Homeoffice mit Dienstwagen? - Was Dienstwagennutzer im Homeoffice wissen sollten - Flotte.de
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RECHT
Sparen beim geldwerten Vorteil
durch Homeoffice
Homeoffice mit Dienstwagen?
Was Dienstwagennutzer im Homeoffice wissen sollten
Am 19. Januar 2021 hat die Ministerpräsidenten- nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tä-
konferenz anlässlich der Videoschaltkonferenz einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren tigkeiten es zulassen. Die SARS-CoV-2-Arbeits-
mit der Bundeskanzlerin eine Verlängerung der Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften fest- schutzverordnung (Corona-ArbSchV) des BMAS
Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie gelegt sind. Arbeitnehmer können also grund- regelt hierzu nach § 2 Abs. 4, dass der Arbeit-
beschlossen – zunächst befristet bis zum 14. sätzlich nicht vom Unternehmen verlangen, von geber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit
Februar 2021. Neben einer deutlichen Verschär- zu Hause aus zu arbeiten. Dies liegt auch auf der oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat,
fung der Regeln für das Tragen von Mund-Na- Linie der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszufüh-
sen-Bedeckungen wurde auch beschlossen, dass die einen generellen Anspruch auf Einrichtung ren, wenn dem keine zwingenden betriebsbe-
angesichts der pandemischen Lage die weitere eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneint. Denn dingten Gründe entgegenstehen. Das begründet
Reduzierung von epidemiologisch relevanten eine entsprechende Anspruchsgrundlage müs- nunmehr mit Inkrafttreten der Verordnung seit
Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ste entweder ausdrücklich im Arbeitsvertrag dem 27. Januar 2021 einen generellen Rechts-
ist. Es sollen sowohl Kontakte am Arbeitsort als geregelt sein oder in anderen gesetzlichen oder anspruch auf Homeoffice, der jedoch – aufgrund
auch auf dem Arbeitsweg – vor allem in öffentli- tariflichen Vorschriften. Weil dies bislang nicht der Befristung der Verordnung – am 15. März
chen Verkehrsmitteln – reduziert werden. der Fall war, war der Arbeitgeber also auch nicht 2021 wieder außer Kraft tritt.
verpflichtet, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten im
Neuer Rechtsanspruch auf Homeoffice zu ermöglichen (ArbG Augsburg, Nur zur Klarstellung: Dieser Anspruch ist befris-
Homeoffice – aber befristet Urteil vom 07.05.2020, Az. 3 Ga 9/20; ArbG Sieg- tet. Mit anderen Worten sind Arbeitgeber nur
Einen normierten Rechtsanspruch auf Homeoffi- burg, Urteil vom 16.12.2020, Az. 4 Ga 18/20). vorübergehend generell in der Pflicht, ihren Mit-
ce gibt es bislang in Deutschland nicht. Die Ent- arbeitern unter den genannten Voraussetzungen
scheidung, Mitarbeitern das Arbeiten im Home- Diese Beurteilung ändert sich nun, wenn auch Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen.
office zu ermöglichen, liegt daher prinzipiell nur vorübergehend bis zum 15. März 2021. Das
beim Arbeitgeber. Dieser kann aufgrund seines Bundesministerium für Arbeit und Soziales Welche Regeln gelten im Homeoffice?
Weisungsrechts nach § 106 GewO Inhalt, Ort und (BMAS) hat am 21. Januar 2021 eine Verordnung Unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seine
Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen nach § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Mitarbeiter anweist, die Arbeit von zu Hause aus
näher bestimmen und entsprechende Weisun- erlassen, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es zu erbringen, oder ob der Mitarbeiter dies auf-
gen erteilen – soweit diese Arbeitsbedingungen möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im grund der Corona-ArbSchV von sich aus bean-
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RECHT
sprucht, sind grundlegende Regeln für das Ho- Homeoffice ein Unfall passieren, so ist dies ein bei den Details ihrer Umsetzung. Was gilt denn
meoffice zu beachten. So muss der Arbeitgeber Arbeitsunfall. arbeitsrechtlich „zu Hause“? Besser als eine sol-
die einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften, che einseitige Weisung ohne weitere Vorgaben
Arbeitszeitregelungen nach Arbeitszeitgesetz Nicht zu unterschätzen ist ferner die Einhaltung ist deshalb eine klare und eindeutige Regelung,
und den Datenschutz nach der DSGVO auch im des Datenschutzes nach DSGVO. Die Datensicher- entweder durch Ergänzung des Arbeitsvertrags
Homeoffice einhalten. heit muss nicht nur durch die IT-Infrastruktur oder durch eine Betriebsvereinbarung.
gewährleistet werden, wobei der Arbeitgeber für
Bei der Arbeitszeit sind die Regelungen über Ru- geeignete Datenschutzvorkehrungen beim Ho- Besonders sinnvoll sind Regelungen über den
hepausen, Ruhezeiten sowie die Höchstarbeits- meoffice-Arbeitsplatz sorgen muss. Ferner muss zeitlichen Umfang der Tätigkeit im Homeoffice,
zeit und das Verbot von Sonn- und Feiertags- der Arbeitgeber sicherstellen, dass auch der Mit- zur Dokumentation der Arbeitszeiten sowie zur
arbeit auch im Homeoffice einzuhalten. Emp- arbeiter während der Arbeit von zu Hause aus dienstlichen Erreichbarkeit am Arbeitsplatz zu
fehlenswert ist insoweit, ein Regelungsmodell den Datenschutz dauerhaft einhält. So darf nur Hause. Möglich und weniger bürokratisch ist na-
für die Arbeitszeiterfassung zu finden, solange der Mitarbeiter allein Zugriff auf vertrauliche türlich die Vereinbarung von Vertrauensarbeits-
die Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. Un- betriebliche Daten oder Kundendaten in Laptop, zeit, die keine detaillierte Zeiterfassung erfor-
ternehmen sollten ihre Mitarbeiter auf die Ein- PC, Tablet und dienstlichem Mobiltelefon am Ho- dert. In diesem Falle empfiehlt es sich aber ganz
haltung der entsprechenden Vorschriften hin- meoffice-Arbeitsplatz haben. Hier sind Zugriffs- klar zu regeln, dass durch „selbstbestimmte“
weisen und sich diesen Hinweis unterschreiben möglichkeiten durch dessen Familienangehörige Überstunden, also solche, die nicht vom Arbeit-
lassen. oder Dritte ebenso auszuschließen wie die tech- geber ausdrücklich angeordnet worden sind, kei-
nische Nutzung privater Arbeitsmittel. Die nö- ne Überstundenvergütung begründet wird. Mit-
Auch im Rahmen einer Homeoffice-Regelung ist tige Datensicherheit kann unter anderem durch unter ist es auch sinnvoll, dass sich der Arbeitge-
der Arbeitsschutz zu gewährleisten. Ungeachtet eine sichere passwortgeschützte Datenspeiche- ber ein vertragliches Zutrittsrecht zu den priva-
des coronabedingt akuten Handlungsbedarfs rung auf einem betrieblichen Server sowie den ten Räumlichkeiten des Mitarbeiters einräumen
muss der Arbeitgeber insbesondere ermitteln, Zugriff darauf mittels sicherer VPN-Verbindung lässt; dessen Durchsetzbarkeit steht freilich auf
welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich für den Datentransfer erreicht werden. einem anderen Blatt. Die entsprechenden Rege-
sind. Hierzu ist eine Gefährdungsbeurteilung zu lungen können nicht nur individuell mit dem Mit-
erstellen. Der Arbeitgeber muss dafür zwar nicht Klare Regeln für das Homeoffice schaffen arbeiter durch Ergänzung des Arbeitsvertrags
den Homeoffice-Arbeitsplatz inspizieren, aber Natürlich kann der Arbeitgeber seine Mitarbei- ausgehandelt werden, sondern auch im Rahmen
zumindest die Örtlichkeiten durch Befragung ter, die eigentlich eine erste Tätigkeitsstätte im einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat
der Mitarbeiter feststellen und die Mitarbeiter Betrieb oder in einer Niederlassung haben, bis geregelt werden. Letzteres hätte dann Vorrang
in Bezug auf die Arbeitsmittel nach Betriebs- auf Weiteres nach Hause ins Homeoffice schi- vor einer individuellen Regelung. Praktikabel ist
sicherheitsverordnung angemessen unterwei- cken. Diese Weisung ist zu befolgen, beinhaltet es, wenn die allgemeinen Rahmenbedingungen
sen. Nur nebenbei: Sollte während der Arbeit im aber womöglich auch rechtliche Unsicherheiten für das Homeoffice im Rahmen einer Betriebs-
(Fortsetzung auf S. 46)
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Flottenmanagement 4/2020 45
RECHT
vereinbarung festgelegt werden und insoweit eine spätere Konkretisierung
RECHTSPRECHUNG durch individuelle Regelungen vertraglich mit einzelnen Mitarbeitern erfolgt.
Steuerliche Auswirkungen für Dienstwagennutzer im
VERKEHRSZIVILRECHT Homeoffice
Keine Pflicht zur Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers Verfügt ein Mitarbeiter über einen Dienstwagen mit Privatnutzung, dann be-
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den steht der Anspruch auf den Sachbezug „Privatnutzung“ so lange, wie ein An-
eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu neh- spruch auf Arbeitslohn fortbesteht, also auch im Homeoffice. Bei pauschaler
men, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen
Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst Versteuerung des geldwerten Vorteils nach der Ein-Prozent-Methode entfal-
gering zu halten. Sinn und Zweck der Kaskoversicherung ist nicht die Entlastung len insoweit – nur in tatsächlicher Hinsicht – die werktäglichen Wegefahrten.
des Schädigers. Der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung erkauft sich Dennoch ist der geldwerte Vorteil bei Pauschalversteuerung nach § 8 Abs. 2
den Versicherungsschutz vielmehr für die Fälle, in denen ihm ein nicht durch Satz 3 EStG mit 0,03 Prozent für jeden Entfernungskilometer der Wegefahrten
andere zu ersetzender Schaden verbleibt. Die entsprechenden Versicherungs-
leistungen sind durch Prämien erkauft und dienen nicht dazu, den Schädiger zu zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu versteuern. Das Wort „kann“
entlasten. Dem steht nicht entgegen, dass bei Inanspruchnahme des Kaskover- macht insoweit deutlich, dass es nicht darauf ankommt, ob die täglichen Wege-
sicherers der Hauptanspruch auf Ersatz der Reparaturkosten gemäß § 86 Abs. 1 fahrten auch tatsächlich stattfinden. Eine denkbare Ausnahme wäre, wenn die
Satz 1 VVG auf diesen überginge, der Schädiger also insoweit nicht entlastet wäre. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte komplett für volle Mo-
Die Entlastung des Schädigers läge dann nämlich in der geringeren Höhe des Nut-
zungsausfallschadens. BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19 nate wegfallen. Vorbeugen ist hier aber eindeutig besser: An der Versteuerung
des geldwerten Vorteils für wegen Homeoffice tatsächlich nicht durchgeführ-
Kettenauffahrunfall: Anscheinsbeweis gegen den ersten Auffahrenden ter Wegefahrten ändert sich nur dann etwas, wenn beispielsweise im Rahmen
Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Un- der Vereinbarung über die Tätigkeit im Homeoffice zugleich festgelegt wird,
fallverursachung, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die gegen die Ty-
pizität des Geschehens sprechen. Auch im Falle eines Kettenauffahrunfalls kann dass die erste Tätigkeitsstätte nun nicht mehr beim Arbeitgeber liegt, sondern
nach den Umständen des Einzelfalls ein Anscheinsbeweis gegen den ersten Auf- im Homeoffice. Auch eine entsprechende Anpassung der Dienstwagen-Über-
fahrenden sprechen. Der Hintermann muss grundsätzlich, wenn keine atypische lassungsregelungen macht bei Tätigkeiten im Homeoffice Sinn. Dies muss aber
Konstellation vorliegt, mit einem plötzlichen scharfen Bremsen des Vorausfah- schriftlich geregelt werden.
renden rechnen; der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist in
dem Fall nicht erschüttert. Der Auffahrende haftet auch bei unverhofft starkem
Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund in der Regel überwiegend Grenzpendler im coronabedingten Homeoffice
(hier 70:30). OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az. 14 U 87/20 Für Grenzpendler, die bedingt durch Corona in ihrem Ansässigkeitsstaat im Ho-
meoffice arbeiten müssen, weil die einzelnen Staaten als Maßnahme zur Ein-
Sorgfaltsanforderungen beim Rückwärtsfahren aus gegenüberliegenden
Parkbuchten dämmung der Corona-Pandemie zum Beispiel die Grenzen schließen, hat dies
Fahren zwei Verkehrsteilnehmer von gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts auch steuerliche Auswirkungen. Hierzu hat das Bundesministerium der Finan-
auf die Fahrbahn ein, richten sich die Sorgfaltsanforderungen jeweils nach §§ 9 zen (BMF) hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung von Covid-19-bedingten
Abs. 5, 10 Satz 1 StVO. Kommt es zwischen beiden zu einer Kollision, ist der gegen Homeoffice-Tätigkeiten von Grenzpendlern mit Österreich, den Niederlanden,
den rückwärts Einfahrenden streitende Anscheinsbeweis nicht erschüttert, wenn
dieser vor der Kollision angehalten hat, aber offenbleibt, ob dies so rechtzeitig Belgien, Luxemburg, der Schweiz und Frankreich sogenannte Konsultations-
erfolgt ist, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer verlässlich auf das Fahrma- vereinbarungen abgeschlossen. Diese galten zunächst bis zum 31. Dezember
növer einstellen konnte und musste. LG Saarbrücken, Urteil vom 13.11.2020, Az. 2020, Vereinbarungen zur möglichen Verlängerung beziehungsweise Kündi-
13 S 27/20 gung sind aber vorgesehen.
Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten
Derjenige, der sein Fahrzeug infolge des schädigenden Ereignisses nicht nutzen Homeoffice nach Corona?
kann, kann grundsätzlich Ersatz der für die Anmietung eines gleichwertigen Fahr- Der neue Referentenentwurf des BMAS zum „Mobile-Arbeit-Gesetz“ (MAG)
zeugs entstehenden Kosten beanspruchen. Der Geschädigte hat dabei im Rahmen sieht anstelle eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf mobile Arbeit bezie-
des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu
wählen. Für den Bereich der Mietwagenkosten folgt daraus, dass er Ersatz nur hungsweise auf Arbeiten im Homeoffice nunmehr lediglich eine „Erörterungs-
derjenigen Kosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denken- pflicht“ vor. Aber das ist noch Zukunftsmusik.
der Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs
seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Das bedeutet weiterhin, dass er Rechtsanwalt Lutz D. Fischer, St. Augustin
von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädig-
te – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs Kontakt: kanzlei@fischer.legal
(innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis Internet: www.fischer.legal
als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann. Inwieweit dies
der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei-
gestellte Tatrichter – gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständi-
gen – zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den
AUTOR
„Normaltarif“ in Betracht kommt. Bei der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO
ist die Art der Schätzgrundlage für die Ermittlung des „Normaltarifs“ im Einzel-
nen nicht vorgegeben. Die Höhe der erforderlichen Mitwagenkosten ist nach dem RECHTSANWALT LUTZ D. FISCHER
arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels ist Verbandsjurist beim Bundesverband
zu schätzen, § 287 ZPO. Die Frage, ob es sich bei dem vom Geschädigten angemie- Fuhrparkmanagement e. V. und Mitglied
teten Pkw um ein Selbstfahrervermietfahrzeug handelt, ist bei Anmietung von der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen
einem Gewerbetreibenden im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich unbeacht- Anwaltverein. Ein besonderer Kom-
lich. OLG Dresden, Urteil vom 04.11.2020, Az. 1 U 995/20
petenzbereich liegt im Bereich des
Prüfpflichten des TÜV dienen nicht dem Schutz vor Vermögensschäden Dienstwagen- und Verkehrsrechts.
Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Als Autor hat er zahlreiche
Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht Publikationen zum Dienstwa-
dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. Die Prüfpflichten des genrecht veröffentlicht, unter
beliehenen TÜV dienen im Hinblick auf einen sicheren Straßenverkehr der Allge-
anderem in der Fachzeitschrift
meinheit, nicht aber dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden.
Dies ist sowohl für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als auch in Bezug auf „Flottenmanagement“ sowie im
die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge gemäß § 21 StVZO all- Ratgeber „Dienstwagen- und
gemein anerkannt. Es ist Sache des Käufers, das gebrauchte Fahrzeug zu prüfen Mobilitätsmanagement 2018“
oder durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und danach den Kauf- (Kapitel Datenschutz). Als Re-
preis zu bestimmen. Für die Oldtimer-Prüfung im Sinne von § 23 StVZO gilt nichts ferent hält er bundesweit offene Seminare und Inhouse-Veranstaltungen
Anderes. Denn nach § 23 Satz 3 StVZO beinhaltet die Prüfung entweder eine der
Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO im Umfang gleichstehende Untersuchung zur Dienstwagenüberlassung mit thematischen Bezügen zu Arbeitsrecht/
oder ein Gutachten zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge Entgeltabrechnung/Professionellem Schadenmanagement/Datenschutz.
gemäß § 21 StVZO. Die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer bezweckt damit Zudem hält er Vorträge unter anderem für FleetSpeakers und das „Dialog-
ebenfalls nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Fahrzeuginhabers oder forum für Fuhrpark- & Flottenmanagement“ von Management Circle.
etwaiger Käufer, sondern dient der Erhaltung eines kraftfahrzeugtechnischen
Kulturguts. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.12.2020, Az. 6 U 7/20
46 Flottenmanagement 1/2021Sie können auch lesen
