Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt!

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Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt!
Nordrhein-
                                                  Westfalen
Hohe Belastung, zu wenig Personal:
Kripo braucht Verbesserungen – jetzt!
Ladendiebstähle, Tankbetrug, BTM-Delikte und andere Straftaten: Von einem
Kriminalkommissariat in einer großen NRW-Stadt wird beispielhaft berichtet,
dass 25 Kolleginnen und Kollegen rund 25 000 Verfahren pro Jahr bearbeiten, im
Schnitt 1 000 pro Kopf. Viele der Verfahren weisen keine Ermittlungsansätze auf,
rechtsstaatlich korrekt müssen sie alle erledigt werden, Formalien inklusive.
Zahlen, die schwindlig machen – Alltag für die Kolleginnen und Kollegen dort.

„Die Zustände in der Kripo sind besorgniser-     der Grundsatz: „Zusammen sind wir die Po-        Sie entlasten die Ermittlerinnen und Ermitt-
regend“, sagt der stellvertretende GdP-Lan-      lizei.“ Die Lage bei der Kripo taugt nicht für   ler und sind ein „integraler Bestandteil ei-
desvorsitzende Michael Maatz. Die Arbeit         Spalter-Tendenzen. Sie ist ernst und deshalb     ner funktionsfähigen Polizei“, wie es in dem
wächst und wächst, ein extremer Vorgangs-        ist Sacharbeit gefragt. Genau da setzt jetzt     neuen GdP-Papier heißt. Dazu müssen die
druck belastet die Kripo-Beschäftigten. Es       ein neues GdP-Papier an, das die Workshop-       Arbeit der Tarifbeschäftigten rechtssicher
fehlt an Personal und Platz. Technik und         Ergebnisse zusammenfasst und Handlungs-          ausgestaltet und Kompetenzen verlässlich
Ausrüstung sind teilweise kompliziert und        bedarfe konkret benennt.                         festgeschrieben werden.
veraltet. Bei allem guten Willen: Der Frust          Beispiel Personal. Wer die Frau- und Mann-      Kein qualifiziertes Personal ohne Fortbil-
ist mittlerweile enorm.                          Stärke bei der Kripo wirklich verbessern will,   dung – auch hier gibt es viel zu tun. Dass
    Vor allem, dass kaum noch junge Kolle-       muss an die BKV ran. Todesermittlungen,          z. B. Kolleginnen und Kollegen Funktio-
ginnen und Kollegen zu K wollen, muss als        KiPO-Verfahren, Staatsschutzdelikte, Ge-         nen übernehmen und dann Monate oder
Alarmsignal gelten. Die Kripo braucht drin-      fährderbeurteilungen, Vermisstensachen           gar Jahre auf die entsprechende Fachfort-
gend Verbesserungen. Die GdP macht Druck.        und Sondereinsätze müssen angemessen in          bildung warten und ihre neue Aufgabe so
Zu Jahresbeginn 2022 hat sie ein viel beach-     der BKV berücksichtigt werden.                   lange durch „Learning by Doing“ versehen
tetes Positionspapier „Zukunft der Krimina-          Wer die personelle Situation bei K nach-     – das ist ein Unding. Aus Sicht der GdP muss
litätsbekämpfung“ vorgelegt. Es folgten vie-     haltig verbessern will, muss aber auch           es einen Anspruch, jawohl: einen Anspruch
le Gespräche mit Vertretern von Politik und      anders auf den Nachwuchs zugehen. Im 3.          auf Fortbildung mit Übernahme der Funk-
Innenministerium sowie im September ein          Studienjahr müssen Kripo-Inhalte gestärkt        tion geben.
zweitägiger Workshop mit Fachleuten aus          werden. Neue Werbekanäle wie Instagram              Groß ist der Handlungsbedarf eben-
ganz NRW.                                        oder TikTok müssen stärker genutzt werden,       so bei der Technik (Stichwort ViVA, Stich-
    Nun legt die GdP nach. Was ihren An-         um die Kripo etwa über die Darstellung von       wort Digitalisierung, Stichwort nötige
satz von dem manch anderer unterschei-           moderner Observationstechnik anspre-             Finanzmittel für KI). Nicht anders sieht es
det: „Wir haben immer die Polizei als Gan-       chend zu präsentieren. Die Möglichkeit,          bei den Räumlichkeiten aus. Es fehlen mo-
zes im Blick“, erklärt Maatz. Für die GdP gilt   nach dem Wach- und Wechseldienst-Jahr            derne Raumkonzepte für die Arbeit von Er-
                                                 unmittelbar in die Direktion K zu wechseln,      mittlungskommissionen. Es fehlen aber
                                                 muss aufgezeigt werden.                          auch eigene Arbeitsplätze für Kommissaran-
                                                     Es gilt jedoch nicht nur, sich um jun-       wärterinnen und -anwärter. Das alles kostet
                                                 ge Leute zu bemühen – sondern auch gute          Geld und Zeit. Wichtig ist: Es muss angegan-
                                                 Leute zu halten, ihnen Perspektiven zu bie-      gen werden.
                                                 ten. Dazu müssen Fachkarrieren durch das            Das gilt ebenso für grundsätzliche Fra-
                                                 Bereitstellen von mehr Stellen A 12/A 13 ge-     gen. Die GdP will eine empirische Untersu-
                                                 stärkt werden, auch ohne Führung. Was dazu       chung zu Funktionen und Belastung bei
                                                 im neuen NRW-Personaletat vorgesehen ist,        der Kripo – ähnlich wie es in den 90er-Jah-
                                                 kann allenfalls als notwendiger, aber zaghaf-    ren ein Kienbaum-Gutachten zur damali-
                                                 ter Anfang verstanden werden: „Hier muss         gen Schutzpolizei gegeben hatte. Außer-
                                                 viel mehr passieren“, drängt GdP-Vize Maatz.     dem muss eine Aufgabenkritik her. Sind
                                                     Gestärkt werden müssen ausdrücklich          Taten mit geringem Unrechtsgehalt (z. B.
                                                 auch die Tarifbeschäftigten bei der Kripo.       Schwarzfahren) nicht eher als Ordnungs-
Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt!
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widrigkeit einzustufen? Das würde die Poli-       lastung bei zu wenig Personal provozie-
zei entlasten. Außerdem könnten die Taten         re Ausfälle und verhindere, dass ausrei-
über das Ordnungsrecht in vielen Fällen           chend neues Personal nachkommt – was
schneller und dennoch spürbar geahndet            dann die Belastung weiter erhöht... „Die
werden. Beharrliche Wiederholungstaten            Kripo braucht Verbesserungen, dringend“,
könnten dann wieder mittels Strafrecht            mahnt der stellvertretende GdP-Vorsitzen-
geahndet werden. „Die Kripo ist in einem          de. Das neue GdP-Papier weist den Weg. Ab
Teufelskreis, den gilt es jetzt zu durchbre-      Ende Januar steht es online auf der Home-
chen“, sagt Michael Maatz. Eine hohe Be-          page des Landesbezirks. I

                         Unsere Kripo fährt „im roten Bereich“
                        Cyberkriminalität, die Bekämpfung von             die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten. Es ist auch
                             Missbrauch, Clans, Rockern und vieles        wichtig für das Vertrauen der Bürger.
                               mehr: Die Kolleginnen und Kollegen         Die gute Nachricht ist: Bedingungen kann man ändern! Das neue
                               der Direktion K stellen sich immer         GdP-Papier „Zukunft Kripo“ zeigt, wo Innenministerium und Poli-
                                neuen Herausforderungen. Sie leisten      tik ansetzen müssen. Personal und Organisation, Ausrüstung und
                                großartige Arbeit! Jahr für Jahr zeugt    Technik, Attraktivität und Werbung: Es gibt viel zu tun!
                                die Kriminalstatistik davon.              Entscheidend ist, dass die Kolleginnen und Kollegen bei K Verbesse-
                                Aber: Unsere Kripo fährt „im roten        rungen rasch spüren. Tatsächlich sind solche Verbesserungen
                               Bereich“. So wie bei einem Auto, das       möglich, auch wenn manche Dinge grundsätzlich angepackt werden
                              hochtourig unterwegs ist, geht das nicht    müssen.
                           lange gut. Die GdP hat immer wieder dar-       Ein gutes Beispiel ist der notwendige, aber immer noch zaghafte
    auf hingewiesen: Es fehlt an Personal und Perspektive. Die            Abschied vom Deckelungsbeschluss. Gerade bei der Kripo hat er
    Aktenberge wachsen, der Frust auch.                                   Fachkarrieren verbaut. Die Landesregierung muss daher jetzt
    So kann und darf es nicht weitergehen!                                nachlegen und viel mehr Stellen A 12 und A 13 schaffen und dafür
    Das Problem ist nicht eine angeblich fehlende eigene Ausbildung       zwingend auch das nötige Personalbudget zur Verfügung stellen.
    für K. Das Problem ist auch nicht das obligatorische Jahr Wach-       Die GdP wird bei allen Themen am Ball bleiben, versprochen.
    und Wechseldienst nach der Ausbildung. Das zeigen die von den         Gemeinsam bringen wir die Kripo nach vorn!
    GdP-Personalräten sehr pragmatisch gehandhabten Ausnahmen.
    Das Problem sind die Bedingungen bei K. Die Kripo muss neu            Michael Mertens,
    aufgestellt werden, damit sie zukunftsfest ist! Das ist wichtig für   GdP-Landesvorsitzender

GdP fordert Inflationsausgleich
B    ereits Ende Oktober vergangenen Jah-
     res haben Bundestag und Bundesrat be-
schlossen, dass die Arbeitgeber ihren Be-
                                                  Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in
                                                  einem persönlichen Brief aufgefordert, die
                                                  vom Land mitbeschlossene Inflationsaus-
                                                                                                   an Ministerpräsident Wüst. Auch viele Poli-
                                                                                                   zistinnen und Polizisten seien inzwischen in
                                                                                                   eine Notlage geraten, schreibt Mertens. „Die
schäftigten neben dem üblichen Gehalt bis         gleichsprämie endlich den eigenen Beschäf-       Energiekosten und die Preissteigerungen in
zu 3 000 Euro als steuer- und abgabenfreie        tigten zugutekommen zu lassen.                   allen Lebensbereichen sind nicht mehr allei-
Prämie zahlen können, um so zumindest ei-             Dass die Beschäftigten des Landes zum        ne mit dem Verdienst zu bewältigen“, heißt
nen Teil der Inflationslasten auszugleichen,      1. Dezember eine Tariferhöhung von 2,8 Pro-      es in dem Brief. Aus diesem Grund müsse
die seit dem Ukraine-Krieg auf die Beschäf-       zent bekommen haben, ändert aus Sicht der        die Landesregierung schnell die rechtlichen
tigten zugekommen sind. Auch das Land             GdP an dieser Verpflichtung nichts. Die Ta-      Voraussetzungen dafür schaffen, dass die
NRW hat diesen Beschluss im Bundesrat             riferhöhung war bereits im November 2021         Entlastungsprämie endlich ausbezahlt wird.
mitgetragen. Ausgezahlt hat die Landesre-         von den Tarifvertragsparteien vereinbart            Die GdP fordert zudem, dass die Inflati-
gierung den eigenen Beschäftigten die Prä-        worden – damals noch unter dem Eindruck          onsausgleichsprämie nicht nur den aktiven
mie allerdings bislang noch nicht.                der Coronakrise. Angesichts der aktuellen        Beschäftigten des Landes zukommt, son-
   Für die GdP hat das etwas mit Doppel-          Inflationsrate von fast 10 Prozent sei der Ta-   dern auch den Rentnern und Pensionären,
moral zu tun: Was ich beschließe, muss ich        rifabschluss „nur ein Tropfen auf dem hei-       die früher für das Land tätig waren. Denn
auch umsetzten. Auch wenn es Geld kos-            ßen Stein“, heißt es in dem Schreiben des        Armut macht vor Rente und Pension nicht
tet. Anfang Dezember hat die GdP deshalb          GdP-Landesvorsitzenden Michael Mertens           halt! I
Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt!
DP   Deutsche Polizei 01/2023 | Nordrhein-Westfalen

Der Deckelungsbeschluss ist Geschichte!
Wann kommen die Stellen?
2   005 hat das Land die Zahl der Stellen, die
    bei der Polizei mit A 12 oder A 13 bewertet
werden, künstlich auf dem damals erreich-
                                                      nur ungerecht, sondern schadet auch der Po-
                                                      lizei, weil dabei oft über viele Jahre erworbe-
                                                      nes Fachwissen verloren geht.
                                                                                                         nenministerium dessen Ende nicht offizi-
                                                                                                         ell verkündet hat.
                                                                                                             Die GdP fordert, dass diese Entscheidung
ten Stand eingefroren. Das war der politi-               Jetzt hat auch die Politik diesen Feh-          jetzt auch mit Leben gefüllt und die Stellen
sche Preis, damit die zweigeteilte Laufbahn           ler erkannt: Im Landeshaushalt für 2023            im Bereich A 12 und A 13 an den Bedarf an-
– die Abschaffung des mittleren Dienstes bei          stehen für die Polizei 3 454 Stellen in A 12       gepasst werden. Damit Fach- und Führungs-
der NRW-Polizei – endgültig umgesetzt wer-            und 1 778 Stellen in A 13 bereit. Wäre es          karrieren bei der Polizei wieder möglich
den konnte.                                           nach der Landesobergrenzenverordnung               werden. Auch mit den zusätzlichen Stellen
    Die Abschaffung des mittleren Diens-              – dem sogenannten Deckelungsbeschluss              sind bislang nur 14 Prozent der Polizistin-
tes ist ein historischer Erfolg, den es ohne          – gegangen, wären es nur 2 978 Stellen in          nen und Polizisten in A 12 bzw. A 13 eingrup-
die GdP nicht gegeben hätte. In anderen               A 12 und 1 506 Stellen in A 13. Diese Zahl         piert. Geht es nach der maßgeblichen Vor-
Bundesländern und bei der Bundespoli-                 war lange Zeit in Beton gegossen. Ledig-           schrift im Besoldungsgesetz, kann deren
zei werden die Polizistinnen und Polizis-             lich 2020 ist sie einmal nach oben korri-          Anteil auf 22 Prozent steigen. In anderen Be-
ten schlechter bezahlt, weil dort noch im-            giert worden – um 300 zusätzliche Beför-           reichen der Landesverwaltung liegt der An-
mer ein Teil im mittleren Dienst eingruppiert         derungsmöglichkeiten nach A 12 sowie 150           teil sogar noch höher. Bei der Finanzverwal-
ist. Trotzdem ist die GdP in den vergangenen          zusätzliche Stellen in A 13. Auch wenn der         tung sind es 32 Prozent.
beiden Jahrzehnten immer wieder gegen                 absolute Zuwachs diesmal geringer aus-                 Für die GdP ist deshalb klar: In den
den Deckelungsbeschluss Sturm gelaufen,               fällt – es geht um 33 Stellen mehr in A 12         nächsten Jahren muss die Zahl der Stellen
weil auch bei der Polizei höherwertige Tätig-         und um 16 Stellen mehr in A 13 –, hat das          in A 12 und A 13 nach und nach deutlich aus-
keit höherwertig besoldet werden muss. Und            Land mit den zusätzlichen Stellen einen            geweitet werden. Damit die zusätzlichen
weil es nicht sein kann, dass immer wieder            Paradigmenwechsel vollzogen: Denn das              Aufstiegsmöglichkeiten nicht zulasten von
Kolleginnen und Kollegen in eine andere               Haushaltsgesetz steht über der Verord-             A 11 gehen, muss das Land die dafür erfor-
Direktion wechseln müssen, weil sie sonst             nung. Damit ist der Deckelungsbeschluss            derlichen Mittel spätestens in den nächsten
nicht befördert werden können. Das ist nicht          faktisch aufgehoben, auch wenn das In-             Haushalt einstellen. I

Anschlag auf die Alte Synagoge:
Verdacht auf Staatsterrorismus
D    as Entsetzen war groß, als Ende ver-
     gangenen Jahres bekannt geworden
ist, dass der Iran Urheber des Terroran-
                                                         Ob sich der Verdacht erhärten lässt, müs-
                                                      sen erst die weiteren Ermittlungen zeigen.
                                                      Aber auch unabhängig davon war bereits
                                                                                                         nen Juden während des Nationalsozialis-
                                                                                                         mus heute Menschen jüdischen Glaubens
                                                                                                         Deutschland wieder als ihre Heimat sehen
schlags gewesen sein soll, bei dem ein                vorher bekannt, dass die Zahl der antise-          und mitten unter uns leben, ist ein großes
Täter am 18. November mehrere Schüsse                 mitischen Straftaten in NRW in der jüngs-          Glück. Die jüdischen Gemeinden sind Teil
auf die Alte Synagoge in Essen abgege-                ten Zeit stark gestiegen ist. Lag die Zahl aller   unserer Gesellschaft, sie bereichern unse-
ben hat. Nach Erkenntnissen der Ermitt-               der Polizei bekannt gewordenen antisemiti-         re Kultur und unser Leben. Wir müssen al-
lungsbehörden, über die das ARD-Maga-                 schen Taten 2020 noch bei 276, waren es 2021       les tun, damit sie respektiert werden und
zin Kontraste als Erste berichtet hatte, soll         bereits 437 Taten. Das berichtet die Antise-       in Sicherheit bei uns leben können“, sag-
der Deutsch-Iraner Ramin Y. im Fokus der              mitismusbeauftragte des Landes, die frühe-         te GdP-Landesvorsitzender Michael Mer-
Ermittlungen stehen. Gegen Ramin Y, der               re Bundesjustizministerin Sabine Leutheus-         tens unmittelbar nach Bekanntwerden des
seit November 2021 im Iran leben soll,                ser-Schnarrenberger.                               Anschlags auf die Alte Synagoge. „Es ist
wird auch wegen einer möglichen Beteili-                 Für die GdP sind die Angriffe auf jü-           nicht nur Aufgabe der Politik, sondern der
gung an den Brandanschlägen auf die Sy-               dische Menschen und jüdische Einrich-              gesamten Bevölkerung, dem wachsenden
nagogen in Bochum und in Dortmund er-                 tungen ein Angriff auf uns alle. „Dass             Antisemitismus entschieden entgegenzu-
mittelt.                                              nach den grauenvollen Morden an Millio-            treten“, betonte er. I
Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt!
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Räumung von Lützerath
steht bevor
Die Räumung der von Kohlegegnern besetzten
Siedlung Lützerath an der Kante des Tagebaus
Garzweiler beginnt wohl in Kürze. Die Vorbereitungen                                                                     Michael Mertens betont: Protest gegen
                                                                                                                      Energie aus Kohle sei in Zeiten des immer
für den Polizeieinsatz waren bei Redaktionsschluss                                                                    stärker erlebbaren Klimawandels legitim,
dieser DP-Ausgabe angelaufen. Es gibt ernste Sorgen,                                                                  die Besetzung von Lützerath aber das fal-
                                                                                                                      sche Mittel. „Straftaten und Gewalt sind so-
dass es ein ähnlich schwieriger Einsatz wie 2018 im                                                                   wieso falsch“, so der GdP-Vorsitzende. Mer-
Hambacher Forst werden könnte.                                                                                        tens appellierte an die Kohlegegner, in ih-
                                                                                                                      rem Protest maßvoll zu sein.
                                                                                                                         Ob bei ihnen oder bei den eingesetzten
                                                                                                                      Polizeikräften: „Auf beiden Seiten stehen
                                                                                                                      hier junge Menschen, die noch ihr ganzes

I mmerhin: Wald wie Siedlung gelten als
  Symbolorte der Klimaschutzbewegung.
Den Polizeieinsatz im Hambacher Forst, der
                                                  sorgsam vorbereitet wird. Das kostet Zeit –
                                                  sechs bis acht Wochen, meinen Fachleute.
                                                  Anders als beim Einsatz im Hambacher Forst
                                                                                                                      Leben vor sich haben“, sagte der GdP-Vor-
                                                                                                                      sitzende. Das gelte es immer zu bedenken.
                                                                                                                         Mertens persönliche Meinung: „Ich ver-
als der bis dahin größte in die Geschichte        scheint die Polizei hier diese Zeit bekommen                        stehe nicht, warum die Klimabewegung das
Nordrhein-Westfalens eingegangen ist, hat-        zu haben. Die GdP wird die Räumung natür-                           Dörfchen Lützerath so groß macht und ihre
te die GdP scharf kritisiert. In Lützerath gibt   lich trotzdem sehr aufmerksam begleiten.                            Erfolge so klein.“ Immerhin seien fünf weite-
es einen entscheidenden Unterschied.              „Wir sind für euch da“, heißt das an die Kol-                       re Dörfer gerettet und der Kohleausstieg auf
   „Die rechtliche Lage ist hier eindeutig        leginnen und Kollegen adressierte Motto.                            2030 vorgezogen worden. I
geklärt“, erklärt Landesvorsitzender Mi-
chael Mertens. Anders als 2018 im Ham-
bacher Forst, als vor Beginn des Einsatzes
noch eine Klage vor dem Oberverwaltungs-           Bei Anwärtern beliebt
gericht (OVG) in Münster offen war, haben
                                                   Auch 2022 sind erneut fast 90 Prozent der jungen Menschen, die im September ihr Bachelor-Studium bei der
die Richter im Fall von Lützerath schon ab-
                                                   Polizei begonnen haben, in die GdP eingetreten. Für die GdP sind die hohen Beitrittszahlen eine Verpflichtung,
schließend entschieden.
                                                   dafür zu sorgen, dass der Berufseinstieg bei der Polizei von Anfang an gelingt. Mit einem breiten Betreuungs-,
   Im März 2022 hatte das OVG den Weg für          Beratungs- und Unterstützungsprogramm in ganz NRW.
die endgültige Räumung freigemacht und
klargestellt, dass der Energiekonzern RWE            3000
die Fläche zur Braunkohlegewinnung nut-                            Einstellungen           Eintritte                                                     2670*
zen darf. „Beim anstehenden Polizeieinsatz
geht es um die Durchsetzung von Recht –              2500                                                       2660                    2660
und nur darum“, betont Mertens.                                                        2500
                                                                                                                                                                 2234**
                                                               2300                              2306                     2324                    2348
   Klar ist: Für die Kolleginnen und Kol-
legen wird es ein stark fordernder Ein-              2000                2086
satz, mitten im Winter. Tausende Kräf-
te aus dem ganzen Bundesgebiet werden
über die mehrwöchige Einsatzdauer vor Ort            1500
sein. Baumhäuser in zehn, 15 Metern oder
noch größerer Höhe müssen geräumt wer-
den. Auch mit Verschanzungen in unterirdi-           1000
schen Tunneln muss gerechnet werden. Und                            2018                     2019                    2020                     2021          2022
die Tagebaukante ist gefährlich nah.               * 2600 Kommissaranwärterinnen und -anwärter plus 70 Studierende mit einem Dienstvertrag,
   Die GdP hat deshalb früh und öffentlich         die nach dem Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in ein Beamtenverhältnis auf
                                                   Widerruf überführt werden sollen; ** Stand: 09.12.2022 Quelle: GdP
darauf gedrungen, dass dieser Einsatz sehr
Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt!
DP   Deutsche Polizei 01/2023 | Nordrhein-Westfalen

Verkehrsgerichtstag berät über
Fahrräder und E-Scooter                                                                               den Regelungen zu befreien. Ein Unrechts-
                                                                                                      bewusstsein gibt es dabei meistens nicht.

N    ach dem coronabedingten Ausweichen
     im vergangenen Jahr auf den August fin-
det der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Gos-
                                                       ausgehen, auseinandergesetzt. In einem
                                                       vom AK Verkehr initiierten Antrag „Siche-
                                                       re Verkehrswende“ hatte sie gefordert, dass
                                                                                                         Neben den Verhaltensverstößen fallen
                                                                                                      zudem die Gefahren auf, die durch herum-
                                                                                                      liegende Scooter (Roller) für andere Ver-
lar diesmal wieder im Januar statt – vom 25. bis       bei der politisch gewollten Mobilitätswende    kehrsteilnehmer entstehen. Insbesondere
27. Januar. Wie in der Vergangenheit werden            die Verkehrssicherheit nicht vernachlässigt    bei Dunkelheit.
wieder etliche Verkehrsexperten des Landes-            werden darf. Eine Aufgabe, die angesichts         Diese Beispiele zeigen exemplarisch,
bezirks NRW daran teilnehmen, denn die vom             der wachsenden Fahrradmobilität immer          dass bei der Diskussion über den Mobilitäts-
Verkehrsgerichtstag erarbeiteten Empfehlun-            drängender wird, denn nicht nur die Auto-      wandel die Verkehrssicherheit bislang nur
gen sind auch für die Polizei interessant. Ne-         fahrer, sondern auch viele Radfahrer hal-      eine untergeordnete Rolle spielt. Dabei sind
ben den Themen „Fahrzeugdaten“, „Halter-               ten sich oft nicht an die StVO. Regeln wer-    ein Miteinander und eine gegenseitige Rück-
haftung bei Verkehrsverstößen“ und „Haftung            den von ihnen allenfalls als Empfehlungen      sichtnahme wichtiger denn je.
beim autonomen Fahren“ gilt das vor allem für          gesehen. Wie selbstverständlich werden im         Die Frage, welche Regeln dafür notwen-
das Thema „Geltende und erforderliche Gren-            hohen Tempo Gehwege mit dem Pedelec ge-        dig sind und wie Verstöße sanktioniert wer-
zen für E-Scooter, Fahrräder und Co.“                  nutzt. Licht, Erkennbarkeit oder gar Helm      den sollen, steht im Mittelpunkt der Bera-
    Bereits auf dem letzten Delegiertentag im          werden oft vergessen. Das Versicherungs-       tungen des Verkehrsgerichtstags. Dessen
Mai vergangenen Jahres hatte sich die GdP              kennzeichen des S-Pedelecs wird abmon-         Empfehlungen werden anschließend oft von
mit den Gefahren, die von den E-Scootern               tiert und verborgen, um sich von den gelten-   der Politik aufgegriffen. I

                                                                                                                                           Anzeige

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Aktiv werden bei den Senioren in der GdP
Ä    rmel hochkrempeln, Verantwortung
     übernehmen, aktiv werden: Bei der GdP
im Rhein-Erft-Kreis hat sich im August ganz
                                               nen. „Das darf sich nicht
                                               wiederholen“, mahnt der
                                               65-jährige Linnenbrink,
neu eine Seniorengruppe gebildet. Landes-      der selbst seit 48 Jahren
seniorenvorsitzender Udo Linnenbrink sieht     GdP-Mitglied ist. Dass
darin ein schönes Beispiel. Es soll im neuen   2022 dann zumindest im
Jahr ältere GdP-Mitglieder ermuntern, dort     weiteren Verlauf „noch
aktiv zu werden, wo es bislang noch keine      ganz gut“ wurde, lag an
solche Gruppe gibt. Denn: „Seniorenarbeit      vielen Begegnungen und
ist sehr wichtig für die Mitgliederbindung     den Aktivitäten vor Ort.
unserer GdP!“                                  Und bei der Entschei-
    Gut 9 000 Mitglieder über 60 Jahre zählt   dung zur Energiepau-
die GdP in Nordrhein-Westfalen mittlerwei-     schale zeigte die NRW-
le. Damit gehört etwa jedes fünfte Mitglied    Landesregierung, wie es
zu den Senioren. In den Seniorengruppen        besser geht als bei der Co-
vor Ort finden Ratsuchende praktische Hil-     ronaprämie: Die Pauscha- Sehr informativ: Die Senioren im BV Aus- und Fortbildung befassten sich im No-
fe, etwa wenn es um Beihilfe- oder Versor-     le wurde auch für Versor- vember mit den Themen Hospizarbeit und Palliativmedizin.
gungsfragen geht. Es wird über politische      gungsempfänger gezahlt.
und gesellschaftliche Themen gesprochen,          Beispielhaft für die Auseinandersetzung sche Hinweise“, so der Landesseniorenvor-
und die Geselligkeit kommt auch nicht zu       mit Themen auch jenseits der Arbeitswelt sitzende.
kurz. Einen Überblick gibt der Senioren-       nennt Linnenbrink eine Veranstaltung der             Linnenbrink freut sich aufs neue Jahr. Er
kalender, der dieser DP-Ausgabe beiliegt.      Senioren im BV Aus- und Fortbildung, bei wünscht „Gesundheit und weiterhin gute
    Mit dem Tarifabschluss und der Coro-       der es Ende November um Hospizarbeit und Zusammenarbeit auf allen Ebenen“. Ihm ist
naprämie, welche die einzelnen Landes-         Palliativmedizin ging. Über Sterben und Tod wichtig, dass „die Senioren als bedeutende
regierungen den Versorgungsempfängern          sprechen viele Menschen nicht gern, trotz- Stütze der GdP insgesamt gesehen werden“.
vorenthalten haben, hatte das abgelaufe-       dem geht es jeden an. „Auf der Veranstal- Aus dem Erwerbsleben ausscheidende Kol-
ne Jahr aus Seniorensicht schlecht begon-      tung gab es viele Informationen und prakti- leginnen und Kollegen müssten frühzeitig
                                                                                                 auf die Seniorengruppen aufmerksam ge-
                                                                                                 macht werden. Und dann, nach einem APS-
                                                                                                 Seminar, auch selbst Verantwortung über-
                                                                                                 nehmen und aktiv werden. I

                                                                                                     DP – Deutsche Polizei
                                                                                                     Nordrhein-Westfalen
                                                                                                     ISSN 0170-6462

                                                                                                     Geschäftsstelle
                                                                                                     Gudastraße 5–7, 40625 Düsseldorf
                                                                                                     Telefon (0211) 29101-0
                                                                                                     Telefax (0211) 29101-46
                                                                                                     www.gdp-nrw.de
                                                                                                     info@gdp-nrw.de

                                                                                                     Adressänderung:
                                                                                                     mitgliederverwaltung@gdp-nrw.de

                                                                                                     Redaktion
                                                                                                     Stephan Hegger (V.i.S.d.P.)
                                                                                                     Holger Dumke
                                                                                                     Uschi Barrenberg
                                                                                                     Telefon (0211) 29101-32
                                                                                                     stephan.hegger@gdp-nrw.de

                                                                                                     Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe
                                                                                                     ist der 3. Januar.
Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt!
Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt!
8                                                                                                                        Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2023   DP

                                                                Glücksnummern des Monats                                              45 12805, Bochum
                                                             Die Gewinner im Januar erhalten einen                                    45 98118, Euskirchen
                                                            Douglas-Gutschein im Wert von 35 Euro.                                    45 14781, Siegburg

Eventkalender 2023:
gemeinsam etwas Tolles erleben!
                                                                                                                      chen Sauerland gelegene Fort Fun Park be-
Wir leben in turbulenten Zeiten. Als Polizeifamilie                                                                   grüßen unserer Mitglieder auch in diesem
                                                                                                                      Jahr mit sensationellen Rabatten!
enger zusammenzurücken und gemeinsam etwas                                                                               Ganz nach dem Motto „nach der Weih-
Schönes zu unternehmen, ist da kein Fehler. Auch                                                                      nachtszeit ist vor der Weihnachtszeit“ laden
                                                                                                                      wir unsere Mitglieder zudem bereits jetzt zu
2023 bietet die GdP deshalb ihren Mitgliedern,                                                                        unserem GdP-Wintermärchen im Dezember
Familienangehörigen und Freunden wieder ein                                                                           im Berger Hof in Hattingen ein. Das gemütli-
                                                                                                                      che Beisammensein bei Kaffee und Kuchen
umfangreiches Eventprogramm. Zum Reden, Feiern                                                                        und süßem Kakao wird wie auch in den ver-
und um füreinander dazu sein – oder einfach nur, um                                                                   gangenen Jahren von unserem Nikolaus be-
                                                                                                                      sucht. Kommt vorbei!
gemeinsam Spaß zu haben!                                                                                                 Den Eventkalender 2023 gibt’s in ge-
                                                                                                                      druckter Form bei den Kreisgruppen vor Ort
                                                                                                                      und zum Download unter: gdp-nrw.de. I

S  chon im Februar starten wir mit unse-     Im letzten Jahr waren über 800 große und
                                                                                             Foto: Zoo Erlebniswelt

   rem landesweiten Fußballturnier, das      kleine GdP-Anhänger unserer Einladung ge-
besonders bei den Mitgliedern der Bereit-    folgt. Eine Zahl, die wir 2023 sogar toppen
schaftspolizei Kultcharakter besitzt! Auch   können – auch wegen des Ende des vergan-
in diesem Jahr werden voraussichtlich wie-   genen Jahres dort eingezogenen neuen Ti-
der mehr als 15 Mannschaften um den Titel    gerweibchens.
kämpfen und bei Bratwurst und dem einen          Für alle Familien und vor allem für unse-
oder anderen Kaltgetränk fachsimpeln.        re jung gebliebenen Kolleginnen und Kolle-
   Im Sommer wird dann der große GdP-Fa-     gen bieten sich die Sommermonate an, nicht
milientag die ZOOM Erlebniswelt in Gelsen-   nur ferne Länder zu erkunden, sondern auch
kirchen zum Beben bringen. In der mehr-      Spaß und Erholung in heimischen Gefilden
fach als bester Zoo Deutschlands ausge-      zu suchen. Unser schönes Ruhrgebiet mit
zeichneten ZOOM Erlebniswelt sind wir        seinem deutschlandweit bekannten Movie
bereits zum fünften Mal in Folge zu Gast.    Park in Bottrop sowie dem mitten im herrli-
Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt! Hohe Belastung, zu wenig Personal: Kripo braucht Verbesserungen - jetzt!
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