Gemeindeinitiative "Bezahlbarer Wohnraum - für ein lebenswertes Kriens" - Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 Abstimmungsbotschaft
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Volksabstimmung vom 19. Mai 2019
Abstimmungsbotschaft
Gemeindeinitiative
«Bezahlbarer Wohnraum –
für ein lebenswertes Kriens»
kriens.ch/abstimmung
2 EINLEITUNG DIE INITIATIVE 3
Die Vorlage in Kürze Die Initiative und ihr Umfeld
Die Initiative «Bezahlbarer Wohnraum - für ein lebenswertes Kriens
Soll die Stadt Kriens per Gesetz dazu ver- Einwohnerrat und Stadtrat schlagen vor,
pflichtet werden, den Bau von preisgünstigem durch eine politisch und fachlich abgestützte Die Volksinitiative «bezahlbarer Wohnraum – für ein le- • Festsetzung von Anteilen des preisgünstigen
Wohnraum in Kriens zu fördern und sicherzustel- Arbeitsgruppe ein Gesamtkonzept erarbeiten benswertes Kriens» wurde am 30. Oktober 2017 mit 996 Wohnungsbaus in Entwicklungsgebieten sowie bei
len? Dieses Ziel verfolgt eine Gemeindeinitiative zu lassen, das aufzeigt, wie Kriens dem Initia- gültigen Unterschriften eingereicht. Das Initiativbegeh- grösseren Ein- und Umzonungen»
der SP Kriens. Die Initiative will, dass Kriens bei tiv-Ziel auch ohne gesetzliche Verpflichtung ren wurde in Form einer Anregung deponiert: Das Initiativkomitee ist zusammengesetzt aus Ver-
Umzonungen und grösseren Neubauprojekten gerecht werden könnte. Das Konzept soll dem «Stadtrat und Einwohnerrat werden aufgefordert, sich tretern der Parteien (SP und Grüne), Vertretern von
den Anteil an günstigem Wohnraum sicherstellen Parlament als Strategie mit konkreten Massnah- für den Erhalt und die Förderung bezahlbaren Wohn- Baugenossenschaften und dem Generalsekretär des
muss. Dazu müsse Kriens bezahlbaren Wohn- men wieder unterbreitet werden. Zudem soll die raums in der Stadt Kriens aktiv einzusetzen und dies schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands. Den
raum erhalten und genossenschaftlichen Wohn- Grundstossrichtung im kommenden Legislatur- gesetzlich zu verankern. Es sollen Massnahmen in min- Initianten geht es um den Dialog und darum, das Thema
bau fördern. programm festgeschrieben werden. destens folgenden Bereichen definiert werden: anzustossen. Die Initiative ist bewusst nicht konkret
• Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum formuliert, es fehlen beispielsweise fassbare Quoten für
Einwohnerrat und Stadtrat waren bei der Dieser von den Räten vorgeschlagene Weg • Förderung des gemeinnützigen Wohnraums günstigen Wohnraum.
Beratung der Initiative der Meinung, dass das lasse eine ähnlich konsequente Verfolgung des
Grundanliegen der Initiative durchaus verfol- Initiativ-Grundzieles zu, verhindere aber eine
genswert seien. Die aktuelle Situation recht- starre und damit den Handlungsspielraum ein-
fertige aber einen Eingriff über eine gesetzliche engende Verpflichtung, war die Mehrheit im
Verpflichtung nicht. Schon heute sei der Anteil Parlament überzeugt. Eine gesetzliche Regelung
an genossenschaftlichen Wohnungen in Kriens ohne konkrete Strategie könnte vielmehr einer Zwei Initiativen – zwei verschiedene Wege
bereits deutlich über dem schweizerischen Mit- schrittweisen pragmatischen Umsetzung einzel-
tel, und die durchschnittlichen Wohnungsmieten ner Teilanliegen der Initiative im Weg stehen. Gegenstand der aktuellen Volksabstimmung ist die Mit dieser Annahme wurde dieses Anliegen direkt in die
seien in Kriens tiefer als in der Stadt Luzern oder Wohnraum-Initiative der SP Kriens «Bezahlbarer Wohn- operative Umsetzung weitergeleitet. Eine Arbeitsgrup-
in vielen umliegenden Gemeinden. Stadtrat und Einwohnerrat empfehlen die raum – für ein lebenswertes Kriens». pe soll nun ein Gesamtkonzept erarbeiten, wie Kriens
Initiative deshalb zur Ablehnung, um die gewerbefreundliche Rahmenbedingungen fördern kann.
Grundziele auf anderem Weg verfolgen zu kön- Nicht Gegenstand der Abstimmung ist die zweite, fast Das Anliegen der Initianten bleibt damit auf der politi-
nen. gleichzeitig eingereichte Gemeindeinitiative «Attraktive schen Traktandenliste, es werden konkrete Umsetzungs-
Arbeitsplätze für Kriens» der CVP Kriens. massnahmen entwickelt.
Weil Wohnen und Arbeiten gleichermassen wichtige Ele- Den gleichen Weg möchten Stadtrat und Einwohner-
mente für Lebensqualität in Kriens darstellen, wurden rat mit der Wohnraum-Initiative beschreiten, Allerdings
sie im Interesse einer ganzheitlichen Lösung zusammen muss das Stimmvolk darüber entscheiden, weil eine
im Parlament behandelt. Mehrheit des Parlamentes die Initiative ablehnte und
diese Ablehnung nun auch dem Stimmvolk empfiehlt.
Beide Initiativen sind formal gültig. Stadtrat und Ein-
wohnerrat beschlossen aber, sie auf unterschiedlichen Mit der Empfehlung für eine Ablehnung wollen Stadt-
Wegen zu behandeln: rat und Einwohnerrat die geforderte gesetzliche Ver-
nakerung verhindern. Vielmehr soll dadurch ermöglicht
Weitere Informationen • Die Wohnraum-Initiative wurde vom Einwohner- werden, dass die selbe Arbeitsgruppe,die sich mit den
rat abgelehnt. Das Stadtparlament folgt damit der in der Gewerberaum-Initiative festgesetzten Anliegen
Die Botschaft enthält die wichtigsten Fakten, die eine Beurteilung des Initiativbegehrens ermöglichen soll. Im Dienste Empfehlung des Stadtrates und emphiehlt auch befasst, auch die Anliegen der Wohnraum-Initiative
eines guten Überblicks wird sie aber bewusst kurz gehalten. Ausführliche Informationen und weiterführende Literatur demKrienser Stimmvolk eine Ablehnung. barbeiten kann. Beide Themen sollen ganzheitlich be-
ist wie folgt verfügbar: trachtet werden. Strategien und Massnahmen zu beiden
• Die Gewerberaum-Initiative hingegen wurde im Par- Themenbereichen (Wohnraum und Gewerberaum) sollen
• Im Internet unter kriens.ch/abstimmung lament angenommen. für als Grundlage für weitere politische Entscheide ver-
• Im Auflageordner, der im Stadtbüro zur Einsicht aufliegt. Dort sind insbesondere verfügbar: pflichtend festgesetzt werden.
- Bericht und Antrag an den Einwohnerrat
- Datenanalyse LUSTAT vom 8. Oktober 2018
- Artikel NZZ 21.7.2018: Genossenschaftlicher Wohnungsbau
- Wortprotokoll der Einwohnerratssitzung
4 DIE FAKTEN DIE FAKTEN 5
Wohnen und Wohnungsbau in Kriens Mietpreise für Wohnungen in Kriens
Der aktuelle Wohnungsmarkt in Kriens befindet sich als Ob und wie rasch die neuen Wohnungen in Kriens ver-
Folge der intensiven Bautätigkeit in einem grundlegen- mietet werden, ist ungewiss. Fakt ist, dass sich in Kriens
den Wandel. Aktuell weist Kriens im Vergleich mit ande- das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei Mietwoh-
ren Gemeinden in der Region eher tiefere Mietzinsen auf. nungen stark verändert hat. Immobilienexperten gehen
Der Stadtrat hat zur Einschätzung und Behandlung des Initiativbegehrens eine Ein genereller Trend zu einem Mietzinsanstieg konnte heute davon aus, dass die durchschnittlichen Mieten in
bis heute nicht ermittelt werden. Kriens aufgrund der regen Bautätigkeit und der hohen
umfangreiche Faktengrundlage erarbeitet. Dabei nutzte er aktuelle Zahlen von Anzahl von vergleichsweise teureren Wohnungen in Neu-
Der Wohnungsmarkt in Kriens ist seit einigen Jahren «In bauten in Zukunft ansteigen könnte.
LUSTAT, dem Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der öffentlichen Statistik
Bewegung». Zwischen 2007 und 2016 wurden in Kriens
im Kanton Luzern. LUSTAT hat im Auftrag der Stadt Kriens zudem explizit Zahlen- 1‘125 Wohnungen neu erstellt. Für die kommenden vier Eine Auswertung der statistisch erfassten Nettomieten
Jahre sind verschiedene weitere Projekte in Planung, zeigt für Kriens ein tieferes Mietzinsniveau als in den
reihen erarbeitet, die auf Fragestellungen der Initiative ausgerichtet sind. Um die
welche in Kriens weitere 1‘926 Wohnungen bringen wer- anderen Gemeinden des Agglomerationskerns (siehe
Zahlen mit Blick auf die Initiativziele in einen aussagekräftigen Zusammenhang den. Rund 75 Prozent dieser neuen Wohnungen betreffen Grafik 2). Auch im Vergleich zu den kantonalen Werten
das Entwicklungsgebiet in LuzernSüd. weist Kriens tiefere Mieten aus. Im Vergleich mit der
zu stellen, werden diese in vielen Fällen mit gesamtschweizerischen Werten ver-
Stadt Luzern sind die Unterschiede mit beispielsweise
glichen. Prozentual betrachtet haben zwischen 1990 und 2016 Minus 100 Franken bei einer 3-Zimmerwohnung bereits
die 1 bis 3 Zimmerwohnungen um 27,8 Prozent zuge- beträchtlich.
nommen, während grössere Wohnungen (4 und mehr
Zimmer) um 43,6 Prozent zulegten. Werden jedoch die aktuellen Mietangebote auf den
Immobilienplattformen betrachtet, zeigt der Markt der
Der Anstieg ist aber nicht nur auf die intensive Bautätig- heute verfügbaren Wohnungen ein höheres Preisniveau.
keit zurückzuführen. 2018 wurde auch die Erhebungs- Je nach Lage und Ausstattung variieren die Preise für
methode geändert, bei der auch Wohnungen mitein- Wohneinheiten auf Krienser Stadtgebiet stark. Im unte-
Gemeinnütziger Wohnungsbau in Kriens berechnet werden, die noch nicht auf dem Markt waren. ren Preissegment sind heute kaum Angebote vorhanden.
Gleichzeitig wurde die Stichtagesbetrachtung einge- Eine Stichproben-Suche (9. Oktober 2018) online nach
Der Anteil genossenschaftlich angebotener Wohnungen 2019). Das entspricht gegenüber Dezember 2015 einem führt, welche freie Wohneinheiten am 1. Juni als Richt- Mietwohnungen ab 2 Zimmern ergab 204 Treffer, davon
ist in Kriens bereits heute höher als im Schweizerischen Plus von 163 Wohnungen (+14,7 Prozent). wert erfasst. Startet ein Grossprojekt (z.B. Schweighof) zum Beispiel 60 4- und 4.5-Zimmerwohnungen. Von die-
Mittel. im Mai mit der Vermarktung, beeinflusst (verzerrt) das sen lagen lediglich 6 Wohnungen unter dem statistisch
Der Anteil der genossenschaftlichen Wohnungen am den statistischen Wert. ausgewiesenen Mittelwert von Fr. 1‘380 (netto). Genau
Heute bieten in Kriens insgesamt 9 Wohnbaugenossen- Gesamtbestand betrug per Dezember 2015 8.3 Prozent.
schaften 1‘271 Wohnungen an. Die Zahlen stammen aus Per Ende 2019 wird er bei einem prognostizierten Woh-
den Websites der Genossenschaften (Stand Oktober nungsbestand von dannzumal 14‘425 Wohneinheiten Grafik 2:
2018) und schliessen das jüngste genossenschaftliche rund 8,9 Prozent betragen. Monatliche Nettomiete der Wohnungen (Median in CHF) nach Zimmerzahl
Wohnbauprojekt in der Teiggi ebenso ein wie die Alters-
wohnungen im Lindenpark (Fertigstellung im Herbst Gesamtschweizerisch ist der Anteil der Wohnbaugenos- 1900 Kriens
senschaften am Gesamtmarkt bescheiden: 4 bis 5 Pro- 1800 Stadt Luzern
1‘670
1‘880
1‘700
1‘730
zent der Wohnungen gehören Wohnbaugenossenschaf- 1700 Kanton LU
Agglomerationskern
Grafik 1: ten, was rund 7 Prozent aller Mietwohnungen entspricht. 1600
Nettomiete pro Monat in CHF / Median
1‘380
1‘390
1‘390
1‘450
Anteil genossenschaftlich 1500
angebotener Wohnungen In den grossen Kernstädten ist der Anteil allerdings 1400
1‘170
1‘270
1‘200
1‘190
deutlich höher: Im Kanton Basel-Stadt sind 11 Prozent 1300
1‘110
1‘020
aller Wohnungen (nicht nur der Mietwohnungen) in den
980
980
1200
10% Händen von Genossenschaften, im Kanton Zürich 10 1100
Prozent und in Luzern knapp 9 Prozent. Die Spitzenrei- 1000
Kanton Zürich: 10%
terin auf Gemeindeebene ist die Stadt Zürich mit einer 900
Kriens: Quote von gut 20 Prozent gemeinnützigen Wohnungen.
Kanton Luzern: 9%
800 660
750
690
680
8% 8.9%
700
2015- 600
2018: 500
+14.7%
6%
Anzahl Zimmer
Schweiz: ø 4-5% Quelle:
LUSTAT Statistik Luzern | Datenquelle: Bundesamt für Statistik - Strukturerhebung | Gebietsstand: 2018. Hochrechnungen auf Basis einer Stichprobe, gerundete Werte
Agglomerationskern: Horw, Kriens, Rothenburg, Emmen, Buchrain, Ebikon, Dierikon, Adligenswil, Meggen | Ergebnisse, die auf weniger als 50 Beobachtungen beruhen, werden nicht aus-
4% gewiesen.6 DIE FAKTEN DIE FAKTEN 7
die Hälfte der 60 4-Zimmerwohnungen war zu einem sie deutlich angestiegen. Per 1. Juni 2018 lagen diese nach ist der Durchschnitt der Nettomieten für Wohnun- Allerdings hat sich der den Mieten zugrundeliegende
Mietzins von Fr. 2’000 brutto und mehr ausgeschrieben. Werte in der Stadt Luzern bei 1.02 Prozent, in Emmen bei gen in Kriens in den vergangenen fünf Jahren nur leicht Referenzzinssatz seit anfangs 2012 von 2.5 Prozent auf
1.87 Prozent, in Horw bei 0 Prozent, im gesamten Agglo- bzw. für einzelne Wohnungsgrössen gar nicht gestiegen. 1.5 Prozent (Stand September 2018) reduziert, was sich
Diese Unterschiede weisen auf einen Strukturwandel im merationskern bei 1.94 Prozent und im Kanton Luzern nicht in den Mieten widerspiegelt.
Krienser Wohnungsangebot hin. Ein Anzeichen für den bei 1.44 Prozent. Allerdings hat sich der den Mieten zugrundeliegende
Wandel im Wohnungsmarkt von Kriens ist auch die Leer- Referenzzinssatz seit anfangs 2012 von 2.5 Prozent auf
wohnungsziffer. Trotzdem lässt sich ein einheitlicher Trend zu einer 1.5 Prozent (Stand September 2018) reduziert, was sich
Preissteigerung der Mieten nicht nachweisen. Das zeigt nicht in den Mieten widerspiegelt.
Sie war in Kriens in den vergangenen Jahren unterdurch- der Vergleich der Nettomieten (Median) in Kriens in den
schnittlich und lag noch 2017 bei 0.31 Prozent. 2018 ist Zeiträumen 2011–2013 und 2012–2016 (Grafik 3). Da-
Grafik 3:
Nettomieten Kriens in der Entwicklung und im Vergleich Grafik 4:
Wohnungsgrössen in Kriens zwischen 1990 und 2016
Entwicklung Nettomiete (Median in CHF) in Kriens Durchschnittlicher
Wohnungen je Zimmerzahl 2011/13 und 2012/16 Mietpreis in CHF 5000
2000 CHF
1’660 / 1’670 A: 1‘854
5 Zimmer 4000
+ 10CHF B: 1‘898
1500 CHF A: 1‘517
4 Zimmer 1’390 / 1’380
– 10CHF
B: 1‘551
Anzahl Wohnungen
A: 1‘264
3000
3 Zimmer 1’190 / 1’170
– 20CHF
B: 1‘290
960 / 980 A: 1‘047
2 Zimmer
1000 CHF + 20CHF B: 1‘066
2000
A: 748
B: 742
2011 2016 A: Schweiz 2016
B: Suburbane Gemeinden 2016* 1000
Monatlicher Netto-Mietzins (ohne
Neben- und Heizkosten) der Miet- und
Genossenschaftswohnungen. Aufgrund
von Anpassungen im Fragebogen ist die
Vergleichbarkeit mit früheren Erhebun-
gen nur bedingt möglich 0
* Gemäss Definition der Gemeindetypo- 1990 2000 2010 2016
logie, z.B. Kriens
Quelle: Bundesamt für Statistik BFS –
SE-GWS
BFS 2018 LUSTAT Statistik Luzern
Datenquelle: Bundesamt für Statistik – gebäudeund Wohnungsstatistik
Gebietsstand: 20188 ARGUMENTE ARGUMENTE 9
Ablehnung der Initiative, auch im Hinblick auf resultierende Kosten nicht voreilig Die einzusetzende Arbeitsgruppe soll Strategien und
empfohlen werden. Massnahmen der Stadt Kriens zu Erhalt und Förderung
Zustimmung zum Grundanliegen Dieser Weg empfiehlt sich auch deshalb, weil er sich
von preisgünstigem Wohnraum und Gewerbeflächen
erarbeiten. Die erarbeiteten Ziele und Massnahmen sind
deckt mit der Behandlung einer anderen Gemeindeini- dem Einwohnerrat wieder zu unterbreiten. Das Ergebnis
tiative, welche die CVP zur Förderung von Gewerberaum der erneuten Beratung soll dann als Themenschwer-
eingereicht hat. Diese fordert – allerdings ohne den punkt im Legislaturprogramm 2021–2024 verankert
Auftrag zur gesetzlichen Verankerung – die Förderung werden und erhält damit die gewünschte Verbindlichkeit.
Die Stadt Kriens hat die Förderung der Lebensqualität in den Quartieren im Leit- von günstigem Gewerberaum in Kriens. Auch hier will
der Stadtrat das Grundanliegen aufnehmen und in einer Gesetzliche Regelungen wären anschliessend möglich,
bild festgeschrieben. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Die Grundanlie- Arbeitsgruppe Strategie und Massanahmen erarbeiten falls dies die Politik aufgrund aktueller Veränderungen
gen der Initiative sollen deshalb verbindlich auf die politische Agenda gesetzt lassen. Er ist überzeugt, dass Wohn- und Arbeitsraum im Wohnungsmarkt für erforderlich erachtet. Dann aber
wesentliche Element sind zur Gestaltung der Lebens- könnten solche im Rahmen einer klaren Strategie er-
werden. Allerdings wird der Weg über eine gesetzliche Verankerung als zu ein- qualität in Kriens. lassen werden.
engend beurteilt. Deshalb soll die Initiative zwar abgelehnt, aber die Entwicklung
Bei Annahme der Initiative müssen die Forderungen
einer Strategie mit konkreten Massnahmen an eine Arbeitsgruppe übertragen zwingens in Gesetzen formuliert und diese in Kraft ge-
werden. setzt werden,
Die Förderung von attraktiven, bezahlbaren Wohnflächen ankert werden und mit konkret definierten und griffigen
wird von der Stadt Kriens bereits heute punktuell mit Massnahmen eine hohe Verbindlichkeit erlangen. Die Er-
Massnahmen unterstützt. So prüft die Stadt fallweise kenntnisse könnten etwa in die Sondernutzungsplanung
die Abgabe von kommunalem Land an gemeinnützige und/oder in die Ortsplanung in Form einer verbindlichen
Bauträger. Sie hat sich an der Gründung von gemeinnüt- Vorschrift einfliessen. Dazu behält die Arbeitsgruppe
zigen Bauträgern (wie etwa jener beim Bau des Projektes die Marktsituation im Auge und könnte gegebenenfalls
«Lindenpark – Wohnen im Alter» durch die Genossen- reagieren.
schaft Wohnen im Alter GWAK) beteiligt und sucht das
Gespräch mit Eigentümern und Investoren betreffend Die Bildung einer Arbeitsgruppe sichert eine ganzheit-
Nutzung von neu bebautem Raum. lichere Einbettung des Anliegens in die Stadtstrategie,
um langfristig und nachhaltig gewünschte Wirkungen zu
Für Kriens ist bezahlbarer Wohnraum damit bereits erzielen. Im Zentrum steht die Frage, welche Ziele die
heute ein wichtiger Faktor einer attraktiven Stadt. Die Stadt mit ihrer Wohnraumpolitik erreichen will.
Ziele der Initiativen decken sich ausserdem weitgehend
mit dem Leitbild von Kriens, das nachhaltiges Handeln Eine noch stärkere Verankerung der Initiativanliegen auf
für Mensch, Raum und Wirtschaft als oberste Maxime Gesetzesebene könnte das Profil der Stadt bezüglich
definiert. Wohnattraktivität schärfen. Für eine gesetzliche Rege-
lung fehle aufgrund der aktuellen Analyse der Wohn-
Es wurden deshalb verschiedene Stossrichtungen im raumsituation in Kriens aber der unmittelbare Hand-
Umgang mit der vorliegenden Initiative erarbeitet und lungsbedarf. Sie sei als Steuerungselement zu starr und
geprüft. Der Stadtrat schlägt vor, die Hauptanliegen der stehe der Umsetzung von pragmatischen Lösungsvor-
Initiative aufzunehmen und die konkrete Ausarbeitung schlägen im Weg. Der Stadtrat hat deshalb dem Einwoh-
der Initiativanliegen an eine Arbeitsgruppe zu überwei- nerrat die Ablehnung der Initiative empfohlen. Andere
sen. Diese soll die bisherigen Massnahmen zu einem denkbare Umsetzungsoptionen als die gesetzliche Ver-
Gesamtkonzept weiterentwickeln und ausbauen. Das ankerung sollen offenbleiben. Zudem soll die Förderung
Gesamtkonzept soll als Haltung/Strategie mit klar defi- von preisgünstigem Wohnraum ohne vorliegende Stra-
nierten Zielen bezüglich Wohnraumpolitik in Kriens ver- tegie sowie vertiefte Analyse der möglichen Umsetzung10 BEGRIFFE EINWOHNERRAT 11
Begriffsdefinitionen Eine Mehrheit des Einwohnerrates
lehnt die Initiative ab
Der Einwohnerrat hat sich vertieft mit der Vorlage auseinandergesetzt. Dabei
Gemeinnütziger Wohnungsbau Preisgünstiger Wohnraum
waren sich die Mitglieder aller Fraktionen einig, dass die Grundstossrichtung der
Gemeinnütziger Wohnungsbau richtet sich nach den Dies wird regional sehr unterschiedlich ausgelegt und Wohnraum-Initiative (über die hier abgestimmt wird) ebenso verfolgenswert sei
Vorgaben und Kriterien der Wohnraumförderungs- hängt von der Perspektive ab. Preisgünstig wohnen in
verordnung (WFV) des Bundes. Gemeinnützige Wohn- St. Moritz ist etwas anderes, als preisgünstig wohnen in wie jene der Gewerberaum-Initiative. Eine Mehrheit des Parlamentes lehnt die
bauträger (Wohn- und Baugenossenschaften, Vereine, Schüpfheim. Im Wohnraumfördergesetz WFG etwa wird Initiative aber ab, weil der Weg falsch sei.
gemeinnützige Aktiengesellschaften, Stiftungen und der Begriff für Mietobjekte umschrieben als Wohnraum
Gemeinden) schaffen preisgünstige Mietwohnungen für «Haushalte mit tiefen Einkommen» oder für «Miet-
und / oder bieten diese im freien Markt an. Der gemein- wohnungen mit günstigen Mietzinsen». Durchschnittlich
nützige Wohnungsbau zielt darauf ab, das allgemeine sind preisgünstige Wohnungen rund 20 Prozent günstiger
Wohl zu fördern und dabei keine eigenen Interessen als vergleichbare Mietobjekte des freien Marktes in der
in materieller und wirtschaftlicher Hinsicht zu verfol- näheren Umgebung. Was als preisgünstig gilt, ist jedoch
gen. Gemeinnützige Wohnbauträger sind deshalb nicht relativ und hängt für die einzelne Person insbesondere
gewinnstrebig, sondern reinvestieren die Gewinne und stark vom Einkommen und den persönlichen Lebensum-
decken damit den Bedarf an preisgünstigem Wohnraum. ständen ab. FDP, SVP und CVP/JCVP stützten die Argumente des erkennen, um direkt auf der Gesetzesebene aktiv
Gemeinnützige Wohnbauträger stellen sicher, dass die Stadtrates und lehnten die Wohnraum-Initiative ab. zu werden, waren diese überzeugt. Der vom Stadt-
Objekte dauerhaft zu den genannten Konditionen zur Der Blick auf die aktuellen Zahlen des Wohnungs- rat vorgeschlagene Weg sei zielführender, weil er
Verfügung stehen. So gilt es als weiterer Grundsatz des marktes lasse keinen direkten Handlungsbedarf vorsehe, dass eine Arbeitsgruppe eine Strategie in
gemeinnützigen Wohnungsbaus, dass bei der Auflösung Bezahlbarer Wohnraum
eines gemeinnützigen Wohnbauträgers ein allfälliger Li-
quidationsüberschuss nach Rückzahlung des einbezahl- Standort und betrachtete Bevölkerungsgruppen spielen
ten Grundkapitals einer Institution des gemeinnützigen eine grosse Rolle. Die Wohnkosten für einen Haushalt
Wohnungsbaus zuzuwenden ist. gelten grundsätzlich als tragbar und somit bezahlbar,
wenn sie ein Drittel des Einkommens nicht übersteigen.
Kostenmiete
Median
Mit Kostenmiete bezeichnet man jenen Mietzins, der
vom Ersteller einer Wohnung zur vollständigen Deckung In der Statistik ist der Median (auch ‘Zentralwert’ ge-
der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung nannt) ein Mittelwert und Lageparameter. Der Median
der tatsächlichen Finanzierungskosten einschliesslich der Messwerte ist derjenige Messwert, der genau „in der
der Baudarlehen verlangt werden kann. Die Kostenmiete Mitte“ steht, wenn man die Messwerte der Grösse nach
ist ein wesentliches Element im System des sozialen sortiert.
Wohnungsbaus: Um die Wohnungsversorgung sicher-
zustellen, dürfen Vermieter von Sozialwohnungen vom
Mieter lediglich diese Kostenmiete verlangen.
Ein aktuelles Beispiel für genossenschaftlichen Wohnungbau in Kriens: Das Wohnwerk «Teiggi»12 EINWOHNERRAT INITIATIV-KOMITTEE 13
den Bereichen Wohnen und Arbeiten themenüber-
greifend und damit ganzheitlich entwickeln solle.
Beschlussestext
Das Parlament zeigte sich entschlossen, die Ergeb-
1. Die Gemeindeinitiative «Bezahlba- nisse der Arbeitsgruppe nicht zu einem Papiertiger
rer Wohnraum – für ein lebenswertes verkommen zu lassen. Die Massnahmen sollen
Kriens» ist gültig. Der Inhalt der Initia- griffig und konkret formuliert und anschliessend
tive wird abgelehnt. wieder dem Parlament unterbreitet werden. Die Stellungnahme Initiativkomitee
wichtigsten Erkenntnisse sollen zudem im Legisla-
2. Die Gemeindeinitiative «Attraktive Ar- turprogramm 2021-2025 festgeschrieben werden.
beitsplätze für Kriens» ist gültig. Der Damit sei dieser Weg bezüglich der Verbindlichkeit
Inhalt der Initiative wird angenommen. vergleichbar mit einer gesetzlichen Verankerung,
lasse aber mehr Umsetzungsspielraum zu.
3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt
dem obligatorischen Referendum. SP und Grüne hingegen wollten das Parlament da-
von überzeugen, dass die Stadt Kriens gesetzlich
4. Ziffer 2 dieses Beschlusses unterliegt dazu verpflichtet werden sollte, im bezahlbaren
dem fakultativen Referendum. und genossenschaftlichen Wohnungsbau Anreize
zu setzen und den Erhalt von günstigem Wohn-
5. Mitteilung an den Stadtrat zur Anset- raum aktiv zu fördern. Ihr Antrag auf Annahme der
zung der Volksabstimmung. Initiative wurde von einer Parlamentsmehrheit aber
abgelehnt.
Diesem Beschlussestext stimmte der
Einwohnerrat mit 18:10 Stimmen zu. Das Das Parlament folgte damit der Empfehlung des
Parlament empfiehlt damit die Gemein- Stadtrates und empfiehlt der Stimmbevölkerung
de-Initiative «Bezahlbarer Wohnraum die Ablehnung der Initiative «Bezahlbarer Wohn-
– für ein lebenswertes» Kriens zur Ab- raum – für ein lebenswertes Kriens» mit 18:10
lehnung. Stimmen. Die Anliegen der Initiative sollen viel-
mehr über eine Arbeitsgruppe weiterfolgt werden,
die eine Strategie mit griffigen Massnahmen er-
arbeitet, um diese im Legislaturprogramm 2012-
2025 zu verankern.
Diesen Weg hat das Parlament bei der zweiten Ini-
tiative beschritten. Die CVP-Initiative für günstigen
Gewerberaum wurde angenommen und damit als
Auftrag an eine Arbeitsgruppe überwiesen. Diese
Arbeitsgruppe soll sich nach Ansicht des Einwoh-
nerrates aber nicht nur mit günstigen Gewerbe-
raum befassen. Sondern sie soll auch das Thema
Wohnraum mitbehandeln und so eine ganzheit-
liche, nachhaltige Strategie für ein lebenswertes
Kriens erarbeiten. Dieser Lösungsansatz erfordert
nun die Ablehnung der SP-Wohnraum-Initiative.14 RUBRIK IHRE STIMME 15
Das bewirkt Ihre Stimme
NEIN
Was passiert bei einem NEIN
Mit einem Nein zur Gemeindeinitiative «Bezahlbarer
Wohnraum – für ein lebenswertes Kriens» entfällt die ge-
setzliche Verankerung der Wohnbauförderung für Kriens.
Stadtrat und Einwohnerrat wollen aber die Grundfor-
derungen in einer Arbeitsgruppe aufnehmen und dort
Strategien und Massnahmen entwickeln lassen.
Überlauf SP
Dies soll zusammen mit der Bearbeitung der Gemeinde-
Hinweise Abstimmungs initiative «Attraktive Arbeitsplätze für Kriens» erfolgen.
Dies bietet die Chance, themenübergreifend und damit
nachhaltig arbeiten zu können.
JA
Was passiert bei einem JA
Sofern die Gemeindeinitiative „Bezahlbarer Wohnraum
– für ein lebenswertes Kriens“ angenommen wird, muss
der Stadtrat dem Parlament eine gesetzliche Regelun-
gen mit einer Anpassung des Bau- und Zonenregelments
(BZR) für die Umsetzung der Initiative unterbreiten.
Anpassungen an der BZR bedingen ein kompliziertes
Planungsverfahren mit öffentlichen Auflagen und ent-
sprechenden Einsprachemöglichkeiten.
Da gegen diese Bestimmung alsdann wiederum das
Referendum möglich ist, kann die vom Stadtrat vorgese-
hene Arbeitsgruppe noch nicht mit der Arbeit beginnen,
was zu grossen Verzögerungen führen wird.16 EMPFEHLUNG Sollten Ihre Abstimmungsunterlagen nicht
vollständig sein, hilft Ihnen das Stadtbüro
Kriens gerne weiter:
T +41 41 329 62 51
einwohnerservice@kriens.ch
Oder nachstehenden Code mit dem
Smartphone scannen und
Online-Formular ausfüllen.
Abstimmungs-Empfehlung
Stadtrat und Einwohnerrat empfehlen, die Wohnraum-Initiative abzuleh-
nen und die Abstimmungsfrage deshalb mit NEIN zu beantworten.
Die Grundziele der Initianten könnten auf anderen Wegen besser und vor-
allem nachhaltiger erreicht werden.
Ein Nein zur Wohnraum-Initiative ermögliche die themenübergreifende
Aufarbeitung von Strukturen und Rahmenbedingungen für Leben und Woh-
nen, was beides zu einem attraktiven und lebenswerten Kriens beiträgt.
Stadtverewaltung Kriens
Stadtplatz 1
6010 Kriens
T +41 41 329 61 11
info@kriens.ch
Postadresse:
Stadtverwaltung Kriens
Postfach 1247
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