INHALT 09 /2020 - Kanzlei EHK
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09 /2020 EPPLE
DR. HÖRMANN
KOLLEGEN
STEUERBERATER
RECHTSANWÄLTE
Epple, Dr. Hörmann & Kollegen, StB, RAe. Morellstraße 33, 86159 Augsburg
An
unsere geschätzten Mandanten
und Freunde der Kanzlei
INHALT
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN FÜR UNTERNEHMER
Grundfreibetrag, Kindergeld und -freibeträge Corona-Update: Anträge auf Überbrückungshilfe .............. Seite 4
sollen ab 2021 steigen .......................................................... Seite 2 Bundesfinanzhof lässt Vorsteuerabzug für die
In der Pipeline: Verdopplung der Renovierung eines Home-Office teilweise zu ..................... Seite 4
Behinderten-Pauschbeträge ab 2021 ................................. Seite 2 Voller Betriebsausgabenabzug bei einer
Provisionen können das Elterngeld erhöhen ...................... Seite 3 Notfallpraxis im Wohnhaus möglich ................................... Seite 4
FÜR VERMIETER FÜR ARBEITGEBER
Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau: Mindestlohn soll bis 2022 in vier Stufen steigen ................. Seite 5
Anwendungsschreiben (endlich) veröffentlicht ................... Seite 4
FÜR UNTERNEHMER
15 Bundesländer gewähren erneuten Aufschub
bei der Umstellung elektronischer Kassen ........................ Seite 4
Aufteilung von Pauschalpreisen in der Gastronomie
und für Beherbergungsleistungen ...................................... Seite 3
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Steuerinformationen für September 2020
Da eine flächendeckende Implemen- Für nach dem 30.6.2020 und vor dem
tierung von zertifizierten technischen 1.7.2021 erbrachte Restaurations- und
Sicherheitseinrichtungen bei elektroni- Verpflegungsdienstleistungen (Getränke
schen Kassensystemen und Registrier- sind ausgenommen) erfolgte eine Re-
kassen nicht bis Ende 2019 zu schaffen duzierung auf den ermäßigten Umsatz-
war, führte das Bundesfinanzministerium steuersatz.
eine Nichtbeanstandungsregelung bis
TOP Steuerberater 2020 zum 30.9.2020 ein. Weil diese aber nicht Ist bei einem Behandlungsraum im
verlängert werden soll, haben 15 Bundes- privaten Wohnhaus eine private (Mit-)
Die Kanzlei Epple, Dr. Hörmann & Kolle- länder (Ausnahme: Bremen) nun eigene Nutzung wegen seiner Einrichtung und
gen (EHK) wurde von der Redaktion des Härtefallregelungen geschaffen, um die tatsächlichen Nutzung praktisch ausge-
Wirtschaftsmagazins FOCUS MONEY in Frist bis zum 31.3.2021 zu verlängern. schlossen, liegt ein betriebsstättenähn-
der Ausgabe 25/2020 wiederholt als eine licher Raum nach einer Entscheidung
der führenden großen Steuerkanzleien Darüber hinaus ist in diesem Monat des Bundesfinanzhofs selbst dann vor,
in Deutschland ausgezeichnet. In einer auf folgende Aspekte hinzuweisen: wenn die Patienten den Raum nur über
bundesweiten Umfrage wurden mehr als den privaten Hausflur betreten können.
95.000 Steuerexperten zu den Themen Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förde-
Qualifikation, Spezialisierung und fach- rung des Mietwohnungsneubaus vom Diese und weitere interessante Infor-
liches Know-how befragt, wobei EHK wie 4.8.2019 wurde eine Sonderabschreibung mationen finden Sie in der Ausgabe für
in den Vorjahren überzeugen konnte. eingeführt. September 2020. Viel Spaß beim Lesen!
AUS STEUERN UND RECHT · EPPLE, DR. HÖRMANN UND KOLLEGENFÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN FÜR VERMIETER
Grundfreibetrag, Kindergeld und -freibeträge sollen ab 2021 Sonderabschreibungen für
steigen den Mietwohnungsneubau:
Die Bundesregierung hat am 29.7.2020 ab 2021: jeweils 219 EUR für das erste Anwendungsschreiben
den Entwurf für ein „Zweites Familien- und zweite Kind, 225 EUR für das dritte (endlich) veröffentlicht
entlastungsgesetz“ beschlossen. Von Kind und 250 EUR für jedes weitere Kind. Mit dem Gesetz zur steuerlichen För-
der beabsichtigten Anhebung des Kinder- derung des Mietwohnungsneubaus vom
Der Grundfreibetrag, bis zu dessen Höhe
gelds und der Kinderfreibeträge werden 4.8.2019 wurde mit § 7b Einkommen-
keine Einkommensteuer gezahlt werden
ab 2021 insbesondere Familien mit Kin- steuergesetz (EStG) eine Sonderabschrei-
muss, soll von 9.408 EUR auf 9.696 EUR
dern profitieren. Zudem soll der steuer- bung eingeführt. Diese soll für private
(2021) und 9.984 EUR (2022) steigen. Der
liche Grundfreibetrag erhöht werden. Investoren ein Anreiz sein, Mietwohnungen
Unterhaltshöchstbetrag wird dann an
Der Kinderfreibetrag soll ab 2021 von diese Werte angepasst. im unteren und mittleren Preissegment
derzeit 5.172 EUR (2.586 EUR je Elternteil) zu schaffen. Knapp ein Jahr nach der
Zum Abbau der kalten Progression sollen Gesetzesverkündung wurde nun ein
auf 5.460 EUR (2.730 EUR je Elternteil)
die Eckwerte des Einkommensteuertarifs 30 Seiten starkes Anwendungsschreiben
erhöht werden. Der Freibetrag für den
nach rechts verschoben werden: Für 2021 veröffentlicht. Zudem hat das Bundes-
Betreuungs- und Erziehungs- oder
um 1,52 % und für 2022 um 1,5 % (voraus- finanzministerium auf seiner Homepage
Ausbildungsbedarf soll von 2.640 EUR
sichtliche Inflationsraten). ein Berechnungsschema zur Ermittlung
(1.320 EUR je Elternteil) auf 2.928 EUR
(1.464 EUR je Elternteil) steigen. Quelle: Zweites Familienentlastungs- des relevanten wirtschaftlichen Vorteils
gesetz, Regierungsentwurf vom 29.7.2020 (Beihilfewert) sowie eine Checkliste zur
Das Kindergeld soll um 15 EUR je Kind Prüfung der Einhaltung der Voraussetzun-
und Monat erhöht werden. Dies bedeutet gen zur Verfügung gestellt.
Allgemeine Voraussetzungen
Im Jahr der Anschaffung oder Herstel-
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN lung einer neuen Mietwohnung und in
den folgenden drei Jahren können neben
Provisionen können das Elterngeld erhöhen der „normalen“ Abschreibung bis zu 5 %
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugs- Die in den arbeitsvertraglich vereinbar- Sonderabschreibungen geltend gemacht
verfahren angemeldete Provisionen können ten Lohnzahlungszeiträumen regelmäßig werden. Insgesamt können damit in den
gleichwohl als laufender Arbeitslohn das und lückenlos gezahlten Provisionen sind ersten vier Jahren bis zu 20 % zusätzlich
Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswir- laufender Arbeitslohn. Die anderslautende zur regulären Abschreibung abgeschrieben
kung der Anmeldung für die Beteiligten des Lohnsteueranmeldung bindet die Beteilig- werden.
Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies ten zwar grundsätzlich im Elterngeldver-
Beachten Sie: Im Fall der Anschaffung
hat das Bundessozialgericht entschieden. fahren. Dies gilt aber nicht, wenn die Rege-
gilt eine Wohnung nur dann als neu, wenn
lungswirkung der Lohnsteueranmeldung
Eine Steuerfachwirtin erzielte vor der Ge- sie bis zum Ende des Jahres der Fertig-
entfallen ist, weil sie (wie hier) wegen eines
burt ihrer Tochter neben ihrem Gehalt jeden stellung angeschafft wird.
nachfolgenden Einkommensteuerbescheids
Monat eine Provision (500 bis 600 EUR),
überholt ist. Gefördert werden nur Baumaßnahmen
die der Arbeitgeber als sonstigen Bezug
aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und
eingestuft hatte. Deshalb berücksichtigte Quelle: BSG-Urteil vom 25.6.2020, Az. B 10
vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags
der Freistaat Bayern die Provisionen bei der EG 3/19 R, unter www.iww.de, Abruf-Nr.
oder – falls eine Baugenehmigung nicht
Elterngeldbemessung nicht – zu Unrecht, 216517; BSG, PM Nr. 13 vom 25.6.2020
erforderlich ist – einer in diesem Zeitraum
wie das Bundessozialgericht nun befand.
getätigten Bauanzeige.
Sonderabschreibungen sind letztmalig
in 2026 möglich. Ab 2027 sind Sonder-
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN abschreibungen auch dann nicht mehr
zulässig, wenn der Begünstigungszeit-
In der Pipeline: Verdopplung der Behinderten-Pausch- raum noch nicht abgelaufen ist.
beträge ab 2021
Es existieren zwei Kappungsgrenzen:
Durch das „Gesetz zur Erhöhung der voraussetzungen zur Gewährung eines
· Die Sonderabschreibung wird nur
Behinderten-Pauschbeträge und zur Behinderten-Pauschbetrags bei einem
gewährt, wenn die Anschaffungs-/
Anpassung weiterer steuerlicher Re- Grad der Behinderung kleiner 50,
Herstellungskosten 3.000 EUR pro
gelungen“ (Regierungsentwurf vom
· Pflege-Pauschbetrag unabhängig vom qm Wohnfläche nicht übersteigen.
29.7.2020) sollen die Behinderten-
Kriterium „hilflos“, Sind die Baukosten höher, führt dies
Pauschbeträge verdoppelt und die
zum Ausschluss der Förderung.
steuerlichen Nachweispflichten ver- · Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags
schlankt werden. Der Entwurf enthält bei der Pflege von Personen mit den · Steuerlich gefördert werden nur
insbesondere folgende Maßnahmen: Pflegegraden 4 und 5 sowie Einführung Kosten bis maximal 2.000 EUR pro
eines Pauschbetrags bei der Pflege von qm Wohnfläche (= maximal förder-
· Verdopplung der Behinderten-
Personen mit den Pflegegraden 2 und 3. fähige Bemessungsgrundlage).
Pauschbeträge (inklusive Aktualisierung
der Systematik), Quelle: Gesetz zur Erhöhung der
(Fortsetzung auf Seite 3)
Behinderten-Pauschbeträge und zur An-
· Einführung eines behinderungsbedingten
passung weiterer steuerlicher Regelungen,
Fahrtkosten-Pauschbetrags,
Regierungsentwurf vom 29.7.2020
· Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchs-
E-H-K Rundschreiben 09 / 2020 2(Fortsetzung von Seite 2) fungs-/Herstellungskosten überschritten FÜR UNTERNEHMER
wird.
Die Wohnung muss im Jahr der Anschaf- 15 Bundesländer gewähren
fung oder Herstellung und in den folgenden Antworten liefert das Anwendungsschrei- erneuten Aufschub bei der
neun Jahren der entgeltlichen Überlassung ben auch zu der Frage, welche Objekte
zu Wohnzwecken dienen. Werden für die begünstigt sind und wann es sich um eine
Umstellung elektronischer
Gebäudeüberlassung weniger als 66 % der neue Wohnung handelt. Kassen
ortsüblichen Marktmiete gezahlt, ist die Eigentlich müssen bestimmte elektroni-
Beihilferechtliche Voraussetzungen
Nutzungsüberlassung nach der Gesetzes- sche Aufzeichnungssysteme (insbesondere
begründung als unentgeltlich anzusehen. Die Sonderabschreibung wird nur gewährt, elektronische Kassensysteme und Regis-
wenn der nach der De-minimis-Verordnung trierkassen) ab dem 1.1.2020 über eine
Praxistipp: Die Finanzverwaltung ist hier
maximal zulässige Beihilfehöchstbetrag zertifizierte technische Sicherheitsein-
großzügiger und erlaubt eine Aufteilung:
von 200.000 EUR unter Einbeziehung des richtung (TSE) verfügen. Da eine flächen-
„Ist die Nutzungsüberlassung gemäß §
Beihilfewerts aus der Sonderabschreibung deckende Implementierung der TSE nicht
21 Abs. 2 EStG in einen entgeltlichen und
nicht überschritten wird (Einzelheiten bis Ende 2019 zu schaffen war, führte das
einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, so
enthält das Anwendungsschreiben ab der Bundesfinanzministerium eine Nichtbean-
ist auch die Sonderabschreibung nach § 7b
Randziffer 89). standungsregelung bis zum 30.9.2020 ein,
EStG im gleichen Verhältnis aufzuteilen ...“
(Randziffer 33 des Schreibens). Zur Ermittlung des Beihilfewerts aus der die nicht verlängert werden soll. Daraufhin
Sonderabschreibung kann das vom Bun- haben 15 Bundesländer nun eigene Härte-
Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, fallregelungen geschaffen, um die Frist bis
desfinanzministerium bereitgestellte Excel-
müssen die Sonderabschreibungen rück- zum 31.3.2021 zu verlängern.
Berechnungsschema genutzt werden.
gängig gemacht werden – z. B., wenn die
Baukostenobergrenze von 3.000 EUR inner- Quelle: BMF-Schreiben vom 7.7.2020, Hintergrund
halb der ersten drei Jahre nach Ablauf des Az. IV C 3 - S 2197/19/10009 :008, unter Bestimmte elektronische Aufzeichnungs-
Jahres der Anschaffung oder Herstellung www.iww.de, Abruf-Nr. 216898; Gesetzesbe- systeme müssen grundsätzlich über eine
der Wohnung durch nachträgliche Anschaf- gründung: BT-Drs. 19/4949 vom 12.10.2018 TSE verfügen, die aus drei Bestandteilen
(Sicherheitsmodul, Speichermedium und
digitale Schnittstelle) besteht.
FÜR UNTERNEHMER
Bereits 2017 erfolgte durch die Kassen-
Aufteilung von Pauschalpreisen in der Gastronomie und für sicherungsverordnung (KassenSichV
Beherbergungsleistungen vom 26.9.2017, BGBl I 2017, S. 3515) eine
Die Abgabe von Speisen zum Verzehr bereits bestehenden Aufteilungsschlüssel Präzisierung: Hier wurde u. a. geregelt,
an Ort und Stelle unterliegt grundsätz- für kurzfristige Beherbergungsleistungen welche elektronischen Aufzeichnungs-
lich dem regulären Umsatzsteuersatz. (ermäßigter Steuersatz) angepasst. Hier systeme über eine TSE verfügen müssen.
Für nach dem 30.6.2020 und vor dem geht es um in einem Pauschalangebot Das sind: elektronische oder computer-
1.7.2021 erbrachte Restaurations- und enthaltene, dem umsatzsteuerlichen gestützte Kassensysteme oder Registrier-
Verpflegungsdienstleistungen (Getränke Regelsteuersatz unterliegende Leistungen kassen einschließlich Tablet-basierter
sind ausgenommen) erfolgte durch das (z. B. Frühstück und Saunanutzung). Kassensysteme oder Softwarelösungen
Erste Corona-Steuerhilfegesetz eine (z. B. Barverkaufsmodule).
Diese Leistungen dürfen in der Rechnung
Reduzierung auf den ermäßigten Steuer- Beachten Sie: Nicht zu den elektronischen
zu einem Sammelposten (z. B. „Business-
satz (vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020: Aufzeichnungssystemen gehören u. a.:
Package“, „Service-Pauschale“) zusam-
5 % und vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021: elektronische Buchhaltungsprogramme,
mengefasst und in einem Betrag aus-
7 %). Zu der Frage, wie ein Gesamtpreis Waren- und Dienstleistungsautomaten,
gewiesen werden. Bis dato hat es die
(vereinfachungsgemäß) aufgeteilt werden Geldautomaten, Taxameter sowie Weg-
Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn
kann, hat nun das Bundesfinanzministe- streckenzähler.
der auf diese Leistungen entfallende Ent-
rium Stellung bezogen.
geltanteil mit 20 % des Pauschalpreises Maßnahmen der Bundesländer
Für Restaurations- und Verpflegungs- angesetzt wird. Dieser Satz wurde nun
dienstleistungen ist es nicht zu beanstan- auf 15 % geändert. Mit einem Schreiben an die Wirtschafts-
den, wenn zur Aufteilung des Gesamt- verbände hat das Bundesfinanzminis-
Beachten Sie: Die Regelungen der terium nun mitgeteilt, dass es keine
kaufpreises von Kombiangeboten aus
Verwaltungsanweisung sind ab dem Notwendigkeit sieht, die Nichtbeanstan-
Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet,
1.7.2020 bis zum 30.6.2021 anzuwenden. dungsregelung über den 30.9.2020 hinaus
All-Inclusive-Angeboten) der auf die
Getränke entfallende Entgeltanteil mit Quelle: BMF-Schreiben vom 2.7.2020, zu verlängern. Als Folge haben die Bun-
30 % des Pauschalpreises angesetzt wird. Az. III C 2 - S 7030/20/10006 :006, unter desländer (Ausnahme: Bremen) beschlos-
www.iww.de, Abruf-Nr. 217078 sen, unter bestimmten Voraussetzungen
Zudem hat die Finanzverwaltung einen einen Aufschub bis zum 31.3.2021 zu
gewähren. Gefordert wird u. a., dass das
Unternehmen bis zum 30.9.2020 (in einigen
FÜR UNTERNEHMER
Bundesländern sogar bis zum 31.8.2020)
Corona-Update: Anträge auf Überbrückungshilfe die Umrüstung bzw. den Einbau einer
TSE bei einem Kassenhersteller oder
Die Corona-Pandemie hat vielfach zu 8.7.2020 gestellt werden. Die Antragsfrist, Dienstleister beauftragt hat.
Umsatzeinbußen geführt. Um die Existenz die ursprünglich am 31.8.2020 enden
von kleinen und mittleren Unternehmen sollte, wurde um einen Monat auf den Beachten Sie: Eine Übersicht zu den
zu sichern, wurde eine branchenüber- 30.9.2020 verlängert. Wichtige Aspekte Fristverlängerungen in den einzelnen
greifende Überbrückungshilfe aufgelegt, (insbesondere zu den Förderkriterien) Bundesländern finden Sie auf der
die für drei Monate (Juni, Juli und August hat das Bundesfinanzministerium Homepage des Steuerberaterverbands
2020) beantragt werden kann. Der Antrag in einem Fragen-Antworten-Katalog Bremen unter www.iww.de/s3929
kann von Wirtschaftsprüfern, vereidigten zusammengestellt (www.iww.de/s3927). (Stand: 27.7.2020).
Buchprüfern und Steuerberatern seit dem
E-H-K Rundschreiben 09 / 2020 3FÜR UNTERNEHMER FÜR ARBEITGEBER
Bundesfinanzhof lässt Vorsteuerabzug für die Renovierung Mindestlohn soll bis 2022
eines Home-Office teilweise zu in vier Stufen steigen
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einlie- entfallenden Vorsteuerbeträge nicht Der gesetzliche Mindestlohn (derzeit
gerwohnung als Home-Office an seinen an. Das Finanzgericht Köln gab der 9,35 EUR brutto je Zeitstunde) soll
Arbeitgeber für dessen unternehmerische hiergegen gerichteten Klage nur inso- nach der Empfehlung der Mindestlohn-
Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für weit statt, als es um die Aufwendungen kommission ab 2021 stufenweise erhöht
Renovierungsaufwendungen in Rechnung für die Sanitäreinrichtung (insbesondere werden. Die Bundesregierung muss die
gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer Toilette und Waschbecken) ging. In der Erhöhung noch per Rechtsverordnung
steuermindernd geltend machen. Ausge- Revision begehrten die Eheleute dann umsetzen.
schlossen sind nach einer Entscheidung einen weitergehenden Vorsteuerabzug, Vorgesehen sind folgende Erhöhungen:
des Bundesfinanzhofs jedoch die Aufwen- den der Bundesfinanzhof jedoch ablehnte.
dungen für ein mit Dusche und Badewan- · zum 1.1.2021:
Aufwendungen zur Renovierung eines 9,50 EUR
ne ausgestattetes Badezimmer.
an den Arbeitgeber vermieteten Home-
Sachverhalt Office berechtigen grundsätzlich zum · zum 1.7.2021:
Vorsteuerabzug, soweit es beruflich 9,60 EUR
Eheleute vermieteten eine Einlieger-
genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit · zum 1.1.2022:
wohnung mit Büro, Besprechungsraum,
kann sich die berufliche Nutzung auch 9,82 EUR
Küche und Bad/WC als Home-Office
auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht
des Ehemanns umsatzsteuerpflichtig · zum 1.7.2022:
jedoch auf ein mit Dusche und Bade-
an dessen Arbeitgeber. Die für eine Re- 10,45 EUR
wanne ausgestattetes Badezimmer.
novierung in Rechnung gestellte Umsatz-
steuer machten sie als Vorsteuer geltend. Quelle: BFH-Urteil vom 7.5.2020, Quelle: Beschluss der Mindestlohn-
Die Aufwendungen für das Badezimmer Az. V R 1/18, unter www.iww.de, kommission nach § 9 MiLoG
ordnete das Finanzamt indes dem priva- Abruf-Nr. 217134; BFH, PM Nr. 30/20 vom 30.6.2020, unter www.iww.de,
ten Bereich zu und erkannte die hierauf vom 30.7.2020 Abruf-Nr. 216533
FÜR UNTERNEHMER
Voller Betriebsausgabenabzug bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich
Ist bei einem Behandlungsraum im priva- Sachverhalt licher Raum anzusehen ist, muss im
ten Wohnhaus eine private (Mit-)Nutzung Einzelfall festgestellt werden. Dabei
Eine Augenärztin betrieb zusammen
wegen seiner Einrichtung und tatsäch- ist sowohl die Ausstattung des Raums
mit weiteren Ärzten eine Gemeinschafts-
lichen Nutzung praktisch ausgeschlossen, als auch die leichte Zugänglichkeit für
praxis (GbR). Neben den Praxisräumen
liegt ein betriebsstättenähnlicher Raum Dritte bedeutend.
der GbR unterhielt sie im Keller ihres
nach einer Entscheidung des Bundes-
privaten Wohnhauses einen für die Im Streitfall war der Raum als Behand-
finanzhofs selbst dann vor, wenn die Pa-
Behandlung von Patienten in Notfällen lungsraum eingerichtet und wurde als
tienten den Raum nur über den privaten
eingerichteten Raum (Instrumente, Liege, solcher von der Augenärztin genutzt.
Hausflur betreten können. Die Abzugs-
Medizinschrank etc.). Wegen dieser tatsächlichen Gegeben-
beschränkungen für häusliche Arbeits-
heiten konnte eine private
zimmer gelten in diesen Fällen nicht. Dieser Raum konnte nur durch den
Hauseingang im Erdgeschoss und dem (Mit-)Nutzung des Raums praktisch
Hintergrund
anschließenden privaten Hausflur erreicht ausgeschlossen werden. Angesichts
Liegt ein häusliches oder ein außerhäus- werden. Eine gesonderte Zugangsmög- der Ausstattung des Raums und der
liches Arbeitszimmer vor? Diese Frage lichkeit bestand nicht. Der Hausflur führte tatsächlichen beruflichen Nutzung fiel
ist ein Dauerbrenner im Einkommen- im Übrigen zu den privaten Wohnräumen. die räumliche Verbindung zu den privat
steuerrecht. Während es beim häuslichen Im Keller befanden sich neben dem Be- genutzten Räumen nicht entscheidend
Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b handlungsraum weitere privat genutzte ins Gewicht.
Einkommensteuergesetz (EStG) Abzugs- Räume (u. a. ein Hauswirtschaftsraum
Merke: Darin liegt der maßgebliche
beschränkungen gibt, sind die Kosten für und ein Heizungsraum).
Unterschied zu jenen Entscheidungen,
ein außerhäusliches Arbeitszimmer oder
Die geltend gemachten Aufwendungen in denen der Bundesfinanzhof ausgeführt
eine (häusliche) Betriebsstätte in voller
wurden vom Finanzamt nicht berücksich- hat, dass es an einer leichten Zugäng-
Höhe abzugsfähig. Auf den Tätigkeitsmit-
tigt. Einspruch und Klage blieben ohne lichkeit der Notfallpraxis fehlt, wenn der
telpunkt oder einen weiteren Arbeitsplatz
Erfolg. Für das Finanzgericht Münster Patient auf dem Weg in den Behandlungs-
kommt es hier nicht an.
handelte es sich nicht um einen betriebs- raum erst einen Flur durchqueren muss,
Das häusliche Arbeitszimmer ist ein stättenähnlichen Raum, da dieser nicht der dem Privatbereich unterliegt. Denn
Raum, der in die häusliche Sphäre des leicht zugänglich war. Folglich würden die in diesen Fällen war eine private (Mit-)
Steuerpflichtigen eingebunden ist und Aufwendungen den Abzugsbeschränkun- Nutzung nicht bereits wegen der konkre-
vorwiegend der Erledigung gedanklicher, gen nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG unterlie- ten Ausstattung des Raums und dessen
schriftlicher oder verwaltungstechnischer gen. In der Revision war die Augenärztin tatsächlicher Nutzung zur Behandlung
Arbeiten dient. Der Nutzung entsprechend dann aber erfolgreich. von Patienten auszuschließen.
ist das häusliche Arbeitszimmer typi-
Ob ein mit Wohnräumen des Arztes in Quelle: BFH-Urteil vom 29.1.2020,
scherweise mit Büromöbeln eingerichtet,
räumlichem Zusammenhang stehender, Az. VIII R 11/17, unter www.iww.de,
wobei der Schreibtisch regelmäßig das
zur Notfallbehandlung von Patienten Abruf-Nr. 216749
zentrale Möbelstück darstellt.
genutzter Raum als betriebsstättenähn-
E-H-K Rundschreiben 09 / 2020 4ARBEITSRECHT
Corona-Pandemie: „Sabbatjahr“ kann nicht wegen der Corona-Pandemie vorzeitig beendet
werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) sei infolge der Belastungen durch die Bürgern auch – zumutbar, ihre privaten
Münster hat entschieden: Die Beein- Pandemiebeschränkungen für sie ent- Lebensverhältnisse an den pandemiebe-
trächtigungen durch die Corona-Pande- wertet worden. dingten Einschränkungen auszurichten,
mie genügen regelmäßig nicht als Grund die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Ent-
Erstinstanzlich blieben beide Eilanträge
dafür, ein sog. „Sabbatjahr“ vorzeitig zu scheidung in großen Teilen zudem nicht
vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
beenden. mehr bestünden.
und dem Verwaltungsgericht Gelsen-
Die beiden Antragsteller sind verbeam- kirchen ohne Erfolg. Die Verwaltungs- Das OVG hat diese Entscheidungen jetzt
tete Lehrer. Beide traten zum Schuljahr gerichte waren übereinstimmend der bestätigt. Die Beschlüsse sind unan-
2019/2020 in die Freistellungsphase der Auffassung, der besondere Härtefall, in fechtbar.
ihnen bewilligten Teilzeitbeschäftigungen dem Beamten die Fortsetzung der Teil-
Quelle: OVG Münster, Beschlüsse vom
im Blockmodell, das sog. „Sabbatjahr“, zeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten
24.7.2020, 6 B 925/20 und 6 B 957/20,
ein. Sie gingen gemeinsam auf Welt- ist, liege jeweils nicht vor. Insbesondere
Abruf-Nr. 217469 unter www.iww.de.
reise. Anfang April 2020 beantragten sie reiche es nicht aus, dass die Antrag-
per E-Mail noch von Australien aus, das steller ihre Weltreise nicht, wie geplant,
Freistellungjahr vorzeitig zu beenden. Sie hätten fortsetzen können. Lehrkräften in
wiesen darauf hin, die Freistellungszeit Freistellungsphasen sei es – wie anderen
ARBEITSRECHT
Arbeitszeugnis: Welches Datum ist im Arbeitszeugnis richtig?
Das Zeugnisdatum, mit dem ein quali- Datum der rechtlichen Beendigung des dem rechtlichen Ende des Arbeitsver-
fiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, Arbeitsverhältnisses aufzunehmen. Das hältnisses und dem Zeitpunkt der tat-
muss den Tag der rechtlichen Beendigung hat das Bundesarbeitsgericht auch höchst- sächlichen Erstellung eines Zeugnisses
des Arbeitsverhältnisses bezeichnen. Nicht richterlich gebilligt. Dies schafft zum einen ein längerer Zeitraum verstrichen ist.
bezeichnen muss es dagegen den Tag, Rechtssicherheit. Zum anderen beugt
Quelle: LAG Köln, Beschluss vom
an dem das Zeugnis physisch ausgestellt es der Gefahr von Spekulationen vor, ob
27.3.2020, 7 Ta 200/19, Abruf-Nr. 215705
worden ist. So entschied jetzt das Landes- zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein
unter www.iww.de.
arbeitsgericht (LAG) Köln. Streit über Erteilung und Inhalt des Zeug-
nisses ausgetragen worden ist. Ein solcher
Im Arbeitsleben ist es üblich, in ein
Streit könnte entstehen, wenn zwischen
Arbeitszeugnis als Zeugnisdatum das
WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
Corona-Pandemie: Greift eine Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung
wegen des Corona-Virus?
Verspricht eine Betriebsschließungsver- Änderung des Infektionsschutzgesetzes vieler Krankheiten und Erreger mache dem
sicherung Deckungsschutz für „nur die im (IfSG) angesichts der Corona-Pandemie – durchschnittlichen Versicherungsnehmer
Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 und auch vor der Verordnung über die Aus- deutlich, dass der Versicherer nur für die
IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger dehnung der Meldepflicht vom 30.1.2020, benannten, vom Versicherer einschätzba-
und sind Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch einen Versicherungsvertrag über eine Be- ren Risiken einstehen wolle.
sinngemäß) nicht genannt, besteht kein triebsschließungsversicherung geschlos-
Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom
Versicherungsschutz bei Betriebsschlie- sen. Mit Blick auf die Schließung ihres Be-
15.7.2020, 20 W 21/20, Pressemitteilung
ßungen wegen des neuartigen Corona- triebs wegen des Corona-Virus verlangt sie
vom 29.7.2020, Abruf-Nr. 217098 unter
Virus. Dass hat der jetzt das Oberlandes- von der Versicherung fast 27.000 EUR aus
www.iww.de.
gericht (OLG) Hamm entschieden. diesem Vertragsverhältnis – ohne Erfolg.
Geklagt hatte die Inhaberin einer Gaststät- Das OLG: Die Aufzählung der versicherten
te. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie Krankheiten und Krankheitserreger in den
vor den Änderungen der Rechtslage in die- vereinbarten Versicherungsbedingungen
sem Jahr, insbesondere vor dem 23.5.2020 sei abschließend. Der o. g. Wortlaut und
– dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer die anschließende ausführliche Auflistung
E-H-K Rundschreiben 09 / 2020 5Steuertermine , Beiträge Sozialversicherung, Verbraucherpreisindex im Oktober 2020
Fälligkeit:
USt, LSt = 12.10.2020
Überweisungen (Zahlungsschonfrist):
Steuertermine USt, LSt = 15.10.2020
Scheckzahlungen:
Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem
Fälligkeitstag vorliegen!
Beiträge Sozialversicherung Fälligkeit Beiträge 10/2020 = 28.10.2020
Verbraucherpreisindex (BRD) 7/19 12/19 3/20 7/20
(Veränderung gegenüber Vorjahr) + 1,1 % + 1,5 % + 1,3 % 0,0 %
Haftungsausschluss: Alle Inhalte wurden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die Komplexität und der ständige Wandel der
Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Das Rundschreiben ersetzt nicht die persönliche Beratung.
Morellstraße 33 · 86159 Augsburg · Telefon 0821-59780 · Telefax 0821-578185 · kanzlei @ e-h-k.de · www.ehk.de
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