PLENUM AKTUELL - SPD-Landtagsfraktion Hessen
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PLENUM AKTUELL
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG
Ausgabe 07/2021 – 01. Oktober
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
die Plenarwoche des Hessischen Land- Gemeinwesen vorsätzlich gefährden, in
tags, die hinter uns liegt, stand unter die Schranken weisen. Die Zukunft wird
dem Eindruck der Bundestagswahl am auf Solidarität, Respekt und Mut ge-
26. September. Das Ergebnis motiviert baut – also auf den Werten, die Sozial-
natürlich auch die sozialdemokrati- demokratinnen und Sozialdemokraten
schen Abgeordneten im Hessischen seit über 150 Jahren leben. Mit diesen
Landtag: Die Sozialdemokratie kann Werten für das Morgen und gegen die
auch auf Landesebene wieder stärkste Spaltung der Gesellschaft zu arbeiten
NANCY FAESER Kraft werden. – dieser Aufgabe widmen wir uns als
SPD-Fraktion mit ganzer Kraft. Wir sind
Fraktionsvorsitzende der Tatsächlich, so glaube ich, wird die Sozi- bereit zu gestalten – auch und gerade
SPD-Landtagsfraktion aldemokratie mehr denn je gebraucht, in Hessen.
um unser Land zukunftsfest zu machen
und um die Gesellschaft zusammenzu- Mit herzlichen Grüßen
halten. Die Corona-Pandemie hat vie- Ihre Nancy Faeser
le Menschen verunsichert und in die
Arme derer getrieben, die das Land
spalten wollen, um eine andere Agen-
da durchzusetzen. Aber Lügen, Hass
und Hetze dürfen niemals als Mittel der
politischen Auseinandersetzung hinge-
nommen werden. Wir müssen sie be-
kämpfen und jene, die das solidarische
PLENUM AKTUELL
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EINE CHANCE, DIE ZUKUNFT MITZUGESTALTEN
KOMMUNALWAHLRECHT AB 16
bereits eigenes Geld, zahl- Rudolph und verwies darauf, dass
ten Steuern und Sozialversi- die Landtagsfraktionen der Freien
cherungsbeiträge. Deshalb Demokraten, der Grünen und der
sollten sie auch in politische Linken die Gesetzesinitiative der
Richtungsentscheidungen SPD begrüßt hätten. Lediglich die
auf kommunaler Ebene mit- Fraktionen von CDU und AfD hät-
einbezogen werden. „Der ten sich gegen eine Senkung des
Wille, sich politisch und ge- Kommunalwahlalters ausgespro-
sellschaftlich einzubringen, chen. „Die von uns beantragte par-
ist unbestreitbar da“, sagte lamentarische Anhörung zum Ge-
Rudolph. Mit dem Wahl- setzentwurf wird bestätigen, dass
„Jugendliche sind politisch den- recht ab 16 auf Kommunalebene es keine stichhaltigen Argumente
kende Menschen, die einen Bei- könnten Jugendliche an die Funk- gegen ein Wahlrecht mit 16 Jah-
trag zu unserem Gemeinwesen tionsweisen des demokratischen ren auf kommunaler Ebene gibt. Es
leisten. Ein kommunales Wahl- Staates herangeführt werden. gibt eine gesellschaftliche Mehr-
recht ab 16 Jahren bietet ihnen die Elf der 16 deutschen Länder ge- heit für unseren Gesetzesentwurf
Chance, ihre Zukunft mitgestalten währten Jugendlichen bereits das und offensichtlich auch im Hes-
zu können“, sagte der Parlamen- Recht, sich aktiv ab 16 an Kom- sischen Landtag, wenn man den
tarische Geschäftsführer der SPD- munalwahlen zu beteiligen. „Wer Pressemitteilungen von FDP, Grü-
Landtagsfraktion, Günter Rudolph, wählen kann, der merkt, dass er nen und Linken glauben schenkt.
über den Gesetzesentwurf seiner dazugehört. Wer nicht wählen Wir werben deshalb nachdrücklich
Fraktion. Mit 16 verdienten eini- darf, bleibt ausgeschlossen von Unterstützung für unseren Geset-
ge Jugendliche als Auszubildende demokratischer Teilhabe“, sagte zesentwurf“, so Rudolph.
DEM GANZTAGSAUSBAU FLÜGEL VERLEIHEN
„Wir müssen dem Ausbau der fügung haben. Für Chancen-
Ganztagsbetreuung an Grund- gleichheit muss das, was am
schulen endlich Flügel verleihen“, Vormittag gilt, auch am Nach-
sagte der bildungspolitische Spre- mittag gelten.“ Der rechtliche
cher der SPD-Fraktion, Christoph Anspruch auf Ganztagsbetreu-
Degen, in der Debatte. Er forder- ung von Grundschulkindern,
te einen zügigen Ausbauplan zur der nach Bundesbeschluss
Umsetzung einer flächendecken- ab dem Schuljahr 2026/27 in
den und hochwertigen Ganztags- Kraft tritt, sei für die Vereinbar- tagsausbau blockiert und verzögert
betreuung an Grundschulen. „Wir keit von Familie und Beruf unab- zu haben. „Deswegen fehlen uns
brauchen eine Anhörung aller be- dingbar: „Es kann nicht sein, dass nun 50.000 Plätze an Grundschu-
troffenen Akteure im Landtag, eine Kita-Kinder einen Anspruch auf len, um an fünf Tagen in der Wo-
Prognose des Bedarfs im Jahr 2026 Betreuung am Nachmittag haben, che jeweils acht Stunden Bildung
sowie ein Investitionsprogramm Grundschulkinder aber nicht. Das und Betreuung garantieren zu kön-
zur Schaffung notwendiger Räume führt dazu, dass Eltern Angst vor nen.“ Degen forderte das Land auf,
an den Schulen“, sagte Degen und der Einschulung ihres Kindes ha- bestehende Strukturen zu nutzen,
appellierte: „Die Bildung unserer ben, weil sie nicht wissen, wie es Betreuungsangebote mit „kurzen
Kinder darf nicht davon abhängen, betreut werden kann.“ Degen warf Wegen für kurze Beine“ zu schaf-
ob Eltern helfen können oder eine der Landesregierung vor, in den fen und warnte davor, die Kosten
technische Ausstattung zur Ver- vergangenen 20 Jahren beim Ganz- an Kommunen weiterzugeben.
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EKLATANTER FACHKRÄFTEMANGEL AN KITAS
AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP
ten verbessen und Investitionsmit- Landwirtschafts- und Naturschutz-
tel zum Kita-Ausbau bereitstellen verbänden für mehr Natur- und
und zwar nicht irgendwann, son- Artenschutz. Dieser bliebe bei wei-
dern jetzt“, forderte Gnadl. tem hinter den Erwartungen und
könne nur als eine Absichtserklä-
AUCH DER LÄNDLICHE RAUM BRAUCHT rung verstanden werden. „Wir for-
WOHNUNGSFÜRSORGE dern stattdessen Respekt für die
Zur Privatisie- Landwirtschafts- und Naturschutz-
rung von 26 verbände, indem langfristige Ko-
Wohnun- operationen, mit einem realistisch
gen in der ausgestatteten Etat zu gutem
Stadt Schot- Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
ten äußerte führen. Für eine ernst gemeinte
sich die woh- Kooperation fordern wir auch eine
In einer Aktuellen Stunde zum nungspolitische Anpassung hessischer Gesetze“, so
Fachkräftebedarf an Kitas mach- Sprecherin der SPD- Frak- Heinz Lotz.
te die sozial- und familienpoliti- tion im Hessischen Landtag, Elke
sche Sprecherin Lisa Gnadl auf Barth: „Wohnungsbauminister Ta- VERLÄSSLICHE PERSPEKTIVEN
große Defizite bei der Kinder- rek Al Wazir hat seine Verantwor- FÜR DIE GRUNDSCHULEN
betreuung in Hessen aufmerk- tung als Aufsichtsratsvorsitzender In einer Aktuellen
sam. Der Kita-Personalcheck von der Wohnungsbaugesellschaft Stunde der FDP
ver.di und auch der Ländermoni- nicht im Sinne der Mieter wahr- zur Förderung
tor frühkindlicher Bildungssysteme genommen.“ So habe es – angeb- kleinerer Grund-
der Bertelsmann-Stiftung legten ei- lich bedingt durch Corona – keine schulklassen kri-
nen eklatanten Fachkräftemangel transparente Ausschreibung, son- tisierte Karin Hart-
in Hessen offen: demnach fehlten dern nur ein Angebot an eine „ex- mann die Haltung der
schon heute rund 8.400 Fachkräfte klusive Freundesliste der Nassaui- hessischen Landesregie-
an den hessischen Kitas, bis 2030 schen Heimstätte“ gegeben. Auch rung: „Kleinere Klassen haben sehr
wachse die Zahl auf 26.700 an. Zu- fehle eine Sozialcharta, die die wohl Auswirkung auf den Unter-
dem leiden die Beschäftigten unter Bewohner vor steigenden Mieten richtserfolg. Die Landesregierung
der hohen Belastung – über 44% oder längerfristig vor einem Wei- riskiert mit ihrer Ablehnung die
der Befragten gaben an, temporär terverkauf der Wohnungen schüt- Zukunft der jungen Generation.
mehr als 17 Kinder zu betreuen. ze. Der Minister negiere zudem die Die hängt mehr denn je davon ab,
„Daran sieht man, wie stark die re- im ländlichen Raum bestehenden dass kein Kind zurückgelassen wird
alen Betreuungsrelationen in der Probleme auf dem Wohnungs- und eine bestmögliche Bildung be-
Kita-Arbeitswelt von den gesetzlich markt. kommt.“ Hartmann forderte die
vorgegebenen Betreuungsschlüs- Landesregierung auf, ihre Konzep-
seln abweichen. Kein Wunder, dass RESPEKT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND te offenzulegen, damit alle Grund-
über die Hälfte der Beschäftigten NATURSCHUTZ schulen nicht nur theoretisch,
angibt, viel zu wenig Zeit zu haben, Heinz Lotz kri- sondern auch faktisch auf die
um auf die Kinder eingehen zu kön- tisierte den Angebote zugreifen können, und
nen. Die Beschäftigten brauchen Ko o p e rat i - bürokratische Hürden abzubau-
eine bessere Bezahlung und mehr onsvertrag en. Zudem müsse Schwarzgrün
Aufstiegschancen. Wir müssen die zwischen der endlich den Widerstand gegen die
Ausbildungskapazitäten erhöhen, schwarzgrü- Mitfinanzierung von echter Schul-
die Ausbildungsbedingungen so- nen Landesre- sozialarbeit aufgeben und diese
wie die Qualifizierungsmöglichkei- gierung und den flächendeckend ermöglichen.
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DAMIT AUS VERANTWORTUNG NICHT SCHULD WIRD
NG
AUFNAHMEPROGRAMM FÜR AFGHANISTAN HAUSÄRZTLICHE VERSORGU
programm für Geflüchtete aus Af- Zur Vorstellung des
ghanistan auflegen kann. Da sich Gesetzentwurfs der
die Menschen- und Bürgerrechte Landesregierung
in Afghanistan unter dem Regime zur Sicherung der
der Taliban täglich verschlech- hausärztlichen Ver-
terten, reiche es nicht aus, dass sorgung stellte die
CDU und Grüne nur abwarteten, gesundheitspolitische
wie viele Geflüchtete der Bund Sprecherin der SPD-
dem Land Hessen zuweise: „Mit Landtagsfraktion, Dr. Daniela Som-
der Beteiligung am Militäreinsatz mer, zufrieden fest: „Es ist noch
in Afghanistan hat Deutschland nicht lange her, da hat die Landes-
Verantwortung für die Menschen regierung unseren Gesetzesent-
dort übernommen. Damit steht wurf mit dem gleichen Ansinnen
„Die schwarzgrüne Landesregie- auch Hessen in der Pflicht, jene zu abgelehnt. Wir freuen uns, dass
rung schöpft ihre Möglichkeiten schützen, die in Afghanistan aus wir in dieser Sache offensichtlich
zur Aufnahme Geflüchteter nicht politisch-ideologischen Gründen den Stein ins Rollen bringen konn-
aus und verpasst damit die Chance, von Repression, Verhaftung, Fol- ten.“ Ziel müsse nun sein, mehr
Mitmenschlichkeit zu leben“, sagte ter und Tod bedroht sind“, mahnte Allgemeinmediziner für die Ver-
der Fachsprecher für Flüchtlings- Becher und forderte das Land auf, sorgung von Kinder und Jugend-
politik der SPD-Fraktion, Frank-Tilo unter anderem eine großzügige lichen und für den Öffentlichen
Becher. In einer aktuellen Stunde Regelung für Familienzusammen- Gesundheitsdienst auszubilden.
debattierten die Abgeordneten, führungen zu treffen, die auch An- Sommer blicke nun gespannt auf
ob und in welcher Form das Land gehörige außerhalb der „Kernfami- die Anhörung zu dem Gesetzent-
Hessen ein eigenes Aufnahme- lie“ berücksichtige. wurf im zuständigen Ausschuss.
VERSICHERUNG FÜR GASTRO- UND VERANSTALTUNGSBRANCHE
NEUE CORONA-VERORDNUNG
wirtschaftspolitische zuzulassen – was für viele Betrie-
Sprecher der SPD-Frak- be überlebenswichtig sein dürf-
tion, Tobias Eckert, in te.“ Eckert rief in Erinnerung, dass
der Debatte über die seine Fraktion bereits im Dezem-
Änderung der Corona- ber 2020 gefordert habe, neben
Verordnung der Landes- der Inzidenz auch die Hospitali-
regierung fest. Durch die sierungsrate als Indikator für die
2G-Regel könnten Res- aktuelle Corona-Lage heranzuzie-
taurants, Bars und Clubs hen. Er begrüße daher, dass sich
ihre Räumlichkeiten wie- dieses Kriterium nun auch als Be-
der besser nutzen, mehr wertungsmaßstab in der Corona-
Gäste beherbergen und Verordnung der Landesregierung
so mehr Umsatz machen. finde. Eckert forderte zudem ver-
„Die 2G-Regel sichert für viele Das gelte auch für viele andere bindliche Spuck- und- Lolli-Tests in
Branchen die Aufrechterhaltung Branchen mit Publikumsverkehr. den hessischen Kitas einzuführen,
des Geschäftsbetriebs auch im „Mit der Option auf 2G haben sie um Infektionen frühzeitig erken-
Herbst und Winter“, stellte der die Möglichkeit, mehr Kundschaft nen und eindämmen zu können.
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KEINE INVESTITIONEN FÜR DIE ZUKUNFT
GRUNDSTEUERGESETZ
„Der Haushaltsentwurf tel für die Kinderbe- In ihrer ersten Rede
der Landesregierung treuung vergebens. vor dem hessischen
für das Jahr 2022 „Nicht einmal die Parlament hat die
ist ambitionslos und Lehren aus der Coro- Abgeordnete der
weist große Lücken na-Pandemie sind in SPD-Landtagsfrak-
auf. Die politischen Ge- Form von Erhöhungen tion, Esther Kal-
meinsamkeiten von CDU der Landesfinanzierungen veram, die für Wol-
und Grünen sind offensicht- bei den Krankenhäusern im fang Decker nachgerückt
lich aufgebraucht und der Wille Entwurf zu finden“, sagte Weiß. ist, CDU und Grünen vorgeworfen
zur Lösung der Zukunftsaufgaben Scharf kritisierte er das Sonder- bei der Reform der Grundsteuer
erschöpft“. Mit diesen Worten vermögen der Landesregierung: eine Chance verpasst zu haben:
kritisierte der finanzpolitische „Ein Argument dafür war, dass „Die Landesregierung hätte die
Sprecher der SPD-Fraktion, Ma- man damit schnell handeln kön- Grundsteuer gerechter, transpa-
rius Weiß, im Rahmen der Plen- ne. Dabei sehen wir aus jedem renter und einheitlicher gestalten
ardebatte den Haushaltsentwurf Quartalsbericht aufs Neue, dass können. Stattdessen verkennt das
der Landesregierung für das kom- das Geld nicht abfließt. Lediglich Hessische Modell komplett den
mende Jahr. Laut Weiß fehlten 7,5 Milliarden Euro von 12 Milli- Grundgedanken der Grundsteuer:
Mittel, die etwa für das Erreichen arden Euro sind belegt. Und nicht die Versteuerung des tatsächli-
der Klimaschutzziele unerlässlich einmal die können ausgegeben chen Wertes eines Grundstückes.“
seien, sowie für Innovationen im werden.“ Mit Spannung erwarte Kalveram bedauerte, dass Hes-
Verkehrsbereich. Zudem suche daher die SPD-Fraktion das Urteil sen nicht das von Finanzminister
man Investitionsaufstockungen des Staatsgerichtshofes über den Olaf Scholz vorgelegte Modell der
bei der Schaffung von bezahlba- „überdimensionierten Schatten- Grundsteuer übernommen habe:
rem Wohnraum sowie nötige Mit- haushalt“ am 27. Oktober 2021. „Der Gedanke, den Bundesfinanz-
minister Olaf Scholz in der Grund-
steuerreform formuliert hat,
UNSERE NEUZUGÄNGE lautet: Wertvollere Immobilien
gehen mit höheren Grundsteuer-
zahlungen einher. Der Entwurf der
schwarzgrünen Landesregierung
erreicht genau das Gegenteil. Das
hessische Grundsteuermodell
verschont vor allem Eigentümer
von wertvollen Grundstücken“,
kritisierte Kalveram.
Impressum:
SPD-Fraktion
im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
Die SPD-Fraktion im Hessischen Decker für die Stadt Kassel, Tanja 65183 Wiesbaden
Landtag hat zwei neue Mitglieder: Hartdegen vertritt den Kreis Hers- Redaktion:
Esther Kalveram und Tanja Hart- feld als Nachfolgerin von Torsten Christoph Gehring (verantwortlich),
Cord Wilke,
degen sind in den vergangenen Warnecke. Unsere Fraktion hat Martina Häusl-David,
Monaten in den Hessischen Land- nun 16 weibliche und 13 männli- Luisa Neurath,
tag nachgerückt. Esther Kalveram che Abgeordnete, eine Quote von Christina Schäfer,
Leon Schenke.
ist Nachfolgerin von Wolfgang 55,18 Prozent.
Bilder:
Stefan Krutsch, Peter Jülich, Hessischer
Landtag
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