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Rheinland-Pfalz
Extremismus den Kampf ansagen – zum Wohle der Polizei
© DPolG Rheinland-Pfalz (2)
Hass und Hetze von rechts- nach
linksunten
„Bilder sagen mehr als tausend Worte.“ Dieses Sprichwort, das als Metapher
für den Mehrwert von Bildern gegenüber Text steht, verbinden wir in der
Regel mit angenehmen Dingen. Die Realität sieht aktuell leider anders aus.
Diese Macht der visuellen Innenministerin und Innenmi-
Kommunikation, bei der der nister und -senatoren sowie der
Mensch ein Bild 60 000-mal Bundesinnenminister in einer <
< Thomas Meyer,
Landesvorsitzender
schneller verarbeitet als den Resolution geschlossen hinter
dazugehörigen Text, bekommt die Sicherheitskräfte gestellt
die Polizei als Exekutivorgan und festgestellt, dass ich jeder feld die Landesleitung der
des Staates seit dem Tod des Generalverdacht verbietet. DPolG mit Frau Innenstaatsse-
Amerikaners George Floyd kretärin Steingaß, dem Leiter
Ende Mai in Minneapolis in den Aber meistens ereilt es die Poli- der Polizeiabteilung, Herr Laux,
USA zu spüren. zei schlimmer als man denkt. und dem Leiter des Referats
Denn, als wäre es nicht schon 342, Herr Dr. Keip, zu einem in-
Es ist ohne jeden Zweifel ein genug der schrecklichen Bilder, formatorischen Austausch. Die
schreckliches Bild und ein un- kommen in der Nacht vom Delegation der DPolG übergab 1
fassbares Handeln eines Poli- 20. auf den 21. Juni noch wei- Frau Steingaß, die in Vertre-
zisten, das ein Afroamerikaner tere fassungslos machende tung des kurzfristig verhinder-
Landesverband Rheinland-Pfalz
mit dem Leben bezahlen muss- Bilder hinzu. Die aus dem ten Innenministers Roger
te. Selbstverständlich muss Nichts nach einer Festnahme Lewentz das Treffen leitete,
dieser Akt von Polizeigewalt Teich nach Deutschland ge- entstandenen Krawalle in der eben jenes Kampagnenplakat
mit aller juristischen Härte ver- schwappt ist, freut Polizeikriti- Stuttgarter Innenstadt hat die und den dazugehörigen Button
folgt werden. ker und erzürnt diejenigen, die DPolG Rheinland-Pfalz in einer „Keine Gewalt gegen Polizis-
zu den 86 Prozent der aktuell Pressemitteilung mit den Wor- ten“.
Was nun in der Folge allen vor- befragten Bundesbürger*innen ten kommentiert:
an von Frau Saskia Esken, Vor- gehören, die vollstes Vertrauen Die Botschaft ist eindeutig:
sitzende der Bundes-SPD, durch in eine der weltweit besten Po- „Es ist an der Zeit, STOPP zu sa- „Wir wollen keine bürger-
ihre unerträgliche These von lizeien haben. gen kriegsähnlichen Zustände in
einem latenten Rassismus in Rheinland-Pfalz!“
der deutschen Polizei über den Im Fahrwasser dieser verant- Es ist nicht mehr hinnehmbar,
wortungslos losgetretenen dass eine enthemmte Gesell- Nach den Krawallen von Stutt-
Rassismusdebatte, begleitet schaft unsere gart hat der baden-württem-
Impressum:
von Linksdemonstrationen am Polizeibeamt*innen rücksichts- bergische Innenminister Tho-
Redaktion:
Tag der Zukunft in Worms am los angreift. mas Strobl treffend die
Volker Maurer (v. i. S. d. P.)
Fürstenhofenstraße 6 6. Juni, den Diskussionen um Feststellung gemacht: „Die Po-
54329 Konz das Landesantidiskriminie- Es ist nicht mehr hinnehmbar, lizei kann dieses gesellschaftli-
Tel. 06501.99605 rungsgesetz im Land Berlin dass unsere Polizei politisch de- che Gewaltphänomen nicht
E-Mail: polizeispiegel@dpolg-rlp.de
und der Strafanzeige der montiert wird. allein lösen.“
Landesgeschäftsstelle:
DPolG-Bundesleitung gegen
Adam-Karrillon-Straße 62
55118 Mainz die Kolumnistin der taz, Frau Es ist nicht mehr hinnehmbar, Und weil die Polizei es eben
Tel. 06131.234488 H., finden sich sodann auf ein- dass ,Rote Linien‘ überschritten nicht allein lösen kann, darf
Fax 06131.225267 schlägigen Internetseiten oder werden.“ Politik und eine verantwor-
dpolg@t-online.de
in den sogenannten sozialen tungsbewusste, soziale Gesell-
ISSN 0937-4876
Medien Texte und Bilder wie- Die Deutsche Polizeigewerk- schaft sich einer gemeinsa-
der, mit denen versucht wird, schaft erwartet klare politische men, parteiübergreifenden
Wer mit seinem
den haltlosen Rassismusvor- Signale und konsequentes Lösung des Problems nicht ent-
Handy diesen
Code einscannt, wurf zu befeuern. Handeln von Politik und Justiz. ziehen.
wird automatisch
auf unsere Home Mit einer „Erklärung zur Polizei Am 24. Juni trafen sich in die- Betrachtet man die Zahl der
page geleitet. in Deutschland“ haben sich die sem brisanten medialen Um- sogenannten politischen Extre-
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2020
Rheinland-Pfalz
misten, so verzeichnen wir auf sich eine sogenannte Kolumne Maß an die Realität ange- >>Die Anstrengungen zur Ge-
dem Gebiet des Rechtsextre- „All cops are berufsunfähig“ passt werden und eben nicht winnung von geeignetem
mismus einen Anstieg auf oder das Statement der Linken- wie in Berlin oder Bremen mit Nachwuchs müssen weiter
32 000 Personen für das Jahr Politikerin Jule Nagel auf dem Gesetzen begegnet werden, intensiviert werden.
2019 und die Zahl der Links linxx.net-Portal zur aktuellen die ein provokant latentes >>Die Verteilung des Personals
extremisten auf über 33 000. Debatte um die Polizei wieder- Misstrauen gegenüber ihren muss transparent und sach-
Addiert man islamistische und finden. eigenen Staatsdiener*innen gereicht sein und bleiben.
ausländerfeindliche Extremis- offenbaren und wo man of- >>Die finanzielle und techni-
ten hinzu, kommt man auf ein Die Anfangszeilen lesen sich fensichtlich zu den 14 Prozent sche, digitale Ausstattung
aktuelles Personenpotenzial hier wie folgt: der Bevölkerung gehört, de- der Polizei muss beim Finanz-
von circa 120 000, was wieder- ren Vertrauen in die eigenen ministerium eine höhere Pri-
um einem Anteil von circa 0,15 „Mit diesem Text wollen wir all Sicherheitskräfte getrübt zu orität einnehmen.
Prozent der Bevölkerung ent- jenen Menschen eine Stimme sein scheint. >>Die Gesundheitsversorgung
spricht. geben, die sich mit den bedin- und -vorsorge muss dem Po-
gungslos polizeisolidarischen Da ist es hingegen als positives lizeiberuf gerecht werden.
Dennoch scheint es auszurei- Statements, ... nicht identifizie- Signal zu werten, wenn unter >>Die eingriffsrechtlichen In
chen, extremistisch durchsetz- ren können.“ anderem das Bundesverwal- strumente müssen schneller
tes Gedankengut in Teile unse- tungsgericht den Bestand des angepasst und optimiert
rer Gesellschaft zu platzieren. Bemerkenswert sind hingegen Verbots des Internetportals werden.
die Worte des ehemaligen Indymedia linksunten bestä- >>Unsere Polizei braucht wei-
In seinem Statement vor dem Chefredakteurs der BILD, Kai tigt hat, eine rechte Vereini- terhin klaren Rückhalt und
parlamentarischen Kontroll- Diekmann, der als Anteilseig- gung wie Combat 18 verboten kein Misstrauen aus der Poli-
gremium zur aktuellen Sicher- ner der Berliner taz die oben wurde, Teile der Politik im Be- tik.
heitslage hat der Präsident des genannte Kolumne als „Bösar- reich der AfD unter Beobach-
Bundesamts für Verfassungs- tig und Vergiftend“ bezeich- tung des Verfassungsschutzes Am 19. August findet im Innen-
2 schutz – BfV –, Thomas Hal- net. stehen und dass auch der Blick ausschuss des Landtags die An-
denwang, am 29. Juni 2020 nach innen nicht verschlossen hörung zum neuen Polizei- und
Faktoren und Tendenzen be- Satire, wenn sie denn eine ist, bleibt, nämlich extremistische Ordnungsbehördengesetz
Landesverband Rheinland-Pfalz
nannt, die diese Lage negativ darf eben nicht alles! Tendenzen in der Polizei gna- (POG Rheinland-Pfalz) statt, zu
beeinflussen. denlos aufzudecken und juris- der die DPolG als Experte Stel-
Meine Botschaft ist eindeutig: tisch zu verfolgen. lung beziehen wird. Wir waren
Aus Sicht der DPolG Rheinland- „Die Würde des Menschen hin- verantwortlich für die landes-
Pfalz, die wir die Rahmenbe- ter der Uniform ist unantast- Für Rheinland-Pfalz hat sich weite Einführung des DEIG
dingungen der Arbeit der bar.“ Innenminister Roger Lewentz (TASER) und wollen unter an-
Tausenden Kolleg*innen mit dankenswerterweise hinter derem verantwortlich für die
gestalten wollen und müssen, „Der schein-intellektuelle seine Polizei gestellt, in dem er eingriffsrechtliche Befugnis der
ist der Linksextremismus ein Duktus, hinter dem sich gerne dem Vorhandensein von laten- Nutzung der Bodycam in ge-
beträchtliches Problem. versteckt wird, kann nicht dar- ten, rassistischen Tendenzen schlossenen Räumen sowie des
über hinwegtäuschen, dass eine Absage erteilt hat und Pre-Recordings sein und plä-
1. Es gibt eine deutliche Steige- auch hier Hass und Hetze ge- auch die Beauftragte für die dieren unter anderem für die
rung der Militanz, gen Menschen in Uniform ge- Polizei in Rheinland-Pfalz, Frau Möglichkeit, den kommunalen
2. ebenso der Aggression predigt werden. Schleicher-Rothmund, kommt Ordnungsbehörden die Anord-
3. s owie eine neue Qualität zu keinem anderen Ergebnis. nung der sofortigen Vollzieh-
personenbezogener Gewalt. Es bleibt eine Mammutaufga- barkeit, zum Beispiel die eines
be für uns ALLE, gegen jede Sehr geehrte Kolleg*innen, Platzverweises, zu gewähren.
Meine Zustimmung finden die Form von Extremismus mit
Worte des BfV-Präsidents zum den uns zur Verfügung stehen- die Rahmenbedingungen unse- Die Politik steht vor der Som-
Linksextremismus, wenn er sagt: den Mitteln vorzugehen. rer Arbeit habe sich seit meiner merpause, viele Kolleg*innen
Einstellung in der Polizeidienst gehen in den verdienten Jah-
„Geistige Brandstifter, die sich In erster Linie fordere ich die im Jahr 1989 dramatisch ver- resurlaub und ich verleihe ab-
als rettende Feuerwehr für ver- Politik auf, nicht den Rotstift ändert, wir müssen weiter ge- schließend meinem Wunsch
meintlich unterdrückte Werte bei der Sicherheit anzusetzen, meinsam hart arbeiten, dass nach einer möglichst angeneh-
und Gruppen inszenieren, de um auch weiterhin die roten die Instrumente für unser poli- men Zeit trotz Corona Aus-
facto aber das Löschfahrzeug Linien der wehrhaften Demo- zeiliches Handeln die richtigen druck, indem ich ALLEN wün-
mit Brennstoff beladen, agie- kratie ziehen zu können! sind und diese weiterentwi- sche, gesund durch den
ren und agitieren ebenso im ckeln. Sommer zu kommen und posi-
Linksextremismus!“ Im Weiteren müssen unsere tive Bilder mitzunehmen.
rechtsstaatlichen, polizeili- >>Der Personalkörper muss in
Ich überlasse es dem Leser und chen präventiven Eingriffs- den nächsten Jahren weiter Thomas Meyer,
der Leserin zu befinden, wo rechte auf ein notwendiges ansteigen. DPolG-Landesvorsitzender
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2020
Rheinland-Pfalz
Landesleitung bei Staatssekretärin
Nicole Steingaß im Gespräch
Coronabedingt war es erst zum 24. Juni diesen hauptstadt keine ausreichende Die DPolG wies hier darauf
Trainingszeit zu. hin, dass einseitige Erwar-
Jahres möglich, mit der neuen Landesleitung der tungshaltungen seitens einer
DPolG Rheinland-Pfalz zur aktuellen Lage der Poli- Die Bundeswehr, die im Rahmen Behörde, formuliert in dienst-
zei vor Ort ins Gespräch zu kommen. Bedauerli- der Amtshilfe freundlicherwei- lichen Anweisungen gegen-
se die Polizei unterstützt, sagt über den Mitarbeiter*innen,
cherweise konnte Innenminister Roger Lewentz
mehr und mehr ihre Unterstüt- nicht im Sinne der Schnitt-
sehr kurzfristig der Runde nicht beiwohnen. zung ab. stelle Anwender und Admi-
1. Rückblick und Ausblick stellt sind, ist es aus Sicht der
© DPolG Rheinland-Pfalz
Corona DPolG höchste Führungsauf
gabe in Krisenzeiten, direktiv
Zusammenfassend halten bei- den Rahmen abzustecken, um
de Seiten fest, dass die Auswir- eine möglichst homogene und
kungen dieser Pandemie die transparente Verfahrensweise
Organisation Polizei vor nie zu gewährleisten.
dagewesene logistische und
praktische Probleme gestellt Beispielhaft sind hier die Min-
haben. Der Landesvorsitzende deststärkenregelungen, Anwei-
Thomas Meyer berichtete von sungen zu Anzeigenaufnah-
telefonischen Gesprächen mit men oder Kontrolltätigkeiten 3
Innenminister Roger Lewentz im Wechselschichtdienst, Um-
und mit dem Inspekteur Jürgen gang mit Todesermittlungen <
< BU
Landesverband Rheinland-Pfalz
Schmitt. im ersten Angriff oder eben
auch die Verwendung der Prä- Die DPolG wies an dieser Stelle nistrator sein können, wenn
Sei es zum Thema Schutzmas- senzstreifen der BePo in den auf ein neues „ziviles“ Einsatz- die technischen Rahmenbe-
ken, Desinfektionsmittel, zu Präsidien genannt. und Schießzentrum am Stand- dingungen nicht oder nur ein-
der anfänglich unklaren Situa- ort Mainz hin. Die Firma geschränkt zur Verfügung
tion der Arbeitszeit bis hin zu 2. A us- und Fortbildung BONOWI, mit denen die DPolG stehen. Ganz zu schweigen
den Präsenzstreifen der 144 während Corona exklusiv in Kooperationsver- von der fehlenden Netzabde-
Einsatzkräfte der Abteilung Be- handlungen steht, baut ein ckung für den Bereich der
reitschaftspolizei oder dem Unabhängig von den Auswir- einzigartiges Zentrum, in dem Wasserschutzpolizei an Rhein
Umgang mit der Kohorten-Re- kungen des Coronavirus auf sich zwar das Land Hessen, das und Mosel.
gelung. Es gab einen auf das die Abläufe im Bereich der Aus- BKA und andere Sicherheits-
notwendigste Maß ausgeleg- und Fortbildung, konnte sich kräfte einmieten, nicht aber Die DPolG empfiehlt auch
ten Kontakt seitens der DPolG der Landesvorsitzende noch im nach aktuellem Stand das Land hier ein auf Augenhöhe abge-
mit der Hausspitze. Januar ein Bild von der Situati- Rheinland-Pfalz. stimmtes Vorgehen an der
on der Raumschießanlage (RSA) Schnittstelle zwischen dem
Fazit: Grundsätzlich war das In- im Polizeipräsidium Mainz ma- Wir werden hier mit Nach- PP ELT, den Flächenpräsidien
nenministerium in der Lage, die- chen. druck an dieser erweiterten und den Dienststellen vor Ort.
se Krisensituation zu meistern. Option für die Aus- und Fortbil-
Auch wenn mit den RSAen in dung mit dem Ministerium in Am Ende des 90-minütigen
Als DPolG müssen wir feststel- Wittlich und Enkenbach mo- Kontakt bleiben. Austauschs bedankte sich
len, dass nach vielen Rückmel- dernste Anlagen zur Verfügung Frau Steingaß für hilfreiche
dungen aus dem Kreise der stehen, ist die Situation für 3. M
obiles Arbeiten Einblicke aus Sicht der Lan-
Kolleg*innen die heterogene Ausbilder und Kolleg*innen in in der Polizei desleitung der DPolG, deren
Lage quer durchs Land der Mainz nicht zu akzeptieren. Mitglieder im täglichen
Grund für die zeitweise existie- Zum Thema „Mobiles Arbeiten Dienst einen direkten Draht
rende Unzufriedenheit und Abgesehen von der Uralttech- in der Polizei“ (MoAP) hat der zu den Kolleg*innen vor Ort
Frustration gewesen ist und nik ist ein Einsatztraining im stellvertretende Landesvorsit- habe.
vielleicht an der einen oder an- Zusammenhang mit LebEl nicht zende Patrick Müller bereits in
deren Stelle noch ist. möglich, Messerabwehrtraining der Ausgabe des Polizeispiegels Eine Fortsetzung der Gesprä-
kommt zu kurz und die Nut- im Juni 2020 ausführlich die che wird es mit Herrn Innenmi-
Auch wenn die Behörden im zungszeiten lassen für die Situation aus Sicht eines An- nister Lewentz dann nach der
Land sehr eigenständig aufge- Kolleg*innen in der Landes- wenders dargestellt. Sommerpause geben.
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2020
Rheinland-Pfalz
Ausrüstung in der Polizei
Die Ausrüstung der rheinland-pfälzischen Polizei auftrag abgearbeitet und laube geht und findet drei
hat sich in den letzten Jahren stetig verbessert. einen Bericht vorgelegt. Im Personen leblos am Boden.
Ergebnis wurde die AG beauf- In einem solchen Fall sind die
Aus Sicht der DPolG Rheinland-Pfalz gibt es unter tragt, erneut tätig zu werden Personen durch einen offe-
anderem an folgenden Punkten Verbesserungs und bis Ende 2020 einen nen Grill in zu Tode gekom-
bedarf und die Forderungen lauten: aktualisierten Sachverhalt men. Eine Kontrolle der Vi-
vorzulegen. talfunktionen würde für die
Kolleg*innen tödlich enden.
1. Wiedereinführung der per- 2. G
ehörschutz und taktische 3. DEIG/TASER
sönlichen Einsatzhelme Kommunikation 5. Standortübermittlung
Am Beispiel eines Einsatzes in bei Notrufen
Die Ereignisse in Stuttgart zei- In der Ausgabe des Polizeispie- der AFA Hermeskeil hat sich
gen auf, wie wichtig der per- gels 4/2019 hat der Landes erneut herausgestellt, dass die Grundsätzlich müssen die
sönliche Einsatzhelm ist, wenn vorsitzende Thomas Meyer flächendeckende Ausrüstung Mitgliedstaaten der EU nach
ad hoc Polizeikräfte außerhalb diese aus Sicht der DPolG not- mit dem TASER mit Nachdruck Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie
der geschlossenen Einheiten wendige persönliche Ausstat- verfolgt werden muss. BePo- 2002/22/EG sicherstellen,
zusammengezogen werden tung thematisiert. In der Abtei- Kräfte, Kräfte der EG Migration dass die Unternehmen, die
müssen. Hier stehen die lung Bereitschaftspolizei des und andere Einsatzkräfte der PI öffentliche Telefonnetze be-
Kolleg*innen ohne einen le- PP ELT hat Ende 2019 eine AG waren in einer unübersichtli- treiben, den Notrufstellen
bensrettenden Helm da. einen entsprechenden Arbeits- chen Lage vollkommen ohne bei allen unter der einheitli-
dieses wertvolle Einsatzmittel. chen europäischen Notruf-
Ein Einsatz der Schusswaffe nummer 112 durchgeführten
4 wäre eine mögliche, fatale Fol- Anrufe Informationen zum
DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2020Sie können auch lesen
