Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
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Baden-
Württemberg
LEITARTIKEL
Innenminister Strobl und GdP-Landesvorsitzender
Kirstein tauschen sich beim Neujahrsempfang aus
Fotos (5): GdP BW
Hans-Jürgen Kirstein
D ie Vaihinger Kreiszeitung bestätigt in
ihrem Artikel vom 20. Feburar 2020,
dass „Alles was bei der baden-württem-
bergischen Landespolizei Rang und Namen
hat“, sich beim Neujahrsempfang der Ge-
werkschaft der Polizei – Landesbezirk Ba-
den-Württemberg (GdP) versammelt hat.
Deswegen hat es uns wieder sehr gefreut,
dass der Innenminister und stellvertreten-
de Ministerpräsident, Herr Strobl durch
seine Anwesenheit der GdP seine Verbun-
denheit zum Ausdruck gebracht hat. In
seinem Wortbeitrag hat der Innenminister
dargestellt, wie er zu seiner Polizei steht. V. l. n. r.: GLV-Mitglieder Heinz Remke, Andreas Heck, Gundram Lottmann, Carsten Beck, Landespolizeipräsidentin
Er drückte sich deutlich aus, dass die GdP Stefanie Hinz, stellv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl,
für ihn ein wichtiges Sprachrohr der Mitar- Norbert Nolle, Sybille Pilger, Hans-Jürgen Kirstein, Rolf Kircher
beiterinnen und Mitarbeiter in der Polizei
sei. Für ihn als Innenminister sind die en- Grundlage des Stellenplanes in der Zukunft zwischen feiert diese Forderung ein 50-jäh-
gagierten Vertreterinnen und Vertreter un- passieren wird. riges Jubiläum! Das ist ein sehr trauriges Ju-
verzichtbare Partner, um die Belange, In- Für die Gewerkschaft der Polizei wur- biläum.
teressen und Angelegenheiten der Polizei de noch einmal deutlich dargestellt, dass Die GdP kann und will die Dienstposten-
zu besprechen. die GdP eine anständige Bewertung der aus- bewertung in dieser Form nicht akzeptieren
Diesen Auftrag nimmt die GdP sehr ernst geübten Tätigkeit und nicht nach Anzahl und wird dies auch mit entsprechender In-
und zu einigen Themen wurde deutlich Be- der „Stiefelspitzen“ möchte. Zum Beispiel tensität gerichtlich angehen.
zug genommen. Es liegt in der Sache, dass haben alle Dienstgruppenleiter die gleichen Die Gewerkschaft der Polizei wird dieses
wir als GdP mit der derzeitigen Situation Aufgaben zu bewältigen und darum müssen Jahr nutzen, um die gerechte Bewertung der
nicht zufrieden sein können. diese Stellen auch gleich bewertet werden. Polizei von Baden-Württemberg in die Wahl-
So musste auch der Landesvorsitzende Es bleibt auch weiterhin nicht nachvoll- programme der Parteien mit aufnehmen zu
der GdP in seiner Ansprache deutlich auf ziehbar, warum Fachlehrer in der Hoch-
die immer noch nicht erreichte Erhöhung schule für Polizei in den Ausbildungsinsti-
der Zulage zum Lageorientierten Dienst tuten im Endamt A 11 bewertet werden, ob-
(LOD) und die Dienstpostenbewertung, wohl diese die Zukunft der Polizei, auch
welche seit 1. Januar 2020 in Kraft getreten Führungskräfte, ausbildet und auf den Weg
ist, eingehen. bringt.
Die große Enttäuschung über die abge- Genauso verhält es sich mit den Praxis-
lehnte Zulagenerhöhung wurde entspre- ausbildern, welche in einer Vielzahl im mitt-
chend zum Ausdruck gebracht und darauf leren Dienst angesiedelt sind und auch für
hingewiesen, dass sich die GdP bei den den gehobenen Dienst ausbildet.
Landtagswahlen 2021 daran erinnern wer- Darum ist die Forderung der GdP nach
de. Zudem ist das Kapitel noch nicht been- Einführung des Eingangsamtes in A 11 nicht
det und die GdP wird weiter alles daranset- utopisch, sondern die logische Folgerung.
zen, eine angemessene Erhöhung von min- Das wäre endlich eine Erfüllung sämtlicher
destens 5 Euro pro zulagefähiger Stunde zu Gutachten, welche den Polizeiberuf seit
erreichen. Ende der 1970er-Jahren vorliegen und aus-
Zudem kommt noch dazu, dass so lang- sagen, dass die Tätigkeiten im Polizeiberuf Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für In-
sam dem letzten dämmert, was mit der Ein- ausschließlich dem gehobenen Dienst an- neres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei
führung der Dienstpostenbewertung auf gesiedelt gehören. Ja, sie lesen richtig: In- seiner Rede zu den Festgästen.
lassen. Um die gerechte Bewertung zu errei- Als GdP glauben wir inzwischen, dass chen, muss der antikvierte Stellenhaushalts- die Landesregierung dieses Thema nicht plan auf die heutige Situation dringend ange- mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an- passt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die geht! Die GdP erkennt auch nicht, dass die- Polizei im höheren Dienst weit unter und im ses Thema noch in dieser Legislaturperiode mittleren Dienst weiter über der Landesquote eine Rolle spielen wird. Darum werden wir liegt, obwohl die Polizei der zweitgrößte Per- als GdP auch dieses Thema mit den Partei- sonalkörper in der Landesverwaltung darstellt. en für deren Wahlprogramm intensiv erör- Auch der Polizeinachwuchs ist in der An- tern und die entsprechende Forderung auf- sprache nicht zu kurz gekommen. Die GdP stellen. begrüßt ausdrücklich die Einstellungsoffen- Für die hoch motivierten Tarifbeschäftig- sive, welche von Innenminister Strobl umge- ten wäre schon seit vielen Jahren eine ange- setzt wurde. Der GdP ist auch bewusst, wel- messene Wertschätzung durch eine anstän- che Kraftanstrengungen hier von der Hoch- dige Eingruppierung vonnöten. Leider fehlt schule der Polizei unternommen wurden, hierzu der Wille, die Arbeitsplatzbeschrei- um die Ausbildung der neuen Polizeikolle- Landesvorsitzender der GdP BW, Hans-Jürgen Kirstein bungen zu modernisieren und entsprechend ginnen und -kollegen zu gewährleisten. den Realitäten anzupassen. Die GdP weißt dennoch darauf hin, dass Deshalb müssen an dieser Stelle noch Hier könnte durch die Forderung der GdP dies nicht ausreicht, um die Polizei auf ei- einmal die Forderungen der GdP erwähnt zur Schaffung der/des „Polizeifachange- nem anständigen Niveau des Nachwuchs- werden: stellte/n“ eine Verbesserung in der Situati- ersatzes zu bringen. Geschweige, dass Ba- on dieser Tarifbeschäftigten bewirkt werden. den-Württemberg die „rote Laterne“ der Poli- 1. Die Attraktivität des Polizeiberufs ist Für die Beschäftigten aus dem Tarifbe- zeidichte im Ländervergleich abgeben kann. durch die Umsetzung des Eingangsamtes reich bleibt es enorm schwer, sich im „ei- Aus diesem Grunde heraus ist es umso in A 11 deutlich zu steigern. genen Hause“ weiter zu qualifizieren. Das wichtiger, dass bei der Auswahl von Be- 2. Die bisherige Einstellungspraxis muss Land Baden-Württemberg zahlt nach An- werberinnen und Bewerbern eine sehr gute verändert werden, damit die besten Be- sicht der GdP anscheinend lieber Niedrig- Wahl getroffen wird. Als GdP wünschen wir werberinnen und Bewerber nicht löhne, als durch Fortbildung seine Beschäf- uns eine Änderung des Einstellungsverfah- vorzeitig abspringen. tigten entsprechend zu qualifizieren. ren und der damit verbundenen Bestenaus- 3. Die internen Fortbildungsmöglichkeiten Um es zusammenfassend noch einmal lese. Aus vielseitigen Gesprächen ist der GdP sind attraktiver zu gestalten, um allen Be- im Klartext zu formulieren: Die Forderun- bekannt, dass es hier sehr unterschiedliche schäftigten die Möglichkeit einzuräumen, gen der GdP sind nicht realitätsfremd und Auffassungen zur Auslegung des Verfas- qualifizierte Dienstposten (= besser be- sie sind erfüllbar. Deswegen hoffen wir auf sungsgrundsatzes der „Bestenauslese“ gibt. werte Dienstposten) besetzen zu können. Gehör und Unterstützung, um gemeinsam Dieses Jahr wird die GdP ebenfalls zum 4. Der Stellenplan ist in Bezug auf die Poli- die Polizei auf die zukünftigen Herausforde- Anlass nehmen, mit den Verantwortungs- zei entsprechend auf die derzeitigen rungen vorzubereiten! trägern zu dieser Auslegung ins Gespräch zu Realitäten anzupassen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das kommen, um Lösungswege zu erörtern. Mehr 5. Einrichten eines verlässlichen Einstel- Landespolizeiorchester mit seiner musika- denn je ist der Landesvorsitzende Kirstein lungskorridors, welcher mindestens lischen Umrahmung ebenfalls zu einer sehr davon überzeugt, dass dieser Konkurrenz- 4-stellig sein muss und beständig bleibt, guten Atmosphäre beigetragen hat. kampf um die besten Köpfe/Fachkräfte im um für Planungssicherheit zu sorgen. Hans-Jürgen Kirstein Land nur erfolgreich sein kann, wenn etwas an der derzeitigen Verfahrensweise geändert Als GdP bleibt weiterhin die klare Linie, wird. Die GdP bietet dem Innenministerium dass trotz des Personalmangels der Freiwil- an, hier gemeinsam Lösungen im Sinne der lige Polizeidienst in Polizeiuniform abzuleh- Polizei von Baden-Württemberg zu finden. nen ist! Hierzu erwartet die GdP vom Innen- Dies ist notwendig, weil auf absehbare Zeit ministerium bzw. von der Landesregierung die Polizeiarbeit mit weniger qualifizierten eine klare Aussage. Menschen bewältigt werden muss, obwohl Auch der Tarifbereich innerhalb der Poli- die Aufgaben immer komplexer werden. zei kam in der Ansprache des Landesvorsit- Erst kürzlich war zu lesen, wie viele Be- zenden der GdP nicht zu kurz. werber/-innen die Ausbildung bei der Poli- Es ist für die GdP bedauerlich, dass sich zei in Bayern nicht bestehen. Verlässliche bis heute zur Einführung eines Berufsbildes Zahlen aus Baden-Württemberg liegen der zur/zum „Polizeifachangestellte/n“ mit der GdP nicht vor. Die GdP befürchtet dennoch, entsprechenden Eingruppierung nichts ge- dass es bei uns in Baden-Württemberg nicht tan hat. Für die betroffenen Kolleginnen und besser aussieht. Kollegen ist das sehr traurig. Mitglieder der Landesfrauengruppe
DP Deutsche Polizei 04/2020 | Baden-Württemberg 3
Foto: Adobe Stock; pict rider
GEWALT GEGEN POLIZEIBEAMTE
Erfüllungsübernahme von
Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte
Mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes am 11. Dezember 2018 wurde der § 80 a LBG
„Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte“ neu aufgenommen.
Gundram Lottmann Gegenstand der Erfüllungsübernahme zensgeldforderungen verhindern, die einen
ist ausschließlich ein Schmerzensgeldan- Titel in einem Verfahren ohne nähere inhaltli-
spruch. Dieser muss aus einem rechtswid- che gerichtliche Prüfung (z. B. Vollstreckungs-
M it der Einführung dieser Regelung sprach
unser Innenminister Thomas Strobl von
der „bundesweit polizeifreundlichsten Lö-
rigen Angriff zum Nachteil einer Beamtin/
eines Beamten stammen, den sie oder er in
Ausübung des Dienstes oder außerhalb des
bescheid, Urkundenverfahren, Versäumnis-
oder Anerkenntnisurteil) erwirkt wurden.
Haushaltsrechtlich handelt es sich hier-
sung“ und dass „unsere Polizistinnen und Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamtin bei um Fürsorgemaßnahmen, für die bei den
Polizisten oft genug den Kopf für uns hinhal- oder Beamter erleidet. Einzelplänen des Landtags, des Rechnungs-
ten“. Das Land springt für Polizisten ein, die Ein tätlicher Angriff ist eine unmittelbar auf hofs und der Ressorts im aktuellen Haushalt
im Dienst Opfer einer Gewalttat wurden. Aller- den Körper zielende, gewaltsame Einwirkung, jeweils im Kapitel Allgemeine Bewilligun-
dings dauerte es bis zum 23. August 2019, bis die auf einen physischen Schaden gerichtet ist. gen Titel 443 01 (Festtitel) Haushaltsmittel
schließlich die „Durchführungshinweise zur Das bedeutet nicht, dass es auch tatsäch- eingestellt sind.
Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeld- lich zu einem physischen Schaden kommen
ansprüchen gegen Dritte nach § 80a des Lan- muss, sondern der Schädiger muss diesen
desbeamtengesetzes“ vorlagen. lediglich zumindest billigend in Kauf ge- Zusammenfassung:
nommen haben. Daher ist auch denkbar,
dass der Angriff ohne Deliktsvollendung Voraussetzung ist ein tätlicher Angriff, wo-
Hält die Vorschrift was sie im Versuchsstadium steckengeblieben ist. durch ein Polizeibeamter verletzt wurde.
verspricht? Somit ist fahrlässiges Verhalten ausge- Somit liegt eine Schmerzensgeldforderung
schlossen, da es dann an der Zielgerichtet- nach einer vorsätzlichen Körperverletzung
Das Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizei- heit der Verletzungshandlung fehlt. Ein rein zu seinem Nachteil zugrunde.
vollzugsbeamtinnen/-beamte“ vom BKA ver- verbaler Angriff auf die Persönlichkeitsrech- Gemäß § 80a LBG wurde die Zuständigkeit
zeichnete für das Jahr 2018 insgesamt 2.242 te des Polizeibeamten (z. B. Beleidigung oder für solche Fälle im Rahmen der Erfüllungsüber-
Fälle tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte in Bedrohung) reicht ebenso wenig aus wie ein nahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen
Baden-Württemberg. rein passives Verhalten des Dritten (z. B. Weg- Dritte auf die Polizeipräsidien übertragen.
Die PKS-Zahlen aus Baden-Württemberg tragen eines Demonstranten). Die Erfüllungs- Für die Durchführung des Verfahrens ist
für vorsätzliche Körperverletzungsdelikte übernahme kann auf den Betrag beschränkt die Verwaltung, Recht und Datenschutz zu-
zum Nachteil von Beamten und Polizeibeam- werden, der angesichts des erlittenen imma- ständig. Für den Polizeibeamten hat dies den
ten entwickelte sich in den Jahren 2014 bis teriellen Schadens angemessen ist. Damit Vorteil, dass das Land Baden-Württemberg
2017 wie folgt: möchte man unangemessen hohe Schmer- aus einem zentralen Titel die Schmerzens-
geldforderung bezahlt, egal ob der Schuld-
ner zahlungsfähig ist oder nicht und erst im
2014 2015 2016 2017 zweiten Schritt das Geld beim Schuldner ein-
treibt. Hierzu muss der Titel an das Land Ba-
Durch vorsätzliche den-Württemberg, vertreten durch das ört-
Körperverletzung liche Polizeipräsidium, abgetreten werden.
verletzte Beamtinnen 1.808 2.043 2.302 2.175 Aus der aus Ziffer 5 der Durchführungs-
und Beamte im Land hinweise zum § 80a LBG geht hervor, dass
insgesamt für das Verfahren dienstlicher Rechtsschutz
gewährt wird:
Davon durch vorsätz-
liche Körperverletzung Ziffer 5:
1.509 1.734 1.954 1.791 5. Rechtsschutz
verletzte Polizeibeam-
tinnen und -beamte Im Vorgriff auf eine künftige Ergänzung
der Rechtsschutzvorschriften aus Fürsor-
4 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 04/2020 DP
Foto: GdP BW
gegesichtspunkten in Nummer 42 der Ver- Forderungen der
waltungsvorschrift des Innenministeriums Gewerkschaft der Polizei:
zur Durchführung beamtenrechtlicher Vor-
schriften (BeamtVwV) um eine Regelung zur Gundram Lottmann • Die vorliegenden Regelungen gelten nur
Gewährung von Rechtsschutz zur Geltend- für den Beamtenbereich und sind nicht
machung eines Schmerzensgeldanspruchs sachgerecht.
nach § 80a LBG, wird Rechtsschutz entspre- desweit an die Spitze, indem sowohl auf eine • Auch unsere Tarifbeschäftigten kön-
chend Nummer 42 BeamtVwV gewährt. Mindestschadenshöhe als auch generell auf nen Opfer von Gewalttaten durch
Das bedeutet, dass nach Bewilligung vom einen ersten Vollstreckungsversuch der Be- einen tätlichen Angriff werden. Wir
dienstlichen Rechtsschutz der Polizeibeam- amtin oder des Beamten verzichtet wird. fordern daher, die Regelungen ent-
te einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftra- Durch die Gewährung des dienstlichen sprechend auf den Tarifbereich
gen kann, der den Schmerzensgeldanspruch Rechtsschutzes für die Erwirkung des Titels auszudehnen.
durchsetzt. Dabei ist zu beachten, dass eine kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht • Auf die Angemessenheitsprüfung der
Übernahme der Rechtsanwaltskosten nur in umfassend nach. Schmerzensgeldhöhe ist zu verzichten.
der durch das Rechtsanwaltsvergütungsge- Unser Innenminister Thomas Strobl (CDU) • Ein juristisch erwirkter Titel ist in vol-
setz (RVG) vorgegebenen Vergütung erfolgt. lässt keine Gelegenheit aus, um die Gewalt ge- ler Höhe zu übernehmen.
gen Polizeibeamte im Land scharf zu verurtei- • Verbale Angriffe auf die Persönlich-
len: „Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein An- keitsrechte der Polizeibeamten
Fazit: griff auf uns alle, ein Angriff auf unsere Gesell- (Sexuelle Beleidigungen, Bedrohun-
schaft“ und „Hinter jeder Uniform steckt ein gen usw.) müssen in die Regelung des
Baden-Württemberg setzt sich bei der Erfül- Mensch mit einem verletzlichen Körper und ei- § 80a LBG aufgenommen werden.
lung von Schmerzensgeldansprüchen bun- ner verletzlichen Seele“. I
Seminarankündigung
Vertrauensleuteschulung - 1
- Es geht wieder los / Jetzt anmelden -
Die GdP führt wieder Seminare „Vertrauensleuteschulung - 1“ durch. Sie finden statt
am 21. April 2020 in Hochdorf/Eberdingen
am 19. Mai 2020 in Hochdorf/Eberdingen
am 30.Juni 2020 in Hochdorf/Eberdingen
am 06.Oktober 2020 in Hochdorf/Eberdingen
(Geschäftsstelle)
Eingeladen sind alle Kolleginnen und Kollegen, die sich über die Gewerkschaftsarbeit der GdP,
unseren Rechtsschutz und unsere Absicherung informieren möchten.
Die Seminarinhalte sind für alle interessant, die schon immer mal wissen wollten was Gewerkschaftsarbeit bedeutet
und für alle, die Interesse daran haben, die GdP zu unterstützen. Für unsere Kolleginnen und Kollegen entstehen
keine Seminarkosten; Reisekosten werden von der Bezirksgruppe erstattet. Die Zahl der Seminarteilnehmer ist auf 20
begrenzt, weshalb nach der Reihenfolge der Anmeldungen verfahren wird.
Anmeldungen bitte an die GdP-Geschäftsstelle richten
Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen-Hochdorf) schriftlich
telefonisch (07042/879-0) oder per E-Mail Leitung@gdp-bw.de
DP Deutsche Polizei 04/2020 | Baden-Württemberg 5
AUS DEN KREIS- UND BEZIRKSGRUPPEN
Versorgungsausgleich –
Möglichkeiten zur Abänderung
rechtskräftiger Entscheidungen
Fast jede zweite Ehe von Polizeibeamten/-innen wird geschieden, ebenso in anderen
Beamtengruppen. Bei diesen Scheidungen ist vielfach der Versorgungsausgleich
der werthaltigste und „teuerste“ Teil im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung.
Entsprechend sorgfältig und überlegt sollte mit diesen Werten umgegangen werden!
gleich und was die Voraussetzungen für Insbesondere bei Fragen, ob es sinnvoll
Gundram Lottmann eine Abänderung sind. In einem kurzweili- sei, bereits rechtskräftige Entscheidungen
gen Vortrag wurden das gerichtliche Verfah- der Familiengerichte über den durchzu-
ren und seine Kosten, Versorgungsausgleich führenden Versorgungsausgleich nach-
und Unterhalt sowie Versorgungsausgleich träglich abändern zu lassen, sollten von
Ist der Versorgungsausgleich und Tod anschaulich erläutert. spezialisierten Fachanwälten beantwor-
nach Ehescheidung unwider- tet werden, um im Verfahren erfolgreich
ruflich – oder sind Änderungen zu sein.
möglich? Auch häufige Fallstricke und Im Anschluss an den Vortrag stellten
Fehler im Verfahren wurden sich Rechtsanwalt Bernd Stege und seine
Um diese Fragen zu klären, lud die Bezirks- plausibel erklärt Mitarbeiterin Linda Pietzka den Fragen der
gruppe Reutlingen zu einem Fachvortrag anwesenden Kolleginnen und Kollegen.
ein, bei dem der bundesweit renommier- Die Veranstaltung war so gut besucht, dass Beide sind bundesweit zum Thema Ver-
te Familienrechtsanwalt Bernd Stege aus kein Platz freigeblieben ist. sorgungsausgleich „unterwegs“ und arbei-
Bremen extra mit dem Flugzeug anreiste. In den Diskussionen zeigte sich, dass ten mit durchweg hohen Erfolgsquoten bei
Gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin und nicht nur die betroffenen Beamtinnen und der Abänderung bestehender Entscheidun-
Rentenberaterin Linda Pietzka, gaben sie in- Beamten, sondern leider auch ihre Anwälte gen über den Versorgungsausgleich zu-
teressante Einblicke zum Versorgungsaus- oft ratlos sind. gunsten der Antragsteller. I
Foto: GdP BW
Kontakt kann unter
folgenden Erreichbarkeiten
aufgenommen werden:
RA Bernd Stege:
Telefon: 04 21/32 19 88
Fax: 04 21/32 19 80
rechtsanwalt@stege-bremen.de
RBin Linda Pietzka :
Spezialisierte Rentenberaterin,
Chefsekretärin
Telefon: 04 21/32 19 88
Fax: 04 21/32 19 80
kanzlei@stege-bremen.de
Gundram Lottmann, stellvertretender Landesvorsitzender, mit dem Referenten Rechtsanwalt Bernd Stege
6 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 04/2020 DP
AUS DER LANDESFRAUENGRUPPE DP INTERN
Solidarität über die Redaktionsschluss
Landesgrenze hinaus … Andreas Heck
Die Landesredaktion ist unter der E-Mail-Ad-
Foto: GdP BW
resse redaktion@gdp-bw.de zu erreichen.
Bitte alle Artikel, die in der Deutschen
Die Geburt eines Polizei – Landesjournal BW – sowie in der
Digit@l veröffentlicht werden sollen, an die-
Kindes ist für die Eltern se E-Mail-Adresse senden. In dringenden
ein einzigar tiges Ereignis Fällen erreicht Ihr uns auch unter der Mo-
bilnummer 01 73/3 00 54 43.
in ihrer Familiengeschichte. Der Redaktionsschluss für die Mai-Aus-
Besonders, wenn eine Mehr- gabe 2020 des Landesjournals Baden-Würt-
temberg ist am Mittwoch, dem 1. April 2020,
lingsgeburt erwartet wird. für die Juni-Ausgabe 2020 ist er am Freitag,
dem 1. Mai 2020.
Nicht rechtzeitig zum Redaktionsschluss
Simone Stauder eingesandte Artikel können von uns leider
nicht mehr berücksichtigt werden. Zur ein-
facheren Bearbeitung bitten wir um Über-
sendung von unformatierten Texten ohne
L eider aber kann es auch mit dramati-
schen Erlebnissen verbunden sein, El-
tern zu werden.
Fotos, diese bitte separat zusenden. I
So mussten wir durch den Spendenauf- Hierzu weisen wir auf
ruf aus dem Polizeipräsidium Frankfurt im das Spendenkonto hin:
Februar erfahren, wie es um die Familie ih-
res Kollegen nach der Geburt von lang er- Name: Personalrat beim
sehnten Zwillingen stand. PP Mittelhessen
Dominik heißt der Papa der Zwillinge, Volksbank Mittelhessen
seine Frau Cindy, die Mutter seiner beiden IBAN: DE86 5139 0000 0116 2085 04
Kinder verstarb nur wenige Tage nach der BIC: VBMHDE5F
Geburt. Verwendungszweck: Herborn
Wir Frauen aus der Landesfrauengrup- Der Landesfrauenvorstand übermittelte
pe und aus dem Landesfrauenvorstand als Symbol der Solidarität für die beiden
möchten hiermit der Familie unser Beileid Zwillinge handgestrickte Baby-Schühchen
und Mitgefühl ausdrücken und dazu auf- und dazu passende „Schlabberbärchen“,
rufen, die Spendenaktion durch Kollegin- die von einer GdP-Kollegin zur Verfügung
nen und Kollegen aus Baden-Württemberg gestellt wurden.
weiterhin zu unterstützen. I
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion Service GmbH BW
Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen Andreas Heck (V.i.S.d.P.) Telefon (07042) 879-299
Baden-Württemberg
Telefon (07042) 879-0 Maybachstraße 2 Telefax (07042) 879-2 11
Telefax (07042) 879-2 11 71735 Eberdingen info@gdp-service.com
info@gdp-bw.de Mobil 0173 300544 3
www.gdp-bw.de redaktion@gdp-bw.de
Adress- und Mitgliederverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
ISSN 0170-6381 Geschäftsstellen der Landesbezirke
DP Deutsche Polizei 04/2020 | Baden-Württemberg 7
AUS DEM LANDESBEZIRK
Bürgerbeauftragte Beate Böhlen lädt GdP
zu einem Kennenlern-gespräch ein
weise zu bestimmten Fallkonsultationen beschäftigte an sie wenden können, wenn
Hans-Jürgen Kirstein
durchaus gegenseitig ergänzt werden diese einen Bedarf erkennen.Das Gespräch
Landesvorsitzender
könnten. fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre
Es wurde von Frau Böhlen ebenfalls da- statt und es wurde vereinbart, die Kontakte
rauf hingewiesen, dass sich auch Polizei- miteinander zu pflegen. I
G erne habe ich als Landesvorsitzender
Foto: GdP BW
unserer Gewerkschaft der Polizei die
Einladung zu einem Gespräch bei der Bür-
gerbeauftragten des Landes Baden-Würt-
temberg wahrgenommen.
Hierbei wurden die Aufgaben und Positi-
onen untereinander ausgetauscht. Auch kri-
tische Bemerkungen, welche zum Teil aus
der Mitgliedschaft der GdP zu der Einrich-
tung des Amtes bekannt sind, wurden dar-
gelegt und erörtert.
Bei dem Austausch der unterschiedli-
chen Aufgaben konnte von Frau Böhlen
und ihren Mitarbeitern festgestellt wer-
den, dass die verschiedene Herangehens- V. l. n. r.: Jost Claßen, Beate Böhlen, Hans-Jürgen Kirstein, Rainer Hackspacher
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