WORST OF AFD-EU-WAHLPROGRAMM UND
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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm
3: Asyl- und
Zuwanderungspolitik
Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3
Screenshot
Wie die Überschrift schon suggeriert möchte die AfD unter der
Teilüberschrift „6.1 – Nationale Souveränität in der Asyl- und
Zuwanderungspolitik wiederherstellen“ die Zuständigkeit über
Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik zurück in die Hände
der einzelnen Nationalstaaten geben, welche diesen von der EU
„geklaut“ worden sei (ja, dass es genug Staaten gab, die die
ganze Zeit lang eigenmächtig gehandelt haben und damit den
ursprünglich guten Plan der EU zunichte machten ignoriert die AfD in gewohnter Manier). Als besondere Hindernisse auf dem Weg dahin gelten der AfD sowohl der sogenannte „Migrationspakt“ als auch der „Globale Flüchtlingspakt“. Die AfD fordert, dass Deutschland aus diesen austreten sollte. Es ist erneut äußerst absurd, dass diese Forderung im Wahlprogramm für die Wahl zum EUROPAPARLAMENT steht – denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die AfD kann schlecht im Europaparlament einen Antrag stellen, dass Deutschland aus den oben genannten austreten soll – es geht hier also nicht darum, potenzielle Wähler bei der entsprechenden Wahl von den eigenen Positionen zu überzeugen, sondern schlicht und ergreifend um die eigene Propaganda um jeden Preis. Halbwahrheiten und Lügen zum Migrationspakt Doch auch abgesehen von der fehlerhaften Platzierung ist diese Forderung auch reiner Populismus und entspricht nicht der Realität. Um das zu verdeutlichen zitiere ich den genannten „Migrationspakt“ wortwörtlich: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ (Quelle). Es ist also das erklärte Ziel des Vertrages, den Nationalstaat als Souverän NICHT zu gefährden. Ganz im Gegenteil möchte der
Pakt sogar Ziele erfüllen, die inhaltlich mit dem AfD- Wahlprogramm übereinstimmen (man darf sich nicht von der mangelnden Hetze in der Formulierung abschrecken lassen…). Darunter fällt zum Beispiel Punkt 21 der allgemein formulierten Ziele: „21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration“ (man ziehe die Achtung der Menschenrechte ab und füge eine schroffere Wortwahl hinzu und dann könnte dieser Punkt von der AfD hinzugefügt worden sein). Oder auch „4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“, „9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“ oder abschließend „23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Man bedenke, dass sogar die LINKE den Beitritt Deutschlands ablehnte – weil die Formulierungen Migration selektiver machen und einengen! Fazit: Dieser Punkt (wie auch die gesamte Taktik der AfD in Bezug auf den Migrationspakt) ist nichts anderes als ein bewusstes Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen zur Stimmungsmache gegen die Regierung und deren Flüchtlingspolitik. „Remigration“
Screenshot In Punkt 6.5 „Remigration statt Massenzuwanderung“ schreibt sich die AfD einen Standpunkt der Identitären Bewegung (Quelle) auf die Fahne. Auch hier offenbart sich mal wieder, dass die AfD sich keineswegs von Rechtsextremen und Nazis distanzieren möchte sondern viel mehr den Schulterschluss mit selbigen sucht, wie schon seit mehr als einem halben Jahr deutlich ist (siehe Chemnitz). Weiterhin ist die Rede von „millionenfache[r] Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger Menschen aus der Dritten Welt“. Dies ist eine Überspitzung, man kann schon fast sagen eine maßlose Übertreibung. In bekannter AfD-Manier wird hier die Überrumpelung Europas (oder, für den deutschen Wähler, Deutschlands im Speziellen) suggeriert, eine Darstellung, die auf keinerlei Faktenbasis beruht. Die Partei möchte die Situation so darstellen, als wären tatsächlich mehrere Millionen junge, männliche Flüchtlinge auf Deutschland eingestürmt und hätten unsere Kulturnation angegriffen (dass das nicht stimmt, habe ich schon im vorherigen Teil der Reihe gezeigt).
Sinkende Flüchtlingszahlen Die Zahlen sprechen eine andere, nüchterne Sprache: So wurden zum Beispiel in Deutschland 2015 314.409 Asylbewerber im Alter von unter 30 Jahren, davon 117.008 unter 16 (Quelle), also unter 200.000 im Bereich 16-30, den die AfD als so große Gefahr für unsere „Kulturnation“ darstellt, statt „millionenfach“. Diese Zahl kann sogar noch zu hoch gegriffen sein, da hier nur die gestellten Anträge beachtet wurden. Erfahrungsgemäß werden davon bei weitem nicht alle angenommen. Und die Zahlen sind nicht etwa gestiegen oder gar „explodiert“ – 2015 war schon der Höhepunkt, in den Jahren danach sieht es noch „harmloser“ aus. 2017 waren es noch 149.117 Flüchtlinge unter 30 Jahren, davon ca. 78.000 unter 16. (Quelle). Man sieht also schon bei einer rationalen Betrachtung der Zahlen, dass die AfD einfach nach Belieben übertreibt und eine Situation konstruiert, die so nicht existiert und auch in absehbarer Zeit nicht existieren wird (außer wir investieren vermehrt in Rüstung, die in Krisengebiete exportiert wird, wie die AfD es fordert…). Mehr dazu: Faktencheck: Sind Flüchtlinge nur junge Männer? Flucht und Migration vermischt Nach der Panikmache kommt eine weitere scheinbare „Bestätigung“ der AfD-Forderung, man solle die Flüchtlinge zurückschicken: Dabei stellt die AfD die These auf, „Massenzuwanderung“ sei der wichtigste Grund für Migration. Die Argumentation dabei klingt beim Überfliegen und ohne Hintergrundwissen logisch: Durch Migration fehlen in den Herkunftsländern natürlich Arbeitskräfte, dadurch wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation schlimmer und noch mehr Leute fliehen – ein Teufelskreis. Und tatsächlich kann man kaum leugnen, dass die Migration ein
Multiplikator sein kann – aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Tatsächlich ist die Migration nicht der Grund dafür, dass die meisten Menschen flüchten – es sind nach wie vor Kriege und politische Instabilität. Der Beweis dafür ist, dass nach wie vor akute Kriegsgebiete (Syrien, Afghanistan, Süd-Sudan, Somalia) 4 der 5 Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen stellen. Fünfter im Bunde ist übrigens Myanmar, wo Muslime vor rassistischen Ausschreitungen fliehen müssen. (Quelle). Daraus folgt schließlich für uns: Man kann die Flüchtlinge nicht einfach „zurückschicken“ und dadurch alle Probleme hier und in den Herkunftsländern beheben wie es die AfD suggeriert, denn das Problem ist nicht vorrangig der Fachkräftemangel, sondern die instabile Situation. Wenn die AfD wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, würde sie sich also für Frieden und die Rechte verfolgter Muslime einsetzen…. Mehr bei Teil 2: Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2: Wie die AfD die Nation „schützen“ will Artikelbild: volksverpetzer.de Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Morddrohungen gegen linke Journalisten durch Neonazis Morddrohungen, Farbanschläge Selbst die Berichterstattung über rechte Angriffe führt inzwischen anscheinend zu Repressalien gegen Journalist*innen durch Neonazis. Ein Journalist, der regelmäßig über rechte Aufmärsche und Veranstaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichtete, wurde im März mehrfach Opfer verschiedener Anschläge. Sie Auto war mehrfach beklebt und beschmiert worden, seine Reifen waren aufgeschlitzt worden, es gab einen Farbanschlag auf sein (altes) Haus. Über diese Ereignisse berichtete Beobachter News am 7. April (Hier). Ihr Chefredakteur, Alfred Denzinger, der selbst auch bereits Opfer von Farbanschlägen gewesen war, gab daraufhin ein Interview mit dem SWR (Hier) über diese rechtsextremen Einschüchterungsversuche gegen den Journalisten. Denzinger machte in dem Interview auch die Hetze rechtsextremer Webseiten für den Hass auf Journalist*innen verantwortlich, woraufhin eben jene Seiten erwartungsgemäß über ihn berichteten (Mehr bei Beobachter News). Es ist absurd, aber weil Journalisten sich über neonazistische Angriffe auf die Presse beschwerten, inszenierten diese das
als Angriff auf ihre faktenfreie Berichterstattung, was zu weiteren, echten Angriffen auf die Journalisten führte. Denn wie Denzinger öffentlich machte, erhielt er daraufhin selbst Morddrohungen (Hier). In einer Unterführung in Sulzbach wurden darüberhinaus Farbschmierereien mit rechten Parolen und den Namen und Adressen bekannter links gerichteter Personen und Journalist*innen entdeckt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bild: beobachternews.de Rechte gewalt gegen Journalist*innen Auch ein weiteres Redaktionsmitglied von Beobachter News wurde wiederholt Opfer von neonazistischen Attacken (Mehr dazu). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union beklagte in einer Pressemitteilung die Gefahr für unabhängigen und
kritischen Journalismus, die von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in vielen Ländern ausgeht. Eine Studie zeigt, dass sich in Deutschland nach Chemnitz die Angriffe auf Journalist*innen mehr als verdreifacht haben. Wegen Chemnitz: Gewaltsame Angriffe auf Journalisten haben sich mehr als verdreifacht Auch der Verfassungsschutz geht von einer wachsenden Gefahr von Rechtsextremisten aus. So soll es 12.700 gewaltbereite Rechtsextreme geben, jeder zweite (Quelle). Während sich laut Konstantin Kuhle, innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, immer mehr Rechte Online zu gewalttätigen Straftaten verabreden und politische Gegner*innen und Journalist*innen angreifen, wird gleichzeitig ein rechtes Opfernarrativ verbreitet. So werden vermehrt Auseinandersetzungen und Vorfälle der „Antifa“ zugeschrieben, oder gar gestellt, wie kürzlich in Fellbach durch die AfD. Opferinszenierung: AfD erwischt, wie sie eigenen Infostand zerlegt – Schuld sei „die Antifa“ Ziel ist natürlich, sich selbst als Opfer darzustellen, damit wiederum die eigentlichen Angriffe und Einschüchterungsversuche wie durch die Morddrohungen als gerechtfertigt präsentiert werden können. Und um die wahrgenommen Gegner*innen zu entmenschlichen. Deshalb ist es wichtig, sich nicht durch Gewalt aus dem Diskurs drängen zu lassen, meint auch BN-Chef Denzinger: „Mit jedem Anschlag steigt meine Überzeugung, dass unsere Berichterstattung notwendig und sinnvoll ist. Jeder Anschlag trägt dazu bei, meine journalistische Tätigkeit weiter zu verstärken. Niemals dürfen wir uns von faschistischen Anschlägen einschüchtern lassen. Sie dürfen ihr Ziel nicht erreichen – und sie werden es nicht erreichen.“
Artikelbild: beobachternews.de Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Fake! Keine Vergewaltigung in Arnstadt: Hetze mit Lügen Frei erfunden! Seit ein paar Tagen verbreitet sich der Screenshot einer Meldung überall: So soll „am Wochenende“ eine Jugendliche in Arnstadt brutal vergewaltigt worden sein.
Screenshot via Mimikama Dieser Screenshot wird von vielen entsetzten Menschen geteilt, vornehmlich jedoch in rechten und rechtsextremen Gruppen, da im Beitrag behauptet wird, der Grund, warum „die Medien“ nicht darüber berichten, sei, dass man öffentliche Reaktionen „wie in C[h]emnitz“ verhindern wolle. Damit wird indirekt unterstellt, dass die Vergewaltigung durch einen Asylbewerber begangen worden sein soll. Es passt gleichzeitig in das rechtsextreme Narrativ der „kriminellen Ausländer“ und der Medien („Lügenpresse“), die vermeintliche „Wahrheit“ verschweige. Die Beiträge werden dort tausende Mal geteilt.
Screenshots #DieInsider Meldung ist frei erfunden! Doch wie die Landespolizeiinspektion Gotha in der Thüringer- Allgemeinen (Quelle) berichtet, handelt es sich dabei um einen Fake. „Im Bereich der Landespolizeiinspektion Gotha ist keine derartige Straftat angezeigt worden. Es hat im genannten Zeitraum auch keine ähnlich gelagerten Straftaten gegeben“ – Polizeisprecherin Jana Kojer Wie unsere Kollegen von Mimikama berichten (Hier) weist dieser Fake große Ähnlichkeiten zu einer ähnlichen Falschmeldung von 2016 auf. Damals soll es eine Vergewaltigung in Göppingen gewesen sein. Einige Details aus dem Fake sind sogar identisch:
Screenshot Mimikama.at Es handelt sich also wieder einmal um eine von unzähligen Lügen und Falschmeldungen, die in Social Media verbreitet werden, um den Hass gegen Schutzsuchende zu schüren. Es ist zwar schrecklich, dass mit solchen Methoden gehetzt wird, aber andererseits ist es beruhigend zu wissen, dass in Zeiten, in welchen Deutschland so sicher ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr (Mehr dazu), man nur auf Lügen zurückgreifen kann, um solche Meldungen zu verbreiten. Für einige notorische Hetzer können die ständigen Lügen wohl auch bald Konsequenzen haben: Endlich! Polizei knöpft sich rechte Fake-News-Hetzer vor Artikelbild: Screenshot facebook.com/ via Mimikama
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zurück, angenommene Asylbewerber sind sogar weniger kriminell als die Restbevölkerung. Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen Vor ein paar Tagen twitterte die AfD dann diese Fake-Grafik zum Stadtfest in Chemnitz: Screenshot twitter.com
Polizei enttarnt fake News Direkt auf den Tweet mit der Fake-Grafik antwortete gestern der offizielle Account der Polizei Sachsen: Nach Rücksprache mit der zuständigen Polizeidirektion #Chemnitz und dem Veranstalter selbst, haben wir Ihnen unsere Erkenntnisse noch einmal zusammengetragen. pic.twitter.com/SpOgLeNCC9 — Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) 29. März 2019 Hier die Grafik, die sie mit anhängte, die die Falschdarstellung der AfD widerlegt: Quelle: Polizei Sachsen Zusammenfassung: 2016 gab es KEINE Vorkommnisse, die AfD hat die „Schlägerei mit Beteiligung eines Marokkaners“ erfunden. 2017 gab es KEINEN vorzeitigen Abbruch des Festes, KEINE „Massenschlägerei“. 2018 wurde das fest wegen gewaltbereiten rechten Hooligans abgebrochen! Mit welchen die AfD übrigens später gemeinsam marschierte (Mehr dazu). Und ergänzend zur Polizei: 2019 ist das Stadtfest Chemnitz NICHT wegen der Gefahr durch Migranten abgesagt worden, sondern wieder
aufgrund der Angst vor Hooligans und dem rechten Mob (Mehr dazu). Es ist fast schon ironisch: Die vom Verfassungsschutz bereits teilweise überwachte Partei warnt vor steigender Gefahren und Kriminalität. Doch wenn es diese wirklich gäbe, müsste sie dann Vorfälle erfinden und Lügen? Müsste sie Sachverhalte falsch darstellen, damit die Realität zu ihren Behauptungen zu passen scheint? Und dort, wo es wirklich Gefahren, Kriminalität und Abbrüche gab, sind sie die Folge genau jener, die angeblich vor „Migration warnen“ wollen. Das Stadtfest Chemnitz wurde wegen Rechten abgebrochen. Und das sagt alles darüber aus, wer hier die wahre Gefahr darstellt. Danke Polizei Sachsen für die Richtigstellungen! Zum Thema: Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt Artikelbild: Luis Molinero, shutterstock.com, Screenshot twitter.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Exklusiv: Antifa Zeckenbiss veröffentlicht Video von Hetzjagd gegen Maaßen Hetzjagd! Also, gegen Maaßen Deutschlands missverstandenster Ex-Verfassungsschutz-Chef möchte wieder in die Medien. Er hat das Gefühl, er sei unfair behandelt worden, weil er noch nicht genug öffentlich gegen Flüchtlinge und Frau Merkel geschimpft habe. In einem Interview mit der „FAZ“ sagt Maaßen jetzt „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat“ (Quelle). Der Mann, der dutzende Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens, sowie mindestens 9 Angriffe auf Journalisten, sowie ein Beweisvideo entgegen jeglicher Beweislage leugnete, hält die Kritik an seinen unbelegten Verschwörungstheorien für unfair. Dass er seinen Posten räumen musste, weil er unter anderem ausgerechnet die SPD als „linksradikal“ bezeichnete (HAHAHA), ist offensichtlich eine „Hetzjagd“ (Quelle) und viel schlimmer als das, was in Chemnitz passierte! Eindeutig!
Jetzt mal im ernst Sarkasmus beiseite. Nach der AfD und Identitäre (Hier), nach Patzelt (Hier) und nach Broder (Hier) bedient sich der nächste Rechte der wehklagenden Opfer-Darstellung, weil sie dem Bauchgefühl der Rechtsextremen und Konservativen entspricht, die sich als Opfer von Merkel, „Linksgrünen“ und Flüchtlingen betrachten. Aber holen wir mal etwas aus. Und gerne etwas weiter. Was war in Chemnitz passiert? Unbestritten ist die Verbrüderung der AfD mit der rechtsextremen Szene. Auch versuchen die Rechtsextremen mit vielen Lügen und Verschwörungstheorien zum Totschlag und Demos (Liste), zum #wirsindmehr Konzert (Hier) und zur Kriminalität in Chemnitz (Hier) die Deutungshoheit der Ereignisse zu erlangen. Gab es einen Mob, Pogrome, Hetzjagden? Hier die Fakten Unter einem Mob verstehe ich eine wütende, pöbelnde Menschenmenge. Manchmal auch eine gewalttätige, die Passanten, Polizisten oder Journalisten angreift. Alles das ist passiert und ist auch ausführlich dokumentiert. Schauen wir uns die wütende, pöbelnde Menschenmenge an, die bei Pegida- Demonstrationen inzwischen zum Normalzustand gehören. Man denke an den berühmten Hutbürger. Angriffe auf Journalisten sind in Chemnitz oft dokumentiert. Vorhin wurde ich von Neonazis, ja, so muss man sie nennen, angegriffen. Mikro ist weg, mir geht’s zum Glück gut. Polizei war mal wieder überfordert. Wasserwerfer war zeitweise eingekesselt. #Chemnitz #c0109 pic.twitter.com/pl7pqIzy5T — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018 Ein Journalist wird in #Chemnitz attackiert.#C0109 pic.twitter.com/oDP4IlClsA
— BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) September 1, 2018 Hier noch ein Ausschnitt aus dem Video von @streetcoverage, es ist echt unfassbar. #Chemnitz0109 #chemnitznazifrei #chemnitz #c0109 pic.twitter.com/R2L4uxEZLP — Christopher Lauer (@Schmidtlepp) September 1, 2018 Viele weitere Vorfälle hat ARD-Faktenfinder Patrick Gensing hier dokumentiert. Insgesamt gab es allein an diesem Tag mindestens 9 dokumentierte Angriffe auf JournalistInnen. Das waren mehr als im gesamten Jahr 2017 (Quelle). „Hetzjagden“? Der erste Erwähnung von „Jagd“ machte Johannes Grunert in der ZEIT, als er „Rechte jagen Menschen“ titelte. Regierungssprecher Seibert verurteilte die rechte Gewalt in Chemnitz. Er sagte wörtlich: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“ Die Bundesregierung selbst nutzte also bereits selbst früh die Formulierung „Hetzjagd“ und vielleicht sogar als erstes. Es ist davon auszugehen, dass Journalisten sich an die Formulierung des Regierung und der Kanzlerin gehalten haben. Dass Menschen anderen Aussehens, neben Journalisten und anderen, angegriffen wurden, ist gut dokumentiert, man siehe das bekannte „Hase“-Video: 'Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagden!' #Chemnitz Mein
Name ist Hase, ich weiß von nix & ich bleibe hier. @MPKretschmer #c2708 #KopfTisch pic.twitter.com/MazvdRjZds — C. Storch (@Storch_i) September 5, 2018 Die Polizei berichtet, dass Nichtdeutsche, von Vermummten niedergeschlagen worden sind. Straßenschlachtartige Szenen haben sich in Chemnitz abgespielt: Die Lage in #Chemnitz eskaliert. Straßenschlachten zwischen Linksautonomen und rechtsextremen Hooligans. #c0109 pic.twitter.com/k4DJhpAzWj — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018 Sind das „Hetzjagden“? Hetzjagd bedeutet im übertragenen Sinne üblicherweise entweder eine Diffamierung oder Cybermobbing von Privatpersonen in der Öffentlichkeit, oder „das Verfolgen, Jagen eines Menschen“ laut Duden. Es gab Angriffe und Ausschreitungen auf Journalisten und nichtweiße Menschen, siehe das „Hase“-Video. Qualifiziert das als Hetzjagd? Es wurden Menschen Menschen angegriffen, auch kurz gejagt. War es eine organisierte und über weite Strecken organisierte Jagd? Eher nicht. Die Videos sprechen aber für sich. Hier wurden wahllos Menschen angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder journalistisch tätig waren. Rein semantisch könnte man vielleicht sagen: Es gab keine Hetzjagd. Aber es gab definitiv einen gewalttätigen Mob, verbale und physische Angriffe auf Menschen, Hitlergrüße und andere Straftaten. Dann waren es eben gewalttätige demokratiefeindliche und fremdenfeindliche Ausschreitungen eines rechtsextremen Mobs. So besser?
Maaßen leugnet rechte gewalt in chemnitz Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien in Chemnitz auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er behauptete: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt nicht, wie sich später herausstellt. Abgesehen davon, dass Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine Vorgesetzten zu informieren. Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte. Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen Totschlags ermittelt wurde. Eine Unterscheidung, die er als Jurist kennen muss. Erneut eine sprachliche Eskalation im Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das seines Amtes nicht angemessen war. Man könnte seinen Standpunkt, dass es technisch gesehen „keine Hetzjagden“ gab, rein semantisch irgendwo rechtfertigen. Doch er und seine Anti-Merkel-Verbündeten in der Union und AfD behaupten, es sei „gar nichts“ passiert. Und alle Angriffe können dadurch relativiert und geleugnet werden, dass man behauptet, es hätte keine „Hetzjagd“ gegeben. Das ist ein Problem. Und wurde zu Recht massenhaft kritisiert. Maaßen, ein Mann, der nicht nur heimlich die AfD beraten haben soll (Quelle!), sondern schon 1997 von einer „unkontrollierten Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht sprach (Quelle!), ist politisch alles andere als neutral. Die „Hetzjagd“ gegen Maaßen Doch selbst wenn man ihm semantisch diese Entschuldigung
zusprechen würde, hat er dies jetzt endgültig zerstört, wenn die berechtigte Kritik in den Medien und von den „linksradikalen Kräften in der SPD“ (seine Worte) daran ebenfalls eine „Hetzjagd“ sein soll. Ach, ein Nazi-Mob, der Journalisten und Menschen mit Migrationshintergrund angreift, Hitlergrüße zeigt und weitere Straftaten begeht, ist keine „Hetzjagd“, aber mediale Kritik an Falschaussagen schon? Wirklich? Nicht nur das politische Eingreifen Maaßens im September 2018, sondern das Verbreiten von offensichtlichen Falschaussagen und spätestens seine geradezu paranoiden Verschwörungstheorien haben gezeigt, dass er für sein Amt mehr als ungeeignet war. Doch es waren nur die letzten Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Seine Personalie war zuvor bereits sehr kritisch gewesen. Hier: Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden kann? Maaßen füttert einfach nur die Bauchgefühl-Rechten der (nicht offiziell als Organ anerkannten) „konservativen Werteunion“, die sich bedroht und unfair behandelt fühlen. Man hängt sich an dem Begriff „Hetzjagd“ derart auf und verurteilt Regierung und Presse dafür, verwendet ihn aber selbst bei jeder Gelegenheit, egal, wie unangebracht er ist. Als Außenstehender kommt man sich veralbert vor. Antifa Zeckenbiss In einer Medienlandschaft, in der Schlagworte und Kampfbegriffe wie das erfundene „Kantholz“ (Mehr dazu) schon die ganze Geschichte erzählen sollen, bleibt kein Platz für Fakten oder Differenzierung. Und das weiß auch Maaßen. Er nennt die Meinungsfreiheit „nicht kostenlos“. Meinungsfreiheit ist kostenlos, aber niemand ist frei von Kritik. Es gibt kein Recht auf „Kritikfreiheit“, Herr Maaßen. Und berechtigte
Kritik ist keine „Hetzjagd“. Achja, das Video von Antifa Zeckenbiss aus dem Titel des Artikels möchte ich auch niemandem vorenthalten: Herr #Maaßen behauptet das auch er, Opfer einer #Hetzjagd geworden ist. Ein Video was uns natürlich exklusiv vorliegt, zeigt den Tathergang. Wir denken die Echtheit wird er diesmal bestätigen können. #Zeckenbiss #Menschenjagd #Sachsen #Chemnitz #AFD #Verfassungsschutz pic.twitter.com/IESRYkB0It — Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) March 11, 2019 Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY- SA 3.0 DE, Screenshot twitter.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Wegen Chemnitz: Gewaltsame Angriffe auf Journalisten haben sich mehr als verdreifacht Lügenpresse rufe schaden Die „Lügenpresse“-Rufe der AfD und Pegida sind nicht einfach nur ein Ausdruck von Medienkritik, welche ja durchaus gerechtfertigt sein kann. Wie eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) jetzt zeigt, führt die ständige Hetze gegen JournalistInnen und Medien auch direkt zu körperlichen Angriffen (Quelle). Von den 26 gewaltsamen Angriffen auf MedienvertreterInnen im letzten Jahr hatten allein 22 einen politisch rechten Hintergrund. In einem Fall wurde ein Journalist von einem Umweltaktivisten im Hambacher Forst angegriffen. Der Höhepunkt der Attacken waren die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. Damals fanden allein 9 Angriffe an einem Tag statt. Gefährliche entwicklung Das ECPMF sammelt die Daten seit 2015, damals registrierte man 43 Angriffe, im Jahr darauf 19. Die Macher der Studie gehen aber davon aus, dass der Rückgang trog. Es gab einfach weniger Gelegenheiten, in welchen die Presse-Hasser auf erkennbare JournalistInnen gestoßen sind. Die Hetze gegen die Presse aus dem rechten Spektrum manifestiert sich weiterhin in einer
direkten körperlichen Bedrohung, insbesondere in Sachsen. Die Macher der Studie stellen fest: „Die mit dem Erstarken von Pegida und der AfD seit Ende 2014 lautstark propagierten „Lügenpresse“-Verleumdungen verfangen bei einer Minderheit der Deutschen. Sie senken – das legt der sozialwissenschaftliche Forschungsstand nahe − die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Journalisten auch bei Menschen, die zuvor nicht als Extremisten aufgefallen sind.“ (Quelle) Faktencheck: Hetzjagd und Nazi-Mob in Chemnitz? – Beweisvideos Artikelbild: volksverpetzer.de Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Greta, Chemnitz & Co: 6 Gründe, warum die AfD in der Krise steckt Warum die AfD in der Krise steckt In Umfragen sieht es nicht mehr ganz so rosig für die AfD aus. Während ihr im Spätsommer letzten Jahres die höchsten Umfragewerte bescheinigt wurden, sieht sie auch das wohlwollendste Meinungsinstitut einige Prozentpunkte gefallen. Die meisten Umfragen sehen sie bei 12% oder 13% und damit auf dem Wert der Bundestagswahl (Quelle). Das ist natürlich immer noch nicht wenig, aber der konstante Zulauf der letzten Jahre scheint erstmal gestoppt und sich umgekehrt zu haben. Das hat mehrere Gründe, und sind teilweise auch leider kein Grund zur Freude. Und heißt auch noch lange nicht, dass faschistische Tendenzen in einer im Bundestag vertretenen Partei Schnee von gestern sind. Die nächsten Monate werden entscheidend, und auch was Politik und Medien jetzt tun. Doch um zu wissen, was getan werden muss, muss man erst die Ursachen kennen. 1.) Flüchtlinge? Welche Flüchtlinge? Die Anzahl der gestellten Asylanträge geht in Deutschland immer weiter zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die gestellten Erstanträge um weitere 18 Prozent, während sie im Jahr davor bereits um 73% gefallen waren. Auch die Schutzquote, also der Prozentsatz der bewilligten Anträge, ging zurück. Statt zuvor 43% bekamen nur noch 35% den
Asylstatus gebilligt (Quelle). Innenministerium Im Jahr 2018 wurden auch so viele Asylbewerber in andere EU- Staaten abgeschoben wie noch nie. Es wurden auch mehr Menschen über das Dublin-Verfahren abgeschoben als übernommen worden sind (Quelle). Damit bleibt die Nettozuwanderung, bei welcher der Familiennachzug miteingerechnet ist, unter der von der Groko festgelegten Obergrenze von 180.000 bis 220.000. Das alles auf Kosten von Toten im Mittelmeer, in der Sahara und in den Foltergefängnissen in Libyen (Mehr dazu). Europa wird für Schutzsuchende abgeriegelt. Bis Oktober 2018 wurden knapp 20.000 Menschen abgeschoben (Quelle), viele davon so absurd unmenschlich, dass es einem die Sprache verschlägt (Mehr dazu). Die Einwanderung nach Deutschland ist auf einem neuen Tiefstand, die Mehrheit davon auch noch aus Europa, die Fluchtzahlen sind auch gesunken. Mehr dazu: Völlig absurd: So verzweifelt sind Rechte, weil die Asylzahlen sinken
In diesem Punkt hat die AfD also quasi „gewonnen“. Dass ihre Politik, die sich im Wesentlich auf „Flüchtlinge weg!“ reduzieren lässt, durchgesetzt hat, ist aber ein zweischneidiges Schwert. Das Hauptthema, weshalb sie gewählt wurde, hat sich damit quasi erübrigt. Es gibt keinen Grund zur Aufregung (mehr). Das gemeinsame Feindbild ist ausgelutscht. Und wir leben bereits das vierte Jahr mit Schutzsuchenden. Während die Kriminalität gleichzeitig auf historischen Tiefstständen ist (Mehr dazu). Die viel beschworene Apokalypse ist ausgeblieben. 2.) Spendenaffären Erst die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, dann Europawahl-Kandidat Guido Reil, nun auch Parteichef Jörg Meuthen: Die Ausmaße der AfD-SpendenaffäreN (!) weiten sich immer weiter aus (Mehr dazu). Illegale Spenden in Millionenhöhe kommen ans Licht und lassen die AfD, die sich als „gegen das Establishment“ darstellt, in doppelter Hinsicht schlecht aussehen. Nicht nur zeigt sich, dass die angeblichen Kämpfer gegen das Unrecht genau so in unseriösen Affären stecken können wie die „Altparteien“, auch sprechen große Geldsummen von Unternehmern nicht für das Image des „Kämpfers für den kleinen Mann“. Erst Recht nicht welche aus dem Ausland, woher doch so viele böse Dinge aus der Sicht der AfD herkommen. Die größten Steuergeld- & Spendenskandale der AfD 3.) Drohende Überwachung durch den Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit eine Überwachung der Partei (Hier das Gutachten bei netzpolitik.org), und unter anderem zeigt jüngst ein Satz
Gaulands bei Maischberger, wie verbreitet der Rechtsextremismus in der AfD ist. Und dass der Verfassungsschutz die Bedrohung endlich ernst nimmt. Dieser Satz Gaulands bei Maischberger könnte das Ende der AfD bedeuten Die AfD klagt derzeit gegen die Überprüfung des Verfassungsschutzes (Quelle). Also gegen die öffentliche Bekanntmachung der Überprüfung. Denn bereits diese schadet dem Image der Partei. Dass das Amt endlich Schritte für eine Überwachung der Partei eingeleitet hat, ist richtig und wichtig. Eine Überwachung würde die faschistischen Tendenzen in der Partei quasi behördlich bestätigen und damit auch den letzten Zweiflern die Möglichkeit nehmen, das zu verleugnen. 5.) Chemnitz & die Nazis Kommen wir noch einmal auf die faschistischen Tendenzen in der AfD zu sprechen. Viele AfDler empören sich über die „Nazi- Keule“. Manchmal zu Recht. Aber der Höcke-„Flügel“ der AfD, der laut Gauland satte 40% der Partei ausmacht und damit stärkste Kraft in der Partei ist, ist der Knackpunkt. Die meisten in der AfD fischen am rechten Rand, bedienen sich fremdenfeindlicher Ressentiments, hauen rassistische Sprüche raus, und so weiter. „Nazi“ ist da trotzdem oft überzogen. Aber beim „Flügel“, der vom Verfassungsschutz bereits als „Verdachtsfall“ eingestuft worden ist, sind, wie auf 400 Seiten des Gutachtens nachzulesen ist, schon eindeutige faschistische Tendenzen und Forderungen zu sehen (Mehr dazu hier). Die AfD gewann seit ihrer Gründung mit der immer weiteren Radikalisierung immer weiter an Stimmen. Zunächst wurde der wirtschaftsliberale Flügel Luckes gestürzt und später der rechtspopulistische Flügel Petrys.
Der Einfluss der Faschisten wuchs immer weiter. Den Höhepunkt erreichte die Radikalisierung im Spätsommer 2018 mit Chemnitz, als die AfD offen mit vom Verfassungsschutz beobachteten Neonazis und anderen Rechtsextremen gemeinsam durch die Stadt marschierte, zusammen mit Hitlergrüßen, Angriffen auf Journalisten und Menschen anderer Hautfarbe (Mehr dazu). Es zeigte deutlich, wie faschistisch die AfD in weiten Teilen inzwischen geworden war – und wie wenig der Rest der Partei fähig oder willens war, etwas dagegen zu unternehmen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die AfD ihre höchsten Umfragewerte. Aber seit diesem Wendepunkt begann der stetige Rückgang der Wähler, denen diese hässliche Fratze des Faschismus dann doch zu viel war. 6.) Greta, Diesel und Co. Kommen wir also zu den Flüchtlingen zurück. Oder besser gesagt: Eben nicht mehr. Die nationale Debatte hat sich weg bewegt von Obergrenzen und Kriminalität. Wir reden jetzt über die Klimakrise, Diesel-Fahrverbote, Grenzwerte und so weiter. Die AfD hat bei diesen Themen nichts mehr zu bieten. Natürlich wird die Debatte teilweise weiter auf dem gleichen populistischen Niveau geführt, man blicke nur auf die „100 Lungenärzte“. Keine Belege, keine Experten: 5 Fakten zu den 100 Lungenärzten gegen Schadstoffgrenzwerte Aber hier fehlt der AfD das Alleinstellungsmerkmal. Union und FDP decken die „Gegenseite“ zu den Feindbildern der AfD (Grüne, Linke) bereits ab, gelegentlich auch mit Populismus. Was kann die AfD also noch beisteuern? Mit glatter Klimawandelleugnung kommt sie auch nicht weit, mit Populismus ist sie nicht allein. Sie ist hier nicht die einzige „Alternative“. Warum also die Schmuddelpartei wählen?
Und nun kommt eine Person wie Greta Thunberg und nutzt „grünen Populismus“. Das mag man kritisch sehen, aber Fakt ist: Wenn Klima und Co. emotional diskutiert werden, redet man nicht mehr über die typischen AfD-Themen. Das Agenda-Setting durch Greta ist gelungen, ob man das befürwortet oder nicht. Natürlich wird versucht, mehr über ihre Person zu reden als über Maßnahmen gegen die Klimakrise. Aber ein Erfolg ist zu verbuchen: Die AfD-Themen sind weg. Und dadurch verliert sie an Boden. Greta Thunberg: Bis zu 50% der Hass-Kommentare stammen von Fake Accounts Das Ende der Faschisten herbeiführen Die AfD taumelt. Und egal, ob man ein Demokrat des sozialliberalen oder konservativen Spektrums ist, sollte man ein Interesse haben, die Rechtsextremen und ihr Netzwerk aus dem Bundestag zu schaffen. Die AfD ist derzeit ein Sprungbrett für allerlei Holocaust-Leugner, Faschisten und Ethnopluralisten. Ob die AfD sich vollends zur „Höcke“-Partei entwickelt und dadurch selbst zerstört, oder den seit Jahren überfälligen Deradikalisierungsprozess durchführt, ist aus dieser Sicht erst einmal zweitrangig. Wichtig ist, dass wir jetzt nicht zulassen, dass rechtsextreme Einstellungen weiter normalisiert und hofiert werden. AfD vor dem Abgrund: So können wir das Ende der Rechtsextremen herbeiführen Artikelbild: Höcke: knipsdesign, shutterstock.com, Greta Thunberg: Jan Ainali, CC BY-SA 4.0 Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden kann? AfD zum Prüffall erklärt Der Verfassungsschutz prüft jetzt, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.
Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle). AfD-AnhängerInnen, aber auch PolitikerInnen sehen darin jetzt retrospektiv den „wahren Grund“, warum der vorangegangene Verfassungsschutz-Chef Maaßen entlassen wurde. Das ist tatsächlich einer der Gründe, warum Maaßen eine Fehlbesetzung war, aber nicht der ausschlaggebende. Wir möchten das zum Anlass nehmen und an die vielen Probleme der Person Maaßen in diesem Amt erinnern, von denen Chemnitz der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. 1. MAASSEN SOLL DIE AFD BERATEN HABEn In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat sich Maaßen unter anderem zweimal mit Frauke Petry getroffen, ohne das Kanzleramt darüber zu informieren. Die AfD war damals wohlgemerkt noch nicht im Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Schreiber behauptet in ihrem Buch, dass es darum ging, wie die Rechtsextremen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könnten. Der BfV-Präsident bestreitet das. Maaßen war kein Freund der Objektivität, sondern ein Freund der AfD. 2. GEHEIME INFORMATIONEN AUS DEM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT AN DIE AFD WEITERGEGEBEN Laut Kontraste hat der Verfassungsschutzpräsident dem AfD-
Politiker Brandner „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. Das bestätigt der AfD-Mann. Das war 5 Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Das sei unüblich und spricht erneut für eine Sonderbehandlung der AfD. Doch das waren nicht die einzigen Dinge, die sie besprochen haben sollen: 3. ÜBER HAUSHALT DES VERFASSUNGSSCHUTZES GESPROCHEN? Brandner sagte Kontraste ebenfalls mehrmals, dass er mit Maaßen auch über den Haushalt des Verfassungsschutzes gesprochen habe. Dabei ist dieser geheim und darf nur im Vertrauensgremium mit ganz wenigen Bundestagsabgeordneten besprochen werden. Zur Erinnerung: Maaßen selbst war es, der Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ anzeigte, als sie unter anderem Details aus dem Haushalt des Verfassungsschutzes veröffentlichten! 4. FALL AMRI: MAASSEN HAT ÜBER V-MANN GELOGEn Dem Verfassungsschutzpräsidenten wird darüber hinaus auch vorgeworfen, beim Anschlag Amris am Breitscheidplatz gelogen zu haben. Er hatte einen V-Mann im Umfeld Amris eingeschleust. Doch er hat bestritten, dass es so einen V-Mann gegeben hätte. Eine Lüge, wie sich herausstellte. Warum log er? Was wusste der V-Mann? Hätte der Anschlag verhindert werden können? Das weiß bis heute niemand. 5. MAASSEN Wollte SS-OFFIZIER POSTHUM SCHÜTZEn Zwischen dem Verfassungsschutz und einem Reporter kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung. Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor,
die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Ein Journalist wollte die Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum Kriegsverbrecher SS-Hauptsturmführer Brunner einklagen. Und bekam Recht. Doch Maaßen erkennt das Urteil nicht an. Er ging in Revision und hat angekündigt, das Bundesarchivgesetz entsprechend ändern zu wollen. Warum schützt der Geheimdienst diesen Nazi und missachtet die Justiz und Pressefreiheit? 6. ER VERSUCHTE, DIE LÜGE ÜBER V-MANN ZU VERTUSCHEN Laut eines Berichts des Tagesspiegels hat das Bundesamt für Verfassungsschutz früh versucht, auf die Aufdeckung der Existenz des V-Mann Einfluss zu nehmen. Wie auch das BfV selbst bestätigt, hatten sie „anwaltliche Korrekturbitten“ versendet. Darin forderte sie angeblich die Medien auf, nicht darüber zu berichten. „Falschberichterstattungen“ würden die Sicherheitsbehörden diskreditierten hieß es. Doch es war natürlich nicht falsch. Eine Warnung vor einer Falschmeldung, die gar keine war? Eine bekannte Taktik, denn: 7. MAASSEN VERBREITETE UNBELEGTE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE Diese Frechheit brachte ihn schließlich zu Fall: Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er behauptete: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt nicht, wie sich später herausstellt. Abgesehen davon, dass Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine Vorgesetzten zu informieren. Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den
lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte. Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen Totschlags ermittelt wurde. Erneut eine sprachliche Eskalation im Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das seinem Amt nicht angemessen ist. 8. SCHÜTZTe MAASSEN DIE AFD VOR EINER ÜBERWACHUNG? Es gab Hinweise darauf, dass Maaßen aktiv die AfD vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz schützte. Die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer hatten schon im März 2018 bei einer Amtsleitertagung eine Beobachtung der AfD zumindest in Teilen vorgeschlagen. Doch dem Innenministerium wurde übermittelt: Eine Überwachung sei nicht „gewünscht“. Man behauptete sogar, diese Einschätzung sei einhellig gewesen, was bewiesenermaßen nicht stimmt. Experten zu Folge bestand der Verdacht, dass „Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will“. MAASSEN – EIN RECHTER HARDLINER Alles deutet daraufhin, dass Maaßen die AfD beraten hat, sie vor einer Bewachung schützte und ihr politisch durch gezielte Falschaussagen wie über Chemnitz Unterstützung gab. Über den Fall Amri wollen wir gar nicht reden, der der AfD-Angst- Narrative viel Vorschub geleistet hatte. Maaßen war schon immer ein rechter Hardliner. Seine Promotion 1997 handelte über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. Darin beschwerte er sich 1997 über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ über das Asylrecht. Unkontrolliert! Masseneinwanderung! Im Jahr 1997! Im Jahr 1997 gab es lediglich ein paar tausend anerkannte Flüchtlinge. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Maaßen eine politische
Agenda hatte und sich diese mit der der Rechtsextremen der AfD deckt. Er verbreitete AfD-Narrative lange bevor es die AfD gab. Es ist deutlich, dass er seine Aufgabe als oberster Verfassungsschützer seinen persönlichen politischen Einstellungen unterordnete. In gewisser Weise musste er also tatsächlich gehen, damit endlich geprüft werden könne, ob die AfD verfassungsfeindlich und extremistisch ist. Doch was ihm wirklich das Amt kostete war seine offene und buchstäbliche Parteilichkeit. Natürlich sah die AfD kein Problem darin. Aber ob die insgesamt 1070 Seiten an Belegen, die jetzt zusammengetragen wurden, eine Beobachtung rechtfertigen, werden wir erst sehen. Wir sind der Meinung, Indizien gibt es genug, siehe hier: 11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY- SA 3.0 DE Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Magnitz & das Kantholz: Die AfD instrumentalisiert sogar ihre eigenen Leute Krokodilstränen Eines vorweg: Ich wünsche Herrn Magnitz schnellste Genesung & verurteile den Angriff auf ihn aufs Schärfste. Das erwähne ich, obwohl es selbstverständlich ist. Der Bundestagsabgeordente der AfD wurde vor zwei Tagen angegriffen und verletzt. PolitikerInnen aller Parteien haben den Angriff ebenfalls verurteilt. Und das ist gut und richtig. Aber die AfD ist kein Opfer und ist es nie gewesen. Sie stellt sich gerne als solches dar. Da sind „weiße Männer“ plötzlich eine unterdrückte Minderheit (Hier) und alle anderen Parteien spielen unfair. Regelmäßige LeserInnen unseres Blogs wissen jedoch, dass die AfD nicht nur mit politisch mit schmutzigen Tricks spielt, wie beim letzten Hammelsprung (Hier), ihre Abgeordneten die kriminellsten von allen Parteien sind (Hier), sondern auch die meisten Lügen verbreiten (Hier).
Die Heuchelei der AfD Das Problem ist, dass die AfD systematisch unser (politisches) Klima vergiftet. Sie hetzt mit Lügen und Unterstellungen gegen Minderheiten und ihre politischen GegnerInnen. Sie will diese „jagen“ und „entsorgen“. In den geschlossenen Gruppen auf Facebook und in den Kommentarspalten sprechen ihre Anhänger täglich davon, Flüchtlinge zu töten (Hier) oder Frau Merkel (Hier) und bejubeln einen Attentäter, der „Ausländer töten“ wollte (Hier). Die AfD ist gewalttätig. Sie ist kein Opfer. Auch Frank Magnitz findet Gewaltfantasien gegen Frau Merkel zumindest lustig, wenn man sich einen Post von vor 3 Jahren ansieht: Screenshot hier: Link, (Das würde selbstverständlich niemals einen Angriff auf ihn rechtfertigen!) Im Schnitt gibt es vier Angriffe auf Flüchtlinge TÄGLICH. (Quelle) Am 29. August brechen drei Täter einem Syrer das Nasenbein (Quelle), am 1. September verprügeln zwei Männer ein Mitglied des Integrationsrates und seinen Begleiter, einen Geflüchteten aus Afghanistan (Quelle). Am 5. September schlägt ein 20-jähriger einem syrischen Schüler eine Bierflasche auf den Kopf (Quelle). Am 23. September schlägt ein Mann auf zwei Frauen aus Somalia und Äthiopien ein (Quelle). Nur ein paar Beispiele. Die AfD hat diese Fälle nie mitbekommen, geschweige denn sich von dieser Gewalt distanziert. Sie fühlt sich dafür nicht verantwortlich. Nicht für Ausschreitungen wie in Chemnitz. Auch nicht für Angriffe auf andere PolitikerInnen. Parteichef Gauland sagte 2016: „Man muss politische Auseinandersetzungen führen dürfen, ohne für kriminelle Handlungen verantwortlich gemacht zu werden“. (Quelle)
Sie instrumentalisiert sogar ihre eigenen Leute Die AfD hat wenig Skrupel, jede noch so obskure Straftat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Da werden drei betrunkene, prügelnde Jugendliche aus Amberg zur nationalen Debatte, während bis zu 20 vermummte, gewalttätige Deutsche aus Wurzen kaum Erwähnung finden (Quelle). Oder eine Tötung durch Deutsche in Blankenburg (Quelle). Und auch wenn das Opfer wie bei Magnitz selbst AfD-Abgeordneter ist, schreckt man anscheinend nicht davor zurück, das auszuschlachten. Erstens: Dass die Tat politisch motiviert war, ist zwar nahe liegend, aber noch lange nicht bewiesen. Wir sollten uns daran erinnern, dass wir solche Debatten inzwischen führen, bevor wir wissen, was passiert ist. Das hinderte die AfD aber nicht daran, das bereits faktisch so zu behandeln. Und den anderen Parteien dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wir erinnern uns: Die AfD hält sich wiederum nicht für Angriffe auf Flüchtlinge oder politische Gegner verantwortlich. Und als sei der Angriff und die Verletzungen Magnitz nicht schlimm genug: Warum hat die AfD in ihrer Pressemitteilung über den Vorfall gelogen und ausgeschmückt? Wie die Polizei gestern mitteilte, haben die Täter entgegen der Aussagen der Partei ihn nicht mit „einem Kantholz“ bewusstlos geschlagen, nicht „gegen seinen Kopf getreten“ und auch kein „Bauarbeiter“ sei zu Hilfe geeilt, um den Angriff zu stoppen. Selbst der inzwischen wieder zu Bewusstsein gelangte Magnitz denkt, es könnte auch einfach ein Raubüberfall gewesen sein. (Quelle) Die AfD kann das Lügen nicht abstellen Ist die Wahrheit nicht „dramatisch“ genug, AfD? Ich weiß, warum sie es so dargestellt haben. Damit es maximal so aussieht wie ein geplanter, politisch motivierter Anschlag. Die AfD, die sich als Opfer aufspielen möchte, kann es nicht
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