Schriftliche Kleine Anfrage
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16986
21. Wahlperiode 30.04.19
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 24.04.19
und Antwort des Senats
Betr.: Europawahl 2019 – Was tut der Senat im Bereich Europabildung und
Europäischer Schüleraustausch?
Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand
bringt. Doch viele seiner Bürger verbinden die Europäische Union heute mit
Krisen, Bürokratie und Fremdbestimmung. Ständige Krisengipfel, das Hin-
und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote schmälern die
Erfolge der europäischen Einigung in der Wahrnehmung vieler Menschen.
Neue Ressentiments von rechts und links, Abschottung und nationale Allein-
gänge sind die Folge. Im Mai dieses Jahres findet die Europawahl statt. Sie
ist wegweisend für die künftige Verfasstheit der Europäischen Union und den
Zusammenhalt in Europa. Daher ist es entscheidend, dass den Wählern,
insbesondere auch den jungen Wählern, verdeutlicht wird, was für eine gro-
ße Chance zur Mitgestaltung der europäischen Zukunft sie am Tag der
Europawahl haben. Europa ist ein Zukunftsprojekt, das nur mit Leben gefüllt
werden kann, wenn sich auch junge Menschen bewusst sind, was Europa für
sie bedeutet. Hier können insbesondere Austauschprogramme eine große
Chance sein, denn sie bringen junge Menschen aus ganz Europa miteinan-
der in Kontakt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche schulischen und außerschulischen Bildungsangebote mit dem
Ziel der Information über die Europäische Union und die Europawahl
bestehen nach Wissen des Senats an Hamburger Schulen? (Bitte tabel-
larisch und unter Nennung von Titel des Angebots, Inhalt und Lernziel
des Angebots, Umfang und auch Dauer des Angebots, Träger des
Angebots und der Finanzierung des Angebots darstellen.)
Zu den Angeboten der für Bildung zuständigen Behörde siehe Anlage 1.
Darüber hinaus hält die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg in ihrem Info-
laden umfangreiche Informationsmaterialien und Publikationen bereit, die sich mit
diesem Themenspektrum auseinandersetzen (siehe https://www.hamburg.de/
europapolitk/). Die Landeszentrale für politische Bildung fördert zudem Veranstaltun-
gen und Projekte zu Themen der politischen Bildung von 14 anerkannten und einer
jährlich schwankenden Zahl nicht anerkannter Bildungsträger. Die Zuwendungsverfah-
ren sind in der Förderrichtlinie für die politische Bildung in der geänderten Fassung
vom 13. Februar 2019 (Amtlicher Anzeiger Nummer 15 vom 22. Februar 2019) gere-
gelt. Für die Jahre 2018 und 2019 haben die anerkannten Träger in ihren Jahrespro-
grammen entsprechende Veranstaltungen angemeldet. Was davon umgesetzt wurde,
kann für das Jahr 2018 und im laufenden Jahr vor Prüfung der Verwendungsnachwei-
se der Träger nicht im Sinne der Anfrage beantwortet werden.Drucksache 21/16986 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Seit 2010 organisieren die fünf norddeutschen Bundesländer (Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg) jährlich ein außer-
schulisches Bildungsangebot mit dem Ziel der Information und des politischen Aus-
tausches über die Europäische Union in Form der Jugendkonferenz „Take Five for
Europe“. Jugend ernst nehmen, Zusammenhänge durchdringen und Spaß auf politi-
sches Gestalten machen sind Schlagworte, die für Take Five gelten. Vom 28. bis zum
31. März 2019 fand die EU-Jugendkonferenz Take Five diesmal in Bremen statt. 80
engagierte Jugendliche und Politikerinnen und Politiker aus den norddeutschen Län-
dern haben an der Konferenz teilgenommen. In einem Planspiel wurde die Europa-
wahl simuliert.
2. Inwiefern wird an Hamburger Schulen im Rahmen des regelhaften
Fachunterrichts, beispielsweise im Rahmen des PGW Unterrichts, über
die Europäische Union und die Bedeutung der Europawahl informiert?
(Bitte für sämtliche Schulformen und für alle einschlägigen Fächer unter
Nennung der Unterrichtseinheit und des Umfangs der Unterrichtseinheit
tabellarisch darstellen.)
Schulform/Stufe Fach/Lernbereich Thema EU-bezogener Inhalt
Gymnasium/Sek I PGW Politik/ Wahlen und Gesetz-
Demokratisches gebung in (…) der EU
System
Stadtteilschule/ PGW / Gesell- Demokratie in Parlamentarische
Sek I schaft Deutschland und Demokratie (…) in der
Europa EU
Stadtteilschule/ PGW Europa Funktionsweise der
Vorstufe EU, EU – Geschichte,
Interessenkonflikt und
Konfliktlösung, Rege-
lungen in Politikfeldern
Stadtteilschule, PGW Globale Beitrag zur Lösung
Gymnasium/Sek Probleme/ internationaler Konflik-
II Internationale te durch (…) Organi-
Politik sationen (z. B. EU…)
Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde
3. Bestehen vonseiten des Senats und der zuständigen Behörde Pläne, die
schulischen und außerschulischen Informationsangebote bezüglich der
Europäischen Union und der Bedeutung der Europawahl in Zukunft aus-
zuweiten?
a. Wenn ja: bitte im Detail darstellen.
b. Wenn nein: warum nicht?
Nach Ansicht der für Bildung zuständigen Behörde stellt der bisherige Umfang der
schulischen und außerschulischen Informationsangebote bezüglich der Europäischen
Union und der Bedeutung der Europawahl in ausreichendem Maße sicher, dass alle
Schülerinnen und Schüler über die Geschichte, die Bedeutung und die Funktionswei-
se der Europäischen Union informiert sind.
4. Welche europäischen Austauschprogramme bestehen aktuell für Schü-
ler in Hamburg? (Bitte im Detail und unter Nennung der genauen Ziel-
gruppe, der Zielländer, der Dauer des Aufenthalts und der Rahmenbe-
dingungen des jeweiligen Programms darstellen.)
5. Ist dem Senat und der zuständigen Behörde bekannt, wie die unter
Punkt 4. aufgeführten Austauschprogramme von den Schülern ange-
nommen werden?
a. Wenn ja: Bitte die Inanspruchnahme der bestehenden Austausch-
programme unter möglichst spezifisch und unter Nennung konkreter
Zahlen darstellen.
b. Wenn nein: warum nicht?
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16986
Über die zentral angebotenen Austauschprogramme hinaus gibt es eine Vielzahl von
Schüleraustauschen von Hamburger Schulen mit Partnerschulen in diversen europäi-
schen Ländern, die von der für Bildung zuständigen Behörde nicht zentral erfasst
werden. Unter bestimmten Umständen und insbesondere, wenn neue Partnerschaften
mit Schulen in einer Hamburger Partnerstadt begründet werden sollen, können die
Schulen bei der für Bildung zuständigen Behörde eine finanzielle Unterstützung als
Zuschuss zu den Projektkosten beantragen. Im Übrigen siehe Anlage 2.
6. Bestehen vonseiten des Senats und der zuständigen Behörde Pläne, die
bestehenden Austauschprogramme intensiver zu bewerben bezie-
hungsweise sie unter den Schülern bekannter zu machen?
a. Wenn ja: inwiefern?
b. Wenn nein: warum nicht?
Die für Bildung zuständige Behörde weist die Schulen regelmäßig und umfangreich
auf die vorhandenen Austauschprogramme hin. Dies geschieht unter anderem über
eine eigene Website (https://bildung-international.hamburg.de/sus/org/; https://bildung-
international.hamburg.de/eu/erasmus/), über direkte Mitteilungen an Lehrkräfte und
Schulleitungen sowie über Informationsveranstaltungen.
7. Bestehen vonseiten des Senats und der zuständigen Behörden Pläne,
die bestehenden Austauschprogramme stärker zu fördern, auszuweiten
oder auch neue Austauschprogramme zu gründen?
a. Wenn ja: bitte im Detail darstellen.
b. Wenn nein: warum nicht?
Für das Nachfolgeprogramm des EU-Förderprogramms Erasmus+ ab 2021 liegt auf
EU-Ebene ein Vorschlag vor, der eine Ausweitung der Angebote vorsieht. Dieser Vor-
schlag wird zurzeit in den EU-Gremien verhandelt, sodass es dazu derzeit noch keine
Entscheidungen gibt. Für die von Hamburg verantworteten Programme gibt es derzeit
keine konkreten Pläne für eine Ausweitung.
3Drucksache 21/16986 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Anlage 1
Eine Übersicht über die schulischen Angebote ist der folgenden Übersicht zu entneh-
men:
Titel des Angebots Inhalt und Umfang und Träger Finanzierung
Lernziel Dauer
Juniorwahl Durchführung Vorbereitung, Kumulus e.V. Bundesmittel über
einer Wahlsimu- Durchführung Kumulus e.V,
lation an ein bis zwei Senatskanzlei,
Schultagen, Behörde für Schu-
Nachbereitung le und Berufsbil-
dung
Wahl-O-Mat zum Anregen einer ca. zwei- Landeszentrale Landeszentrale für
Aufkleben politischen stündige Veran- für politische politische Bildung
(siehe Diskussion zu staltungen an Bildung in Koope-
https://www.bpb.de/p den bevorste- öffentlichen ration mit dem
olitik/wahlen/wahl-o- henden Wahlen Orten wie den Info-Point Europa
mat/254882/wahl-o- Hamburger
mat-zum-aufkleben) Bücherhallen
sowie zehn
Schulen vom 3.
Mai bis 25. Mai
2019
Europatag Schulbesuche Doppel-stunden Senatskanzlei keine Kosten
von Europa- Behörde für
Expertinnen und Schule und Be-
-Experten rufsbildung
Handreichung Informationen variabel ein- Bürgerschafts- Bürgerschafts-
„Hamburg wählt!“ u.a. über das zusetzende kanzlei; Behörde kanzlei
Europäische Unterrichtsein- für Schule und
(siehe Parlament, heiten für meh- Berufsbildung,
http://www.jugendser Themenfelder rere Unter- hier federführend
ver- der Europapoli- richts-stunden Landesinstitut für
ham- tik sowie das Lehrerbildung
burg.de/?bid=3338) Wahlsystem und Schulent-
wicklung sowie
die Landeszentra-
le für politische
Bildung
Unterrichtsbesuche Besuche von Hauptsächlich Verein Verein
der Europa-Union Mitgliedern der Doppel- Europa-Union Europa-Union
Europa- Union stunden, selte-
in den Schulen ner Projekttag
Europa-Punkt Versand von - Verein Europäische
Informations- Europa-Union Kommission
materialien,
telefonische und
direkte Ab-
sprech-
möglichkeit für
Recherche und
Nachfragen
Lehrerfortbildung Information und drei Stunden Landesinstitut für Behörde für Schu-
„Die Europa- und Anregung von Lehrerbildung le und Berufsbil-
Bezirksversammm- Lehrkräften und Schulent- dung
lungswahlen 2019 im wicklung
Politikunterricht.“
Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde
4Europäische Austauschprogramme für Hamburger Schülerinnen und Schüler
Programm Anbieter Zielgruppe Partnerländer Aufenthalts- Teilnehmerzahl Rahmenbedingungen
dauer 2019
Erasmus+, Leitak- EU-Kommission Alle Schulformen, EU-Mitgliedstaaten Auslandsaufent- Liegt der BSB https://www.kmk-pad.org/pro-
tion 2 (Schulpart- alle Klassenstufen und weitere an halte (4-5 Tage) nicht vor, da in gramme/erasmusplus.html
nerschaftsprojekte) Erasmus+ teilneh- je Projekttreffen der Entscheidung
mende Staaten im Rahmen der der einzelnen
zwei- bis drei- Schule
jährigen Pro-
jekte
Voltaire Pädagogischer Aus- Gymnasium Kl. 9 Frankreich 6 Monate Derzeit keine https://www.kmk-pad.org/pro-
tauschdienst der KMK Stadtteilschule Kl. Schülerinnen und gramme/voltaire.html
(PAD) 10 Schüler aus Ham-
burg.
Bundesweit ste-
hen 74 Plätze zur
Verfügung, davon
2 für Hamburg
Zugvogel Claussen-Simon-Stif- Stadtteilschule Großbritannien, 4 bis 6 Wochen 30 https://www.claussen-simon-stif-
tung Kl.9/10 Frankreich, Irland, tung.de/de/bildung-schule/zug-
Italien, Spanien, vogel/
Malta
Austausch Trient BSB in Zusammenarbeit Gymnasien und Italien 2 Wochen Derzeit keine https://bildung-internatio-
als Koordinator des PAD Stadtteilschulen, Schülerinnen und nal.hamburg.de/sus/org/trient/
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
und Diparimento della Kl. 8-10 Schüler aus Ham-
conoscenza Trient burg
Austausch Aix- BSB, Akademie Aix- Gymnasien Kl. 9 Frankreich 12 Wochen 18 https://bildung-internatio-
Marseille und Marseille und Akademie Stadtteilschulen nal.hamburg.de/sus/org/bsb/fr/
Toulouse Toulouse Kl. 9/10
Austausch franzö- BSB und Kanton Vaud Gymnasien und Schweiz 2 Wochen 32 https://bildung-internatio-
sischsprachige Stadtteilschulen nal.hamburg.de/sus/org/bsb/ch/
Schweiz ab Kl. 7
Austausch Prag BSB und Ministerstvo Gymnasien und Tschechien 1 Woche 10 https://bildung-internatio-
Anlage 2
Drucksache 21/16986
Skolstvi Mladeze Telo- Stadtteilschulen nal.hamburg.de/projekte/bsb-
vychovy ab 16 Jahren prag/
5
Quelle: Daten der für Bildung zuständigen BehördeSie können auch lesen
