Wertvolle Arbeit - faire Löhne! - SP Schweiz
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Mitgliederzeitung der SP Schweiz
188 · Ausgabe BL · BS · Mai 2020
Ein spezieller 1. Mai 2020: Die Menschen aus der Region haben ihn von zu Hause aus bestritten.
Wertvolle Arbeit – faire Löhne!
In den vergangenen Wochen haben Verkannte Arbeit wurde Der Ursprung des Übels liegt bei
wir alle eine ausserordentliche Situ- «systemrelevant» der Ökonomisierung des Gesund-
ation durchlebt: COVID19 stellte un- Das Gleiche gilt für das Gesundheits- heitswesens. Jahrzehntelang hat
sere Welt quasi auf den Kopf. wesen oder die Lebensmittelversor- man uns erzählt, wir müssten die
Die Privilegierten unter uns gung: Die Wertschätzung der Bevöl- Produktion von möglichst allen Wa-
– meist «klassische Bürojobs» aus- kerung für die Arbeitnehmenden in ren und Dienstleistungen dem freien
übend – konnten ihre Arbeit von zu den Spitälern und im Verkauf ist sehr Markt überlassen. Das Resultat sind
Hause aus erledigen. Was nach einem spürbar. Wir bedanken uns mit Peti- marode Gesundheitswesen und feh-
Privileg klingt, förderte sehr schnell tionen und Applaus bei all jenen Ar- lendes Schutzmaterial in den reichs-
grosse Herausforderungen zu Tage: beitnehmenden, die in der Corona- Samira Marti, Nationalrätin ten Ländern dieser Welt. Dieses Sys-
Kinderbetreuung und Home-Office Krise dafür sorgen, dass die Grund- und Präsidentin vpod Region tem voller Fehlanreize – eine Opera-
Basel
kombinieren – ein Ding der Unmög- versorgung gewährleistet bleibt. tion rentiert, die Pflege aber kostet
lichkeit. Umso deutlicher wird, wie – muss umgekrempelt werden.
wichtig unsere Betreuungsstruktu- Ausbau der öffentlichen Grund Was wir im Gesundheitswesen,
ren für das Wirtschaften sind. Doch versorgung ist dringend bei der Kinderbetreuung, im ÖV usw.
die unklaren Regelungen bei der Fi- Diese Wertschätzung haben diese brauchen, ist eine starke Grundver-
nanzierung der Kindertagesstätten Arbeitnehmenden auch verdient. sorgung in öffentlicher Hand mit
führen aktuell dazu, dass sich die Aber sie verdienen sie sich jeden Tag guten Arbeitsbedingungen für alle.
Situation für die Kitas zusätzlich ver- – auch nach Corona! Und sie muss Lohnerhöhungen sollten dabei eine
schlechtert. Entweder bedrohen die konkrete Folgen haben: Es braucht Selbstverständlichkeit sein. Wir wer-
Ausfälle der Elternbeiträge ihre Exis- anständige Löhne und bessere Ar- den die Gesellschaft, vor allem aber
tenz oder Eltern bezahlen die Beiträ- beitsbedingungen in den Kitas, im die Politik nach der Krise gemeinsam
ge weiterhin, obwohl sie ihre Kinder Gesundheitswesen, im Detailhandel, Toya Krummenacher, daran erinnern, dass wertvolle Ar-
zuhause betreuen. Und gerade bei der in der Reinigung und zahlreichen Grossrätin und Präsidentin beit Wertschätzung verdient.
Basler Gewerkschaftsbund
Kinderbetreuung sind die Arbeitsbe- anderen Berufen. Die Krise hat ver- Wir hätten diese Forderung ge-
dingungen oft regelrecht prekär. Sehr kannte Arbeit sichtbar gemacht, jetzt meinsam mit euch am 1. Mai auf die
tiefe Löhne, hohe Arbeitsbelastung, muss sich die Sichtbarkeit nachhaltig Strasse gebracht – jetzt bringen wir
Kettenpraktika sind prägende Merk- auszahlen. Denn wertvolle Arbeit hat sie in die Medien, in die Ratssäle, an
male in diesem Sektor. faire Löhne verdient! die Arbeitgeber!
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Flüchtlingstragödie, GDV – Rechnung und
rechte Rhetorik und mehr Budget sind genehmigt
Mit der Corona-Ausnahmesituation erfuhr Liebe Genossinnen und Genossen
der politische Alltag eine Lähmung – und der
Diskurs verlagerte sich verständlicherweise Auch die Geschäftsdelegiertenversammlung mit ihren
einseitig auf den Umgang mit der Pandemie. statutarischen Geschäften fiel der Corona-Pandemie zum
Um unseren Mitgliedern trotz abgesagter Opfer. Wir haben die Delegierten angeschrieben und
Parteiveranstaltungen eine interne poli schriftlich zur Jahresrechnung 2019 (inklusive Entlastung
tische Debatte zu ermöglichen, hat die der Geschäftsleitung), zum Budget 2020 und zur Verschie-
SP Baselland ein Online-Angebot geschaffen. bung der Wahlgeschäfte auf die Delegiertenversammlung
Nationalrätin und Vizepräsidentin Samira vom 24. Oktober befragt.
Marti erläuterte die Situation der und die Unseren Vorschlag habt ihr verdankenswerterweise ange-
Online-Angebot der SP Baselland politischen Bemühungen um die Geflüch- nommen. Rechnung und Budget sind somit genehmigt und
während der Corona-Krise. teten an der europäischen Aussengrenze. die internen Wahlen werden im Oktober durchgeführt.
Hier symbolisch der Vortrag von Im Bundesparlament kämpfen sie und ihre Wer ein Amt – z. B. als GL-Mitglied oder als Delegierte*r
Franziska Schutzbach. KollegInnen dafür, dass die Schweiz endlich an die DV der SP Schweiz – hat, behält dieses bis zum
etwas zur Entschärfung der Situation tut. Oktober. Wer sich für ein internes Amt interessiert, kann
Exklusiv für die SP Baselland hat die Soziologin und Autorin Franziska Schutzbach dies weiterhin auf dem Parteisekretariat bei Ruedi Brassel
die Rhetorik der Rechten während der Corona-Krise unter die Lupe genommen melden.
und ihre Erkenntnisse präsentiert. Im Namen der Geschäftsleitung danke ich allen für die Be-
Eric Nussbaumer und Samira Marti haben von der Corona-Sondersession be- reitschaft zur Weiterführung der Ämter aufgrund der aus
richtet, und Miriam Locher diskutierte mit den Mitgliedern über den Einfluss der serordentlichen Situation. Und ich danke den Delegierten
Schulschliessung auf die Chancengleichheit. Zum Abschluss wird Eric Nussbau- für das Vertrauen und die Genehmigung der Geschäfte!
mer seinen Eindruck von Europa in der Corona-Krise darlegen.
Herzliche Grüsse und bleibt alle gesund!
Lisa Mathys, Parteisekretärin Caroline Rietschi, Vizepräsidentin SP Baselland
WILLKOMMEN, YASMINE UND MATTHIAS – DANKE LIEBE EVA, MARCEL,
STABWECHSEL IM SEKRETARIAT DER SP BL CHRISTIAN UND FRANZ!
In diesen Monaten treten vier Menschen in den Ruhe
Auf Ende Juli beenden Ruedi stand, die für die SP in unserem Kanton während vieler
Brassel und Lisa Mathys ihr Jahre wichtige Ämter wahrgenommen haben:
Engagement im Sekretariat der Eva Meuli, Marcel Leuenberger, Christian Erbacher und
SP Baselland. Wir werden beide in Franz Bloch.
Matthias Yasmine der nächsten Ausgabe des Links Eva Meuli hat seit den späten 1980er-Jahren im Straf-
Stöckli Perrinjaquet verabschieden. Bereits ab Juni gericht, am Verwaltungsgericht und dann vor allem
nehmen Yasmine Perrinjaquet am Kantonsgericht als Präsidentin der Abteilung für
und Matthias Stöckli ihre Arbeit auf. Beide werden sich an der auf den Herbst das Sozialversicherungsrecht gewirkt. Marcel Leuen
verschobenen Geschäftsdelegiertenversammlung der Wahl durch die Dele- berger und Christian Erbacher haben während fast drei
gierten der SP BL stellen. Jahrzehnten als Präsidenten des Bezirksgerichts Arle-
Yasmine Perrinjaquet ist den meisten in unserer Partei bereits durch ihr sheim und Liestal bzw. am Zivilkreisgericht West und
unermüdliches Engagement im Rahmen der Basiskampagne der letzten Jahre Ost gearbeitet. Und Franz Bloch schliesslich hat nach
bekannt. Sie hat ein Studium in Sozialwissenschaften absolviert und wird die seiner Landratszeit zuerst das Statthalteramt Arles-
Geschäftsführung der SP Baselland übernehmen. Matthias Stöckli wird neben heim geleitet und wurde dann 2005 zum Ombudsman
ihr als politischer Sekretär arbeiten. Er hat ein Studium der Geschichte abge- des Kantons gewählt. Allen vieren sei an dieser Stelle
schlossen und hat im Wahljahr 2019 in den Kantonen Solothurn und Aargau für ihren grossen und wertvollen Einsatz im Dienste
ebenfalls als Campaigner die Parteiarbeit à fond kennengelernt. unseres Kantons und im Sinne unserer sozialdemokra-
Die Geschäftsleitung der SP Baselland freut sich auf die Zusammenarbeit mit tischen Werte ganz herzlich gedankt.
ihnen und wünscht beiden viel Freude und Erfolg in ihrem Wirken. Ruedi Brassel, Parteisekretär
AGENDA SP BL
○ Mittwoch, 10. Juni 2020, 19.15 Uhr ○ Mittwoch, 24. Juni 2020, 19.30 Uhr ○ Mittwoch, 9. September 2020
Koordinationskonferenz Sessionsbericht Koordinationskonferenz mit Vorstellen
Infos zur Art der Durchführung folgen Infos zur Art der Durchführung folgen der Co-Kandidaturen fürs Präsidium
der SP Schweiz
○ Donnerstag, 18. Juni 2020, 19.30 Uhr Infos folgen
Delegiertenversammlung
Infos zur Art der Durchführung folgen
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Für einen sozialen, modernen
und offenen Kanton
Im kommenden Herbst wählt Basel-Stadt die Mitglieder des Grossen Klimaschutz und eine fortschrittliche Fami-
Rates und der Regierung neu. Unsere Partei ist gut gerüstet, um einen lienpolitik. Deshalb braucht es eine starke SP
intensiven und starken Wahlkampf zu führen. Während die Regierung zu auch im Grossen Rat: Für einen sozialen, mo-
Zeiten von Corona mit der Rot-Grünen Mehrheit gute Arbeit leisten dernen und offenen Kanton!
kann, blockiert die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat die Gestaltung
eines sozialen, modernen und offenen Kantons. Gemeinsam setzen wir Wahlkampf in Krisenzeiten
alles daran, dies im Herbst zu ändern. Corona wirbelt vieles durcheinander, auch
die Politik. Viele Menschen stehen vor exis-
Seit dem 27. April steht unser Team für die Rot-grüne Regierungspolitik tenziellen Problemen und fragen sich, was
Regierungsratswahlen fest: Tanja Soland, Wir brauchten kein Corona, um zu wissen, dass die Zukunft bringt. Und Corona verändert
Beat Jans und Kaspar Sutter wurden an einer Rot-Grün eine gute Politik macht: Solide Fi- auch den Wahlkampf. Wir haben in den
Online-Delegiertenversammlung nominiert nanzen, das beste Energiegesetz der Schweiz, letzten Wochen einiges umgestellt. Die Ba-
und Elisabeth Ackermann wurde unsere Un- Anpassung der Prämienverbilligungen, Er- siskampagne findet vor den Sommerferien
terstützung klar ausgesprochen. Schon im höhung der Mietzinsbeiträge für Familien, mehrheitlich digital statt, für Kandidierende
Februar haben wir die Kandidat*innen für Ausbau der Kita-Subventionen, Förderung des veranstalten wir Webinare zu den sozialen
den Grossen Rat nominiert. Wir sind also gemeinnützigen Wohnbaus und Einführung Medien, und wir entwickeln für den Sommer
bereit für die Gesamterneuerungswahlen des Prinzips der Kostenmiete bei Immobilien ein inhaltliches Angebot. Für die heisse Pha-
im Herbst. Und bei diesen geht es um viel! BS sind nur einige Eckpfeiler der letzten Jahre. se im Herbst sind wir überzeugt, handwerk-
Wie eine rot-grüne Politik den Unterschied lich und inhaltlich gut gerüstet zu sein: Die
machen kann, haben die letzten Wochen Änderung der Mehrheitsverhältnisse Mobilisierung unserer Wähler*innen wird in
eindrücklich bewiesen: Sehr schnell hat die im Grossen Rat einem verkürzten und dichten Wahlkampf
Basler Regierung Massnahmen ergriffen, die In den letzten Wochen bekamen wir aber noch zentraler.
in der Deutschschweiz ihresgleichen suchen: auch etwas anderes vor Augen geführt, als Die Krise zeigt vollends, wie wichtig
Unterstützungsleistungen für Selbständige wir im Wohnschutz eine klare Niederlage eine starke SP ist. Unsere Regierungs- und
und Kulturschaffende, Finanzierung der Kos- im Grossen Rat erlitten. Der Bericht dazu in Grossrät*innen stehen wie alle Mitglieder der
ten für Lernende, Entschädigungen für Kitas, dieser Ausgabe zeigt dies eindrücklich. Die Partei in der Verantwortung, soziale Antwor-
Hotelzimmer für Obdachlose und Mietzins- knappe bürgerliche Mehrheit blockiert eine ten auf die Krise zu geben. Das erfordert viel
beiträge für KMU. soziale Wohnpolitik, einen konsequenten Arbeit und das Gespräch mit den Menschen,
damit sie uns vertrauen und wir gemeinsam
die Herausforderungen meistern können.
Vom QV-Mitglied bis zur Ständerätin sind wir
ein Team.
Wir sorgen für soziale Sicherheit. Wir ge-
stalten gemeinsam den modernen und offe-
nen Kanton von morgen. Dafür kämpfen wir
in den nächsten Monaten – solidarisch und
mit voller Kraft.
Beda Baumgartner, Wahlkampfleiter
und Vizepräsident SP BS
WICHTIGE TERMINE
IM WAHLKAMPF
Wurden am 27. April 2020 nominiert (v. l. n. r.): Tanja Soland, Kaspar Sutter und Beat Jans. Eben- August + September 2020
falls unterstützt wird die Kandidatur von Elisabeth Ackermann. Stand- und Strassenaktionen
für den Wahlkampf
3., 10. und 17. Oktober 2020
AGENDA SP BS
Telefonaktionen, um möglichst viele
Wähler*innen zu mobilisieren
○ Dienstag, 23. Juni 2020, 20.00 Uhr ○ Donnerstag, 20. August 2020, 20.00 Uhr
Delegiertenversammlung Delegiertenversammlung 25. Oktober 2020
der SP Basel-Stadt der SP Basel-Stadt Gross- und Regierungsratswahlen 2020
Voraussichtlich online, Informationen Informationen zur Durchführung folgen
folgen 29. November 2020
2. Wahlgang Regierungsratswahlen
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AUS DEM GROSSEN RAT
Bürgerliche verhindern Wohnschutz
für Mehrheit der Basler*innen
Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat sich bei der Bezahlbarer Wohnraum auch
Umsetzung der Wohnschutzinitiative in allen Punkten durch für den Mittelstand
gesetzt: Eine Mehrheit der Basler*innen erhält keinen Schutz Der Erhalt von bezahlbarem Wohn-
vor Massenkündigungen und übermässigen Mietzinserhöhun- raum ist eine der wichtigsten sozia-
gen. Das ist ein schlagendes Beispiel dafür, weshalb es eine len Fragen in Basel-Stadt. Uns geht
Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat braucht. es darum, das Leben von Leuten mit
tiefen und mittleren Einkommen zu
Die Sorgen der Bevölkerung we- der bürgerlichen Verhinderungspoli- erleichtern. Es kann und darf nicht
gen Massenkündigungen und Mie- tik ganz einfach beugen muss. sein, dass die Leute aus der Stadt
tensteigerungen werden von den Alexandra Dill, verdrängt werden. Gerade für Fami-
bürgerlichen Parteien ignoriert. Stimmbevölkerung muss Vizefraktionspräsidentin lien stellt der Mietzins eine erhebli-
Ein LDP-Sprecher warf der Linken Bürgerliche zur Vernunft bringen che finanzielle Last dar.
zum Beispiel vor, «Ängste zu schü- In einem ersten Schritt müssen wir
ren, wo es keinen Grund für Ängste also dafür sorgen, dass die Stimm- Die Chance im Wahlherbst nutzen
gibt». Die rot-grünen Mitglieder der bevölkerung über die schlechte Um- In einem zweiten Schritt müssen
Bau- und Raumplanungskommis- setzung der Wohnschutzinitiative wir die Chance nutzen und alles
sion (BRK) hatten dem Grossen Rat abstimmen kann: Alle Mieterinnen dafür unternehmen, dass Rot-Grün
mehrere wichtige Änderungsanträge und Mieter in Basel-Stadt sollen von auch im Grossen Rat eine Mehrheit
zur ungenügenden Regierungsvorla- den Schutzmassnahmen profitieren erreicht. Nur so können wir die
ge präsentiert. Die bürgerliche Mehr- können. Die Stimmbevölkerung des bürgerliche Verhinderungspolitik
heit im Plenum hat diese durchwegs Kantons hat unsere Wohnpolitik in durchbrechen und in wichtigen so-
abgelehnt. Einmal mehr zeigt sich, den letzten Jahren mit Mehrheiten zialen Fragen, wie z. B. bei der Be-
wer im Grossen Rat das Sagen hat von teilweise über 60 Prozent unter- wahrung und Schaffung von bezahl-
und dass die rot-grüne Minderheit stützt. Diesen Ergebnissen fühlen barem Wohnraum, endlich vorwärts
sich in wichtigen politischen Fragen wir uns verpflichtet. machen.
AUS DEM LANDRAT
Parlamentsarbeit in der Corona-Krise
Als Baselland am 15. März mit einem Eine Sitzung historischen Ausmasses Digitalisierungs-Schub
Alleingang in den «Lockdown» star- Eine exterritoriale Sitzung auf Bas- Die Krise hatte einen grossen Fort-
tete, stellte sich schnell die Frage, ler Boden, um die BAG-Empfeh- schritts-Schub zur Folge. So kön-
wie die Parlamentsarbeit weiterge- lungen einhalten zu können: eine nen Kommissionssitzungen nun
hen soll. Klar war, dass keine regu- Sensation. Viel zu diskutieren gab auch online datenschutzkonform
lären Landrats-Sitzungen im Land- die Frage nach der Teilnahme von stattfinden. Die negativen Nach-
ratssaal stattfinden können, schon Risikobetroffenen. Wie soll das Par- wehen werden uns aber noch lange
allein wegen der Abstandsregelung. lament damit umgehen? Und wie beschäftigen. Zahlreiche Vorstösse
Gleichzeitig sollten die demokrati- kann das Kräfteverhältnis einiger- werden zu behandeln sein, und auch
schen Prozesse möglichst aufrecht- Miriam Locher, massen aufrechterhalten werden? das Krisenmanagement der Regie-
erhalten werden. Ein schwieriger Fraktionspräsidentin Unter den Fraktionspräsidien wur- rung wird noch Thema sein. Eines
Spagat zwischen #stayathome-Vor- de ein Agreement getroffen, wonach steht schon fest: Die Pandemie hat
bildfunktion der Politiker*innen weniger stark betroffene Fraktionen überdeutlich gezeigt, welche Beru-
und dem Wahrnehmen der politi- proportional ihre Fraktionsgrösse fe systemrelevant sind und welche
schen Verantwortung. Die Landrats- reduzieren. Dies war kein einfacher Menschen am meisten unter einer
Sitzung vom 19. März wurde ab Schritt, beschneidet er doch zumin- solchen Situation leiden. Nun müs-
gesagt. dest teilweise die demokratischen sen Regierung und Parlament be-
Die vom Regierungsrat erlasse- Rechte der Gewählten. Da eine weisen, dass es ihnen mit der pro-
nen Massnahmen (Hilfspaket für die Ausnahmesituation aber eben auch klamierten Wertschätzung ernst
KMU) erforderten dann aber eine Ausnahmemassnahmen erfordert, ist. Wir müssen diese Berufe und
rasche Behandlung im Rahmen ei- stellte sich die SP-Fraktion hinter Menschen mit fairen Löhnen und
ner verkürzten Landratssitzung im dieses Agreement, andere taten sich Arbeitsbedingungen stützen. Unser
Congress Center Basel am 2. April. schwerer damit. Einsatz dafür steht fest!
IMPRESSUM SP Basel-Stadt, Rebgasse 1, Postfach 501, 4005 Basel, Tel. 061 685 90 20, sekretariat@sp-bs.ch, www.sp-bs.ch; SP Baselland, Rheinstrasse 17, Postfach 86, 4410 Liestal,
Tel. 061 921 91 71, info@sp-bl.ch, www.sp-bl.ch
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