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MANDANTENBRIEF SLOWAKEI Ausgabe:
Juni
GRUNDLAGEN BILDEN 2019
Informationen aus dem Bereich Recht, Steuern
und Wirtschaft in der Slowakei
www.roedl.de/slowakei | www.roedl.com/sk
MANDANTENBRIEF SLOWAKEI Ausgabe:
Juni
GRUNDLAGEN BILDEN 2019
Lesen Sie in dieser Ausgabe:
Recht
– Problematik der Änderungen im Arbeitsrecht bei der Beschäftigung von Ausländern
Wirtschaft
– Änderungen im Standard IFRS 9 – Finanzinstrumente ab dem 1. Januar 2019
– Änderungen in den Zuschlägen für Wochenend- und Nachtarbeit
MANDANTENBRIEF SLOWAKEI
JUNI 2019
Recht
Problematik der Änderungen im Arbeitsrecht bei
der Beschäftigung von Ausländern
Juraj Köllner,
Rödl & Partner Bratislava
Als Reaktion auf die ständig wachsende Anzahl ihre Anzahl und Charakteristik schriftlich mitzu-
freier Arbeitsstellen und die Nachfrage von teilen. In diesem Falle wurde die Frist von den
Arbeitgebern nach Arbeitskraft aus dem Ausland ursprünglichen 30 auf 20 Arbeitstage verkürzt.
wurde durch die Regierung der Slowakischen
Republik ein Paket von Maßnahmen zur Verein- – Erstellung einer Liste sog. Mangelberufe, in
fachung der Besetzung freier Arbeitsstellen durch welchen Ausländer im vereinfachten Beschäf-
Ausländer verabschiedet. Das Maßnahmenpaket tigungsregime angestellt werden können. Die
im Bereich des Arbeitsrechtes mit dem Titel Liste wird durch die Zentrale für Arbeit, Soziales
„Strategie der Arbeitsmobilität von Ausländern in und Familie selbständig für jeden Landesbezirk
der Slowakischen Republik“ bringt viele Ände- der Slowakischen Republik geführt und jedes
rungen mit sich, die einerseits freie Arbeitsstellen Vierteljahr aktualisiert. Das vereinfachte Regime
Ausländern zugänglich machen, andererseits auch bedeutet, dass falls die Arbeitsstelle, in welcher
ihre Arbeitsbedingungen in der Slowakei verbes- ein Ausländer beschäftigt werden soll, in der
sern sollen. Die ersten Maßnahmen sind im Jahr Liste der Mangelberufe eingeordnet ist und der
2018 in Kraft getreten, das zweite Maßnahmen- gegebene Landeskreis eine Arbeitslosenrate von
paket ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und weniger als fünf Prozent hat, ist der Arbeitgeber
das dritte Maßnahmenpaket ist für das Jahr 2020 nicht verpflichtet, dem Arbeitsamt die Informa-
geplant. Im folgenden Text werden wir versuchen, tion über die freie Arbeitsstelle im Voraus
Ihnen die die Beschäftigung von Ausländern schriftlich mitzuteilen.
betreffenden verabschiedeten Änderungen näher
zu bringen. – Die Gesetzesnovelle führt jedoch auch gewisse
Obwohl wir die rechtliche Abgrenzung Grenzen ein. Die Anzahl der im vereinfachten
des Begriffs „Ausländer“ im Gesetz über Dienst- Regime beschäftigten Ausländer darf 30 Prozent
leistungen der Beschäftigung direkt nicht finden, der Gesamtanzahl der bei einem gegebenen
wird darunter der Bürger eines Staates, der kein Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer nicht
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (Dritt- überschreiten.
staatsbürger), verstanden. Für die Zwecke unseres
weiteren Textes werden wir für einen Ausländer – Die Möglichkeit zur Erlangung der Bewilligung
einen Drittstaatsbürger halten. zur Beschäftigung eines Ausländers, der in
Zu den ersten Änderungen im Gesetz einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber
Nr. 5/2004 Ges. Slg. über Dienstleistungen der mit dem Sitz außerhalb des Gebietes der Slowa-
Beschäftigung, dienend der Vereinfachung der kischen Republik stehen würde, der diesen auf
Beschäftigung von Ausländern, ist es bereits im Grundlage eines mit einer juristischen oder
Rahmen des ersten Maßnahmenpakets im Verlauf natürlichen Person abgeschlossenen Vertrages
des vorigen Jahres gekommen. Zu den Haupt- zur Arbeitsausübung auf das Gebiet der Slowa-
änderungen gehören: kischen Republik entsenden würde, ist nach
dem 1. Mai 2018 nicht mehr gegeben. Falls das
– Verkürzung der Frist zur Veröffentlichung einer Arbeitsamt eine Bewilligung vor dem 1. Mai 2018
freien Arbeitsstelle. Der Arbeitgeber, der eine erteilt hat, bleibt eine solche Bewilligung auch
freie Arbeitsstelle durch die Beschäftigung eines nach der Wirksamkeitserlangung der Novelle
Ausländers mit erteiltem vorübergehenden Auf- wirksam.
enthalt besetzen möchte, ist verpflichtet,
mindestens 20 Arbeitstage vor der Antrag- – Die neue Bedingung, die der Arbeitgeber erfüllen
stellung auf Erteilung des vorübergehenden Auf- muss, falls er Ausländer beschäftigen möchte,
enthaltes zwecks Beschäftigung dem zu- ist der Nachweis, dass der Arbeitgeber in der
ständigen Arbeitsamt die freien Arbeitsstellen, Periode von zwei Jahren vor der Antragstellung
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JUNI 2019
auf vorübergehenden Aufenthalt eines Aus- des Formulars „Meldung freier Arbeitsstellen“,
länders zwecks Beschäftigung auf dem Gebiet das von der Webseite www.upsvr.gov.sk, bzw.
der Slowakischen Republik das Verbot der direkt vom Portal www.istp.sk (Internetbegleiter
illegalen Beschäftigung nicht verletzt hat. durch den Arbeitsmarkt) heruntergeladen wer-
den kann, mitgeteilt werden, wo anschließend
Zu einer Erweiterung der Pflichten des Arbeit- jeweils zugängliche Angebote veröffentlicht
gebers ist es auch in Fällen gekommen, wo zu werden.
einem slowakischen Arbeitgeber ein Arbeitnehmer
entsandt wird, dessen Arbeitgeber seinen Sitz in – Durch die Novelle wurde in der Mehrheit der
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Fälle die Pflicht zum Nachweisen der höchsten
Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein hat. erreichten Ausbildung bei der Antragstellung
Der Arbeitgeber mit Sitz auf dem Gebiet der Slowa- auf Erteilung einer Bestätigung über die Mög-
kischen Republik, der einen EU-Bürger beschäftigt lichkeit der Besetzung einer freien Arbeitsstelle
oder der Arbeitgeber, der auf dem Gebiet eines durch einen Ausländer aufgehoben. Die Pflicht
anderen Mitgliedstaates etabliert ist und seinen bleibt nur bei gewissen regulierten Berufen, wie
Arbeitnehmer zur Arbeitsausübung auf das Gebiet z.B. beim medizinischen Personal, pädagogisch-
der Slowakischen Republik entsendet, ist ver- en Angestellten, Rechtsanwälten u. dgl. Be-
pflichtet, das zuständige Arbeitsamt über die stehen.
Entstehung eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses
zu informieren, und zwar mittels einer Informa- – Neben den Änderungen im Gesetz über Dienst-
tionskarte, die er dem Arbeitsamt in zwei Ausferti- leistungen der Beschäftigung ist es auch im
gungen spätestens binnen sieben Arbeitstagen ab Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern zu
dem Arbeitsantritt eines solchen Arbeitnehmers Änderungen gekommen, die direkt mit der
vorlegen wird. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Beschäftigung von Ausländern in slowakischen
folgenden Belege zur Informationskarte beizu- Gesellschaften zusammenhängen. Bei der An-
fügen: tragstellung auf Erteilung des vorübergehenden
Aufenthaltes wird der Drittstaatsbürger ver-
– Beleg, nachweisend die Sicherstellung der pflichtet sein, auch die Bestätigung (das Gesetz
Unterkunft für den gegebenen Arbeitnehmer führt den Begriff „Zustimmung“ an) der Gemein-
oder die gegebenen Arbeitnehmer, de darüber beizufügen, dass die Unterkunft in
der Immobilie, in welcher sich der Ausländer
– Kopie der Bescheinigung über anwendbare während des Aufenthaltes aufhalten wird, die
Rechtsvorschriften – Formular A1, durch wel- durch das Gesundheitsministerium festgelegten
ches die Sozialversicherung des Ausländers in Bedingungen erfüllt. Diese Pflicht gilt nicht im
dem EU-Mitgliedstaat, aus welchem der Aus- Falle, wenn der Ausländer als Arbeitnehmer im
länder zur Arbeitsausübung auf das Gebiet der internationalen Massenverkehr beschäftigt ist.
Slowakischen Republik entsandt wird, belegt
wird, – Zur Kontinuität des Prozesses der Besetzung
freier Arbeitsstellen durch Ausländer soll in
– Kopie des Belegs über den Aufenthalt auf dem Gebieten mit einer geringeren Arbeitslosenrate
Gebiet des EU-Mitgliedstaates, in welchen der auch die Verkürzung der Fristen im Verfahren
Ausländer üblicherweise arbeitet, falls die Auf- auf Erteilung des vorübergehenden Aufenthaltes
enthaltsgenehmigung im Sinne von Rechtsvor- an Ausländer beitragen. Ab der Wirksamkeits-
schriften des Staates, aus welchem der Aus- erlangung der Novelle hat das Polizeikorps der
länder auf das Gebiet der Slowakischen Repu- Ausländerpolizei eine Frist von sieben Tagen, um
blik entsandt wird, erfordert wird. beim Arbeitsamt eine Bestätigung über die
Möglichkeit der Besetzung einer freien Arbeits-
Im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets ist es stelle schriftlich zu beantragen, um über den
ab dem 1. Januar 2019 zu den folgenden Ände- Antrag auf Erteilung des vorübergehenden Auf-
rungen gekommen: enthaltes an einen Ausländer zu beschließen.
Die zur Beschlussfassung über den oben ange-
– Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeits- führten Antrag bestimmte Frist wurde von den
amt Informationen über alle freien Arbeits- ursprünglichen 90 Tagen auf 30 Tage ab der
stellen, über ihre Charakteristik und eine Infor- Zustellung der Bestätigung über die Möglichkeit
mation darüber, in welchem Territorialgebiet der Besetzung einer freien Arbeitsstelle ver-
sich die Arbeitsstellen befinden, mitzuteilen. kürzt, jedoch nur in dem Falle, wenn der Aus-
Diese Informationen können dem Arbeitsamt länder in einer Arbeitsposition, eingeordnet zu
persönlich, telefonisch, per E-Mail oder mittels „Berufen mit einem Mangel an Arbeitskraft“ in
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einem Landeskreis, in dem die durchschnittliche KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN
erfasste Arbeitslosenrate für das Kalender-
vierteljahr geringer als fünf Prozent war, Juraj Köllner
beschäftigt wird. T +421 2 5720 0444
juraj.kollner@roedl.com
Wirtschaft
Änderungen im Standard IFRS 9 –
Finanzinstrumente ab dem 1. Januar 2019
Michal Mitruška,
Rödl & Partner Bratislava
Der Standard IFRS 9 Finanzinstrumente, der IAS ÄNDERUNGEN DER
39 ersetzt hat, enthält Anforderungen an die Klas- VORFÄLLIGKEITSREGELUNGEN
sifizierung und Bewertung von finanziellen Vermö- Im Sinne der derzeitigen Anforderungen von IFRS
genswerten und finanziellen Verbindlichkeiten. 9 ist die Bedingung nicht erfüllt, dass vertragliche
Der ursprüngliche Standard IFRS 9 hat seine Wirk- Zahlungsströme nur Tilgungs- und Zinszahlungen
samkeit am 1. Januar 2018 erlangt. Nach einem darstellen, falls der Gläubiger im Falle der
Jahr seiner Anwendung in der Praxis ist es jedoch Beendigung des Vertrags durch den Schuldner
zu gewissen Änderungen bzw. Ergänzungen ge- einen Ausgleich durchführen muss (bezeichnet
kommen. ebenfalls als Gewinn bei der Vorfälligkeit).
Die Europäische Union hat Änderungen Wenn ein finanzieller Vermögenswert
des Standards IFRS 9 Finanzinstrumente durch die eine Vertragsbedingung beinhaltet, die den Zeit-
Veröffentlichung der Verordnung der Kommission punkt oder die Höhe von vertraglichen Zahlungs-
(EU) Nr. 2018/498 vom 22. März 2018 ange- strömen ändern kann, muss die Buchführungs-
nommen. Das Ziel dieser Änderungen war die einheit bestimmen, ob die vertraglichen Zahlungs-
Erläuterung der Klassifizierung bestimmter finan- ströme, die über die Laufzeit des Instruments auf-
zieller Vermögenswerte mit Vorfälligkeitsrege- grund dieser Vertragsbedingungen entstehen
lungen in Fällen, in welchen der Standard IFRS 9 könnten, ausschließlich Tilgungs- und Zinszah-
angewandt wird. lungen auf den ausstehenden Kapitalbetrag dar-
Der IASB-Rat hat das Datum der stellen. Um dies zu bestimmen, muss die
Wirksamkeitserlangung der Änderungen des Stan- Buchführungseinheit die vertraglichen Zahlungs-
dards IFRS 9 auf den 1. Januar 2019 damit fest- ströme, die vor und nach der Änderung der
gelegt, dass eine frühere Anwendung bewilligt ist. vertraglichen Zahlungsströme auftreten könnten,
Die Änderungen werden rückwirkend auf das am aber auch die Art eines eventuellen bedingten
1.°Januar 2019 oder später anfangendes Ge- Ereignisses, durch das sich der Zeitpunkt oder die
schäftsjahr, d.h. ein Jahr nach der ersten Anwen- Höhe der vertraglichen Zahlungsströme ändern
dung von IFRS 9 in der bestehenden Version würden, beurteilen. Vertragliche Zahlungsströme,
angewandt. Falls die Buchführungseinheit diese die ausschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen
Änderungen auf eine frühere Periode anwendet, auf den ausstehenden Kapitalbetrag sind, stellen
wird sie diese Tatsache veröffentlichen. in der Regel die Folge der folgenden Vertrags-
bedingungen dar:
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a. der schwankende Zinssatz, der aus der Leis- ERLÄUTERUNG BEZÜGLICH DER ÄNDERUNG
tung für den Zeitwert des Geldes, für das FINANZIELLER VERBINDLICHKEITEN
Kreditrisiko, zusammenhängend mit dem aus-
stehenden Teil des Kapitalbetrages während Die Anpassungen beinhalten eine Erläuterung
der betreffenden Zeitperiode (die Leistung für bezüglich der Buchung von Korrekturen oder Än-
das Kreditrisiko kann nur bei der Erst- derungen der zum kumulieren Wert bewerteten
darstellung ermittelt und kann somit fest finanziellen Verbindlichkeit, die keine Abbuchung
bestimmt werden) und für andere grund- der finanziellen Verbindlichkeit zur Folge haben
legende Risiken und Kosten des Ausleihens, werden.
als auch aus der Gewinnmarge besteht, Was die Designation eines finanziellen
Vermögenswerts oder einer finanziellen Verbind-
b. eine Vertragsbedingung, die es dem Emitten- lichkeit als erfolgswirksam zum beizulegenden
ten (d.h. dem Schuldner) erlaubt, ein Zeitwert in Folge angewandter Änderungen des
Schuldinstrument vorzeitig zurückzuzahlen, Standards bewertet angeht, so:
oder es dem Inhaber (d.h. dem Gläubiger)
gestattet, ein Schuldinstrument vor der Fällig-
a. hat eine Buchführungseinheit ihre frühere
keit an den Emittenten zurückzugeben, wobei
Designation eines finanziellen Vermögenswerts
der Betrag der vorzeitigen Rückzahlung im
als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert
Wesentlichen nicht geleistete Tilgungs- und
bewertet aufzuheben,
Zinszahlungen auf den ausstehenden Kapital-
betrag darstellt und ein angemessenes Entgelt
b. kann eine Buchführungseinheit einen
für die vorzeitige Beendigung des Vertrags
finanziellen Vermögenswert als erfolgswirksam
umfassen kann,
zum beizulegenden Zeitwert bewertet desi-
gnieren,
c. eine Vertragsbedingung, die es dem
Emittenten oder dem Inhaber gestattet, die
c. hat eine Buchführungseinheit ihre frühere
Vertragslaufzeit eines Schuldinstruments zu
Designation einer finanziellen Verbindlichkeit
verlängern (d. h. eine Verlängerungsoption),
als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert
wobei die Bedingungen der Verlängerungs-
bewertet aufzuheben,
option zu vertraglichen Zahlungsströmen wäh-
rend des Verlängerungszeitraums führen, die
d. kann eine Buchführungseinheit eine finanzielle
ausschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen
Verbindlichkeit als erfolgswirksam zum
auf den ausstehenden Kapitalbetrag darstel-
beizulegenden Zeitwert bewertet designieren.
len und die ein angemessenes zusätzliches
Entgelt für die Verlängerung des Vertrags
Der IASB-Rat stellt klar, dass die Buchführungs-
umfassen können.
einheit jegliche Anpassungen des kumulierten
Die Änderungen im IFRS 9 passen die bestehen- Wertes der finanziellen Verbindlichkeit, stammend
den Anforderungen im IFRS 9 bezüglich der aus der Korrektur oder Änderung des Gewinns
Rechte auf Vertragsbeendigung an, damit es oder Verlustes, zum Datum einer solchen Korrek-
möglich ist, eine Bewertung zum kumulierten Wert tur oder Änderung ausweist. Es kann deswegen
(oder in Abhängigkeit vom Geschäftsmodell, zum vorkommen, dass es notwendig sein wird, eine
Realwert, ausgewiesen im sonstigen vollständigen rückwirkende Änderung der buchhalterischen
Ergebnis) auch im Falle von Ratenzahlungen mit Aufzeichnung durchzuführen, falls in der Vergan-
einem negativen Ausgleich durchzuführen. Im genheit der effektive Zinssatz, nicht die oben
Sinne der Änderungen ist das Zeichen der angeführten kumulierten Werte angepasst wurden.
Bei der erstmaligen Anwendung der
Vorfälligkeitssumme nicht relevant, d.h. in Ab-
Änderungen von IFRS 9 hat die Buchführungs-
hängigkeit vom in der Zeit der Vertragsbeendigung
einheit für jede Klasse von finanziellen
gültigen Zinssatz kann die Begleichung auch zu
Vermögenswerten und finanziellen Verbindlich-
Gunsten der die Vorfälligkeit durchführenden Ver-
keiten, die von diesen Änderungen betroffen
tragspartei überwiesen werden. Die Berechnung
waren, Folgendes anzugeben:
dieser Begleichung muss sowohl im Falle einer
Geldstrafe bei der Vorfälligkeit, als auch im Falle
die vorherige Bewertungskategorie und den
eines Gewinns bei der Vorfälligkeit dieselbe sein.
Buchwert, wie sie unmittelbar vor Anwendung
dieser Änderungen bestimmt worden sind,
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JUNI 2019
die neue Bewertungskategorie und den Buch- KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN
wert, wie sie unmittelbar nach Anwendung der
Änderungen bestimmt worden sind, Michal Mitruška
T +421 2 5720 0411
den Buchwert aller in der Bilanz geführten michal.mitruska@roedl.com
etwaigen finanziellen Vermögenswerte und
Verbindlichkeiten, die zuvor als erfolgswirksam
zum beizulegenden Zeitwert bewertet desi-
gniert waren, dies aber nicht mehr sind,
die Gründe, weswegen finanzielle Vermögens-
werte oder Verbindlichkeiten als erfolgs-
wirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet
designiert wurden oder diese Designation
aufgehoben wurde.
Wirtschaft
Änderungen in den Zuschlägen für Wochenend-
und Nachtarbeit
Ján Beleš,
Rödl & Partner Bratislava
Wie wir bereits im vorigen Jahr angedeutet haben, ZUSCHLAG FÜR NACHTARBEIT – NICHT
ist es auf Grundlage des Beschlusses des RISIKOREICHER BERUF
Parlaments der Slowakischen Republik zu
Anpassungen der Zuschläge für Nacht- und Bislang: 30 Prozent des Mindestlohnes pro
Wochenendarbeit gekommen. Die erste Etappe Stunde = 0,90 EUR pro Stunde
fand zum 1. Mai 2018 statt und ab dem 1. Mai 2019 Ab dem 1. Mai 2019: 40 Prozent des
kommt es zur zweiten Etappe der Erhöhung der Mindestlohnes pro Stunde = 1,20 EUR pro Stunde
angeführten Zuschläge.
ZUSCHLAG FÜR NACHTARBEIT – RISIKO-
ZUSCHLAG FÜR SAMSTAGSARBEIT
REICHER BERUF
Bislang: 25 Prozent des Mindestlohnes pro
Bislang: 35 Prozent des Mindestlohnes pro
Stunde = 0,75 EUR pro Stunde
Stunde = 1,05 EUR pro Stunde
Ab dem 1. Mai 2019: 50 Prozent des
Ab dem 1. Mai 2019: 50 Prozent des
Mindestlohnes pro Stunde = 1,49 EUR pro Stunde
Mindestlohnes pro Stunde = 1,49 EUR pro Stunde
ZUSCHLAG FÜR SONNTAGSARBEIT
KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN
Bislang: 50 Prozent des Mindestlohnes pro Ján Beleš
Stunde = 1,49 EUR pro Stunde T +421 2 5720 0411
Ab dem 1. Mai 2019: 100 Prozent des jan.beles@roedl.com
Mindestlohnes pro Stunde = 2,99 EUR pro Stunde
7MANDANTENBRIEF SLOWAKEI
JUNI 2019
Impressum
Mandantenbrief Slowakei I Ausgabe Juni 2019 Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informationsangebot
und dient allgemeinen Informationszwecken. Es handelt sich
dabei weder um eine rechtliche, steuerrechtliche oder be-
Herausgeber: triebswirtschaftliche Beratung, noch kann es eine individuelle
Rödl & Partner Bratislava Beratung ersetzen. Bei der Erstellung des Newsletters und der
darin enthaltenen Informationen ist Rödl & Partner stets um
Lazaretská 8, 811 08 Bratislava größtmögliche Sorgfalt bemüht, jedoch haftet Rödl & Partner
Tel.: + 421 2 5720 0411 nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der
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einen speziellen Sachverhalt einer Einzelperson oder einer
juristischen Person bezogen, daher sollte im konkreten Einzel-
Verantwortlich für den Inhalt: fall stets fachlicher Rat eingeholt werden. Rödl & Partner über-
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JUDr. Maroš Tóth, MBA Der gesamte Inhalt des Newsletters und der
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Mikuláš Ivaško
mikulas.ivasko@roedl.com
Layout/Satz:
Miriama Zendeková
miriama.zendekova@roedl.commiriama.zendekova@ro
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