Grenzüberschreitende Einsätze in Luxemburg - EIC Trier
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Grenzüberschreitende Einsätze in Luxemburg
Inhaltsverzeichnis
1. Steuerliche Behandlung S. 2 - 9
1.1 Indirekte Besteuerung S. 2 - 8
1.1.1 Besteuerung von Dienstleistungen S. 2 - 5
1.1.2 Besteuerungen von Werklieferungen/ unbewegten Lieferungen S. 5 - 7
1.1.3 Anwendung des verminderten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 3% S. 7
für den Wohnungsbau im B2C-Geschäft
1.1.4 Umsatzsteuerliche Registrierung in Luxemburg S. 7 - 8
1.2 Direkte Besteuerung S. 8 - 9
1.2.1 Besteuerung von Unternehmen S. 8
1.2.2 Besteuerung von Arbeitnehmern S. 9
2. Melde- und Genehmigungspflichten gegenüber dem Luxemburger S. 9 - 13
Wirtschaftsministerium
2.1 Vorabmeldung bei grenzüberschreitenden Einsätzen in den S. 10 - 11
Bereichen Handwerk, Bau und Industrie
2.2 Genehmigungspflichten bei einer dauerhaften gewerblichen Tätigkeit S. 13
3. Anmeldung der entsandten Arbeitnehmer bei der Luxemburger S. 14 - 18
Arbeitsinspektion (ITM), Dokumente, Badge Social und Ansprechpartner
3.1 Meldepflichtige Aktivitäten S. 14
3.2 Online-Entsendemitteilung S. 14 - 15
3.3 Dokumente und Badge Social S. 15 – 16
3.4 Benennung eines Ansprechpartners S. 16
3.5 Arbeitnehmerüberlassung im Huckepackverfahren S. 17
4. Solidarhaftung beim Einsatz von Subunternehmen S. 17 -18
5. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der administrativen Auflagen S. 18
6. Koordinator für Sicherheit und Gesundheit auf Baustellen S. 18 - 20
7. Sozialversicherungspflicht S. 20
8. Arbeitsrechtliche Aspekte S. 20 - 24
9. Internet Links S. 24
Stand: 11.01.2021 1Luxemburg ist für Deutschland nicht nur Grewe, Geschäftsführerin; Tel.: 0651/ 97
ein beliebter Handelspartner, sondern 567-11, E-Mail: grewe@eic-trier.de.
bietet auch einen interessanten Markt für
die grenzüberschreitende Durchführung
1. Steuerliche Behandlung
von Arbeiten. Zum Leistungsangebot
deutscher Unternehmen in Luxemburg Bei der Durchführung von Arbeiten in
zählen neben den Warenlieferungen auch Luxemburg sind regelmäßig umsatz-
verstärkt die grenzüberschreitende Durch- steuerliche Aspekte zu beachten. Bei
führung von produktbegleitenden Dienst- länger andauernden Tätigkeiten oder
leistungen wie Montage, Reparaturen und häufigen Einsätzen von Mitarbeitern kann
Wartung von Maschinen und Anlagen auch eine beschränkte Steuerpflicht im
sowie auch die Durchführung von Arbeiten Großherzogtum entstehen.
im Bereich Bau- und Baunebengewerbe.
1.1 Indirekte Besteuerung
Diese Tätigkeiten unterliegen weitaus
komplexeren Regeln als einfache Waren-
Die Mehrwertsteuer beträgt in Luxemburg
lieferungen. So ist die grenzüberschrei-
17 %, ermäßigte Sätze liegen bei 8 % und
tende Durchführung von Arbeiten und
14 %, ein stark ermäßigter Satz bei 3 %.
sonstigen Dienstleistungen in Luxemburg
Nachfolgend werden die umsatz-
an einige arbeits- und steuerrechtliche
steuerlichen Regelungen aufgeführt, die
Bedingungen sowie an entsprechende
bei der Durchführung von Dienstleistungen
Meldepflichten bei der Inspection du
und unbewegten Werklieferungen in
Travail et des Mines und bei der Mittel-
Luxemburg zu beachten sind. Weitere
standsabteilung des Wirtschaftsministe-
Informationen zu umsatzsteuerlichen
riums im Großherzogtum geknüpft.
Fragestellungen mit EU-Bezug finden sich
in dem EIC-Leitfaden „Umsatzsteuer in der
Der Leitfaden wurde mit größter Sorgfalt
EU - Lieferungen und Leistungen sicher
zusammengestellt. Für die Richtigkeit der
einordnen“, der unter www.eic-trier.de
Informationen übernimmt die EIC Trier
abrufbar ist.
GmbH jedoch keine Gewähr. Die
Informationen in diesem Leitfaden er-
setzen in keinem Fall eine rechtliche oder 1.1.1 Besteuerung von Dienst-
steuerliche Beratung. Für Verbesserungs- leistungen
vorschläge, sachliche Hinweise und
Der Leistungsort für sonstige Leistungen
Anregungen sind wir jederzeit dankbar.
im B2B-Bereich ist geregelt in § 3a Abs. 2
Für weitere Informationen wenden Sie
UStG. Hiernach werden sonstige
sich bitte an: EIC Trier GmbH, Christina
Leistungen zwischen umsatzsteuer-
pflichtigen Unternehmern bis auf einige
Stand: 11.01.2021 2Ausnahmen (z. B. Grundstückleistungen, der Umsatzsteuervoranmeldung und der
Personenbeförderungsleistungen, Eintritts- Umsatzsteuerjahresmeldung gesondert
berechtigungen für Veranstaltungen sowie auszuweisen (siehe Pkt. 5.1 und 5.2).
Restaurationsleistungen) an dem Ort
Leistungsort im B2C-Geschäft ist nach
erbracht, von dem aus der Leistungs-
§ 3a Abs. 1 UStG der Ort, von dem aus
empfänger sein Unternehmen betreibt.
der leistende Unternehmer sein
Sitzt der Leistungsempfänger im EU-
Unternehmen betreibt. Allerdings gibt es
Ausland, so kommt es EG-rechtlich
im B2C-Geschäft für sehr viele
verbindlich zur Anwendung des Reverse-
Sachverhalte Ausnahmen von dieser
Charge-Verfahrens. D. h. der Leistungs-
Grundregel, so dass hier im Einzelfall
empfänger im EU-Ausland wird Steuer-
jeweils sehr genau geprüft werden muss,
schuldner und der leistende Unternehmer
wo der Leistungsort liegt.
muss sich nicht im EU-Ausland
umsatzsteuerlich registrieren lassen. In
Zu den B2B Leistungen, die nach § 3a
diesem Fall stellt der leistende
Abs. 2 UStG. am Sitz des Leistungs-
Unternehmer eine Nettorechnung mit dem
empfängers besteuert werden, zählen laut
Rechnungsvermerk „Rechnungsem-
Abschn. 3a.2 UStAE Abs. 16 u. a.
pfänger wird Steuerschuldner“ aus. Zudem
Arbeiten an beweglichen körperlichen
ist hier auch die USt-IdNr. des
Gegenständen und die Begutachtung
Leistungsempfängers im EU-Ausland eine
dieser Gegenstände wie z. B. Lohn-
verpflichtende Rechnungsangabe. Die
veredelung, Wartungsarbeiten, Instand-
USt-IdNr. des Leistungsempfängers muss
setzungen und Inbetriebnahmen von
der leistende Unternehmer genau wie bei
Maschinen und Anlagen, Reparaturen,
den innergemeinschaftlichen steuerfreien
sofern keine Hauptstoffe verwendet
Lieferungen im Rahmen der qualifizierten
werden sowie auch Montagen1, sofern der
Bestätigungsanfrage beim Bundeszentral-
leistende Unternehmer nicht die Haupt-
amt für Steuern überprüfen (siehe auch
stoffe stellt. Weiterhin zählen zu den B2B-
Pkt. 2.1.1). Subunternehmer, die für einen
Leistungen, die nach der Grundregel
deutschen Auftraggeber eine B2B-
besteuert werden, auch Güterbe-
Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG im EU-
förderungsleistungen sowie das Beladen,
Ausland erbringen, weisen in ihrer
Entladen, Umschlagen und ähnliche mit
Rechnung deutsche Mehrwertsteuer aus.
einer Güterbeförderung im Zusammen-
Der Leistungsort spielt hier anders als z.
hang stehende selbständige Leistungen,
B. bei den Grundstückleistungen keine
Vermittlungsleistungen, Veranstaltungs-
Rolle. Innergemeinschaftliche B2B-
1
Umsätze sind zudem in der Wenn das leistende Unternehmen die ihm vom
Leistungsempfänger zur Verfügung gestellten Teile einer
Zusammenfassenden Meldung sowie in Maschine nur zusammenbaut und die zusammengebaute
Maschine nicht Bestandteil eines Grundstücks wird.
Stand: 11.01.2021 3leistungen (mit Ausnahme von
Restaurationsumsätzen und Eintritts- − Entgeltliche Unterbringung auf einem Schiff, das für
längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist
berechtigungen für Veranstaltungen), sog. − Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an
Markthändler
Katalogleistungen2 sowie alle sonstigen − Einräumung des Nutzungsrechts an einem
Grundstück oder einem Grundstückteil einschließlich
Leistungen zwischen Unternehmen, die der Gewährung von Fischereirechten und
Jagdrechten, der Benutzung einer Straße, einer
nicht unter die Ausnahmeregelung nach Brücke oder eines Tunnels gegen eine Mautgebühr
und der selbständigen Zugangsberechtigung zu
§ 3a Abs. 3 UStG und Abschn. 3a.2 Abs. Warteräumen auf Flugplätzen gegen Entgelt
− Umwandlung von Teilnutzungsrechten
19 UStAE fallen. − Überlassung von Räumlichkeiten für Aufnahme- und
Sendezwecke von inländischen und ausländischen
Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts
untereinander
Abweichend von der Ortbestimmung für − Vermietung und Verpachtung von Maschinen- und
Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage
B2B-Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG gehören, wenn sie wesentliche Bestandteile eines
Grundstücks sind
richtet sich für einige Leistungsarten die − Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an
einem Gebäude oder an Gebäudeteilen einschließlich
Ortsregelung nach anderen Grundsätzen. Abrissarbeiten, Verlegen von Fliesen und Parkett
sowie Tapezieren, Errichtung von auf Dauer
Hierzu zählt das weite Feld der angelegten Konstruktionen, wie Gas-, Wasser- und
Abwasserleitungen
Grundstückleistungen3 (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 − Installation oder Montage von Maschinen oder
Ausrüstungsgegenständen, soweit diese wesentliche
Bestandteile eines Grundstücks sind
2
Katalogleistungen: − Bauaufsichtsmaßnahmen
− Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von − Leistungen zum Aufsuchen oder Gewinnen von
Patenten Bodenschätzen
− Leistungen, die der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit − Begutachtung und Bewertung von Grundstücken,
dienen, einschließlich der Leistungen der auch zu Versicherungszwecken und zur Ermittlung
Werbungsmittler und der Werbeagenturen des Grundstückswerts
− Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, − Vermessung von Grundstücken
Patent-anwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, − Errichtung eines Baugerüsts
Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, − Einräumung dinglicher Rechte
Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, − Vermittlung von Vermietungen von Grundstücken,
Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche nicht aber die Vermittlung der kurzfristigen
Leistungen mit rechtlicher, wirtschaftlicher oder Vermietung von Zimmern in Hotels, Gaststätten oder
technischer Beratung Pensionen, von Fremdenzimmern, Ferienwohnungen,
− Datenverarbeitung und Informationsüberlassung Ferienhäusern und vergleichbaren Einrichtungen
− bestimmte Finanzdienstleistungen und Leistungen im − Verwaltung von Grundstücken und Grundstückteilen
Geschäft mit Gold, Silber und Platin − Bearbeitung landwirtschaftlicher Grundstücke,
− Gestellung von Personal einschließlich sonstiger Leistungen wie
− Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder Landbestellung, Säen, Bewässerung, Düngung
berufliche Tätigkeit aufzunehmen − Lagerung von Gegenständen, wenn dem Empfänger
− Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, dieser sonstigen Leistung ein Recht auf Nutzung
außer Beförderungsmittel eines ausdrücklich bestimmten Grundstücks oder
− Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation eines Teils desselben gewährt wird
− Rundfunk und Fernsehdienstleistungen − Reinigung von Gebäuden oder Gebäudeteilen
− Leistungen in Zusammenhang mit Gas- und − Wartung und Überwachung von auf Dauer
Elektrizitätslieferungen angelegten Konstruktionen, wie Gas-, Wasser- oder
Abwasserleitungen
3 Grundstückleistungen laut Abschn. 3a3, Abs. 3 bis 9 − Wartung und Überwachung von Maschinen oder
UStAE: Ausrüstungsgegenständen, soweit diese wesentliche
Unter Grundstückleistungen fallen sonstige Leistungen, Bestandteile des Grundstücks sind
die sich nach den tatsächlichen Umständen überwiegend − Grundstückbezogene Sicherheitsleistungen
auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung − Leistungen bei Errichtung eines Windparks im
des Grundstücks beziehen (…) Das Grundstück selbst Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten
muss zudem Gegenstand der sonstigen Leistung sein. Grundstück
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein ausdrücklich
bestimmtes Grundstück insoweit als wesentlicher Nicht zu den Grundstücksleistungen zählen laut
Bestandteil einer sonstigen Leistung anzusehen ist, als es Abschn. 3a3, Abs. 10 UStAE:
einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser − Erstellung von Bauplänen für Gebäude und
Leistung darstellt. Gebäudeteile, die keinem bestimmten Grundstück
− Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein oder Grundstücksteil zugeordnet werden können
Unternehmer bereithält, um kurzfristig Fremde zu − Installation oder Montage, Arbeiten an sowie
beherbergen Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder
− Vermietung von Plätzen, um Fahrzeuge abzustellen Ausstattungsgegenständen, die kein wesentlicher
− Überlassung von Wasser- und Bootsliegeplätze für Bestandteil eines Grundstücks sind bzw. werden
Sportboote − Portfolio-Management in Zusammenhang mit
− Kurzfristige Vermietung von Campingplätzen Eigentumsanteilen an Grundstücken
Stand: 11.01.2021 4UStG, Abschn. 3a.3 UStAE), die am von bestimmten Fahrzeugen (§ 3 Abs. 7
Belegenheitsort des Grundstücks be- UStG, Abschn. 3a.14 Abs. 4 UStAE), die
steuert werden. Weiterhin fallen unter die Vermietung von Beförderungsmitteln (§ 3a
Ausnahmeregel Restaurationsumsätze Abs. 3 Nr. 2 UStG, Abschn. 3a.5 UStAE)
(§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG, sowie die Nutzung und Auswertung
Abschn. 3a.6 Abs. 8 u. 9 UStAE) sowie bestimmter Leistungen von Drittlands-
Eintrittsberechtigungen für Veranstal- unternehmen (§ 3a Abs. 6 UStG, Abschn.
tungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG, 3a.14 Abs. 1 bis 3 UStAE).
Abschn. 3a.6 Abs. 13 UStAE), die jeweils
Für die o. g. Leistungen, deren Orts-
am Tätigkeits-/Veranstaltungsort besteuert
bestimmung nicht nach der B2B-
werden. Bei Personenbeförderungs-
Grundregel nach § 3a Abs. 2 UStG erfolgt,
leistungen (§ 3b Abs. 1 UStG,
gibt es keine EU-weit verbindliche
Abschn. 3b.1 UStAE) ist die Beförderungs-
Anwendung des Reverse-Charge-Ver-
strecke maßgeblich, die bei grenzüber-
fahrens. In Luxemburg besteht bei diesen
schreitenden Fahrten aufgeteilt werden
Leistungen nicht die Möglichkeit, die
muss. Zudem gibt es auch u. a. noch für
Steuerschuldnerschaft auf den Leistungs-
die nachfolgend aufgeführten Leistungen
empfänger zu übertragen. Der leistende
von der B2B-Grundregel abweichende
Unternehmer muss sich in Luxemburg
Leistungsorte: die kurzfristige Vermietung
umsatzsteuerlich registrieren lassen und
− Verkauf von Anteilen und die Vermietung der
Umsätze von Anteilen an Grundstücksgesellschaften die Mehrwertsteuer in Luxemburg
− Veröffentlichung von Immobilienanzeigen, z. B. durch
Zeitungen abführen. Auf der Rechnung ist die
− Finanzierung und Finanzierungsberatung im
Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks Luxemburger Mehrwertsteuernummer des
und dessen Bebauung
− Sonstige Leistungen einschließlich leistenden Unternehmers zu vermerken.
Beratungsleistungen, die die Vertragsbedingungen
eines Grundstücks, die Durchsetzung eines solchen
Vertrags oder den Nachweis betreffen, dass ein
solcher Vertrag besteht, sofern diese Leistungen
nicht mit der Übertragung von Rechten an
1.1.2 Besteuerung von Werk-
Grundstücken zusammenhängen
− Planung, Gestaltung sowie Aufbau und Umbau von
lieferungen/ unbewegten Lieferungen
Ständen im Zusammenhang mit Messen und
Ausstellungen
− Lagerung von Gegenständen auf einem Grundstück, Das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt
wenn hierfür zwischen den Vertragsparteien kein
bestimmter eines Grundstücks zur ausschließlichen einen Lieferort für bewegte Lieferungen4
Nutzung festgelegt worden ist
− Werbeleistungen, selbst wenn sie die Nutzung eines und für unbewegte Lieferungen. Auf EU-
Grundstücks einschließen
− Zurverfügungstellung von Gegenständen und Ebene wird zudem in Art. 36 der
Vorrichtungen, mit oder ohne Personal für deren
Betrieb, mit denen der Leistungsempfänger Arbeiten MwStSystRL noch ein Lieferort für sog.
in Zusammenhang mit einem Grundstück durchführt
(z. B. Vermietung eines Baugerüsts), wenn der
leistende Unternehmer mit dem Zurverfügungstellen 4
keinerlei Verantwortung für die Durchführung der § 3 Abs. 6 UStG:
genannten Arbeiten übernimmt Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer,
− Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom
eines Windparks, die nicht im Zusammenhang mit Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet,
einem ausdrücklich bestimmten Grundstücks stehen gilt die Lieferung als dort ausgeführt, wo die Beförderung
oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen
Auftrag an einen Dritten beginnt.
Stand: 11.01.2021 5Montagelieferungen5 definiert. Diese Gegenstands an den Beauftragten vom
Regelung wendet die deutsche Finanz- Lieferer noch einer Behandlung
verwaltung jedoch nicht an, sondern stellt unterzogen wird, die seine Markt-
bei der Ortbestimmung auf eine gängigkeit ändert. In diesen Fällen wird
Verwaltungsregel in Abschn. 3.12, Abs. 4 nicht der Liefergegenstand, sondern ein
UStAE6 ab. Hiernach handelt es sich bei Gegenstand anderer Wesensart befördert.
Werklieferungen um unbewegte Das ist insbesondere dann der Fall, wenn
Lieferungen, wenn der Gegenstand der der Gegenstand der Lieferung eine vom
Lieferung nach dem Beginn der Lieferer errichtete ortsgebundene Anlage
Beförderung oder nach der Übergabe des oder eine einzelne Maschine ist, die am
Bestimmungsort fundamentiert oder
5 Art. 36 MwStSystRL [Ort einer Montagelieferung] funktionsfähig gemacht wird, indem sie in
Wird der vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten
Person versandte oder beförderte Gegenstand mit oder einen Satz bereits vorhandener
ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder
für dessen Rechnung installiert oder montiert, gilt als Ort Maschinen eingefügt und hinsichtlich ihrer
der Lieferung der Ort, an dem die Installation oder
Montage vorgenommen wird. Arbeitsgänge auf diese Maschinen
Wird der Gegenstand in einem anderen Mitgliedstaat als
dem des Lieferers installiert oder montiert, trifft der abgestimmt wird. Das Gleiche gilt für
Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Installation oder
Montage vorgenommen wird, die zur Vermeidung einer Einbauten, Umbauten und Anbauten bei
Doppelbesteuerung in diesem Mitgliedstaat erforderlichen
Maßnahmen.
Maschinen (Modernisierungsarbeiten)
6 Abschnitt 3.12, Abs. 4 UStAE: sowie für Reparaturen. Da die einzelnen
Der Ort der Lieferung bestimmt sich nicht nach § 3 Abs. 6
UStG, wenn der Gegenstand der Lieferung nach dem Teile einer Maschine ein Gegenstand
Beginn der Beförderung oder nach der Übergabe des
Gegenstands an den Beauftragten vom Lieferer noch einer anderer Marktgängigkeit sind als die
Behandlung unterzogen wird, die seine Marktgängigkeit
ändert. In diesen Fällen wird nicht der Liefergegenstand, ganze Maschine, ist § 3 Abs. 6 UStG auch
sondern ein Gegenstand anderer Wesensart befördert.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gegenstand dann nicht anzuwenden, wenn die
der Lieferung eine vom Lieferer errichtete ortsgebundene
Anlage oder eine einzelne Maschine ist, die am einzelnen Teile einer Maschine zum
Bestimmungsort fundamentiert oder funktionsfähig
gemacht wird, indem sie in einen Satz bereits vorhandener Abnehmer befördert werden und dort vom
Maschinen eingefügt und hinsichtlich ihrer Arbeitsgänge
auf diese Maschinen abgestimmt wird. Das Gleiche gilt für
Einbauten, Umbauten und Anbauten bei Maschinen
Lieferer zu einer betriebsfertigen Maschine
(Modernisierungsarbeiten) sowie für Reparaturen. Da die
einzelnen Teile einer Maschine ein Gegenstand anderer
zusammengesetzt werden.
Marktgängigkeit sind als die ganze Maschine, ist § 3 Abs.
6 UStG auch dann nicht anzuwenden, wenn die einzelnen
Teile einer Maschine zum Abnehmer befördert werden und Wird eine Maschine hingegen nur zu
dort vom Lieferer zu einer betriebsfertigen Maschine
zusammengesetzt werden. Ob die Montagekosten dem Transportzwecken auseinandergebaut und
Abnehmer gesondert in Rechnung gestellt werden, ist
unerheblich. Dagegen bestimmt sich der Ort der Lieferung am Bestimmungsort wiederaufgebaut, liegt
nach § 3 Abs. 6 UStG, wenn eine betriebsfertig
hergestellte Maschine lediglich zum Zweck eines besseren nach Abschn. 3.12, Abs. 4 UStAE keine
und leichteren Transports in einzelne Teile zerlegt und
dann von einem Monteur des Lieferers am Änderung der Marktgängigkeit der Ware
Bestimmungsort wieder zusammengesetzt wird. Zur
betriebsfertigen Herstellung beim Lieferer gehört in der vor; d. h. die Werklieferung wird in diesem
Regel ein dort vorgenommener Probelauf. Ein nach der
Wiederzusammensetzung beim Abnehmer vom Lieferer Fall im Gegensatz zu der in Art. 36 der
durchgeführter erneuter Probelauf ist unschädlich. § 3
Abs. 6 UStG ist auch dann anzuwenden, wenn die MwStSystRL definierten Regelung zur
Bearbeitung oder Verarbeitung, die sich an die
Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes
anschließt, vom Abnehmer selbst oder in seinem Auftrag
Montagelieferung als bewegte Lieferung i.
von einem Dritten vorgenommen wird.
S. d. § 3 Abs. 6 UStG behandelt.
Stand: 11.01.2021 6Der Lieferort bei unbewegten Lieferungen genutzt wird: Neubau, Umbau sowie
liegt nach Abschn. 3.12, Abs. 4 UStAE an Vergrößerung und Ausdehnung von
dem Ort, an dem sich der Liefer- bestehendem Wohnraum. Die Anwendung
gegenstand zum Zeitpunkt der Ver- des reduzierten Mehrwertsteuersatzes
schaffung der Verfügungsmacht befindet, kann nur auf Antrag erfolgen. Die Antrags-
d. h. an dem Ort an dem der formulare sowie Ausfüllhilfen sind im
Liefergegenstand installiert, montiert oder Internet zugänglich unter:
eingebaut wird. www.aed.public.lu
(Pfad: formulaires > TVA sur logement
Die Möglichkeit zur Anwendung der
affecté à des fins d´habitation principale >
Reverse-Charge-Regel ist bei unbe-
remboursement ou application du taux
wegten Lieferungen und Montage-
directe de 3%).
lieferungen nicht EU-weit einheitlich
geregelt wie beispielsweise bei den B2B-
Zuständige Behörde für die Beantragung
Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG. In
des Mehrwertsteuersatzes von 3 % ist:
Luxemburg besteht bei unbewegten
Werklieferungen/ Montagelieferungen Administration de L´Enregistrement et
nicht die Möglichkeit, die Steuer- des Domaines
schuldnerschaft auf den Leistungs- Bureau d´Imposition XII – Service Agré-
empfänger zu übertragen. Der leistende ment
Unternehmer muss sich in Luxemburg 7, rue du Plébiscite
umsatzsteuerlich registrieren lassen und B.P. 31
die Mehrwertsteuer in Luxemburg L-2010 Luxembourg
abführen. Auf der Rechnung ist die Telefon : (0 03 52) 44 90 5- 3 19
Luxemburger Mehrwertsteuernummer des
leistenden Unternehmers zu vermerken.
1.1.4 Umsatzsteuerliche Registrierung
in Luxemburg
1.1.3 Anwendung des verminderten
Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 3% Die zuständige Behörde für die indirekte
für den Wohnungsbau im B2C-Geschäft Besteuerung ist in Luxemburg die
Administration de l´Enregistrement et des
Der verminderte Mehrwertsteuersatz von Domaines.
3 % kann zur Anwendung kommen bei der Administration de l`Enregistement et
Renovierung von Wohnraum der entweder des Domaines
privat genutzt oder vermietet wird. Enregistrement et Domaines
Folgende Arbeiten können jedoch seit Steuerbüro 10
Januar 2015 nur noch mit 3 % besteuert B.P. 31
werden, wenn der Wohnraum privat L-2010 Luxembourg
Stand: 11.01.2021 7Telefon: (0 03 52) 4 49 05-451 beschränkte Steuerpflicht im Tätigkeits-
Telefax: (0 03 52) 29 11 93 staat entstehen. Geregelt wird die
E-Mail: lux.imp10@en.etat.lu Steuerhoheit bei Auslandseinsätzen durch
so genannte Doppelbesteuerungs-
Die Vordrucke für die Anmeldung und abkommen (DBA), die meistens bilateral
Abführung der Mehrwertsteuer können abgeschlossen werden.
online in deutscher Sprache herunter-
geladen werden unter:
1.2.1 Besteuerung von Unternehmen
www.aed.public.lu
Bei der grenzüberschreitenden Durch-
(Pfad: formulaires > Formulare in
führung von Bauarbeiten und Montagen in
deutscher Sprache > Anmeldeformular zur
Luxemburg entsteht in Anlehnung an das
luxemburgischen Mehrwertsteuer).
deutsch-luxemburgische DBA7 am
Einsatzort nur dann eine Betriebsstätte,
Seit dem 1. Januar 2013 ist die monatliche
wenn die Arbeiten länger als zwölf Monate
und vierteljährliche Mehrwertsteuerer-
dauern. Dies führt zu einer beschränkten
klärung elektronisch über eCDF
Steuerpflicht in Luxemburg; d. h. das
einzureichen. Weitere Informationen zu
deutsche Unternehmen muss die in
eCDF gibt es bei der Administration de
Verbindung mit der Baustelle oder
l´Enregistrement et des Domaines unter
Montage in Luxemburg erwirtschafteten
www.aed.lu (Pfad: eTVA). Informationen
Gewinne auch vor Ort versteuern.
zur Beantragung des Lux Trust Zertifikats,
Mehrere örtlich getrennte Baustellen/
das für die Mehrwertsteuererklärung über
Montagen, die einem oder verschiedenen
eCDF nötig ist, gibt es beim Helpdesk
Auftraggebern zuzurechnen sind, jedoch
LuxTrsut S.A., Tel.: 00352/ 24550550; E-
wirtschaftlich keine Einheit bilden, werden
Mail: helpdesk@luxtrust.lu, Internet:
nicht zu einer Betriebsstätte zusammen-
www.luxtrust.lu/de.
addiert. Das heißt ein deutsches Unter-
nehmen könnte beispielsweise in Luxem-
1.2 Direkte Besteuerung
burg vier separate Aufträge mit einer
Die Durchführung von Arbeiten im EU Dauer von jeweils vier Monaten nach-
Ausland löst häufig keine direkte Steuer- einander durchführen, ohne dass dies zu
pflicht am Einsatzort aus. Dauert eine einer beschränkten Steuerpflicht in
Baustelle oder Montage jedoch je nach Luxemburg führen würde. Zuständige
Zielland mindestens sechs, neun oder Stelle ist die:
zwölf Monate oder werden Arbeitnehmer
7 Der Text des deutsch-luxemburgischen Doppelbe-
sehr häufig in denselben Zielmarkt steuerungsabkommens ist im Internet zugänglich unter:
www.bundesfinanzministerium.de (Pfad: Themen >
entsandt, kann unter Umständen eine Steuern > Internationales Steuerrecht > Staatenbezogene
Informationen)
Stand: 11.01.2021 8Steuerverwaltung gezahlt werden, der seinen Wohnsitz
Administration des Contributions nicht in dem anderen Staat hat, und
directes
− die Vergütungen nicht von einer
(direkte Steuern)
45, Boulevard Roosevelt Betriebsstätte oder einer ständigen
Einrichtung getragen werden, die der
L-2982 Luxemburg
Arbeitgeber im anderen Staat hat
Tel.: 00 352/ 40 800-1
(Betriebsstättenvorbehalt).
Internet: www.impotsdirects.public.lu
Die Bedingungen der sog. 183-Tage-
1.2.2 Besteuerung von Arbeitnehmern Regelung sind immer kumulativ zu
betrachten. Entscheidend für die
Für die Einkommensbesteuerung von
Errechnung der 183 Tage ist die Anzahl
Arbeitnehmern gilt in Anlehnung an das
der Aufenthalts- (Zähltage) und nicht die
deutsch-luxemburgische DBA der Grund-
Anzahl der Arbeitstage.
satz, dass Einkünfte aus nicht selb-
ständiger Arbeit nur in dem Vertragsstaat
besteuert werden, in dem die persönliche 2. Melde- und Genehmigungspflichten
Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, gegenüber dem Luxemburger Wirt-
ausgeübt wird, d. h. im Tätigkeitsstaat. schaftsministerium
Als Rückausnahme hiervon gilt jedoch,
Die grenzüberschreitende Durchführung
dass Einkünfte aus nichtselbständiger
von Einsätzen in den Bereichen Bau,
Arbeit, nur in dem Vertragsstaat besteuert
Handwerk und Industrie setzt in Luxem-
werden, in dem der Arbeitnehmer
burg eine Vorabmeldung bei der Direction
ansässig ist (Ansässigkeitsstaat), wenn:
générale - PME entrepreneuriat et marché
intérieur im Luxemburger Wirtschafts-
− Der Empfänger sich im anderen Staat
ministerium voraus. Für eine dauerhafte
insgesamt nicht länger als 183 Tage
gewerbliche Tätigkeit in Luxemburg
innerhalb eines Zeitraums von zwölf
(Niederlassung) muss beim Luxemburger
Monaten, der während des be-
Wirtschaftsministerium eine Gewerbe-
treffenden Kalenderjahrs beginnt oder
erlaubnis (autorisation d´etablissement)
endet, aufhält und
beantragt werden.
− die Vergütungen von einem Arbeit-
geber8 oder für einen Arbeitgeber
8 Definition des Begriffs Arbeitgeber im Tätigkeitssaat:
− die Gesellschaft trägt wirtschaftlich die Vergütung für − Weisungsgebundenheit und Integration des
die geleistete Arbeit Arbeitnehmers in diese(r) Gesellschaft
− Die Vergütung ist nicht Preisbestandteil einer
Lieferung oder einer Vorleistung
Stand: 11.01.2021 92.1 Vorabmeldung beim Luxemburger leistungen in Luxemburg > Anzeige der
Wirtschaftsministerium bei grenzüber- Erbringung einer Dienstleistung >
schreitenden Einsätzen in den Be- Formulare).
reichen Handwerk, Bau und Industrie Der Nachweis der ordnungsgemäßen
Niederlassung im Herkunftsland erfolgt
Unternehmen, die unregelmäßig und
grundsätzlich über eine EU-Bescheini-
vorübergehend in Luxemburg Arbeiten im
gung, die in Deutschland bei der jeweils
Bereich Bau, Handwerk oder Industrie (z.
örtlich zuständigen Wirtschaftskammer
B. Montage, Reparatur oder Wartung von
erhältlich ist. Für Unternehmern aus den
Maschinen und Anlagen) durchführen,
Wirschaftszweigen Elektriker/ Elektor-
müssen eine Vorabmeldung bei der
installation, Aufzugsbau, Heizungs-,
Direction générale - PME entrepreneuriat
Lüftungs- und Klimatechnik sowie Zimmer-
et marché intérieur im Luxemburger
und Dachdeckerhandwerk ist es u. U.
Wirtschaftsministerium machen. Unter-
ratsam, zudem ihren Meisterbrief mit
nehmen, die nicht sicher sind, ob für ihr
vorzulegen.
Gewerk eine Vorabmeldung nötig ist,
Die Meldung erfolgt entweder per Post an
können im Vorfeld der Meldung den
die Direction générale - PME entrepre-
Sachverhalt direkt mit dem Wirtschafts-
neuriat et marché intérieur im Luxem-
ministerium kostenfrei per E-Mail
burger Wirtschaftsministerium9 oder auch
(certificat@eco.etat.lu) in deutscher
per E-Mail unter certificat@eco.etat.lu.
Sprache klären.
9 Musterschreiben
Die Vorabmeldung erfolgt in Form einer Ministère de l´Economie
Direction générale - PME entrepreneuriat et marché
einfachen Meldung, die bestätigt, dass der intérieur
B.P. 535
Antragsteller für die durchzuführende L-2937 Luxembourg
Tätigkeit in seinem Herkunftsland ord- oder
Forum Royal
nungsgemäß zugelassen ist. Für die 19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Vorabmeldung kann auch ein ent- Ort, Datum
sprechendes Formular genutzt werden, Betr. : Meldung vorübergehender und unregelmäßiger
grenzüberschreitender Tätigkeiten in Luxemburg
das auf dem Luxemburger Verwaltungs-
Genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, Vorname,
portal Guichet u. a. in deutscher Sprache Firmierung, Adresse...)
zur Verfügung steht unter: Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich in den folgenden 12
https://guichet.public.lu/de.html Kalendermonaten beabsichtige im Rahmen der freien
Dienstleistung vorübergehend im Großherzogtum Luxem-
(Pfad: Unternehmen > internationaler burg folgende Dienstleistungen zu erbringen:
Handel/ innergemeinschaftliche Leis- ...
Den Nachweis für meine ordnungsgemäße Zulassung für
tungen > grenzüberschreitender Dienst- die o. G. Tätigkeit am Sitz meiner Hauptniederlassung
habe ich in Form einer EU-Bescheinigung beigefügt.
leistungsverkehr in Luxemburg > gelegent- Ebenfalls habe ich den Nachweis über die Entrichtung der
Stempelgebühr in Höhe von 24 EUR als Anlage beigefügt.
liche und vorübergehende Dienst-
Mit freundlichen Grüßen
Stand: 11.01.2021 10Der Vorabmeldung sind die EU-Bescheini- troinstallation, Aufzugsbau, Heizungs-,
gung, ggf. der Meisterbrief sowie der Lüftungs- und Klimatechnik sowie Zimmer-
Nachweis der Entrichtung der Stempel- und Dachdeckerhandwerk.
gebühr in Höhe von 24 EUR (Bankver-
bindung siehe S. 11) zwingend beizu-
Mit der Vorabmeldung erfolgt automatisch
fügen.
eine Einschreibung im Register der
Die Vorabmeldung gilt auftragsunge-
jeweilig zuständigen Wirtschaftskammer in
bunden für einen Zeitraum von zwölf
Luxemburg. Mit der Einschreibung gehen
Monaten und kann bei Bedarf nach Ablauf
für den ausländischen Leistungserbringer
der zwölf Monate erneuert werden. Die
keine Beitragszahlungen einher.
Antragsbearbeitung dauert im Schnitt eine
bis zwei Wochen. Die Kosten für die Die von der Direction générale - PME
Antragsbearbeitung belaufen sich auf entrepreneuriat et marché intérieur ausge-
24 EUR. Der Betrag kann entweder in stellte Meldebestätigung muss während
Form einer Stempelmarke direkt bei der des Einsatzes in Luxemburg mitgeführt
Administration de l´ Enregistrement et des werden, sofern das Unternehmen diese
Domaines im Bureau de Diekirch in nicht im Rahmen der Online-Entsende-
Luxemburg erworben werden, oder per mitteilung (siehe Pkt. 3.1) der ITM gemailt
Überweisung beglichen werden (Bureau hat.
de Diekrich, Recette droits de timbre, Vor Zugang der Meldebestätigung dient
IBAN LU09 1111 7026 5281 0000, BIC auch der Nachweis der Vorabmeldung als
CCPLLULL, Verwendungszweck: Stem- gültiges Dokument im Fall einer Kontrolle.
pelgebühr: Vorabmeldung für unregel- Hierzu muss die Vorabmeldung per
mäßige, grenzüberschreitende Dienstleis- Einschreiben mit Rückschein versendet
tungen, Name des Antragstellers /Firma). werden und das Anschreiben inkl. Anlagen
Bei Verzögerungen der Ausstellung der (EU-Bescheinigung, Nachweis der
Meldebestätigung durch das Wirtschafts- Entrichtung der Stempelgebühr) kopiert
ministerium reicht es vorab im werden.
Entsendeportal der ITM den Antrag Bei Bauarbeiten muss zudem eine
(Vorabmeldung) und die EU- Eintragung in die Handwerksrolle bei der
Bescheinigung (nicht älter als 3 Monate) Chambre des Métiers erfolgen. Die
hochzuladen. Nach Ausstellung der Eintragung in die Handwerksrolle führt
Vorabmeldung muss die Meldebestätigung nicht zwingend zu einer Mitgliedschaft in
hochgeladen werden. Diese Verein- der Handwerkskammer in Luxemburg. Die
fachung gilt nicht für die nachfolgenden Mitgliedschaft ist freiwillig und kosten-
reglementierten Gewerke: Elektriker/ Elek- pflichtig. Weitere Informationen hierzu sind
erhältlich unter:
Stand: 11.01.2021 11Handwerkskammer Luxemburg et marché intérieur im Luxemburger
Chambres des Métiers Wirtschaftsministerium:
2, Circuit de la Foire Internationale
Ministère de l´Economie
Luxemburg-Kirchberg
Direction générale - PME
L-1016 Luxemburg
entrepreneuriat et marché intérieur
Tel.: 00 352/ 42 67 67 -1
Service des autorisations d´établissement
Fax: 00 352/ 42 67 87
B.P. 535
E-Mail: contact@cdm.lu
L-2937 Luxembourg
Internet: www.cdm.lu
(Forum Royal, 19 - 21 boulevard Royal –
Besonders reglementiert ist in Luxemburg L-2449 Luxembourg)
der Bereich der Gasinstallationen. Unter- Tel. : 00 352/ 247 74700
nehmen aus dem EU-Ausland, die Gas- E-Mail: certificat@eco.etat.lu
installationen in Luxemburg durchführen Internet: www.eco.public.lu
möchten, brauchen hierfür eine besondere
Bis zur Ausstellung der Gewerbeerlaubnis
Zulassung sowie eine entsprechende
vergehen grundsätzlich vier bis sechs
Haftpflichtversicherung. Voraussetzung für
Wochen. Dem Antrag auf Gewerbe-
die Zulassung ist eine Eintragung in die
erlaubnis sind folgende Unterlagen bei-
Handwerksrolle in Luxemburg. Weitere
zufügen:
Informationen zur Zulassung von
Gasinstallateuren sind erhältlich bei der
− EU-Bescheinigung, d.h. eine Beschei-
Chambre des Metiers (Kontaktdaten s. o.)
nigung der zuständigen örtlich Wirt-
schaftskammer über Art und Dauer der
2.2 Genehmigungspflichten bei einer Gewerbeanmeldung bzw. des
dauerhaften gewerblichen Tätigkeit Handelsregistereintrages
(Niederlassung)
− Polizeiliches Führungszeugnis des
Unternehmen aus allen Branchen, die Geschäftsführers/ Antragstellers,
beabsichtigen in Luxemburg dauerhaft und erhältlich beim Einwohnermeldeamt
regelmäßig gewerblich tätig zu werden, der zuständigen deutschen Gemeinde
müssen für die Ausübung ihrer Tätigkeit in
Luxemburg eine Niederlassung gründen. − Eine eidesstattliche Erklärung über die
Hierzu ist die Beantragung einer Gewerbe- persönliche Konkursfreiheit des
erlaubnis (autorisation d´établissement) Geschäftsführers/ Antragstellers in den
notwendig. Zuständige Stelle für die letzten zehn Jahren ausgestellt von
Beantragung der Gewerbeerlaubnis ist die einem Notar
Direction générale - PME entrepreneuriat
Stand: 11.01.2021 12− Beglaubigte Kopie der Diplome oder Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung der
Zeugnisse Einhaltung von Schutzvorschriften seitens
der entsendenden Dienstleistungs-
− Wird der Antrag im Namen einer erbringer implementieren11.
Gesellschaft gestellt, so müssen sich Die Richtlinie 2014/67/EU hat die Pflichten
die Unterlagen auf den technischen und Auflagen hinsichtlich der Entsendung
Geschäftsführer beziehen und eine von Arbeitnehmern im Rahmen der
Kopie des Gesellschaftsvertrags bei- grenzüberschreitenden Erbringung von
gefügt werden. Wird der Antrag im Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt
Namen einer Zweigstelle gestellt, so weiter präzisiert. Darüber hinaus soll auch
müssen eine Kopie der Satzung der die grenzüberschreitende Verwaltungs-
Muttergesellschaft sowie der Er- zusammenarbeit im Hinblick auf die
nennung des Zweigstellenleiters bei- praktische Durchführung, Anwendung und
gefügt werden. Durchsetzung der Inhalte der Richtlinie
− „Ehrenwörtliche Erklärung“ über 2014/67/EU intensiviert werden.
selbständige Tätigkeiten Mittlerweile verlangen die EU-Mitglied-
staaten fast ausnahmslos bei der
− Gebührenmarke in Höhe von 24 EUR Entsendung von Mitarbeitern ins EU-
Ausland bei den örtlich zuständigen
Behörden im Vorfeld des Einsatzes eine
3. Anmeldung der entsandten Arbeit-
Erklärung abzugeben. Ziel der Richtlinie
nehmer bei der Luxemburger Arbeits-
2014/67/EU ist es u. a. eine bessere und
inspektion (ITM), Dokumente, Badge
einheitlichere Anwendung der Richtlinie
Social und Bezugsperson
96/71/EG sowie ihre Durchsetzung in der
In Anlehnung an die Richtlinie 96/71/EG Praxis zu gewährleisten.
des Europäischen Parlamentes und des
verlangen, die Angaben zu den entsandten Arbeitnehmern
Rates vom 16. Dezember 1996 über die sowie Dauer, Ort und Art der Dienstleistung enthält. Die
Erklärung könnte einen Hinweis enthalten, aus dem
Entsendung von Arbeitnehmern im Rah- hervorgeht, dass die entsandten Arbeitnehmer aus
Drittstaaten sich regelmäßig in dem Land aufhalten, in
men der Erbringung von Dienst- dem sich der Sitz des Dienstleistungsempfängers befindet,
einschließlich mit Bezug auf die Visaregeln, und die dort
leistungen10 können die Mitgliedstaaten legal beschäftigt werden.“
11
Ziel dieser Erklärung ist es gemäß der Mitteilung der
10 Kommission vom 4.4.2006 zum Thema „Leitlinien für die
Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 4.4.2006 Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Er-
zum Thema „Leitlinien für die Entsendung von bringung von Dienstleistungen“ einerseits die nationalen
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Behörden in die Lage zu versetzen, die über die
Dienstleistungen“ vertritt die Kommission folgende Entsendung mitgeteilten Informationen bei Kontrollen vor
Rechtsauffassung bezüglich der Anforderung eine Ort zu überprüfen sowie andererseits die Arbeitsaufsichts-
Erklärung abzugeben: „Auf Grundlage der geltenden behörden dabei zu unterstützen, Risikobewertungen
Rechtsprechung ist die Kommission der Auffassung, dass vorzunehmen, damit sie ihre Kontrollen gezielt auf
dem Aufnahmemitgliedstaat, um ihm zu ermöglichen, die Situationen und Unternehmen mit hohem Risiko
Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten ausrichten können. Bisher existiert kein spezifisches Urteil
Beschäftigungs-bedingungen zu überprüfen, gestattet sein des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der
müsste, von dem Dienstleistungsunternehmen – unter Verpflichtung, im Zusammenhang mit einer Entsendung
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit- eine Erklärung abzugeben.
spätestens zu Beginn der Arbeiten eine Erklärung zu
Stand: 11.01.2021 133.1 Meldepflichtige Aktivitäten ✓ Teilnahme an firmeninternen Be-
sprechungen;
Unternehmen, die Arbeitnehmer zur
✓ Kundenbesuche und Geschäftsge-
Ausführung von Dienstleistungen nach
spräche zur Anbahnung oder Verhand-
Luxemburg entsenden, müssen ihre
lung von Verträgen (Kundenbesuche,
entsandten Mitarbeiter bei der Inspection
die der Ausführung eines Vertrages
du Travail et des Mines (ITM, Gewerbe-
dienen oder die gegen Entgelt
aufsichtsbehörde) melden. Grundsätzlich
erfolgen, sind meldepflichtig);
meldepflichtig sind nach Maßgabe des Art.
✓ Weitere Aktivitäten ohne
L. 141-1 Code du Travail alle Aktivitäten,
Vertragsbindung zu einem Kunden;
die im Rahmen eines Dienstleistungs-
✓ Arbeitseinsätze im Bereich der
vertrages, der den Gegenstand der
Schifffahrt;).
Leistung in Umfang und Zeitraum klar
definiert, in Luxemburg vorübergehend
Vorübergehende Aussetzung der Ent-
ausgeführt werden. Unerheblich ist
sendeauflagen
hierbei, ob der Kunde in Luxemburg oder
✓ Unternehmen aus dem Transport-
Deutschland sitzt. Die Meldepflicht gilt
gewerbe (Güter- und Personen-
auch für Leistungen zwischen ver-
verkehr)
bundenen Unternehmen sowie für die
Arbeitnehmerüberlassung. Notfalleinsätze
sind grundsätzlich ebenfalls meldepflichtig, 3.2 Online-Entsendemitteilung
dürfen aber zeitnah nachgemeldet
Die Registrierung zum Online-Verfahren
werden.
sowie auch die Online-Entsendemitteilung
Aktivitäten, die nicht meldepflichtig erfolgt unter:
sind:
https://edetach.itm.lu/edetach/
✓ Arbeitseinsätze von Geschäftsführern
und Selbständigen; Über die Maske „Login“ muss sich das
✓ Anlieferung von Ware (Werkverkehr); entsendende Unternehmen unter
✓ Transitverkehr; „registrieren“ (rechts unten) anmelden.
✓ Ausstellung auf Messen (der Nach Anklicken der deutschen Flagge
Messeaufbau sowie auch Verkaufs- (oben) kann die Registrierung und die
tätigkeiten sind meldepflichtig!); Entsendemitteilung in deutscher Sprache
✓ Teilnahme an Kongressen und Veran- erledigt werden. Der Zugang zur Online-
staltungen etc. (ausgenommen Red- Entsendemitteilung erfolgt über ein
ner, die im Rahmen eines Dienst- Passwort, einen Zugangscode sowie über
leistungsvertrages gegen Entgelt einen 6-stelligen Code, der im Wege einer
auftreten); sog. Zwei-Faktor-Authentifizierung über
Stand: 11.01.2021 14eine RFC 6238-konforme Anwendung 3.3 Dokumente und Badge Social
über ein Smartphone oder ein Tablet
Die gesetzlich geforderten Dokumente
einmalig generiert wird. Das Passwort
sind bei Einsätzen in Luxemburg direkt im
wählt das entsendende Unternehmen
Rahmen der Online-Entsendemitteilung zu
selbst aus. Der Zugangscode wird bei der
übermitteln. Hierbei handelt es sich um
Anmeldung zum Online-Verfahren durch
folgende Dokumente:
die ITM zugeteilt.
In der Maske „Login“ befindet sich zudem
Dokumente in der Maske „Angaben zum
auch ein deutsch-sprachiges Benutzer-
entsendenden Unternehmen“:
handbuch mit Erläuterungen zu den
− Vorabmeldung beim Luxemburger
Angaben in den unterschiedlichen Masken
Wirtschaftsministerium (siehe Pkt. 2.1)
sowie Informationen zur Zwei-Faktor-
oder Negativbescheinigung (anzufo-
Authentifizierung.
rdern unter certificat@eco.etat.lu)
Die Online-Entsendemitteilung umfasst − Luxemburger Mehrwertsteuernummer
Angaben zu folgenden Rubriken: oder Negativbescheinigung (anzu-
✓ Entsendeunternehmen fordern unter Lux.IMP10@en.etat.lu)
✓ Arbeitnehmer
Dokumente in der Maske „Angaben zu
✓ Einsatzdaten
den entsandten Arbeitnehmern“:
✓ Auftraggeber
✓ Einsatz von Subunternehmern bzw. − A1 (Sozialversicherungsnachweis),
Rückgriff auf Arbeitnehmerüberlassung − Arbeitsvertrag,
oder Leiharbeitnehmer − Befähigungsnachweis (Ausbildungs-
✓ Ansprechpartner zeugnis, Gesellen- oder Meisterbrief;
Diplomurkunde, in Ermangelung eines
Die Entsendemitteilung hat im Vorfeld des Zeugnisses aber Qualifikation auf-
Einsatzes in Luxemburg zu erfolgen. Ein grund von Berufserfahrung: Erklärung
zeitlicher Vorlauf ist nicht vorgeschrieben. des Unternehmens, in dem die Qualifi-
kation erlangt wurde, über die Befähi-
Fragen zur Online-Entsendemitteilung gung des Mitarbeiters),
beantworten auch telefonisch oder per E- − Gesundheitszeugnis (ausgestellt durch
Mail die Mitarbeiter des Helpcenters der einen Arbeitsmediziner)
Inspection du Travail et des Mines (ITM) − Aufenthaltserlaubnis mit Arbeits-
Helpline: 00 352/ 247 76 100 (deutsch- genehmigung (benötigt, sofern der
sprachig) Arbeitnehmer kein EU-Bürger ist;
E-Mail: contact@itm.lu gefordert wird hier die Aufenthalts-
Internet: https://itm.public.lu/fr.html erlaubnis aus dem Ansässigkeitsstaat
des Entsendeunternehmens in dem
Stand: 11.01.2021 15der entsandte Mitarbeiter gleichzeitig für die einzelnen Mitarbeiter
gewöhnlicherweise arbeitet), ein sog. Badge Social erstellt, der
nachdem die Mitarbeiter angelegt und
abgespeichert wurden, zum Ausdruck
Monatliche Dokumente (Angaben zur
bereitsteht. Jeder Mitarbeiter hat einen
Entlohnung der Mitarbeiter):
individuellen Badge Social, der bei
Zudem müssen sobald die auf den Einsatz
Einsätzen in Luxemburg zwingend
bezogene Lohnabrechnung vorliegt unter
mitzuführen und im Fall einer Kontrolle
monatliche Dokumente pro Einsatz und
vorgelegt werden muss. Der Arbeit-
pro Mitarbeiter unter der Rubrik „monat-
nehmer kann den Badge Social in
liche Dokumente“ folgende weitere
Papierform, digital z. B. auf dem
Unterlagen hochgeladen werden:
Smartphone oder auf eine Plastikkarte
− Stundenaufzeichnungen für die gedruckt am Einsatzort mitführen. Der
Einsätze in Luxemburg (inkl. Angabe Badge Social ist in seiner Gültigkeit weder
des Arbeitsbeginns, der Pausen sowie zeitlich begrenzt noch auf den Einsatz
des Arbeitsendes) bezogen und muss somit nicht bei jedem
− Lohnabrechnungen, Einsatz neu ausgedruckt werden.
− Nachweise, dass der Lohn ausgezahlt Der Badge Social enthält folgende
wurde. Angaben: Name, Vorname und Geburts-
datum des Mitarbeiters, Name des
Angaben zum Auftraggeber und zum entsendenden Unternehmens, eine Code-
Einsatz von Subunternehmern, Leiharbeit- Nummer sowie einen Barcode.
nehmern sowie zur Arbeitnehmer-
überlassung:
3.4 Benennung eines Ansprechpartners
− Auftrag
Seit dem 22. Januar muss im Rahmen der
Und im Bedarfsfall:
Entsendemitteilung auch ein
− Werkvertrag mit dem/ den Sub- Ansprechpartner als Kontakt für die
unternehmer/n Kontrollbehörde benannt werden. Als
− Werkvertrag mit dem Auftraggeber Ansprechpartner kann ausdrücklich auch
− Überlassungsvertrag beim Einsatz von ein entsandter Mitarbeiter fungieren,
Leiharbeitnehmern sofern sich dieser für die Dauer des
− Überlassungsvertrag beim Rückgriff Einsatzes vor Ort in Luxemburg aufhält.
auf Arbeitnehmerüberlassung. Alternativ können als Ansprechpartner
auch andere in Luxemburg
Badge Social am Einsatzort mitführen: niedergelassene natürliche oder juristische
Mit dem Anlegen der Mitarbeiter im Personen fungieren wie zum Beispiel eine
Online-Entsendeportal der ITM wird auch Luxemburger Niederlassung des
Stand: 11.01.2021 16Entsendeunternehmens, sowie auch forderung der ITM, den Regelverstoß
Steuerberater oder Anwälte etc. binnen zwei Wochen zu bereinigen. Beim
Ausbleiben oder einer verspäteten
Reaktion auf das Anschreiben der ITM
3.5 Arbeitnehmerüberlassung im
drohen je nach Regelverstoß Bußgelder in
Huckepackverfahren
Höhe von 1.000 EUR bis 5.000 EUR pro
Wenn eine in Deutschland ansässige
Mitarbeiter, im Wiederholungsfall 2.000 bis
Leiharbeitsfirma, Mitarbeiter an ein
10.000 EUR pro Mitarbeiter.
deutsches Unternehmen überlässt, das
wiederum die entliehenen Arbeitnehmer Neben der Überwachungspflicht hat der
mit zu einem Einsatz nach Luxemburg Auftraggeber zudem eine Informations-
nimmt, so muss auch die Leiharbeitsfirma pflicht gegenüber der ITM bei Verstößen
für die im Huckepackverfahren entsandten gegen die arbeitsrechtlichen Schutzvor-
Mitarbeiter eine vollständige Entsende- schriften durch den Auftragnehmer/
mitteilung abgeben. Der Entleiher muss Subunternehmer. Wird der Auftraggeber
parallel im Rahmen seiner im Nachgang zu einer Kontrolle durch die
Entsendemitteilung Angaben zum ITM über Verstöße gegen die Luxem-
Verleiher machen. burger Mindestlohnanforderungen oder
gegen sonstige Schutzvorschriften des
Luxemburger Arbeitsrechts (Höchst-
4. Solidarhaftung beim Einsatz von
arbeitszeiten, Mindestruhezeiten etc.)
Subunternehmen
durch den Auftragnehmer/ Subunter-
Beim Einsatz von Subunternehmern aus nehmer informiert, so muss der Auftrag-
dem EU-Ausland oder aus Drittländern in geber den Auftragnehmer/ Subunter-
Luxemburg haftet der Auftraggeber nehmer unverzüglich per Einschreiben mit
solidarisch für die Einhaltung der Rückschein auffordern, die arbeitsrecht-
administrativen Auflagen und groben lichen Verstöße zu bereinigen. Der
arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften aller betroffene Auftragnehmer/ Subunter-
Auftragnehmer/ Subunternehmer in der nehmer muss seinerseits die ITM per
Auftragskette. Einschreiben mit Rückschein unverzüglich
über die Maßnahmen informieren, die er
Der Auftraggeber muss daher überprüfen
zur Bereinigung der Unregelmäßigkeiten
und sicherstellen, dass alle Subunter-
unternommen hat. In Ermangelung einer
nehmer den Entsendeauflagen nachge-
zeitgerechten Reaktion des Auftrag-
kommen sind. Bei Feststellung von Regel-
nehmers/ Subunternehmers muss der
verstößen durch die Kontrollbehörde, ITM,
Auftraggeber die ITM binnen zwei Wochen
erhalten der Auftraggeber und der Sub-
über den Sachstand informieren.
unternehmern eine schriftliche Auf-
Versäumt es der Auftraggeber, den
Stand: 11.01.2021 17Auftragnehmer/ Subunternehmer zur 5. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der
Bereinigung der Regelverstöße per administrativen Auflagen
Einschreiben mit Rückschein aufzufordern
Bei Nichteinhaltung der administrativen
oder verstößt der Auftraggeber gegen
Auflagen sowie bei Verstößen gegen die
seine Informationspflicht gegenüber der
groben arbeitsrechtlichen Schutzvor-
ITM drohen je nach Regelverstoß
schriften sowie die anwendbaren tarif-
Bußgelder in Höhe von 1.000 EUR bis
vertraglichen Vorgaben drohen Bußgelder
5.000 EUR pro Mitarbeiter, im
in Höhe von 1.000 EUR bis 5.000 EUR pro
Wiederholungsfall 2.000 bis 10.000 EUR
Mitarbeiter, im Wiederholungsfall 2.000 bis
pro Mitarbeiter.
10.000 EUR pro Mitarbeiter. Maximal kann
es zu Bußgeldern in Höhe von bis zu
Dokumente, die beim Einsatz von
50.000 EUR kommen. Hierbei sind
Subunternehmern eingefordert werden
insbesondere auch die neuen Auflagen im
sollten:
Bereich der Solidarhaftung beim Einsatz
- Kopie der Vorabmeldung beim
von Sub-unternehmern (siehe Pkt. 5) zu
Wirtschaftsministerium bzw.
beachten.
Negativbescheinigung
- Badges Sociaux der eingesetzten
Neben der Verhängung von Bußgeldern
Mitarbeiter sowie ggf. Screenshots der
kann der Direktor der ITM bei besonders
Entsendemitteilung
schweren Regelverstößen auch die Still-
- A-1 Bescheinigungen der eingesetzten
legung der Baustelle anordnen.
Mitarbeiter des Subunternehmers
sowie der Selbständigen Zudem dürfen die nach Luxemburg
entsandten Arbeitnehmer bei Regel-
Darüber hinaus sollten Subunternehmer
verstößen auch ihre ausländischen
im Rahmen der Beauftragung z. B. im
Arbeitgeber vor einem Luxemburger
Werkvertrag auf die Verpflichtung zur
Gericht verklagen. Dieses Recht bleibt
Einhaltung der anwendbaren groben
auch noch im Nachgang zum Einsatz
arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften
bestehen.
(Mindestlöhne, Entlohnung von Über-
stunden, Höchstarbeitszeiten, Mindest-
6. Koordinator für Sicherheit und
ruhezeiten etc.) sowie die anwendbaren
Gesundheit auf Baustellen
tarifvertraglichen Vorgaben ausdrücklich
hingewiesen werden. Zudem sollten hier
Bei Bauarbeiten12 muss unter gewissen
auch die vom Subunternehmer im Vorfeld
Voraussetzungen ein Koordinator für
des Einsatzes vorzulegenden Dokumente
festgelegt werden. 12 Gewerke im Baubereich, die ggf. einen Koordinator für
Sicherheit und Gesundheit sowie einen Sicherheits- und
Gesundheitsplan erfordern:
Stand: 11.01.2021 18Sicherheit und Gesundheit (KSG) bestellt − beim Einsatz eines Unternehmens,
werden und ein Sicherheits- und das pro Tag mehr als 500 Mitarbeiter
Gesundheitsplan aufgestellt werden. Der einsetzt;
Einsatz eines KSG ist bei Bauarbeiten in − beim Einsatz eines Unternehmens,
den folgenden Fällen vorgeschrieben: das mit mehr als 20 Mitarbeitern
Arbeiten durchführt, die über 30 Tage
− beim Einsatz von mehr als einem
dauern, sofern es sich um gefahren-
Unternehmen auf einer luxem-
geneigte Tätigkeiten handelt;
burgischen Baustelle;
− beim Einsatz eines Unternehmens,
− beim Einsatz eines Unternehmens,
das pro Tag mehr als 500 Mitarbeiter
das mit mehr als 20 Mitarbeitern
einsetzt und gefahrengeneigte Tätig-
Arbeiten durchführt, die über 30 Tage
keiten ausführt;
dauern;
− beim Einsatz von mehr als einem
− beim Einsatz eines Unternehmens,
Unternehmen, das mit mehr als 20
das pro Tag mehr als 500 Mitarbeiter
Mitarbeitern Arbeiten durchführt, die
einsetzt;
über 30 Tage dauern;
− beim Einsatz eines Unternehmens,
− beim Einsatz von mindestens zwei
wenn dieses gefahrengeneigte Tätig-
Unternehmen, die pro Tag mehr als
keiten ausübt (auch dann, wenn die
500 Mitarbeiter einsetzen.
Tätigkeiten weniger als 30 Tage
dauern und weniger als 20 Mitarbeiter
Die Bestellung des KSG erfolgt durch den
zum Einsatz kommen.
Auftraggeber/ Bauherrn. Die Auswahl des
KSG (Kategorie A, B oder C) erfolgt in
Zudem hat in den folgenden Fällen bei
Abhängigkeit der Anzahl der auf der
Bauarbeiten eine Vorabmeldung (avis
Baustelle eingesetzten Mitarbeiter sowie
préalable) bei der ITM
der Risikofaktoren der Gewerke. Der vom
(https://itm.public.lu/fr.html) zu erfolgen:
KSG aufgestellte Sicherheits- und
− beim Einsatz eines Unternehmens,
Gesundheitsplan hat Geltung für alle auf
das mit mehr als 20 Mitarbeitern
der Baustelle zum Einsatz kommenden
Arbeiten durchführt, die über 30 Tage
Unternehmen. Informationen zur Zuord-
dauern;
nung der Kategorien stellt die ACSSL
(Association des Coordinateurs de
Baggerarbeiten, Boden-/ Planierarbeiten, Fundamentieren,
hydraulische Arbeiten, Straßen- und Infrastrukturarbeiten, Sécurité et de Santé Luxembourg) auf
Abwasseranschlüsse, Wasser- und Gasanschlüsse,
Verlegen von Kabeln etc., Bauarbeiten jeder Art: insb. einem Informationsblatt im Internet zur
Gebäude, Häuser, Industrieanlagen, Straßen- und
Schienenbau etc., Auf- und Abbau von vorgefertigten Verfügung:
Elementen, Umbauarbeiten, Renovierungsarbeiten,
Reparaturarbeiten, Abtragungsarbeiten, Abbrucharbeiten, www.acssl.lu/choisir_un_coordinatuer.pdf.
Wartungsarbeiten, Sauberhaltung: Anstreichen und
Reinigungsabreiten, Sanierungsarbeiten.
Stand: 11.01.2021 19Sie können auch lesen
