Information - Bayerische Landeszentrale für neue Medien
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Information
Satzung Nr. 07 / 10.06.2021
Satzung zu europäischen Produktionen Bayerische Landeszentrale
gemäß § 77 Medienstaatsvertrag für neue Medien
Rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts
Heinrich-Lübke-Straße 27
81737 München
Vom 10. Juni 2021
(AMBl 2021, S. 55) Tel. 089 63808-0
Fax 089 63808-140
info@blm.de
www.blm.deSatzung zu europäischen tions-, Bildungs-, Beratungs-, Sport-
Produktionen gemäß oder Kindersendungen und vergleich-
§ 77 Medienstaatsvertrag bare Produktionen sein. 3Kein Katalog
liegt vor,
Vom 10. Juni 2021
(AMBl 2021, S. 55) a) wenn audiovisuelle Inhalte lediglich
im Zusammenhang mit entspre-
chender Textberichterstattung von
Aufgrund von § 77 Satz 4 Medienstaats- elektronischer Presse veröffentlicht
vertrag (MStV) vom 14. bis 28. April 2020 werden; dies ist nicht der Fall, wenn
(GVBl. S. 450, BayRS 02-33-S) erlässt eine zusätzliche Sammlung solcher
die Bayerische Landeszentrale für neue Inhalte in einem eigenständigen
Medien (Landeszentrale) übereinstim- Video-Archiv zum individuellen Ab-
mend mit den übrigen Landesmedien- ruf bereitgestellt wird;
anstalten die folgende Satzung:
b) bei einem Videokanal eines An-
bieters oder einer Anbieterin, auf
dem lediglich kurze Werbevideos für
Erster Abschnitt
Waren oder Dienstleistungen dieses
Allgemeine Vorschriften
Anbieters oder dieser Anbieterin
abgerufen werden können;
§1
Zweck, Geltungsbereich 2. Film- und Fernsehproduktion jede für
die Wiedergabe festgehaltene gestal-
(1) Zweck dieser Satzung ist die tete Abfolge bewegter Bilder mit oder
Darstellung der Vielfalt im deutsch- ohne Ton, die bei der Betrachtung den
sprachigen und europäischen Raum und Eindruck einer Bewegung hervorruft,
die Förderung von europäischen Film- und unabhängig vom gewählten tech-
Fernsehproduktionen. nischen Aufnahme-, Speicher- oder
Wiedergabeverfahren, einschließlich
(2) Diese Satzung gilt für Anbieter und Nachrichten, Sportberichte, Spiel-
Anbieterinnen fernsehähnlicher Tele- shows, Werbeleistungen;
medien nach Maßgabe des § 1 Abs. 7
MStV. 3. 1europäisches Werk eine europäische
Film- und Fernsehproduktion, das heißt
§2
Begriffsbestimmungen a) eine solche Produktion
Im Sinne dieser Satzung ist aa) aus den Mitgliedstaaten der
1. 1Katalog ein von einem Anbieter oder Europäischen Union;
einer Anbieterin festgelegtes Gesamt-
bb) aus europäischen Drittländern,
angebot von Telemedien in Form einer die Vertragsparteien des Euro-
Abfolge bewegter Bilder mit oder ohne
päischen Übereinkommens über
Ton, unabhängig von deren jeweiliger
grenzüberschreitendes Fern-
Länge, soweit es sich nicht um eine sehen des Europarates sind, so-
Medienplattform im Sinne des § 2
fern dieses Werk die Voraus-
Abs. 2 Nr. 14 MStV handelt. 2Inhalte
setzungen nach Satz 2 erfüllt;
eines Katalogs können insbesondere
Spielfilme, Fernsehspiele, Serien,
Nachrichten, Reportagen, Dokumen-
tationen, Unterhaltungs-, Informa-
BLM Information Satzung Nr. 07 / 10.06.2021 Seite 2b) eine solche Produktion, die im produktionen betrachtet, sofern die
Rahmen der zwischen der Europäi- Koproduzenten und Koproduzentinnen
schen Union und Drittländern im aus der Europäischen Union einen
audiovisuellen Bereich geschlosse- mehrheitlichen Anteil der Gesamt-
nen Abkommen in Koproduktion produktionskosten tragen und die
hergestellt wird und die den in den Produktion nicht von einem oder
einzelnen Abkommen jeweils fest- mehreren außerhalb des Hoheits-
gelegten Voraussetzungen ent- gebiets der Mitgliedstaaten nieder-
spricht. gelassenen Produzenten oder Produ-
zentinnen kontrolliert wird;
2
Produktionen im Sinne von Buchstabe
a) sind Produktionen, die im Wesent- 4. Titel in einem Katalog jede Film- und
lichen in Zusammenarbeit mit in Fernsehproduktion, die die Voraus-
einem oder mehreren der in den setzungen nach Nummer 2 erfüllt mit
genannten Bestimmungen genannten folgenden ergänzenden Maßgaben
Staaten ansässigen Autoren und
Autorinnen sowie Arbeitnehmern und a) bei Spiel- und Fernsehfilmen jeder
Arbeitnehmerinnen geschaffen wurden Film in einem Katalog; unter-
und eine der drei folgenden schiedliche Filme in einem Franchise
Voraussetzungen erfüllen: stellen unterschiedliche Titel in
einem Katalog dar;
(1.) sie sind von einem oder mehreren
in einem bzw. mehreren dieser b) bei Fernsehserien oder anderen
Staaten ansässigen Produzenten Formaten, die in serieller Form, das
oder Produzentinnen geschaffen heißt Episode für Episode, präsen-
worden; tiert werden, eine Fernsehserie oder
ein Format in serieller Form;
(2.) ihre Produktion wird von einem hiervon kann auf begründeten
oder mehreren in einem bzw. Antrag eines Anbieters oder einer
mehreren dieser Staaten ansässi- Anbieterin fernsehähnlicher Tele-
gen Produzenten oder Produzen- medien durch die zuständige
tinnen überwacht und tatsächlich Landesmedienanstalt durch die
kontrolliert; Kommission für Zulassung und
Aufsicht (ZAK) insbesondere dann
(3.) der Beitrag von Koproduzenten abgewichen werden, wenn in Bezug
und Koproduzentinnen aus diesen auf Dauer oder Produktionskosten
Staaten zu den Gesamt- eine Episode mit einem Fernsehfilm
produktionskosten beträgt mehr als vergleichbar ist.
die Hälfte, und die Koproduktion
wird nicht von einem bzw.
mehreren außerhalb dieser Staaten Zweiter Abschnitt
niedergelassenen Produzenten oder Anteil europäischer Werke
Produzentinnen kontrolliert.
§3
3
Produktionen, die danach keine euro-
Grundsatz, Berechnung
päischen Film- und Fernsehproduktio-
nen sind, jedoch im Rahmen von
(1) Anbieter und Anbieterinnen fern-
bilateralen Koproduktionsabkommen
sehähnlicher Telemedien haben in
zwischen Mitgliedstaaten und Dritt-
geeigneter Weise sicherzustellen, dass
ländern hergestellt werden, werden als
der Anteil europäischer Film- und
europäische Film- und Fernseh-
BLM Information Satzung Nr. 07 / 10.06.2021 Seite 3Fernsehproduktionen in ihren Katalogen Zuschauern und Zuschauerinnen in einem
im Durchschnitt von einem Halbjahr Jahr weniger als 1 vom Hundert der
mindestens 30 vom Hundert entspricht. Gesamtzahl der potenziellen Zuschauer
und Zuschauerinnen in Deutschland in
(2) Die Berechnung nach Absatz 1 erfolgt dem jeweiligen Marktsegment (Abonne-
auf der Grundlage der Gesamtzahl der ment-fernsehähnliche Telemedien, werbe-
Titel, die in jedem Halbjahr in dem basierte fernsehähnliche Telemedien,
betreffenden Katalog für Film- und transaktionsbasierte fernsehähnliche Te-
Fernsehproduktionen zur Verfügung lemedien) beträgt.
gestellt werden.
(2) 1Im Falle von Abonnement-Tele-
(3) Hält ein Anbieter oder eine Anbieterin medien wird die Zahl an Zuschauern und
fernsehähnlicher Telemedien mehr als Zuschauerinnen nach Absatz 1 durch die
einen Katalog zum Abruf bereit, ist der Anzahl der Abonnements bestimmt,
Anteil nach Absatz 1 für jeden Katalog unabhängig davon, ob die Nutzung in
gesondert sicherzustellen. einem Haushalt durch mehrere Personen
erfolgt. 2Sofern es sich hierbei nicht um
ein Abonnement-Telemedium handelt,
§4 wird die Zahl an Zuschauern und
Anbieter mit geringen Umsätzen Zuschauerinnen im Fall von werbe-
finanzierten Telemedien durch die Anzahl
(1) Anbieter oder Anbieterinnen fern- der Nutzer und Nutzerinnen bestimmt.
sehähnlicher Telemedien mit geringen 3
Bei Transaktions-Telemedien wird die
Umsätzen im Sinne des § 77 Satz 2 MStV Zahl an Zuschauern und Zuschauerinnen
sind solche Anbieter oder Anbieterinnen, durch die Anzahl der für einen Einzelabruf
deren Jahresumsatz 2 Mio. EUR nicht zahlenden Kunden und Kundinnen
überschreitet. bestimmt.
(2) 1Die Angaben, die für die Berechnung (3) Für die Gesamtzahl der potenziellen
des finanziellen Schwellenwertes nach Zuschauer und Zuschauerinnen im Sinne
Absatz 1 herangezogen werden, beziehen des Absatzes 1 wird die Anzahl der
sich auf den letzten Rechnungsabschluss Personen zugrunde gelegt, die eine
und werden auf Jahresbasis berechnet. Zugangsmöglichkeit zu fernsehähnlichen
2
Sie werden vom Stichtag des Telemedien haben.
Rechnungsabschlusses an berücksichtigt.
3
Die Höhe des herangezogenen Umsatzes
wird abzüglich der Mehrwertsteuer §6
(MwSt.) und sonstiger indirekter Steuern Ausnahme wegen der Art oder des
oder Abgaben berechnet. Themas des fernsehähnlichen
Telemediums
§5 (1) Auf Antrag des Anbieters oder der
Anbieter mit geringen Anbieterin eines fernsehähnlichen Tele-
Zuschauerzahlen mediums kann die zuständige Landes-
medienanstalt durch die ZAK diesen oder
(1) Ein Anbieter oder eine Anbieterin diese von der Pflicht nach § 3 zeitlich
eines fernsehähnlichen Telemediums mit befristet befreien, wenn
geringen Zuschauerzahlen im Sinne des
§ 77 Satz 2 MStV ist ein Anbieter oder 1. der Anbieter oder die Anbieterin noch
Anbieterin, dessen oder deren Zahl an nicht länger als ein Jahr das
BLM Information Satzung Nr. 07 / 10.06.2021 Seite 4Telemedium zur Nutzung bereit hält (2) 1Die Beurteilung, ob die Verpflichtung
oder zur angemessenen Herausstellung erfüllt
wird, basiert auf einer Gesamt-
2. der Marktanteil des Anbieters oder betrachtung aller diesbezüglichen Maß-
Anbieterin unter drei von Hundert liegt nahmen des Anbieters oder der
oder Anbieterin. 2Eine Herausstellung kann
insbesondere gewährleistet werden durch
3. der Anbieter oder die Anbieterin einen
die Einrichtung eines speziellen Bereichs
Spartenkatalog zum Abruf von Film-
für europäische Werke, der von der
und Fernsehproduktionen bereithält,
Hauptseite des Telemediums aus leicht
bei dem mindestens 75 vom Hundert
wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und
der gesamten verfügbaren Programm-
ständig verfügbar ist, in Verbindung mit
zeit einem speziellen Thema aus den
Bereichen Bildung, Beratung oder 1. der Möglichkeit, mit dem als Bestand-
Information für ein begrenztes Publi- teil dieses Telemediums verfügbaren
kum gewidmet ist. Suchwerkzeug nach europäischen
Werken zu suchen oder
(2) Der Anbieter oder die Anbieterin ist 2. einer Präsenz europäischer Werke von
zur Darlegung und zum Beweis des 30 vom Hundert auf der Hauptseite
Vorliegens der Voraussetzungen nach des Telemediums in Kategorien, die
Absatz 1 verpflichtet; in den Fällen der der Orientierung des Nutzers dienen,
Nummer 3 muss dabei glaubhaft gemacht wie z.B. „Neuheiten“, „Aktuelle
werden, dass europäische Werke, die in Highlights“ „Die besten Filme/Serien
Einklang mit der redaktionellen Aus- der…“ „Empfehlungen“, „Beliebt“.
richtung des Katalogs stehen, im Markt
nicht in ausreichendem Umfang zur
Verfügung stehen, um die gesetzliche Vierter Abschnitt
Anforderung zu erfüllen. Verfahrensgrundsätze
(3) Die Pflicht nach § 3 gilt nicht für §8
Mediatheken von privaten Rundfunk- Auskunftsrechte
veranstaltern, die sich ausschließlich an
ein lokales Publikum richten. (1) Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit
kann die zuständige Landesmedienanstalt
durch die ZAK nach § 104 Abs. 12 in
Dritter Abschnitt Verbindung mit § 56 MStV insbesondere
Herausstellung europäischer Werke folgende Angaben verlangen:
§7 1. Angaben über den Katalog sowie Art
Angemessene Herausstellung und Thema eines fernsehähnlichen
Telemediums, insbesondere eine Liste
(1) 1Europäische Werke sind durch mit nach Nationalitäten geordneten
Anbieter und Anbieterinnen fernseh- Werken, die im Katalog während eines
ähnlicher Telemedien angemessen in Halbjahres verfügbar waren;
deutscher Sprache herauszustellen. 2Zur
Herausstellung gehört, dass europäische 2. Angaben über die Titel, die in jedem
Werke durch Erleichterung des Zugangs Halbjahr in dem betreffenden Katalog
zu diesen Werken gefördert werden. für Film- und Fernsehproduktionen
sowie für europäische Film- und
BLM Information Satzung Nr. 07 / 10.06.2021 Seite 5Fernsehproduktionen zur Verfügung §9
gestellt werden; Aufsichtsmaßnahmen bei
Rechtsverstößen
3. Angaben über den Umsatz und die
Einnahmen des Anbieters oder der (1) 1Verstößt ein Anbieter oder eine
Anbieterin eines fernsehähnlichen Anbieterin eines fernsehähnlichen Tele-
Telemediums; mediums, der oder die nicht nach dieser
Satzung von der Verpflichtung nach § 77
4. Angaben über die Zahl von Zuschauern
Satz 1 MStV ausgenommen ist, gegen
und Zuschauerinnen gemäß § 5 Abs. 2
§ 77 MStV oder gegen diese Satzung,
sowie die Abrufzahlen von euro-
kann die zuständige Landesmedienanstalt
päischen und nicht-europäischen Film-
durch die ZAK dem Anbieter oder der
und Fernsehproduktionen eines
Anbieterin zunächst unter Setzung einer
fernsehähnlichen Telemediums;
angemessenen Frist Gelegenheit zur
5. Angaben über die Art und Weise der Nachbesserung geben. 2Dauert dieser
Herausstellung europäischer Werke in Verstoß an, sind die erforderlichen
einem fernsehähnlichen Telemedium. Maßnahmen nach § 109 MStV zu treffen.
(2) 1Eine Untersagung oder Sperrung darf
(2) 1Soweit es zur Erfüllung der in dieser nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer
Satzung der zuständigen Landesmedien- Verhältnis zur Bedeutung des Angebots
anstalt übertragenen Aufgaben erforder- für den Anbieter oder die Anbieterin und
lich ist, kann diese bis zum Eintritt der die Allgemeinheit steht. 2Eine Unter-
Bestandskraft ihrer Entscheidung von sagung oder Sperrung darf nur erfolgen,
Unternehmen und Unternehmensvereini- wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise
gungen die Erteilung von Auskünften erreicht werden kann. 3Die Untersagung
sowie die Herausgabe von Unterlagen oder Sperrung ist, soweit ihr Zweck
verlangen. 2Die Unternehmen und Unter- dadurch erreicht werden kann, auf
nehmensvereinigungen sind verpflichtet, bestimmte Arten und Teile von Angeboten
diese innerhalb einer angemessenen Frist oder zeitlich zu beschränken. 4Eine
zu erteilen oder herauszugeben. 3Die Entschädigung für Vermögensnachteile
Verpflichtung erstreckt sich auf alle durch die Untersagung oder Sperrung
Informationen und Unterlagen, die dem wird nicht gewährt.
Unternehmen oder der Unternehmens-
vereinigung zugänglich sind. 4Die zustän-
dige Landesmedienanstalt kann vor- Fünfter Abschnitt
geben, in welcher Form die Auskünfte zu Schlussbestimmung
erteilen sind. 5Vertreter des Unter-
nehmens oder der Unternehmens- § 10
vereinigung können von der zuständigen Inkrafttreten
Landesmedienanstalt zu einer Befragung
bestellt werden. 6Gegenüber juristischen 1
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2021 in
Personen sowie Personenvereinigungen, Kraft. 2Sind bis zum 30. Juni 2021
die keine Unternehmen oder Unter- übereinstimmende Satzungen nicht von
nehmensvereinigungen sind, gelten die allen Landesmedienanstalten erlassen
Sätze 1 bis 5 entsprechend. 7Im Übrigen und veröffentlicht worden, wird diese
gelten § 59 Abs. 2 bis 4 und 5 Satz 2 des Satzung gegenstandslos. 3
Der Vor-
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- sitzende der Direktorenkonferenz der
kungen (GWB) entsprechend. Landesmedienanstalten (DLM) veröffent-
licht im Internetauftritt unter der
BLM Information Satzung Nr. 07 / 10.06.2021 Seite 6Dachmarke „die medienanstalten“, ob alle Landesmedienanstalten innerhalb der Frist des Satzes 2 übereinstimmende Satzungen erlassen und veröffentlicht haben. BLM Information Satzung Nr. 07 / 10.06.2021 Seite 7
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