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Rathaus Umschau
Mittwoch, 15. März 2023
Ausgabe 052
ru.muenchen.de
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Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Meldungen 3
› OB Reiter gratuliert Heide Rieke zum 70. Geburtstag 3
› Auch 2022 ein gutes Haushaltsjahr für die Landeshauptstadt 4
› Stadtrat beschließt breite Geh- und Radwege über die A99 West 4
› Hochwasser-Reparaturen an der Isar 5
› AWM: Repair-Café in der Halle 2 5
› Artist in Residence Munich: Abschlusspräsentationen 6
› Tanzen zur Live-Musik von 1900 bis 1960 7
› Vortrag „Energieeinsparung durch Heizungsoptimierung“ 7
› Stadt gedenkt Max Reger zum 150. Geburtstag 8
› Gedenkkranz zum 25. Todestag von Klaus Havenstein 8
Antworten auf Stadtratsanfragen 9
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Wiederholung
Donnerstag, 16. März, 17 Uhr, Rathaus, Grütznerstube
Stadtrat Professor Dr. Jörg Hoffmann (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfrak-
tion) überreicht in Vertretung des Oberbürgermeisters einen Scheck in
Höhe von rund 51.000 Euro an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfür-
sorge e.V.
Sonntag, 19. März, 12 Uhr, Marienplatz
Stadtrat Roland Hefter (SPD/Volt-Fraktion) spricht in Vertretung des
Oberbürgermeisters ein Grußwort zum Sommersingen der Riesenge-
birgs-Trachtengruppe München.
Sonntag, 19. März, 14.30 Uhr, Kulturzentrum Luise, Ruppertstraße 5
Stadtrat Thomas Lechner (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion)
spricht in Vertretung des Oberbürgermeisters ein Grußwort zum uiguri-
schen Nouruz-Konzert.
Montag, 20. März, 11.30 Uhr, Ruffinihaus, Sendlinger Straße 1
Das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft stellt das Projekt „RUF-
FINIHAUS Creative Hub“ vor und führt durch die erste Etage, in der seit
Januar 35 Kultur- und Kreativschaffende arbeiten. Im Anschluss besteht
bei einem „Meet & Greet“ die Möglichkeit, mit den Akteur*innen ins
Gespräch zu kommen. Ab 12.30 Uhr werden auch Kommunalreferentin
Kristina Frank, Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner und Kulturre-
ferent Anton Biebl am Creative Hub sein, um die zweite Generation von
Nutzer*innen in Münchens erstem Inkubator für die Kultur- und Kreativ-
wirtschaft zu begrüßen.
Das Projekt wird vom Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft der
Stadt München in Zusammenarbeit mit dem Kommunalreferat, dem Refe-
rat für Arbeit und Wirtschaft sowie dem Kulturreferat ermöglicht.
Achtung Redaktionen: Anmeldungen werden erbeten per E-Mail an
kreativ@muenchen.de. Fotomaterial kann angefordert werden per E-Mail
an britta.buck@muenchen.de.
Montag, 20. März, 12 Uhr, Rathaus, Raum 209
Bürgermeisterin Verena Dietl und Stadtschulrat Florian Kraus präsentieren
den Münchner Bildungsbericht 2022. Der mittlerweile sechste Bildungs-
bericht liefert erneut eine umfassende Datengrundlage mit vielen Kenn-
zahlen und Indikatoren entlang der so genannten Bildungskette – von der
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 2
frühkindlichen Bildung und Betreuung über die allgemeinbildenden und
beruflichen Schulen bis zu den Hochschulen. Die Stadt München hat als
erste deutsche Großstadt bereits 2006 einen kommunalen Bildungsbericht
veröffentlicht.
Achtung Redaktionen: Interessierte Medienvertreter*innen werden ge-
beten, sich per E-Mail an presse.rbs@muenchen.de bis Freitag, 17. März,
16 Uhr, anzumelden.
Montag, 20. März, 16.30 Uhr, Rathaus, Ratstrinkstube
Bürgermeisterin Verena Dietl überreicht Albertine Deuter und Elisabeth
Schäfer die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland. Die Verdienstmedaille wird den beiden Frauen von Bundes-
präsident Frank-Walter Steinmeier für ihr langjähriges ehrenamtliches En-
gagement in verschiedenen Tätigkeiten und Funktionen verliehen.
Montag, 20. März, 19 Uhr, Referat für Stadtplanung und Bauordnung,
Blumenstraße 28b
Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk eröffnet die
Ausstellung zum städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb
für die Erweiterung der Siedlung Ludwigsfeld im Nordwesten von Mün-
chen. In der Siedlung sollen etwa 1.800 bis 2.000 neue Wohnungen ent-
stehen mit einem hohen Anteil an geförderten und bezahlbaren Wohnein-
heiten. Die Ausstellung ist von Dienstag, 21. März, bis Freitag, 31. März,
täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet.
Achtung Redaktionen: Weitere Informationen zur Ausstellung und zum
Projekt unter https://t1p.de/Siedlung-Ludwigsfeld.
Meldungen
OB Reiter gratuliert Heide Rieke zum 70. Geburtstag
(15.3.2023) Oberbürgermeister Dieter Reiter gratuliert Heide Rieke zum
bevorstehenden 70. Geburtstag: „An diesem Ehrentag kannst Du mit
Stolz zurückblicken auf Deine langjährige wertvolle Arbeit im ehrenamtli-
chen Stadtrat, während der Du Dich stets mit großem Sachverstand und
Engagement für die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt
eingesetzt hast. Zu Recht wurde Dir hierfür vor zwei Jahren die Medaille
‚München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden Münchens‘ in Gold
verliehen.
Für das kommende Lebensjahr wünsche ich Dir vor allem Gesundheit,
Glück und viel Erfolg bei Deinen Vorhaben.“
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 3Auch 2022 ein gutes Haushaltsjahr für die Landeshauptstadt
(15.3.2023) Die Stadtkämmerei kann mit ihrer vorläufigen Gesamtfinanz-
rechnung eine erste Bilanz des Haushaltsjahres 2022 für die Kernverwal-
tung ziehen. Das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt bei 551
Millionen Euro und damit nur leicht unter dem des guten Vorjahres.
Stabile Steuereinnahmen
Allein aus Steuern und ähnlichen Abgaben erzielte die Landeshauptstadt
Einnahmen von 5,22 Milliarden Euro (2021: 5,31). Insgesamt summieren
sich die Einnahmen auf 8,06 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von
7,52 Milliarden gegenüber. Die Stadt weist somit ein Plus von 551 Millio-
nen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit aus. Hohe Einnahmen, die mit
Blick auf die anstehenden Investitionen allerdings nicht hoch genug sind.
Die Abweichungen vom Planansatz in Höhe von 349 Millionen Euro resul-
tieren aus Mehreinnahmen und nicht verausgabten Planmitteln.
Investitionen machen Kreditaufnahmen notwendig
Die Investitionen im abgelaufenen Haushaltsjahr lagen wie schon im Vor-
jahr bei fast 1,5 Milliarden Euro. Kam die Stadt 2021 noch ohne die Auf-
nahme neuer Kredite aus, musste sie sich 2022 mehr als eine Milliarde
Euro (1,11 Mrd.) am Kapitalmarkt leihen. Auch vor dem Hintergrund der
aktuellen Zinsentwicklung muss die Stadt ihren Überschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit in etwa verdoppeln, um mittelfristig nicht in Schief-
lage zu geraten. Der Stadtrat hat deshalb 2022 als strategische Zielmarke
einen Haushaltsüberschuss, abhängig von den tatsächlichen Investitionen,
von einer Milliarde Euro beschlossen.
Die gute Haushaltsentwicklung 2022 schlägt sich auch im Finanzmittel-
bestand nieder. Dieser war zum Jahresende 2021 noch auf 318 Millionen
gesunken, von zuvor 999 Millionen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2022
hat sich dieser Wert wieder erholt und liegt nun – inklusive Stiftungen – bei
673 Millionen Euro.
Der Schuldenstand der Landeshauptstadt lag zum 31. Dezember bei 2,54
Milliarden Euro (2021: 1,32 Mrd.). Für 2023 plant die Stadt mit weiteren
Kreditaufnahmen von einer Milliarde Euro.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Wir bauen an das Münchner Haus not-
wendigerweise immer neue Zimmer an, aber wir müssen auch schauen,
dass das Dach entsprechend mitwächst, weil es sonst reinregnet. Unsere
Haushaltslage ist ambivalent, wenn nicht gar trügerisch. Sie ist gut und
muss noch besser werden, damit die historisch hohen Investitionen der
nächsten Jahre bezahlt werden können.“
Stadtrat beschließt breite Geh- und Radwege über die A99 West
(15.3.2023) An den Anschlussstellen Germering Nord und Freiham Mitte
der A99 werden bei demnächst anstehenden Brückenarbeiten breite und
sichere Geh- und Radwege mitgeplant und -gebaut. Das hat der Mobilitäts-
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 4ausschuss des Stadtrats beschlossen. Die gemeinsamen Geh- und Rad-
wege werden künftig zwischen 4,50 und 5,50 Meter breit sein und eine
sichere Verbindung über den Autobahnring darstellen. Die Stadt München
hatte zuvor gegenüber der Autobahn GmbH gefordert, im Zuge der Um-
baumaßnahmen auch die Geh- und Radwege im Sinne des Bürgerbegeh-
rens Radentscheid zu verbreitern. Analysen des Mobilitätsreferats zufolge
werden dort bis 2035 gut 5.800 Radler*innen am Tag unterwegs sein.
Zwischen dem Autobahndreieck München-Südwest und dem Autobahn-
kreuz München-West wird der Autobahnring sechsstreifig ausgebaut. Auch
die bereits vorhandenen Brückenbauwerke müssen in diesem Zusammen-
hang umgebaut werden. Auf der Nordseite der Anschlussstelle Germering
Nord und auf beiden Seiten der Anschlussstelle München-Freiham Mitte
an der Bodenseestraße (Bundesstraße B2) entstehen nun gemeinsame
Geh- und Radwege mit einem besonders hohen Nutzungspotenzial.
Die Strecke verbindet Freiham mit Germering, Fürstenfeldbruck und
Aubing und verbessert so die Verbindung zwischen Stadt und Umland.
Langfristig wird auch die zukünftige U-Bahn-Station Freiham angebunden.
Zudem ist diese sichere und komfortable Verbindung für den Schülerver-
kehr zwischen dem Bildungscampus in Freiham und Germering besonders
wichtig. Durch die neuen Geh- und Radwege sind auch Naherholungsge-
biete wie die Moosschwaige, der Landschaftspark Freiham und andere
Ziele bequem mit dem Fahrrad erreichbar.
Hochwasser-Reparaturen an der Isar
(15.3.2023) Das Baureferat repariert Hochwasserschäden, die im Bereich
der Brudermühlbrücke entstanden sind. Hier muss die Sohl- und Ufersiche-
rung des mit Wasserbausteinen befestigten Isar-Überlaufs wieder herge-
stellt werden. Da die Arbeiten im Naturraum Isar stattfinden, werden sie
möglichst schonend durchgeführt. Sie dauern maximal zwei Wochen und
erfolgen unter ökologischer Baubegleitung.
Durch die Arbeiten wird es vereinzelt nötig, kurzzeitig einzelne Wegab-
schnitte zu sperren. Ausweichrouten ergeben sich durch vorhandene paral-
lele Wege vor Ort.
AWM: Repair-Café in der Halle 2
(15.3.2023) Reparieren ist besser als wegwerfen: Ab sofort organisiert der
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) – in Kooperation mit dem Haus
der Eigenarbeit (HEi) – alle drei Monate ein Repair-Café in der Halle 2, dem
Gebrauchtwarenkaufhaus der Stadt München, in der Peter-Anders-Straße
15. Das Angebot ist kostenlos.
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 5Der erste Termin in diesem Jahr findet am Samstag, 18. März, von 9.30 bis
13.30 Uhr statt. Erfahrene ehrenamtliche Helfer*innen vom HEI reparieren
gemeinsam mit den Besucher*innen deren mitgebrachte defekte Geräte.
Die Besucher*innen werden gebeten, pro Person nur einen Gegenstand
zur Reparatur mitzubringen und alle notwendigen Kabel, Geräteteile sowie
Gebrauchsanleitungen dabei zu haben. Ausgeschlossen sind Elektrogroß-
geräte, Mikrowellen, Röhren-Fernseher und Multifunktionsdrucker. Die
letzte Möglichkeit, ein Gerät zur Reparatur anzumelden, ist um 12.30 Uhr.
Artist in Residence Munich: Abschlusspräsentationen
(15.3.2023) Das städtische Residenzprogramm der Villa Waldberta und des
Ebenböckhauses bietet internationalen Künstler*innen für drei Monate
eine Heimat auf Zeit und Gelegenheit zum künstlerischen Austausch und
Arbeiten. Die Villa Waldberta in Feldafing bietet fünf bis sechs Personen
eine Aufenthaltsmöglichkeit, und das Ebenböckhaus in München-Pasing
steht für drei Gäste zur Verfügung. Zum Abschluss ihrer Residency laden
die Künstlerinnen und Künstler nun zu Konzerten, Ausstellungen und einer
Lesung ein. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.
Den Auftakt macht am Samstag, 18. März, 17 Uhr, im Palmenhaus der
Villa Waldberta, Feldafing, Höhenbergstraße 25, die Ausstellungseröff-
nung „unfinished worlds“ von Giuditta Vendrame (Niederlande/Italien). In
den Papierarbeiten und Installationen von Vendrame werden Karten und
Globen von Kontrollinstrumenten zu Werkzeugen der Vorstellungskraft um-
funktioniert.
Am Donnerstag, 23. März, 20 Uhr, findet ein Konzert mit der Berliner
Vokalistin, Improvisationsmusikerin und Songwriterin Friede Merz und
dem Münchner Percussionisten und Songwriter Stefan Noelle statt. Das
Solo-Programm von Merz entstand während ihrer Residency in der Villa
Waldberta und ist der Whistleblowerin und Trans-Aktivistin Chelsea Man-
ning gewidmet. Stefan Noelle beschäftigt sich mit Liedern, die lediglich
eine getrommelte Basis haben. Er hat dieser archaischen Verbindung eine
Reihe von deutschsprachigen Liedern gewidmet, bei denen er sich auf ver-
schiedenen Rahmentrommeln wie Tar, Bendir und Riq selbst begleitet.
Im Ebenböckhaus, Ebenböckstraße 11, steht das Thema Architektur im
Mittelpunkt: Am Freitag, 24. März, 19 Uhr, wird dort die Ausstellung „Et
ainsi de suite“ („und so weiter“) der Architektin, Architekturfotografin
und Kunsthistorikerin Sandrine Iratçabal aus Frankreich eröffnet. In ihrem
namensgebenden partizipativen Projekt beschäftigt sie sich mit inspirieren-
den Orten in München.
Am Samstag, 25. März, 18 Uhr, präsentiert Eli Singalovski aus Israel seine
fotografischen Arbeiten der letzten Jahre in einem Vortrag mit Bildern. Er
zeigt darin die Dynamik der Macht, die architektonischen Praktiken inne-
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 6wohnt, und die komplexen Beziehungen zwischen Architektur und denen,
die sie nutzen.
Den Abschluss macht am Sonntag, 26. März, 18 Uhr, eine Lesung mit dem
renommierten kroatischen Lyriker Marko Pogačar. Unter anderem stellt er
seinen neu erschienenen Band „Glossen gegen Gott“ vor. Die deutsche
Übersetzung liest Lisa Jeschke vom Lyrik Kabinett München.
Ausführliche Infos zu Artist in Residence Munich unter www.air-m.de.
Tanzen zur Live-Musik von 1900 bis 1960
(15.3.2023) Das Kulturreferat lädt am Sonntag, 19. März, zum letzten Tanz-
tee vor der großen Pause ein. In der Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, spielt von
15 bis 17 Uhr die „Damenkapelle RosenRot“ zum Gesellschaftstanz mit
Wiener Walzer, Foxtrott, Cha Cha Cha, Tango und vielem anderen auf. Ein-
geladen sind alle, die gerne tanzen, unabhängig vom Alter, alleine, oder in
Begleitung. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der nächste Tanztee startet dann wieder im September.
Mehr unter www.volkskultur-muenchen.de, auf facebook: @kulturreferat-
volkskultur sowie auf Instagram: @urbane_volkskultur_muenchen.
Vortrag „Energieeinsparung durch Heizungsoptimierung“
(15.3.2023) Das Bauzentrum München lädt in Kooperation mit der Münch-
ner Volkshochschule (MVHS) und der Verbraucherzentale Bayern e.V. am
Montag, 20. März, um 18.30 Uhr ein zum Vortrag „Energieeinsparung
durch Heizungsoptimierung: Richtiges Heizen und Lüften“. Die Teilnahme
ist kostenfrei. Veranstaltungsort ist die Münchner Volkshochschule Nord,
Am Hart, Troppauer Straße 10.
Der wichtigste Schritt zur Verringerung der Heizkosten liegt oft nicht in der
Reduzierung der Raumtemperatur, sondern in der Optimierung der Heiz-
anlage und einer Änderung des eigenen Lüftungsverhaltens. Heizenergie
kann zum Beispiel durch Nachjustieren der Regelung, exakte Dosierung
der Heizwärme für verschiedene Räume, eine Optimierung der Heizungs-
hydraulik oder den Einbau sparsamer geregelter Heizungspumpen einge-
spart werden. Dadurch reduzieren sich nicht nur die Heizkosten, sondern
auch der CO2-Ausstoß. Der Vortrag von Norbert Endres – Umweltschutz-
techniker und Energieberater – richtet sich sowohl an Hausbesitzer*innen
als auch an Mieter*innen.
Eine Anmeldung bei der MVHS ist erforderlich. Informationen zur An-
meldung (persönlich oder telefonisch) unter www.mvhs.de/services/
anmeldung-und-beratung. Online-Anmeldung unter www.mvhs.de/kurse/
gesundheit-umwelt-kochkultur/nachhaltig-leben/nachhaltig-bauen-sanie-
ren-wohnen/energie-waerme/energieeinsparung-durch-heizungsoptimie-
rung/richtiges-heizen-und-lueften-460-C-Q324309.
Weitere Informationen online unter www.muenchen.de/bauzentrum und
https://veranstaltungen.muenchen.de/bauzentrum. Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 7Stadt gedenkt Max Reger zum 150. Geburtstag
(15.3.2023) Die Stadt München legt zum Gedenken an den Komponisten
Max Reger anlässlich seines 150. Geburtstags am Sonntag, 19. März, ei-
nen Gedenkkranz an seinem Grab im Waldfriedhof – Alter Teil (131-W-14),
Fürstenrieder Straße 288, nieder.
Reger war ein deutscher Komponist, Organist, Pianist und Dirigent. Be-
rühmtheit erlangte er vor allem durch seine Kompositionen für die Orgel.
Regers Urne wurde – nach Aufbewahrung zu Hause in Jena – zum sechs-
ten Todestag auf einem Weimarer Friedhof bestattet und schließlich 1930
zum 14. Todestag auf Wunsch seiner Witwe Elsa Reger, nachdem diese
1929 nach München zurückgekehrt war, in ein Ehrengrab auf dem Münch-
ner Waldfriedhof überführt.
Gedenkkranz zum 25. Todestag von Klaus Havenstein
(15.3.2023) Die Stadt München erinnert am Sonntag, 19. März, mit einem
Gedenkkranz an den 25. Todestag von Schriftsteller und Kabarettist Klaus
Havenstein an seinem Grab im Nordfriedhof (119-1/30A/30B), Ungerer-
straße 130.
Klaus Havenstein gehörte seit 1956 zu den Gründungsmitgliedern der
Münchner Lach- und Schießgesellschaft. Darüber hinaus wirkte er als
Schauspieler in zahlreichen Filmen mit. Mit dem Bayerischen Rundfunk
verband ihn eine langjährige Zusammenarbeit. Von 1990 bis 1992 war er
außerdem Intendant der Burgfestspiele Bad Vilbel.
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 8Antworten auf Stadtratsanfragen
Mittwoch, 15. März 2023
Haus für Kinder an der Astrid-Lindgren-Straße
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Sebastian Schall
(CSU-Fraktion) vom 2.4.2019
Städtischer Wohnungsbau im Werksviertel – Wann geht es endlich
los?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff,
Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom
11.1.2023
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 9Haus für Kinder an der Astrid-Lindgren-Straße
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Sebastian Schall
(CSU-Fraktion) vom 2.4.2019
Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:
Auf Ihre Anfrage vom 2.4.2019 nehme ich Bezug.
Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
In der Rahmenplanung für den 2. BA Wohnen (Elisabeth-Castonier-Platz)
ist an der Astrid-Lindgren-Straße ein Haus für Kinder vorgesehen. Im Jahr
2015 wurde hier eine Baukostenschätzung vorgenommen, diese wurde
vom Baureferat aber als zu hoch bewertet. Nach dieser Aussage allerdings
wurden die Planungen offensichtlich nicht weiter verfolgt, da keinerlei wei-
tere Reaktion der Referate erfolgte. Dies hat zur Folge, dass heute im Jahr
2019 die Vorplanungen offiziell unterbrochen sind und damit eine rechtzei-
tige Fertigstellung nicht mehr möglich ist.
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand?
Frage 2:
Warum ist die Vorplanung seit Jahren unterbrochen?
Frage 6:
Warum wurde seit dem Jahr 2015 trotz des zu erwartenden Bedarfs durch
das geplante Wohnvorhaben keine weiteren Lösungsversuche unternom-
men, um die Planungen zeitnah fortzusetzen?
Antwort:
Die Planungen für das Haus für Kinder an der Astrid-Lindgren-Straße sehen
Platz für drei Krippen- und drei Kindergartengruppen vor. Das Bauprojekt
wird durch die Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH (MRG) ab-
gewickelt.
Der Bildungsausschuss erteilte mit Beschluss vom 17.9.2014 den Pla-
nungsauftrag und genehmigte das Nutzerbedarfsprogramm. Bereits zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung stellte sich, rein rechnerisch betrachtet,
kein eindeutiger Bedarf für das Haus für Kinder dar. Damals wurde der
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 10Bedarf mit der allgemein hohen und weiter anwachsenden Kinderanzahl
trotzdem gesehen und befürwortet.
Das Referat für Bildung und Sport prüft die Versorgungslage regelmäßig.
Im September 2021 lag die Krippenversorgung im gesamten Stadtbezirk
15 bei 50%, die Kindergartenversorgung bei 90%. Die Krippenversorgung
in der Messestadt Riem lag bei 59%, im Bereich der Kindergärten lag die
Versorgung bei 105%. Ab 2030 wird für den gesamten Stadtbezirk 15 im
Krippenbereich eine Versorgung in Höhe von 56% prognostiziert, für den
Kindergartenbereich wird von einer Versorgung von 110% ausgegangen. In
der Messestadt Riem selbst wird im Krippenbereich ab 2030 von einer Ver-
sorgung von 62% und im Kindergartenbereich von 150% ausgegangen.
Diese Kennzahlen beinhalten die Platzkapazitäten des Hauses für Kinder
an der Astrid-Lindgren-Straße nicht.
Die dargestellte Bedarfs- und Prognosesituation der Versorgungslage im
betroffenen Gebiet erfordert darum zunächst keine weiteren Fortschritte
im Planungsprozess.
Frage 3:
Gibt es eine aktuelle Kostenschätzung, da sich seit 2015 die Kosten wohl
deutlich erhöht haben?
Antwort:
Nein. Resultierend aus der Bedarfs- und Prognosesituation (siehe oben)
besteht derzeit keine Notwendigkeit, bei der MRG die Kostensituation ab-
zufragen.
Frage 4:
Müssen die Beauftragungen der Architekten und Planungsbüros neu aus-
geschrieben werden?
Frage 5:
Wenn ja, welcher Zeitaufwand ist damit verbunden?
Antwort:
Diese Thematik muss geprüft werden, sobald die Planungen für das Haus
für Kinder wieder aufgenommen werden.
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 11Frage 7:
Gibt es Planungen hinsichtlich der Kinderbetreuung, da eine rechtzeitige
Fertigstellung des Hauses für Kinder nicht mehr gewährleistet werden
kann?
Antwort:
Nein. Die derzeitige Versorgungssituation im Stadtbezirk 15 erfordert keine
Alternativplanungen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte. Die er-
heblich verspätete Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 12Städtischer Wohnungsbau im Werksviertel – Wann geht es endlich
los?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff,
Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom
11.1.2023
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 11.1.2023 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende
Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtpla-
nung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Im Januar vergangenen Jahres erhielten wir von der Stadtbaurätin die
Auskunft, mit dem Baubeginn für die städtischen GWG-Wohnungen im
Werksviertel sei ab 2024 zu rechnen.
Es ergäben sich ‚besondere Herausforderungen an die architektonische
Umsetzung des Wohnungsbaus im WA 1‘ durch die Nähe zum ‚geplanten,
sehr markanten Konzerthausbau‘ des Freistaats. Aktueller Berichterstat-
tung nach geht die GWG davon aus, 2026 den Bau zu beginnen und erst
2028 oder 2029 fertig zu werden – eine erhebliche Verzögerung gegenüber
dem bisherigen Stand.“
Frage 1:
Bleibt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bei seiner Einschät-
zung vom Januar 2022?
Antwort:
Aufgrund verschiedener Faktoren konnte die In-House-Vergabe für das
Baufeld WA 1 erst Ende 2022 erfolgen und nicht wie ursprünglich geplant
im 1. Halbjahr 2022. Damit hat sich der Planungsbeginn bei der GWG Mün-
chen entsprechend um einige Monate nach hinten verschoben. Die Lage
des Grundstücks in unmittelbarer Nähe zum geplanten Konzerthaus spielte
dabei keine Rolle.
Bei der zweiten städtischen Fläche, WA 2(1) und WA 2(2), besteht noch
Klärungsbedarf hinsichtlich der Notwendigkeit einer zusätzlichen Kinderta-
geseinrichtung auf der städtischen Fläche, die sich aus dem umliegenden
Wohnungsbau der privaten Bauherr*innen ergeben könnte.
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 13Frage 2:
Das geplante Konzerthaus des Freistaats hätte aller Wahrscheinlichkeit
nach deutliche Auswirkungen auf die Verschattung der GWG-Gebäude.
Laufen zu diesem Thema bereits Verhandlungen mit dem Freistaat?
Antwort:
Trotz der geplanten Höhe des Konzerthauses des Freistaates Bayern von
bis zu 55 Metern wird die Verschattung aufgrund der besonderen Ge-
bäude-/Dachform lediglich geringe Auswirkungen auf die benachbarten
Gebäude haben. Dies war bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Kon-
zerthausplanung ein Thema zwischen dem Bauherrn (Freistaat Bayern) und
der Stadtplanung.
Das Wohngebäude der GWG München im WA 1 wird lediglich mit einer
Stirnseite an den zentralen Platz angrenzen, wo das Konzerthaus entste-
hen soll. Die GWG München wurde bereits sowohl von der Landeshaupt-
stadt München als auch vom planenden Bauamt des Freistaates Bayern
über diese Thematik informiert.
Frage 3:
Falls durch die Verschattung in den unteren Etagen der GWG-Gebäude
keine Wohnnutzung möglich sein sollte, welche Alternativen/Lösungsmög-
lichkeiten zieht das Planungsreferat bzw. die GWG in Betracht?
Antwort:
Da die Verschattung nur einen kleinen Bereich des geplanten Wohngebäu-
des betreffen würde, sind dort (baurechtlich) auch andere Nutzungen mög-
lich.
Als Alternativen zur Wohnnutzung kommen vor allem gewerbliche, soziale
oder kulturelle Nutzungen in Frage. Im Kontext des Konzerthauses könnten
hier unter anderem Nutzungen der Kultur- und Kreativwirtschaft entstehen
sowie Angebote für CoWork Spaces oder weitere Gewerbenutzungen.
Darüber hinaus sollen im Haus bereits ein Nachbarschaftstreff, Gemein-
schaftsflächen und eine Mobilitätsstation untergebracht werden.
Verschiedene Planungsalternativen werden derzeit entwickelt, um die
Flächen optimal auszunutzen und eine möglichst hohe Anzahl bezahlbarer
Wohnungen auf diesem attraktiven Grundstück errichten zu können.
Frage 4:
Ob der Freistaat sein Konzerthaus jemals bauen wird, erscheint äußerst
fraglich – und wenn überhaupt, dann nicht in absehbarer Zeit. Sollte sich
die Stadt München daher nicht unabhängig machen vom Freistaat und so
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 14schnell wie möglich mit dem Bau der dringend benötigten Wohnungen be-
ginnen?
Antwort:
Ja, die Bebauung der städtischen Grundstücke durch die GWG München
wird unabhängig vom Bau des Konzerthauses vorangetrieben. Die GWG
München erstellt für das Baufeld WA 1 derzeit eine Bauvoranfrage.
Rathaus Umschau
15.3.2023, Seite 15Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Mittwoch, 15. März 2023
Filmstandort München stärken – Runder Tisch und logistische
Unterstützung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Roland Hefter, Lars Men-
trup, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion)
und Beppo Brem, Mona Fuchs, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl,
Angelika Pilz-Strasser, Dr. Florian Roth, David Süß (Fraktion Die
Grünen – Rosa Liste)
Werden „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ und Co. di-
rekt oder indirekt von der Landeshauptstadt München geför-
dert? – Nachfrage zur Antwort
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Winfried Kaum, Jens
Luther und Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU
mit FREIE WÄHLER)
Stadtrat
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den
jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
15.03.23
Filmstandort München stärken – Runder Tisch und logistische Unterstützung
Antrag
Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, zur Stärkung des Filmstandorts München
einen Runden Tisch mit der Filmwirtschaft einzurichten, der u.a. den Kriterienkatalog
für Drehgenehmigungen im öffentlichen Raum, Parkerlaubnisse usw. überarbeitet und
fortlaufend aktuell hält.
zeitnah eine digitale Übersichtskarte über aktuelle Baustellen zu veröffentlichen, um
die Planungen für Dreharbeiten zu erleichtern.
eine Übersicht zu erstellen, wo Basisparken für den Fuhrpark möglich ist.
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, für Fahrzeuge, die für Dreharbeiten notwendig
sind, Ausnahmen vom Dieselfahrverbot zu prüfen.
Die Bezirksausschussgeschäftsstellen werden gebeten, Ansprechpersonen (z.B. aus dem
Unterausschuss Kultur) zu benennen, die für eine Abstimmung im Drehgenehmigungsprozess
zur Verfügung stehen.
Die Stadtwerke München werden gebeten, zur Stärkung des Filmstandorts München
eine digitale Karte mit Anschlusspunkten zum Stromnetz zur Verfügung zu stellen und
deren Nutzung für Dreharbeiten zu ermöglichen.
zusätzliche Anschlusspunkte mit der Filmwirtschaft zu besprechen und zu schaffen.
ein gestaffeltes Gebührenmodell für Anschlusspunkte je nach Nutzungsart und -dauer
zu prüfen.
Begründung
München und das Medium Film verbindet eine lange und erfolgreiche gemeinsame
Geschichte. München ist wichtig für den Film, und der Film ist wichtig für München.
Deshalb soll die Landeshauptstadt München die Filmschaffenden bei ihrer Arbeit unterstützen.
Hierfür soll ein Runder Tisch erarbeiten, wie die Bedingungen einer lebenswerten
Großstadtmobilität gut mit Filmdrehs zu verbinden sind. Dementsprechend sollen die Kriterien,
nach denen das Filmbüro entscheidet, fortlaufend angepasst werden.
In den Bezirksausschüssen gibt es insbesondere in den Unterausschüssen für Kultur kundige
und engagierte Menschen, die der Filmbranche mit Rat und Ortskenntnis beratend zur Seite
stehen und u.a. geeignete Locations vermitteln können.
Um Lärm- und Feinstaubemissionen bei Dreharbeiten zu reduzieren, soll es künftig möglich
sein, auf das Stromnetz zuzugreifen. Dafür soll es eine digitale geben, auf der Zugriffspunktezum Stromnetz abgebildet sind. Bisher sichern bei Filmdrehs zum Teil noch Dieselgeneratoren
die Stromversorgung. Auf sie können die Teams dann verzichten und umweltfreundlicher
filmen.
SPD/Volt-Fraktion Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Julia Schönfeld-Knor Marion Lüttig
Roland Hefter David Süß
Kathrin Abele Dr. Florian Roth
Lars Mentrup Mona Fuchs
Klaus Peter Rupp Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Beppo BremCSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fw-fraktion@muenchen.de
ANFRAGE
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
15.03.2022
Werden „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ und Co. direkt oder indirekt
von der Landeshauptstadt München gefördert? – Nachfrage zur Antwort
In der Antwort des Herrn Oberbürgermeister auf die Anfrage „Werden ‘Letzte Generation’,
‘Scientist Rebellion’ und Co. direkt oder indirekt von der Landeshauptstadt München (LHM)
gefördert?“ vom 06.03.2023 wird unter anderem ausgeführt: „In städtischen Räumlichkeiten
sowie in Räumen von der Stadt geförderter Institutionen können – je nach Widmung und
Nutzung – auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen Material auslegen. Schriften
mit rechtswidrigen oder diskriminierenden Inhalten sind selbstverständlich ausgeschlossen.“
Daraus ergibt sich eine Nachfrage.
Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:
Ist der LHM bekannt, ob von „Letzte[r] Generation“, „Scientist Rebellion“ oder ähnlichen
Organisationen in den vergangenen zwölf Monaten in Räumlichkeiten der LHM oder in
Räumlichkeiten von Vereinen oder Institutionen, die von der LHM gefördert werden, generell
Infomaterial ausgelegt wurde, auch wenn dies nicht als rechtswidrig oder diskriminierend
eingestuft wurde?
Prof. Dr. Hans Theiss (Initiative) Andreas Babor
Stv. Fraktionsvorsitzender Stadtrat
Winfried Kaum Jens Luther
Stadtrat Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenPressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Mittwoch, 15. März 2023
Photovoltaik, Ladelösungen und Digitalisierung
SWM und Stadibau schließen Energiepartnerschaft
Pressemitteilung SWM
Aufbrauchfristen und Umtauschregeln für MVV-Fahrkarten
Pressemitteilung MVV
Gesellschaften
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt
jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.Gemeinsame Pressemitteilung
Photovoltaik, Ladelösungen und Digitalisierung
SWM und Stadibau schließen Energiepartnerschaft
(15.3.2023) Die SWM bauen ihren Einsatz für mehr Erneuerbare Energien in Mün-
chen mit einer neuen Kooperation weiter aus. Im Rahmen einer Energiepartnerschaft
wollen das staatliche Wohnungsbauunternehmen Stadibau und die SWM bei dezent-
raler Energieerzeugung, Energiespeicherung, Ladelösungen und Digitalisierung der
Gebäude kooperieren. Die Stadibau stellt unter anderem geeignete Dachflächen ih-
rer Wohngebäude zur Verfügung, auf denen die SWM dann Photovoltaik-Anlagen
zur vorrangigen Belieferung der Mieterinnen und Mieter mit günstigem Ökostrom er-
richten und betreiben.
Erste gemeinsame Projekte werden bereits umgesetzt. So entstehen derzeit u.a. am
südlichen Oberwiesenfeld mehrere Photovoltaik-Anlagen der SWM mit einer Ge-
samtleistung von rund 200 kWp. Weitere Vorhaben sowohl bei der Nachrüstung von
Bestandsgebäuden als auch bei Neubauten sind in der Planung. Die Zusammenar-
beit im Bereich Mieterstrom soll systematisch weiter ausgebaut werden. Zudem wer-
den auch schon erste Gebäude mit Ladelösungen für E-Mobilität ausgestattet.
Die Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH
– mit Sitz in München ist eines der drei Wohnungsbauunternehmen des Freistaats.
Sie besitzt insgesamt 8.500 Wohnungen in Bayern, davon ca. 5.000 Wohnungen in
München. Zusätzlich werden fast 900 Wohnungen unterschiedlicher Größe gerade
gebaut, weitere 1.000 Wohnungen sind in Planung.
Dr. Thomas Lüers, Leiter dezentrale Energielösungen bei den SWM: „Wir freuen uns
sehr, dass neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nun auch die Stadi-
bau mit uns an Münchens Energiezukunft arbeitet. Aktuell untersuchen wir zudem
das Fernwärme- und Wärmepumpenpotential, um hier weitere gemeinsame Schritte
bei der Wärmewende planen zu können.“Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung: „‚Lokale‘ erneuer- bare Energien bei Strom und Wärme reduzieren nicht nur den CO2-Fußabdruck, son- dern auch die Abhängigkeit von Energielieferungen. Lokale Kooperationen sind eine hervorragende Möglichkeit, das Ausbaupotenzial der Erneuerbaren in der Region auszuschöpfen, hier vor allem Photovoltaik, Geothermie und Wärmepumpe.“ Auch Bayerns Bauminister Christian Bernreiter begrüßt die Zusammenarbeit: „Solche Projekte wie hier zwischen SWM und Stadibau sind hervorragend geeignet, um mit gebündelten Kräften die zwei großen Herausforderungen Wohnungsbau und Ener- gieerzeugung gemeinsam zu lösen. Umweltfreundliche Energie und günstiger Wohn- raum sind eine perfekte Kombination. Der Freistaat Bayern soll 2040 klimaneutral sein und mit solchen Projekten kommen wir diesem Ziel mit großen Schritten näher.“ Andreas Nietsch, Geschäftsführer Stadibau: „Mit dieser Energiepartnerschaft folgen wir unserer generellen Leitlinie, bei allen Vorhaben nachhaltig zu handeln und so- wohl unter ökologischen wie auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine hochwertige und damit langfristige ressourcenschonende Bestandsentwicklung zu betreiben. Dies betrifft nicht nur die Gebäude und die Freiflächengestaltung, sondern auch die klima- schonende Energieversorgung. Wir freuen uns mit den SWM einen Partner gefunden zu haben, der uns mit hoher Kompetenz und großer Leistungsfähigkeit in den Berei- chen Photovoltaik, E-Mobilität und innovative dezentrale Wärmelösungen unter- stützt.“ Pressekontakt Stadtwerke München GmbH Bettina Hess, Pressesprecherin Tel.: 089 2361-5042 E-Mail: presse@swm.de www.swm.de Stadibau GmbH Andreas Nietsch, Geschäftsführer Tel.: 089 360002-0 E-Mail: kontakt@stadibau.bayern www.stadibau.bayern
München, 15. März 2023 Aufbrauchfristen und Umtauschregeln für MVV-Fahrkarten Noch bis zum 31. März 2023 können Fahrkarten des Zonen- oder Kurzstreckentarifs, die vor dem Tarifwechsel am 11. Dezember 2022 erworben wurden, im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) aufgebraucht werden. Nach dem 31. März 2023 können die Tickets gegen Aufzahlung umgetauscht oder gegen Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr erstattet werden. Fahrkarten des Zonen- oder Kurzstreckentarifs, wie Einzelfahrkarten, Streifenkarten und Tageskarten, die nicht den aktuellen Tarifen entsprechen, können noch bis 31. März 2023 aufgebraucht werden. Das Guthaben von Online-Streifenkarten (HandyTicket) verfällt nicht, es kann auch nach dem 31. März 2023 noch verwendet werden. Nach dem 31. März 2023 können die Tickets des Zonen- und Kurzstreckentarifs mit Preisangabe in Euro – zeitlich unbegrenzt – gegen Aufzahlung zum neuen Preis umgetauscht oder gegen Bezahlung eines Bearbeitungsentgelts von 2,00 Euro je Vorgang erstattet werden. Die Preisanpassung für IsarCard-Wochenkarten und IsarCard-Monatskarten erfolgte bereits, sie wurden zum 11. Dezember 2022 umgestellt. Die neuen Preise der Wochenkarten der Ausbildungstarife gelten seit 12. Dezember 2022. Für Monatskarten der Ausbildungstarife sowie für Abonnements mit monatlicher Zahlung gelten die neuen Preise seit 1. Januar 2023. Abonnements mit jährlicher Zahlung gelten – ohne Zahlung eines Aufpreises – bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer unverändert weiter. Umtausch und Erstattung bearbeiten die Kundencenter von MVG und S-Bahn München. Seite 1 von 1
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