Haushalt 2018 - weiter auf Zukunftskurs
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Landrat Reinhard Frank Einbringung des Kreishaushalts 2018 Inhalt: Seite I. Vorbemerkung 3 II. Zukunft des Landkreises 6 III. Das Zahlenwerk 28 1.) Haushaltsvolumen Konzern 28 2.) Veränderung durch Eingliederung EIMT 28 3.) Kreisumlage und Steuerkraftentwicklung 28 4.) Wesentliche Veränderungen des Ergebnishh. 30 5.) Eckdaten des Haushaltes 32 6.) Entwicklung des Ergebnishaushalts 33 7.) Finanzhaushalt und Investitionsvolumen 34 8.) Mittelfristige Finanzplanung – Entwicklung 35 9.) Entwicklung der Verschuldung – Gesamtkonzern 36 10.) Die Eigenbetriebe 36 A.) Abfallwirtschaftsbetrieb AWMT 36 B.) Kloster Bronnbach 38 IV. Schlussbemerkung 39 Seite 2 von 41
I. Vorbemerkung In diesen Tagen wurde Deutschland von den drei wichtigsten Ratingagenturen Fitch, Moody‘s sowie Standard & Poor‘s mit der Bestnote AAA bewertet. „Deutschland ist Weltmeister in Sachen Stabilität. Kein anderes Land ist so solide wie die Bundesrepublik Deutschland“, lautet der Kommentar. Auch nach der jüngsten Analyse des Weltwirtschaftsforums zählt Deutschland zu den wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Und in der Tat, die wirtschaftliche Entwicklung war noch nie so gut: Die Steuereinnahmen erreichen Rekordhöhen. Der Bund schreibt eine schwarze Null. Das Land baut Schulden ab. Den Kommunen geht es prächtig. Für die nächsten Jahre sind weiter steigende Steuereinnahmen prognostiziert. Ebenso ein stabiles Wachstum von zwei Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist mit 5,3 Prozent bundesweit auf Rekordtief. Im Main-Tauber-Kreis herrscht mit 2,8 Prozent Arbeitslosigkeit praktisch Vollbeschäftigung. Alles bestens könnte man meinen. Doch das Gegenteil ist richtig. Der Blick auf das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl zeigt, dass die Stimmungslage in unserer Gesellschaft eher getrübt ist. Dies hat sicherlich vielfältige Ursachen. Dazu gehört die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Viele fühlen sich abgehängt, nicht mitgenommen. Hinzu kommt die brisante Situation auf dem Wohnungsmarkt, die Unsicherheit aufgrund vielfältiger Zeitarbeitsverhältnisse, die noch nicht bewältigte Zuwanderung und Integration der Flüchtlinge u.a.m.. Seite 3 von 41
Die bisherigen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben erheblich an Stimmen eingebüßt. Gleichzeitig kam 70 Jahre nach Kriegsende mit der AfD mit 90 Sitzen eine Partei in den Bundestag, die sich zwar gerne konservativ nennt, die aber in Wahrheit zumindest in Teilen rechtsradikale bis hin zu rechtsextremen Positionen vertritt. Und es sieht alles danach aus, dass gerade der Rechtsaußen-Flügel die neue Bundestagsfraktion prägen wird. Mit Abgebgeordneten, zu deren Rhetorik Sprüche wie „Wir werden Merkel jagen“ gehören. Die das Holocaust- Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnen und die mit rassistischen Provokationen und Grenzüberschreitungen an die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte erinnern. Provokationen, die bewusst gesetzt sind, auch wenn sich gemäßigtere Vertreter der Partei immer wieder scheinheilig davon distanzieren. Ich hätte es mir nicht träumen lassen, im Deutschen Bundestag, im ehrwürdigen Reichstagsgebäude, je nochmals so eine Gruppierung zu sehen. Zum Ergebnis der Bundestagswahl kursierte wenige Tage danach im Internet folgender offener Brief, den ich ihnen nicht vorenthalten möchte: „Sehr geehrte AfD, wir sind 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben. Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte. Wir sind Menschen jeden Geschlechts, jedes Alters, jeder Herkunft, jeder Religion, jeder Hautfarbe, jeder sexuellen Orientierung, jeder politischen Richtung. Wir sind die, die unser Land zu dem machen, was es ist. Und wir stehen auf gegen euren Rassismus. Wir stehen für ein weltoffenes, soziales, liberales, vielfältiges Deutschland, in dem kein Platz ist für Fremdenfeindlichkeit. Wo ihr Seite 4 von 41
Mauern ziehen wollt, bauen wir Brücken. Wo ihr Hass verbreiten wollt, reagieren wir mit Zusammenhalt. Das hier ist unser aller Land und ihr „holt es euch nicht zurück“. Viele Menschen in Deutschland sind enttäuscht von der Politik. Viele haben Sorgen. Viele haben Ängste. Darauf muss eingegangen werden. Doch die AfD hat keine Lösungen für diese Probleme gefunden, nur Sündenböcke. Beweisen wir der Welt, dass wir weiser geworden sind.“ (Avaz.org. weltweite Kampagnen netzwerk) Forderungen des Landkreistags an die künftige Bundesregierung Der deutsche Landkreistag hat die Bundespolitik aufgefordert, in der neuen Legislaturperiode insbesondere die Ländlichen Räume als Orte des Lebens und Arbeitens voranzubringen. „Dazu gehören tatkräftige wie gestaltungsstarke Landkreise und Gemeinden, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse betreiben zu können. Wichtig ist es, maßgebliche Zukunftsinvestitionen im Zusammenhang mit Bildung, Digitalisierung oder Mobilität zu tätigen. Mitgestaltung und Wohlstand sind das beste Mittel gegen Verunsicherung, Unzufriedenheit oder das Gefühl des Abgehängtseins in einigen Teilen der Bevölkerung. Die Bundestagswahl hat uns mehr als bewusst gemacht, dass hier viel Engagement notwendig ist“, führt der Landkreistag aus. Seite 5 von 41
Ich denke, wir können in diesem Zusammenhang feststellen, dass wir mit unseren Schwerpunktthemen Bildung, Digitalisierung und Mobilität auf dem richtigen Zukunftskurs sind. II. Unser Zukunftskurs für den Landkreis Positive Botschaften und Projekte im HH 2017 Sie erinnern sich alle bestimmt noch an die vielen positiven Botschaften und Zukunftsprojekte, die ich Ihnen im Haushalt 2017 vorgestellt habe und die wir bereits oder in Teilen in der Umsetzung haben. Nur kurz zur Erinnerung: 1. Da war zuerst die gestiegene Geburtenrate; die glücklichen Tauberfranken. 2. Das Steueraufkommen auf Rekordniveau und eine robuste Konjunktur. 3. Ein warmer Regen für die Kommunen mit der Bundesentlastung von rund fünf Milliarden Euro. 4. Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit Mehreinnahmen netto für Baden-Württemberg von jährlich 560 Millionen Euro ab 2020. 5. Die Reduzierung der Kreisumlage von 33 auf 32 Punkte. Und Sie wissen, für 2018 schlagen wir eine weitere Absenkung auf 31,8 Punkte als Familienzentrenbonus vor. 6. Der Startschuss für den zukunftsweisenden Breitbandausbau mit hoher Bundesförderung. 7. Die Aufstockung der Mittel für den Straßenbau in Unterhaltung und Sanierung 8. Der Investitionsschwerpunkt Bildung, unter anderem mit der Schulsanierung in Bad Mergentheim und Wertheim. 9. Der Wegfall des Verlustausgleichs für den Krankenhausbereich. Seite 6 von 41
10. Neue Ausschreibungen für die Busverkehr und die Abfallentsorgung im Kreis. 11. Der Start für die Erarbeitung eines kreisweiten Klimaschutzkonzepts. 12. Die Initiative zur Schaffung von Familienzentren als niederschwellige und präventive Angebote. 13. Das beispielhafte, vom Bund geförderte Integrationsprojekt für Flüchtlinge gemeinsam mit dem Hohelohekreis. 14. Ein neues Verwaltungsdomizil für das Jugend- und das Verkehrsamt im ehemaligen Mainkaufhaus. 15. Die Einweihung eines der schönsten barocken Gartenanlagen in unserem Kloster Bronnbach An diesen Zukunftsthemen wollen wir konsequent anknüpfen, daran weiterarbeiten und neue entwickeln. Sie sind für die positive Entwicklung unseres Kreises entscheidend. Bildung/ Berufliche Schulen Auch im laufenden Schuljahr sind die Schülerzahlen an den Beruflichen Schulen einigermaßen stabil. Es sind jedoch leichte Rückgänge insbesondere im Bereich der dualen Ausbildung sowie im VABO-Bereich aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen zu verzeichnen. Die Generalsanierung der Gewerblichen Schule und EPE Bad Mergentheim mit voraussichtlich rund 14 Millionen Euro Gesamtkosten soll im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Seite 7 von 41
An Investitionen in die Ausstattung stehen bei den Beruflichen Schulen 2018 insbesondere Investitionen für die Ausbildung im Zukunftsfeld Industrie 4.0 und die Digitalisierung an. In den neu ausgestatteten und sanierten Unterrichtsräumen kommen digitale Tafeln zum Einsatz. Die Ausstattung der Schüler mit Tablet-PCs und W-LAN wird schrittweise umgesetzt. Insbesondere im Gewerblichen Bereich, teilweise aber auch im Bereich Ernährung und Hauswirtschaft sowie in einzelnen Kaufmännischen Berufen besteht weiterhin das Problem der Kleinklassen. Es sind Hinweisverfahren gestartet, und „rote Karten“ bestehen bei den Fleischern und Fleischereifachverkäufer/innen sowie im 3. Ausbildungsjahr der Kaufleute im Einzelhandel. Wir haben daher die Initiative ergriffen und die Kultusministerin gebeten, für den Ländlichen Raum die Mindestschülerzahl von 16 entsprechend auf höchstens 12 Schüler zu senken. ÖPNV Der Main-Tauber-Kreis wird zum 1. Januar 2018 die Verkehrsgesellschaft Main-Tauber mbH als Alleingesellschafter übernehmen. Damit stellen wir diese Einrichtung zukunftssicher auf. Aus der Ausschreibung und Neuvergabe gingen die heimischen und mitteständischen Unternehmen überwiegend gestärkt hervor und konnten Linienbündel hinzugewinnen. Seite 8 von 41
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses wird die Fahrzeugqualität deutlich verbessert. Auf den Hauptachsen und vertakteten Linien kommen neue Fahrzeuge zum Einsatz, die eine niederflurige Türe haben und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg ermöglichen. Die Busse sind einheitlich blau lackiert. Die Ausschreibung brachte ein gutes Ergebnis. Ein Löwenanteil dieser eingesparten Mittel wird für das neue Ruftaxisystem verwendet (wie in der Vorsitzung erläutert). Das neue Ruftaxisystem bedeutet einen Qualitätssprung im ÖPNV des Main-Tauber-Kreises. So gelingt es nun, die „weißen Flecken“ im ÖPNV zu beseitigen. Unter dem Dach der VGMT soll – in Kooperation mit den Bahnverkehrsunternehmen Westfrankenbahn und Go Ahead – am Bahnhof Lauda eine Mobilitätszentrale betrieben werden. An den Bahnhöfen in Wertheim und Bad Mergentheim sollen zusätzlich kleinere Mobilitätsstellen eingerichtet werden. Hierzu laufen derzeit die Gespräche mit den Verkehrsunternehmen. An diesen Mobilitätszentren soll auch die individuelle Mobilität mit Leihfahrrädern und Elektrofahrzeugen vorangebracht werden. Auch hier soll die VGMT als entsprechender Dienstleister zum Einsatz kommen. Seite 9 von 41
Schienenpersonennahverkehr Wir bemühen uns seit vielen Jahren, die Infrastruktur und den Schienenpersonennahverkehr auf der Frankenbahn sowie auf der Tauberbahn zu verbessern. Auf der Tauberbahn sind zwischenzeitlich einige Erfolge zu verzeichnen. Dank des Engagements der WestFrankenBahn GmbH sowie einer finanziellen Beteiligung des Landkreises und der Anlieger-Städte und -Gemeinden an der Tauberbahn werden hier derzeit sukzessive die Bahnsteiganlagen erneuert. Im Jahr 2018 ist der Ausbau der Stationen Reicholzheim und Igersheim vorgesehen. Leider sind auf der Frankenbahn zwischen Osterburken und Würzburg bezüglich der Bahnsteige keine Fortschritte auf der baden-württembergischen Seite zu verzeichnen, obwohl wir wiederholt das Verkehrsministerium aufgefordert haben, in dieser Sache aktiv zu werden. Wir werden nicht nachlassen, weiterhin auf das Land Baden- Württemberg und die Deutsche Bahn Druck auszuüben, um bezüglich der Infrastruktur der Verkehrsstationen an der Frankenbahn eine Modernisierung zu erreichen. Hierzu sind weitere Gespräche mit dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn anberaumt. Wirtschaftsförderung/Breitband/Klimaschutz/ÖPNV Die Wirtschaftsförderung des Main-Tauber-Kreises setzt weiter auf die Schwerpunktthemen Standortmarketing, „Karriere daheim“ und „Zukunft Main-Tauber“. In diesen Themenfeldern erfolgt schwerpunktmäßig Werbung für die duale Ausbildung und die Gewinnung von Facharbeitskräften. Seite 10 von 41
Breiten Raum nimmt das interkommunale Projekt „Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis“ ein. In fünf von neun Ausbaugebieten wird derzeit durch vier Bauunternehmen die Infrastruktur für das Breitbandnetz errichtet. Voraussichtlich Ende November 2017 wird bereits das erste Ausbaugebiet, Tauberbischofsheim, erschlossen sein und in Betrieb gehen. Das Ziel, den Netzausbau bis Ende 2018 flächendeckend abzuschließen, ist weiterhin bindende Vorgabe. Im Juli 2017 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Sonderregelung zur Breitbanderschließung der Schulen veröffentlicht. Der Landkreis möchte nach Zustimmung durch den Kreistag die Chance nutzen, einen Förderantrag zu stellen und somit alle noch nicht berücksichtigten Schulen in öffentlichen Trägerschaften direkt mit Glasfaser anzubinden. Auch der Ausbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation (5G) wird uns 2018 beschäftigen. Die Kreisverwaltung hat deshalb erneut Kontakt zu den drei großen Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefonica aufgenommen, um den aktuellen Versorgungsgrad und die weiteren Ausbauvorhaben zu beschleunigen. Für das Kloster Gerlachsheim wurde ein Nachnutzungskonzept entwickelt. Erste Mietverträge konnten bereits geschlossen werden. Die Akquise für weitere Mieter läuft. Das Erdgeschoss ist bereits saniert und hat mit dem Ausbildungsträger INAB einen Etagennutzer gefunden. Tourismus Nach dem Schwerpunktthema „500 Jahre Reformation“ setzt die Tourismusförderung „Liebliches Taubertal“ 2018 auf Seite 11 von 41
„Taubertal kulinarisch erleben“. Ebenso steht die Verteidigung der fünf Sterne beim Radwegklassiker an. Die Übernachtungs- und Gästeankunftszahlen steigen kräftig. Dies sichert Kaufkraft und Arbeitsplätze. Der Vertrieb wird ab 2018 über das Online Buchungssystem „Thomas“ gestärkt. Das „Liebliche Taubertal“ ist dann gebündelt auf den elektronischen Buchungsplattformen präsent. Energieagentur: Die Energieagentur erfreut sich einer hohen Akzeptanz und Anerkennung in der Bevölkerung. Die gute Nachfrage nach Beratungen, insbesondere seit dem Start der Kooperation mit der Verbraucherzentrale, wird durch die ca. 300 bzw. voraussichtlich 250 Beratungen und Checks für Bürger des Main-Tauber-Kreises in den Jahren 2016 bzw. 2017 belegt. Der Energieagentur ist es in den vergangen Jahren gelungen, diverse Fördermittel in den Kreis zu holen; hierzu wurden entsprechende Programme von Bund und Land in Anspruch genommen. Das Klimaschutzkonzept wird seit Mai erstellt; derzeit wird an der finalen Ausarbeitung gearbeitet. Es geht jetzt noch, nach der Auswertung der Gegebenheiten, um die konkrete Definition von Maßnahmen und Zielen. Das Endergebnis wird im Frühjahr 2018 vorgestellt. Das Klimaschutzkonzept wird weiterhin als wichtige Grundlage für die Energieeinsparung und die CO2-Minimierung gesehen. Soziales/ Integration der Flüchtlinge Nach Rekord-Aufwendungen von 75 Millionen Euro in diesem Jahr sinken die Aufwendungen für soziale Transferleistungen im Jahr 2018 auf 72,4 Millionen Euro – als Folge zurückgehender Flüchtlingszahlen. Seite 12 von 41
Allerdings steigt der soziale Nettozuschussbedarf dennoch um 3,5 Millionen Euro auf 44,3 Millionen Euro an. Das entspricht einem Plus von gut 4% in den Jahren 2017 bzw. 2018 im Vergleich zum Jahresergebnis 2016. Vier Aufgabenblöcke entsprechen zusammen 97% des Zuschussbedarfs: 1. als größter Block die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlicher Behinderung mit einem Zuschussbedarf von 20,46 Mio. Euro, 2. dann die Jugendhilfe mit einem Zuschussbedarf von 13,45 Mio. Euro, 3. die kommunalen Leistungen im SGB II – vor allem die Kosten der Unterkunft und das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder – mit einem Zuschussbedarf von 5,4 Mio. Euro 4. und die Hilfe zur Pflege mit einem Zuschussbedarf von 3,7 Mio. Euro. Dazu kommen die Ausgaben der Flüchtlingsaufnahme und –unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit einem Gesamtaufwand von knapp 3,5 Mio. Euro. Im Jahr 2016 waren es demgegenüber fast 15 Mio. Euro gewesen, während im laufenden Jahr ein Aufwand von 9,6 Mio. Euro Seite 13 von 41
kalkuliert ist. Damit beträgt das Minus mehr als 75% im Vergleich 2016 und 2018. Der Anstieg um jährlich mehr als vier Prozent im Durchschnitt über die Aufgabenbereiche hinweg ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar: trotz boomender Wirtschaft und Konjunktur, trotz niedrigster Arbeitslosigkeit steigende Sozialkosten? Ja! Weil der Gesetzgeber neue Leistungen beschlossen hat, weil der Sozialbereich personal- und fachkräfteintensiv ist und – zum Glück für die Beschäftigten – zuletzt auch gute Tarifabschlüsse im Sozial- und Erziehungsdienst oder in der Pflege gelungen sind. Und weil Bund und Land nur in Teilen Sozialkosten refinanzieren. Die finanzielle Belastung wird deshalb nicht kleiner, sondern größer und zwar auch unabhängig von Wirtschaftslage und Arbeitsmarkt. Beispielsweise wird das neue Bundesteilhabegesetz 2018 und dann in weiteren Stufen mehr und umfangreichere, passgenauere und individuellere Hilfen für Menschen mit Behinderung bringen. Oder es erhalten die Menschen mit demenzieller Erkrankung erstmals seit diesem Jahr nennenswerte Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Pflegeheimkosten steigen weiterhin und beunruhigen die Senioren und ihre Familien. Auch die Zahl derjenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen ist, steigt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor oder sogar mehr denn je ein Thema für Eltern. Kita- und Krippenplätze oder eine Tagesmutter wollen aber auch finanziert sein; im Zweifel springt die Jugendhilfe ein. Seite 14 von 41
Mit dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz gibt es seit Juli dieses Jahres einen Zahlungsanspruch bis zur Volljährigkeit der Kinder von Alleinerziehenden. Alles wichtige und gute Entscheidungen für die Menschen, für die Familien und für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Aber die Kosten trägt in weiten Teilen eben die örtliche Ebene, nämlich der Landkreis. Umso wichtiger, die möglichen Gestaltungsspielräume zu nutzen und in die soziale Infrastruktur zu investieren. Das tun wir: zum Beispiel mit den geplanten wichtigen Investitionsvorhaben in der Eingliederungshilfe. Wohnheime in Bad Mergentheim und in Lauda sind geplant, Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden ebenfalls in Lauda und Bad Mergentheim neu entstehen und damit neue dezentrale und wohnortnahe Wohn- und Beschäftigungsangebote für Menschen mit Handicap. Mit der Johannes-Diakonie und der Caritas haben wir zwei kompetente Partner im Landkreis. Weitere Pflegeheime entstehen in Bad Mergentheim, Distelhausen, Külsheim und Creglingen. Die Kreisumlage wird ab 2018 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt, um allen Städten und Gemeinden die Schaffung eines Familienzentrums oder einer familienunterstützenden Anlaufstelle zu ermöglichen. Dafür nehmen wir erstmals 340.000 Euro in die Hand und hoffen auf eine engagierte Umsetzung vor Ort. Die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme und - unterbringung hat sich stark verändert: Seite 15 von 41
Aktuell stehen vor allem der Rückbau von Kapazitäten, die Begleitung der geflüchteten Menschen in die Anschlussunterbringung und die Integrationsarbeit vor Ort im Fokus. Das Land Baden-Württemberg hat einen Pakt für Integration aufgelegt, der zunächst einmal auf zwei Jahre angelegt ist. Das Land finanziert unter anderem Integrationsmanager und einen Integrationslastenausgleich für die Städte und Gemeinden in Abhängigkeit von der Zahl der geflüchteten Menschen in den Kommunen. Wir vertrauen nach wie vor darauf, dass das Land zu seiner Zusage steht und die Kosten der vorläufigen Unterbringung 2018 und in Zukunft vollständig übernimmt. Wertvolle Unterstützung leistet unser gemeinsames Projekt mit dem Hohenlohekreis, das Integrationsnetzwerk Hohenlohe-Main-Tauber, das zusammen mit dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit und weiteren Partnern bei der Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen unterstützt. Das Projekt geht 2018 in das 3. Jahr und vorletzte Jahr. Gesundheitswesen Seite 16 von 41
Mit Fug und Recht kann man feststellen, dass unser Landkreis im Gesundheitswesen bestens aufgestellt ist. Die Gesundheitsholding Tauberfranken – mit den Gesellschaftern Barmherzige Brüdern Trier, Caritasverband Stuttgart und dem Landkreis – ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Kreis und wirtschaftlich erfolgreich, sondern gewährleistet vor allem eine hochwertige medizinische Versorgung. Eindrucksvoller Beleg hierfür ist u.a. das jährliche bundesweite Focus-Ranking; in dem das Caritas auf Platz 76 und landesweit sogar auf Platz 12, direkt hinter den Universitäts- und Großkliniken; rangiert. Hinzu kommt, die Holding ist eine wahre Konjunkturlokomotive: So addieren sich die Modernisierungen im Caritas-Krankenhaus und die Erweiterungen des Umfeldes auf ein Investitionsvolumen von rund 100 Mio. €. Beispiele hierfür sind die neue Großküche, die neue Krankenhausapotheke oder der Umbau der zentralen Notaufnahme, die jährlich 33.000 Patienten aufnimmt und vieles mehr. Darüber hinaus werden mit dem Kleeblattmodell im Altenpflegebereich neue wohnortnahe Konzepte umgesetzt. Nach dem Pflegeheim in Grünsfeld wird 2018 – wie gerade bereits erwähnt – das neue Pflegeheim in Distelhausen in Betrieb genommen. Weitere zukunftsweisende Investitionen stehen mit dem geplanten Neu- bzw. Ersatzbau für das Haus Heimberg in Tauberbischofsheim an. Immerhin eine Investition in der Größenordnung von rd. 25 Mio. Euro! Straßenbau Seite 17 von 41
Die Kreisstraßen stellen mit einem Wert von ca. 30 Mio. Euro einen erheblichen Teil unseres Anlagevermögens dar, und das Streckennetz umfasst eine Länge von über 460 Kilometern. Die jährlichen Abschreibungen hierfür belaufen sich auf ca. 2,7 Mio. Euro Dazu gehören auch noch Brückenbauwerke und Stützmauern mit einem Wert von ca. 11 Mio. Euro und einer jährlichen Abschreibung von 220.000 Euro. Die seit zwei Jahren sehr konstruktiv zusammenarbeitende Straßenbaukommission hat für diese Mammutaufgabe eine Priorisierung vorgenommen, die dann im Kreistag beschlossen wurde. Die Unterhaltungsmittel sind mit 800.000 Euro auf einem ordentlichen Niveau, wenngleich rechnerisch erheblich mehr notwendig wäre, nämlich 2,0 bis 2,6 Mio. Euro/Jahr nach dem Ordner Straßeninfrastruktur des Main-Tauber- Kreises von 2014. Nach erfolgreicher Bewältigung aller geplanten Deckenmaßnahmen im Jahr 2017 stehen nun wieder weitere Sanierungsprojekte für 2018 an. - Die K 2850 von Neuses bis zum Knotenpunkt der Landesstraße L 2251 / K 2850 bei Igersheim - Vom Knotenpunkt B 290 / K 2851 in Herbsthausen bis Apfelbach - Die K 2879 zwischen Sachsenhausen und Reicholzheim Die Summe der investiven Maßnahmen im Jahr 2018 beläuft sich nach unserem Vorschlag auf insgesamt ca. 3,5 Mio. Euro. Eingerechnet sind darin die geplanten Zuschüsse in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro Seite 18 von 41
Hierbei sind als wichtige, eigene Maßnahmen geplant: - Die Planung und Ausschreibung des Neubaus der Tauberbrücke in Markelsheim. Nach der Variantenfestlegung im Frühjahr soll nun ab 2019 für ca. 2,5 bis 3,0 Mio. Euro gebaut werden. - Die Fertigstellung des Neubaus „Regenrückhaltebecken in Dertingen“ für letztlich ca. 1,6 Mio. Euro – die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg liegt hier bei ca. 1,3 Mio. Euro. - Der Ausbau des Anschlusspunktes der K 2840 an die L 511 bei Eubigheim, dessen Baubeginn mit ca. 760.000 Euro im Jahr 2018 veranschlagt ist. Der Großteil der Maßnahme kommt dann 2019. - Die vorbereitenden Planungen des Sanierungsabschnitts der K 2815 in Tauberbischofsheim. Hier soll die Pestalozziallee in Zusammenarbeit mit der Stadt ab 2019 grundhaft saniert werden. - Enthalten sind ebenfalls fünf Ersatzneubauten von Brücken im Zuge von Kreisstraßen mit einem Volumen von ca. 1,7 Mio. Euro. Die seit vielen Jahren geplante Fremdmaßnahme „Umbau der rechten Tauberkreuzung“ in Tauberbischofsheim hat nun endlich begonnen und läuft auf vollen Touren. Bauherr ist hier das Land Baden-Württemberg. Staatlicher Bereich (exemplarisch Landwirtschafts- und Forstamt) Struktur Forstamt Für das Forstamt wird derzeit eine neuen Verwaltungsstruktur aufgebaut, da die aktuelle nicht den Vorgaben des Bundeskartellamtes entspricht. Beschlossen Seite 19 von 41
ist bereits, dass die Bewirtschaftung des Staatswaldes zum 01.07.2019 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt wird. Noch offen ist die Form der Betreuung des Privat- und Kommunalwaldes. Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe gebildet, in der Bürgermeister, Bedienstete des Forstamtes und auch Vertreter des Privatwaldes vertreten sind. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge für die zukünftige Organisationsform erarbeiten, auf deren Grundlage eine gemeinsame Beförsterung von Kommunal- und Privatwald realisiert und eine sachkundige, wirtschaftliche sowie ertragreiche Waldbewirtschaftung sichergestellt werden kann. Seite 20 von 41
Frostereignis Weinbau Der Frost im April hat die Winzer in unserm Landkreis sehr schockiert. Das war Grund für die Landkreisverwaltung mit den Winzern einen runden Tisch Weinbau einzuberufen. Man verständigte sich darauf Pilotprojekte zu initiieren, die darauf ausgerichtet sind den Weinbau im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels zukunftsfähig zu machen. Auszahlungen Direktzahlungen Landwirtschaft Die Auszahlung der Direktzahlungen an die Landwirte kann dieses Jahr termingerecht zum Jahresende erfolgen. Damit erhalten die Landwirte die dringend benötigte EU- Unterstützung, die im Main-Tauber-Kreis über 19 Mio. Euro beträgt. Personalentwicklung Inklusive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eigenbetriebe und der Landesbediensteten sind beim Landratsamt derzeit 904 Personen aktiv beschäftigt, dies entspricht 719,92 Stellen (im Vorjahr 719,87). Seite 21 von 41
Mit einer Ausbildungsquote von runden fünf Prozent, das entspricht 47 Auszubildenden in 14 verschiedenen Ausbildungsberufen, kommt das Landratsamt in einem hohen Maße seinem Ausbildungsauftrag nach. Die wichtigste Ressource jedes erfolgreichen Dienstleistungsunternehmens sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur mit gut ausgebildeten, flexiblen und leistungsbewussten Mitarbeitern lassen sich die stetig steigenden Anforderungen bewältigen. Allerdings stellen die Personalkosten neben dem Sozialhaushalt den größten Kostenfaktor im Kreishaushalt dar. Jahr für Jahr ist das Ziel der Verwaltung, die Personalkostensteigerungen ohne Qualitätsverluste zumindest zu begrenzen. Angesichts des stetigen Anstiegs nicht beeinflussbarer externer Faktoren wie Gehaltsteigerungen, Lohnnebenkosten und Aufgabenzuwächse ist dies kein leichtes Unterfangen. Der Planansatz im Jahr 2018 steigt gegenüber 2017 unter Berücksichtigung der Personalkosten des Eigenbetriebs Bronnbach sowie der Personalkostenerstattungen des Landes per Saldo um 4,35 Prozent beziehungsweise 1,5 Mio. Euro von 34,7 Mio. Euro auf 36,2 Mio. Euro an. Im Wesentlichen begründen sich die Personalkostensteigerungen durch eine Steigerung der Beamtenbesoldung um 2,7 Prozent sowie einer fiktiven Personalkostensteigerung im Tarifbereich in gleicher Höhe. Die tatsächliche Kostensteigerung werden wir erst nach dem Abschluss der notwendigen Tarifverhandlungen kennen. Die Personalkosten sind somit im Zeitraum von 2005 bis 2018 um 37,38 Prozent gestiegen; das entspricht einem jährlichen Durchschnitt von 2,87 Prozent. Digitalisierungsoffensive Seite 22 von 41
Die Digitalisierung ist eine der ganz großen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Schlagworte und Themen wie: Digitalisierte Arbeitswelt – Open Government – Cloud Computing – E-Akte – Dokumenten-Management- System – Social Media – E-Government – 24/7 – E- Rechnung – Digitale Langzeitarchivierung – ePay - Auswirkungen von Big Data – Bürger-Apps – Digitaler Posteingang und vieles mehr prägen die Diskussionen der Fachleute und stehen zur Umsetzung an. Die Verwaltung steht vor gravierenden Veränderungen. Unterschiedlichen Studien zufolge sind mehr als 90 % der aktuellen Geschäftsmodelle/-prozesse nicht mehr zukunftsträchtig und mehr als 70 % der heutigen Arbeitsplätze werden sich im Zuge der notwendigen Modernisierung maßgeblich verändern. Die Folge sind veränderte Anforderungen an Mensch, Organisation und Technik. Eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Deutschland hinkt hinterher – gemeinsames Ziel: nicht den Anschluss verpassen Im internationalen Vergleich ist Deutschland, insbesondere was eine erfolgreiche medienbruchfreie Umsetzung betrifft, deutlich hintendran. Eine Digitalisierungsoffensive auf allen Ebenen soll deshalb schnellstmöglich die Lücke schließen und Deutschland fit machen für die digitalisierte Lebens- und Arbeitswelt. Seite 23 von 41
Bund Der Bund will riesige Summen (es ist von über 100 Mrd. Euro die Rede) in die Digitalisierung investieren. Land Auch das Land Baden-Württemberg geht in die Offensive (man spricht von 1 Mrd. für die nächsten Jahre), investiert im ersten Schritt 58,3 Millionen Euro in erste Digitalisierungsprojekte und stellt in diesem Zuge auch 7,6 Millionen Euro für den Ideenwettbewerb Digitale Zukunftskommune@bw bereit. Baden-Württemberg möchte bundesweit zum Vorreiter für eGovernment werden und setzt dabei auch auf die Innovationskompetenz der Kommunen. Main-Tauber-Kreis Auch der Main-Tauber-Kreis muss sich für die Zukunft fit machen. Der digitale Wandel bietet die Chance des Zugangs, der Gestaltbarkeit sowie der Flexibilisierung von staatlichen und privaten Leistungen. Nach den Zielen der E-Government- Gesetze und E-Justice-Gesetze sollen Bund, Länder und Kommunen ihre Geschäftsprozesse digitalisieren. Seite 24 von 41
Die Verwaltung wird sich in den nächsten Jahren gezielt diesem Auftrag stellen und die Vorgaben in der Verwaltung umsetzen. Hierzu werden wir Ihnen zeitnah eine Masterplan „Landratsamt auf Digitalisierungskurs“ vorlegen. Eine interne Projektgruppe ist bereits gegründet. Zwangsläufig wird die Umsetzung mit einem zusätzlichen Sach- und Personalaufwand verbunden sein. In 2018 wurden erste Haushaltsmittel etatisiert. Eigenbetrieb EIMT – Neu: Teilhaushalt 8 Der Haushalt 2018 präsentiert sich durch die Integration des Eigenbetriebs EIMT in den Kernhaushalt in etwas veränderter Darstellung. So spiegeln sich im Ergebnishaushalt die bisherigen Mietzahlungen an den EIMT nunmehr im Wesentlichen in den Personalausgaben, Abschreibungen und Zinsbelastungen wieder. Dagegen werden jetzt im Finanzhaushalt die Schulden gebündelt dargestellt Die insgesamt ca. 40 Mitarbeiter des Eigenbetriebs werden ab 2018 mit ihren Aufgaben wieder dem Kernhaushalt zugeordnet. Hintergrund dieser organisatorischen Änderung ist die Wiederaufnahme eines bedeutenden Teils des Anlagevermögens des Landkreises, nämlich der Schul- und Verwaltungsgebäude, in die Bilanz des Gesamtkonzerns. Die Aufgaben des EIMT bleiben auch nach dieser Organisationsveränderung die gleichen wie bisher: Seite 25 von 41
Die Mitarbeiter verwalten die 28 Immobilien des Landkreises und sind somit für die Unterhaltungsmaßnahmen oder z.B. auch die Reinigungsleistungen sowie für die Energiebeschaffung in den Liegenschaften verantwortlich. Zudem sind sie mit einer Vielzahl weiterer Bauprojekte gefordert. Das derzeit wichtigste Projekt ist die Generalsanierung der Gewerblichen Schule und der EPE in Bad Mergentheim. Hier konnte der 1. Bauabschnitt planmäßig abgewickelt werden und ein Teil der Schule in neue Räumlichkeiten zurückziehen. Die Fertigstellung der beiden weiteren Bauabschnitte ist für Ende 2018 / Anfang 2019 geplant. Im Jahr 2018 wird ein weiterer Investitionsschwerpunkt in der Bildungslandschaft des Main Tauber Kreises starten: Die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums in Wertheim wird mit der Planung und Ausschreibung für die Arbeiten beginnen. Ein Baustart ist hier für Sommer 2019 geplant- Hinzu kommt die Generalsanierung der Asylunterkunft „Zwischen den Bächen“ in Bad Mergentheim Im Frühjahr 2018 wird nach der Generalsanierung des ehemaligen Mainkaufhauses und dem Umbau zum Verwaltungsgebäude dieses durch das Jugendamt und das Verkehrsamt genutzt werden. Das Jugendamt kehrt damit in die Stadtmitte zurück und in unser kleines „Regierungsviertel“ rund um das Haupthaus in der Gartenstraße. Für das stark frequentierte Verkehrsamt Seite 26 von 41
mit Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle haben wir die lang ersehnte räumliche Veränderung mit einem ebenerdigen Servicebereich erreicht. Dies ist ein erster Baustein zur weiteren Umsetzung des internen Gebäudekonzeptes der Kreisverwaltung hier in Tauberbischofsheim durch den EIMT. Weitere Ämter werden innerhalb der eigenen Liegenschaften in den Folgejahren einander besser zugeordnet, um kürzere Wege und damit eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation, aber auch eine verbesserte Bürgerfreundlichkeit zu erreichen. Der Teilhaushalt 8, - Ergebnishaushaltes, umfasst für laufenden Unterhaltung, ein Gesamtvolumen in Höhe von ca. 7,2 Mio. Euro. Im Vergleich zu dem Vermögensplan 2017 zeigt dieser mit ca. 6 Mio. Euro mit einer moderaten Steigerung von 300.000 Euro ein weiterhin notwendig hohes Investitionsvolumen. Seite 27 von 41
III. Das Zahlenwerk 2018 1. Haushaltsvolumen Konzern Das Haushaltsvolumen 2018 beträgt inklusive der Eigenbetriebe rund 195 Mio. Euro Durch die Eingliederung des EIMT sinkt das Volumen im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Mio. 2. Veränderungen durch Eingliederung EIMT Der Haushalt 2018 präsentiert sich durch die Integration des Eigenbetriebs EIMT in den Kernhaushalt in etwas veränderter Darstellung. So spiegeln sich im Ergebnishaushalt die bisherigen Mietzahlungen an den EIMT nunmehr im Wesentlichen in den Personalausgaben, Abschreibungen und Zinsbelastungen wieder. Dagegen werden jetzt im Finanzhaushalt die Schulden gebündelt dargestellt. 3. Kreisumlage und Steuerkraftentwicklung Das Wichtigste zuerst. Die Kreisumlage sinkt von 32 v. H. auf 31,8 v.H. Sie bleibt damit auch im Landesvergleich auf einem seit Jahren weiterhin äußerst konstant niedrigen Niveau. In 2017 hat der Main-Tauber-Kreis mit 387 € pro Einwohner das niedrigste Kreisumlageumkommen im Regierungsbezirk Stuttgart, wobei der Landesdurchschnitt bei beachtlichen 420 € pro Einwohner liegt. Dies ist umso bemerkenswerter, da der Landkreis im Landesvergleich mit 134 € pro Einwohner die höchsten Investitionsaufwendungen tätigt. Seite 28 von 41
Dabei geht es den Gemeinden derzeit tendenziell richtig gut. So ist nach den Orientierungsdaten des Landes bis 2021 mit einem weiteren jährlichen Anstieg der Steuerkraftsummen zwischen 3 bis 4 Prozent zu rechnen. Darüber hinaus steigen die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer weiter an. Durch die Senkung der Kreisumlage um 0,2 Punkte, was einer Summe von rund 330.000 Euro entspricht, fördert und stärkt der Landkreis die Finanzierung der Einrichtung von Familienzentren in den Kommunen. Diese dient der nachhaltigen Entwicklung einer familienfreundlichen und familienunterstützenden Infrastruktur. Diese wegweisende Beschlussfassung hat der Kreistag bereits im laufenden Jahr gefasst. Darüber hinaus wird die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden des Kreises durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gestärkt. Die Erhöhung des Umsatzsteueranteils aus dem Gemeindeanteil spült weitere 610.000 Euro in die Gemeindekassen. Durch diese positive Entwicklung verbleibt den Kommunen weitestgehend genügend Spielraum zur Erledigung ihrer Aufgaben. Seite 29 von 41
4. Wesentliche Veränderungen des Ergebnishaushalts Konnten wir im Haushaltsjahr 2017 noch von einem positiven Ergebnis von 2,6 Mio. Euro ausgehen, verschlechtert sich das Ergebnis im Haushalt 2018 um 2,1 Mio. Euro auf rund 500.000 €. Welche Gründe sind hierfür ursächlich? Im Vergleich zu 2017 sinken die Erträge um 1,4 Mio. €. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen um 700.000 Euro an. Zwar erwarten wir in 2018 auf der Ertragsseite insgesamt rund 6 Mio. € Mehrerträge bspw. durch die Kreisumlage in Höhe von 1,8 Mio. €, den Finanzzuweisungen des Landes in Höhe von 2,2 Mio. €, der Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von 0,6 Mio. € sowie den Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 a SGB XII um 0,46 Mio. €. Vor allem aber rechnen wir durch die rückgängigen Asylbewerberzahlen mit sinkenden Kostenerstattungen Seite 30 von 41
und Kostenumlagen in einer Größenordnung von 7,5 Mio. €. Auf der Aufwandseite schlägt die Eingliederung des EIMT durch. So steigen die Abschreibungen in Höhe von 2,2 Mio. € sowie die Zinsaufwendungen um 0,2 Mio. € an. Darüber hinaus steigen die Personalkosten insbesondere durch die Eingliederung des EIMT um 3,5 Mio. € sowie die Transferleistungen für den Sozialbereich (ohne die Gemeinschaftsunterkünfte) um1 Mio. € an. Bei im Mittel liegenden Kostensteigerungen im Sozialbereich von 4 Prozent und im Personalbereich von 2,9 v. H. liegen wir hier im kommunalen Vergleich im normalen bzw. unteren Bereich. Seite 31 von 41
5. Eckdaten des Haushalts Nachfolgend sind die wesentlichen Eckdaten des Haushalts im Vergleich zu 2017 dargestellt. Seite 32 von 41
6. Entwicklung des Ergebnishaushalts Wenn man die Entwicklung des Ergebnishaushalts perspektivisch betrachtet, so besteht kein Einnahme sondern ein Ausgabeproblem. So werden die Hauptausgabenblöcke Personal und Soziales auch ohne Aufgabenzuwächse allein aufgrund tariflicher Steigerungen und Besoldungserhöhungen weiterhin ansteigen. Hier ist nach den Prognosen der Landesverbände mit Steigerungen von jährlich rund 4 Prozent zur rechnen. Die steigenden Ausgaben führen mittelfristig bei ausbleibenden Mehreinnahmen zu einem negativen Ergebnis in den Jahren 2020 und 2021. Während der Ergebnishaushalt in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 ausgeglichen werden kann, weist dieser in der mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2021 Fehlbeträge aus. Seite 33 von 41
Da der Ressourcenverbrauch nicht in allen Jahren voll erwirtschaftet wird, müssen die in 2020/2021 entstehenden Fehlbeträge durch eine Entnahme aus der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden. Dies ist aufgrund der guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre möglich. 7. Finanzhaushalt und Investitionsvolumen Die Auszahlungen für Investitionen befinden sich nach wie vor auf hohem Niveau. Das Brutto-Investitionsvolumen einschließlich der Eigenbetriebe entspricht mit ca. 23,4 Mio. Euro in etwa dem Rekordhoch aus 2017. Im Kernhaushalt werden rund 20,1 Mio. Euro investiert (2017: 17,6 Mio. €). Das Geld kommt weiterhin vor allem dem dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur bei Breitband und Straßen sowie den Bildungseinrichtungen durch die Generalsanierung der Schulen zu Gute. Dabei gilt es, den Investitionsstau vergangener Jahre fortwährend abzubauen Seite 34 von 41
8. Mittelfristige Finanzplanung – Entwicklung Zwar zeigt sich die Entwicklung der Nettoinvestionsmittelrate weiterhin positiv, so dass die Tilgungen durch die erwirtschafteten Zahlungsmittelüberschüsse des Ergebnishaushalts geleistet werden können. Allerdings sinkt die Nettoinvestitionsmittelrate im Zeitraum von 2017 nach 2021 von 5,4 Mio. € auf 2,9 Mio. € um 2,5 Mio € rapide. Die Nettoinvestitionsmittelrate zeigt an, in welchem Maße wir unsere Investitionen selbst finanzieren können. Sie ist deshalb ein wichtiger Indikator für die Finanzkraft des Kreises. Seite 35 von 41
9. Entwicklung der Verschuldung – Gesamtkonzern Nachdem 2017 für den Kernhaushalt voraussichtlich das siebte Jahr in Folge ohne Kreditaufnahme sein wird, sind in den Jahren 2018 bis 2021 Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 24 Mio. € eingeplant. Auf 2018 entfallen davon 4,5 Mio. €. Demgegenüber steht in der mittelfristigen Finanzplanung ein Brutto-Investitionsvolumen in Höhe von rund 60 Mio. €. Die Nettoneuverschuldung steigt von 2017 auf 2018 um 3,2 Mio. € an. 10. Die Eigenbetriebe A.) Abfallwirtschaftsbetrieb ( AWMT) In der landesweiten Abfallbilanz nehmen wir nach wie vor einen der Spitzenplätze ein, konkret stehen wir auf dem 2. Platz in der Landes-Abfallliga. Im Bereich der ländlichen Kreise sind wir sogar Spitzenreiter mit Platz 1. Seite 36 von 41
Aufgrund der turnusmäßig fällig gewordenen Gebührenkalkulation tritt zum 1 Januar 2018 einen neue Abfallwirtschaftssatzung für den Main-Tauber-Kreis in Kraft. Durch die insgesamt erfreulichen Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung der Entsorgungsleistungen und die Auflösung von Überschüssen aus den letzten Jahren konnte eine deutliche Reduzierung der Abfallgebühren erreicht werden. Außerdem entfällt ab dem Jahr 2018 die Banderolenpflicht, es bleibt aber zunächst beim Erwerb einer Jahresmüllmarke für jeden Haushalt. Als Serviceverbesserung für die Bürger ist die Einführung von so genannten „Insellösungen“ in Gemeinden ohne Recyclinghof vorgesehen. Das heißt, hier sollen in Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Gemeinde kleinere Einheiten von Containern aufgestellt werden, so dass längere Anfahrtswege nicht mehr notwendig sein werden. Für 2018 sind einige wichtige Maßnahmen geplant: Die Nachfrage nach Deponieraumvolumen ist konstant hoch, gerade wenn die Bauwirtschaft brummt. Daher soll eine Konzeptstudie aufzeigen, wie wir mit dieser Nachfrage einerseits gut wirtschaften können und andererseits dabei langfristig sparsam mit dem wertvollen Deponieraumvolumen in Dörlesberg umgehen können. Weiterhin ist geplant, die Situation auf den Recyclinghöfen im Landkreis zu verbessern. Daher wird zunächst eine Musterplanung vorgestellt werden, die dann in ein mittelfristiges Konzept eingebunden wird. Seite 37 von 41
Zu den Kennzahlen des Wirtschaftsplans: Im Erfolgsplan werden Erträge in Höhe von 11,485 Mio. Euro erwartet, dem stehen Aufwendungen in Höhe von 11,515 Mio. Euro gegenüber, so dass ein geringer Verlust in Höhe von ca. 29.000,- Euro ausgewiesen wird. Im Vermögensplan sind 7,62 Mio. Euro eingeplant. Das Investitionsvolumen beträgt darin ca. 2,50 Mio. Euro. Das Haushaltsvolumen des AWMT beträgt somit für das Jahr 2018 insgesamt ca. 19,1 Mio. Euro. B.) Kloster Bronnbach In Bronnbach „blüht“ der Barock. In diesem Jahr konnten viele Maßnahmen abgeschlossen und auf den Weg gebracht werden. Nach drei Jahren Sanierung wurden die Arbeiten im historischen Abteigarten mit der offiziellen Eröffnung im Mai abgeschlossen. Damit ist eines der wichtigsten Bronnbacher Projekte der vergangenen Jahre umgesetzt. Es wurden ca. 2,7 Mio. Euro investiert, darunter etwa. zwei Mio. Euro von privaten und öffentlichen Gebern. Die Archiverweiterung gemeinsam mit den beteiligten Kommunen befindet sich ebenfalls auf der Zielgeraden. Dem Kreistag liegen heute weitere wichtige Entscheidungen vor: Es konnte ein Generalpachtvertrag verhandelt werden, der sich erstmals auf die Gastronomie und das Gästehaus bezieht. Damit konnte ein Pächter gefunden werden, der Seite 38 von 41
neben der Tagungsverpflegung die Orangerie als öffentliche Gaststätte führt und die Verwaltung des Übernachtungshauses Bursariat übernimmt sowie den Bernhardsaal und die Tagungsräume versorgt. Über den Ausbau der Bettenkapazität für Tagungsgäste muss der Kreistag im kommenden Jahr noch gesondert entscheiden. Der Vertrag mit der Erzdiözese wird für 15 Jahre mit der Option einer weiteren Verlängerung erneuert und verlängert. Damit bleiben uns die Bronnbacher Patres und ihre geschätzte und wertvolle geistliche Arbeit noch lange erhalten. Der Eigenbetrieb wird in diesem Zuge wirtschaftlicher ausgerichtet. Im Wirtschaftsplan, der mit dem Haushaltsplan eingebracht wird, wird der operative Verlust von zuletzt 330.000 Euro auf 175.000 Euro reduziert. Der Verlust für die Liegenschaft sinkt auf 440.000 Euro, von zuletzt 530.000 Euro. Obwohl die Abschreibungen aufgrund der umgesetzten Maßnahmen steigen, kann der Jahresverlust insgesamt wieder verringert werden. Der wirtschaftliche Betrieb des Kulturdenkmals, das auch vom Land mit erheblichen Mitteln gefördert wurde, bleibt somit auch in Zukunft eine große Herausforderung. IV. Schlussbemerkung Auch in diesem Jahr legen wir Ihnen wieder ein umfangreiches und anspruchsvolles Haushaltswerk mit 742 Seiten vor. Seite 39 von 41
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat aus der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Haushalt 2017: „Die aktuellen Plandaten und die guten Rechnungsergebnisse zeigen, dass der Main-Tauber- Kreis mit der seit Jahren auf Konsolidierung und Nachhaltigkeit bedachten Haushaltsplanung und - führung ein tragfähiges Etatfundament gesetzt hat. Das Regierungspräsidium empfiehlt, die vorausschauende Finanzpolitik weiterzuführen und dafür Sorge zu tragen, dass sich im nächsten Jahr kein negativer Finanzbestand ergibt.“ Bei dem vom Regierungspräsidium attestierten, tragfähigen Etatfundament fällt mir ein Werbespruch einer Bausparkasse ein: „Wir können zwar nicht in die Zukunft blicken – wir können aber das Fundament für eine gute Zukunft legen“. An dem guten Zukunftsfundament für unseren schönen Landkreis - mit den großen Themen: Bildung, Digitalisierung, Mobilität, Klimaschutz, soziales Miteinander und Kultur wollen wir mit dem Haushalt 2018 weiterbauen. Richtig erfolgreich bauen und gestalten gelingt nur in einem guten Team; deshalb danke ich an dieser Stelle allen meinen tüchtigen und engagierten Mitarbeitern, Amtsleitern und Dezernenten. Insbesondere unserem Kämmereiteam für die professionelle Aufstellung des umfangreichen Haushaltswerks; Ich danke auch unseren vielfältigen Partnern, den Schulleiterinnen und Schulleiter unserer Schulen; Seite 40 von 41
den Geschäftsführern und Regionaldirektoren der Gesundheitsholding; dem Vorstand der Sparkasse Tauberfranken – deren Mitgewährträger wir sind –, der Kurdirektorin, dem Chef des Wertheimer Mainhafens, dem Geschäftsführer des Gemeinschaftskraftwerks Schweinfurt – sie alle arbeiten mit uns vertrauensvoll zusammen und tragen zu der positiven Entwicklung unseres Kreises bei. Ich danke den Vertretern der Medien für ihre stete, umfängliche und objektive Berichterstattung über unsere Kreisthemen. Und last but not least danke ich Ihnen meine sehr verehrten Damen und Herren des Kreistags. Sie sind das Hauptorgan des Landkreises. Die Etatgestaltung ist das Königsrecht des Kreistags. In Ihrer Verantwortung liegt nun unsere Zukunft. Ich wünsche Ihnen gute und konstruktive Beratungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses wunderbaren Landkreises. Reinhard Frank Landrat Seite 41 von 41
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