Reform der öffentlichen Beschaffung - Senatorin für Finanzen
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Senatorin für Finanzen
Reform der öffentlichen Beschaffung
Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten Wiese
Bremen, 10. November 2009
Es geht auch anders! Sozial und ökologisch verantwortliches Einkaufen
Eine Veranstaltungsreihe von BeNAgenda
2. Beschlusslage
3. Rechtslage
4. Ausgangssituation in Bremen
5. Umsetzungsprojekt
6. Einkaufsprozess
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseMitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft vom 27. Mai 2008
Zum Stand der Umsetzung des Beschlusses „Gegen Ausbeutung und Menschenrechts-
verletzung – für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung und Vergabe“
Ökologische und soziale handlungsleitende Kriterien verankern
Einkaufs-Know-How, Marktkenntnis und standardisierte Einkaufsportfolios in der Hand
eines gemeinsamen internen Dienstleisters bündeln
Nachfrage bündeln
aktive Steuerung des Einkaufs und des Nachfrageverhaltens
Neue Organisationsstruktur schaffen
transparente Informationen über Anbieter und Produkte
Parameter anpassen
z. B. Leistungsbeschreibungen, Leistungsnachweise, Vertragsbedingungen,
Verpflichtungserklärungen der Auftragnehmer, Beschaffungsrichtlinien,
Beschaffungsordnung
Gründung eines Beirats bei der Senatorin für Finanzen
externe Expertise einholen, Sensibilisierung fördern
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseSenatsbeschlüsse vom 24.3.2009
Weiterentwicklung des öffentlichen Einkaufs - Übertragung von zentralen Beschaffungs-aufgaben
von Performa Nord auf Immobilien Bremen
Soziale und ökologische Kriterien zusätzlich zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit im
operativen Handeln verankern, erfordert auch
die Veränderung verwaltungsinterner Regelungen,
die Berücksichtigung aktueller rechtlicher Entwicklung im Vergabewesen sowie ggf.
eine weitere Ausweitung des Dienstleistungsangebots des „Öffentlichen Einkauf“ bei der
Immobilien Bremen.
Aufgaben der zentralen Beschaffung von Büromaterial und Büromaschinen auf die AöR
Immobilien Bremen übertragen
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseSoziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Einkauf und bei Bauaufträgen in
Bremen nach gegenwärtigem Recht unabhängig vom Auftragsvolumen
Öffentliche Auftraggeber/-innen dürfen…
…ökologische Kriterien („Umwelteigenschaften eines Produktes“) und soziale Aspekte
berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und
ausdrücklich in den Verdingungsunterlagen genannt werden.
Ökologische Kriterien sind z. B. emissionsfreie Lacke, ökologisch geprägte Produktionsweisen
wie Strom aus erneuerbaren Energien, recyclingfähiges Verpackungsmaterial oder der CO²-
Ausstoß eines elektrischen Gerätes.
Soziale Aspekte sind z. B. die Barrierefreiheit eines Gebäudes, die Beachtung der von der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) bestimmten Kernarbeitsnormen bei der
Herstellung eines Produktes oder der Einsatz von Langzeitarbeitslosen bei der Durchführung
eines Bauauftrages.
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseSoziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Einkauf und bei Bauaufträgen in
Bremen nach gegenwärtigem Recht unabhängig vom Auftragsvolumen
Öffentliche Auftraggeber/-innen müssen…
…ihr Beschaffungswesen so ausrichten, dass die Entstehung von schadstoffhaltigen Abfällen
möglichst vermieden wird und
wiederverwertbare Erzeugnisse, die umweltschonend hergestellt worden sind, kaufen, wenn
dadurch keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen (§ 3 Bremisches Abfallgesetz).
Weiche Pflicht zur Berücksichtigung ökologischer Kriterien.
…Bieter/-innen vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn diese ihre Steuern und Beiträge zur
Sozialversicherung nicht vollständig gezahlt haben (§ 7 Abs. 1 Bremer Vergabegesetz).
Keine weitere Pflicht zur Berücksichtigung sozialer Kriterien.
Verwaltungen (nicht Eigenbetriebe etc.) müssen…
…den Zuschlag auch dann auf ein umweltfreundliches Angebot erteilen, wenn sein Preis in
„tragbarem Maße“ über dem preislich günstigeren Angebot liegt (Anlage 2 BeschaffungsO).
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseSoziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Einkauf und bei Bauaufträgen in
Bremen nach Inkrafttreten des Bremer Tariftreue- und Vergabegesetzes
Öffentliche Auftraggeber/-innen müssen…
…Umwelteigenschaften einer Ware, die Gegenstand einer Leistung ist, bei der Vergabe von
Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen berücksichtigen (§ 19 Abs. 1 VergabeG-E);
…darauf hinwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, unter Missachtung der
IAO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sind (§ 18 Abs. 2 VergabeG-E);
Öffentliche Auftraggeber/-innen dürfen…
…Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Entgelt nach ArbeitnehmerentsendeG zahlen;
…Aufträge unterhalb der Schwellenwerte nur an Unternehmen vergeben, die 7,50 €/h
Mindestlohn zahlen. Gilt nicht, wenn Auftrag EU-Binnenmarktrelevanz hat (§ 9 VergabeG-E);
…Aufträge für Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr nur an Unternehmen
vergeben, die Bremer Tariflöhne zahlen (§ 10 VergabeG-E);
Mehr Pflichten zur sozialen und ökologischen Auftragsvergabe.
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseNotwendiger Entwicklungs- und Umsetzungsprozess
Politischer Wille/Konkretisierung der rechtlichen Vorschriften
• Welche ökologischen und sozialen Standards sollen Auftragnehmer/-innen bei
Auftragsdurchführung erfüllen?
• Welche Umwelteigenschaften gibt es, welche sind uns wichtig?
• Welche Arbeitsbedingungen jenseits von Tarif- und Mindestlöhnen sind relevant für
unsere Produkte?
Weitere rechtliche Absicherung
Verankerung der konkreten Anforderungen in
• Rechtsverordnung zum Tariftreue- und VergabeG
• Beschaffungsordnung; Satzungen/Vereinbarungen der Eigenbetriebe, Anstalten
• Leitfaden
Praxisanbindung und organisatorische Verankerung
• Integration unterschiedlicher Perspektiven (Dienstleister, Gewährleister, Kunden) in
einem Managementsystem
• Verständigung über Qualitäts- und ökologische sowie soziale Standards im Rahmen von
Beschaffungskonferenzen
• Kompetenzaufbau entlang des Einkaufprozesses
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseErgebnisse der Analyse des öffentlichen Einkaufs in Bremen
Fakten 1 Fakten 2
180 Mio. EKV nach Anschlägen im Haushalt Mit 50 % der Lieferanten wird 80% des EKV
60 Mio. EKV nach hochgerechneter abgewickelt
Rechnungsanalyse GMSH in Kiel: 3% der Lieferanten, 80% des EVK
30 Mio. EKV gemäß Selbstauskunft Keine standardisierten Produktsortimente
15 Mio. gesteuertes EKV über Beschaffungsordnung: zentral ab 500 €
Rahmenverträge/E-Katalog 250 Prozessbeteiligte entsprechen 40 VZÄ
Bremens Potenziale zum „A-Kunde“ werden nicht genutzt.
Optimale Preiskonditionen lassen sich für Bedarfsträger nicht realisieren.
Know-How für Umsetzung ökologischer und sozialer Standards nicht überall vorzuhalten.
Aufgrund „gewachsener Strukturen“: kein Zusammenhang zwischen Finanzierung und
Dienstleistungsqualität.
Steigende Anforderungen im Vergaberecht, fortschreitende Auftragnehmerprofessionali-
sierung, ökologische und soziale Ziele und Einsparzwänge verlangen neue Kompetenzen.
Öffentlicher Einkauf wird zunehmend ein Führungsthema.
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseProjektinitiierung durch die Senatorin für Finanzen im April 2009
„Aktiver öffentlicher Einkauf: Ökologisch, sozial und wirtschaftlich“
Steuerung ermöglichen, Praxis verändern
Vorhandene zentrale Einkaufskapazitäten integrieren und
Immobilien Bremen professionalisieren
Transparenz und Steuerung im öffentlichen Einkaufsmanagement
aufbauen
Einkaufsmacht generieren und Beschaffungskonferenzen etablieren
Beschlüsse in systematisches Handeln umsetzen
Ökologische und soziale Einkaufskriterien im Spannungsfeld von
Senatorische Ebene:
haushalts- und vergaberechtlicher Bestimmungen berücksichtigen
Federführung SF Ressortübergreifende Umsetzung gewährleisten
Rahmenregelungen schaffen (BeschO, Leitfaden)
Bedarfsträger entlasten
Immobilien Bremen als Einkaufs-Dienstleister stärker/ausschließlich
Dienststellen/ Ressorts nutzen
als Bedarfsträger Ggf. dienststelleninterne Kapazitäten abbauen
Produkt- und Servicebedarf ermitteln und formulieren
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseAktuelle Rahmenbedingen für die Umsetzung eines aktiven öffentlichen Einkaufs
Kritischer Erfolgsfaktor
„Akzeptanz“
- Steuerung und Standardisierung
vs.
dezentrale Entscheidung und Erforderliche
Haushalt-/Vergaberecht Dienstleistungsqualität Kompetenz und Infrastruktur
- Kontrahierungszwang ?
Wie müssen/dürfen
-
-„Steuerung“ endet mit Vergabeentscheidung
Ausschreibungen gestaltet werden? -Marktbeobachtung, Bedarfsanalysen,
- Welche Anforderungen an Herstellungs-
„Labelkompetenz“ ausbauen,
prozesse dürfen gestellt werden?
-Welcher Maßstab für Wirtschaftlichkeit bei
- Werkzeuge, wie E-Katalog und
Berücksichtigung von externen und Inhalte Kennzahlen zur Steuerung
weiterentwickeln
Lebenszykluskosten?
Prozesse
Perspektiven vs. Status Quo
Projektbedingungen -Hohe politische Erwartungen:
Keine ausreichenden Stellen vorhanden, Nachhaltigkeit, fairer globaler Handel
-kein Projektbudget für Anfangsinvestitionen - Ist-Stand: Keine (zentralen)
- Ressourcenfokus statt Zielfokus Verantwortlichkeiten,
-Identifizierung von Know How-Trägern
keine Steuerungssysteme,
im operativen Geschäft keine Transparenz
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseNotwendigkeit einer stufenweisen Umsetzung mit ressortübergreifenden
Grundsatzentscheidungen
I. Analyse, Rahmen- II. Umsetzung, Akzeptanz, III. Erste Effekte IV. Regelbetrieb
bedingungen Einkaufsmanagement
Ressortübergreifende Budget,
Projektsteuerung (1. LA: Umsetzung
EBS-Studie zu internen „Aktionsplan“ Refinanzie-
2.10.09)
Dienstleistungen rungsmodell
Sensibilisierung, Qualifizierung
Bewusstseinsbildung: Realisierung Definition von
(BeN, ICLEI)
Reform-Manufaktur Leuchtturm- bremischen
Bremen, Beirat Karoline Warengruppenanalyse, projekte Produktstandards
Linnert Vorbereitung Leuchtturm-
Kooperation mit SUBVE Projekte Erhöhung des
Etablierung Kunden- gesteuerten Realisierung von
Gründung Immobilien Einkaufs- Preiseffekten
Lieferanten-Beziehung:
Bremen volumens
Beschaffungskonferenzen
Zusammenführung
Werkzeuge: E-Katalog,
Beschaffungsstellen
Transparenz
bei Immobilien
Bremen Rahmenregelungen:
Beschaffungsordnung,
Praxisleitfaden
bis II/2009 IV/2009 – IV/2010 ab I/2011 2011/12
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseAnforderungen an ein Einkaufsmanagement in Bremen – Professionalisierungs-
dimensionen im Einkaufsprozess
• Fundierte Beschaffungsmarktforschung
1. • Einkaufsstrategien für einzelne Warengruppen (z. B. Leuchtturmprodukte)
• Aufbau einer strategischen Steuerung (Kennzahlen, Weiterentwicklung E-Katalog)
2. Bedarfsanalysen und Aufbau von Beschaffungs- bzw. Einkaufs-
Strategie- und konferenzen, transparente Produktportfolios
Einkaufskompetenz Leistungsbeschreibungen (Berücksichtigung von ökol./ soz. Anforderungen,
3.
Kunden- Möglichkeiten Labelanwendung u. Verpflichtungserkl.)
kompetenz
Professionalisierung von Angebot/Auswertung unter Berück-
Produkt- und 4. sichtigung v.a. von Gesamt- und Lebenszykluskosten
„Labelkompetenz“
Entwicklung, Pflege
Leistungsbeschreibung 5. und Abschluss/Abruf
Vergabe- und Verfahrenskompetenz
von/aus Verträgen
Eignungsprüfun Zuschlagskriterien
g Beschaffungs- und
Ausführungsanforderungen Vertragskompetenz
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseBackup
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseProzesse: Einkaufspraxis in Bremen: Dezentrale und zentrale Beschaffungsprozesse
Beschaffungen unter 500 € EB 1
in begründeten Ausnahmefällen EB n
EKV
ca.??? Mio.
Bedarfsstellen /
Dienststellen
Zentrale RV 1
Lieferanten
Beschaffungsstellen RV 2
sind auch zugleich
mit
dezentrale RV 3
Einkaufsmandaten
Beschaffungsstellen RV n
WG ...
E-Katalog EKV
ca.?? Mio.
Rechnungslegung, Waren- und Finanzströme
Beschaffungsordnung von 1994 250 Prozessbeteiligte entsprechen 40 VZÄ
Keine Transparenz beim Einkaufsvolumen
„... dass nunmehr jede Dienststelle und Einrichtung (z. B. 180 Mio. nach Anschlägen im Haushalt
Schulen, Kindertagesheime) Beschaffungsstelle und nur in
60 Mio. nach Rechnungsanalyse
Ausnahmen – nämlich dort, wo erhebliche Mengenrabatte zu
30 Mio. Selbstauskunft
erzielen sind –das Prinzip der zentralen Beschaffung gilt.“
EKV = Einkaufsvolumen; RV = Rahmenvertrag; EB = Einzelbeschaffung; WG = Warengruppen
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© 2009 Reform der öffentlichen Beschaffung Thorsten Schmidt und Dr. Kirsten WieseSie können auch lesen
