Impfen als Pflicht? Themenblätter im Unterricht | 128 - Politische Bildung in Berlin
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Vorab Kleiner Piks, große Wirkung, noch größeres Streitpotential Die längste Zeit in der Geschichte waren wir Menschen Infektionskrankheiten wie der Pest oder den Pocken nahezu schutzlos ausgeliefert. Daher war es eine medizinische Sensation, als der englische Landarzt Edward Jenner im Sommer des Jahres 1796 die moderne Schutzimpfung entdeckte. Sein von ihm „Vakzination“ getauftes Verfahren knüpfte an jahrhundertealte Heiltraditionen an und machte Menschen mithilfe von Kuhpockenerregern gegen die gefürchteten Menschenpocken immun. Weil bei dieser aktiven Immunisierung gesunde Menschen gezielt Krankheitserregern ausgesetzt werden, rief das Verfahren von Beginn an nicht nur Begeisterung, sondern auch Widerspruch hervor. Unbestreitbar ist jedoch, dass mit Hilfe des Impfens viele Seuchen – allen voran die Pocken – stark zurückgedrängt werden konnten: Impfen schützt nämlich nicht nur das Individuum vor Erkrankung, sondern trägt zugleich zur Herdenimmunität in einer Gemeinschaft bei. Zur besseren Steuerung dieser kollektiven Immunisierung haben Staaten seit dem frühen 19. Jahr hundert bestimmte Impfungen zur Pflicht erklärt. So wurde 1874 im Deutschen Reichstag nach heftigen Debatten die Pocken-Impfpflicht beschlossen. Ähnliche Debatten gab es auch 2019 im Hin blick auf das Masernschutzgesetz und 2020/21 in der Corona-Pandemie. Im Zentrum steht dabei stets die Frage, ob der Staat das Individuum zum Wohle aller zu etwas zwingen darf – oder ob dessen Selbstbestimmungsrecht Vorrang hat. Diese sehr grundsätzliche Frage wird uns auch über Corona hinaus weiter beschäftigen: ganz unabhängig von einer möglichen nächsten Pandemie. Johannes Winter Inhalt Zur Autorin Vorab 2 Dr. Katharina Röll-Berge ist Studienrätin für die Fächer Einführung ins Thema 3 – 5 Politik und Biologie. Sie ist in der Lehrkräfte-Bildung am Arbeitsbereich Politikdidaktik/Politische Bildung der Freien Hinweise zu den Arbeitsblättern 6 – 8 Universität Berlin tätig. Ihre Forschungs- und Arbeits Arbeitsblätter 01 – 03 9 – 12 schwerpunkte liegen im Bereich der Bildung für nachhaltige Weiteres zum Thema 13 Entw icklung und bei Aspekten des fächerverb indenden Unterrichts. Zuletzt erschienen + Bestellhinweise 14 Kopieren: Die Arbeitsblätter sind PDF Ausfüllen: Die PDF-Dateien OER Verändern: Die Themen- UEN je doppelt vorhanden: So verb leibt sind barrierefrei und enthal- blätter sind offene Bil DIE NE TTER immer ein Exemplar zur Ansicht ten Eingabefelder. Die Ler dungsm aterialien (OER) ENBLÄ im Heft, während das andere her nend en können die Aufgaben und stehen im ODT-Datei- THEM ausgetrennt und kopiert werden mit PDF-fähigen Endgeräten format zur Verfügung. r in kann – optimiert auf Schwarz-Weiß. lösen und die Ergebnisse So könn en viele Inhalte an nutzba n Das ermöglicht die Verv ielf ältigung digital einr eic hen. Das spart die Bedürfnisse der Lern- nte nach individuellem Bedarf und Druckkosten und ermöglicht g ruppe angepasst werden. 3 Varia reduziert unnötigen Abfall. Distanzu nterricht. bpb.de/themenblaetter Impressum Herausgeberin: Lizenz: Dieses Werk steht – soweit nicht durch Copyright-Angaben anders Hinweis: Diese Veröffentlichung Bundeszentrale für politische Bildung/bpb gekennzeichnet – unter der Lizenz CC BY-SA 4.0. Den rechtsverbindlichen stellt keine Meinungsäußerung Adenauerallee 86, 53113 Bonn; www.bpb.de Lizenzvertrag finden Sie unter https://creativecommons.org/licenses/by-sa/ der Bundeszentrale für politische E-Mail der Redaktion: edu@bpb.de 4.0/legalcode.de. Sie dürfen die Inhalte bearbeiten und die bearbeitete Bild ung/bpb dar. Für die inhaltl ichen Redaktion: Johannes Winter (verantwortlich), Fassung für Ihren Unterricht nutzen. Aussagen tragen die Autoren die Peter Schuller, Samini Mahendran Vera ntwortung. Die bpb ist für den Voraussetzungen für die Weitergabe der bearbeiteten Fassung an Dritte sind Autorin: Dr. Katharina Röll-Berge Inhalt der aufgeführten Internetseiten die Nennung des Werktitels mit Link, der Autoren und der bpb als Heraus- Gutachter: Prof. Dr. Oliver Razum nicht verantwortlich. Beachten Sie geberin, ein Hinweis auf etwaige Bearbeitungen sowie die Weitergabe unter Gestaltung: Mohr Design, Köln bitte auch unser weiteres Print- derselben Lizenz. Das Recht auf Weitergabe gilt nicht für Inhalte mit Copy- Titelfoto: Mohr Design/N. Brall sowie unser Online- und Vera nstal right-Angabe. Die Attribution soll wie folgt lauten: Druck: Bonifatius GmbH, Paderborn tungsangebot. Dort finden sich Papier: 100% Recyclingpapier Themenblätter im Unterricht | 128, weiterführende, ergänzende wie Redaktionsschluss: April 2021 Autorin: Katharina Röll-Berge, kontroverse Standpunkte zum Veröffentlichung: 1. Auflage Mai 2021 Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Thema dieser Publikation. Bestell-Nr. 5423, ISSN 0944-8357 Bildung/bpb (2021), Lizenz: CC BY-SA 4.0
Einführung ins Thema Impfen: Selbstbestimmung oder Pflicht? von Katharina Röll-Berge Das Grundgesetz garantiert in Artikel 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person. In diese Grundrechte kann der Gesetzgeber durchaus eingreifen. Doch wann ist ein solcher Eingriff legitim? Ist die Frage nach der eigenen Bereitschaft zum Impfen eine Frage, die selbstbestimmt beantwortet werden muss? Oder sollte die Gesellschaft hier rechtliche (oder zumindest moralische) Vorgaben machen? Der englische Landarzt Edward Jenner (1749 – 1832) gilt als eines Impfstoffes unbestritten einen Eingriff in die körperliche Pionier des Impfens: Er stellte im ausgehenden 18. Jahrhun- Unversehrtheit eines Menschen dar. Auf der anderen Seite dert fest, dass Menschen nach einer Kuhpocken-Erkrankung bedrohen aber auch Krankheitserreger die körperliche Unver- gegen die damals noch „Blattern“ genannten Menschenpo- sehrtheit, so dass es im Kern der Diskussionen zur Impfpflicht cken weitgehend immun sind. Deshalb injizierte er am 14. Mai immer auch um die jeweilige Lesart des Art. 2 Abs. 2 GG 1796 einem 8-jährigen Probanden gezielt das Sekret aus der geht. Man kann diese Diskussionen zumeist auf zwei Fragen Kuhpockenpustel einer erkrankten Viehmagd. Dies führte nur reduzieren: Schützt der Staat das Leben und die körperliche zu einem leichten Fieber, schützte den Jungen aber vor der Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger besser, indem Infektion mit den „echten“ Pocken: Die „Vakzination“ (von lat. er ihre individuelle Selbstbestimmung wahrt, dadurch aber vacca für „Kuh“) war erfunden.1 Seitdem haben Impfungen gleichzeitig die Ausbreitung einer potenziell tödlichen Seuche wesentlich dazu beigetragen, schwerwiegende Infektions- in Kauf nimmt? Oder legitimiert sich umgekehrt eine gesetz krankheiten wie die Pocken oder die Kinderlähmung an ihrer liche Impfpflicht gleichsam aus dem Schutz vor Erkrankung Ausbreitung zu hindern und die von ihnen ausgehenden Ge- heraus, den sie zahlreichen Bürger/-innen automatisch zuteil- fahren zu minimieren. Die Pocken konnten 1980 von der Welt- werden lässt, indem die Bevölkerung zügig eine Herdenimmu- gesundheitsorganisation (WHO) sogar für ausgerottet erklärt nität gegen eine Seuche aufbaut? Der Historiker Malte Thießen werden. Das ist bislang einzigartig in der Medizingeschichte bringt die Debatte folgendermaßen auf den Punkt: und verdankt sich großangelegten Impfkampagnen und einer „Beim Streit ums Impfen geht es um die Frage: 1967 von der WHO weltweit eingeführten Pocken-Impfpflicht. Darf der Staat den Einzelnen zwingen, zum Wohle aller Von Beginn an war das Thema Impfen aber auch von gesell- eine Impfung vorzunehmen? Wer hat das Sagen über schaftlichen Kontroversen begleitet – und zwar besonders den eigenen Körper oder über den Körper des Kindes?“ 2 dann, wenn Impfungen gesetzlich verpflichtend gemacht wur- den. Dies war im April 1874 so, als die Pockenimpfung im „In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“ Deutschen Kaiserreich mit dem Reichsimpfgesetz zur Pflicht Im Kontext der Corona-Pandemie wiederholte Bundesgesund- gemacht wurde – und dies war im März 2020 so, als mit dem heitsminister Jens Spahn mehrfach seine Absage an eine ver- Masernschutzgesetz die Verpflichtung zur Masernimpfung für pflichtende allgemeine Impfung gegen COVID-19, wie er etwa Beschäftigte und Kinder in Schulen und Kitas in Kraft trat. im Januar 2021 bekräftigte: „In dieser Pandemie wird es keine „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Impfpflicht geben. Und das gilt! Wir setzen auf Argumente, Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. wir setzen auf Informationen, wir setzen auf Vertrauen auch in In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes den Impfstoff.“ 3 Eine gesetzlich vorgeschriebene allgemeine eingegriffen werden.“ Impfpflicht ist somit im Hinblick auf COVID-19 zunächst ausge- (Art. 2 Abs. 2 GG) schlossen. Wenngleich die Bereitstellung einer ausreichenden Menge von Impfstoff sowie die Organisation und Logistik rund Auch während der Corona-Pandemie stellt sich das Thema um dessen Verabreichung zum heutigen Zeitpunkt zu den als kontroverses Diskussionsfeld dar. Die Aspekte, die dabei in größten Herausforderungen in der Corona-Pandemie gehören Politik und Öffentlichkeit debattiert werden, sind ebenso viel und die Impfb ereitschaft in der Gesellschaft seit einiger Zeit fältig wie emotional aufgeladen – stellt doch das Verabreichen deutlich ansteigt, 4 hält die Debatte um eine mögliche Impf- pflicht dennoch an. So schlug der bayerische Ministerpräsident 1 Robert Jütte: „Zur Geschichte der Schutzimpfung“, 6. 11. 2020. bpb.de/318298 Markus Söder zu Beginn des Jahres 2021 eine verpflichtende 2 Tom Fugmann: „Die Geschichte der Impfgegner“, 2. 3. 2021. Impfung für Pflegekräfte vor und erntete dafür entschiedenen mdr.de/zeitreise/impfen-impfgegner-geschichte-des-impfens-100.html Widerspruch aus der Politik und von Berufsverbänden, die 3 Deutschlandfunk: „In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“, 13. 1. 2021. deutschlandfunk.de/bundesgesundheitsminister-spahn-cdu-zur- durch Aufklärung und Information auf Freiwilligkeit anstatt auf impfdebatte-in.694.de.html?dram:article_id=490730 Sanktionsmechanismen setzen.5 4 Christine Westerhaus: „Impfbereitschaft in Deutschland nach wie vor sehr hoch“, 29. 4. 2021. deutschlandfunk.de/studie-zur-corona-impfung-impfbereitschaft-in- deutschland.676.de.html?dram:article_id=496489 5 Dietrich Mittler: „Kritik an Impfpflicht-Vorschlag für medizinische Berufe“, 12. 1. 2021. sz.de/1.5171716 3
Einführung ins Thema Abwägung zwischen Krankheitsfolgen und Impffolgen unterschiedlich ausfallen. Typische Impfreaktionen sind Schwellungen an der Injektionsstelle, erhöhte Temperatur oder Das Tempo, mit dem die verschiedenen COVID-19-Impfstoffe Fieber, Kopfschmerzen und Gliederschmerzen: Der Körper entwickelt wurden, um die Ausbreitung der Pandemie zügig zeigt jene Symptome, die typischerweise darauf hinweisen, abzuschwächen, war ein Novum. Das rief auf der einen Seite dass eine spezifische Immuna ntwort aufgebaut wird. Uner- Beifall und Begeisterung hervor, bestärkte in Teilen der Bevöl- wünschte – schwerwiegende – Nebenwirkungen sind selten, kerung allerdings auch die Befürchtung, dass die Nebenwir- können aber vor allem in sehr frühen Stadien, in denen noch kungen nicht hinreichend beforscht seien. Zusätzlich verwirren vergleichsweise wenig Menschen geimpft wurden, nicht voll- und verunsichern Verschwörungserzählungen und Kampf ends ausgeschlossen werden. Eine enge wissenschaftliche begriffe wie der eines angeblichen „Impfzwangs“ häufig einen Begleitung ist daher von großer Bedeutung. Insgesamt be- sachlichen Diskurs. Im Zusammenspiel mit den durch die trachtet liegt das Potenzial von Impfungen darin, dass ihre Pandemie verursachten (Existenz-)Ängsten und Sorgen vieler Wirkung, vor einer Erkrankung am eigentlichen Erreger zu Menschen entsteht dabei punktuell eine hochkomplexe In schützen, die möglichen Nebenwirkungen deutlich überragt. formations- und Gemengelage. Sie wird von politischen Es geht dabei letztlich um eine Abwägung zwischen den Krank Extremist/-innen durch Falschinformationen, Übertreibung heitsfolgen und den Impffolgen, also zwischen den Schäden, und gezielte Manipulation zur Spaltung der Gesellschaft die eine Krankheit hervorrufen kann, und den möglichen Impf- ausgenutzt. schäden. Auch bei der Diskussion über eine Impfpflicht spielt Grundsätzlich ist es so, dass sich mit steigender Impfquote dieser Aspekt eine wichtige Rolle: dann nämlich, wenn abge- auch die Stichprobengrößen zur Erfassung von Impfreaktionen wogen werden soll, unter welchen Bedingungen ein Eingriff in (gewünschte Auseinandersetzung des Immunsystems mit dem die Freiheitsrechte der Einzelnen zu Gunsten der Gesundheit Erreger) und Nebenwirkungen (Impfkomplikationen und Impf- der Allgemeinheit verhältnismäßig erscheint und wann nicht. schäden) erhöhen: Je mehr Menschen geimpft werden, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch extrem seltene Auslegungen des Begriffs der „Pflicht“ Risiken in Erscheinung treten. Insofern müssen Langzeit- im Kontext Impfungen Studien die Einführung eines neuen Impfstoffes in jedem Fall Das Grundgesetz sichert dem Individuum in Art. 2 Abs. 2 begleiten. Dennoch ist es wichtig festzuhalten, dass alle in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit Deutschland verimpften COVID-19-Impfstoffe zwar ein be der Person zu. Eine Pflicht zur Impfung stellt grundsätzlich schleunigtes Zulassungsverfahren durchlaufen haben, an sie einen Eingriff in den Schutzbereiches dieses Grundrechts dar. aber dieselben hohen Standards im Hinblick auf ihre Sicherheit Ein solcher Eingriff kann jedoch unter bestimmten Umständen und Wirksamkeit angelegt wurden wie bei sonstigen Impfstoff- durchaus gerechtfertigt und verfassungsrechtlich zulässig zulassungen.6 Wie viele andere Impfstoffe funktionieren sie, sein, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2016 indem sie eine sogenannte aktive Immunisierung im Körper feststellte: bewirken. Durch die Verabreichung von – für den Körper unge- fährlichem – Zellmaterial des Krankheitserregers erzielt man „In Abhängigkeit von der Art der übertragbaren Erkrankung eine spezifische Immunreaktion, ohne die Krankheit selbst aus- und deren Auswirkungen (z. B. Sterblichkeitsrate, Gefahr zulösen. Infiziert sich eine geimpfte Person später dann tat- von dauerhaften Schäden) sowie dem Maß der Ausbreitung sächlich mit dem entsprechenden Erreger, bewirken die durch kann ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche die Impfung gebildeten Gedächtniszellen eine starke und ziel- Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkauf- gerichtete Immunreaktion, welche die Virusvermehrung in den nahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes körpere igenen Zellen umgehend unterbindet: Die Krankheit von Gesundheit und des Lebens anderer Menschen kann nicht ausbrechen. angemessen erscheinen.“ 7 Je nach Impfstoff, Krankheit und körperlicher Konstitution Nun steht eine allgemeine gesetzliche Impfplicht im Kontext können die Reaktionen während der aktiven Immunisierung von COVID-19 im Augenblick nicht zur Debatte, höchstens eine Mehr Infos über die Wirkungsweisen von Impfungen finden Sie z. B. unter folgenden Links: · infektionsschutz.de/coronavirus/schutzimpfung.html · stiftung-gesundheitswissen.de/gesundes-leben/koerper-wissen/wie-funktioniert-impfen · impfen-info.de/wissenswertes/aktive-und-passive-immunisierung/ · bzga.de/infomaterialien/impfungen-und-persoenlicher-infektionsschutz/ · spektrum.de/lexikon/biologie/aktive-immunisierung/1781 6 Anja Braun: „Coronavirus: So sicher ist ein Impfstoff mit Notfallzulassung“, 17. 11. 2020. swr.de/swr2/wissen/coronavirus-so-sicher-ist-ein-impfstoff-mit- notfallzulassung-100.html 7 Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: „Verfassungsrechtliche Zulassung einer Impfpflicht“, 2016, S. 6. 4
Impfen als Pflicht? spezifische für bestimmte Berufsgruppen wie z. B. Pflegekräfte. Nicht-Immunisierten, meint die eine Seite.10 Im Grunde müsse Doch spielt noch ein anderes Verständnis von Pflicht eine man hier sogar von einer indirekten Impfpflicht sprechen: Denn Rolle, nämlich die Auffassung von Pflicht als einer moralischen, wer sich nicht impfen ließe, müsste mit längeren Einschränkun- ethischen Verbindlichkeit. So betonte der Deutsche Ethikrat – gen rechnen als impfbereite Bürger/-innen, was einer Sanktion ein Sachverständigenrat, dessen Mitglieder verschiedene gleichkomme, meinen Kritiker/-innen. Forschungsrichtungen repräsentieren – 2019 in einer Stellung- Andere Stimmen wiederum argumentieren, dass nicht die nahme mit Bezug zum Masernschutzgesetz: Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen rechtfertigungs- „Mit dem Ausdruck ‚Impfpflicht‘ ist oft die Vorstellung pflichtig sei, sondern vielmehr deren Einführung und Aufrecht- verbunden, dass der Staat diese Pflicht per Gesetz erhaltung. Allein die Rede von „Sonderrechten“ sei verzerrend, vorschreibt und im Extremfall mit staatlichem Zwang weil Grundrechte keine Privilegien sind: Vielmehr gehe es durchsetzt. Der Begriff kann allerdings sowohl im Sinne um die „Wiederherstellung eines ganz normalen grundrechts- einer strengen Rechtspflicht als auch im Sinne einer konformen Zustandes“, wie der Verfassungsrechtler Michael dem Ethos zugehörigen ‚Tugendpflicht‘, also einer reinen Brenner bemerkt. 11 Moralpflicht verstanden werden.“ 8 Die Impfdebatte – topaktuell und zugleich ein „alter Hut“ Diese Auffassung einer „Tugendpflicht“ erweitert die bisherigen Ausführungen um eine ethische Ebene. Beide Dimensionen – Angesichts der Aktualität der Auseinandersetzungen verblüfft die rechtliche wie die ethische – bestimmen den aktuellen ein Blick auf die historische Dimension der Debatte. Denn politischen Diskurs mit, denn im Kern geht es auch hinsichtlich diese ist in ihrem Kern fast genauso alt wie die Erfindung einer gesetzlichen Impfplicht zuerst um die Frage, ob Impfen von Impfstoffen selbst.12 Zwei Phänomene scheinen dabei als Privatangelegenheit gesehen wird oder (auch) als Akt für interessanterweise wiederkehrend aufzutreten: die Solidargemeinschaft. Zum einen gibt es das sogenannte Vorsorgeparadox, dem zufolge in einer Gesellschaft mit hoher Durchimpfung die Eine Impfpflicht durch die Hintertür? Impfb ereitschaft sinkt – vermutlich, weil die Gefährlichkeit Der Impfschutz für bestimmte Berufsgruppen und einer Erkrankung nicht mehr so stark wahrgenommen wird, die Debatte um „Privilegien“ wenn diese kaum oder gar nicht mehr auftritt. Im Zusammenhang mit der Debatte um die Masernschutz Zum anderen gibt es die Beobachtung, dass sich der Wider- impfung empfahl der Deutsche Ethikrat eine verpflichtende stand gegen Impfungen in einer Bevölkerung immer dann stark Impfung für besonders exponierte Berufsgruppen – z. B. in erhöht, wenn der Staat restriktive Maßnahmen und Zwang der Pflege oder in Kitas und Schulen. Sanktioniert werden anordnet. Dies sahen manche Reichstagsabgeordnete bereits könne diese mit Tätigkeitsverboten. Vor allem Berufsverbände, 1874 voraus, wie ein Redebeitrag zur Debatte vor der Verab- aber auch zahlreiche Stimmen aus der Politik positionierten schiedung des Reichsimpfgesetzes über die Pockenimpfung sich vehement gegen eine solche Ungleichbehandlung. belegt: Noch ein weiterer Aspekt wurde im Frühjahr 2021 mit Blick „Sie organisieren möglicherweise, meine Herren, wenn Sie auf COVID-19-Impfungen diskutiert: Es geht um die Frage, das Gesetz annehmen, einen großen passiven Widerstand ob die Beschränkungen von Freiheitsrechten (z. B. Reise der Bevölkerung, der sehr schwer zu brechen sein wird.“ 13 beschränkungen, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, etc.) für Geimpfte schneller zurückgenommen werden Im Zentrum der Auseinandersetzungen um eine Impfpflicht sollten als für Nicht-Geimpfte. 9 stand zudem von Beginn an die Abwägung, unter welchen Bedingungen ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Dies käme einer Gewährung von „Privilegien“ oder „Sonder- Einzelnen verhältnismäßig erscheint, wie ein weiterer Rede rechten“ gleich und führe zu einer Spaltung der Gesellschaft beitrag eines Reichstagsabgeordneten von 1874 belegt. in eine Klasse der Immunisierten und in eine Klasse der „[D]ie Einwendungen, die gegen das Gesetz vom Stand- punkt der persönlichen Freiheit gemacht werden, [sind] 8 Deutscher Ethikrat: „Stellungnahme: Impfen als Pflicht?“, 2019, S. 10. hinfällig, denn der Staat hat die Pflicht, die Freiheit des Heinrich Wefing: „Freiheit aus der Spritze“, 9. 1. 2021. Einzelnen soweit einzuschränken, als es das wohlerkannte 9 zeit.de/politik/deutschland/2021-01/corona-impfprivilegien-verfassung-arbeits- recht-impfpflicht/komplettansicht Interesse der Gesammtheit [sic] verlangt.“ 14 10 So Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Dezember 2020, siehe zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfung-privilegien-schaeuble-merz-100.html Bei der bis zu 30-prozentigen Sterblichkeit, mit der die Pocken 11 Oliver Noffke: „Dürfen Geimpfte ‚Privilegien‘ erwarten?“, 25. 1. 2021. damals wüteten, erscheinen eine Inkaufnahme möglicher rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/01/impfung-privilegien-grundrech- te-einschraenkungen-debatte-corona-sonderrechte.html Nebenwirkungen der Impfung wie auch eine Einschränkung 12 Tom Fugmann: „Die Geschichte der Impfgegner“, 2. 3. 2021. der Selbstbestimmtheit des Individuums in der Rückschau mdr.de/zeitreise/impfen-impfgegner-geschichte-des-impfens-100.html verhältnismäßig. Für aktuelle und zukünftige Debatten gilt es 13 Dr. August Reichensperger (Zentrumspartei) im Deutschen Reichstag (6. 3. 1874), siehe reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k2_bsb00018367_00264.html (S. 234). eben diese Verhältnismäßigkeit stets aufs Neue abzuwägen 14 Dr. Wilhelm Loewe (zunächst Fortschrittspartei, später Nationalliberale Partei) und die als angemessen erscheinenden Maßnahmen gesell- im Deutschen Reichstag (18. 2. 1874), siehe reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k2_ bsb00018367_00133.html (S. 103). schaftlich auszuhandeln. 5
Hinweise zu den Wie setze ich die Materialien im Unterricht ein? Arbeits- blättern Lernziele: Die Schülerinnen und Schüler · erklären den Begriff der Herdenimmunität, · prüfen die Überzeugungskraft verschiedener Positionen · unterscheiden eine rechtliche von einer moralischen Pflicht zum Thema Impfpflicht (insbesondere zu einer möglichen zum Impfen, Corona-Impflicht) und · erarbeiten Fakten über COVID-19-Impfungen und · nehmen abschließend begründet Stellung zu der Frage, unterscheiden diese von Fake News, ob es eine COVID-19-Impfpflicht geben sollte oder nicht. · problematisieren mögliche Auswirkungen gezielter Desinformations-Kampagnen auf die Gesellschaft, Vorab: Die drei Arbeitsblätter eignen sich einerseits für den Hinweise zur Umsetzung: Bei der Simulation zur Herdenim- sukzessiven Einsatz im Rahmen einer abgeschlossenen munität wird anschaulich verdeutlicht, dass mit steigender Lerneinheit (AB 01: Problem-Entwicklung und Voraburteil, Durchimpfung der Gesellschaft auch das Risiko für Ungeimpfte AB 02: Erarbeitung und Analyse, AB 03: Analyse und Urteil). sinkt, sich mit einer Krankheit zu infizieren. Auf diesem Phäno- men bauen im Grunde viele Argumentationen „pro“ Impfpflicht Jedes Arbeitsblatt liefert andererseits auch aus sich heraus auf: Der eigene Impfschutz trägt nicht nur zum persönlichen das Material, um eine abgeschlossene Lerneinheit mit den gesundheitlichen Wohl bei, sondern zum Schutz der gesamten klassischen Phasen (Einstieg, Erarbeitung und Analyse, Urteils- Gesellschaft, da Krankheiten durch eine rasche Herdenimmu- bildung) umzusetzen. Die Blätter müssen daher nicht zwangs- nität wirkungsvoll eingedämmt werden können. Ob sich hier- läufig als mehrstündige, aufeinander aufbauende Sequenz- aus im Fall von COVID-19 eine moralische Pflicht zum Impfen folge genutzt werden, sondern sie können auch – je nach Zeit ergibt oder gar ein gesetzlicher Eingriff in den Schutzbereich und Anlass – separat eingesetzt werden. von Art. 2 Abs. 2 GG gerechtfertigt und notwendig erscheint, Eine Besonderheit stellen die gewählten Sozialformen und ist die zentrale Kontroverse in diesem Material. Methoden bei den einzelnen Arbeitsblättern dar. Sie wurden Zur Herleitung dieser beiden Analysekategorien (später auch: bewusst so gewählt, dass der überwiegende Teil der Aufgaben Bewertungskategorien) dient unter Aufgabe 2 ein Auszug aus in Einzelarbeit, quasi als „Lehrgang“ auch im Homeschooling einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum Thema erarbeitet werden kann. Darunter leidet zwangsläufig die Hand- Impfpflicht. Die vorstrukturierte Tabelle kann je nach Unter- lungsorientierung. Umso wichtiger ist es, dass die Lernenden richtssituation als begleitendes Tafelbild oder als schriftliche Gelegenheit erhalten, ihre Ergebnisse im Chat, am Telefon oder Einzelleistung erbracht werden. in Videokonferenzen zu vergleichen, um mit ihren Mitschüler/- innen in einen kommunikativen Austausch zu treten. Im Prä- Zum Ende des AB 01 sind die Lernenden erstmals aufgefordert, senzunterricht steht es der Lehrkraft selbstverständlich frei, auf der Grundlage ihres Vorwissens ein persönliches Vorab die vorgeschlagenen Aufgaben mittels handlungsorientierter urteil darüber zu formulieren, ob eine Impfpflicht sinnvoll sein Methoden zielgruppengerecht und in lebhafter Kontroversität kann und welche rechtlichen, moralischen oder sonstigen As- zu vermitteln. p ekte ihre Entscheidung leiten. Dabei wird zunächst von einem Ideal-Szenario ausgegangen, in welchem Faktoren wie Verfüg- AB Impfen als Pflicht? barkeit und Nebenwirkungen von Impfstoffen keine Rolle spie- 01 len. Somit kann hier über die Grundfrage debattiert werden: Kompetenzerwerb: Die Schüler/-innen problematisieren auf Sollte das Individuum eher vor staatlichem Eingriff geschützt diesem Arbeitsblatt die Frage, ob es unter bestimmten Um- werden oder eher vor der Infektionsgefahr, die von den Mit ständen eine Pflicht zum Impfen geben kann oder sollte. Hierzu bürger/-innen ausgeht? Im Anschluss kann dann gemeinsam erschließen sie sich zunächst anhand eines Online-Simulators abgewogen werden, inwiefern die persönliche Entscheidung die Bedeutung des Impfens über den Begriff der „Herdenim- von bestimmten Parametern abhängig ist. munität“. Darauf aufbauend unterscheiden sie mit Hilfe einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates sowie des Art. 2 Abs. Herdenimmunität 2 GG die begrifflichen Implikationen einer möglichen Pflicht Zu Aufgabe 1 zum Impfen. Auf der Grundlage ihrer persönlichen Vorkenntnis- zu a) Das Infektionsrisiko sinkt mit steigender Durchimpfung. se und Voraburteile wägen die Lernenden schließlich das Für und Wider einer Impfpflicht ab und nehmen auf dieser Grund zu b) Durch den zunehmenden Anteil immunisierter lage begründet Stellung zur Frage, ob und unter welchen Individuen wird die Verbreitung der Krankheit eingedämmt, Umständen eine Impfpflicht angezeigt sein kann – unter den sodass die Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Erreger zu Vorzeichen eines Ideal-Szenarios. infizieren, in der gesamten Bevölkerung sinkt – somit also auch für Ungeimpfte/Nicht-Immunisierte. 6
Impfen als Pflicht? zu c) Sind ausreichend viele Menschen gegen eine AB COVID-19-Impfungen: Infektionskrankheit wie die Masern oder COVID-19 immun 02 Fakten und Fake News (zum Beispiel durch eine Impfung oder eine vorausgegan- Kompetenzerwerb: Die Lernenden sichern und erweitern ihre gene Infektion), können sich deren Erreger nur noch Kenntnisse im Hinblick auf die Wirkungsweisen und möglichen begrenzt oder gar nicht mehr ausbreiten. Man spricht Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen (Stand: April 2021). dann von Herdenimmunität. Sie markieren Falschinformationen als solche und kommen tieren sie aufgrund der von ihnen recherchierten Hintergrund- Was heißt hier „Pflicht“? informationen. Die Schüler/-innen problematisieren mögliche Zu Aufgabe 2 Folgen und Gefahren von Desinformationskampag nen im Kontext von Impfungen. Dimension rechtlich / gesetz- moralisch / ethisch von Pflicht lich / juristisch Hinweise zur Umsetzung: Die Informationslage zu möglichen Risiken und Nebenwirkungen der unterschiedlichen COVID- Wer legt die Staat, Gesetze Werte und eigenes Pflicht fest? Normen, Gewissen 19-Impfungen ist dynamisch und dadurch in ihrer Verarbeitung Gemeinschaft sehr herausfordernd. Es empfiehlt sich daher, die aktuellen Was sind mög- Bußgelder, Strafen, Tadel, soziale schlechtes Meldungen des Robert Koch-Instituts und der Tagespresse liche Folgen kein Zutritt zur Ächtung, Gewissen zu verfolgen. der Pflicht Kita/Schule, Druck zur verletzung? Berufsverbot Rechtfertigung Fakt oder Fake? Zu Aufgabe 1 Ein Szenario Zu Aufgabe 3 Aussage Fakt Fake Alle Antworten sind zulässig, da Vorerfahrungen und eigene x Die mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 wie die von Urteile abgefragt werden. Mögliche Antworten: BioNTech/Pfizer oder Moderna verändern das Erbgut der geimpften Person. rechtliche Aspekte moralische Aspekte weitere Aspekte Die Corona-Impfung verursacht wahrscheinlich Krebs. x Pro Pro Pro In sehr seltenen Fällen kann der Körper auf eine x ·Unterlassenes ·Impfen schützt ·Unterlassenes COVID-19-Impfung eine starke allergische Reaktion Impfen ist ein mög- andere Menschen Impfen führt im zeigen. Geimpfte sollten deshalb 15 Minuten nach der licher Eingriff in das vor Infektion und ist Infektionsfall mög- Injektion unter ärztlicher Aufsicht bleiben. Recht auf Leben damit ein Akt der licherweise zu einer und körperliche Un- Solidarität. Belastung des Die Zulassung der neuen Impfstoffe erfolgte so schnell, x versehrtheit durch Prämisse: Wenn es Gesundheitssys- weil sie in klinischen Studien an weniger Personen Infektion Dritter. eine Methode gibt, tems, die vermeid- getestet wurden als es das herkömmliche Verfahren · Grundrechte dürfen um das Leben von bar gewesen wäre (volkswirtschaft vorsieht. im Seuchenfall ein- Menschen zu be- geschränkt werden. wahren (und verhält- liche Perspektive). Die Impfung führt zu Unfruchtbarkeit. x Contra nismäßig mehr · Impfen als Akt der Der Impfstoff von AstraZeneca bietet nur minimalen x ·Impfen ist ein Eingriff dadurch geschützt als gefährdet wer- Nächstenliebe (reli- giöse Perspektive). Schutz vor Corona. in das individuelle Recht auf Leben den), sollte diese Contra Die COVID-19-Impfstoffe unterscheiden sich hinsicht- x und körperliche genutzt werden. ·Die Umsetzung lich ihrer Verträglichkeit und Wirksamkeit. Unversehrtheit Contra einer Impfpflicht durch Injektion. ·Die Würde des bringt einen hohen Gesunde Ernährung und Sport reichen, um einer Ansteckung mit COVID-19 vorzubeugen. x · Die Impfpflicht ist Individuums ist der höchste Wert, den Verwaltungsauf- wand und damit ein Eingriff in die Geimpfte erkranken und sterben häufiger an COVID-19 x Freiheit der Person. wir kennen, und hohe Kosten mit als Nicht-Geimpfte. hat immer Vorrang sich (volkswirt- vor dem Wohl der schaftliche Pers- Bill Gates will Menschen zwangsimpfen lassen. x Gemeinschaft. pektive). Nach Impfungen gegen COVID-19 kann es zu vorüber- x gehenden Schmerzen an der Einstichstelle und zu Vorsicht – Stolperstein: Impfungen stellen in jedem Fall einen Taubheitsgefühlen an verschiedenen Körperteilen bewussten und beabsichtigten Eingriff in die körperliche Un kommen. versehrtheit des Menschen dar – unabhängig davon, ob man Die gesundheitlichen Risiken einer COVID-19-Erkran- x ihre Vorteile stärker gewichtet als ihre Nachteile. Aus diesem kung überwiegen statistisch betrachtet bei weitem die Risiken von Nebenwirkungen der zugelassenen Grund muss die Offenheit der Diskussion unbedingt gewahrt Impfstoffe. bleiben und auf eine respektvolle und sachliche Gesprächs Die Bundesregierung plant eine allgemeine x atmosphäre in der Lerngruppe geachtet werden, ganz gleich, Corona-Impfpflicht. welche Mehrheitsverhältnisse in der Klasse zur Leitfrage vor- herrschen mögen. Ausschlaggebend muss hier allein die Nachvollziehbarkeit der individuellen Argumentation sein, nicht die Position selbst – solange sich diese auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. 7
Hinweise zu den Arbeitsblättern Die Gefahren von Desinformation Positionen und Argumente Zu Aufgabe 2 b) Zu Aufgabe 1 Mögliche Auswirkungen: Kommentar · Verbreitung von Angst, Q1 x Parallele zu Q8 · Hetze, Q2 x Parallele zu Q3 und Q12 · Spaltung der Gesellschaft, Q3 x · Erstarken verfassungsfeindlicher Organisationen, Q4 x Das Paul-Ehrlich-Institut weist die vom Verein · schwere Erkrankung oder Tod von Personen, die aufgrund vertretenen Ansichten zu COVID-19 als „schwer nachzuvollziehen“ zurück. 15 falscher Informationen die Impfung nicht in Anspruch nehmen. Q5 x Q6 x Hinweise zum sensiblen Umgang mit Verschwörungs Q7 x ideologien finden Sie zum Beispiel unter: Q8 x · zdf.de/nachrichten/digitales/coronavirus- Q9 x verschwoerungstheorien-gruende-100.html Q10 x · aerzteblatt.de/archiv/214357/Verschwoerungstheorien- Q11 x allgemeine Impfpflicht: nicht rechtfertigbar, Was-gegen-den-Irrglauben-hilft.html spezifische Impfpflicht: ethisch rechtfertigbar · Spicker Politik Nr. 20: Alles eine Verschwörung? Q12 x bpb.de/322445 „Privilegien“ für Geimpfte? „Hilfe!“ Zu Aufgabe 2 Zu Aufgabe 3 Die Aufgabe 2 erweitert das Diskussionsspektrum um den Die Karikatur bringt zum Ausdruck, dass es neben der großen Aspekt der Möglichkeit einer Rücknahme von freiheitsbe- Mehrheit, die sich gegen COVID-19 impfen lassen möchte – schränkenden Maßnahmen für geimpfte Personen in der und eine solche Impfung in Ermangelung eines Impfstoffes Pandemie und damit auch um die Kritik an einer möglichen zu Beginn der Pandemie lange herbeisehnen musste – auch „indirekten Impfpflicht“. Titel für die Karikatur (Aufgabe 2a) Menschen gibt, die sich eher vor der Impfung als vor der könnten zum Beispiel sein: Krankheit COVID-19 fürchten. · Mehr Freiheit für Geimpfte – wie freiwillig bleibt da die COVID-19-Impfung? Die Impfpflicht in der Debatte · Ungeimpft gleich eingesperrt? AB 03 Bekommen wir eine indirekte Impfpflicht? Kompetenzerwerb: Die Schüler/-innen analysieren Zitate, die sich mit dem Thema Impfpflicht befassen, indem sie sie nach · Die Drohkulisse einer Zweiklassengesellschaft als „Impfpflicht durch die Hintertür“? Pro und Contra sortieren. Anschließend nehmen sie eine per- sönliche Bewertung der Argumente vor. Dabei gehen sie auch COVID-19-Impfung als Pflicht? auf die Kontroverse um die Möglichkeit einer sogenannten Zu Aufgabe 3 indirekten Impfpflicht im Zuge der Debatte um „Privilegien“ für Geimpfte ein. Schließlich verfassen die Lernenden einen Das AB 03 endet mit einer Aufforderung zur schriftlichen Ur- offenen Brief an die Schulgemeinschaft, in welchem sie ihr teilsbildung anhand eines Briefes. Die vorgegebene Struktur individuelles Urteil zur Frage, ob es in Deutschland eine kann dabei im Sinne der Methodenschulung verfolgt werden, Pflicht zum Impfen geben sollte, darlegen und begründen. sie kann aber auch aufgelöst werden, wenn die Lerngruppe eine solche Unterstützung nicht benötigt. Wünschenswert Hinweise zur Umsetzung: Das doppelseitige Arbeitsblatt wäre, dass sich die Schüler/-innen in ihrer Argumentation legt den Fokus auf die Urteilsbildung. Die Lernenden sind konsequent auf die Aspekte Moral und Recht rückbeziehen. deshalb aufgefordert, sich in unterschiedliche Perspektiven zur zentralen Fragestellung hineinzudenken und diese dann Durch die Verschriftlichung als Brief kann erreicht werden, individuell zu bewerten. dass sich alle Lernenden zur Leitfrage positionieren. Dennoch bietet es sich an, einen interaktiven Austausch über die Lern- Darüber hinaus liefert die erste Seite einen Quellens peicher: produkte anzuschließen, um auch die verbale Kommunikati- Die Zitate bilden ein Spektrum an Positionen und Argumenta- onskompetenz zu fördern. Im Homeschooling könnten die tionen ab, in dem sich die Lernenden verorten können und Briefe hierfür in ein Padlet hochgeladen und im geschützten sollen. Die zu Beginn der Reihe eingeführten Analysekatego- Raum untereinander kommentiert werden. Auch ein Podcast- rien „moralische“ und „rechtliche Impfpflicht“ sollen nach Forum wäre denkbar. Im Klassenverband oder im Videochat Möglichkeit auch hier wieder mitgedacht werden. könnten die Ergebnisse auch in Form von Reden vorgetragen 15 Thomas Becker: „Nach Corona-Impfung: Habe ich dann Sonderrechte?“, werden oder im Rahmen einer klassischen Pro-Contra-Debatte 3. 12. 2021. mdr.de/mdr-thueringen/corona-impfung-sonderrechte-chance-was- diskutiert werden. habe-ich-davon-100.html 8
Arbeitsblatt Impfen als Pflicht? 01 Seit dem 1. März 2020 gilt in Deutschland das Masernschutzgesetz mit einer Impfpflicht für Kinder und Betreuungspersonen an Kitas und Schulen: Damit sollen die Kinder vor der hoch ansteckenden und manchmal schwer verlaufenden Infektionskrankheit geschützt werden. Herdenimmunität Was heißt hier „Pflicht“? 1 a) Besuche die Internetseite impfen-info.de 2 a) Lies das Zitat des Deutschen Ethikrates (Q2). Trage beide darin und suche die Seite zum Thema Herdenimmunität. genannten Dimensionen von „Impfpflicht“ in die Tabelle ein. Schau dir die Animation an. Spiele anschließend b) Ergänze in der Tabelle: Wer oder was bestimmt im jeweiligen Fall etwas mithilfe des Simulators (siehe Q1) verschiedene als Pflicht? Was könnten Folgen einer Pflichtverletzung sein? Szenarien durch und beschreibe: Wie verändert sich die Ansteckungssituation bei jeweils wachsen- Q2 „Mit dem Ausdruck ,Impfpflicht‘ ist oft die Vorstellung verbunden, dass der der Durchimpfung der Bevölkerung? Staat diese Pflicht per Gesetz vorschreibt und im Extremfall mit staatlichem Zwang durchsetzt. Der Begriff kann allerdings sowohl im Sinne einer strengen 5% Rechtspflicht als auch im Sinne einer […] reinen Moralpflicht verstanden werden.“ Deutscher Ethikrat: „Impfen als Pflicht? Stellungnahme – Kurzfassung“ (2019), S. 10 50 % 9 0% Dimension von „Pflicht“ Q1 Wer legt die Pflicht fest? Was sind mög- liche Folgen der Pflicht verletzung? Ein Szenario 3 Stelle dir folgendes Szenario vor: Es herrscht eine sich schnell ausbreitende Virus-Epidemie, die gehäuft Folgeschäden und Todesfälle mit sich bringt. Eine preisgünstige, sehr sichere und wirksame Impfung ist ausreichend verfügbar und schützt auch vor einer Übertragung der Krankheit. Sollte die Impfung für alle verpflichtend sein? a) Welche Aspekte spielen bei der Beantwortung der Frage eine Rolle? Q1: Screenshot des Simulators zur Herdenimmunität am Besipiel Masern, auf der Seite impfen-info.de Trage diese stichpunktartig in die Tabelle ein. Berücksichtige auch die Quellen Q1, Q2 und Q3. Q3 Art. 2 (2) GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. b) Begründe: Weshalb schützt eine Impfung nicht rechtliche Aspekte moralische Aspekte weitere Aspekte nur die geimpfte Person, sondern auch weitere Menschen in der Umgebung, die sich nicht impfen lassen (können oder wollen)? b) Stimmt über die Frage anonym in der Klasse ab (ja / eher ja / eher nein / nein). Nutzt dafür Abstimmungszettel oder ein Online-Tool. Vergleicht dann die Umfrage-Ergebnisse und die Begründungen nach Möglichkeit c) Definiere den Begriff „Herdenimmunität“: in der Klasse. c) Verändert sich deine Entscheidung, wenn sich Parameter ändern (Preis, Sicherheit, Wirksamkeit, Verfügbarkeit, Schutz vor Übertragung)? Nein. Ja, und zwar bei Preis Sicherheit Wirksamkeit Verfügbarkeit Infektionsschutz Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Themenblätter im Unterricht | 128: Autorin: Katharina Röll-Berge www.bpb.de „Impfen als Pflicht?“
Arbeitsblatt COVID-19-Impfungen – 02 Fakten und Fake News In der Corona-Pandemie machen Falschmeldungen und Gerüchte die Runde: zum Virus SARS-CoV-2, zur Krankheit COVID-19 und zu den dagegen entwickelten Impfstoffen. Die Desinformation findet auf Social Media, auf Demonstrationen oder mithilfe irreführender Flyer statt. Fakt oder Fake? Die Gefahren von Desinformation 1 a) Im Folgenden findest du einige Aussagen über Corona-Impfungen 2 a) Lies den Textauszug (Q1) und unterstreiche und die verschiedenen COVID-19-Impfstoffe. Kreuze an, ob du die einzel- mögliche Auswirkungen von Desinformations- nen Aussagen für einen Fakt oder für Fake hältst. Kampagnen. b) Vergleicht eure Ergebnisse. Recherchiert bei Unstimmigkeiten z. B. auf Q1 „Die Verbreitung von Desinformation mag keine bundesregierung.de oder sucht im Netz nach „Mythen Corona-Impfung“. Straftat sein. Aber sie kann Gesellschaften spalten, Angst und Hetze verbreiten und im schlimmsten Fall c) Nutze deine neu gewonnenen Kenntnisse, um in der rechten Spalte Menschenleben kosten. Einem Sprecher des nordrhein- einen kurzen Kommentar zu den Falschaussagen zu formulieren und westfälischen Innenministeriums zufolge besteht die Gefahr, ‚dass durch gezielte Desinformation die Verunsi- die Fakten zu untermauern. cherung in der Bevölkerung durch die Corona-Pandemie geschürt wird‘. Vor allem Rechtsextremisten könnten Aussage Fakt Fake Mein Kommentar diese Verunsicherung nutzen, ‚um staatliche Entschei- dungen in Frage zu stellen‘.“ Die mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 wie Aus: „Die Flyer-Maschinerie der Corona-Gegner“, correctiv.org, die von BioNTech/Pfizer oder Moderna 18.12. 2020. verändern das Erbgut der geimpften Person. b) Fasse diese stichpunktartig zusammen und Die Corona-Impfung verursacht wahrscheinlich Krebs. ergänze ggf. eigene Überlegungen. In sehr seltenen Fällen kann der Körper auf eine COVID-19-Impfung eine starke allergische Reaktion zeigen. Geimpfte sollten deshalb 15 Minuten nach der Injektion unter ärztlicher Aufsicht bleiben. Die Zulassung der neuen Impfstoffe erfolgte so schnell, weil sie in klinischen Studien an weniger Personen getestet wurden als es das herkömmliche Verfahren vorsieht. „Hilfe!“ Die Impfung führt zu Unfruchtbarkeit. 3 Betrachte die Karikatur (Q2). Welche Beweg- gründe könnte die jeweilige Person für ihren Ausruf Die COVID-19-Impfstoffe unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Verträglichkeit und haben? Schreibe jeweils einen kurzen Gedanken in Wirksamkeit. die leeren Gedankenblasen. Gesunde Ernährung und Sport reichen, um einer Ansteckung mit COVID-19 vorzubeugen. Geimpfte erkranken und sterben häufiger an COVID-19 als Nicht-Geimpfte. Bill Gates will Menschen zwangsimpfen lassen. Nach Impfungen gegen COVID-19 kann es zu vorübergehenden Schmerzen an der Einstichstelle und zu Taubheitsgefühlen an verschiedenen Körperteilen kommen. Q2 © Pfohlmann/tooonpool.com Die gesundheitlichen Risiken einer COVID- 19-Erkrankung überwiegen statistisch betrachtet bei weitem die Risiken von Nebenw irkungen der zugelassenen Impfstoffe. Die Bundesregierung plant eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Q2 Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Themenblätter im Unterricht | 128: Autorin: Katharina Röll-Berge www.bpb.de „Impfen als Pflicht?“
Arbeitsblatt Die Impfpflicht in der Debatte 03 Sollte der Staat durch eine gesetzliche Impfpflicht in die Freiheit der Einzelnen eing reifen, um das Gemeinwohl zu schützen? Diese Frage wurde bereits 1874 diskutiert, als im Deutschen Kaiserreich die Pockenimpfung zur Pflicht wurde. Auch in der Corona-Pandemie lebt die Diskussion wieder auf. Positionen und Argumente 1874 erließ der Deutsche Reichstag das „Reichsimpfgesetz“ und damit eine rechtliche Pflicht zur Pockenimpfung. Dieser Entscheidung ging eine hitzige Debatte voraus: 1 a) Lies zunächst alle Quellen auf der Seite. Vergleiche dann die Argumente Q1 „Sie organisieren möglicherweise, [...] Q2 „[D]er Staat hat die Pflicht, die Freiheit aus der historischen Debatte (Q1 und wenn Sie das Gesetz annehmen, einen des Einzelnen soweit einzuschränken, als es Q2) mit den jüngeren Zitaten und mar großen passiven Widerstand der Bevölke- das wohlerkannte Interesse der Gesammtheit kiere Parallelen. rung, der sehr schwer zu brechen sein wird.“ [sic] verlangt.“ August Reichensperger (Zentrumspartei) Wilhelm Loewe (Nationalliberale Partei) b) Kreuze an, ob die jeweilige Quelle im Deutschen Reichstag (März 1874) im Deutschen Reichstag (Februar 1874) Argumente beinhaltet, die für ( ) oder gegen ( ) eine Impfpflicht sprechen oder weder/noch ( ). Q3 „Eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Q4 „Impfen erfordert als präventive Maßnah- Bevölkerung im Falle der epidemischen me eine besonders sorgfältige Nutzen-Risi- c) Bewerte: Welche Argumente findest Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit ko-Abwägung. Diese kann nur durch die du überzeugend, welche eher nicht? mit schweren Verlaufsformen würde einen Betroffenen selbst nach einer ergebnisoffe- Eingriff in das Recht auf Leben und körper nen ärztlichen Beratung auf Augenhöhe liche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG (shared decision making) erfolgen. […] Die darstellen, der verfassungsrechtlich gerecht- Entscheidung für oder gegen eine Covid- fertigt erscheinen kann.“ 19-Impfung muss – wie bei jeder Impfung – Wissenschaftliche Dienste des Deutschen die individuelle Entscheidung eines jeden Q5 „Ich bin selber Krankenschwester auf Bundestages (Januar 2016) Menschen bleiben.“ einer Intensivstation und werde mich nicht Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. impfen lassen und ich kenne noch ein paar, (März 2021) die das auch nicht machen werden. Eine PRO/CONTRA MEINE WERTUNG Impfplicht wäre der sogenannte ‚Tropfen auf den heißen Stein‘, die berufliche Laufbahn ++ + +/- - -- Q6 „,Tugendpflicht‘. Das klingt unpopulär, doch noch zu ändern.“ Q1 nach Moral, nach Gruppendruck. Es geht Yvonne Pfänder, Krankenschwester darum, das Verantwortungsbewusstsein des (Januar 2021) Q2 Einzelnen zu stärken: Impfen ist eben keine Q3 reine Privatangelegenheit. Wer sich impfen lässt, schützt auch andere, handelt solida- Q7 „Einen Mitarbeiter, mit dem ich als Nofall- Q4 risch. Dazu können und sollten sich alle mediziner sehr eng und vertrauensvoll zu- Q5 verpflichtet fühlen, nicht nur Pflegekräfte und sammenarbeiten muss, der mich (als Mensch Mediziner.“ über 60) wegen persönlichen Egoismen Q6 Tilman Kleinjung, Bayerischer Rundfunk gefährdet, möchte ich nicht in meinem Team Q7 (Januar 2021) haben!“ Heinrich Hellweg, Anästhesist und Notfallmediziner Q8 (Januar 2021) Q8 „Pflichten, zu denen auch eine De-facto- Q9 Impfpflicht zählen würde, und Sanktionen Q10 laufen immer Gefahr, Widerstand zu pro- Q9 „Wenn die Menschen von der Sicherheit vozieren, der nicht unbedingt in der Sache Q11 und Wirksamkeit der Impfung überzeugt begründet ist, sondern um des Widerstandes sind, werden sich die Allermeisten auch Q12 selbst willen entsteht.“ impfen lassen.“ Deutscher Ethikrat, „Impfen als Pflicht? – Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz Stellungnahme“ (Juni 2019) und für Verbraucherschutz (Januar 2021) Q11 „Impfungen setzen prinzipiell eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Q12 „Wer sich nicht Rechenschaft darüber Q10 „Ich habe im Bundestag mein Wort Eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht ablegt, wie proportional gering das eigene gegeben: In dieser Pandemie wird es keine ist deshalb auszuschließen. Wenn überhaupt, Risiko [der Impfung] im Verhältnis zu dem von Impfpflicht geben. [...] Wir setzen auf Argu- ließe sich eine Impfpflicht nur durch schwer- anderen und der Gesellschaft ist, handelt mente, auf Information und Vertrauen in den wiegende Gründe und für eine präzise fahrlässig und unsolidarisch.“ Impfstoff.“ definierte Personengruppe rechtfertigen.“ Peter Dabrock, Professor für Systematische Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit Ständige Impfkommission und Deutscher Ethikrat Theologie (Ethik) an der Universität Erlangen- (Januar 2021) (November 2020) Nürnberg (Dezember 2020) Q1: reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k2_bsb00018367_00264.html (S. 234); Q2: reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k2_bsb00018367_00133.html (S. 103); Q3: bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c 4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf, S. 6; Q4: individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Positionspapier_COVID19_aktuell.pdf; Q5: swr.de/swr1/bw/programm/impfpflicht-gegen-corona-virus-pro-und-con- tra-100~_detailPage-all_-770595ad8edc5938b526ad4fb684056109b70e7b.html#Mangel; Q6: br.de/nachrichten/bayern/kommentar-keine-rechtliche-aber-moralische-pflicht-zur-impfung; Q7: swr.de/swr1/bw/ programm/impfpflicht-gegen-corona-virus-pro-und-contra-100~_detailPage-1_-dc56264c3eed6f7453c3f263012a8308a11ab691.html; Q8: ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellung nahme-impfen-als-pflicht.pdf (S. 95); Q9: zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lambrecht-lauterbach-laschet-100.html; Q10: deutschlandfunk.de/bundesgesundheitsminister-spahn-cdu-zur-impfdebatte- in.694.de.html?dram:article_id=490730; Q11: ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/gemeinsames-positionspapier-stiko-der-leopoldina-impfstoffpriorisierung.pdf (S.2); Q12: sonntagsblatt.de/artikel/sozialethiker-dabrock-sieht-moralische-impfpflicht-bei-corona Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Themenblätter im Unterricht | 128: Autorin: Katharina Röll-Berge www.bpb.de „Impfen als Pflicht?“
AB 03 Die Impfpflicht in der Debatte „Privilegien“ für Geimpfte? COVID-19-Impfung als Pflicht? 3 Wie stehst du zu einer gesetzlichen COVID-19-Impfpflicht in Deutsch- land? Bringe deine Position in einem offenen Brief für ein schulinternes Padlet, die Schülerzeitung oder eine Wandzeitung im Foyer eurer Schule zum Ausdruck. Greife dafür auf die Argumente aus dem Quellenspeicher (Q1 – Q12) zurück und bringe weitere Überlegung en mit ein. Beziehe dich in deinen Begründungen sowohl auf rechtliche als auch auf moralische Aspekte und gehe bei Bedarf auch auf die „indirekte Impfpflicht“ (Q13) ein. Du kannst die vorgegebene Struktur nutzen oder eine eigene entwickeln. Ich finde, die Bundesregierung sollte eine COVID-19-Impfpflicht Q13 auf keinen Fall einführen. allgemein in Deutschland einführen. 2 In der Corona-Pandemie wurde darüber für bestimmte Gruppen einführen. debattiert, ob für bereits geimpfte Personen die Die Gründe hierfür möchte ich kurz erläutern. Freiheitsbeschränkungen wieder aufgehoben wer- Ein Argument, das den sollten. Manche Stimmen bezeichnen eine du mit „+“ bewertet solche Ungleichbehandlung als „indirekte Impf- hast, nennen pflicht“ oder als „Impfpflicht durch die Hintertür“. a) Beschreibe und interpretiere die Karikatur (Q13) und gib ihr dann einen Titel. Das Argument, das die meisten „-“ von dir erhalten Titel/Leitfrage: hat, entkräften b) Lies die beiden Zitate (Q14 und Q15) und be- schreibe den Konflikt: Wovor warnt Wolfgang Schäuble, wie antwortet Ulrich Weigeldt darauf? Q14 „Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft.“ Das Argument, Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident (Januar 2021) das die meisten „+“ von dir erhalten hat, nennen und erläu- warnt vor: tern (mit Beispielen belegen) Q15 „Wollen wir dieser Frau [einer 85-Jährigen im Pflegeheim, die dieses seit Monaten nicht ver- lassen darf] ernsthaft zumuten, dass sie sich aus Rück- sicht auf die Ungeimpften weiterhin selbst einsperrt?“ Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands (Januar 2021) verweist auf: c) Erkläre den Konflikt an einem selbst gewählten Beispiel und nimm Stellung, ob man in diesem Fall von „Privilegien für Geimpfte“ oder gar von einer „indirekten Impfpflicht“ sprechen könnte. Persönlicher und appellierender Schlusssatz Q13 © Erl/tooonpool.com Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Themenblätter im Unterricht | 128: Autorin: Katharina Röll-Berge www.bpb.de „Impfen als Pflicht?“
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