Information - Bayerische Landeszentrale für neue Medien
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Information
Satzung Nr. 03 / 11.02.2021
Satzung zur Durchführung der Gewinnspiel- Bayerische Landeszentrale
vorschriften des Medienstaatsvertrags für neue Medien
Rechtsfähige Anstalt des
(Gewinnspielsatzung - GSS) öffentlichen Rechts
Heinrich-Lübke-Straße 27
81737 München
Vom 11. Februar 2021 Tel. 089 63808-0
(AMBl 2021, S. 2) Fax 089 63808-140
info@blm.de
www.blm.deSatzung zur Durchführung der Form von Geld, Waren oder
Gewinnspielvorschriften des Dienstleistungen, bietet,
Medienstaatsvertrags 2. eine Gewinnspielsendung ein inhaltlich
(Gewinnspielsatzung - GSS) zusammenhängender, zeitlich begrenz-
ter Teil eines Rundfunkprogramms
Vom 11. Februar 2021 oder eines Telemedienangebots von
(AMBl 2021, S. 2) mehr als drei Minuten Länge,
einschließlich der Hinweise gemäß §§ 9
und 10, bei dem die Durchführung
Auf Grund von § 72 Satz 1 und § 74 des eines oder mehrerer Gewinnspiele,
Medienstaatsvertrags (MStV) vom 14. bis insbesondere unter Berücksichtigung
28. April 2020 (GVBl. S. 450, BayRS 02- des zeitlichen Umfangs dieser Spiele,
33-S) erlässt die Bayerische Landes- den Schwerpunkt darstellt,
zentrale für neue Medien (Landes- 3. die Teilnahme an einem Gewinnspiel
zentrale) übereinstimmend mit den oder einer Gewinnspielsendung der
übrigen Landesmedienanstalten folgende Versuch einer nutzenden Person, unter
Satzung: Nutzung eines dafür geeigneten Kom-
munikationsweges Kontakt zum/zur
§1 Anbietenden im Hinblick auf den Erhalt
Geltungsbereich einer Gewinnmöglichkeit aufzunehmen,
4. unentgeltlich auch ein Angebot, bei
(1) Diese Satzung gilt für Rundfunk im dem für die Nutzung bei telefonischem
Sinn des IV. Abschnitts des Medien- Kontakt maximal 0,14 Euro, für eine
staatsvertrags und für Telemedien SMS maximal 0,20 Euro, bei posta-
privater Anbieter im Sinn des § 74 MStV, lischem Kontakt die Kosten einer Post-
auch soweit es sich um journalistisch- karte pro Teilnahme anfallen.
redaktionelle Angebote handelt.
(2) Für unentgeltliche Angebote finden
(2) Die Regelungen des Staatsvertrages § 3, § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
über den Schutz der Menschenwürde und und 3, Nr. 5 bis 7 sowie § 9 Abs. 2 keine
den Jugendschutz in Rundfunk und Anwendung.
Telemedien, des Glücksspielstaats-
vertrages, des Gesetzes gegen den un- (3) 1Die gesetzlichen Werbevorschriften
lauteren Wettbewerb sowie telekommuni- und die Regelungen der Werbesatzung
kationsrechtliche Regelungen bleiben un- der Landesmedienanstalten bleiben unbe-
berührt. rührt. 2Sie gelten insbesondere auch für
Preisauslobungen und die Darstellung von
Gewinnen.
§2
Begriffsbestimmungen,
Anwendungsbereich §3
Jugendschutz
(1) Im Sinn dieser Satzung ist
1. ein Gewinnspiel ein Bestandteil eines (1) 1Minderjährigen darf die Teilnahme an
Rundfunkprogramms oder eines Tele- Gewinnspielsendungen nicht gestattet
medienangebots, der den nutzenden werden. 2Minderjährigen unter 14 Jahren
Personen im Falle der Teilnahme die darf die Teilnahme an Gewinnspielen
Möglichkeit auf den Erhalt eines nicht gestattet werden. 3Soweit eine Teil-
Vermögenswertes, insbesondere in nahme untersagt ist, dürfen keine
Gewinne ausgeschüttet werden.
BLM Information Satzung Nr. 03 / 11.02.2021 Seite 2(2) Besonders kinder- und jugendaffine mechanismus selbst und seine Parameter
Gewinnspielsendungen, insbesondere die zu protokollieren.
Auslobung von Waren und Produkten als
Gewinn, die vor allem auf Minderjährige (3) Bei Anwendung eines technischen
einen großen Anreiz zur Teilnahme Auswahlverfahrens haben Anbietende
ausüben, sowie Gewinnfragen, die vor sicherzustellen, dass für jede nutzende
allem Kinder und Jugendliche ansprechen, Person während der gesamten Dauer des
sind unzulässig. Gewinnspiels/der Gewinnspielsendung die
gleiche Chance sowie die grundsätzliche
(3) Teilnahmeappelle, die ausschließlich Möglichkeit besteht, ausgewählt zu
oder ausdrücklich auch an Minderjährige werden, und dass sowohl der Zeitpunkt
gerichtet sind und deren Unerfahrenheit als auch die Auswahl der nutzenden
und Leichtgläubigkeit ausnutzen, sind bei Person dem Zufallsprinzip unterworfen
Gewinnspielen und Gewinnspielsendun- sind.
gen unzulässig.
§6
§4 Irreführungsverbot
Ausschluss von der Teilnahme
(1) Aussagen jeglicher Art, die falsch, zur
Ein Teilnahmeausschluss darf nur anhand Irreführung geeignet oder widersprüchlich
abstrakt-genereller Regelungen erfolgen, sind, insbesondere über die Spieldauer,
die im Vorfeld bekannt gegeben wurden. den Gewinn, die Lösungslogik der Auf-
gabe, die Anzahl der nutzenden Personen,
den Schwierigkeitsgrad eines Spiels sowie
§5 über die Teilnahmebedingungen und das
Transparenz Verfahren zur Auswahl der nutzenden
Personen, einschließlich der Möglichkeit,
(1) 1Gewinnspiele und Gewinnspiel- ausgewählt zu werden, sind unzulässig.
sendungen sind transparent zu gestalten.
2
Hierzu haben Anbietende im Vorfeld (2) Unzulässig sind weiterhin:
allgemein verständliche Teilnahme- 1. die Vorspiegelung eines Zeitdrucks,
bedingungen aufzustellen und auf ihrer 2. die Darstellung des Gewinns als
Webseite und - sofern vorhanden - im Lösung von persönlichen Notsituatio-
Fernsehtextangebot zu veröffentlichen. nen,
3
Bei Gewinnspielen und Gewinnspiel- 3. die wiederholte Hervorhebung des
sendungen in Telemedien müssen die Unterschieds zwischen Teilnahmeent-
Teilnahmebedingungen zudem in dem- gelt und ausgelobter Gewinnsumme.
selben Beitrag/Video/Post, in dem zur
Teilnahme am Gewinnspiel aufgerufen (3) 1Eine Abrechnung von Entgelten für
wird, zumindest unmittelbar verlinkt sein. die Teilnahme an Gewinnspielen und
Gewinnspielsendungen ist unzulässig,
(2) Für den Fall, dass Anbietende eines wenn die nutzenden Personen nicht tat-
Gewinnspiels/einer Gewinnspielsendung sächlich am protokollierten Auswahl-
eine Auswahl unter den nutzenden verfahren teilgenommen haben. 2Bei der
Personen im Hinblick auf die Unter- telefonischen Teilnahme dürfen beim
breitung eines Lösungsvorschlags vor- Schalten des üblichen Besetztzeichens
nehmen, sind der Einsatz des einge- keine Entgelte bei den nutzenden
setzten Auswahlverfahrens, der Auswahl- Personen abgerechnet werden.
BLM Information Satzung Nr. 03 / 11.02.2021 Seite 3§7 mindestens drei Tagen nach Ablauf des
Manipulationsverbot Spiels vorzuhalten. 3Die Auflösung hat
vollständig und allgemein verständlich
Veränderungen in einem laufenden Ge- unter Erläuterung der Lösungslogik zu
winnspiel oder einer Gewinnspielsendung, erfolgen. 4Sie muss genau zuzuordnen
insbesondere durch die Abänderung von und insbesondere auch mit Hilfe der
Spielregeln, die Vorspiegelung weiterer technischen Ausstattung eines durch-
oder fehlender nutzender Personen, schnittlichen Haushalts nachvollziehbar
Eingriffe in die Auswahl unter den nutzen- sein. 5Bei Gewinnspielsendungen im
den Personen oder die Rätsellösung sowie Rundfunk muss zudem die deutlich
die Reduzierung des Gewinns sind wahrnehmbare und allgemein verständ-
unzulässig. liche Darstellung der Auflösung im
Programm erfolgen. 6In diesem Fall kann
die Auflösung auch am Ende der Sendung
§8 erfolgen.
Spielablauf, -gestaltung und
-auflösung
§9
(1) Die Spielgestaltung und Durchführung Informationspflichten
der Spiele richten sich nach den Teil-
nahmebedingungen. (1) 1Die nutzenden Personen sind vor
ihrer Teilnahme umfassend über alle
(2) Die Aufgabenstellung eines Spiels Umstände aufzuklären, die für die
muss allgemein verständlich und ins- Entscheidung über die Teilnahme von
besondere auch mit Hilfe der technischen Bedeutung sind. 2Nach Maßgabe des § 10
Ausstattung eines durchschnittlichen ist hinzuweisen auf
Haushalts lösbar sein. 1. das Teilnahmeentgelt,
2. den Ausschluss Minderjähriger gemäß
(3) Bei Wortfindungsspielen dürfen nur § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2
Begriffe verwendet werden, die in all- 3. die Tatsache, dass Gewinne gemäß § 3
gemein zugänglichen Nachschlagewerken Abs. 1 Satz 3 nicht an Minderjährige
oder allgemein zugänglicher Fachliteratur bzw. Minderjährige unter 14 Jahren
enthalten sind. ausgeschüttet werden,
4. die Teilnahmebedingungen und die
(4) Der ausgelobte Gewinn ist auszu- Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme,
schütten, wenn die in den Teilnahme- 5. die Tatsache, dass nicht jede entgelt-
bedingungen benannten Bedingungen pflichtige Teilnahme zur Auswahl der
erfüllt sind. nutzenden Person führt,
6. den Zeitrahmen, in dem die Auswahl
(5) Ist die Teilnahme per Telefon einer nutzenden Person vorgesehen ist
vorgesehen, ist für den Fall, dass eine 7. die Veröffentlichung der Auflösung
durchgestellte nutzende Person keinen gemäß § 8 Abs. 6.
Lösungsvorschlag abgibt, sofort eine
weitere nutzende Person durchzustellen. (2) 1Bei Gewinnspielsendungen ist zudem
das eingesetzte Auswahlverfahren ein-
(6) 1Ein Gewinnspiel ist nach seinem schließlich etwaiger Spielvarianten deut-
Ablauf aufzulösen. 2Anbietende haben die lich wahrnehmbar und allgemein ver-
Auflösung auf ihrer Webseite und - soweit ständlich zu Beginn und während des
vorhanden - im Fernsehtextangebot zu Spielverlaufs zu erläutern. 2Hierbei ist
veröffentlichen und dort für die Dauer von insbesondere genau darzulegen, wie die
BLM Information Satzung Nr. 03 / 11.02.2021 Seite 4konkrete Auswahl der nutzenden mündlich zu erteilen. Zudem sind diese
Personen erfolgt. 3Der Hinweis auf einen Hinweise während des Spielverlaufs
von Dritten betriebenen Auswahl- durch ein dauerhaft eingesetztes,
mechanismus ist unzureichend. deutlich lesbares Textlaufband zu er-
teilen. Hierbei ist jeder Hinweis in
(3) In den Teilnahmebedingungen muss höchstens zehnminütigem Abstand zu
insbesondere auf das Teilnahmeentgelt, berücksichtigen. Auf das Textlaufband
den Jugendschutz gemäß § 3 Abs. 1, den ist ebenfalls mindestens alle zehn
Ausschluss von der Teilnahme gemäß § 4, Minuten mündlich ausdrücklich hinzu-
die konkrete Ausgestaltung eines ein- weisen.
gesetzten Verfahrens zur Auswahl der 3. Hinweise gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2
nutzenden Personen (wie beispielsweise Nr. 7 haben durch eine deutlich lesbare
Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor), die all- Bildschirmeinblendung von mindestens
gemeinen Bedingungen für die Aus- zehn Sekunden Dauer zu erfolgen.
schüttung eines Gewinns sowie alle Um- 4. Die Erläuterungen gemäß § 9 Abs. 2
stände, die für die Einschätzung der haben sowohl mündlich als auch durch
eigenen Gewinnmöglichkeit, insbesondere einen zeitgleich für mindestens 30 Se-
unter Berücksichtigung der Funktions- kunden den überwiegenden Teil des
weise des eingesetzten Auswahlver- Bildschirms füllenden eingeblendeten
fahrens, aus Sicht der nutzenden deutlich lesbaren Text zumindest am
Personen relevant sind, sowie auf etwaige Anfang jeder Sendung sowie jeweils im
Spielvarianten allgemein verständlich Zeitabstand von 60 Minuten zu erfol-
hingewiesen werden. gen.
(2) 1Bei Gewinnspielen in Bewegtbild-
§ 10 angeboten, die außerhalb einer Gewinn-
Erfüllung der Informationspflichten spielsendung veranstaltet werden, sind
durch Anbietende oder durch von jedes Mal, wenn eine konkrete Teil-
ihnen beauftragte Personen nahmemöglichkeit eröffnet wird, Hinweise
gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4
(1) Bei Gewinnspielsendungen in Bewegt- mündlich zu erteilen, wenn die Teil-
bildangeboten sind die Informations- nahmemöglichkeit mündlich eröffnet wird,
pflichten gemäß § 9 wie folgt wahrzuneh- und durch deutlich lesbare Bildschirm-
men: einblendung, wenn dies durch Einblen-
1. Hinweise gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 dung erfolgt. 2Im Rahmen der Darstellung
Nr. 1 bis 3 sind durch mündliche der Auflösung gemäß § 8 Abs. 6 Satz 5
Hinweise zu Beginn und in höchstens haben Hinweise gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2
fünfzehnminütigem Abstand sowie eine Nr. 7 durch eine deutlich lesbare Bild-
deutlich lesbare Bildschirmeinblendung schirmeinblendung von mindestens zehn
während des gesamten Sendungs- Sekunden Dauer zu erfolgen.
verlaufs zu erteilen. Hinweise gemäß
§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 können auch (3) 1Bei Gewinnspielsendungen in Audio-
alle fünf Minuten durch deutlich lesbare angeboten sind Hinweise gemäß § 9
Textlaufbänder mit einer Mindestdauer Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 deutlich wahr-
von zehn Sekunden anstelle einer nehmbar mündlich alle 15 Minuten zu
permanenten Bildschirmeinblendung erteilen. 2Hinweise gemäß § 9 Abs. 2
erteilt werden. haben zumindest am Anfang jeder
2. Hinweise gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Sendung sowie jeweils im Zeitabstand
Nr. 4 bis 6 sind zu Beginn und in von 60 Minuten zu erfolgen. 3Im Rahmen
höchstens dreißigminütigem Abstand der Darstellung der Auflösung gemäß § 8
BLM Information Satzung Nr. 03 / 11.02.2021 Seite 5Abs. 6 Satz 5 haben Hinweise gemäß § 9 konkrete Anwendung eines etwaigen
Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 deutlich wahrnehmbar Auswahlmechanismus (wie beispiels-
zu erfolgen. 4Hinweise gemäß § 9 Abs. 1 weise Angaben zum Vorzählfaktor),
Satz 2 Nr. 5 können durch eine kosten- 5. einen schriftlichen Nachweis über
freie Ansage unmittelbar vor der Teil- Personen, die tatsächlich gewonnen
nahme der nutzenden Person erfolgen. haben, sowie über ausgezahlte
Gewinnsummen,
(4) 1
Bei Gewinnspielen in Audio- 6. ausführliche Lösungsskizzen einzelner
angeboten, die außerhalb einer Gewinn- Spiele sowie ggf. Referenzen,
spielsendung veranstaltet werden, sind 7. Belege für die Veröffentlichung von
jedes Mal, wenn eine konkrete Teil- Spielauflösungen gemäß § 8 Abs. 6
nahmemöglichkeit eröffnet wird, deutlich Satz 2.
wahrnehmbare mündliche Hinweise ge-
mäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 zu (2) 1Anbietende haben die betreffenden
geben. 2Im Rahmen der Darstellung der Daten drei Monate nach Durchführung
Auflösung gemäß § 8 Abs. 6 Satz 5 haben des Gewinnspiels bzw. Ausstrahlung der
Hinweise gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Gewinnspielsendung vorzuhalten. 2Tele-
deutlich wahrnehmbar zu erfolgen. kommunikationsrechtliche und daten-
schutzrechtliche Regelungen sind zu be-
(5) Bei unentgeltlichen Gewinnspielen achten.
und Gewinnspielsendungen ist abwei-
chend von Abs. 1 bis 4 auf die Unentgelt- (3) Sofern sich Anbietende zur Durch-
lichkeit bzw. darauf, dass für die führung eines Gewinnspiels/einer Gewinn-
Teilnahme ausschließlich ein Entgelt für spielsendung Dritter bedienen, sind diese
die Übermittlung einer Nachricht erhoben entsprechend zu verpflichten.
wird, auf die Teilnahmebedingungen und
die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme hin-
zuweisen. § 12
Ordnungswidrigkeiten
§ 11 (1) Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 115
Auskunfts- und Vorlagepflichten Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 Medienstaatsvertrag
begeht, wer
(1) Anbietende von Gewinnspielen/Ge- 1. entgegen § 3 Abs. 1 bei konkreten
winnspielsendungen haben der zu- Anhaltspunkten für die Minderjährig-
ständigen Aufsichtsbehörde jeweils auf keit einer nutzenden Person bzw. die
Verlangen und in aktueller Fassung vor- Minderjährigkeit unter 14 Jahren, das
zulegen: Alter der nutzenden Person nicht
1. eine ausführliche Erläuterung etwaiger überprüft oder bei erwiesener Minder-
angewandter Verfahren zur Auswahl jährigkeit einer nutzenden Person bzw.
der nutzenden Personen einschließlich einer Minderjährigkeit unter 14 Jahren,
etwaiger Varianten, deren weitere Teilnahme sowie die
2. die Teilnahmebedingungen unter An- Gewinnauszahlung nicht unterbindet,
gabe ihrer Veröffentlichung, 2. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 6 Medien-
3. etwaige interne, die Veranstaltung der staatsvertrag ein Gewinnspiel/eine
Sendung und die Durchführung der Gewinnspielsendung anbietet, bei
Spiele betreffende Dienstanweisungen, dem/der für eine Teilnahme ein Entgelt
4. zur Prüfung des technischen Auswahl- von mehr als 0,50 Euro verlangt wird,
mechanismus gemäß § 5 Abs. 2 tech- 3. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht für
nische Protokolle über Funktion und die von ihm/ihr veranstalteten Gewinn-
BLM Information Satzung Nr. 03 / 11.02.2021 Seite 6spiele und Gewinnspielsendungen all- § 13 gemein verständliche Teilnahme- Inkrafttreten, Außerkrafttreten bedingungen aufstellt oder diese nicht veröffentlicht, (1) 1Diese Satzung tritt am 15. April 2021 4. bei einem technischen Auswahl- in Kraft. 2Sind bis zum 14. April 2021 verfahren entgegen § 5 Abs. 2 den übereinstimmende Satzungen nicht von Einsatz des Auswahlverfahrens, den allen Landesmedienanstalten erlassen Auswahlmechanismus und seine Para- und veröffentlicht worden, wird diese meter nicht protokolliert, Satzung gegenstandslos. 3Der Vorsitzen- 5. entgegen § 6 Abs. 1 falsche, zur Irre- de der Direktorenkonferenz der Landes- führung geeignete oder widersprüch- medienanstalten (DLM) veröffentlicht im liche Aussagen macht, Internetauftritt unter der Dachmarke „die 6. entgegen § 6 Abs. 2 Zeitdruck vor- medienanstalten“, ob alle Landesmedien- spiegelt, den Gewinn als Lösung von anstalten innerhalb der Frist des Satzes 2 persönlichen Notsituationen darstellt übereinstimmende Satzungen erlassen oder wiederholt den Unterschied und veröffentlicht haben. zwischen Teilnahmeentgelt und ausge- lobter Gewinnsumme hervorhebt, (2) Gleichzeitig tritt die Satzung der 7. entgegen § 7 Eingriffe in ein laufendes Landesmedienanstalten über Gewinnspiel- Gewinnspiel oder eine laufende sendungen und Gewinnspiele (Gewinn- Gewinnspielsendung vornimmt, spielsatzung – GWS) vom 17. Dezember 8. bei Durchführung und Gestaltung des 2008 (StAnz Nr. 1/2009) außer Kraft. Spiels gegen die Vorgaben des § 8 verstößt, 9. entgegen § 9 Abs. 3 in den Teilnahme- bedingungen nicht auf das Teilnahme- entgelt, den Jugendschutz gemäß § 3 Abs. 1, den Ausschluss von der Teil- nahme gemäß § 4, die konkrete Aus- gestaltung eines eingesetzten Verfah- rens zur Auswahl der nutzenden Personen (wie beispielsweise Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor) und die all- gemeinen Bedingungen für die Ausschüttung eines Gewinns hinweist, 10. die Informationspflichten entgegen § 10 nicht erfüllt, 11. entgegen § 11 den Auskunfts- oder Vorlagepflichten nicht nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. BLM Information Satzung Nr. 03 / 11.02.2021 Seite 7
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