Haushaltsanalyse - Bund der Steuerzahler
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A Kapitel Kapitel A
HaushaltsanalyseA
12 Kapitel
Haushaltsanalyse Haushaltsanalyse
Kapitel 13
A
Der Haushalt Fakt ist: Allein der Niedrigzinseffekt ist so Was seitdem in der politischen Debatte
umfassend, dass der aktuelle Bundeshaus- zu kurz kommt, ist der Blick auf die mittel-
wird in guten Zeiten ruiniert! halt um mehr als 28 Mrd. Euro entlastet und langfristige Wirkung der vielen neuen
wird. Dies hat zu paradoxen Entwicklungen Sozial-Pakete, die Personalaufstockungen,
Ein Plädoyer für strukturelle Einsparungen im geführt: Obwohl die Schulden des Bun- Alimentierung der Länderhaushalte und
des seit 2008 insbesondere durch kredit- Ausweitung der Subventionen auf die
Bundeshaushalt und die vollständige Abschaffung finanzierte Konjunkturprogramme, den Bundesfinanzen. Kein Bundeshaushalt seit
des Solidaritätszuschlags Bankenrettungsschirm und die deutsche 2014 war im Zuge der jeweiligen Haushalts-
Bar-Einlage für den Europäischen Stabili- verabschiedung strukturell ausgeglichen.
tätsmechanismus gestiegen sind, haben Im Gegenteil: Alle Haushaltsjahre wiesen je-
Seit genau fünf Jahren kommt der Bundes- nahmen finanzieren konnte. Die Schwarze sich die realen, jährlichen Zinslasten seither weils Defizite aus! Auch die Finanzplanung
haushalt ohne Neuverschuldung aus – Null stand – erstmals nach 45 Jahren wieder. von 40,2 Mrd. auf 16,5 Mrd. Euro mehr als 2018 bis 2022 offenbart große Haushalts-
nach Jahrzehnten der Verschuldungspoli- halbiert! löcher im Bundesetat – bedingt durch die
tik ist dies ein Paradigmenwechsel. Wir er- In den nächsten Jahren lief es sogar Ausgabenfixierung der großen Koalition
innern uns: In der Spitze stand der Bundes- noch besser: Seit 2015 beendet der Bund Könnte die Regierung den Ausgaben brem- sogar mit kräftig steigenden Fehlbeträgen.
haushalt im Jahr 2014 mit rund 1.100 Mrd. das Haushaltsjahr stets mit einem Plus – senden Zinseffekt nicht verbuchen – der ihr Die Defizite der Finanzplanung belaufen
Euro in der Kreide. Wenn man seine diver- seitdem mit insgesamt 35,2 Mrd. Euro. Die- ohne politisches Zutun in den Schoß fällt –, sich zwischen 2019 bis zum Ende der Wahl-
sen Schattenhaushalte hinzurechnet, sogar se Überschüsse erreichte der Bund im We- gäbe es keine Überschüsse im Bundeshaus- periode 2021 auf 21 Mrd. Euro!
mit knapp 1.300 Mrd. Euro. sentlichen durch hohe Steuereinnahmen, halt. Nicht einmal die grundgesetzliche
die stets besser waren als die Prognosen der Schuldenbremse könnte eingehalten werden. Dennoch haben sich die Planungen in
In jenem Jahr 2014 reichte der großen Steuerschätzungen. Vor allem ebneten kon- den vergangenen Jahren nicht realisiert,
Koalition eine gesamtstaatliche Steuerquo- tinuierlich fallende Zinsausgaben aufgrund auch 2018 nicht – obwohl mit einem Defizit
te von 21,9 Prozent aus, damit der Bund des anhaltenden Niedrigzinsniveaus den Große Koalition = große Ausgaben- von 2 Mrd. Euro kalkuliert, schloss der Etat
seine Ausgaben vollständig mit seinen Ein- Weg ins Haushalts-Plus. programme mit einem Überschuss von 11,2 Mrd. Euro
ab. Der Grund: Die derzeit positiv auf den
Bereits mit ihrem Koalitionsvertrag 2013 Bundeshaushalt wirkenden Konjunktur-
Vergleich: Entwicklung Schulden und Zinsen schlugen Union und SPD gemeinsam den und Zufallseffekte übertünchen die lang-
des Bundes (Kernhaushalt) Weg einer expansiven Ausgabenpolitik ein. fristig deutlich steigenden Mehrausgaben.
3WGNNG $WPFGUƓPCP\OKPKUVGTKWOGKIGPG$GTGEJPWPIGP
Mrd.€ Mrd.€
1.100 50 Bundeshaushalt: Vergleich von
1.050
2NCPWPIGPWPF+UV#DUEJNȨUUGP &GƓ\KVXUȍDGTUEJWUU
45
kalkulatorische Mrd.€ Quelle:
1.000 40 $WPFGUƓPCP\OKPKUVGTKWO Haushalts-Soll
Zinsausgaben 10
(Bundestagsbeschluss)
+ 28,1 Mrd. €
950 (Zinsniveau Durchschnitt 2008)
35
5 tatsächlicher
900 Zinsausgaben 30 Haushaltsabschluss
11,8 6,2 5,0 11,2
850 Schuldenstand 25 0
-6,7 -0,3 -0,3 -6,4 -7,0 -5,8 -7,0 -9,0
-1,9
800 20 -5
750 15
-10
2000 2005 2008 2010 2013 2015 2017 2018 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021A
14 Kapitel
Haushaltsanalyse Haushaltsanalyse
Kapitel 15
A
Auf diese positiven Effekte verlässt sich resende stets Haushalts-Überschüsse erzielt des Bundes steigt wieder, ohne explizite von inzwischen 22,8 Prozent schlagen die
die Haushaltspolitik allerdings vollkommen. werden konnten, die diese Rücklage sogar Legitimation durch den Haushaltsgesetz- ausgabenwirksamen Beschlüsse zuneh-
Obgleich die Finanzpläne regelmäßig einen noch füllten. Aber: Diese Rücklage hat ihre geber – den Deutschen Bundestag! mend auf den Haushalt durch.
riesigen Handlungsbedarf offenlegen, um Tücken – sie ist lediglich virtuell, denn das
die Einhaltung der Schwarzen Null dauer- Geld ist nicht real auf einem Konto hinter- Konsequent wäre es daher gewesen, Über- Die folgende Grafik verdeutlicht das
haft abzusichern, startet die Koalition ein legt. Im Zuge des Liquiditäts- und Kassen- schüsse politisch gewollt und gezielt in die Problem. Die Finanzplanung 2015 bis 2019
Ausgabenprogramm nach dem anderen. managements des Bundes wurden die uner- Tilgung von Altschulden zu stecken – so ergab noch eine komfortable Aussicht für
Die negativen Planungen werden dabei warteten Überschüsse meist dazu genutzt, wie es die Bundeshaushaltsordnung in § 25 das Jahr 2019. Auf Basis der damaligen
ignoriert, man kostet die Überschüsse am um alte Kreditmarktschulden zu tilgen, die konkret fordert. Dies wäre eine nachhaltige Prognose waren die Steuereinnahmen des
Jahresende aus. Im Denken von Union und sonst klassisch durch neue Schulden refinan- Investition gewesen, denn der Schuldenab- Bundes ausreichend, um die Primärausga-
SPD fällt das Geld weiterhin vom Himmel – ziert wurden. Daher sinkt der Schuldenstand bau wäre von Dauer. Durch die Bildung der ben (Gesamtausgaben abzüglich der Zins-
ein gefährlicher Trugschluss, denn die noch des Kernhaushalts des Bundes seit 2014 virtuellen Asylrücklage jedoch ist der da- lasten) komplett decken zu können. Doch
anhaltende komfortable Kassensituation näherungsweise im Umfang der erwirtschaf- mit verbundene spiegelbildliche Schulden- die Finanzplanung 2018 bis 2022 aus dem
kann nicht in alle Ewigkeit strukturell fort- teten Überschüsse. In der Praxis werden also rückgang nur technischer Natur und zeit- Sommer 2018 zeigt ein Dilemma auf: Inzwi-
geschrieben werden. Steuereinnahmen, Schuldenaufnahme und lich begrenzt. Jegliche künftige Inan- schen reichen die Steuereinnahmen nicht
-tilgung sowie der Liquiditätsbedarf zur De- spruchnahme der Rücklage muss durch mehr aus, um das Primärbudget des Bun-
Der aktuell geltende Haushaltsplan für ckung der Ausgaben zusammen als Kreislauf neue Kredite finanziert werden! des zu decken – die Dynamik der Ausgaben
2019 ist abermals defizitär – es klafft ein betrachtet und gemanagt. nimmt deutlich zu. Mit Blick auf den dann
Haushaltsloch von knapp 6 Mrd. Euro im im Herbst 2018 vom Bundestag beschlos-
Etat. Wie in den Vorjahren werden die Defi-
zite buchhalterisch durch die Asylrücklage
Die Asylrücklage Was steht uns bevor? senen Etat für 2019 hat sich diese Dramatik
abermals verschärft. Im aktuellen Haus-
ausgeglichen, die aus den Überschüssen hat ihre Tücken – Weil sich die große Koalition einseitig haltsplan übersteigen die Primärausgaben
der Vorjahre gebildet wurden. Auch diesmal auf ihre Ausgaben fokussiert, ist absehbar, um mehr als 13 Mrd. Euro die zur Verfügung
hofft die Koalition aber, dass Steuermehrein-
sie ist lediglich dass die Defizite im Bundeshaushalt weiter stehenden Steuereinnahmen. Die Prognose
nahmen und unverhoffte Minderausgaben virtuell. steigen. Trotz jährlich neuer Rekordsteuer- des Jahres 2015 plante hingegen mit einem
den Haushalt zum Jahresende ins Plus einnahmen und einer Rekordsteuerquote Steuerüberschuss von knapp 18 Mrd. Euro.
drehen werden. Die Kommunikation der Politik sugge-
riert jedoch etwas ganz anderes – dass das
Gäbe es die Asylrücklage nicht, hätte jeder Geld der Asylrücklage tatsächlich vorhan- Der Blick auf das Jahr 2019:
Bundeshaushalt seit 2016 mit einer Netto- den ist und mit vollen Händen für „Wohl- Mrd.€ die schleichende Ausgabenexplosion
kreditaufnahme im Haushaltsgesetz be- taten“ ausgegeben werden kann. Doch
340
schlossen werden müssen – der postulierte was würde passieren, wenn die Asylrück-
Paradigmenwechsel, weg vom Schulden- lage zum Ausgleich der Haushaltslöcher
machen, wäre dahin. aufgelöst werden müsste? Dann bleibt der 320
Koalition nur der Gang zum Kapitalmarkt,
soweit die Steuern nicht erhöht werden.
300
&KGȍDGTUEJȨUUG Um die Rücklage zu aktivieren, muss also
von heute sind die Schulden zwangsweise der Weg zurück in die Neu- 323,8 305,9 333,0 337,9 325,5 338,9
280
von morgen verschuldung angetreten werden. Und das
Finanzplan 2015 - 2019 Finanzplan 2018 - 2022 Beschluss: Haushalt 2019
ohne entsprechende Netto-Kreditermäch-
Die Asylrücklage musste bisher nicht in tigung im Haushaltsgesetz für die Bundes- Steuer- Primärausgaben 3WGNNG $WPFGUƓPCP\OKPKUVGTKWO
Anspruch genommen werden, da zum Jah- regierung. Die Folge: Der Schuldenstand einnahmen (Gesamtausgaben abzüglich Zinsen) eigene BerechnungenA
16 Kapitel
Haushaltsanalyse Haushaltsanalyse
Kapitel 17
A
Die Situation wird nicht besser: In der Fi- Ausgaben-Pläne von Union und SPD bisher nur z Subventionen
nanzplanung 2018 bis 2022 sind wesentliche unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Für 2020 peilt die große Koalition einen Stützung der Konjunktur im Krisenjahr
neuen Rekord bei den Finanzhilfen an – 2010 bei 10 Mrd. Euro, wird für 2020 mit
z Personal entgegen den restriktiven Maximen der Marktinterventionen im Umfang von
So hat die große Koalition historische Soldaten) um 23 Prozent von 161.233 auf eigenen subventionspolitischen Leitlinien, 10,7 Mrd. Euro geplant. Damit würde die
Personalbeschlüsse getroffen. Im Zeit- 198.005 – davon wurden allein für die Jahre die erst 2015 von der großen Koalition große Koalition den Umfang der Finanz-
raum von 2014 bis 2019 steigt der Perso- 2018/2019 mehr als 18.000 neue Stellen beschlossen wurden, um ein Ausufern von hilfen seit ihrem Regierungs-Antritt im
nalbestand der Bundesverwaltung (ohne beschlossen. Subventionen zu verhindern. Lagen die Jahr 2013 mehr als verdoppeln – trotz
Finanzhilfe-Subventionen des Bundes zur derzeit solider Konjunktur!
Die Personalbeschlüsse der großen Koalition
Mrd.€
hinterlassen teure Spuren im Haushalt Mrd.€ Trotz solider Konjunktur:
35 Finanzhilfen nehmen deutlich zu
360 Gesamthaushalt
Personalausgaben 3WGNNG $WPFGUƓPCP\OKPKUVGTKWO
320 Mrd.€
Quelle: Bundes- 30
280 ƓPCP\OKPKUVGTKWO 10
260
240 2005 2010 2013 2015 2017 2019 2021 25 8
6
z Soziales
Die kürzlich verabschiedeten Renten- werden. Spätestens 2020 wird der Steuer- 4
maßnahmen – u. a. doppelte Haltelinie, zuschuss an die gesetzliche Rentenkasse
höhere Mütterrente, Demografievorsorge- die 100-Mrd.-Euro-Marke überschreiten.
2
fonds beim Sozialministerium – müssen Weitere Mehrausgaben von mindestens
bis 2025 durch zusätzliche Steuermittel 5 Mrd. Euro pro Jahr drohen durch eine 10,0 5,0 5,5 6,3 8,6 10,7
im Umfang von 20 Mrd. Euro finanziert steuerfinanzierte Grundrente. 0
2009 2013 2015 2017 2019 2020
Konsum statt Investitionen:
Die Sozialausgaben steigen überdurchschnittlich z Bund-Länder-Finanzen
3WGNNG $WPFGUƓPCP\OKPKUVGTKWO
Ob für Kita-Betriebskosten, Leistungen Schuldenbremse, die die Finanzierung
2013 2022 für Asylbewerber, den „Digitalpakt Schule“, der Länderhaushalte ab 2020 durch neue
(47%-Anteil der Sozial- (52%-Anteil der Sozial-
ausgaben am Bundesetat) ausgaben am Bundesetat) die Neuregelung des Bund-Länder-Finanz- Schulden verbietet. Die Länder werden so-
eigene Berechnungen
ausgleichs ab 2020 oder den Kohlekompro- mit weitestgehend von der Verantwortung
21% Soziales ohne Rente 22% miss: Der Bund alimentiert die Länderhaus- befreit, ihre Haushalte in Eigenverantwor-
32% 33%
Rentenzuschuss halte immer umfangreicher – und zwar für tung zu konsolidieren. Allein über Um-
Zinsen Aufgaben, für die eigentlich überwiegend satzsteuerpunkte überweist der Bund den
26% 30%
11% Investitionen 10% allein die Landespolitik zuständig ist. Damit Ländern zwischen 2019 und 2022 knapp
10% Rest Bundeshaushalt 5% garantiert der Bund den Ländern faktisch 60 Mrd. Euro – entsprechend groß sind die
die Einhaltung der grundgesetzlichen Mindereinnahmen für den Bund.A
18 Kapitel
Haushaltsanalyse Haushaltsanalyse
Kapitel 19
A
z EU-Beiträge
Exkurs: Bund-Länder-Finanzen – Der weitgehende Blanko-Scheck im sieht daraufhin deutliche Mehrbelastun-
ein Abschied vom Föderalismus? Koalitionsvertrag für die Brüsseler Kom- gen für Deutschland vor – die EU-Kommis-
mission wird den Bundeshaushalt künftig sion hat den freigiebigen Koalitionsvertrag
Vor etwas mehr als zehn Jahren 2018 durch Bundestransfers entlastet. stark belasten. Union und SPD haben der dankend in ihrem Haushaltsentwurf auf-
haben Bund und Länder effektive Zugleich streiten die Länder dem Bund Kommission pauschal zugesagt, wesent- gegriffen. Obwohl die EU durch den Brexit
Grundlagen geschaffen, um regel- aber eine effektive Mitsprache bei der lich höhere Beiträge an den EU-Haushalt kleiner wird und ein großer Netto-Zahler
mäßige Kompetenzstreitigkeiten zu Verwendung der transferierten Steu- abzuführen, ohne jedoch im Gegenzug entfällt, soll das EU-Budget ab 2021 nicht
beenden. Die Föderalismuskommis- ermittel ab. An dieser Stelle halten die eine grundlegende Reform der agrar- und sinken, sondern deutlich steigen – die
sion I hatte das Finanzierungswirrwarr Länder ihre grundgesetzliche Souverä- subventionslastigen EU-Ausgaben einzu- deutschen Beiträge steigen dadurch deut-
zwischen Bund und Ländern weitge- nität hoch, wobei sie ihre eigenständige fordern. Bereits der Kommissionsvorschlag lich stärker als die innenpolitisch kontro-
hend aufgebrochen, jede Ebene hatte Aufgaben- und Finanzverantwortung für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021- vers diskutierten Budgets für Verteidigung
jetzt ihren eigenen Aufgabenbereich aber auf die Bundesebene abschie- 2027 unter Berücksichtigung des Brexit und Investitionen.
und ihre Finanzierungskompetenz. Im ben. Letzter Part in dieser politischen
Eiltempo kehrte die Politik jedoch zu Fehlentwicklung ist der „Digitalpakt
einem ineffizienten Durcheinander Schule“. Das überfällige digitale Up- EU-Beiträge: steigende Zahlungen
zurück. Immer mehr greift der Bund date unserer Schulen muss zielgenau Mrd.€ belasten den Bundeshaushalt
in finanzielle Angelegenheiten der erfolgen. Doch obwohl die Länder
50
Länder ein, obwohl diese eigentlich die Verantwortung für das schulische
die Eigenverantwortung tragen. Die Bildungssystem tragen, wird der Bund
Liste dieser Mischfinanzierungen ist erneut die Hauptfinanzierungsquelle
inzwischen kaum noch zu überblicken sein, um Hard- und Software für den 40
– ob Wohnungsbau, Schulinvestitionen, Nachwuchs zu sponsern. Doch wer soll
Forschungsvorhaben, Asylausgaben, den Umgang damit vermitteln? Dazu 3WGNNG $WPFGUƓPCP\OKPKUVGTKWO
Kita-Ausbau, Verkehrsmaßnahmen, braucht es Pädagogen, die – um in der 30 Auswärtiges Amt,
eigene Schätzungen
Digitalisierung. Teilweise springt der Computersprache zu bleiben – kom-
Bundeshaushalt inzwischen nahezu patible Komponenten sind. Auch hier
vollständig ein und übernimmt klassi- stehen allein die Länder in der Pflicht! 20
sche Länder- und Gemeindeausgaben Schaffen sie das nicht schnell genug,
– etwa beim BAföG und einer ganzen wären die Milliarden des wohlklingen- 2013 2015 2017 2019 2021 2023 2025 2027
Reihe von Sozialleistungen. Auch den den Digitalpakts verschwendet. So
Finanzausgleich zwischen den finanz- nötig die Digitalisierung der Schulen ist, EU-Beitrag (ohne Euro-Budget!) Zinsausgaben Verteidigung Investitionen
starken und finanzschwachen Ländern so sehr fehlt dem Digitalpakt der rote
trägt der Bund ab 2020 fast allein. Der Faden, der für einen durchschlagenden
solidarische Föderalismus wird abge- Erfolg zwingend wäre. z Bundeswehr und Entwicklunghilfe
schafft, die Länderstrukturen bleiben Internationale Zusagen und die am Bruttonationaleinkommen – bei 0,51
aber erhalten. Der Bund wird dadurch Bund und Länder bewegen sich Festlegung von starren Quotenzielen Prozent (Langfristziel 0,7 Prozent) und die
zum Zahlmeister für 16 eigenständige immer mehr auf eine bundesstaatlich zwingen die Koalition, künftig zusätz- Verteidigungsausgaben bei 1,5 Prozent
Bundesländer degradiert. Um rund zentrale Finanzierung zu – zu Lasten liche Milliarden Euro für das Entwick- der Wirtschaftskraft (Langfristforderung
80 Mrd. Euro wurden die Haushalte des Bundesetats. Ein Bärendienst für lungs- und Verteidigungsbudget bereit- der NATO 2 Prozent) zu stabilisieren, wer-
der Länder und Kommunen im Jahr den Föderalismus! zustellen. Um die ODA-Quote – Anteil den voraussichtlich weitere rund 25 Mrd.
der öffentlichen Entwicklungsausgaben Euro bis 2023 benötigt.A
20 Kapitel
Haushaltsanalyse Haushaltsanalyse
Kapitel 21
A
Was ist zu tun? der Steuer-Stellschraube zu drehen – schon
jetzt beansprucht der Staat die Bürger Die Abgabenquote steigt und steigt und steigt
Sowohl die beschlossenen als auch die und Betriebe über die Maßen. Für 2018 3WGNNG $WPFGUƓPCP\OKPKUVGTKWO5CEJXGTUVȓPFKIGPTCV\WT
% vom BIP
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
geplanten strukturellen Mehrausgaben ermittelte die OECD für Deutschland die
der großen Koalition werden derzeit durch zweithöchste Steuer- und Abgabenbelas- 37,1 37,4 37,7 38,0 38,5
konjunkturelle Steuermehreinnahmen und tung im internationalen Vergleich! Im Jahr
30
temporäre Zinsminderausgaben finanziert. 2014 erreichte aber nicht nur der Bund, 15,2 15,3 15,4 15,6 15,7
Das ist keine tragfähige Haushaltspolitik, sondern die Gesamtheit der öffentlichen
20
das ist eine Ausgabenillusion! Haushalte unter Einbeziehung von Ländern
und Kommunen erstmals seit vielen Jahren
Um Einnahmen und Ausgaben dauer- einen Finanzierungsüberschuss – und das 10
haft wieder in Einklang zu bringen, stehen bei einer Steuerquote von lediglich 21,9 21,9 22,1 22,3 22,4 22,8
grundsätzlich drei Optionen zur Verfügung: Prozent. Insoweit müsste die Politik sogar 0
Steuererhöhungen, Neuverschuldung oder substanzielle Steuerentlastungen ins Auge 2014 2015 2016 2017 2018
Ausgabenkonsolidierung. fassen. Denn die jüngere Vergangenheit hat
bewiesen, dass der Staat auch mit geringe- Die Arbeitslosenversicherung wird zu begegnen. Als Zielmarke wurden für
z Steuererhöhungen – nein danke! ren Steuereinnahmen grundsätzlich in der trotz niedrigerem Beitragssatz auch in die Rücklage 0,65 Prozent des Brutto-
In Anbetracht einer Rekordsteuerquote Lage ist, seinen Gesamthaushalt ohne neue den kommenden Jahren mehr einneh- inlandsprodukts definiert. 2018 hätte
von 22,8 Prozent verbietet es sich, weiter an Schulden ausgleichen zu können. men als ausgeben, also deutliche Über- dies 22 Mrd. Euro entsprochen – real
schüsse erzielen. Ergänzend kommt ist die Rücklage jedoch auf 23,5 Mrd.
hinzu: Erst Ende 2018 beschloss die gro- Euro angewachsen. Sie ist damit quasi
ße Koalition sinnvollerweise, der enorm parallel zum Gesetzesbeschluss bereits
Exkurs: Sozialbeiträge nicht aus dem Blick verlieren! wachsenden Konjunkturausgleichsrück- um 1,5 Mrd. Euro überdimensioniert.
lage der Arbeitslosenversicherung mit Der gesetzlich gewollte Deckel ist damit
Neben der steuerlichen Belastung 2018 erzielten die gesetzlichen Sozial- einer regelgebundenen Begrenzung offenkundig Makulatur.
muss die Politik auch die steigenden versicherungen einen Überschuss von
Sozialbeiträge für Bürger und Betriebe knapp 15 Mrd. Euro. Ein Grund: die Belas-
#TDGKVUNQUGPXGTUKEJGTWPI )GNFKOȍDGTƔWUU
fest im Blick behalten. Denn auch hier tung der Beitragszahler war teils höher
besteht Handlungsbedarf – die Sozial- als zur Finanzierung der Sozialleistungen 23,5
beitragsquote und die Steuerquote ge- notwendig. Das betrifft vor allem die Quelle: Bundesagentur für Arbeit
17,2
hen seit Jahren nach oben! Die Folge: Arbeitslosenversicherung. Die Bundes- Allgemeine Rücklage
die Ausgabenquote – bestehend aus arbeitsagentur schloss das Jahr 2018 mit Jahresüberschuss 11,5 Mrd. €
Steuer- und Sozialbeitragsquote – steigt einem Rekord-Plus von 6,2 Mrd. Euro ab.
immer weiter. Die kritische Gesamtbe- Auch wenn u. a. auf Druck des Bundes 6,5
lastung der Steuer- und Beitragszahler der Steuerzahler der Beitragssatz zur 3,4
2,4
von 40 Prozent rückt bedrohlich nah. Arbeitslosenversicherung Anfang 2019 6,0 6,2
5,5
Unter Berücksichtigung weiterer Abga- von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt wurde, 3,7
1,6
ben an den Staat müssen Bürger und wird die komfortable Einnahmesituation 0,1
Betriebe sogar mehr als die Hälfte von der Arbeitsagentur aufgrund der weiter-
2013 2014 2015 2016 2017 2018
jedem verdienten Euro an den Staat hin positiven Arbeitsmarktentwicklung
abführen. strukturell anhalten.A
22 Kapitel
Haushaltsanalyse Haushaltsanalyse
Kapitel 23
A
Die logische Forderung liegt damit Betriebe. Ein Beitragssatz zur Arbeits- Exkurs: Politik muss vollständige
auf der Hand: Die überdimensionierte losenversicherung von maximal 2,3 Soli-Abschaffung als Zukunftsinvestition begreifen!
Rücklage als auch die viel zu zaghafte Prozent ist solide finanzierbar, die Ar-
Absenkung des Beitragssatzes auf 2,5 beitsagentur würde dann immer noch
Prozent bieten weitere Entlastungs- Überschüsse erwirtschaften! Die Steuer- und Ausgabenreformen notwendig, um Deutschland die nächs-
möglichkeiten für Arbeitnehmer und der Kanzler-Ära Gerhard Schröder wir- ten 20 Jahre auf Kurs zu halten. Zuerst
ken bis heute nach. Und zwar positiv, ist hier die vollständige Abschaffung
weil damals umfangreiche Steuerent- des Solidaritätszuschlags zu nennen:
lastungen und Ausgabeneinschnitte 20 Mrd. Euro weniger für den Staat, 20
z Wieder neue Schulden – Ausgabenbremse durch Einsparungen und vorgenommen wurden. Die Folgen: Die Mrd. Euro mehr für Bürger und Betrie-
nein danke! Prioritäten im Bundeshaushalt. Diese Aus- Konjunktur arbeitet seit Jahren solide, be. Das Geld ist also nicht weg, sondern
Der Weg zurück in die Staatsverschul- gabenbremse kann und muss mit längst die Arbeitslosenquote ist auf dem in verantwortungsvollen Händen –
dung verbietet sich ebenso. Viele Jahr- überfälligen Steuerentlastungen kombiniert niedrigsten Stand seit Jahrzehnten und beim Steuerzahler, dem Hauptfinanzier
zehnte hat es gebraucht, bis der Bund den werden. die Steuerzahlungen der Bürger und des Staats. Die Soli-Abschaffung stärkt
Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung Betriebe eilen von Rekord zu Rekord. die Investitionsneigung, wirkt posi-
erreicht hat. An dieser Errungenschaft muss z Solidaritätszuschlag vollständig Die öffentlichen Kassen sind randvoll! tiv auf das Produktionspotenzial der
zwingend festgehalten werden! Da die abschaffen! Betriebe und weitet die Binnennach-
Verschuldungspolitik der Vergangenheit zu An erster Stelle steht die vollständige Sowohl der progressive Steuertarif frage der Bürger aus, die mehr Netto
einem hohen Schuldenberg geführt hat, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, als auch die kalte Progression lassen vom Brutto im Portemonnaie haben.
ohne dass zwischendurch einmal Schulden dessen Aufkommen vollständig in den das Steueraufkommen durchweg Daraus resultieren mittel- und langfris-
konsequent abgebaut wurden, dürfen jetzt Bundeshaushalt fließt. Insbesondere der stärker wachsen als die Wirtschaftsleis- tig Selbstfinanzierungeffekte, die die
die derzeitigen Niedrigzinsen nicht noch als Soli-Stopp ist für die Politik eine zentrale tung. Für die Politik ist das deutsche Wirkung der Soli-Abschaffung auf den
Lockmittel dienen, um erneut in die Schul- Frage von Glaubwürdigkeit, weil sie diese Steuersystem also die perfekte Steuer- Bundeshaushalt vertretbar machen,
denfalle zu tappen. Ergänzungsabgabe stets mit dem „Aufbau geldvermehrungsmaschine – Leidtra- zumal die dem Bund zustehenden
Ost“ verknüpft hat und diese Ausgaben gende sind Bürger und Betriebe, denen Steuereinnahmen ohnehin auf breiter
Eine Änderung der durchschnittlichen im Rahmen des Solidarpakts II Ende 2019 immer mehr Geld weggenommen Front stetig zunehmen.
Zinsen um lediglich einen Prozentpunkt auslaufen. Daher muss nun auch der wird. Deshalb sperrt sich die Politik
für den bereits bestehenden Schuldenberg Solidaritätszuschlag komplett und für alle auch so energisch gegen Korrekturen. Eine aktuelle Studie des Wiener In-
hätte auf den Bundeshaushalt enorme fallen! Akzente, die die wirtschaftliche Basis stituts für Wirtschaftsforschung und des
Auswirkungen: Zusätzliche Zinslasten im stärken, damit der Staat auch in Zu- Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbs-
Umfang von 11 Mrd. Euro müsste der Etat Bei einer vollständigen Befreiung vom So- kunft noch auskömmliche Steuerein- ökonomie lässt deutliche Wachstums-
langfristig schultern – und das pro Jahr! lidaritätszuschlag im Jahr 2020 bliebe die nahmen hat, sind leider Fehlanzeige! impulse durch die Abschaffung des
Damit wäre die Schwarze Null hinfällig, ver- gesamtstaatliche Steuerquote deutlich Solidaritätszuschlags erwarten – die sich
mutlich würde auch die Schuldenbremse stabil über der Marke von 21,9 Prozent aus Die Früchte der Schröderschen Re- daraus ergebenden Steuermehreinnah-
gebrochen werden! dem Jahr 2014 – dem ersten Jahr der formen, von denen Deutschland noch men können nach Schätzung der Wis-
Schwarzen Null im Bundeshaushalt! Der heute zehrt, sind endlich. Deshalb muss senschaftler die vollständige Abschaf-
z Ausgabenkonsolidierung Staat hat also schon bewiesen, mit einer das Steuersystem in Abständen immer fung des Soli bis zur Hälfte finanzieren.
ist zwingend! Steuerquote von maximal 22 Prozent aus- wieder neu justiert werden: Kraftschöp- Der Bund der Steuerzahler fordert: Die
Damit bleibt nur noch der Weg der zukommen. Bürger und Betriebe würden fen für die Herausforderungen der Politik muss anfangen, das Soli-Aus als
Ausgabenkonsolidierung, um die Bundesfi- durch das vollständige Soli-Aus um knapp Zukunft. Steuerliche Entlastungen sind Zukunftsinvestition zu begreifen!
nanzen wieder ins Lot zu bekommen: eine 21 Mrd. Euro entlastet!A
24 Kapitel
Haushaltsanalyse Haushaltsanalyse
Kapitel 25
A
Darüber hinaus sollte die Asylrücklage tätszuschlags deutlich zu entlasten, muss diverse Sozialleistungen, für Subventionen entsprechen nicht der Realität. Gespart
zur Deckung von Haushaltslöchern nicht der Bundes-Etat um rund 10 Prozent bzw. im Rahmen der Energiewende oder Per- und konsolidiert wird im Bundeshaushalt
in Anspruch genommen werden, weil eine knapp 35 Mrd. Euro abspecken. sonalaufstockungen ohne grundlegende seit Jahren nicht mehr. Stattdessen re-
Rücklagen-Entnahme de facto über neue Bedarfsprüfung. giert eine On-Top-Politik: Immer neue
Schulden finanziert werden müsste, was Prioritäten setzen, Ausgaben kommen hinzu ohne Prüfung,
zwangsläufig zu einem Schuldenanstieg Haushalt wirkungsorientiert Der Bundeshaushalt hat kein Einnahmen- ob alte Ausgaben und Aufgaben entbehr-
führen würde. Durch ein Nichtantasten der strukturieren problem, sondern ein gravierendes Aus- lich sind. Die Folge: Die Bundesausgaben
Rücklage müssten die Ausgaben um gabenproblem. Die immer wieder von Sei- laufen aus dem Ruder. Die große Koalition
6,3 Mrd. Euro im Jahr 2020 konsolidiert Diese Herausforderung zu meistern, ist ten der Politik und Öffentlichkeit kriti- ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu
werden, um die bereits von der Koalition in Aufgabe der Politik. Dafür ist eine umfas- sierten „Sparhaushalte“ der Regierung ruinieren.
dieser Höhe geplanten Rücklagen-Entnah- sende Bestandsaufnahme aller Ausgaben
me zur Deckung bestehender Haushaltsde- des Bundeshaushalts erforderlich – Tabus
fizite zu kompensieren. darf es nicht geben. In jedem Einzel-Etat
findet sich hohes Einsparpotenzial. Bislang
Bundesetat setzt die Politik bei ihren Ausgaben keine
muss um 10 Prozent abspecken! Prioritäten, auch wenn sie dies immer wie-
der behauptet. Doch die Zahlen sprechen
Schließlich können die Steuerzahler eine andere Sprache: So erhielten ledig-
verlangen, dass der Staat – vor allem der lich 4 von 15 Ressorts im Jahr 2018 einen
Bund – weitestgehend mit den Steuermit- niedrigeren Etat als im Jahr zuvor. 2019
teln auskommt, die Bürger und Betriebe können sich sogar alle Ressorts über höhere
über den Fiskus an die öffentlichen Kassen Budgets freuen – echte Prioritätensetzung
abführen müssen. 2018 finanzierte der sieht anders aus.
Bund seine Ausgaben zu 95 Prozent über
Steuereinnahmen – das entspricht der
sogenannten Steuerdeckungsquote. Die
Die große Koalition
restlichen 5 Prozent der Einnahmen kamen hat kein
durch staatliche Gebühren und Einnahmen
aus Münzprägungen zustande. Für das Jahr Einnahmen-
2019 sieht der Bundeshaushalt jedoch eine
deutlich geringere Steuerdeckungsquote
problem, sondern
vor – 325,5 Mrd. Euro Steuereinnahmen ste- ein gravierendes
hen 356,4 Mrd. Euro Ausgaben gegenüber:
die Steuerdeckungsquote liegt damit nur
Ausgabenproblem.
bei 91,3 Prozent.
Zudem müssen die Ausgaben viel
Wird das politische Ziel erklärt, die Ausga- stärker auf ihre Wirkung und Notwendig-
ben des Bundes vollständig durch laufen- keit hin überprüft werden. Jedes Jahr gibt
de Einnahmen zu finanzieren (95 Prozent der Bund unnötig Milliarden Euro aus, weil
Steuern/5 Prozent Verwaltungseinnahmen Steuergeld pauschal nach dem Gießkan-
u. ä.) und zugleich die Steuerzahler durch nen-Prinzip verteilt wird – zum Beispiel
eine Komplettabschaffung des Solidari- für das Baukindergeld, die Filmförderung,Sie können auch lesen
