Grenzüberschreitende Einsätze in Frankreich - EIC Trier
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Grenzüberschreitende
Einsätze in Frankreich
©ThorstenSchmitt-fotolia.comInhaltsverzeichnis 1. Steuerliche Behandlung S. 3 - 12 1.1 Indirekte Besteuerung S. 3 -10 1.1.1 Besteuerung von Dienstleistungen S. 4 - 7 1.1.2 Besteuerungen von Werklieferungen/ unbewegten Lieferungen S. 7 - 9 1.1.3 Ermäßigte Steuersätze für Arbeiten an Wohnräumen und energetische S. 9 Sanierungsmaßnahmen 1.1.4 Umsatzsteuerliche Registrierung und elektronische Abgabe von S. 9 -10 Mehrwertsteuererklärungen 1.2 Direkte Besteuerung S. 10 - 12 1.2.1 Besteuerung von Unternehmen S. 10 - 11 1.2.2 Besteuerung von Arbeitnehmern S. 11 - 12 2. Entsendemitteilung bei Mitarbeitereinsätzen in Frankreich S. 18 (SIPSI- Meldung) 2.1 Meldepflichtige Einsätze S. 13 - 14 2.2 Solidarhaftung beim Einsatz von Subunternehmern S. 14 2.3 Online-Entsendemitteilung (SIPSI) S. 14 – 15 2.4 Verfahren bei technischen Störungen im Rahmen der SIPSI-Meldung S. 15 2.5 Bestellung eines Vertreters S. 15 – 16 2.6 Dokumente, die beim Einsatz in Frankreich mitzuführen sind S. 16 2.7 Dokumente, die der Vertreter vorhalten muss S 16 -17 2.8 Besonderheiten im Transportgewerbe S. 17 2.9 Kontaktadressen der örtlich zuständigen Arbeitsinspektionen S. 18 3. Berufsausweis für Arbeitnehmer aus dem Baugewerbe (Carte BTP) S. 18 4. Dienstleistungsanzeige für einige handwerkliche Tätigkeiten S. 18 - 19 5. Konformitätsbescheinigungen für Elektro- und Gasinstallationen S. 19 6. Qualitätssiegel RGE S. 19 7. Sozialversicherungspflicht und arbeitsrechtliche Aspekte S. 19 - 24 8. Gewährleistung und Versicherung S. 24 - 25 9. Weitere nützliche Internet Links S. 25 Stand: 16.11.2018 2
Die deutsch-französischen Handelsbe- regungen sind wir jederzeit dankbar. Für
ziehungen sind traditionell sehr eng. weitere Informationen wenden Sie sich
Frankreich ist Deutschlands wichtigster bitte an: EIC Trier GmbH, Christina Grewe,
Absatzmarkt in Europa Zum Leistungs- Geschäftsführerin, Tel: 06 51/ 97 567-11,
angebot deutscher Unternehmen in E-Mail: grewe@eic-trier.de.
Frankreich zählen heute auch verstärkt die
grenzüberschreitende Dienstleistungen
1. Steuerliche Behandlung
wie zum Beispiel produktbegleitenden
Leistungen (Montage, Reparaturen und Bei der Durchführung von Arbeiten in
Wartung von Maschinen und Anlagen) Frankreich sind regelmäßig umsatz-
sowie auch die Durchführung von Arbeiten steuerliche Aspekte zu beachten. Bei
im Bereich des Bau- und Bauneben- länger andauernden Tätigkeiten oder
gewerbes. Diese Tätigkeiten unterliegen häufig aufeinander folgenden Einsätzen
weitaus komplexeren Regeln als bewegte von Mitarbeitern kann auch eine
Warenlieferungen. So müssen vor Auf- beschränkte Steuerpflicht in Frankreich
nahme der Tätigkeit in Frankreich einige entstehen.
steuerliche, entsende- und arbeits-
rechtliche Besonderheiten berücksichtigt
1.1. Indirekte Besteuerung
werden. Im Baubereich ist darüber hinaus
der Abschluss einer zehnjährigen Der Normalsatz der französischen Mehr-
Pflichtversicherung notwendig. Damit wertsteuer beträgt 20 %. Ein ermäßigter
geschäftliche Kooperationen nicht in einer Mehrwertsteuersatz in Höhe von 10 %
K.O.-Operation mit den französischen kommt unter gewissen Voraussetzungen
Behörden enden, gibt der vorliegende bei Arbeiten an Wohnräumen, die älter als
Leitfaden einen Überblick über die zwei Jahre sind, zur Anwendung. Für
wichtigsten rechtlichen und steuerlichen energetische Sanierungsmaßnahmen
Aspekte, die bei Bau- und kann unter gewissen Voraussetzungen ein
Montageleistungen im Nachbarland zum stark verminderter Mehrwertsteuersatz in
tragen kommen. Höhe von 5,5 % veranschlagt werden.
Nachfolgend werden die umsatz-
Dieser Leitfaden wurde mit größter
steuerlichen Regelungen aufgeführt, die
Sorgfalt zusammengestellt. Für die Rich-
bei der Durchführung von Dienstleistungen
tigkeit der Informationen übernimmt die
und unbewegten Werklieferungen in
EIC Trier GmbH jedoch keine Gewähr. Die
Frankreich zu beachten sind. Weitere
Informationen in diesem Leitfaden er-
Informationen zu umsatzsteuerlichen
setzen in keinem Fall eine rechtliche oder
Fragestellungen mit EU-Bezug finden sich
steuerliche Beratung. Für Verbesserungs-
in dem EIC-Leitfaden „Umsatzsteuer in der
vorschläge, sachliche Hinweise und An-
Stand: 16.11.2018 3EU - Lieferungen und Leistungen sicher amt für Steuern überprüfen (siehe auch
einordnen“, der unter www.eic-trier.de Pkt. 2.1.1). Subunternehmer, die für einen
abrufbar ist. deutschen Auftraggeber eine B2B-
Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG im EU-
Ausland erbringen, weisen in ihrer
1.1.1 Besteuerung von Dienstleistungen
Rechnung deutsche Mehrwertsteuer aus.
Der Leistungsort für sonstige Leistungen Der Leistungsort spielt hier anders als z.
im B2B-Bereich ist geregelt in § 3a Abs. 2 B. bei den Grundstückleistungen keine
UStG. Hiernach werden sonstige Rolle. Innergemeinschaftliche B2B-
Leistungen zwischen umsatzsteuer- Umsätze sind zudem in der
pflichtigen Unternehmern bis auf einige Zusammenfassenden Meldung sowie in
Ausnahmen (z. B. Grundstückleistungen, der Umsatzsteuervoranmeldung und der
Personenbeförderungsleistungen, Eintritts- Umsatzsteuerjahresmeldung gesondert
berechtigungen für Veranstaltungen sowie auszuweisen (siehe Pkt. 5.1 und 5.2).
Restaurationsleistungen) an dem Ort
Leistungsort im B2C-Geschäft ist nach
erbracht, von dem aus der Leistungs-
§ 3a Abs. 1 UStG der Ort, von dem aus
empfänger sein Unternehmen betreibt.
der leistende Unternehmer sein
Sitzt der Leistungsempfänger im EU-
Unternehmen betreibt. Allerdings gibt es
Ausland, so kommt es EG-rechtlich
im B2C-Geschäft für sehr viele
verbindlich zur Anwendung des Reverse-
Sachverhalte Ausnahmen von dieser
Charge-Verfahrens. D. h. der Leistungs-
Grundregel, so dass hier im Einzelfall
empfänger im EU-Ausland wird Steuer-
jeweils sehr genau geprüft werden muss,
schuldner und der leistende Unternehmer
wo der Leistungsort liegt.
muss sich nicht im EU-Ausland
umsatzsteuerlich registrieren lassen. In
Zu den B2B Leistungen, die nach § 3a
diesem Fall stellt der leistende
Abs. 2 UStG. am Sitz des Leistungs-
Unternehmer eine Nettorechnung mit dem
empfängers besteuert werden, zählen laut
Rechnungsvermerk „Rechnungsem-
Abschn. 3a.2 UStAE Abs. 16 u. a.
pfänger wird Steuerschuldner“ aus. Zudem
Arbeiten an beweglichen körperlichen
ist hier auch die USt-IdNr. des
Gegenständen und die Begutachtung
Leistungsempfängers im EU-Ausland eine
dieser Gegenstände wie z. B. Lohn-
verpflichtende Rechnungsangabe. Die
veredelung, Wartungsarbeiten, Instand-
USt-IdNr. des Leistungsempfängers muss
setzungen und Inbetriebnahmen von
der leistende Unternehmer genau wie bei
Maschinen und Anlagen, Reparaturen,
den innergemeinschaftlichen steuerfreien
sofern keine Hauptstoffe verwendet
Lieferungen im Rahmen der qualifizierten
Bestätigungsanfrage beim Bundeszentral-
Stand: 16.11.2018 4werden sowie auch Montagen1, sofern der Ortsregelung nach anderen Grundsätzen.
leistende Unternehmer nicht die Haupt- Hierzu zählt das weite Feld der
stoffe stellt. Weiterhin zählen zu den B2B- Grundstückleistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 1
3
Leistungen, die nach der Grundregel
3
besteuert werden, auch Güter- Grundstückleistungen laut Abschn. 3a3, Abs. 3 bis 9
UStAE:
beförderungsleistungen sowie das Unter Grundstückleistungen fallen sonstige Leistungen, die
sich nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf
Beladen, Entladen, Umschlagen und die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung
des Grundstücks beziehen (…) Das Grundstück selbst
ähnliche mit einer Güterbeförderung im muss zudem Gegenstand der sonstigen Leistung sein.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein ausdrücklich
bestimmtes Grundstück insoweit als wesentlicher
Zusammen-hang stehende selbständige Bestandteil einer sonstigen Leistung anzusehen ist, als es
einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser
Leistungen, Vermittlungsleistungen, Ver- Leistung darstellt.
Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein
anstaltungsleistungen (mit Ausnahme von Unternehmer bereithält, um kurzfristig Fremde zu
beherbergen
Restaurationsumsätzen und Eintritts- Vermietung von Plätzen, um Fahrzeuge abzustellen
Überlassung von Wasser- und Bootsliegeplätze für
berechtigungen für Veranstaltungen), sog. Sportboote
Kurzfristige Vermietung von Campingplätzen
Katalogleistungen2 sowie alle sonstigen Entgeltliche Unterbringung auf einem Schiff, das für
längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist
Leistungen zwischen Unternehmen, die Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an
Markthändler
nicht unter die Ausnahmeregelung nach Einräumung des Nutzungsrechts an einem
Grundstück oder einem Grundstückteil einschließlich
§ 3a Abs. 3 UStG und Abschn. 3a.2 Abs. der Gewährung von Fischereirechten und
Jagdrechten, der Benutzung einer Straße, einer
19 UStAE fallen. Brücke oder eines Tunnels gegen eine Mautgebühr
und der selbständigen Zugangsberechtigung zu
Warteräumen auf Flugplätzen gegen Entgelt
Abweichend von der Ortbestimmung für Umwandlung von Teilnutzungsrechten
Überlassung von Räumlichkeiten für Aufnahme- und
B2B-Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG Sendezwecke von inländischen und ausländischen
Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts
richtet sich für einige Leistungsarten die untereinander
Vermietung und Verpachtung von Maschinen- und
Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage
1 Wenn das leistende Unternehmen die ihm vom gehören, wenn sie wesentliche Bestandteile eines
Leistungsempfänger zur Verfügung gestellten Teile einer Grundstücks sind
Maschine nur zusammenbaut und die zusammengebaute Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an
Maschine nicht Bestandteil eines Grundstücks wird. einem Gebäude oder an Gebäudeteilen einschließlich
Abrissarbeiten, Verlegen von Fliesen und Parkett
2 sowie Tapezieren, Errichtung von auf Dauer
Katalogleistungen:
angelegten Konstruktionen, wie Gas-, Wasser- und
Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Abwasserleitungen
Patenten
Installation oder Montage von Maschinen oder
Leistungen, die der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Ausrüstungsgegenständen, soweit diese wesentliche
dienen, einschließlich der Leistungen der
Bestandteile eines Grundstücks sind
Werbungsmittler und der Werbeagenturen
Bauaufsichtsmaßnahmen
Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt,
Leistungen zum Aufsuchen oder Gewinnen von
Patent-anwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter,
Bodenschätzen
Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer,
Begutachtung und Bewertung von Grundstücken,
Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied,
auch zu Versicherungszwecken und zur Ermittlung
Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche
des Grundstückswerts
Leistungen mit rechtlicher, wirtschaftlicher oder
technischer Beratung Vermessung von Grundstücken
Datenverarbeitung und Informationsüberlassung Errichtung eines Baugerüsts
bestimmte Finanzdienstleistungen und Leistungen im Einräumung dinglicher Rechte
Geschäft mit Gold, Silber und Platin Vermittlung von Vermietungen von Grundstücken,
Gestellung von Personal nicht aber die Vermittlung der kurzfristigen
Vermietung von Zimmern in Hotels, Gaststätten oder
Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit aufzunehmen Pensionen, von Fremdenzimmern, Ferienwohnungen,
Ferienhäusern und vergleichbaren Einrichtungen
Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände,
außer Beförderungsmittel Verwaltung von Grundstücken und Grundstückteilen
Bearbeitung landwirtschaftlicher Grundstücke,
Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation
einschließlich sonstiger Leistungen wie
Rundfunk und Fernsehdienstleistungen
Landbestellung, Säen, Bewässerung, Düngung
Leistungen in Zusammenhang mit Gas- und
Lagerung von Gegenständen, wenn dem Empfänger
Elektrizitätslieferungen
dieser sonstigen Leistung ein Recht auf Nutzung
Stand: 16.11.2018 5UStG, Abschn. 3a.3 UStAE), die am Eintrittsberechtigungen für Veranstal-
Belegenheitsort des Grundstücks tungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG,
besteuert werden. Weiterhin fallen unter Abschn. 3a.6 Abs. 13 UStAE), die jeweils
die Ausnahmeregel Restaurationsumsätze am Tätigkeits-/Veranstaltungsort besteuert
(§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG, werden. Bei Personenbeförderungs-
Abschn. 3a.6 Abs. 8 u. 9 UStAE) sowie leistungen (§ 3b Abs. 1 UStG,
Abschn. 3b.1 UStAE) ist die Beförderungs-
eines ausdrücklich bestimmten Grundstücks oder strecke maßgeblich, die bei grenzüber-
eines Teils desselben gewährt wird
Reinigung von Gebäuden oder Gebäudeteilen schreitenden Fahrten aufgeteilt werden
Wartung und Überwachung von auf Dauer
angelegten Konstruktionen, wie Gas-, Wasser- oder muss. Zudem gibt es auch u. a. noch für
Abwasserleitungen
Wartung und Überwachung von Maschinen oder die nachfolgend aufgeführten Leistungen
Ausrüstungsgegenständen, soweit diese wesentliche
Bestandteile des Grundstücks sind von der B2B-Grundregel abweichende
Grundstückbezogene Sicherheitsleistungen
Leistungen bei Errichtung eines Windparks im Leistungsorte: die kurzfristige Vermietung
Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten
Grundstück von bestimmten Fahrzeugen (§ 3 Abs. 7
Nicht zu den Grundstücksleistungen zählen laut UStG, Abschn. 3a.14 Abs. 4 UStAE), die
Abschn. 3a3, Abs. 10 UStAE:
Erstellung von Bauplänen für Gebäude und Vermietung von Beförderungsmitteln (§ 3a
Gebäudeteile, die keinem bestimmten Grundstück
oder Grundstücksteil zugeordnet werden können Abs. 3 Nr. 2 UStG, Abschn. 3a.5 UStAE)
Installation oder Montage, Arbeiten an sowie
Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder sowie die Nutzung und Auswertung
Ausstattungsgegenständen , die kein wesentlicher
Bestandteil eines Grundstücks sind bzw. werden bestimmter Leistungen von Drittlands-
Portfolio-Management in Zusammenhang mit
Eigentumsanteilen an Grundstücken unternehmen (§ 3a Abs. 6 UStG, Abschn.
Verkauf von Anteilen und die Vermietung der
Umsätze von Anteilen an Grundstücksgesellschaften 3a.14 Abs. 1 bis 3 UStAE).
Veröffentlichung von Immobilienanzeigen, z. B. durch
Zeitungen
Finanzierung und Finanzierungsberatung im
Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks Für die o. g. Leistungen, deren Orts-
und dessen Bebauung
Sonstige Leistungen einschließlich bestimmung nicht nach der B2B-
Beratungsleistungen, die die Vertragsbedingungen
eines Grundstücks, die Durchsetzung eines solchen Grundregel nach § 3a Abs. 2 UStG erfolgt,
Vertrags oder den Nachweis betreffen, dass ein
solcher Vertrag besteht, sofern diese Leistungen gibt es keine EU-weit verbindliche An-
nicht mit der Übertragung von Rechten an
Grundstücken zusammenhängen wendung des Reverse-Charge-Ver-
Planung, Gestaltung sowie Aufbau und Umbau von
Ständen im Zusammenhang mit Messen und fahrens. In Frankreich besteht für
Ausstellungen
Lagerung von Gegenständen auf einem Grundstück, Grundstückleistungen im B2B-Geschäft
wenn hierfür zwischen den Vertragsparteien kein
bestimmter eines Grundstücks zur ausschließlichen die Möglichkeit, die Steuerschuldnerschaft
Nutzung festgelegt worden ist
Werbeleistungen, selbst wenn sie die Nutzung eines auf den Leistungsempfänger zu
Grundstücks einschließen
Zurverfügungstellung von Gegenständen und übertragen, sofern der Leistungs-
Vorrichtungen, mit oder ohne Personal für deren
Betrieb, mit denen der Leistungsempfänger Arbeiten empfänger ein in Frankreich ansässiges
in Zusammenhang mit einem Grundstück durchführt
(z. B. Vermietung eines Baugerüsts), wenn der Unternehmen ist oder zumindest mit einer
leistende Unternehmer mit dem Zurverfügungstellen
keinerlei Verantwortung für die Durchführung der französischen USt-IdNr. auftritt. Bei der
genannten Arbeiten übernimmt
Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung Anwendung des Reverse-Charge-
eines Windparks, die nicht im Zusammenhang mit
einem ausdrücklich bestimmten Grundstücks stehen Verfahrens ist eine Nettorechnung mit
dem Rechnungsvermerk „Rechnungs-
Stand: 16.11.2018 6empfänger wird Steuerschuldner“ auszu- Ebene wird zudem in Art. 36 der
stellen. Zudem ist hier auch die USt-IdNr. MwStSystRL noch ein Lieferort für sog.
des Leistungsempfängers eine ver- Montagelieferungen5 definiert. Diese
pflichtende Rechnungsangabe. Die USt- Regelung wendet die deutsche Finanz-
IdNr. des Leistungsempfängers muss der verwaltung jedoch nicht an, sondern stellt
leistende Unternehmer genau wie bei den bei der Ortbestimmung auf eine
innergemeinschaftlichen steuerfreien Verwaltungsregel in Abschn. 3.12, Abs. 4
Lieferungen im Rahmen der qualifizierten UStAE6 ab. Hiernach handelt es sich bei
Bestätigungsanfrage beim Bundeszentral- Werklieferungen um unbewegte
amt für Steuern überprüfen. Lieferungen, wenn der Gegenstand der
Bei allen anderen Leistungen, deren Orts-
bestimmung nicht nach der B2B- 5 Art. 36 MwStSystRL [Ort einer Montagelieferung]
Wird der vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten
Grundregel nach § 3a Abs. 2 UStG erfolgt, Person versandte oder beförderte Gegenstand mit oder
ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder
ist im Einzelfall über den Kunden oder die für dessen Rechnung installiert oder montiert, gilt als Ort
der Lieferung der Ort, an dem die Installation oder
deutsche Auslandshandelskammer Montage vorgenommen wird.
Wird der Gegenstand in einem anderen Mitgliedstaat als
(www.ahk.de) zu überprüfen, ob in dem des Lieferers installiert oder montiert, trifft der
Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Installation oder
Frankreich die Anwendung des Reverse- Montage vorgenommen wird, die zur Vermeidung einer
Doppelbesteuerung in diesem Mitgliedstaat erforderlichen
Maßnahmen.
Charge-Verfahrens möglich ist. Wenn das
Reverse-Charge-Verfahren nicht zur 6 Abschnitt 3.12, Abs. 4 UStAE:
Der Ort der Lieferung bestimmt sich nicht nach § 3 Abs. 6
Anwendung kommt, muss eine Rechnung UStG, wenn der Gegenstand der Lieferung nach dem
Beginn der Beförderung oder nach der Übergabe des
mit französischer Mehrwertsteuer Gegenstands an den Beauftragten vom Lieferer noch einer
Behandlung unterzogen wird, die seine Marktgängigkeit
ausgestellt werden und die ändert. In diesen Fällen wird nicht der Liefergegenstand,
sondern ein Gegenstand anderer Wesensart befördert.
Mehrwertsteuer in Frankreich abgeführt Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gegenstand
der Lieferung eine vom Lieferer errichtete ortsgebundene
werden. Auf der Rechnung ist die Anlage oder eine einzelne Maschine ist, die am
Bestimmungsort fundamentiert oder funktionsfähig
Mehrwertsteuernummer des leistenden gemacht wird, indem sie in einen Satz bereits vorhandener
Maschinen eingefügt und hinsichtlich ihrer Arbeitsgänge
auf diese Maschinen abgestimmt wird. Das Gleiche gilt für
Unternehmers zu vermerken. Einbauten, Umbauten und Anbauten bei Maschinen
(Modernisierungsarbeiten) sowie für Reparaturen. Da die
einzelnen Teile einer Maschine ein Gegenstand anderer
Marktgängigkeit sind als die ganze Maschine, ist § 3 Abs.
1.1.2 Besteuerung von Werk- 6 UStG auch dann nicht anzuwenden, wenn die einzelnen
Teile einer Maschine zum Abnehmer befördert werden und
lieferungen/ unbewegten Lieferungen dort vom Lieferer zu einer betriebsfertigen Maschine
zusammengesetzt werden. Ob die Montagekosten dem
Abnehmer gesondert in Rechnung gestellt werden, ist
unerheblich. Dagegen bestimmt sich der Ort der Lieferung
Das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt nach § 3 Abs. 6 UStG, wenn eine betriebsfertig
hergestellte Maschine lediglich zum Zweck eines besseren
einen Lieferort für bewegte Lieferungen4 und leichteren Transports in einzelne Teile zerlegt und
dann von einem Monteur des Lieferers am
und für unbewegte Lieferungen. Auf EU- Bestimmungsort wieder zusammengesetzt wird. Zur
betriebsfertigen Herstellung beim Lieferer gehört in der
Regel ein dort vorgenommener Probelauf. Ein nach der
4 § 3 Abs. 6 UStG: Wiederzusammensetzung beim Abnehmer vom Lieferer
Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, durchgeführter erneuter Probelauf ist unschädlich. § 3 Abs.
den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom 6 UStG ist auch dann anzuwenden, wenn die Bearbeitung
Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, oder Verarbeitung, die sich an die Beförderung oder
gilt die Lieferung als dort ausgeführt, wo die Beförderung Versendung des Liefergegenstandes anschließt, vom
oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Abnehmer selbst oder in seinem Auftrag von einem Dritten
Auftrag an einen Dritten beginnt. vorgenommen wird.
Stand: 16.11.2018 7Lieferung nach dem Beginn der Montagelieferung als bewegte Lieferung i.
Beförderung oder nach der Übergabe des S. d. § 3 Abs. 6 UStG behandelt.
Gegenstands an den Beauftragten vom
Der Lieferort bei unbewegten Lieferungen
Lieferer noch einer Behandlung unter-
liegt nach Abschn. 3.12, Abs. 4 UStAE an
zogen wird, die seine Marktgängigkeit
dem Ort, an dem sich der Liefer-
ändert. In diesen Fällen wird nicht der
gegenstand zum Zeitpunkt der Ver-
Liefergegenstand, sondern ein Gegen-
schaffung der Verfügungsmacht befindet,
stand anderer Wesensart befördert. Das
d. h. an dem Ort an dem der
ist insbesondere dann der Fall, wenn der
Liefergegenstand installiert, montiert oder
Gegenstand der Lieferung eine vom
eingebaut wird.
Lieferer errichtete ortsgebundene Anlage
oder eine einzelne Maschine ist, die am Die Möglichkeit zur Anwendung der
Bestimmungsort fundamentiert oder Reverse-Charge-Regel ist bei unbewegten
funktionsfähig gemacht wird, indem sie in Lieferungen und Montagelieferungen nicht
einen Satz bereits vorhandener EU-weit einheitlich geregelt wie
Maschinen eingefügt und hinsichtlich ihrer beispielsweise bei den B2B-Leistungen i.
Arbeitsgänge auf diese Maschinen S. d. § 3a Abs. 2 UStG. In Frankreich
abgestimmt wird. Das Gleiche gilt für besteht bei unbewegten Werklieferungen/
Einbauten, Umbauten und Anbauten bei Montagelieferungen im B2B-Geschäft die
Maschinen (Modernisierungsarbeiten) Möglichkeit, die Steuerschuldnerschaft auf
sowie für Reparaturen. Da die einzelnen den Leistungsempfänger zu übertragen,
Teile einer Maschine ein Gegenstand sofern der Leistungsempfänger ein in
anderer Marktgängigkeit sind als die Frankreich ansässiges Unternehmen ist
ganze Maschine, ist § 3 Abs. 6 UStG auch oder zumindest mit einer französischen
dann nicht anzuwenden, wenn die USt-IdNr. Bei der Anwendung des
einzelnen Teile einer Maschine zum Reverse-Charge-Verfahrens ist eine
Abnehmer befördert werden und dort vom Nettorechnung mit dem Rechnungs-
Lieferer zu einer betriebsfertigen Maschine vermerk „Rechnungsempfänger wird
zusammengesetzt werden. Steuerschuldner“ auszustellen. Zudem ist
hier auch die USt-IdNr. des Leistungs-
Wird eine Maschine hingegen nur zu
empfängers eine verpflichtende Rech-
Transportzwecken auseinandergebaut und
nungsangabe. Die USt-IdNr. des
am Bestimmungsort wieder aufgebaut,
Leistungsempfängers muss der leistende
liegt nach Abschn. 3.12, Abs. 4 UStAE
Unternehmer genau wie bei den
keine Änderung der Marktgängigkeit der
innergemeinschaftlichen steuerfreien
Ware vor; d. h. die Werklieferung wird in
Lieferungen im Rahmen der qualifizierten
diesem Fall im Gegensatz zu der in Art. 36
der MwStSystRL definierten Regelung zur
Stand: 16.11.2018 8Bestätigungsanfrage beim Bundeszentral- Beschaffung von großen Ausrüstungen
amt für Steuern überprüfen. im Rahmen eines Einbaus oder des
Im B2C-Geschäft hingegen muss bei Austauschs von Heizungssystemen,
unbewegten Werklieferungen/ Montage- Einbau oder Instandhaltung von
lieferungen eine Rechnung mit franzö- Fahrstühlen,
sischer Mehrwertsteuer ausgestellt werden große Bauarbeiten, die über eine
und die Mehrwertsteuer in Frankreich Renovierung hinausgehen.
abgeführt werden. Auf der Rechnung ist
die Mehrwertsteuernummer des leistenden Informationen zu den ermäßigten
Unternehmers zu vermerken. Steuersätzen bei Arbeiten an Wohnungen
sowie die entsprechenden Antrags-
formulare sind online verfügbar unter:
1.1.3 Ermäßigte Steuersätze für
https://vosdroits-service-public.fr (Pfad:
Arbeiten an Wohnräumen und
professionnels > fiscalité > taxe sur la
energetische Sanierungsmaßnahmen
valeur ajoutée (TVA) > taux de TVA pour
Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz in les travaux de rénovation d´un logement).
Höhe von 10 % kommt bei Arbeiten an
Wohnräumen, die älter als zwei Jahre 1.1.4 Umsatzsteuerliche Registrierung
sind, zur Anwendung, sofern die Arbeiten und elektronische Abgabe von Mehr-
der Verbesserung, Änderung, Ausstattung wertsteuererklärungen
oder Instandhaltung der Wohnräume
dienen. Für energetische Sanierungs- Die umsatzsteuerliche Registrierung von
maßnahmen kann unter gewissen Voraus- ausländischen Betrieben erfolgt in
setzungen ein stark verminderter Mehr- Frankreich zentral über:
wertsteuersatz in Höhe von 5,5 %
Service des impôts des entreprises
veranschlagt werden, sofern die Arbeiten
étrangères (SIEE)
an Wohnräumen erfolgen, die älter als
10, rue du Centre
zwei Jahre sind. Ausgeschlossen von der
TSA 20011
Anwendung des verminderten sowie des
F - 93465 Noisy-le-Grand Cedex
superermäßigten Mehrwertsteuersatzes
Tel.: 0033/ 1/ 57.33.85.00
sind folgende Arbeiten:
E-Mail: siee.dinr@dgfip.finances.gouv.fr
Renovierungsarbeiten an Gebäuden,
Öffnungszeiten:
die keine Wohnräume sind,
Montag - Freitag, 09.00 Uhr - 12.30 Uhr,
Arbeiten an Grünflächen,
13.30 Uhr - 16.00 Uhr.
Lieferung von Haushalts- oder
Wohnausrüstungen, Seit dem 1. Oktober 2014 müssen auch
im Ausland ansässige Betriebe ihre
Stand: 16.11.2018 9französische Mehrwertsteuererklärung - www.intertax.org
elektronisch einreichen. Papierformulare
Während der Ausführung der Arbeiten in
dürfen ab diesem Zeitraum nicht mehr
Frankreich ist es dringend ratsam, Nach-
verwendet werden. Die Abgabe der
weise über die ordnungsgemäße steuer-
Steuererklärung kann entweder über
liche Anmeldung mitzuführen, da stich-
einen zugelassenen Dienstleister (EDI-
probenartige Kontrollen durchgeführt wer-
Verfahren) oder im Wege des EFI-
den. Weitere Informationen zur Mehrwert-
Verfahrens durch den Betriebsinhaber
steuer in Frankreich finden sich auch unter
bzw. eine von diesem bevollmächtigte
www.impots.gouv.fr.
Person erfolgen.
Der Zugang zum EFI-Verfahren erfolgt
über die Internetseite der französischen 1.2 Direkte Besteuerung
Finanzverwaltung www.impots.gouv.fr. Die
Die Durchführung von Arbeiten im EU
Betriebe müssen einen Benutzer-Account
Ausland löst häufig keine direkte Steuer-
(espace abonné) anlegen und im
pflicht am Einsatzort aus. Dauert eine
Anschluss die Zulassung zum elek-
Baustelle oder Montage jedoch je nach
tronischen Verfahren beantragen.
Zielland mindestens sechs, neun oder
Unternehmen, die die umsatzsteuerliche zwölf Monate oder werden Arbeitnehmer
Registrierung und die Abführung der sehr häufig in denselben Zielmarkt
Umsatzsteuer nicht selbst übernehmen entsandt, kann unter Umständen eine
möchten, können dies auch an externe beschränkte Steuerpflicht im Tätigkeits-
Dienstleister abgeben. Hierzu bietet sich staat entstehen. Geregelt wird die
die AHK in Paris an: Steuerhoheit bei Auslandseinsätzen durch
so genannte Doppelbesteuerungsab-
Deutsch-Französische Industrie- und
kommen (DBA), die meistens bilateral
Handelskammer
abgeschlossen werden.
Abteilung Recht und Steuern, Inkasso
18, rue Balard
1.2.1 Besteuerung von Unternehmen
F-75015 Paris
Tel: 0033/1/ 40.58.35.67
Bei der grenzüberschreitenden Durchfüh-
Fax : 0033/1/45.75.47.39
rung von Bauarbeiten und Montagen in
Internet : www.deutschfranzoesisch.com
Frankreich entsteht in Anlehnung an das
deutsch-französische DBA7 am Einsatzort
sowie u. a. folgende Dienstleistungsunter-
nehmen:
7 Der Text des deutsch-französischen Doppelbe-
steuerungsabkommens ist im Internet zugänglich unter:
- www.eurodroit.com www.bundesfinanzministerium.de (Pfad: Themen >
Steuern > Internationales Steuerrecht > Staatenbezogene
- www.intergest.com Informationen)
Stand: 16.11.2018 10nur dann eine Betriebsstätte, wenn die satz, dass Einkünfte aus nicht selb-
Arbeiten länger als zwölf Monate dauern. ständiger Arbeit nur in dem Vertragsstaat
Dies führt zu einer beschränkten besteuert werden, in dem die persönliche
Steuerpflicht in Frankreich; d. h. das Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren,
deutsche Unternehmen muss die in ausgeübt wird, d. h. im Tätigkeitsstaat.
Verbindung mit der Baustelle oder Eine Ausnahmeregel besteht für
Montage in Frankreich erwirtschafteten Grenzgänger (siehe Fußnote 3).
Gewinne auch vor Ort versteuern. Mehrere Als Rückausnahme hiervon gilt jedoch,
örtlich getrennte Baustellen/ Montagen, dass Einkünfte aus nichtselbständiger
die einem oder verschiedenen Auftrag- Arbeit, nur in dem Vertragsstaat besteuert
gebern zuzurechnen sind, jedoch wirt- werden, in dem der Arbeitnehmer
schaftlich keine Einheit bilden, werden ansässig ist, wenn dieser Arbeitsnehmer:
nicht zu einer Betriebsstätte zusammen-
sich vorübergehend, zusammen nicht
addiert. Das heißt ein deutsches
länger als 183 Tage im Lauf eines
Unternehmen könnte beispielsweise in
Frankreich drei separate Aufträge mit einer Kalenderjahrs in dem anderen Staat
Dauer von jeweils fünf Monaten aufhält,
nacheinander durchführen, ohne dass dies
für seine während dieser Zeit
zu einer beschränkten Steuerpflicht in
ausgeübte Tätigkeit von einem
Frankreich führen würde.
Arbeitgeber entlohnt wird, der in dem
erstgenannten Staat ansässig ist, und
1.2.2 Besteuerung von Arbeitnehmern
und seine Tätigkeit nicht zulasten einer
Für die Einkommensbesteuerung von in dem anderen Staat belegenen
Arbeitnehmern gilt in Anlehnung an das Betriebsstätte oder ständigen
deutsch-französische DBA 8
der Grund- Einrichtung des Arbeitsgebers geht
(Betriebsstättenvorbehalt).
8 Deutsch-Französisches DBA, Art. 13, (Einkünfte aus
nicht selbständiger Arbeit):
(1) Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit können
vorbehaltlich der Vorschriften der nachstehenden Absätze
nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die
persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung ge-
ausgeübt wird. Als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit tragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
gelten insbesondere Gehälter, Besoldungen, Löhne, (5) a) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 können
Gratifikationen oder sonstige Bezüge sowie alle ähnlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die
Vorteile, die von anderen als in Artikel 14 bezeichneten im Grenzgebiet eines Vertragsstaates arbeiten und ihre
Personen gezahlt oder gewährt werden. ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag
(…) zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragstaats
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die haben, nur in diesem anderen Staat besteuert werden;
eine in einem Vertragssaat ansässige Person für eine im b) das Grenzgebiet jedes Vertragsstaats umfasst die
anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens
bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, 20 km von der Grenze entfernt liegt;
wenn: c) die Regelung nach Buchstabe a gilt auch für alle
1. der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht Personen, die ihre ständige Wohnstätte in den fran-
länger als 183 Tage während des betreffenden Steuer- zösischen Grenzdepartements haben und in deutschen
jahres aufhält und 2. die Vergütungen von einem Arbeit- Gemeinden arbeiten, deren Gebiet ganz oder teilweise
geber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht höchstens 30 km von der Grenze entfernt liegt.
im anderen Staat ansässig ist, und die Vergütungen nicht (…)
Stand: 16.11.2018 11Die Bedingungen der sog. 183-Tage- können die Mitgliedstaaten Kontroll-
Regel sind immer kumulativ zu betrachten. maßnahmen zur Überprüfung der
Entscheidend für die Errechnung der 183 Einhaltung von Schutzvorschriften seitens
Tage ist die Anzahl der Aufenthalts- und der entsendenden Dienstleistungs-
nicht die Anzahl der Arbeitstage. Bei der erbringer implementieren10.
Berechnung der Aufenthaltsdauer werden Die Richtlinie 2014/67/EU hat die Pflichten
Sonn- und Feiertage, Urlaubs- und und Auflagen hinsichtlich der Entsendung
Krankheitstage und kurze Unter- von Arbeitnehmern im Rahmen der
brechungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Erbringung von
Reisen in den Heimatstaat oder in Dritte Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt
Länder als Tage des Aufenthalts im weiter präzisiert. Darüber hinaus soll auch
Beschäftigungsland mitgezählt, soweit sie die grenzüberschreitende Verwaltungs-
im Rahmen bestehender Arbeits- zusammenarbeit im Hinblick auf die
verhältnisse anfallen und unter praktische Durchführung, Anwendung und
Berücksichtigung der Umstände, unter Durchsetzung der Inhalte der Richtlinie
denen sie stattfinden, nicht als 2014/67/EU intensiviert werden.
Beendigung der vorübergehenden Mittlerweile verlangen die EU-Mitglied-
Aufenthalts angesehen werden können. staaten fast ausnahmslos bei der
Entsendung von Mitarbeitern ins EU-
Ausland bei den örtlich zuständigen
2. Entsendemitteilung bei Mitarbeiter-
Behörden im Vorfeld des Einsatzes eine
einsätzen in Frankreich (SIPSI-
Erklärung abzugeben. Ziel der Richtlinie
Meldung)
2014/67/EU ist es u. a. eine bessere und
In Anlehnung an die Richtlinie 96/71/EG einheitlichere Anwendung der Richtlinie
des Europäischen Parlamentes und des 96/71/EG sowie ihre Durchsetzung in der
Rates vom 16. Dezember 1996 über die Praxis zu gewährleisten.
Entsendung von Arbeitnehmern im Rah-
men der Erbringung von Dienstleistungen9
dem sich der Sitz des Dienstleistungsempfängers befindet,
9
Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 4.4.2006 einschließlich mit Bezug auf die Visaregeln, und die dort
zum Thema „Leitlinien für die Entsendung von legal beschäftigt werden.“
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von
Dienstleistungen“ vertritt die Kommission folgende 10
Ziel dieser Erklärung ist es gemäß der Mitteilung der
Rechtsauffassung bezüglich der Anforderung eine Kommission vom 4.4.2006 zum Thema „Leitlinien für die
Erklärung abzugeben: „Auf Grundlage der geltenden Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Er-
Rechtsprechung ist die Kommission der Auffassung, dass bringung von Dienstleistungen“ einerseits die nationalen
dem Aufnahmemitgliedstaat, um ihm zu ermöglichen, die Behörden in die Lage zu versetzen, die über die
Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten Entsendung mitgeteilten Informationen bei Kontrollen vor
Beschäftigungsbedingungen zu überprüfen, gestattet sein Ort zu überprüfen sowie andererseits die Arbeitsaufsichts-
müsste, von dem Dienstleistungsunternehmen – unter behörden dabei zu unterstützen, Risikobewertungen
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit- vorzunehmen, damit sie ihre Kontrollen gezielt auf
spätestens zu Beginn der Arbeiten eine Erklärung zu Situationen und Unternehmen mit hohem Risiko ausrichten
verlangen, die Angaben zu den entsandten Arbeitnehmern können. Bisher existiert kein spezifisches Urteil des
sowie Dauer, Ort und Art der Dienstleistung enthält. Die Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der
Erklärung könnte einen Hinweis enthalten, aus dem Verpflichtung, im Zusammenhang mit einer Entsendung
hervorgeht, dass die entsandten Arbeitnehmer aus eine Erklärung abzugeben.
Drittstaaten sich regelmäßig in dem Land aufhalten, in
Stand: 16.11.2018 122.1 Meldepflichtige Einsätze nach Frankreich versenden, ist eine
Entsendebescheinigung vorgesehen (siehe
In Anlehnung an Art. D 341-5-7, Code du
Besonderheiten Transportgewerbe).
Travail müssen Unternehmen, die Arbeit-
nehmer zu Einsätzen nach Frankreich Die Entsendemitteilung muss obligatorisch
entsenden, diese im Online-Verfahren im Vorfeld des Einsatzes erfolgen. Für die
SIPSI melden. Von dieser Verpflichtung ordnungsgemäße Abgabe der Entsende-
sind alle Entsendeunternehmen betroffen, mitteilung haften gleichermaßen das
die Mitarbeiter im Rahmen eines entsendende Unternehmen sowie auch
inländischen Beschäftigungsverhältnisses gewerbliche Auftraggeber und gewerbliche
vorübergehend zu einer weisungsge- Bauherren. Zuwiderhandlungen werden
bundenen Tätigkeit nach Frankreich mit einem Bußgeld in Höhe von
entsenden. Ausgenommen von der 2.000 EUR pro entsandten und nicht
Verpflichtung zur Abgabe einer Entsende- ordnungsgemäß gemeldeten Arbeit-
mitteilung sind Selbständige, Geschäfts- nehmer geahndet. In Wiederholungsfällen
führer sowie Einsätze, bei denen kein steigt das Bußgeld auf 4.000 EUR pro
Vertragsverhältnis zu einem Kunden aus entsandten und nicht ordnungsgemäß
Frankreich oder aus einem anderen Land gemeldeten Arbeitnehmer. Der Gesamt-
besteht. Hierzu zählen beispielsweise der betrag des Bußgeldes für Regelverstöße
Besuch von Messen oder Kongressen. hinsichtlich der administrativen Auflagen
Weitere Ausnahmen von den Entsende- sowie der Einhaltung der groben
auflagen sieht das Gesetz vom 5. arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften liegt
September 2018 (Loi pour la liberté de bei 500.000 EUR.
choisir son avenir professionnel) vor.
Gewerbliche Auftraggeber in Frankreich
Geplant sind Erleichterungen für punktuelle
müssen zudem die in der Entsende-
Einsätze sowie für Einsätze von kurzer
mitteilung aufgeführten Arbeitnehmer
Dauer. Die von diesen Erleichterungen
vorübergehend in das Personalregister
betroffenen Tätigkeitsfelder sowie weitere
des Unternehmens aufnehmen und diese
Präzisierungen müssen noch in einem
Arbeitnehmer auch in der Sozialbilanz des
Ministererlass und einem Staatsratsdekret
Unternehmens ausweisen.
definiert werden. Darüber hinaus sind
Darüber hinaus haben gewerbliche
Erleichterungen für wiederkehrende
Bauherren und Auftraggeber in Frank-
Entsendungen auf Antrag bei der franzö-
reich auch gegenüber Ihren ausländischen
sischen Arbeitsinspektion vorgesehen.
Auftragnehmern Überwachungspflichten,
Auch hier soll das Verfahren noch im Wege
die eine Solidarhaftung nach sich ziehen
eines Staatsratsdekrets definiert werden.
können. Die Überwachungspflicht umfasst
Für Speditionen und Transportunter-
die Unterkünfte des nach Frankreich
nehmen, die Ware im Auftrag von Kunden
Stand: 16.11.2018 13entsandten Personals, die Einhaltung der Monate während der laufenden Arbeiten
individuellen und kollektiven arbeits- vorlegen lassen. Ist der Auftraggeber
rechtlichen Freiheiten, die Einhaltung der hingegen eine Privatperson, genügt ein
Arbeitszeit, der Mindestlohnvorschriften Dokument.
und des Streikrechts sowie die Einhaltung Weitere Informationen hierzu finden sich
des allgemeinen Diskriminierungsverbots. im „Loi relative à la sous-traitance“ vom
13.12.1957 sowie im Arbeitsgesetz-buch
unter www.legifrance.gouv.fr.
2.2 Solidarhaftung beim Einsatz von
Subunternehmern
Beim Einsatz von Subunternehmen
empfiehlt es sich dringend, die Einhaltung
Setzt ein deutsches Unternehmen
der administrativen Auflagen und groben
Subunternehmen für die Abwicklung von
Schutzvorschriften des französischen
Aufträgen in Frankreich ein, so ist der
Arbeitsrechts zu überprüfen, da der
deutsche Auftraggeber verpflichtet,
Auftraggeber im Rahmen einer gesamt-
nachweisbar zu überprüfen, ob der
schuldnerischen Haftung ansonsten für die
Subunternehmer die Entsendemitteilung
Regelverstöße des Subunternehmers
sowie die Bestellung des Vertreters in
(hinsichtlich der Zahlung von Steuern,
Frankreich (s. u.) vorgenommen hat.
Gebühren und Beiträgen, Vergütungen,
Bei Aufträgen im Wert von über
Entschädigungen und Sozialabgaben)
5.000 EUR muss der Auftraggeber zudem
belangt werden kann.
noch weitere Sachverhalte prüfen. Hierzu
zählen ein Dokument, aus dem sich die
französische USt-IdNr. des Subunter- 2.3 Online-Entsendemitteilung (SIPSI)
nehmers ergibt (falls diese nicht
Die Entsendemitteilung hat grundsätzlich
erforderlich ist, alternativ ein Dokument mit
im Online-Verfahren zu erfolgen. Das
Angaben zur Identität des Subunter-
Online-Portal ist zugänglich unter
nehmers), ein Nachweis, dass der
www.sipsi.travail.gouv.fr oder
Subunternehmer seinen Pflichten gegen-
www.service-public.fr (Pfad : Accueil
über den Sozialversicherungsträgern im
professionnels > Ressources humaines >
Ansässigkeitsstaat nachkommt, sowie ein
Recrutements spécifiques > détachement
Nachweis, dass der Subunternehmer im
temporaire de salariés par une entreprise
Ansässigkeitsstaat ordnungsgemäß nie-
entrangère > déclaration préalable en
dergelassen ist (Eintragung ins Handels-
ligne de détachement pour une entreprise
register, Gewerbeanmeldung, Eintragung
étrangère > déclaration préalable de
in Handwerksrolle). Diese Unterlagen
détachement > accéder au service en
muss sich der Auftraggeber vor Beginn
ligne). Der Zugang zum Online-Protal
der Arbeiten und im Anschluss alle sechs
erfolgt über einen Benutzernamen und ein
Stand: 16.11.2018 14Passwort. Die Online-Entsendemitteilung 2.4 Verfahren bei technischen
sieht Formulare für drei verschiedene Störungen im Rahmen der SIPSI-
Zielgruppen vor : Internationale Dienst- Meldung
leistung, gruppeninterne Leistung sowie
Auch bei technischen Störungen in
Zeitrabeit. Diesellben drei Kategorien gibt
Zusammenhang mit der Online- Entsende-
es zudem auch für Transportunternehmen.
mitteilung soll nicht mehr ersatzweise eine
Nach Abschluss der Entsendemitteilung Entsendemitteilung in herkömmlicher Form
erhält das entsendende Unternehmen eine per Fax oder E-Mail bei der örtlich
Meldebestätigung mit Bestätigungs- zuständigen Arbeitsinspektion am Einsatz-
nummer. Die Meldebestätigung und eine ort erfolgen, sondern eine entsprechende
Kopie der Entsendemitteilung müssen E-Mail mit genauer Problembeschreibung
neben anderen Dokumenten beim Einsatz (auf Französisch oder notfalls auch auf
in Frankreich mitgeführt werden. Englisch und inkl. Screenshot, sofern
möglich) an folgende E-Mail-Adresse
Änderungen beispielsweise hinsichtlich
gerichtet werden :
der Einsatzdauer oder der entsandten
Arbeitnehmer müssen im Online-Verfahren Dgt.declaration-psi@travail.gouv.fr
nachgemeldet werden.
Nach Behebung des technischen
Die Entsendemitteilung enthält Informa- Problems soll die Entsendemitteilung
tionen zum entsendenden Unternehmen nachgeholt werden.
und dessen rechtlichen Vertreter, zum
Auftraggeber/ Bauherrn in Frankreich, zu
2.5 Bestellung eines Vertreters als
Beginn, Ort und voraussichtlicher Dauer
Ansprechpartner für die Behörden in
der Tätigkeit sowie zu den Ruhezeiten, der
Frankreich (zwingend!)
Beherbergung und den Personalien der
entsandten Mitarbeiter. Zudem muss ein Das entsendende Unternehmen muss der
Ansprechpartner für die französischen Arbeitsinspektion einen Vertreter be-
Behörden benannt werden, der bei stellen, der in Frankreich im Fall von
Kontrollen nachweist, dass sich das Kontrollen als Ansprechpartner zur
entsendende Unternehmen an die groben Verfügung steht und anhand diverser
Schutzvorschriften des französischen Unterlagen nachweist, dass sich das
Arbeitsrechts hält. In der Entsende- entsendende Unternehmen an die groben
mitteilung muss der Name, die Adresse, Schutzvorschriften des französischen
die Rufnummer sowie die Faxnummer Arbeitsrechts hält. Die Funktion des
oder E-Mail-Adresse des Ansprech- Vertreters kann grundsätzlich wohl auch
partners aufgeführt werden. ein Mitarbeiter des entsendenden
Stand: 16.11.2018 15Unternehmens übernehmen, unter der Verfügung stellt bzw. Kopie der
Voraussetzung, dass dieser während der Bestellung des Vertreters
gesamten Einsatzzeit vor Ort ist. In diesem A1-Bescheinigungen
Fall kann z. Bsp. die Geschäftsadresse Aufzeichnungen über die in Frankreich
des Kunden als Adresse in Frankreich erfolgten Arbeitsstunden
genutzt werden. Kopie des Auftrages
Der Vertreter muss schriftlich in
2.7 Dokumente, die der Vertreter
französischer Sprache bestellt werden.
vorhalten muss:
Folgende Die Bestellung unterliegt keinem
speziellen Formerfordernis, muss jedoch Kopie der Bestellung des Vertreters in
zwingend folgende Angaben enthalten: französischer Sprache
A1-Bescheinigungen
Vor- und Nachname, Geburtstag und
Gesundheitszeugnisse
Geburtsort des Vertreters;
Arbeitsverträge
E-Mail-Adresse, Telefonnr. und
Arbeitsgenehmigungen für Mitarbeiter,
postalische Anschrift in Frankreich
die einer Genehmigungspflicht unter-
sowie ggf. Firmenname;
liegen
Annahme der Bestellung durch den
Kopie des Auftrages (aus dem auch
Vertreter sowie Inkrafttreten und Dauer
das anwendbare Recht hervorgehen
der Bestellung des Vertreters (darf die
sollte)
Dauer der Entsendung nicht
überschreiten); Informationen über die Anzahl der vom
Arbeitgeber in seinem Niederlassungs-
Angabe des Orts, an dem die
staat und in Frankreich ausgeführten
gesetzlich vorgeschriebenen Doku-
Verträge und Angabe der erzielten
mente (s. u.) in Frankreich aufbewahrt
Umsatzzahlen
werden bzw. zu den Modalitäten, zu
den die Dokumente von Frankreich Stundenaufzeichnung (Arbeitsbeginn,
aus eingesehen werden können. Arbeitsende, tägliche Arbeitszeit)
Lohnabrechnung (Nachweis über die
tatsächliche Auszahlung der
2.6 Dokumente, die beim Einsatz in
Vergütung)
Frankreich mitzuführen sind:
Für Entsendungen < 1 Monat:
Nachweis der erfolgten Entsende- Nachweis über die Beachtung der in
mitteilung (Kopie der Entsende- Frankreich vorgeschriebenen Mindest-
mitteilung und Meldebestätigung) vergütung
Information, wer als Ansprechpartner
Für Entsendungen > 1 Monat:
für die französischen Behörden
fungiert und weitere Dokumente zur
Stand: 16.11.2018 16 Lohnabrechnung jedes Arbeitnehmers Dokumente, die im Fahrzeug mitgeführt
mit folgenden Informationen: werden müssen:
Mindestgehalt und Überstunden- Führerschein und Fahrzeugschein,
zuschläge, Personalausweis oder Reisepass,
Arbeitszeitraum und -zeiten, auf die
Entsendebescheinigung,
sich die Lohnabrechnung bezieht
Kopie des Arbeitsvertrages (bzw. bei
(zum Normalsatz und mit
Zeitarbeit Kopie des Überlassungs-
Zuschlägen ausgezahlte Stunden
vertrages und bei gruppeninternen
müssen klar aus den Auf-
Leistungen Kopie der Überlassungs-
zeichnungen hervorgehen);
vereinbarung und der Nachtrags-
Urlaub und Feiertage und hierauf
vereinbarung zum Arbeitsvertrag),
bezogene Entgelte,
Stundenaufzeichnungen.
Ggf. Voraussetzungen für Beitrags-
pflichten zu den Urlaubs- und Dokumente, die der Vertreter des
Schlechtwetterkassen, Transportunternehmens vorhalten muss::
Ggf. anwendbarer Tarifvertrag.
Entsendebescheinigung,
Kopie der Bestellung des Vertreters in
2.8 Besonderheiten im Transport-
gewerbe französischer Sprache,
Lohnabrechnungen des Arbeitnehmers
Für Speditionen und Transportunter-
über den Zeitraum der Entsendung,
nehmen, die Ware im Auftrag von Kunden
Nachweis über die tatsächliche
nach Frankreich versenden, ist eine
Auszahlung der Vergütung,
Entsendebescheinigung vorgesehen. Die
Kopie des Arbeits- oder Überlassungs-
Entsendebescheinigung erfolgt ebenfalls
vertrags sowie Bezeichnung des
online über das SIPSI-Portal
anwendbaren Tarifvertrags,
(www.sipsi.travail.gouv.fr). Die
Stundenaufzeichnungen.
Entsendebescheinigung hat eine
Gültigkeitsdauer von bis zu sechs
Beauftragt ein deutsches Unternehmen
Monaten. Der Vertreter für Unternehmen
ein Transportunternehmen aus Deutsch-
aus dem Transportgewerbe muss für eine
land oder dem EU-Ausland zur An-
Dauer von 18 Monaten bestellt werden. Die
lieferung von Ware in Frankreich, so muss
Bestellung des Vertreters hat auch hier
sich das deutsche Unternehmen vom
schriftlich und in französischer Sprache zu
Transportunternehmen jeweils eine Kopie
erfolgen Die Inhalte der Bestellung sind
der Entsendebescheinigung und der
identisch mit denen der anderen Branchen.
schriftlichen Bestellung des Vertreters
Der Vertreter muss französisch sprechen.
aushändigen lassen.
Stand: 16.11.2018 172.9 Kontaktadressen der örtlich zustän- Umbauarbeiten, Instandsetzungs- und
digen Arbeitsinspektionen Instandhaltungsarbeiten, Reparatur-
arbeiten, Anstreicharbeiten, Reinigung der
Die Kontaktadressen der örtlich zu-
Baustelle sowie jegliche direkt mit den
ständigen Arbeitsinspektionen, z. B zu
Bauarbeiten in Verbindung stehenden
Rückfragen bezüglich regionaler Sachver-
Arbeiten.
halte, sind im Internet zugänglich unter:
www.direccte.gouv.fr (Pfad: La Direccte Voraussetzung für die Beantragung des
dans votre Région/ Suchfenster: Berufsausweises für Unternehmen aus
sélectionnez votre région > Nos services dem EU-Ausland ist der Nachweis der
en département/ Suchfenster: Entsendemitteilung über das SIPSI-Portal.
sélectionnez votre département). Die Berufskarte wird gegen ein Entgelt von
10,80 EUR ausgestellt und muss bei
jedem Einsatz neu im Rahmen der SIPSI-
3. Berufsausweis für Arbeitnehmer aus
Meldung beantragt werden.
dem Baugewerbe (Carte BTP)
Weitere Informationen sind zugänglich
Seit dem 22. März 2017 müssen deutsche
unter www.cartebtp.fr/.
Unternehmen aus dem Baugewerbe, die
Mitarbeiter zu Einsätzen nach Frankreich
entsenden, im Vorfeld des Einsatzes bei 4. Dienstleistungsanzeige für einige
der Union des caisses de France Congès handwerkliche Tätigkeiten bei der
Intempéries BTP einen Berufsausweis örtlichen CdM (HWK)
(Carte BTP) beantragen. Rechtsgrundlage
Unternehmen, die in Frankreich im Zuge
ist das Loi Macron sowie ein Dekret vom
grenzüberschreitender Einsätze Arbeiten
22. Februar 2016. Für französische
in den Bereichen Wartung und Reparatur
Unternehmen aus dem Baugewerbe wird
von Fahrzeugen und Maschinen, Gas- und
die Carte BTP schrittweise in fünf
Wasserinstallationen, Elektroinstallatio-
regionalen Zonen eingeführt.
nen, Heizungsbau, Schornsteinfegen oder
Nach Maßgabe des Article R8291-1 Code Zahntechnik erbringen, müssen im Vorfeld
du Travail ist der Berufsausweis für des Einsatzes eine Dienstleistungsanzeige
Arbeitnehmer aus folgenden Gewerken im bei der örtlich zuständigen Chambre de
Baubereich verpflichtend: Hochbau, Tief- Métiers (Handwerkskammer) machen. Als
bau, Ausgrabungsarbeiten, Erdarbeiten, Nachweis für die berufliche Qualifikation
Sanierungsarbeiten, Aufbau und Abbau ist eine EU-Bescheinigung beizubringen,
von vorgefertigten Teilen, Arbeiten im die bei der örtlich zuständigen
Bereich Innen- und Außenausstattung und Wirtschaftskammer in Deutschland
-einrichtung, Renovierungs-, Abriss- und
Stand: 16.11.2018 18erhältlich ist. Die Dienstleistungsanzeige Darlehen und Steuergutschriften in
muss jährlich erneuert werden. Anspruch nehmen. Seit dem 1. September
2014 werden die zinsfreien Darlehen
jedoch nur bewilligt, wenn die aus-
5. Konformitätsbescheinigungen für
führenden Handwerksbetriebe das Label
Elektro- und Gasinstallationen
RGE besitzen. Ab dem 1. Januar 2015 gilt
Unternehmen, die im Rahmen von grenz- dies auch für die Gewährung von
überschreitenden Einsätzen in Frankreich Steuergutschriften. Die Regierung will
Elektroinstallationen an das Stromver- damit die Qualität der Arbeiten sichern und
sorgungsnetz anschließen, benötigen eine die Nutzung der Förderinstrumente
Konformitätsbescheinigung. Die Konformi- steigern. Die Laufzeit der Zertifizierung
tätsbescheinigung bestätigt die Überein- beträgt vier Jahre. Die Überprüfung der
stimmung der durchgeführten Arbeiten mit personellen, technischen und finanziellen
den in Frankreich geltenden Be- Voraussetzungen erfolgt jährlich.
stimmungen und Sicherheitsnormen. Innerhalb der ersten beiden Jahre wird
Zuständig für die Ausstellung der eine Kontrolle der ausgeführten Arbeiten
Konformitätsbescheinigungen im Bereich auf einer Baustelle gefordert.
der Elektroinstallationen ist der regional Die Betriebe mit einer RGE-Zertifizierung
zuständige CONSUEL. Informationen zur werden auf der französischen Internetseite
Konformitätsbescheinigung im Bereich der www.renovation-info-
Elektroinstallationen sind online zugäng- service.gouv.fr/trouvez-un-professionnel
lich unter: www.consuel.com. aufgelistet.
Weitere Informationen sind online
Auch im Bereich der Gasinstallationen ist
erhältlich bei der Agence de l´Environne-
eine Konformitätsbescheinigung erforder-
ment et de la Maîtrise de l´Energie unter:
lich. Diese wird von Qualigaz sowie auch
www2.ademe.fr/servlwt/KBaseShow?catid
anderen Versorgungsunternehmen ausge-
=25631.
stellt. Informationen zur Konformitäts-
bescheinigung im Bereich der Gas-
7. Sozialversicherungspflicht und
installationen sind online zugänglich unter:
arbeitsrechtliche Aspekte
www.qualigaz.com (Pfad: professionnels >
certificats de conformité).
Ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer
unterliegen in Anlehnung an die Sozialver-
6. Qualitätssiegel RGE (Reconnu sicherungsverordnung 883/2004/EG
Garant de l´Environnement) weiterhin der Sozialversicherungspflicht im
Herkunftsland, wenn die Entsendung nicht
Für energetische Sanierungsmaßnahmen
länger als 24 Monate dauert. Ent-
können Kunden in Frankreich zinsfreie
Stand: 16.11.2018 19Sie können auch lesen
