HESSISCHER RECHNUNGSHOF - EPSAS als Chance für eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa?
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
HESSISCHER RECHNUNGSHOF EPSAS als Chance für eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa? 5. Hamburger Fachtagung zur Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens Dr. Andreas Rüdinger Referatsleiter, Hessischer Rechnungshof
EPSAS als Chance für eine Harmonisierung
der öffentlichen Rechnungslegung in Europa?
Problemstellung:
Perspektive des Rechnungslegers,
hier: der Finanzkontrolle
Geschäftsprozesse (insbes. der Finanzstatistik und
der Rechnungslegung) hinterfragen
Gestaltungsempfehlungen für offene Fragen der
Standardsetzung und Regelungsinhalte abgeben
Besonderheiten des öffentlichen Sektors Geltung
verschaffen
Teilnahme an der aktuellen Diskussion:
Erarbeitung eines EPSAS Rahmenkonzepts
2
Deutscher Bundestag
Aufforderung an die Bundesregierung,
„durch aktive Mitgestaltung der EPSAS darauf hinzuwirken,
dass bewährte deutsche Rechnungslegungsgrundsätze
ausreichend Beachtung finden“.
(Beschluss vom 27.6.2013 , vgl. Bundestags-Drucksache 17/14148, S. 3.;
wortgleich auch Beschlussempfehlung vom 25.2.2015, vgl. Bundestags-
Drucksache 18/4182, S. 3)
3
Harmonisierungserfordernis
4Harmonisierungserfordernis
Eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung
ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa geboten!
vollständige, zuverlässige und vergleichbare Haushaltsdaten in der
Finanzstatistik liefern eine verbesserte Entscheidungsgrundlage
vollständige, zuverlässige und vergleichbare Haushaltsdaten sind für die
Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat mit größtem Haftungsanteil
(27% am ESM = 190 Mrd. Euro) unerlässlich
Wie sollten EPSAS ausgestaltet sein?
5Anforderungen der Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder
„Die Rechnungshöfe begrüßen die Absicht der Kommission,
vollständige, zuverlässige und vergleichbare
Haushaltsdaten über die tatsächliche wirtschaftliche
Situation der öffentlichen Haushalte anzustreben.“
(Verlässliche Finanzstatistik sicherstellen – Positionspapier zur Einführung von
europäischen Rechnungslegungsstandards vom 14.05.2014)
6Anforderungen der Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder
„Die Rechnungshöfe betonen, dass
Rechnungslegungsregeln für die öffentliche
Haushaltswirtschaft Stabilität und intergenerative
Gerechtigkeit sicherstellen müssen:“
(Verlässliche Finanzstatistik sicherstellen – Positionspapier zur Einführung von
europäischen Rechnungslegungsstandards vom 14.05.2014)
7Anforderungen der Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder
„Rechnungslegungsregeln müssen durch eine
konsequente Betonung des Grundsatzes der
Objektivierung verlässliche und vergleichbare Zahlen
sicherstellen.“
„Den Regeln muss das Vorsichtsprinzip zugrunde liegen,
das im öffentlichen Haushaltswesen das Ziel der
intergenerativen Gerechtigkeit unterstützt.“
(Verlässliche Finanzstatistik sicherstellen – Positionspapier zur Einführung von
europäischen Rechnungslegungsstandards vom 14.05.2014)
8Anforderungen der Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder
„Die IPSAS, welche als Muster für mögliche europäische
Regeln vorgeschlagen werden, wären … in wesentlichen
Punkten ohnehin nicht geeignet, die oben genannten
Grundsätze für die Rechnungslegung öffentlicher
Haushalte umzusetzen.“
(Verlässliche Finanzstatistik sicherstellen – Positionspapier zur Einführung von
europäischen Rechnungslegungsstandards vom 14.05.2014)
9Rechnungslegungszwecke
im öffentlichen Sektor: IPSAS als Muster?
Investor Information
Rechenschaft
EPSAS IPSAS
10Rechenschaftszweck im öffentlichen Sektor:
IPSAS als Muster?
Rechenschaft über die Verwendung der öffentlichen Mittel stellt einen
grundlegenden Zweck der öffentlichen Rechnungslegung dar
(Regierungen als Treuhänder des Steuerzahlers)
Effektivität der Budgetverwendung
(Zielerreichung)
Effizienz der Budgetverwendung
(Wirtschaftlichkeit)
11Vergleichbarkeit insbesondere für Zwecke der
Finanzstatistik: HGrG als Muster!
§ 7a Abs. 2 HGrG
1Konkretisierungen,insbesondere die Ausübung der handelsrechtlichen
Wahlrechte, und vom Absatz 1 abweichende Regelungen, die aufgrund
der Besonderheiten der öffentlichen Haushaltswirtschaft erforderlich
sind, werden von Bund und Ländern in dem Gremium nach § 49a Ab-
satz 1 erarbeitet.
12Anforderungen der Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder
„Die Festlegung von Rechnungslegungsregeln … ist eine
öffentliche Aufgabe, die in der Hand der (Mitglied-)Staaten
bleiben muss und nicht auf hierfür nicht legitimierte
Gremien übertragen werden darf.“
(Verlässliche Finanzstatistik sicherstellen – Positionspapier zur Einführung von
europäischen Rechnungslegungsstandards vom 14.05.2014)
13Aktuelle Diskussion:
Anforderungen an ein EPSAS Rahmenkonzept
Einheitliche
Rechts-
grundlage
Rahmen-
konzept Bilanzierungszwecke und -grundsätze
Konsistenz
Standards Standards Standards Standards
Interpretationen Interpretationen Interpretationen Interpretationen
…
14Aktuelle Diskussion:
Anforderungen an ein EPSAS Rahmenkonzept
Rahmenkonzept sollte einen höheren Rang haben als die Standards
Rahmenkonzept sollte sich nicht nur an die Standardsetzer, sondern
auch an die Anwender richten und für sie verbindlich sein.
Standards müssen konsistent und verpflichtend auf dem
Rahmenkonzept aufbauen.
Rahmenkonzept soll als Grundlage für die Schließung etwaiger
Regelungslücken bei den Standards dienen.
Widersprüche zwischen Rahmenkonzept und Standards darf es
nicht geben.
Damit ein IPSAS-Standard zu einem EPSAS Standard werden kann,
hat er den Anforderungen des zu entwickelnden EPSAS Rahmen-
konzept zu genügen.
Die IPSAS-Kompatibilität sollte nicht das primäre Ziel bei der
Ausgestaltung der EPSAS sein.
15Aktuelle Diskussion:
IPSAS Conceptual Framework als Muster?
Conceptual Framework fehlt Verbindlichkeit („does not
establish authoritative requirements”, RK 1.2)
Fehlende Hierarchie der Rechnungslegungszwecke
(„accountability and decision making purposes”, RK 3.1)
Rahmenkonzept lediglich Leitlinie („guidance“, RK 1.3), aber
keine systematische Grundlage für die Erarbeitung von Einzel-
Standards und Interpretationen
In der Folge breites Ermessen des Standardsetzers bei der
Erarbeitung der Standards
Schließung etwaiger Regelungslücken nicht rechtssicher möglich
Widersprüche zwischen Rahmenkonzept und Standards zu
erwarten
16Bedeutung des Rahmenkonzepts für künftige
EPSAS
Rahmenkonzept als Basis für ein konsistentes Zweck-Regel-
Gefüge, z. B. für Fragen der …
Aktivierung und Ausweis von Investitionszuschüssen
Anwendung des Komponentenansatzes für den Ansatz und
die Bewertung des Straßeninfrastrukturvermögens
Passivierung einseitig gesetzlicher Verpflichtungen
(z. B. Kindergeld)
Bewertung von Pensionsrückstellungen (z.B. Fixierung des
Diskontierungszinses)
Abgrenzung des Konsolidierungskreises
17Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
www.rechnungshof-hessen.de
Kontakt: karsten.nowak@rechnungshof.hessen.de
Tel. 06151-381 108
andreas.ruedinger@rechnungshof.hessen.de
Tel. 06151-381 167
18Weiterführende Literatur:
Budäus, Dietrich/Hilgers, Dennis/Raupach, Björn (2014): EPSAS zwischen nationalen Reformdefiziten und
europäischem Standardisierungsbedarf, in: Hessischer Rechnungshof (Hrsg.): Entwicklung der öffentlichen
Rechnungslegung in Europa – European Public Sector Accounting Standards (EPSAS), Wiesbaden 2014, S. 213-253.
Glöckner, Andreas (2014): Neue Öffentliche Rechnungslegung. Konzeptionelle Fundamente und Spezifika eines
Normensystems für Gebietskörperschaften, Baden-Baden 2014.
Nowak, Karsten (2013): European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) als Chance für eine Harmonisierung
der europäischen öffentlichen Rechnungslegung, in: Wallmann, Walter/Nowak, Karsten et al. (Hrsg.): Moderne
Finanzkontrolle und Öffentliche Rechnungslegung, Denkschrift für Manfred Eibelshäuser, Köln 2013, S. 363-381.
Nowak, Karsten/Keilmann, Ulrich (2015): European Public Sector Accounting Standards (EPSAS), in:
Junkernheinrich/ Korioth/Lenk/Scheller/Woisin (Hrsg.): Jahrbuch der öffentlichen Finanzen 2015, Berlin 2015, erscheint
demnächst.
Nowak, Karsten/Keilmann, Ulrich et al. (2014): Einheitliche europäische öffentliche Rechnungslegungsstandards
(EPSAS) – Meilensteine und Anforderungen an die Entwicklung von EPSAS, in: Hessischer Rechnungshof (Hrsg.):
Entwicklung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa – European Public Sector Accounting Standards (EPSAS),
Wiesbaden 2014, S. 105-157.
Müller-Marques Berger, Thomas/Wirtz, Holger (2014): IPSAS als Ausgangsbasis für eine europäische öffentliche
Rechnungslegung – Status quo und verbreitete Vorurteile, in: Hessischer Rechnungshof (Hrsg.): Entwicklung der
öffentlichen Rechnungslegung in Europa – European Public Sector Accounting Standards (EPSAS), Wiesbaden 2014,
S. 429-460.
Wüstemann, Jens/Wüstemann, Sonja (2014): EPSAS – Leitlinien zur Gestaltung der europäischen öffentlichen
Rechnungslegung, in: Hessischer Rechnungshof (Hrsg.): Entwicklung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa –
European Public Sector Accounting Standards (EPSAS), Wiesbaden 2014, S. 585-610.
19Sie können auch lesen
