VORSTELLUNG DES HAUSHALTES 2020 - Oktober 2019 - Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens - ProDG

Regierung
 der Deutschsprachigen
 Gemeinschaft Belgiens

                VORSTELLUNG DES HAUSHALTES 2020
                14. Oktober 2019

                Oliver Paasch, Ministerpräsident

www.ostbelgienlive.be

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Vor wenigen Wochen haben wir Ihnen
unsere inhaltlichen Schwerpunkte für diese Legislaturperiode vorgestellt.

Wir haben für die kommenden Jahre zahlreiche Reformen angekündigt,
die notwendig sind,
um unsere Heimat in einer sich rasant wandelnden Welt
fit für die Zukunft zu machen.

In unserer Regierungserklärung vom 16. September steht nicht ohne Grund:

Wenn wir die Lebensqualität in Ostbelgien aufrechterhalten wollen;
wenn wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wollen;
wenn wir den Menschen Zukunftsängste nehmen
und ihnen stattdessen neue Zukunftschancen eröffnen wollen;
wenn wir wollen,
dass die Menschen in Ostbelgien hoffnungsfroh in die Zukunft schauen können;
dann müssen wir den Mut zu Veränderungen aufbringen;
dann müssen wir verändern um zu bewahren;
dann müssen wir öffentliche Dienstleistungen so anpassen,
dass sie mit globalen Entwicklungen Schritt halten können;
kurzum dann müssen wir unsere Gemeinschaft zukunftsfähig machen!

Vor diesem Hintergrund streben wir weitreichende
Verbesserungen und Veränderungen an,
zum Beispiel in unserer eigenen Verwaltung,
in der Beschäftigungspolitik,
bei der Gesundheitsversorgung,
in unserer Ausbildungslandschaft,
in der Förderpädagogik,
bei der Lehrerausbildung,

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bei der Aufwertung des Ehrenamtes,
dem Klimaschutz, der Digitalisierung,
bei der Stärkung von Dörfern, Vierteln und Städten,
in der mentalen Gesundheit,
in unserem Stipendiensystem für Medizinstudenten,
bei der Arbeitsmarktintegration von Migranten,
beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote,
in der Berufswahlvorbereitung,
bei der Sicherung von Fachkräften oder auch in der Seniorenpflege.

Um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Vor uns liegt also eine herausfordernde Legislaturperiode;
sowohl mit Blick auf unser ehrgeiziges Regierungsprogramm
als auch mit Blick auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen,
die unser politisches Handeln beeinflussen.

Die makro-ökonomischen Parameter in unserem Land
haben sich aufgrund von internationalen Krisen,
Handelskonflikten, rückwärtsgewandtem Protektionismus
und dem drohenden Brexit
bekanntlich erheblich verschlechtert.

Innerhalb eines Jahres
ist das für 2019 in Belgien prognostizierte Wirtschaftswachstum
von 1,7 % zunächst auf 1,5 %,
dann auf 1,3 %
und schließlich auf 1,1 % gesunken.

Gleichzeitig ist die für 2019 vorhergesagte Inflationsrate von 1,9 % auf 1,5 %
gesunken.

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Dieser Abwärtstrend setzt sich 2020 fort.

Das prognostizierte Wirtschaftswachstum sinkt von 1,4 % auf derzeit 1,1 %.

Die vorausberechnete Inflationsrate sinkt von 2 % auf 1,4 %

Diese Verschlechterungen haben massive Auswirkungen
auf die Einnahmen der DG.

Als einzige Gemeinschaft unseres Landes
haben wir dieser Entwicklung kurz vor den Wahlen
Rechnung zu tragen versucht
und den Haushalt 2019 im Mai angepasst.

Als einzige Gemeinschaft unseres Landes
haben wir im Mai 2019
unsere Einnahmen nach unten korrigiert.

So transparent wie wir
ist kurz vor den Wahlen
niemand in Belgien mit der finanzpolitischen Wahrheit umgegangen.

Seitdem haben sich die Parameter weiter verschlechtert.

Das gilt sowohl für das Wirtschaftswachstum als auch für die Inflation.

Auf die laufende Legislaturperiode hochgerechnet,
haben wir seit der letzten Haushaltanpassung,
also in den letzten 5 Monaten,
Einnahmen in Höhe von weiteren 29,7 Millionen EUR verloren.

Auf der Grundlage der aktuellen Parameter
sinken unsere Einnahmen in dieser Legislaturperiode
noch einmal im Schnitt um 5 Millionen EUR pro Jahr.

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Im Vergleich zum Ursprungshaushalt 2019,
den wir vor 11 Monaten hier verabschiedet hatten,
sinken unsere Einnahmen in dieser Legislaturperiode
sogar um knapp 38 Millionen,
also im Schnitt um 6,3 Millionen pro Jahr.

38 Millionen EUR Mindereinnahmen,
die nur zum Teil durch spätere Indexsprünge ausgeglichen werden…
das entspricht 8 % eines Jahreshaushaltes.

In den anderen Landesteilen sieht es natürlich nicht besser aus.

Das ist der Grund dafür,
dass die Wallonische Region, die Französische Gemeinschaft
und sogar die Flämische Gemeinschaft
das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mittlerweile aufgegeben haben.

Wallonen und Flamen haben in ihren Regierungserklärungen
für die kommenden Jahre
hohe Haushaltsdefizite angekündigt
und wollen erst 2024 einen ausgeglichenen Haushalt hinterlegen.

Zudem haben sie genau wie die Region Brüssel vereinbart,
einen Großteil ihrer Investitionen zu amortisieren bzw. zu neutralisieren,
also aus der SEC-Norm herauszurechnen.

Das klingt technisch;
hat aber einen enormen Einfluss auf ihre Investitionsfähigkeit.

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Alle belgischen Gliedstaaten wenden diese Technik an.

Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Kolleginnen und Kollegen,
im Gegensatz zu unseren wallonischen, frankophonen und flämischen Freunden,
darf ich Ihnen heute ausgeglichene Haushalte vorstellen.

Der mittlerweile vom Rechnungshof zertifizierte
und Ihnen jetzt zur Abstimmung vorliegende konsolidierte Jahresabschluss 2018
weist für das Jahr 2018
einen Überschuss 1.101.883,24 EUR aus.

Die nachträglich erfolgten sogenannten „SEC-Korrekturen“
durch das ICN sind statistischer Natur.

Wir schließen also das Jahr 2018 mit einem Überschuss ab.

Das hat es in den letzten 27 Jahren kein einziges Mal gegeben.

Hinzukommt,
dass wir 2018 erneut auf 4 Millionen EUR
der im Haushalt vorgesehenen Ausgaben verzichtet haben.

Das wiederum ist ein Resultat der erfolgreichen Durchforstung
unserer fakultativen Ausgaben
und zeugt von einer vorsichtigen Haushaltsplanung.

Für 2019 schlagen wir Ihnen jetzt
einen kleinen Überschuss von 123.000 EUR vor.
Der Haushalt 2019 befindet sich also ebenfalls im Gleichgewicht.

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Da wir am 01.01.2020
die Zuständigkeit für den Wohnungsbau von der Wallonischen Region
übernehmen,
werden wir auf der Grundlage der Übertragungsdekrete
in Kürze auch die Immobilien
und die damit verbundenen Altlasten von der Wallonischen Region übernehmen.
Das ist gut für uns.
Aber es hat natürlich Auswirkungen auf unsere Buchhaltung.

So werden wir zum Beispiel knapp 40 Millionen Altlasten von der WR
übernehmen,
die uns in der Folge von den Wohnungsbaugesellschaften wiedererstattet
werden.

Finanzpolitisch betrachtet ist das natürlich eine Nulloperation;
auch wenn buchhalterisch betrachtet
die nominale Schuld der Gemeinschaft dadurch ansteigt.

Für 2020 hinterlegen wir heute ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Zumal wir im Gegensatz zu allen anderen Gemeinschaften und Regionen
unseres Landes
keine Investitionen amortisieren oder neutralisieren.

Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode
durchforsten wir weiterhin konsequent alle fakultativen Ausgaben
und nehmen überall dort,

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wo das möglich ist,
Umschichtungen vor,
um die inhaltlichen Schwerpunkte unseres Programms
finanzieren zu können.

So sind wir zum Beispiel in der Lage,
die Mehrkosten für das Kindergeld zu finanzieren.

Bekanntlich hatte die zuständige Behörde des Föderalstaates (Famifed)
uns unzuverlässige Simulationen geliefert.

Die Ausgaben für die Familienzulagen liegen um etwa 2,5 Millionen EUR
höher als vorgesehen.

Wir erhöhen jetzt unsere Ausgaben für das Kindergeld
um die benötigten Summen.

Dieses Geld kommt nun integral und unmittelbar den Kindern
in unserer Gemeinschaft zugute.

Ich bekräftige an dieser Stelle,
was ich im Ausschuss vor einer Woche dazu gesagt habe:

Die Erhöhung der Mittel für das Kindergeld belegt,
dass wir mit 3 Kernaussagen zu unseren Familienzulagensystem
von Anfang Recht hatten:

   1. Wir geben sehr viel mehr Geld für das Kindergeld aus,
      als wir dafür vom Föderalstaat bekommen.
      Das haben wir immer wieder gesagt.
      Den neuen Schätzungen zufolge
      stellen wir den Familien in unserer Gemeinschaft
      immerhin knapp 3 Millionen EUR mehr zur Verfügung,

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      als die Familien vorher vom Föderalstaat erhalten haben.

   2. Wir sind die einzige Gemeinschaft unseres Landes,
      die die Mittel für das Kindergeld erhöht hat.
      Keine Gemeinschaft oder Region in Belgien investiert
      so viel in die Familienzulagen wie wir.

   3. Der unabhängige Bund der Familien
      hatte schon vor Monaten
      öffentlich mitgeteilt,
      dass das neue Kindergeldsystem der DG
      das „großzügigste“ und „kinderfreundlichste“ im ganzen Land sei.

      Diese Feststellung des Bundes der Familien wird durch die neuen Zahlen
      eindrucksvoll bestätigt.

Sowohl 2019 als auch 2020
erhöhen wir zudem die Mittel für die Bildung von Kindern und Jugendlichen,
und zwar
- im Vergleich zur ersten Haushaltsanpassung 2019 –
um immerhin 2 Millionen EUR.

Ich darf daran erinnern,
dass wir unsere Investitionen in die Bildungspolitik
bereits in der letzten Legislaturperiode
– trotz sinkender Schülerzahlen –
in einem nie gekannten Ausmaß erhöht haben.

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Der Bildungshaushalt wurde in den letzten 5 Jahren
um sage und schreibe 22 % erhöht,
… um zusätzliche Förderpädagogen einzustellen,
die Sprachförderung zu verbessern, die Schulbesuchskosten zu senken,
die Teamarbeit in Schulen zu verbessern,
die Klassengrößen zu senken,
die duale Ausbildung aufzuwerten
oder auch um die Verwaltungsstrukturen von Grundschulen zu stärken.

Trotz dieser großen Anstrengungen
erhöhen wir den Bildungshaushalt jetzt noch einmal
um 771.000 EUR in 2019
und um weitere 1,3 Millionen EUR in 2020.

Mit diesem Geld finanzieren wir zum Beispiel
die Einstellung von zusätzlichen Lehrpersonen in den Sekundarschulen,
eine weitere Aufwertung der mittelständischen Ausbildung,
und die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Kindergartenassistenten.

Zu Beginn dieses Schuljahres wurden nämlich erneut 12,25 zusätzliche Stellen
für Kindergartenassistenten geschaffen.

Insgesamt haben wir den Kindergärten mittlerweile
26,75 zusätzliche Stellen für Kindergartenassistenten zur Verfügung gestellt;
obwohl die Herabsenkung des Eintrittsalters in den Kindergarten
um 3 Jahre verschoben wurde.

Von Sparmaßnahmen kann also in diesem Bereich keine Rede sein.

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Zusätzliche bildungspolitische Investitionen sehen wir zudem vor
für die geplante Gesamtvision,
die Umsetzung des mit den Gewerkschaften vereinbarten Sektorenabkommens
zur Aufwertung des Lehrerberufs,
die Initiativen von Kaleido zur Eltern-Kind-Bildung,
die Digitalisierung unserer Schulen,
die Einstellung von Fachteamleitern in Sekundarschulen
und die Schaffung zusätzlicher Stellen für die Förderpädagogik.

Wir halten also trotz schwieriger Rahmenbedingungen
an unserer finanzpolitischen Weichenstellung fest.

Investitionen in die Bildung sind die besten,
die wir überhaupt tätigen können.

Bildung entscheidet über die Lebensperspektiven jedes einzelnen Menschen.

Wir sind deshalb fest entschlossen,
den Bildungshaushalt auch in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen.

Dasselbe gilt für die Kinderbetreuung.

Wie in unserer Regierungserklärung angekündigt,
wollen wir unseren Masterplan für die Kinderbetreuung umsetzen.

Wir halten an unserem Anspruch fest,
für jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht,
einen Betreuungsplatz zu finanzieren.

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Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode
die Mittel für die Kleinkindbetreuung glatt verdoppelt,
die Entschädigungen für Tagesmütter um 9 % angehoben,
die Gehaltsbaremen für Kinderbetreuer deutlich verbessert
und 4 zusätzliche Standorte für die AUBE (außerschulische Betreuung)
ermöglicht.

Wir haben heute schon die höchste Kleinkindbetreuungsquote im ganzen Land.

Derzeit werden etwa 900 Kinder in Kinderkrippen und von Tagesmüttern
betreut.

Über 2500 Kinder nehmen die Angebote der AUBE in Anspruch.

Aber wir wollen mehr! Wir wollen den Bedarf zu 100 % abdecken.

Deshalb erhöhen wir die entsprechenden Finanzmittel
im kommenden Jahr erneut um mehr als 10 %.

Auch die Sozial- und Gesundheitspolitik
ist ein ganz großer Schwerpunkt unserer Arbeit.

Das war so und das bleibt so.

Darauf sind wir in unserer Regierungserklärung bereits ausführlich eingegangen.

In den letzten 5 Jahren haben wir die Mittel für häusliche Hilfen
bereits um 40 % erhöht.

In den APH (heute Wohn- und Pflegezentren)
sind 111 zusätzliche Plätze entstanden.

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Die Anzahl betreuter Wohnungen konnte fast verdoppelt werden.

Zusätzliche neue alternative Wohnformen sind entstanden.

Mit den heute vorliegenden Haushaltsentwürfen
erhöhen wir den Sozialhaushalt im kommenden Jahr
um weitere 4 Millionen EUR.

Darin enthalten sind
die bereits erwähnten zusätzlichen Mittel für das Kindergeld,
zusätzliche Mittel für die Begleitung von jungen Menschen mit
Migrationshintergrund,
neue Projekte zur Gesundheitsförderung,
Reha-Maßnahmen im Ausland,
zusätzliche Mittel für die Seniorenpflege
und neue Projekte für alternative Wohnformen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
trotz schwieriger Rahmenbedingungen
werden wir auch unserer sozial-politischen Verantwortung gerecht.

Beachtliche Erhöhungen sehen wir im kommenden Jahr
für den Kultur-, Medien, Tourismus und Sporthaushalt vor.

Wir schlagen vor,
die laufenden Ausgaben für diese Bereiche
- im Vergleich zur ersten Haushaltsanpassung –
um 1,6 Millionen EUR anzuheben.

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Das entspricht einer Steigerungsrate von 10,9 %.

Die Dotation des BRF soll um knapp 500.000 EUR erhöht werden,
um das neue Statut für das BRF Personal und die DAB+ Verbreitung
im Inland zu finanzieren.

Die Pressebeihilfe wollen wir um 139.000 EUR erhöhen.

Die Mittel für die professionellen Kulturträger
wollen wir auf der Grundlage des abgeänderten Kulturförderdekrets
im kommenden Jahr um 30% anheben.

Darüber hinaus wollen wir mit MEAKUSMA
einen weiteren regionalen Kulturveranstalter finanzieren.

Zusätzliche Mittel sehen wir auch vor
für die Umsetzung des neuen Rahmenabkommens
mit dem Nicht kommerziellen Sektor (NKS).

Mehr Geld wollen wir zudem in den Ausbau des Streetwork investieren.

Wie in der Regierungserklärung angekündigt
sehen wir erstmals Finanzmittel vor
für den Leitverband des Ostbelgischen Sports.

Wir gehen davon aus,
dass dieser Verband im Laufe des Jahres 2020 seine Arbeit aufnehmen kann.

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Die Zuschüsse an die TAO sollen ebenfalls angehoben werden,
unter anderem um die Kosten für den Stoneman
und die Realisierung des Ardennensteigs finanzieren zu können.

Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie anhand all dieser Beispiele laufender Ausgaben festgestellt haben,
sind wir weiterhin in der Lage,
die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms zu finanzieren.

Wir sind auch weiterhin in der Lage,
die schwarze Null aufrechtzuerhalten.

Das verdanken wir
der konsequenten Umsetzung unserer finanzpolitischen Strategie,
der Durchforstung aller fakultativen Ausgaben
und der klaren inhaltlichen Schwerpunktsetzung in unserem Haushalt.

Aber wir sind nicht in der Lage,
mathematische Gesetze ausser Kraft zu setzen.

Wenn einerseits die Einnahmen sinken,
andererseits die laufenden Ausgaben steigen
und man trotzdem den Haushalt im Gleichgewicht behält;
dann kann man logischerweise
weniger in Infrastruktur, Ausstattungen und Ausrüstungen investieren;
dann sinkt zwangsläufig
die sogenannte „Investitionsfähigkeit“ der öffentlichen Hand.

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Wir sind dauerhaft in der Lage die schwarze Null zu halten,
weil wir voraussichtlich auch in den kommenden Jahren Überschüsse
im laufenden Haushalt erzielen werden;
aber wir werden sehr viel weniger in Infrastruktur, Ausstattungen und
Ausrüstungen investieren können.

Das hat übrigens nicht nur mit den sinkenden Einnahmen zu tun;
das ist nicht zuletzt auf die Anwendung
der strengen SEC-Buchhaltungsnormen zu tun.

Am vergangenen Montag
habe ich das in einer öffentlichen Ausschusssitzung
noch mal in Erinnerung gerufen:

Eine staatliche Einrichtung wie die DG
darf wegen dieser europäischen Buchhaltungsnormen
nur laufende Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur investieren.

Wir müssen also im laufenden Haushalt einen Überschuss erzielen,
um überhaupt investieren zu können.

Wir dürfen wegen der SEC-Normen
im Gegensatz zur privaten Wirtschaft
keine Überschüsse ansparen,
um sie später investieren zu können.

Nein,
wir dürfen in jedem Jahr nur genau den Überschuss investieren,
den wir in diesem Jahr erwirtschaften.

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Abschreibungen sind nicht erlaubt.

Wenn nun die Einnahmen wegen schlechter Konjunkturdaten sinken,
dann verschlechtert sich auch das Ergebnis des laufenden Haushaltes
und somit die Investitionskapazität des Staates.

Das ist der Grund dafür,
dass wir seit Jahren
gemeinsam mit allen belgischen Gliedstaaten und der Föderalregierung
eine Abänderung der europäischen Buchhaltungsregeln
beziehungsweise eine flexiblere Auslegung dieser Regeln einfordern.

Wenn ich mir die Diskussionen auf europäischer Ebene anschaue,
dann gebe ich die Hoffnung nicht auf,
dass die europäischen Mitgliedsstaaten irgendwann erkennen,
dass diese Normen absolut kontraproduktiv sind
und sowohl der Gesellschaft als auch der wirtschaftlichen Entwicklung schaden.

Weil wir in der DG unseren Haushalt
in den letzten Jahren konsequent saniert haben,
gehört die DG zu den wenigen staatlichen Einrichtungen,
die im laufenden Haushalt immer noch Überschüsse erzielen.

2020 werden wir voraussichtlich
einen laufenden Haushaltsüberschuss in Höhe von 11,3 Millionen EUR
erwirtschaften können.

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Genau diese Summe
dürfen wir also als Ausgabeermächtigungen
für Infrastruktur, Ausstattungen und Ausrüstungen vorsehen.

Für den Infrastrukturplan 2020
sehen wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9,9 Millionen EUR vor.

Insgesamt wollen wir damit 67 Infrastrukturvorhaben bezuschussen.

Zu 60 % wollen wir beispielsweise folgende Projekte finanzieren:

den geplanten Neubau für die VoG „Dabei“ in St.Vith
mit einem Zuschuss von knapp 1,7 Millionen EUR,
den Abriss und Neubau des Saales Jaspesch in Mürringen
mit einem Zusschuss von 937.000 EUR,
die Erneuerung von Fenstern und Fassaden
der Dorfgemeinschaft Concordia Hünningen,
die Anschaffung einer Bühne für den Dorfsaal Oudler,
die Erneuerung der Heizung der VoG Brunefa,
den Einbau einer neuen Küche in der Patronage Kelmis,
Instandsetzungsarbeiten im Bergscheider Hof Raeren,
einen elektrischen Sonnenschutz an der Halle des TLZ Amel,
die Erweiterung der Reithalle in Büllingen,
ein Langlauf- und Biathlonzentrum in Elsenborn
mit einem Zuschuss von immerhin 871.000 EUR,
die Erneuerung der Heizungsanlage in der Skihütte Weywertz,
die Erneuerung der Toiletten, Duschen und der Kantine
der Sport- und Kulturgemeinschaft Lommersweiler,
das Anlegen einer Multisportanlage in Amel,
die Sanierung von Beleuchtung und Sportböden in den Tennishallen

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des KTC Eupen,
die Erweiterung von Kinderspielplätzen in der Gemeinde Kelmis,
die Anschaffung neuer Spielgeräte für die GS Lontzen,
den Umbau des Rathauses in Eupen für das Tourist Info und das Stadtmarketing,
Arbeiten an der Kapelle in Krewinkel,
die Sanierung des Turms der Burg Raeren,
die Erneuerung von Fenstern in der Pfarrkirche Amel,
die Instandsetzung des Aufzugs im Begleitzentrum Griesdeck,
die Erneuerung der Dächer des Mosaik Zentrums in Eupen,
Instandsetzungsarbeiten des PRT in Eupen,
und die Sanierung von Notaufnahmewohnungen in Eupen.

Zu 80 % wollen wir unter anderem finanzieren:

die Erneuerung von Fenstern im KG Schoppen,
die Erneuerung von Dachfenstern in der GS Nidrum und im KG Hauset,
die Renovierung der Sanitäranlagen in der GS Weywertz,
die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs für die GS Weywertz,
den Austausch der Heizung in der Schule Hauset,
die Erneuerung der Heizungsanlage in der GS Emmels,
die Installation von Brandmeldeanlagen
in den Gemeindeschulen von Kelmis und Hergenrath,
die Erneuerung der Fassadenbekleidung am KG Eynatten,
den Sanitärtrakt in der Schule Lichtenbusch,
das Anlegen eines Notausgangs in der GS Neidingen,
das Anbringen von Sonnenblenden in den Schulen von Recht und Rodt,
die Renovierung der Sporthalle am BIB Büllingen
mit einem Zuschuss von knapp 1,1 Millionen EUR,
und die Renovierung von sanitären Räumen in der MG St.Vith.

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All diese und viele andere Projekte
haben wir in den letzten Wochen
mit jedem einzelnen betroffenen Gemeindekollegium
in unserer Gemeinschaft ausführlich besprochen.

Wo außerhalb unserer Gemeinschaft gibt es das schon?

Die gesamte Regierung bespricht jedes Jahr
mit jedem Gemeindekollegium
jedes einzelne Infrastrukturvorhaben,
von der Erneuerung einer Toilette
bis hin zum Bau einer Sporthalle.

Über jedes Projekt führen wir einen breiten Dialog mit den Gemeinden.

Diese direkten Wege sind ein großer Vorteil unserer Autonomie.

Viele der eben erwähnten, konkreten
und für die Menschen in unserer Heimat wichtigen Projekte
wären anderswo im Land
gar nicht mit der Regierung besprochen und erst recht nicht bezuschusst worden.

Ich erinnere zum Beispiel daran,
dass wir die einzige Gemeinschaft unseres Landes sind,
die
bezuschusst.

Auch das ist ein Vorteil unserer Autonomie.

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Insgesamt sehen wir also für das kommende Jahr
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9,9 Millionen
für Infrastrukturprojekte vor.

Das ist immer noch ein vergleichsweise hoher Betrag.

Wenn ich von außergewöhnlich großen Projekten
wie dem
2. PPP-Schulbauprogramm,
für das wir jetzt 150 Millionen EUR einplanen,
und dem geplanten Neubau eines Seniorenzentrum in St.Vith,
das mit Projektkosten in Höhe von 52,6 Millionen EUR angemeldet wurde,
absehe,
dann bleiben im Registrierungskatalog
noch 86 „klassische“ Projekte
mit einem Zuschussvolumen von 22 Millionen EUR übrig,
die bislang nicht genehmigt wurden.

Aufgrund der absehbaren laufenden Haushaltsüberschüsse
werden wir wohl auch nach 2020 in Infrastrukturen investieren können;
aber deutlich weniger als zuvor.

Ich hatte dem Parlament
bei der Vorstellung der Eckdaten des Haushaltes 2020 versprochen,
den voraussichtlich notwendigen Verzicht auf Investitionen zu beziffern
und in die Simulation eingetragen.

Dieses Versprechen lösen wir heute ein:

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Aufgrund der schlechten Wirtschaftsparameter,
den dadurch sinkenden Einnahmen der Gemeinschaft
und der strikten Anwendung der SEC-Buchhaltungsnormen,
wird die Investitionskapazität unserer Gemeinschaft
– in Ausgabeermächtigungen ausgedrückt –
in den Jahren 2021, 2022 und 2023 um jeweils etwa 5 Millionen,
sprich um 40 % sinken.

Deshalb werden wir zum Beispiel schon jetzt präventiv
auf eine weitere Erhöhung der Wegedotation verzichten,
die wir in der letzten Legislaturperiode noch um 73 % angehoben hatten
und die wir gerne weiter angehoben hätten.

Wir dürfen uns in diesen Zeiten darüber freuen,
dass die Vorgängerregierungen massiv
Investitionen in Infrastruktur vorgezogen haben,
um einen Investitionsstau zu vermeiden.

Die Infrastrukturen auf dem Gebiet unserer Gemeinschaft
sind größtenteils in einem guten Zustand.

Der Blick über die Sprach- und Staatsgrenzen zeigt,
dass wir hierzulande vergleichsweise
über sehr gut unterhaltene Schulen,
Wohn- und Pflegezentren,
Kulturzentren und Sportanlagen
verfügen.

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Angesichts der großen globalen Herausforderungen,
vor denen auch wir in unserer Gemeinschaft stehen
– man denke nur an den Klimaschutz oder an die Digitalisierung –
sollten wir uns trotzdem mit der Grundsatzfrage beschäftigen,
wie wir die Investitionsfähigkeit unserer Gemeinschaft
in den kommenden Jahren verbessern können.

Andere Regionen in Belgien und in Europa haben aufgezeigt,
dass es solche Möglichkeiten durchaus geben kann.

Viele Regionen greifen derzeit zum Beispiel massiv
auf alternative Finanzierungstechniken zurück.

Man denke nur an PPP-Verfahren, Contracting-Systeme
oder an öffentlich-private Beteiligungsgesellschaften.

Diese Techniken müssen nicht alle hier Anwendung finden;
sie machen nicht überall Sinn;
aber sich damit zu beschäftigen,
sich solche Modelle im Detail anzuschauen,
das kann eine lohnende Aufgabe sein.

Alle anderen Gemeinschaften und Regionen unseres Landes
neutralisieren
zum Beispiel darüber hinaus
in erheblichem Ausmaß ihre Investitionen
in Infrastruktur und Ausstattungen,
um sich zumindest teilweise
aus den kontraproduktiven Fesseln der SEC-Normen zu befreien.

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Bislang haben wir als DG auf solche Techniken nicht zurückgegriffen.

Aber es lohnt sich zu beobachten,
wie unsere Haushaltministerkonferenz,
der belgische Konzertierungsausschuss und die Europäische Union
darauf reagieren werden.

Immerhin hatte die Föderalregierung
gemeinsam mit allen Gemeinschaften und Regionen
in der letzten Legislaturperiode einen Investitionsplan ausgearbeitet
und hierfür von der EU die Anwendung der Flexibilitätsklausel gefordert.

Eine definitive Antwort der EU steht noch aus.

Die strikte und kompromisslose Anwendung der SEC-Normen
wirkt jedenfalls in diesen Zeiten wie eine brutale Investitionsbremse.

Das kann nicht im Interesse der Menschen auf diesem Kontinent sein.

Wir blicken gespannt auf die Diskussionen darüber
in anderen Mitgliedsstaaten der EU.

Vielleicht kehren ja doch irgendwann noch Einsicht und Vernunft ein.

Wir blicken auch mit großem Interesse
auf die anstehenden innerbelgischen Verhandlungen
über den eigentlichen Haushaltspfad für die kommenden Jahre.

Dabei gilt es natürlich – wie in den letzten Jahren -
die Interessen der DG zu wahren;
nicht zuletzt mit Blick auf unsere Investitionsfähigkeit.
Auch über diesen Weg könnte die Investitionsfähigkeit der DG erweitert
werden.

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Morgen früh reisen alle belgischen Ministerpräsidenten
in Begleitung des Königs für 3 Tage zu einem Staatsbesuch nach Luxemburg.
Ich werde die Gelegenheit nutzen,
mit all meinen Amtskollegen darüber auszutauschen.

Die Regierung ist zu einer Grundsatzdebatte
über all diese Fragen gerne bereit;
sowohl innerhalb des Parlaments in einem parteiübergreifenden Dialog –
gegebenenfalls sogar mit externen Experten;
als auch außerhalb dieses Hauses
zum Beispiel mit den Sozialpartnern
und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft.

In der Zwischenzeit werden wir uns natürlich weiterhin bemühen,
die laufenden Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren zu erhöhen
und auf diesem Weg unsere Investitionskapazität zu erweitern;
zum Beispiel durch die Durchforstung aller fakultativen Ausgaben
oder auch durch eine Abänderung des 1. PPP-Vertrags.

Wir werden überall dort sparen, wo uns das vertretbar erscheint.

Genau wie in der letzten Legislaturperiode wollen wir aber
in den kommenden Jahren
auf drastische, sozialunverträgliche Sparmaßnahmen verzichten.

Kolleginnen und Kollegen,

Ich fasse zusammen:

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Im Jahre 2018 hat die DG einen Überschuss in Höhe von 1,1 Millionen erzielt.

Die Verschlechterung der Wirtschaftsparameter führt zwar in dieser
Legislaturperiode zu Mindereinnahmen in Höhe von weiteren 30 Millionen
EUR.

Trotzdem hinterlegen wir heute sowohl für 2019 als auch für 2020 einen
ausgeglichenen Haushalt.

Das ist weder der Wallonie noch Flandern gelungen.

Wir haben unseren Haushalt konsequent durchforstet,
um unsere inhaltlichen Schwerpunkte finanzieren zu können.

Obwohl wir unsere Ausgaben für Bildung, Seniorenpolitik
und Kinderbetreuung bereits in der letzten Legislaturperiode spürbar erhöht
haben,
werden wir die Finanzmittel für diese zentralen Bereiche
im kommenden Jahr erneut anheben.

Wir halten also an unseren inhaltlichen Schwerpunkten fest.

Mehr als 70% unserer laufenden Ausgaben fließen in die Bereiche
Bildung, Beschäftigung und Soziales.

Hinzukommen im nächsten Jahr beachtliche Zusatzausgaben
für die Kultur, die Medien, den Sport und den Tourismus.

Aufgrund der sinkenden Einnahmen
und der strengen europäischen Buchhaltungsregeln
müssen wir aber gleichzeitig feststellen,
dass unsere Fähigkeit in Infrastruktur, Ausstattungen und Ausrüstungen
zu investieren erheblich sinkt.

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Deshalb regen wir eine Grundsatzdebatte darüber an,
wie die DG ihre Investitionsfähigkeit verbessern kann.

Andere Regionen in Belgien und Europa haben aufgezeigt,
wie das gelingen könnte.

Damit möchten wir uns im kommenden Jahr in einem breiten Dialog
auseinandersetzen.

Sie werden festgestellt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass ich meine Redezeit nicht ausgeschöpft habe.

Das kann ich mir erlauben,
weil wir Ihnen heute auf mehr als 1000 Seiten unsere Haushaltplanung
schriftlich unterbreitet und erläutert haben.

Sie sehen,
wir werden auch in diesem Jahr unserem Anspruch auf maximale Transparenz
gerecht.

Für weitere Erläuterungen verweise ich auf diese Unterlagen und die
Diskussionen darüber in den Ausschüssen.

Ich freue mich auf die anstehenden Arbeiten in den Ausschüssen
und wünsche uns allen konstruktive Haushaltsdebatten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!