12|2020 - GVW GRAF VON WESTPHALEN
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12|2020
1.12.2020 | 66. Jg.
Betriebs-Berater International Seiten 717–792
DIE ERSTE SEITE
Dr. Menno Aden
Recht und Wirtschaft
AUFS¾TZE
Dr. Juliane Werther-Bontje, LL.M.
nderungen des australischen Foreign Investment Review | 717
Dr. Hendric Labont
Das auf die deliktische Haftung deutscher Hersteller von Dieselfahrzeugen bei Auslandssachverhalten
anwendbare Recht | 726
Raphael de Barros Fritz, LL.M.
Die Anwendung der Rom I-VO auf die Errichtung eines „express inter vivos trust“ | 734
L¾NDERREPORTE
Dr. Gke Uzar Schller
Lnderreport Trkei | 738
Markus Schlueter
Lnderreport Thailand | 741
INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT
EuGH: Sozialrechtliche Bescheinigungen fr entsandte Wanderarbeitnehmer – keine Rechtswirkung
außerhalb des Sozialrechts | 746
RIW-Kommentar von Professor Dr. Peter Mankowski | 751
EuGH: bermittlung eines geschtzten Werks an ein Gericht zu Beweiszwecken in einem Rechtsstreit –
keine ffentliche Wiedergabe i. S. d. Urheberrichtlinie | 752
BGH: Werkschutz und Zulssigkeit des sog. Sampling | 768
BGH: Zur Bercksichtigung der EU-rechtswidrigen HOAI-Honorarstze in laufenden Zivilverfahren –
Vorlage an den EuGH | 776
BAG: Erlschen des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – Vorlage an den EuGH | 781
INTERNATIONALES STEUERRECHT UND ZOLLRECHT
EuGH: Zollkodex – Zulssigkeit eines Antrags auf nachtrgliche berprfung der Zollanmeldung | 786
BFH: Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen trotz Mitwirkung an einer im Drittstaat begangenen
Steuerhinterziehung | 788
W
RI
e
hr
Ja
Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main
65738 RIW 12/2020 Länderreporte
Lnderreporte
Dr. Gke Uzar Schller, Avukat, Frankfurt a.M.
Lnderreport Trkei
I. Rechtspolitischer Hintergrund a) Krankengeld und Entgeltfortzahlung bei Krankheit
Die Entwicklung der politischen, sozialen und wirtschaft- Mit dem sog. Wirtschaftsstabilittsschutzschildpaket wird
lichen Lage der Trkei wird seit Mrz 2020 wie berall auf angeordnet, dass Covid-19 als Krankheit nach dem Gesetz
der Welt durch die Corona-Krise geprgt. Nr. 5510 zur Sozialversicherung und zur Allgemeinen Kran-
kenversicherung anzuerkennen ist. Dies wirkt sich auch auf
Die Trkei hat ab Mrz strikter auf die Pandemiewelle rea- den Krankengeldanspruch der Versicherten im Krankheits-
giert als andere Nachbarstaaten in Mitteleuropa, dem Nahen fall aus. Patienten, die sich wegen Covid-19 in Quarantne
Osten oder Nordafrika. So verhngte das Innenministerium befinden oder wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt
ber einen Zeitraum von zwei Monaten komplette Aus- werden, knnen somit ab dem dritten Tag Krankengeld in
gangssperren an Wochenenden und fhrte frhzeitig eine Anspruch nehmen.
Maskenpflicht ein. Schler werden zum Teil bis heute digital
unterrichtet. Gleichzeitig versuchte die Regierung, die Aus-
wirkungen auf die Wirtschaft mglichst gering zu halten. b) Neue Regelungen zur Kurzarbeit
Baustellen durften weiter betrieben werden. Es gibt eine Art Wegen der Corona-Krise hat die Regierung den Zugang zu
Kurzarbeitergeld und eine Reihe von Hilfsprogrammen fr Kurzarbeitergeld erleichtert. Der Gesetzgeber hat durch Ge-
strauchelnde Unternehmen. Insgesamt hat die Regierung da- setz Nr. 7226 vom 25. 3. 2020 eine neue bergangsregelung
fr 240 Mrd. Trkische Lira (TL) ausgegeben, damals waren geschaffen (bergangs-Art. 23). Dieser Artikel bestimmt,
das rund 40 Mrd. US-Dollar. dass bei Kurzarbeitergeldantrgen auf Grund der Corona-
Im stlichen Mittelmeer war im Sommer 2020 der Streit Krise bis zum 20. 6. 2020 die Leistungsvoraussetzungen ge-
zwischen Griechenland und der Trkei sowie zwischen der lockert werden: Damit gengt es, dass der Versicherte in den
Trkei und Zypern wegen der Ausbeutung von Erdgasvor- vergangenen drei Jahren fr 450 Tage (statt 600 Tage) Bei-
kommen eskaliert. Griechenland beschuldigt die Trkei, vor trge entrichtet hat. Auch muss er vor dem Leistungsan-
griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. spruch lediglich 60 (statt 120) Tage ununterbrochen be-
Die Regierung in Ankara weist die Vorwrfe zurck und ver- schftigt gewesen sein.
tritt den Standpunkt, dass die Gewsser dem Internationalen Weiterhin wurde der Prsident ermchtigt, die Geltungsfrist
Seerecht zufolge zum trkischen Festlandsockel gehren. dieser Bestimmung bis zum 31. 12. 2020 zu verlngern so-
Auch das Verhltnis der Trkei zu wichtigen Handelspart- wie die Maßstbe fr die Berechnung des Kurzarbeitergelds
nern in der Europischen Union hat sich zuletzt zugespitzt, zu ndern (bergangs-Art. 23 Abs. 3). Zuletzt wurde be-
nachdem der trkische Prsident Recep Tayyip Erdoǧan sei- kannt gemacht, dass die Geltungsdauer erneut um zwei zu-
nen franzsischen Amtskollegen Emmanuel Macron ange- stzliche Monate verlngert wird (Amtsblatt vom 27. 10.
griffen hatte. Erdoǧan beschuldigte Macron der Islamfeind- 2020).
lichkeit, bezeichnete den franzsischen Prsidenten als Um die Antrge schnellstmglich zu bearbeiten, wurde mit
Krankheitsfall und rief sogar zum Boykott franzsischer einem neuen Gesetz (Gesetz Nr. 7244) vom 16. 4. 2020 der
Waren auf. bergangs-Art. 25 eingefhrt, wonach das Kurzarbeitergeld
auf Antrag des Arbeitgebers sofort zu leisten ist. Aufgrund
dieser Norm hat das Arbeitsamt das Kurzarbeitergeld sofort
II. Wesentliche Gesetzgebungsmaßnahmen und – ohne das bliche Kontrollverfahren – zu leisten. Sollte der
rechtliche Entwicklungen Arbeitgeber jedoch falsche Unterlagen vorgelegt bzw. fal-
sche Erklrungen abgegeben haben, sind die erbrachten
1. Auswirkungen von Corona Leistungen mit gesetzlichen Zinsen vom Arbeitgeber zu-
Infolge der Corona-Krise hat die trkische Regierung am rckzufordern.
18. 3. 2020 das sog. Wirtschaftsstabilittsschutzschildpaket Mit dem Gesetz Nr. 7244 wurde eine weitere Regelung in
(Ekonomik I˙stikrar Kalkanı Paketi) verffentlicht, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz (bergangs-Art. 24)
u. a. auch arbeits-, sozial- und arbeitsschutzrechtliche Maß- eingefgt. Nach dieser Bestimmung soll der Arbeitslosen-
nahmen verkndet wurden (abrufbar unter: https://www. versicherungsfonds Arbeitnehmern, denen kein Kurzarbei-
tccb.gov.tr/haberler/410/117037/-ulkemizin-maruz-kaldigi- tergeld zusteht und die vom Arbeitgeber unbezahlt freige-
virus-tehdidinin-en-kisa-surede-bertaraf-edilmesi-icin-dev stellt wurden, ein Zuschuss (Nakdi cret Desteği) in Hhe
let-olarak-tum-imk-nlarimizi-seferber-ettik-). Die Auswir- von 39,24 TL bzw. von monatlich 1177,2 TL gezahlt werden
kungen von Covid-19 haben zu zahlreichen nderungen in (Wechselkurs am 3. 11. 2020: 1 Euro = 9,9 TL). Fr Arbeit-
der Gesetzgebung gefhrt, um die negativen Folgen der Pan- nehmer, die einen Zuschuss erhalten, bernimmt der Ar-
demie abzumildern. beitslosenversicherungsfonds die Beitrge zur allgemeinen
Hier sind die wichtigsten Gesetze und nderungen: Krankenversicherung (bergangs-Art. 24 Abs. 3).Länderreporte 12/2020 RIW 739
c) Kndigungsverbot nicht oder nur zum Teil erfolgt ist, werden jene Zahlungen,
welche 25 Prozent des Nettogewinns fr das Jahr 2019 ber-
Der trkische Gesetzgeber hat gemß Art. 9 des Gesetzes schreiten, bis zum 30. 9. 2020 verschoben.
Nr. 7244 („Das Gesetz zur Reduzierung der wirtschaftlichen
und sozialen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie und zur Krperschaften des ffentlichen Rechts und Gesellschaften,
nderung Bestimmter Gesetze, kurz: Gesetz Nr. 7244) vom deren Kapital sich zu mehr als 50 Prozent im Besitz von f-
16. 4. 2020 in das Arbeitsgesetz (ArbG, Gesetz Nr. : 4857) fentlichen Fonds (das sind jene Fonds, deren Kapital zu
einen Sonderkndigungsschutz aufgenommen. mehr als 50 Prozent staatseigen ist) befindet, sind von den
oben genannten Regelungen ausgenommen.
Laut dieser Bestimmung gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes
ein Kndigungsverbot fr alle Arbeitsverhltnisse fr eine Ferner kann das im Gesetz genannte Datum (30. 9. 2020) per
Dauer von drei Monaten. Eine Ausnahme besteht lediglich Prsidialdekret drei Monate verlngert oder verkrzt wer-
im Fall einer außerordentlichen (fristlosen) Kndigung, d. h. den. Zuletzt wurde die Geltungsdauer durch das Prsidialde-
wenn das Verhalten des Arbeitnehmers mit den guten Sitten kret vom 18. 9. 2020 erneut um drei zustzliche Monate (bis
und dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar 31. 12. 2020) verlngert.
ist. Die Frist von drei Monaten fr den Sonderkndigungs-
schutz kann per Prsidialdekret (Dekret von Prsident Er- 2. nderungen im Gesetz zum Schutz des
doǧan) bis zu sechs Monate verlngert werden. Jngst wurde Wettbewerbs
die Geltungsdauer des Kndigungsverbots durch das Prsi- Am 24. 6. 2020 ist ein nderungsgesetz (Gesetz Nr. 7246)
dialdekret vom 27. 10. 2020 erneut um zwei zustzliche Mo- zu dem Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs in Kraft getre-
nate (bis 17. 1. 2021) verlngert. Gegen Arbeitgeber oder ten. Dieses Gesetz ist eine Antwort auf den Trkei-Bericht
Arbeitgebervertreter, die entgegen dieser Vorschrift den Ar- der Europischen Kommission aus dem Jahr 2019 ber die
beitsvertrag kndigen, wird, fr jeden gekndigten Arbeit- Schritte, die die Trkei gehen sollte, um das trkische Wett-
nehmer ein Bußgeld in Hhe des geltenden monatlichen ge- bewerbsrecht mit demjenigen der EU zu harmonisieren.
setzlichen Mindestlohns (brutto) verhngt.
a) Einfhrung des „De-Minimis“-Prinzips
d) Unbezahlte Freistellung
Mit dieser nderung kann die Wettbewerbsbehrde (Reka-
Das Gesetz Nr. 7244 sieht weiterhin vor, dass der Arbeitge- bet Kurumu) beschließen, diese Vereinbarungen und Prakti-
ber seinen Arbeitnehmer ab dem Inkrafttreten des Gesetzes ken, die die von dem Wettbewerbsrat (Rekabet Kurulu) fest-
fr bis zu drei Monate vollstndig oder teilweise beurlauben gelegten Schwellenwerte nicht berschreiten, nicht zu pr-
kann und den Lohn nicht zahlen muss. Es handelt sich nach fen. Hier wird erwartet, dass die Unternehmen selbst prfen
deutschem Rechtsverstndnis hierbei um eine unbezahlte und bewerten, ob sie diese Schwellenwerte berschreiten.
Freistellung. Sollte der Arbeitgeber von dieser Regelung Verhaltensweisen, die in erheblichem Maße gegen den Wett-
Gebrauch machen, so steht dem Arbeitgeber whrend dieser bewerb verstoßen, wie Preisfestsetzung, Gebiets-/Kunden-
Zeit nicht das Recht zu, das Arbeitsverhltnis fristlos zu aufteilung und Lieferbeschrnkungen, werden auch dann
kndigen. Sollte der Arbeitgeber das Arbeitsverhltnis den- geprft, wenn sie unter die Schwellenwerte fallen. Das n-
noch kndigen und somit gegen diese Bestimmung versto- derungsgesetz frdert also eine Selbstbeurteilung von be-
ßen, hat der Arbeitgeber fr jeden einzelnen Fall ein Buß- stimmten Vereinbarungen, abgestimmten Verhaltensweisen
geld in Hhe des geltenden monatlichen Bruttomindestloh- oder Beschlssen des Unternehmens.
nes zu zahlen. Das Gesetz ermchtigt den Prsidenten, die
dreimonatige Dauer der unbezahlten Freistellung auf sechs b) Einfhrung des „Significant impediment to effective
Monate auszudehnen. Auch in diesen Fllen wurde die Gel- competition“-Kriteriums (SIEC-Test)
tungsdauer bis 17. 1. 2021 verlngert.
Der „Marktbeherrschungstest“ wurde durch den „Test auf
erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ (signifi-
e) Beschrnkungen bei Gewinnausschttung cant impediment to effective competition, kurz: SIEC-Test)
Um die negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die Li- als ein Instrument zur Messung der nachteiligen Auswirkun-
quiditt von trkischen Unternehmen einzudmmen und gen von Fusionen und bernahmen ersetzt. Der SIEC-Test
eine evtl. nicht vorhersehbare Zahlungsunfhigkeit der Un- wird im EU-Recht verwendet und erweitert das Spektrum
ternehmen zu vermeiden, wurde mit dem Gesetz Nr. 7244 der Fusionen und bernahmen, die verboten sind. Mit dieser
dem trkischen Handelsgesetzbuch (trk. HGB) ein ber- Gesetzesnderung wird die Wettbewerbsbehrde in der Lage
gangs-Artikel 13 hinzugefgt, welcher folgende Regelungen sein, nicht nur Transaktionen zu verbieten, die zur Schaf-
in Bezug auf Kapitalgesellschaften vorsieht: fung einer marktbeherrschenden Stellung oder zur Verstr-
(1) Die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft und GmbH) kung einer bestehenden marktbeherrschenden Stellung fh-
drfen bis zum 30. 9. 2020 eine maximale Gewinnausscht- ren knnen, sondern auch solche, die den Wettbewerb erheb-
tung in Hhe von 25 Prozent des Nettogewinns fr das Jahr lich behindern knnen.
2019 beschließen.
(2) Gewinne aus vorherigen Jahren und ungebundene Rckla- c) Einfhrung von strukturellen Abhilfemaßnahmen
gen drfen nicht ausgeschttet werden. Eine weitere wichtige nderung besteht darin, dass das n-
(3) Die Generalversammlung bzw. Gesellschafterversammlung derungsgesetz dem Wettbewerbsrat die Befugnis einrumt,
darf den Vorstand bzw. die Geschftsfhrung bei einer in Ausnahmefllen neben Verhaltensmaßnahmen auch
GmbH nicht zur Vorabausschttung bevollmchtigen. strukturelle Abhilfemaßnahmen anzuordnen. Wenn ein Un-
(4) Falls die Generalversammlung bzw. Gesellschafterver- ternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag
sammlung bei einer GmbH bereits (vor dem Gesetz legt, werden zunchst die verhaltensbezogenen Abhilfemaß-
Nr. 7244 vom 16. 4. 2020) eine Gewinnausschttung fr nahmen wie bisher angewandt. Mit dem nderungsgesetz
das Jahr 2019 beschlossen hat, die Auszahlung jedoch noch wird ein zustzlicher Prozess struktureller Abhilfemaßnah-740 RIW 12/2020 Länderreporte
men in Gang gesetzt, wenn festgestellt wird, dass die verhal- Laut dem Abkommen sind trkische Finanzinstitute (Ban-
tensbezogenen Abhilfemaßnahmen fehlgeschlagen sind. ken und Versicherungen) verpflichtet, Informationen zu
Auf diese Weise kann die Wettbewerbsbehrde Unterneh- Konten, deren Inhabern, Kontosalden und Ertrgen wie Zin-
men aufgrund der von ihr durchgefhrten Untersuchungen sen, Dividenden und Verußerungsgewinne an die trki-
zu Maßnahmen auffordern, bestimmte Verhaltensweisen zu schen Steuerbehrden zu melden. Diese leiten die Meldun-
unterlassen (Verhaltensmaßnahmen) oder aber, wenn die gen dann an die deutschen Steuerbehrden weiter. Im Ge-
Verhaltensmaßnahmen nicht hinreichend wirken, kann die genzug meldet Deutschland Entsprechendes an die Trkei.
Behrde entscheiden, bestimmte Aktivitten dieses Unter- Betroffen sind alle bestehenden Bankkonten bei trkischen
nehmens zu beenden oder Gesellschaftsanteile oder Verm- Finanzinstituten, deren Kontoinhaber (natrliche und juris-
genswerte des Unternehmens zu bertragen (Strukturelle tische Personen) in Deutschland ansssig sind und die in
Abhilfemaßnahmen, wie z. B. eine Zerschlagung von Unter- Deutschland der Steuerpflicht unterliegen. Es werden Infor-
nehmen). mationen zu Konten in der Trkei an die deutschen Steuer-
behrden bermittelt. Dieser Austausch umfasst u. a. Infor-
d) Vergleichsverfahren mationen zu Kontoinhaber, Kontosalden und Ertrgen wie
Darber hinaus wurden durch das nderungsgesetz zwei Zinsen, Dividenden, Verußerungsgewinnen sowie Einnah-
Mechanismen eingefhrt, die sich am EU-Recht orientieren: men aus bestimmten Versicherungsvertrgen.
Vergleichsausfhrung und Vergleich. Der Zweck dieser Me- Die jeweiligen Steuerbehrden prfen dann, ob die auslndi-
chanismen besteht darin, der Wettbewerbsbehrde die Mg- schen Einknfte steuerlich deklariert wurden. Ist dies nicht
lichkeit zu geben, die Untersuchungen zu beenden, ohne das der Fall, steht der Vorwurf einer Steuerhinterziehung im
gesamte Verfahren in voller Lnge durchlaufen zu mssen. Raum.
Unternehmen knnen gegenber der Wettbewerbsbehrde Jeweils zum 30 September eines jeden Jahres endet grund-
Verpflichtungen eingehen oder im Falle einer mglichen stzlich die Frist fr die Mitteilung von Daten des vorherge-
Verletzung des Wettbewerbs einen Vergleich vereinbaren. henden Kalenderjahrs. Fr das Jahr 2019 wrde die Mel-
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass sowohl das Ermitt- dung somit am 30. 9. 2020 erfolgen. Wegen der COVID-19-
lungsverfahren verkrzt als auch schnell abgeschlossen Pandemie wurde das Datum allerdings auf den 31. 12. 2020
wird, die durch die Rechtsstreitigkeiten zu verursachenden verschoben. Dies gilt auch fr die Trkei. Die aus der Trkei
ffentlichen Kosten gesenkt und die ffentlichen Mittel effi- zu meldenden Informationen betreffen aber lediglich den
zienter genutzt werden. Zeitraum ab dem 1. 1. 2019. Das bedeutet jedoch nicht, dass
Im Falle eines Vergleichs kann die verwaltungsrechtliche fr die zurckliegenden Jahre kein strafrechtliches Risiko
Geldstrafe um bis zu 25 Prozent reduziert werden. Durch besteht, da die Informationen zum Jahr 2019 Rckschlsse
den Abschluss eines Vergleichs wird die Verletzung jedoch auf entsprechende Einknfte aus vorangegangenen Jahren
vom Beklagten anerkannt, was es der anderen Partei ermg- zulassen und das Finanzamt diesbezglich Ausknfte ver-
licht, eine Entschdigung zu verlangen. langen und ggf. Kapitalertrge schtzen kann. Der automati-
sche Informationsaustausch kann außerdem Folgewirkun-
e) Informationsrecht der Wettbewerbsbehrde gen haben. Hat jemand beispielsweise in Deutschland in der
Im nderungsgesetz wird klargestellt, dass die Wettbe- Vergangenheit Privatinsolvenz angemeldet und angegeben,
werbsbehrde alle Informationen und Dokumente in den er verfge ber kein Vermgen mehr, und wrde aufgrund
physischen Aufzeichnungen sowie in elektronischen Cloud- der Meldung bekannt werden, dass er noch ein Konto mit
und IT-Systemen von Unternehmen einsehen und Kopien grßeren Summen in der Trkei hat, wrde eine Insolvenz-
davon anfertigen kann. In der Vergangenheit hat die Wettbe- straftat vorliegen. Auch bei erhaltenen Transferleistungen
werbsbehrde von dieser Befugnis bereits Gebrauch ge- wie Arbeitslosengeld, Hartz IV, Elterngeld, Baukindergeld
macht, jedoch war das im Gesetz vor der nderung nicht etc. knnte es unerwartet unangenehme Folgen geben.
klar dargestellt. Falls die deutschen Steuerbehrden Kenntnis erhalten, dass
Im Wesentlichen spiegelt die nderung des Gesetzes die Er- Ertrge aus Quellen in der Trkei nicht oder nicht zutreffend
fahrung der Wettbewerbsbehrde ber 20 Jahre wider und in Deutschland steuerlich erklrt worden sind, werden sie re-
stellt eine weitreichende Bewegung in Richtung einer Ann- gelmßig von einer vorstzlichen Steuerhinterziehung aus-
herung des trkischen Wettbewerbsrechts an das EU-Recht gehen. Eine vorstzliche Steuerhinterziehung kann mit
dar. Geldstrafe bis zu 50 000 Euro oder Freiheitsstrafe bis zu fnf
Jahren, in schweren Fllen von sechs Monaten bis zu zehn
3. Automatischer Informationsaustausch (AIA) Jahren, bestraft werden.
zwischen Deutschland und der Trkei Mit einer rechtzeitig erstatteten strafbefreienden Selbstanzei-
Seit dem Jahr 2014 besteht die Mglichkeit, dass zwischen ge besteht die Mglichkeit, den Weg in die Steuerehrlichkeit
zahlreichen Staaten Daten ber Bankkonten automatisch zurckzufinden. Ist eine Selbstanzeige rechtzeitig und wirk-
ausgetauscht werden knnen. Damit sollen internationale sam eingereicht, bleibt man straffrei. Die Selbstanzeige muss
Steuerverkrzungen bekmpft werden. Auch die Trkei ge- jedoch erstattet werden, bevor die Steuerstraftat als „ent-
hrt zu den Unterzeichnerstaaten des entsprechenden Ab- deckt“ gilt. Wer hier auf der sicheren Seite sein will, sollte eine
kommens. Seit 2017 haben bereits etliche Staaten am auto- Selbstanzeige noch vor dem 31. 12. 2020 einreichen.
matischen Informationsaustausch teilgenommen. Fr die
Trkei wurde der Beitritt zweimal verschoben. Am 1. 7. 4. Anwaltskammerreform
2020 verffentlichte das Bundesministerium der Finanzen Durch das Gesetz Nr. 7249 vom 11. 7. 2020 wurde eine um-
(BMF) die „Staatenaustauschliste 2020“, in der zwischen- strittene Gesetzesnderung zur Neuorganisation von An-
zeitlich 100 Lnder aufgefhrt sind. In dieser Liste findet waltskammern verabschiedet. Die Neuregelung erlaubt, dass
sich erstmals auch die Trkei. in Provinzen mit mehr als 5000 Mitgliedern mehrere An-Länderreporte 12/2020 RIW 741
waltskammern gegrndet werden knnen. Das wre etwa in 2020 hat die trkische Notenbank den Leitzins nicht erneut
Ankara und Istanbul der Fall. Die traditionell regierungskri- erhht. Trotz einer hohen Inflationsrate von knapp 12 Pro-
tischen Kammern vergeben Rechtsanwaltslizenzen und ver- zent beließ sie den Leitzins unverndert bei 10,25 Prozent.
treten die rund 128000 Rechtsanwlte im Land. Durch die Die trkische Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise.
Neuregelung wird auch die proportionale Vertretung in der 2018 ließ ein Zollstreit mit den USA die Lira einbrechen.
nationalen Dachorganisation ersetzt. Dadurch drfte die Der Abschwung wurde durch die Coronakrise nur noch ver-
Zahl der Anwaltsvertreter aus Großstdten wie Istanbul, An- schrft. Die Inflation liegt konstant bei 12 Prozent.
kara und Izmir sinken und deren Finanzierungsreservoir ein-
geschrnkt werden. Die trkische Regierung hat die Konjunktur mit vielen
Hilfsprogrammen untersttzt, das Bruttoinlandsprodukt
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht – gegenber dem Vorjahresquartal – im zweiten Quartal
und die Internationale Juristenkommission kritisierten die um 9,9 Prozent zurck. Auch dieser Einbruch ist heftig, al-
geplante Reform. Das Vorhaben der Regierung ziele auf ei- lerdings nicht so stark wie befrchtet. Analysten hatten im
nen „politischen Zweck“ ab, hieß es in einer gemeinsamen Schnitt einen Rckgang um 10,7 Prozent vorausgesagt. Zu-
Erklrung. Ziel der Reform sei es, die Kammern politisch zu dem sei der Einbruch weniger stark als in anderen Schwel-
spalten. Das Vorhaben trage ebenfalls dazu bei, die Unab- lenlndern. Zum Vergleich: In Deutschland ist das Bruttoin-
hngigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems zu unter- landsprodukt im zweiten Quartal um 10,1 Prozent gesunken,
graben. in Frankreich um 13,8 Prozent, in der gesamten Euro-Zone
um 12,1 Prozent, jeweils verglichen mit dem Vorjahresquar-
tal.
III. Wirtschaftliche Bewertung und Ausblick
Im September hat die Ratingagentur Fitch die Prognose zum
Die trkische Wirtschaft wurde hart von der Coronakrise ge- trkischen Wirtschaftswachstum fr das Jahr 2020 von mi-
troffen. nus 3,9 Prozent auf minus 3,2 Prozent aktualisiert. Fr die
Die heftigste – und nachtrglich wohl auch teuerste – Maß- Jahre 2021 und 2022 lautet die Prognose, dass die Trkei ein
nahme gegen das Virus kam jedoch aus dem Finanzministe- Wirtschaftswachstum von 5 Prozent im Jahr 2021 und von
rium unter der Leitung von Minister Berat Albayrak. Als die 4,6 Prozent im Jahr 2022 erwartet. In diesem Bericht wurde
Infektionszahlen im Mrz und April noch in die Hhe schos- fr die Trkei eine Inflationserwartung von 10,8 Prozent bis
sen, senkte die Trkische Zentralbank den Leitzins schritt- Ende dieses Jahres, 11 Prozent bis Ende 2021 und von 11,1
weise um 1,5 Prozentpunkte auf 8,25 Prozent. Banken wur- Prozent bis Ende 2022 ausgewiesen.
den angehalten, frisches Geld, meist in Form von Krediten,
mglichst schnell an Firmen und Privatkunden weiterzulei-
ten. Damit sollte der Konsum aufrechterhalten werden. Dr. Gke Uzar Schller
Als Folge verlor die Trkische Lira massiv an Wert; es ist Studium der Rechtswissenschaften an der
der am lngsten anhaltende Kursrutsch seit 1999. Im gesam- Universitt Ankara. Nach ihrem Magisterstu-
ten Jahr 2020 verlor die Lira im Handel mit dem Dollar und dium promovierte sie an der Universitt Re-
Euro rund 35 Prozent an Wert. Bei Fertigstellung dieses gensburg im Bereich internationales Schieds-
Berichts werden fr einen Euro erstmals mehr als 9,9 TL fl- verfahrensrecht. Sie ist trkische Rechtsan-
lig. Anfang des Jahres lag der Wechselkurs fr 1 Euro bei wltin mit Anwaltszulassungen in Istanbul
und in Mnchen. Sie war von 2006 bis 2012 in Kanzleien ttig,
6,6 TL.
die auf das Trkeigeschft spezialisiert sind. Seit 2012 ist sie
Um den anhaltenden Wertverfall der Trkischen Lira zu Leiterin des Trkei-Desk und Local Partner in der Soziett GvW
stoppen und um der dadurch steigenden Inflation entgegen- Graf von Westphalen. In dieser Funktion bert sie deutsche Un-
zutreten, hat die trkische Zentralbank im September ber- ternehmen bei ihrem Markteintritt und ihren Geschften in der
raschend den zentralen Zinssatz zur Versorgung der Ge- Trkei sowie trkische Unternehmen bei ihren Geschftsbezie-
schftsbanken um 2 volle Prozentpunkte von bisher 8,25 hungen in Deutschland. Sie ist darber hinaus Lehrbeauftrage
Prozent auf nunmehr 10,25 Prozent angehoben. Dies ist die der LMU Mnchen fr trkisches Recht.
erste Anhebung der Leitzinsen seit 2 Jahren. Am 22. 10.
Markus Schlueter, Rechtsanwalt, Kln/Bangkok
Lnderreport Thailand
I. Rechtspolitischer Hintergrund Ein Senat, der vollstndig von der ehemaligen Junta ernannt
wurde, und ein Kabinett mit mehreren ehemaligen Gener-
Die politische Situation ist in Thailand weiterhin volatil. len in zentralen Posten sichern zustzlich die Dominanz des
Trotz des formellen Endes der Militrregierung dominiert Militrs. Die thailndische Regierung hat Ende Mrz 2020
die Armee die neue Regierung. Die Parlamentswahlen vom den Notstand ausgerufen. Damit erhielt der Regierungschef
Mrz 2019 fhrten zu einer Koalitionsregierung unter der weitreichende Vollmachten. Seit Jahresmitte ist eine zuneh-
Fhrung der mit dem Militr verbndeten Partei Phalang mende Unzufriedenheit breiter Bevlkerungsschichten mit
Pracharat und des Premierministers Prayuth Chan-ocha. der Regierung und verschiedenen politischen Einschrnkun-
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