I.punkt Landtag - Andreas Stoch
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i.punkt Landtag
Informationen des Landtagsabgeordneten Andreas Stoch aus Landtag und Wahlkreis
Ausgabe 3/2021 29. Juli 2021
so viele Menschen wie möglich zu erreichen und
davon zu überzeugen, dass wir nur so zurück zu ei-
nem einigermaßen alltäglichen Leben kommen kön-
nen.
Doch als wäre Corona nicht schon schlimm genug,
haben Unwetter in manchen Regionen der Republik
große Verwüstungen angerichtet und viele Verletzte
und Menschenleben gefordert. Wer jetzt noch be-
hauptet, das habe mit Klimawandel nichts zu tun,
spottet der Opfer und handelt verantwortungslos für
zukünftige Generationen. Wir müssen endlich gegen
Liebe Leserinnen und Leser, den Klimawandel ankämpfen und zwar nicht nur mit
wir gehen nun in die zweiten Sommerferien mit Sonntagsreden und schönen Überschriften, sondern
Corona und der Landesregierung ist es immer noch mit konkretem und sofortigem Handeln. Daran muss
nicht gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, um unsere sich die neue Landesregierung messen lassen. Bis
Schulen krisensicher zu machen und erneute Schlie- jetzt ist noch nicht wirklich etwas geschehen. Wir
ßungen zu verhindern. So wie es bis jetzt aussieht, werden sehen, was das neue Klimaschutzgesetz
wird unsere Landesregierung nächsten Herbst wieder bringt, das voraussichtlich im Herbst verabschiedet
in ein unwägbares Schuljahr stolpern und Lehrkräfte, wird.
Schülerinnen und Schüler samt ihrer Eltern nicht
Mit der Bundestagwahl am 26. September haben es
wissen, ob und wie Unterricht stattfinden kann. Die
die Menschen in der Hand, wie es mit unserer Re-
vom Ministerpräsidenten viel bemühte Aussage, dass
publik weitergeht. Die SPD hat mit ihrem Zukunfts-
Schulen keine Infektionstreiber sind, ist ja nun hin-
programm einen guten Weg aufgezeigt, wie wir unser
länglich widerlegt. Wir werden nach den Sommerfe-
Land sicherer, klimafreundlicher und gerechter ma-
rien mit vielen Reiserückkehrern und einer geringen
chen können. Und in unserem Kanzlerkandidaten
Impfquote in der Schülerschaft ein relevantes Anste-
Olaf Scholz haben wir einen erfahrenen, handlungs-
ckungsrisiko an unseren Schulen haben. Trotz dieser
bereiten und handlungsfähigen Politiker an der Spit-
Aussicht haben sowohl die neue Kultusministerin als
ze, der gezeigt hat, dass er auch Extremsituationen
auch der Ministerpräsident noch keine wirksamen
gewachsen ist. Sowohl in der Pandemie als auch jetzt
Maßnahmen vorgelegt. Einfach wieder nur die Schu-
bei den Unwetterkatastrophen in Nordrhein-West-
len zu schließen kann und darf nicht die Lösung sein.
phalen und Rheinland-Pfalz hat er als Bundesfi-
Was Grün-Schwarz im Bildungsbereich treibt, halte
nanzminister und Vizekanzler für schnelle finanzielle
ich für eine gefährliche Mischung aus Sorglosigkeit
Unterstützung gesorgt und die dringenden Soforthil-
und Ignoranz.
fen für die Betroffenen unverzüglich bereitgestellt.
Das vergangene Schuljahr war wieder ein herausfor-
In der Hoffnung, dass die Infektionen über den
derndes, anstrengendes und für viele Schülerinnen
Sommer nicht zu stark ansteigen, damit wir mit mög-
und Schüler ein schlimmes, ja katastrophales Jahr.
lichst niedrigen Inzidenzen in den Herbst gehen
Gerade Kinder und Jugendliche leiden unter der
können, wünsche ich Euch und Euren Familien und
Pandemie, vor allem unter den damit einhergehenden
Freunden einen schönen Sommer und hoffe, dass Ihr
Einschränkungen. Diese bedeuten teils gravierende
die schönste Zeit des Jahres trotz allem genießen
Einschnitte in ihr junges Leben und in eine gesunde
könnt. Und ich wünsche natürlich wie immer eine
altersgerechte Entwicklung, wie Kinderärzte und
interessante Lektüre.
Kinderpsychologen bestätigen. Und auch unsere Stu-
dentinnen und Studenten dürfen wir hier nicht ver-
gessen, die bereits das dritte Semester nicht an ihre
Hochschulen können und unter dem mangelnden
Austausch und sozialer Isolation leiden. Der Weg aus
der Pandemie ist die Impfung. Es muss uns gelingen, Euer Andreas Stoch
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Nachtragshaushalt Vorbereitung auf Unwetterlagen
Nach Dritter Lesung wurde der Nachtragshaus- Aufgrund der katastrophalen Geschehnisse
halt mit den Stimmen von Grün-Schwarz in der durch Starkregen und Sturzfluten wollte die SPD
10. Sitzung des Landtags am 21. Juli verabschie- in einer Aktuellen Debatte in der 10. Sitzung des
det. Damit kann das Land neue Kredite über 1,2 Landtags am 21. Juli wissen, wie gut Baden-
Milliarden aufnehmen und die Verschuldung Württemberg auf solche Unwetter vorbereitet ist.
steigt auf den Rekord von 14,7 Milliarden Euro. Hier Auszüge aus meiner Rede:
Dazu Auszüge aus meiner Rede zur Ersten Le- Die tragischen Unwetter in Nordrhein-Westphalen
sung in der 9. Sitzung am 14. Juli: und Rheinland-Pfalz sind eine Katastrophe, die mehr
Die SPD hält Investitionen in der Not für richtig. als 160 Menschen aus dem Leben gerissen, Tausende
Die Coronapandemie hat gezeigt, dass ein starker Verletzte und Zigtausende ohne ein Dach über dem
handlungsfähiger Staat die Grundlage unserer Gesell- Kopf und nur mit dem, was sie auf der Haut trugen,
schaft ist. Aber wichtig ist, woher das Geld dafür zurücklassen hat. Wir schauen auf Ortschaften, die
genommen wird und wofür. Die Landesregierung von Grund auf wieder aufgebaut werden müssen.
beruft sich erneut auf den Katastrophenfall, um Mil- Wir stehen vor Milliardenschäden und es wird Mona-
liardenkredite aufzunehmen. Der Nachtragshaushalt te, sogar Jahre dauern, um wieder alles aufzubauen.
ist keineswegs schlank, wie Finanzminister Bayaz An dieser Stelle geht mein Dank an alle im Land, die
verkündet, und vom Kassensturz fehlt jede Spur. Das dabei helfen, vor allem an unsere Blaulichtorganisati-
Land verschuldet sich bei vollen Sparstrümpfen. Al- onen.
lein aus dem völlig ungenutzten Beteiligungsfonds Diese Katastrophe wirft die Frage auf, wie Baden-
stünden eine Milliarde Euro zur Verfügung. Noch Württemberg vorbereitet ist. Solche Unwetter wer-
stattlichere Reserven ergeben kassenmäßige Haus- den wieder auftreten und es kann kein Zweifel sein,
haltsüberschüsse von über 3,2 Milliarden Euro und dass der Klimawandel dafür verantwortlich ist. Des-
Ausgabenreste aus 2020. Dieses Geld muss verwen- wegen müssen wir gemeinsam etwas dafür tun, um
det werden und nicht neue Schulden. Viele der ge- den Klimawandel zu stoppen. Die Ziele der Landes-
planten Investitionen haben nichts mit Corona zu regierung dürfen sich nicht in schönen Formulierun-
tun, z.B. der Breitbandausbau. Er ist zweifellos wich- gen erschöpfen, sondern müssen mit den richtigen
tig, hat aber nichts im Nachtragshaushalt zu suchen, Prioritäten umgesetzt werden. Alles was richtig und
ebenso wenig wie neue Stellen in den Ministerien. wichtig ist, wird die SPD-Fraktion unterstützen. Es
Stattdessen warten die Schulen immer noch auf reicht aber nicht, nur über den Klimawandel zu la-
Konzepte, damit sie im Herbst krisensicher sind. Die mentieren. Wir müssen die richtigen Lehren aus den
Landesregierung tut nichts, damit coronabedingte Ereignissen ziehen und Hochwasser- und Bevölke-
Lernrückstände aufgeholt werden können. Wir for- rungsschutz ausbauen und stärken. Wir müssen Kon-
dern einen Schutzschirm für Schülerinnen und Schü- sequenzen hinsichtlich Personalplanung und Materi-
ler, eine Einstellungsoffensive für Lehrkräfte und albeschaffung ziehen, z. B. eine Bundesvorratshal-
pädagogische Assistenzen, ein Landesnachhilfepro- tung und Zivilschutzmaßnahmen wiederbeleben und
gramm sowie Luftreinigungsgeräte für alle Klassen. effektive Warnsysteme installieren. Wir brauchen
Auch für Vereine und ehrenamtliches Engagement Risikokartierungen und Notfallpläne für Starkregen-
sowie Veränderungen im Gesundheitswesen liegen ereignisse. Dabei darf das Starkregenmanagement
keine Konzepte vor. Wohin gehen dann die Milliar- nicht nur Aufgabe der Kommunen sein. Hier müssen
den? Der Nachtragshaushalt ist der Vorsicht und Bund und Länder an ihrer Seite stehen, um effekti-
Vorsorge geschuldet. Die Schulden, die 2022 drohen, ven Schutz und Hilfe zu gewährleisten. Dabei geht es
werden jetzt schon gemacht, weil noch das Deck- nicht allein um Geld, sondern auch um die Rahmen-
mäntelchen der Pandemie übergeworfen werden bedingungen, um schnellere Genehmigungsverfahren
kann – in der Hoffnung, dass niemand diesen Trick und die Einführung einer Elementarpflichtversiche-
durchschaut. Auch die Stuttgarter Zeitung sieht darin rung. Wir sollten auch zuhören, wenn Hilfsorganisa-
eine missbräuchliche Aktivierung der Ausnahme zur tionen darauf hinweisen, dass Gelder für die Akuthil-
Schuldenbremse. Die SPD fordert eine genaue Auf- fe im Katastrophenfall stagnieren und sie eine Lan-
listung der Maßnahmen und Investitionen dort, wo deskatastrophenschule vermissen. Und wenn Meteo-
sie wirklich durch die Pandemie nötig geworden sind rologen monieren, dass Warnhinweise zu oft auf die
- und zwar mit dem Geld, das das Land in den Kas- leichte Schulter genommen werden. Es geht hier
sen hat. Wir brauchen eine solide Finanz- und keine nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, dass
Verschuldungspolitik! Deswegen lehnt die SPD die- wir zukünftig deutlich schneller reagieren und besser
sen Nachtragshaushalt ab. vorbereitet sind.
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Absenkung des Wahlalters Vorkehrungen für nächstes Schuljahr
In der 10. Sitzung des Landtags hat die SPD- Ob die grün-schwarze Landesregierung ausrei-
Fraktion einen Antrag zur Absenkung des Wahl- chend Vorkehrungen für ein sicheres und her-
alters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre ausforderndes Schuljahr 2021/2022 getroffen hat,
eingebracht. Damit würden Jugendliche auch erfragte die SPD-Fraktion in einem Antrag, der
bei Volksabstimmungen ab 16 wahlberechtigt. in der 11. Sitzung des Landtags am 22. Juli dis-
Obwohl diese Absenkung im Koalitionsvertrag kutiert wurde.
steht, lehnte Grün-Schwarz den Gesetzentwurf Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtags-
ab. fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, weist darauf hin,
Sascha Binder, rechtspolitischer Sprecher der SPD dass es nur noch sieben Wochen bis zum Beginn des
im Landtag, erklärt, dass seine Fraktion mit dem Ge- nächsten Schuljahres sind. Mit dem vorliegenden
setzentwurf ein Signal setzen und die Absenkung des Antrag wolle die SPD erreichen, dass die Schulen
Wahlalters bewusst vorwegnehmen wollte, um sie erfahren, worauf sie sich einstellen können und was
nicht den Streitigkeiten über ein großes Wahlrechts- ihnen im Herbst abverlangt wird. Bisher gebe es sei-
reformpaket zu unterwerfen. Das habe auch der tens der Landesregierung keinerlei Informationen
Landesjugendring begrüßt. Die Argumentationen der dazu. Außer Hinweise zum Unterstützungsangebot
Regierungsfraktionen hätten sich in den Beratungen Lernen mit Rückenwind stehe nichts auf der Home-
nicht mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs auseinan- page des Kultusministeriums. Das heiße, dass die
dergesetzt. Die SPD wolle, dass junge Menschen sich Schulleitungen wieder mit deutlicher Mehrbelastung
aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteili- rechnen müssen. Fulst-Blei kritisiert, dass Geld für
gen und mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung eine Stellenvermehrung in den Ministerien vorhan-
ihrer eigenen Zukunft geht. Viele Jugendliche täten den sei, für mehr Lehrerstellen und Assistenzkräfte
dies in vielfältiger Form, dürften aber bislang bei aber nicht. Dies halte er für grob fahrlässig, denn es
Landtagswahlen nicht wählen. Dies wolle die SPD fehle an allen Enden an Lehrkräften und Assistenten.
ändern. Der Vorwurf, man würde Politik auf dem Mancherorts sei sogar der Schulbetrieb gefährdet, wie
Rücken der jungen Menschen machen, werde der in Mannheim, wo eine Schule ihren Ganztagsbetrieb
parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Es gebe einstellen müsse. Eltern protestieren und auch das
eine große Koalition in diesem Landtag, die hier RKI fordert mehr Lehrerinnen und Lehrer. Deswe-
Größe hätte zeigen können, um diesen Inhalt und gen stelle sich die Frage ans Kultusministerium, wa-
das verbale Aufeinanderzugehen auch tatsächlich zu rum denn nicht mehr Stellen beantragt wurden.
dokumentieren. Das Ja zu diesem Gesetzentwurf Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die Schulen keine
wäre heute nur eine kleine Anstrengung gewesen. Die Luftfilter erhalten. Dies zeige einmal mehr den Stel-
SPD sei davon ausgegangen, dass Zusammenarbeit lenwert, den die Schulen für diese Landesregierung
oder Schulterschluss der Fraktionen bei der Wahl- haben. Der Ministerpräsident habe zwar einen klei-
rechtsreform heißt, dass zu ergebnisoffenen Gesprä- nen Fördertopf für Luftfilter aufgemacht, hoffe aber,
chen eingeladen wird und nicht, dass man aus der dass das Geld nicht in die Kommunen abfließe. Ein
Zeitung erfährt, dass es bereits einen Referentenent- Übriges tue die Stuttgarter Studie, die die Sinnhaf-
wurf gibt. In der Ersten Lesung habe der Innenmi- tigkeit von Luftfiltern infrage stellt. Und die Kultus-
nister erklärt, er mische sich in Wahlrechtsfragen ministerin empfiehlt derweil „mehr Taschentücher“.
nicht ein. Inzwischen soll aber in seinem Haus ein So gefährde die Landesregierung sehenden Auges die
Referentenentwurf erstellt werden und erst, wenn Gesundheit unserer Kinder. Fulst-Blei fordert Grün-
dieser vorliege, soll sich der Landtag auf dieser Schwarz auf, endlich zu handeln.
Grundlage zusammensetzen. Damit sei ein Fahrplan
vorgelegt worden, der nicht verhandelbar ist. Die
Landesregierung habe vorgegeben, wie das Gesetz-
gebungsverfahren stattzufinden habe. Da stelle sich
die Frage, ob das wirklich der Beginn einer guten
Zusammenarbeit, eines Schulterschlusses aller demo-
kratischen Fraktionen in diesem Parlament sein kön-
ne. Binder würde sich wünschen, dass man sich hier
an einen gemeinsamen Tisch setzt, um das Wahlrecht
zu diskutieren und zu verhandeln und erst dann -
auch mit Unterstützung des Innenministeriums -
Foto: Landtag von Baden-Württemberg
einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringt.
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Im Wahlkreis
Klare Wahlsiege der SPD bei OB-Wahlen Förderpreis des Landtags für Jan Bulling
Sowohl Michael Salomo als auch Frederick Brütting
haben bei den OB-Wahlen in Heidenheim und Aalen
bereits im ersten Wahlgang mit beeindruckender
Mehrheit gewonnen. Das zeigt, dass die SPD auf
kommunalpolitischer Ebene auch weiterhin eine be-
deutende Rolle spielt und die Menschen in ihre Ar-
beit vertrauen.
Zahlreichen Schülerinnen und Schülern aus meinem
Wahlkreis konnte ich in den letzten Jahren zur er-
folgreichen Teilnahme am Schülerwettbewerb des
Landtags zur Förderung der politischen Bildung gra-
tulieren. Nun durfte ich aber ganz besondere Glück-
wünsche überbringen, denn Jan Bulling vom Buigen-
Mit Michael Salomo werden wir einen jungen moti- Gymnasium in Herbrechtingen hat beim diesjährigen
vierten und gleichzeitig im Verwaltungswesen erfah- Wettbewerb einen ganz besonderen Preis errungen.
renen neuen Oberbürgermeister für Heidenheim Insgesamt fast 2900 Schülerinnen und Schüler aus
bekommen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit ganz Baden-Württemberg haben trotz eines heraus-
und hoffe, dass er auch weiterhin volle Unterstüt- fordernden Schuljahrs am Wettbewerb teilgenom-
zung durch die Gemeinderatsfraktionen von SPD, men. Die Jury entschied sich nach intensiver Prüfung
Grünen und Freien Wählern erhält, aber auch des aller Arbeiten und gründlicher Beratung für sechs
übrigen Gemeinderats und der Verwaltung. Beiträge, die sich besonders hervorgehoben haben.
Einen dieser landesweit sechs Förderpreise erhielt
Leni Breymaier auf Ostalb-Radtour Jan Bulling für seine Ausarbeitung zu Chancen und
Zum vierten Mal bereist unsere Bundestagsabgeord- Risiken Künstlicher Intelligenz. Da eine persönliche
nete und Kandidatin für die Bundestagswahl im Sep- Übergabe im Landtag aufgrund der Pandemie nicht
tember die Ostalb mit dem Rad und lädt zum Mitfah- stattfinden konnte, lud die Schulleitung mich ein, den
ren und zu Gesprächen ein. Vom 31. Juli bis zum 6. Preis im Rahmen eines Schulbesuchs persönlich zu
August ist Leni im Kreis Heidenheim und im Ostalb- übergeben.
kreis unterwegs. Wer Lust hat, kann sich ihr gerne Auch in diesem Jahr richtet der Landtag wieder einen
anschließen. Nähere Infos und Anmeldung gibt es Schülerwettbewerb unter dem Motto „Komm her-
unter leni.breymaier.wk@bundestag.de oder 07361/ aus, mach mit!“ aus. Ich hoffe, dass auch hier wieder
5588093. viele Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis teil-
nehmen. Denn es ist wichtiger denn je, dass sich Ju-
gendliche mit den aktuellen politischen Fragestellun-
gen und Problemen unserer Zeit auseinandersetzen.
Schließlich soll für zukünftige Landtagswahlen das
Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden, was wir als
SPD-Fraktion jüngst auch mit einem entsprechenden
Antrag gefordert haben.
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Impressum:
Wahlkreisbüro Andreas Stoch MdL
Redaktion: Danjela Folberth
Bergstraße 8| 89518 Heidenheim
Tel.: 07321/ 4 00 80
E-Mail: wahlkreisbuero@andreas-stoch.de
Internet: www.andreas-stoch.de
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