oder GaPa-Tourismus bzw. der Bereitstellung von Sälen und Räumen anfallen. Kosten für den Markt Garmisch-Partenkirchen in Zusammenhang mit der alpinen Ski-WM 2011 - ohne Investitionskosten in den Skigebieten: Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29. November 2011 auf Antrag von 3. Bürgermeister Hannes Krätz die Verwaltung beauftragt, die Kosten zu ermitteln, welche tatsächlich mit der Durchführung der Alpinen Skiweltmeisterschaften 2011 dem Markt entstanden sind, und die jeweiligen Einnahmen gegenzurechnen. Nachdem die Investitionen in das Skigebiet für das Alpine Leistungszentrum (Speedstrecken) erfolgten, diese unverändert für die WM genutzt wurden und keine der Skipisten oder Aufstiegshilfen nach den Wettkämpfen wieder zurückgebaut wurde, wäre es falsch, diese in die Kalkulation aufzunehmen. Diese werden weiterhin sowohl vom touristischen Breitensport, als auch vom Spitzensport und im Nachwuchstraining verwendet. Ausgaben im Bereich des Bauhofs insbesondere für Beschneiung, Pistendienst und Straßenreinigung 414.029,07 € Ausgaben im Bereich der Liegenschaftsverwaltung insbesondere zur Flächensicherung 40.539,39 € Ausgaben im Bereich von Garmisch-Partenkirchen Tourismus insbesondere durch die Bereitstellung des Kongresshauses (GaPa-Land) 185.771,24 € Bewerbungskosten 118.945,74 € Summe Ausgaben 759.285,44 €
Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 8 Einnahmen im Bereich des Bauhofs insbesondere durch Verrechnungen mit dem WM-OK 63.873,11 € Einnahmen im Bereich der Liegenschaften insbesondere für Parkplätze 15.000,00 € Einnahmen im Bereich von Garmisch-Partenkirchen Tourismus insbesondere durch Verkäufe und Provisionen 311.638,08 € Summe Einnahmen 390.511,19 € Damit ergeben sich rein auf die WM bezogene Kosten für den Markt Garmisch- Partenkirchen in Höhe von 368.774,25 €. Das Durchführungsbudget oblag der FIS Alpine SKI-WM 2011 Veranstaltungs GmbH. Durch die WM war Garmisch-Partenkirchen über einen sehr langen Zeitraum mit einem positiv und sportlich besetzten Image weltweit in den Medien. Dadurch konnte in internationalen Quellmärkten intensiv auf den Ort aufmerksam gemacht und Interesse geweckt werden. Der touristische Medienwert - ohne die sportliche Berichterstattung – betrug für Dezember 2010 bis Februar 2011 26.543.264 Euro. Regulär hätte der Markt Garmisch-Partenkirchen diese Mittel für die entsprechende Medienpräsenz nicht aufbringen können. Kosten für den Markt Garmisch-Partenkirchen in Zusammenhang mit Investitionen in die Infrastruktur zur Ski-WM 2011 Es wird auf die zu TOP 5 der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vom 07.11.2017 bekanntgegebene Gesamtkostenaufstellung der Investitionsmaßnahmen im Hochleistungssport (Bundesstützpunkt Ski Alpin) in Zusammenhang mit der Ski-WM 2011 (zum Stand 22.09.2017) verwiesen. (siehe Anlage) Bei laut Verwendungsnachweis anzuführenden Gesamtkosten in Höhe von 38.829.381,44 EUR musste der Markt neben den Zuschüssen von Bund und Land gesamt 11.231.408,30 Euro an Eigenmitteln aufbringen. Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund der weitreichenden Bedeutung einer Entscheidung über eine mögliche Bewerbung, welche den Marktgemeinderat über diese Sitzungsperiode hinaus binden würde, als auch der Ergebnisse der Bürgerentscheide zur Olympia- Bewerbung 2022 und den damit verbundenen Mitbestimmungsbedürfnis bei
Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 9
Sportgroßveranstaltungen in der Bevölkerung, ist ggf. zu diskutieren, ob in dieser
Angelegenheit ein Bürgerentscheid mittels Ratsbegehren initiiert und die Bürgerinnen
und Bürger von Garmisch-Partenkirchen direkt entscheiden sollten.
Vorbehaltlich einer Genehmigung des Bayerischen Innenministeriums würde sich ein
Abstimmungstermin zusammen mit der Landtags- und Bezirktagswahl am
14.10.2018 anbieten, um auch Kosten einsparen zu können sowie eine hohe
Abstimmungsbeteiligung zu erreichen.
Die einzelnen Fraktionen nehmen nacheinander Stellung zum Sachverhalt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt einer Bewerbung um die Ausrichtung der 48. FIS
Alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Garmisch-Partenkirchen 2025 zu. Die für die
Bewerbung (ca. 100.000 Euro) und für die Einschreibegebühr bei der FIS
(400.000 CHF = 346.042,11 Euro zum Stand: 05.06.2018) anfallenden Kosten in
Höhe von gesamt ca. 450.000 Euro trägt neben dem Deutschen Skiverband und
dem Skiclub Garmisch zu einem Drittel der Markt. Die hierfür erforderlichen
Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro werden über das Haushaltsverfahren
2019 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 04 Personalentwicklungkonzept des Marktes Garmisch-Partenkirchen -
beschließend
Sachvortrag:
Der Personalrat des Marktes Garmisch-Partenkirchen hat zusammen mit der
Personalabteilung das vorliegende Personalentwicklungskonzept als Grundlage
einer langfristig orientierten Personalarbeit erarbeitet. Dieses Konzept dient
grundsätzlich der Bewältigung des Generationswandels in den Jahren 2020 bis
2022, stellt sich den strukturellen Herausforderungen des Fachkräftemangels undSitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 10
bildet eine personalwirtschaftliche Strategie, die sowohl arbeitnehmer- als auch
arbeitgeberseitigen Interessen gleichermaßen dienen soll.
Mittels der Einführung neuer personalwirtschaftlicher Elemente wie Mentoring,
Coaching sowie einem flexiblen und ämterübergreifenden Personaleinsatz kann
damit - insbesondere in Verbindung mit der in Kürze zwischen Personalrat und
1. Bürgermeisterin abzuschließenden Vereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit für alle
Dienststellen unter Verzicht auf die Kernzeit - ein Höchstmaß an Effizienz und
Effektivität unter engen Rahmenbedingungen erreicht werden. Gleichzeitig ist darin
das Betriebliche Gesundheitsmanagement als Baustein für einen gesunden und
leistungsfähigen sowie attraktiven Betrieb enthalten.
Nach dem Motto „Wir müssen nicht in mehr Personal, sondern mehr in unser
Personal investieren“ werden insbesondere die Führungskräfte verstärkt in
Verantwortung gebracht, da diese - gerade im Bereich der Personalentwicklung -
eine wesentliche Rolle spielen. Ein weiterer Baustein ist das Abstellen auf Aus-,
Weiter- und Fortbildung, um größtmögliche Entwicklungspotentiale innerhalb der
Gesamtverwaltung zielorientiert ausschöpfen zu können.
Mit der Einführung des Personalentwicklungskonzeptes werden insbesondere die
folgenden Ziele verfolgt:
die Mitarbeiterpotenziale frühzeitig zu erkennen und weiter zu fördern,
die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu optimieren,
Anforderungsprofile und persönliche Potenziale möglichst weit zur Deckung zu
bringen (qualifizierte Besetzung von Dienstposten),
Personalentscheidungen transparent zu machen und für die Betroffenen
nachvollziehbar darzustellen,
qualifizierte, selbstständig arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu
gewinnen,
die Motivation und die geistige Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
zu fördern und aufrecht zu erhalten,
Förderung der Inklusion sowie Integration und Teilhabe von Menschen mit
Behinderung (SGB IX; BayGlG),
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen,
die Förderung von Frauen, vor allem in Bereichen, in denen sie
unterrepräsentiert sind,
gemeinsam mit der Personalabteilung, Vorgesetzten und Bediensteten die
Zufriedenheit mit dem Arbeitsumfeld weiter zu erhöhen,
die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Markt
Garmisch-Partenkirchen zu steigern.
Es wird daher vorgeschlagen, dem vorgestellten Personalentwicklungskonzept die
Zustimmung zu erteilen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgestellten Personalentwicklungskonzept zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 0Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 11
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
27
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 05 Vertagt: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 119
südlich des Bahnhofvorplatzes, östlich der Bahnlinie Garmisch-
Partenkirchen – Mittenwald und westlich der Lagerhausstraße;
hier: Beschluss über die Zustimmung zum Durchführungsvertrag
- vertagt
Beschluss:
Dieser TOP wurde vertagt und wird in einer kommenden Sitzung behandelt.
TOP 06 Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Wildenau-Graseck BA II;
Sachentscheidung und Vergabe von Bauarbeiten
- beschließend
Sachvortrag:
Die Baumaßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Fünf Firmen haben die
Vergabeunterlagen angefordert.
Beim Eröffnungstermin am 25.05.2016 lag ein Angebot vor.
Die Fa. Kutter GmbH & Co. KG hat nach der ersten Durchsicht mit 1.250.269,22
EUR das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Das Angebot wird derzeit noch auf deren Richtigkeit und Zulässigkeit geprüft. Das
endgültige Ergebnis der Prüfung sollte bis zur Gemeinderatsitzung am 13.06.2018
vorliegen.
Im Haushaltsplan 2018 des Marktes wurden auf den Haushaltsstellen 1.6315.9500
(Gemeindeverbindungsstraße nach Graseck) 800.000 € bereitgestellt.
Die bereitgestellten Haushaltsmittel werden daher überschritten.
Mit den Bauarbeiten soll im Juli begonnen werden. Als Bauzeit werden ca. 3
Monate veranschlagt.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 12
Beschluss:
Die Ausschreibung soll auf Grund der Überschreitung der Haushaltsmittel
aufgehoben werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
27
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 07 Grund- und Mittelschule am Gröben -
Brandschutz, Elektro und WC-Sanierung
- beschließend
Sachvortrag:
Im Bauausschuss vom 21.03.2018 wurden für die Sanierung der Gröbenschule
Kosten in Höhe von € 1.000.000 genehmigt.
Nach ausführlicher Kostenschätzung erhöhen sich die Gesamtkosten auf €
1.600.000.
Das Bauamt schlägt vor, die Deckung über die HHSt. 8622.9450 sicher zu stellen.
Für die Durchführung der Planung wird das Planungsbüro Scheck vorgeschlagen.
Bereits bei der Erweiterung der Gröbenschule hat das Büro wertvolle Kenntnisse
über das Bestandsgebäude gewonnen, die bei der jetzigen Sanierung von Vorteil
sind. Gleiches gilt für die Elektroplanung vom Ingenieurbüro Zweckl. Bei der
veralteten Elektroverkabelung ist es absolut sinnvoll, einen Planer mit
Vorkenntnissen zu dem Gebäude zu beauftragen. Bereits bei der Erstellung des
Brandschutzkonzeptes durch das Büro Frühholz + Wörmann pflegten diese Planer
regen Austausch untereinander.
Für die HLS Planung empfiehlt sich IB Grasegger, welches gerade in der Schütte
Schule eine analoge Sanierung durchgeführt hat.
Beschluss:
Der Deckung der Mehrkosten von € 600.000 für die Brandschutzsanierung der
Gröbenschule über die HHSt. 8622.9450 wird statt gegeben.
Für die Planung werden folgende Firmen beauftragt.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 13
Planung: Planungsbüro Scheck
Elektroplanung: IB Zweckl
HLS Planung: IB Grasegger
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
27
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 08 Investitionen der Gemeindewerke im Bereich der öffentlichen
Straßenbeleuchtungsanlagen; Maßnahmen 2018; - beschließend
Sachvortrag:
Für das Jahr 2018 benötigen die Gemeindewerke ein Budget von 479.000 Euro,
damit die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden können; diese Beträge
werden beim Markt im Haushalt 2019 veranschlagt:
Stromkosten
Stromverbrauch (Berechnungsbasis: ca. 824.750 kWh) 67.740 EUR
Stromsteuer 16.900 EUR
EEG 56.000 EUR
KWK und Sonderkundenumlage 5.900 EUR
Konzessionsabgabe 900 EUR
Messpreis 3.400 EUR
Umsatzsteuer 28.660 EUR
Teilsumme Stromkosten 179.500 EUR
2015 139.408,42 EUR
2016 140.453,89 EUR
2017 179.502,87 EUR
Investitionsaufwand
Erneuerungs- und Erweiterungsaufwand
Am Lahnewiesgraben 39-46 (Kab.austausch wg. schlechter Isolierung) 4.500 EUR
Am Lahnewiesgraben Roßalmweg-Burgfeldstr. (NYY2x4mm² außer Betrieb
nehmen- Masten auf vorhandenes NYY4x6 mm² umklemmen) 9.000 EUR
Erneuerung der Anstrahlung Sebastians-Kircher´l und Kriegerdenkmal
(Umbau auf LED) 16.000 EUR
Erneuerung von Bavaria-Leuchten (Scheiben, Leuchten, Maste) 12.000 EUR
Erneuerung von Ansatzleuchten v. Leuchtstofflampen auf LED 30.000 EURSitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 14
Dateneingabe in die Datenbank für Leuchtstellen und Marktes 4.000 EUR
Sonstige unvorhergesehene Maßnahmen 6.000 EUR
Erweiterungen auf Grund von Anträgen 10.000 EUR
Teilsumme Erneuerungs- und Erweitungsmaßnahmen 91.500 EUR
Mitverlegung bei anderen Spartenträgern
Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Stromversorgung 6.000 EUR
Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Gas-, Wasser-,
Fernwärmeversorgung 2.500 EUR
Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Telekom 2.500 EUR
Teilsumme Mitverlegungen bei anderen Spartenträgern 11.000 EUR
Maßnahmen im Zuge von Straßen- und Kanalbauten
Loisachstraße (Fürstenstraße bis Frühlingstraße) 78.000 EUR
Lagerhausstraße Anpassungsmaßnahmen 13.000 EUR
Gehfeldstraße BA I (Lagerhausstraße bis Kohlstattstraße) 50.000 EUR
Gehfeldstraße BA II (Gehfeldstraße bis Grubstraße) 22.000 EUR
Krankenhausstr./St.-Martin-Str. Gehweg Beleuchtung erstellen 10.000 EUR
Wamberger Graben (Anpassung an den Straßenausbau) Restarbeiten aus 2017 9.000 EUR
Umsetzung Radwegekonzept 15.000 EUR
Teilsumme Mitverlegung bei Straßen- und Kanalbau 197.000 EUR
Teilsumme Investitionsaufwand 299.500 EUR
Investitionsaufwand 2015 121.129,26
2016 146.753,21
2017 47.719,88 (lt.GW)
Gesamtsumme Haushalt ca. 479.000 EUR
Beschluss:
Mit dem Budget 2018 der Gemeindewerke (Ansatz beim Markt im Haushalt 2019)
besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
27
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 15
TOP 09 Kindergarten Partenkirchen -
Umbau von den bestehenden Wohnungen in Kindergartengruppen
- beschließend
Sachvortrag:
Der Markt Garmisch-Partenkirchen ist schon seit zwei Jahren mit
Kindergartengruppen unterversorgt. Nach Prüfung verschiedener Standorte ist nun,
nach Absprache mit der Abt. Schulamt, der Umbau der zwei bestehenden
Wohnungen im Gebäude des Kindergarten Partenkirchens am sinnvollsten.
Die größere Wohnung steht bereits seit Jahren leer, der Mieterin der kleineren
Wohnung wurde zum 01.Januar 2019 gekündigt.
Die Räumlichkeiten müssen durch die Nutzungsänderung baulich an die
bestehenden Brandschutzrichtlinien angepasst werden (Brandschutztüren, 2.
Rettungsweg, etc.).
Für den Umbau wurden Kosten in Höhe von € 390.000 geschätzt. Die Neuerrichtung
der Gruppen ist förderfähig, ein Antrag bereits in Bearbeitung.
Die Fertigstellung des Umbaus zum 1. September 2018 ist nicht möglich. Um die
dringend benötigten Gruppen trotzdem eröffnen zu können, soll eine
Containeranlage in unmittelbarer Nähe des Kindergartens als Provisorium errichtet
werden. Hier bietet sich der Freibereich über der Tiefgarage in der Badgasse an. Die
Fläche ist ausreichend bemessen und die Versorgung von Strom, Zu- und Abwasser
kann über die Schächte der Tiefgarage stattfinden. Die Miete und Errichtung dieser
Anlage wird auf ca. € 78.000 für 6 Monate geschätzt. Die Kosten teilen sich in Miete
(€ 21.420 für 6 Mon) und Einmalkosten (€ 56.580, Auf- und Abbau, Herrichten
Gelände, Einbauten wie Vordach, Böden, etc.). Da die Mietkosten förderfähig sind,
ist auch hier ein Antrag bereits in Bearbeitung.
Die Planung des Umbaus und der Errichtung der Containeranlage übernimmt das
Architekturbüro Scheck. Herr Scheck hat bereits die Erneuerung der
Eingangssituation und der Turnhalle im Kindergarten Partenkirchen betreut und
besitzt somit wertvolle Vorkenntnisse. Gleiches gilt für das Ingenieurbüro Käs für
den Bereich HLS und Ingenieurbüro Sedlmair für den Bereich Elektroplanung.
Die Erstellung des Brandschutzkonzeptes hat das Büro Frühholz+Wörmann bereits
2015 übernommen, wird somit auch mit der Fortschreibung betraut. Da das Büro
auch statische Aufgaben übernimmt, ist es sinnvoll, es auch damit zu beauftragen.
Im Haushalt 2018 sind in der HHSt. € 150.000 eingestellt. Der Mehraufwand von €
318.000 kann über die HHSt. 8622.9450 gedeckt werden.
Beschluss:
Der Errichtung zweier Kindergartengruppen mit WC-Anlage durch Umbau der
Wohnungen im Kindergarten Partenkirchen wird zugestimmt.
Der Errichtung der provisorischen Containeranlage über der TG Partenkirchen wird
zugestimmt.
Folgende Projektanten werden mit der Planung und Durchführung beauftragt:Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 16
Planung: Architekturbüro Scheck
Brandschutz und Statik: IB Frühholz + Wörmann
HLS: IB Käs
Elektroplanung: IB Sedlmair
Der Deckung der Mehrkosten von € 318.000 über die HHSt. 8622.9450 wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
27
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 10 Neubau einer Lagerhalle am Gudiberg für die Nutzung des
Bundesstützpunktes Ski alpin
- Sachentscheidung und Zustimmung zum Bau im Außenbereich -
- beschließend
Sachvortrag:
Auf die Bau- und Umweltausschussbeschlüsse vom 27.07.2017 und vom 23.04.2018
wird Bezug genommen. Für die erforderliche Einlagerung von Fahrzeugen und
Gerätschaften soll am Gudiberg (im Bereich der alten Lifttalstation) eine
2-geschossige Lagerhalle mit 14,35 * 24,35 m und lichte Raumhöhen von ca. 4,0 m
im Erd- und Obergeschoss errichtet werden.
Mit Schreiben der Reg. v. Obb. vom 28.03.2018 wurde die Inaussichtstellung von
Bundes- und Landesmittel mitgeteilt.
Im Zuwendungsantrag wurden Kosten in Höhe von ca. 400.000 Euro angemeldet. Da
in der Halle auch Gerätschaften eingelagert werden sollen, welche nicht direkt oder
ausschließlich für den Olympia-Stützpunkt verwendet werden, wurden anteilig 25 %
Prozent dafür in Abzug gebracht. Somit ergeben sich förderfähige Kosten in Höhe
von 299.715 Euro. Aufgrund des Bewilligungsbescheides, wonach der Bund mit 30%
und das Land mit 20% fördern, ergibt sich für die bezuschusste Maßnahme folgende
Rechnungsaufstellung:
förderfähige Gesamtkosten (netto) 299.715 €
Bundesmittel (30%) - 89.900 €
Landesmittel (20%) - 59.900 €
-----------------------------------------------------------------------------
Eigenmittel für bezuschusster Maßnahme 149.915 €Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 17
Baukosten für den Markt ohne Vorfinanzierung:
Eigenmittel für bezuschusster Maßnahme 149.915 €
Anteil aus den 25% nicht geförderten Bereich 100.285 €
-----------------------------------------------------------------------------
Eigenmittel für Gesamtmaßnahme 250.200 €
Der Bewilligungszeitraum endet am 30.11.2018.
Gemäß der Bewilligung werden von den derzeit geschätzten Kosten in Höhe 400.000
Euro/netto 89.900 + 59.900 = 149.800 Euro/netto von Bund und Land gefördert. Der
Eigenanteil des Marktes am Gesamtprojekt beträgt ca. 250.00 Euro/netto. Im
Haushaltsverfahren wurden verteilt auf die Jahre 2018 und 2019 Kosten in Höhe von
500.000 Euro genehmigt.
Beschluss:
Vorbehaltlich der Zustimmung der Träger öffentlicher Belange besteht mit den
Bauvorhaben im Außenbereich Einverständnis.
Gemäß der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt der
Marktgemeinderat hiermit den Bau der Lagerhalle am Gudiberg (Sachentscheidung).
Oberste Priorität bei der Maßnahme ist die Einhaltung des Haushaltsansatzes.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 18
TOP 11 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Abbruch- und Rückbauarbeiten
- beschließend
Sachvortrag:
Die Ausschreibung der Abbruch- und Rückbauarbeiten erfolgte im öffentlichen
Verfahren. Die Bekanntmachung der Ausschreibung wurde im EU-Amtsblatt, sowie
im Bayrischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Es wurden von 10 Firmen die
Ausschreibungsunterlagen aus dem Internetportal des Bayerischen Staatsanzeigers
abgerufen. Es reichten 7 Firmen ihr Angebot ein.
Die Angebotsöffnung erbrachte nachstehendes, durch das Architekturbüro Sunder-
Plassmann geprüftes, Bruttoergebnis:
1. Fa. GMA - Blaubeuren 209.955,27 €
Aufgrund des Submissionsergebnisses ist die Firma GMA aus Blaubeuren mit einer
Auftragssumme von 209.955,27 € die Mindestfordernde.
Haushaltmittel sind vorhanden.
Beschluss:
Der Beauftragung der Firma GMA aus 89143 Blaubeuren wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 12 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Baumeisterarbeiten
- beschließend
Sachvortrag:
Die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten erfolgte im öffentlichen Verfahren. Die
Bekanntmachung der Ausschreibung wurde im EU-Amtsblatt, sowie im Bayrischen
Staatsanzeiger veröffentlicht. Es wurden von 5 Firmen die AusschreibungsunterlagenSitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 19
aus dem Internetportal des Bayerischen Staatsanzeigers abgerufen. Es reichten 4
Firmen ihr Angebot ein.
Die Angebotsöffnung erbrachte nachstehendes, durch das Architekturbüro Sunder-
Plassmann geprüftes, Bruttoergebnis:
2. Klaiser Bau GmbH, D-82481 Mittenwald 1.121.685,85 €
Aufgrund des Submissionsergebnisses ist die Klaiser Bau GmbH aus Mittenwald mit
einer Auftragssumme von 1.121.685,85 € die Mindestfordernde.
Haushaltmittel sind vorhanden.
Beschluss:
Der Beauftragung der Firma Klaiser Bau GmbH aus 82481 Mittenwald wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 13 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Betonfertigteile
- beschließend
Sachvortrag:
Die Ausschreibung der Abbruch- und Rückbauarbeiten erfolgte im öffentlichen
Verfahren. Die Bekanntmachung der Ausschreibung wurde im EU-Amtsblatt, sowie
im Bayrischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Es wurden von 10 Firmen die
Ausschreibungsunterlagen aus dem Internetportal des Bayerischen Staatsanzeigers
abgerufen. Es reichten 7 Firmen ihr Angebot ein.
Die Angebotsöffnung erbrachte nachstehendes, durch das Architekturbüro Sunder-
Plassmann geprüftes, Bruttoergebnis:
3. Betonwerk Sprenger GmbH, D-82499 Wallgau 254.184,00 €Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 20
Aufgrund des Submissionsergebnisses ist die Firma Sprenger aus Wallgau mit
einer Auftragssumme von 254.184,00 € die Mindestfordernde.
Haushaltmittel sind vorhanden.
Beschluss:
Der Beauftragung der Firma Sprenger aus 82499 Wallgau wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 14 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Erdarbeiten und Trockenlegung
- beschließend
Sachvortrag:
Die Ausschreibung der Erdarbeiten und Trockenlegung erfolgte im öffentlichen
Verfahren. Die Bekanntmachung der Ausschreibung wurde im EU-Amtsblatt, sowie
im Bayrischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Es wurden von 7 Firmen die
Ausschreibungsunterlagen aus dem Internetportal des Bayerischen Staatsanzeigers
abgerufen. Es reichten 5 Firmen ihr Angebot ein.
Die Angebotsöffnung erbrachte nachstehendes, durch das Architekturbüro Sunder-
Plassmann geprüftes, Bruttoergebnis:
4. Klaiser Bau GmbH, D-82481 Mittenwald 223.538,88 €
Aufgrund des Submissionsergebnisses ist die Firma Klaiser Bau aus Mittenwald mit
einer Auftragssumme von 223.538,88 € die Mindestfordernde.
Haushaltmittel sind vorhanden.
Beschluss:
Der Beauftragung der Firma Klaiser Bau aus 82481 Mittenwald wird zugestimmt.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 21
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 15 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Heizungsarbeiten
- beschließend
Sachvortrag:
Die Ausschreibung der Heizungsarbeiten erfolgte im öffentlichen Verfahren. Die
Bekanntmachung der Ausschreibung wurde im EU-Amtsblatt, sowie im Bayrischen
Staatsanzeiger veröffentlicht. Es wurden von 3 Firmen die Ausschreibungsunterlagen
aus dem Internetportal des Bayerischen Staatsanzeigers abgerufen. Es reichte keine
Firma ihr Angebot ein.
Die Ausschreibung ist somit aufgehoben, weil kein Angebot eingegangen ist.
Wir empfehlen die erneute Ausschreibung.
Beschluss:
Der erneuten Ausschreibung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 22
TOP 16 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Lüftungsarbeiten
- beschließend
Sachvortrag:
Die Ausschreibung der Lüftungsarbeiten erfolgte im öffentlichen Verfahren. Die
Bekanntmachung der Ausschreibung wurde im EU-Amtsblatt, sowie im Bayrischen
Staatsanzeiger veröffentlicht. Es wurde von 2 Firmen die Ausschreibungsunterlagen
aus dem Internetportal des Bayerischen Staatsanzeigers abgerufen. Es reichten 2
Firmen ihr Angebot ein.
Die Angebotsöffnung erbrachte nachstehendes, durch das Ingenieurbüro Werner
Käs geprüftes, Bruttoergebnis:
5. Firma Rixner Brochier, 83607 Holzkirchen 114.184,68 €
Aufgrund des Submissionsergebnisses ist die Firma Rixner Brochier aus
Holzkirchen mit einer Auftragssumme von 114.184,68 € die Mindestfordernde.
Haushaltmittel sind vorhanden.
Beschluss:
Der Beauftragung der Firma Rixner Brochier aus 83607 Holzkirchen wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 23
TOP 17 Sanierung des Olympiaskistadions Garmisch-Partenkirchen
Vergabe Sanitärarbeiten
- beschließend
Sachvortrag:
Die Ausschreibung der Sanitärarbeiten erfolgte im öffentlichen Verfahren. Die
Bekanntmachung der Ausschreibung wurde im EU-Amtsblatt, sowie im Bayrischen
Staatsanzeiger veröffentlicht. Es wurden von 4 Firmen die Ausschreibungsunterlagen
aus dem Internetportal des Bayerischen Staatsanzeigers abgerufen. Es reichte keine
Firma ihr Angebot ein.
Die Ausschreibung ist somit aufgehoben, weil kein Angebot eingegangen ist.
Wir empfehlen die erneute Ausschreibung.
Beschluss:
Der erneuten Ausschreibung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 18 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt 2018;
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2019;
Breitbandprojekt 3 (Graseck und Einzelobjekte)
- beschließend
Sachvortrag:
In der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 wird der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt auf 16.287.000 EUR
festgesetzt (§ 3).
In der Einzelübersicht sind folgende Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen
vorgesehen:Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 24
Für das Breitbandprojekt 3 (Graseck und Einzelobjekte) muss bereits in diesem Jahr
eine Auftragsvergabe erfolgen. Haushaltsmittel bzw. Verpflichtungsermächtigung
wurden im Haushaltsverfahren 2018 nicht eingeplant.
Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch die Umwidmung der
Verpflichtungsermächtigung für das Finanzplanungsjahr 2019 der Haushaltsstelle
1.8622.9450 (Kongresshaus, Sanierung Brandschutz) in Höhe von 250.000 EUR,
welche nicht in der im Haushaltsplan veranschlagten Höhe von 6.000.000 EUR
benötigt wird.
Beschluss:
Mit der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung auf der Haushaltsstelle
7911.9782 (Breitbandprojekt 3 [Graseck und Einzelobjekte]) in Höhe von 250.000
EUR besteht Einverständnis.
Die Deckung erfolgt über die Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung für das
Finanzplanungsjahr 2019 der Haushaltsstelle 1.8622.9450 (Kongresshaus,
Sanierung Brandschutz) in Höhe von 250.000 EUR.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.06.2018 Seite 25 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der Beschlussvorschlag angenommen ist. Ende der öffentlichen Sitzung: 21:49 Uhr
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