Handlungsempfehlungen zur Legislatur 2021-2025 - Positionspapier der Expertengruppe Intelligente Gesundheitsnetze
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Handlungsempfehlungen zur Legislatur 2021-2025 Positionspapier der Expertengruppe Intelligente Gesundheitsnetze Digital-Gipfel Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft Fokusgruppe Intelligente Vernetzung www.deutschland-intelligent-vernetzt.org
Handlungsempfehlungen zur Legislatur 2021-2025
Expertengruppe Intelligente Gesundheitsnetze
Ganzheitlicher Digitalisierungsrahmen — Aufbau einer durchgehenden, digitalen Infrastruktur
im Gesundheitswesen im öffentlichen Gesundheitswesen: Eine bundesein-
heitliche, lückenlose digitale Infrastruktur in allen
Digitalisierung kann nur erfolgreich umgesetzt wer- Bereichen des öffentlichen Gesundheitswesens ist
den, wenn die entsprechenden Grundvoraussetzun- die Grundlage für effizientes und effektives Handeln,
gen gegeben sind. Dazu gehört neben einem klaren ganz besonders in Krisensituationen. Daher sollten
und eindeutigen Rechtsrahmen, der die heterogene einheitliche Softwarelösungen, z. B. SORMAS,
Gesetzgebung harmonisiert, auch die nachhaltige DEMIS, SurvNet@RKI etc., in allen Gesundheits
und langfristige Förderung der Umsetzung von Digita- ämtern verpflichtend eingeführt werden.
lisierungsvorhaben innerhalb der Branche. Hier sind — Erarbeitung und Einführung eines ganzheitlichen
Modelle ähnlich der KHZG-Förderung1 auch für andere Sicherheitskonzeptes mit resilienten Strukturen für
Sektoren zu entwickeln. Auch das nach wie vor aus- die digitalen Infrastrukturen im Gesundheitswesen
bleibende Antragsrecht auf Forschungsdaten beim — Finanzielle Förderung für gesundheitswirtschaftliche
Nationalen Forschungsdatenzentrum für die Industrie Bestandteile kritischer Infrastrukturen zur Umsetzung
ist ein wesentlicher Missstand, den es im Sinne eines des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes und zukünftiger
zukunftsfähigen, digitalisierungsaffinen Rahmens zu sicherheitsrelevanter Anforderungen
beheben gilt. Die Brisanz des Themas wird durch das
Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit2 Informierte und mündige Akteure mit
klar verdeutlicht – hier werden Opt-out Verfahren für starken digitalen Kompetenzen
besonders forschungsrelevante Datensätze, sowie ein
Gesundheitsdatennutzungsgesetz gefordert, um die Die Akzeptanz der Anwendergruppen für Innovationen
Qualität der Patientenversorgung weiter zu verbessern und Technologien wird unter anderem durch zielgrup-
und bestehende Potenziale so zu nutzen. penspezifische Aufklärung über Mehrwerte und Risiken
geschaffen. Die Förderung von Data & Digital Literacy
— Eine KHZG-ähnliche Förderung sollte auch für Berei- aller Akteure sowie flächendeckende Informationen auf
che wie Pflege, ambulanter Bereich, Heilmittelbereich allen Ebenen stellen unabdingbare Schritte auf dem
und sonstige Leistungserbringer geschaffen werden. Weg in eine digitalisierte Zukunft dar.
— Alle Akteure der deutschen Sozialgesetzgebung,
die im Gesundheitswesen Leistungen erbringen, — Durchführung einer öffentlichen, breiten Informations
insbesondere Sozialversicherungsträger (gesetzliche kampagne bzgl. der Vor- und Nachteile sowie der
Unfallversicherung, Rehaleistungen, öffentlicher Ge- Chancen und Risiken der Nutzung von Gesundheits-
sundheitsdienst), sollten an die Telematikinfrastruktur daten, Cloud-Computing und Künstlicher Intelligenz
angeschlossen werden. — Breite Informationsarbeit über bereits im Markt
— Zur Maximierung des Nutzens und der Akzeptanz bestehende Lösungen, z. B. elektronische Patienten
der elektronischen Patientenakte (ePA) sollten akte, eRezept, digitale Gesundheits- und Pflege-
Versicherte die Möglichkeit haben, über standar anwendungen, Terminvergabe, telemedizinische
disierte Schnittstellen Daten mit Gesundheits- Leistungen, Möglichkeiten der Datenfreigabe u. ä.
apps ihrer Wahl auszutauschen, die über diese — Integration von E-Health-Inhalten in die Ausbildungs-
ePA-Schnittstellen verfügen. curricula aller Gesundheitsberufe und gesundheits
naher Tätigkeiten einschließlich Verwaltung
1 Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern, vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/krankenhauszukunftsgesetz.html
2 Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit, vgl. https://www.svr-gesundheit.de/gutachten/gutachten-2021/
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Fokusgruppe Intelligente VernetzungHandlungsempfehlungen zur Legislatur 2021-2025
Expertengruppe Intelligente Gesundheitsnetze
Gleichstellung digitaler Verfahren Klare Verteilung von Aufgaben
und K ompetenzen im Sinne einer
Über alle Disziplinen des Gesundheitswesens hinweg innovativen Gesundheitswirtschaft
sollten digitale Verfahren der Leistungserbringung den
bisher etablierten Verfahren gleichgestellt werden. Privatwirtschaftliche Unternehmen spielen eine wich-
tige Rolle bei der innovativen Weiterentwicklung des
— Die Entscheidung über die Wahl und Durchfüh- Gesundheitswesens. Eine aktive Marktteilnahme und
rung des Behandlungsverfahrens, beispielsweise die Vergabe marktrelevanter Schlüsselkompetenzen
ob digital oder analog, sollte aus rein medizini- und Aufgaben an Körperschaften des öffentlichen
schen Gründen erfolgen und nicht aufgrund von Rechts und (teil-)staatliche Institutionen führt zu Wett
Abrechnungsobergrenzen. bewerbsverzerrungen. Die Grundprinzipien unserer
— Dazu müssen allen Leistungserbringern sozialen Marktwirtschaft können hierbei eine wichtige
sichere Authentifizierungsverfahren zur Orientierung sein, um die Zukunftsfähigkeit unseres
Verfügung gestellt werden. Gesundheitswesens zu sichern.
Nutzung von Gesundheitsdaten — Körperschaften des öffentlichen Rechts und (teil-)
zur Verbesserung der Gesundheits staatliche Institutionen wie gematik und KBV sollten
versorgung sich auf die Erstellung von Konzepten, Rahmenbe-
dingungen und Spezifikationen zur Zertifizierung
Eine datenschutzkonforme Nutzung möglichst umfang fokussieren.
reicher Gesundheitsdaten ist unabdingbar für eine — Die Entwicklung konkreter Produkte, Dienstleistun-
zukunftsträchtige Gesundheitsversorgung und gen und Innovationen auf Basis dieser Vorgaben
Versorgungsforschung. sollte alleinige Aufgabe von Unternehmen im freien
Wettbewerb bleiben.
— Umsetzung der Opt-out-Vorschläge aus dem Gutach-
ten 2021 des Sachverständigenrates, z. B. bzgl. Ein- Stärkung der europäischen
richtung und Zugriff auf die ePA sowie Sekundärnut- Unabhängigkeit
zung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke
zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung Gaia-X-Health3
— Mit Geltungsbeginn zum 1.1.2023 sollte auch die Die Möglichkeit einer EU-weiten Einführung digitaler
technische Umsetzung in der Telematikinfrastruktur Gesundheitsinnovationen ist derzeit begrenzt, da die
2.0 zur forschungskompatiblen ePA praxisgerecht regulatorischen Rahmenbedingungen in der EU hetero-
bereitstehen. gen und fragmentiert sind.
— Einführung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
— Antragsrecht der Gesundheitswirtschaft beim — Eine glaubwürdige Basis für einen Health Data
Forschungsdatenzentrum Space schaffen: Gaia-X sollte die Grundlage für eine
— Anfragerecht der Gesundheitswirtschaft für den föderierte, offene Dateninfrastruktur auf der Basis
Zugang zu anonymisierten bzw. pseudonymisierten europäischer Werte und Regeln bilden und somit die
Gesundheitsdaten, z. B. gespendete Daten aus elek Vertrauenswürdigkeit von digitalen Anwendungen,
tronischen Patientenakten die im Gesundheitsbereich besonders wichtig ist,
ermöglichen.
3 GAIA-X: A Pitch Towards Europe. Status Report on User Ecosystems and Requirements, https://www.data-infrastructure.eu/GAIAX/
Redaktion/EN/Publications/gaia-x-a-pitch-towards-europe.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 3
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Expertengruppe Intelligente Gesundheitsnetze
— Gesundheit und Lebensqualität steigern: Auf der Etablierung bundes-/europa
Basis eines solchen Raumes für Gesundheitsdaten, einheitlicher Standards
sollten vertrauenswürdige intelligente Anwendungen
geschaffen werden, die etwa die Diagnostik von Die Coronapandemie hat gezeigt, dass Gesundheitsver-
Krankheiten unterstützen oder auch eine gesunde sorgung nicht an Bundes- oder Ländergrenzen aufhört.
Lebensweise. Dies muss durch einen einheitlichen Rechtsrahmen auf
— Forschung vorantreiben und Gemeinwohl steigern: allen Ebenen ermöglicht werden. Im Vordergrund sollte
Gaia-X-Health könnte darüber hinaus mit Anwen- dabei die Versorgungsqualität stehen unter Einhaltung
dungen auf Kohorten oder der Bevölkerungsebene eines gleichmäßigen, angemessen hohen Sicherheits-
zu wesentlichen Fortschritten in der Forschung bei- niveaus. Als angemessen kann dabei ein zielführender
tragen oder zur Krisenvorsorge bzw. zum Krisenma- Mix aus Datenschutz und gesellschaftsorientierter
nagement, etwa im Falle einer Pandemie, wie wir sie Nutzung von Daten angesehen werden.
derzeit erleben.
— Es sollten weitere Projekte nach dem Muster der — Prüfung, welche der in der Medizininformatik-
ersten Bewilligungstranche 2021 des GAIA-X Initiative erarbeiteten Methoden und Best Practices,
Förderwettbewerbs4 finanziert werden: z. B. Patienteneinwilligung, auf das gesamte deutsche
— HEALTH-X dataLOFT: legitimierter, offener und Gesundheitswesen ausgerollt werden können
föderierter Gesundheitsdatenraum in GAIA-X: — Etablierung eines einheitlichen Rechtsrahmens bzgl.
transparente cloud-basierte Anwendungen für der Nutzung von Cloud-Infrastrukturen im Gesund-
die Vernetzung von Gesundheitsbereichen und heitswesen, insbesondere im klinischen Bereich
integrative Datennutzung — Homogenisierung der Datenschutzrichtlinien der
— TEAM-X: Trusted Ecosystem of Applied Medical Bundesländer
Data Exchange: geschütztes und vertrauenswür- — Etablierung europaweiter Interoperabilität durch
diges Datenökosystem für datengetriebene Ge- internationale Standards, insbesondere im Bereich
schäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen Kurzakte, E-Rezept, epidemiologischer Daten und
in den Bereichen Pflege und Frauengesundheit Kontaktverfolgung bei Pandemien
4 Gewinnerskizzen des GAIA-X Förderwettbewerbs, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/Dateninfrastruktur-GAIA-X/gaia-x-foerderwettbewerb.html
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 4
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November 2021
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Prof. Dr. Klaus Juffernbruch Univ.-Prof. Dr. Gernot Marx
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gGmbH Universitätsklinikum der RWTH Aachen
klaus.juffernbruch@fom.de gmarx@ukaachen.de
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