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Rathaus Umschau
Freitag, 10. September 2021
Ausgabe 174
ru.muenchen.de
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Inhaltsverzeichnis
Meldungen 2
› Schulbeginn 2021: Neue Schulgebäude für 2.300 Schüler*innen 2
› Beteiligung der Öffentlichkeit zur Planung Otto-Hahn-Ring 5
› Sozialreferat startet Kampagne für rücksichts- und respektvolles Feiern 7
› Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche 7
Baustellen aktuell 9
Antworten auf Stadtratsanfragen 10
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Meldungen
Schulbeginn 2021: Neue Schulgebäude für 2.300 Schüler*innen
(10.9.2021) Am Dienstag beginnt für rund 160.000 Schüler*innen in Mün-
chen das neue Schuljahr – von der Grundschule bis zur Berufsschule. Da-
runter sind 11.605 Kinder, die ihren ersten Schultag an einer öffentlichen
Grundschule erleben werden. Das sind 155 mehr als im Vorjahr. 2.300
Schüler*innen starten das Schuljahr in einem komplett neuen Schulge-
bäude. Das Ganztagsangebot für Grundschulkinder wurde weiter ausge-
baut, an sieben neuen Standorten gibt es das Modell des Kooperativen
Ganztags. Alle Zahlen zum neuen Schuljahr sind online zu finden unter
www.muenchen.de/rbs/presse.
Stadtschulrat Florian Kraus: „Das vergangene Schuljahr war aufgrund der
Corona-Pandemie nicht einfach und hat Schüler*innen, Lehrkräften, Eltern
und allen, die mit der Schulorganisation befasst sind, sehr viel abverlangt.
Mein Respekt und mein Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben, dass
der Schulbetrieb trotz vieler Herausforderungen funktioniert hat und alle
Abschlussklassen gut durch die Prüfungen begleitet wurden. Auch wenn
niemand heute sagen kann, wie sich das Pandemiegeschehen weiter
entwickeln wird: Mein Wunsch für das neue Schuljahr ist, dass die Schul-
familien wieder zur Ruhe kommen können und ein möglichst normaler
Schulbetrieb stattfinden kann – ohne Distanz- und Wechselunterricht. Als
Stadtschulrat werde ich jedenfalls alles dafür tun, die Schulen dabei zu un-
terstützen. In diesem Sinn wünsche ich einen guten Start ins neue Schul-
jahr!“
Neue Schulgebäude für 2.300 Schüler*innen
Insgesamt werden folgende Festbauten zum ersten Schultag am Dienstag,
14. September, neu in Betrieb genommen:
- sechs komplette Neubauten (Grundschule Emmy-Noether-Straße, Real-
schule Aschauer Straße, Grundschule von-der-Pfordten-Straße, Grund-
schule Bernaysstraße, Mittelschule Bernaysstraße und Grundschule
Haager Straße)
- zwei Erweiterungsbauten (Grundschule Amphionpark und Verbands-
grundschule Karlsfeld)
Die neu gegründete Grundschule an der Emmy-Noether-Straße versorgt
das Wohnquartier zwischen Georg-Brauchle-Ring, Emmy-Noether-Straße,
Dachauer Straße und Hanauer Straße. Vier Schulen beziehen neue Schul-
gebäude, die als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Bestandsge-
bäude errichtet wurden: Die Grundschule von-der-Pfordten-Straße (ehema-
lige Camerloherstraße), die Grundschule Bernaysstraße, die Mittelschule
Bernaysstraße sowie die Staatliche Marieluise-Fleißer-Realschule. Die
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 2
Schulfamilie der Realschule zieht von der Schwanthalerstraße an die
Aschauer Straße und kann sich dort über ein großzügiges Raumangebot
freuen: Das neue Schulhaus bietet Platz für sechs Parallelklassen pro Jahr-
gangsstufe, das alte Gebäude an der Schwanthalerstraße nur für drei. Für
die dort verbleibende Grundschule, die sich bisher das Schulgebäude mit
der Realschule geteilt hat, bedeutet dies, dass sie nun über mehr Platz
verfügen kann. An der Haager Straße im Werksviertel wird das dort neu
errichtete Grundschulgebäude interimsweise von einer städtischen Berufs-
schule genutzt, bis die Regierung von Oberbayern die Neugründung einer
Grundschule genehmigt.
Alle genannten Projekte sind nach dem Münchner Lernhauskonzept ge-
staltet. Die Schule wird dabei in sogenannte Lernhäuser unterteilt, in de-
nen Klassenzimmer, Teamzimmer und zusätzliche Räume zu einer Einheit
zusammengefasst werden. Durch die zusätzlichen Räume sind individuelle
Gruppenaufteilungen für Teamarbeit oder freies Lernen möglich, außerdem
kann auch eine Ganztagsbetreuung integriert werden. Eine Schule besteht
aus mehreren Lernhäusern, die je nach Größe der Schule modulartig anei-
nandergefügt werden. Somit ist jedes Lernhaus eine „kleine Schule“ in der
Schule.
Kooperativer Ganztag wird kräftig ausgebaut
Im Schuljahr 2021/22 stehen in München insgesamt 36.580 Plätze zur
ganztägigen Betreuung von Grundschulkindern zur Verfügung. Der stadt-
weite Versorgungsgrad liegt trotz steigender Schülerzahlen stabil bei 79
Prozent. Ein wesentlicher Faktor dafür ist der weitere Ausbau der Koope-
rativen Ganztagsbildung: Sieben Grundschulen steigen neu ein in dieses
Betreuungsmodell, bei dem Eltern bereits am Tag der Schulanmeldung an
ihrer Sprengelschule eine Garantie für einen Ganztagsplatz mit individuel-
len Betreuungszeiten inklusive Ferienbetreuung erhalten. Auch die neue
Grundschule an der Emmy-Noether-Straße bietet Kooperative Ganztagsbil-
dung. Insgesamt gibt es im aktuellen Schuljahr 20 Grundschulen mit Ko-
operativer Ganztagsbildung.
Die fachliche Leiterin des Staatlichen Schulamtes, Bettina Betz, zuständig
für die rund 190 Grund- und Mittelschulen der Landeshauptstadt begrüßt
den Ausbau des Modells der Kooperativen Ganztagsbildung. „Für die El-
tern ist der kooperative Ganztag eine sehr gute Möglichkeit, Familie und
Berufstätigkeit unter einen Hut zu bringen. Die Flexibilität bei den Betreu-
ungszeiten steht bei der Kooperativen Ganztagsbildung mit im Vorder-
grund. Für die Schulleitungen ist die enge Zusammenarbeit mit nur einem
Träger, der alle Kinder einer Schule betreut, von großem Vorteil. Das Staat-
liche Schulamt unterstützt den weiteren Ausbau der Kooperativen Ganz-
tagsbildung auch im kommenden Schuljahr wieder intensiv, so dass sich
hoffentlich noch weitere Schulen für dieses Modell entscheiden“.
Weitere Infos zu Platzzahlen und Versorgungsgraden unter www.muen-
chen.de/rbs/presse. Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 3
Mit verbesserter IT-Ausstattung für das neue Schuljahr gut vorbereitet
Die Stadt München arbeitet mit Hochdruck daran, die IT-Ausstattung sowie
die Ausleuchtung der öffentlichen Schulen mit WLAN weiter zu verbes-
sern. Seit dem Frühjahr 2021 läuft die Verteilung von Laptops an die Lehr-
kräfte an öffentlichen Schulen, bis zum Ende des Jahres werden 10.000
Geräte verteilt sein. Entsprechende Einweisungs- und Unterstützungsmaß-
nahmen flankieren den Rollout.
Schüler*innen, die über kein eigenes Endgerät verfügen, erhalten von der
Stadt Tablets oder Laptops. Seit Beginn der Pandemie sind 15.801 Tablets
ausgegeben worden. Zusätzlich sind 791 Laptops bestellt und werden im
September nach Schulbeginn ausgeliefert.
Um auch komplexere Unterrichtsszenarien und organisatorische Maßnah-
men, wie zum Beispiel Schulkonferenzen online abhalten zu können, erhal-
ten alle Schulen eine punktuelle Ausstattung mit Schwenk-Neige-Kameras
und Freisprecheinrichtungen. Rund 650 dieser komplexen Video-Conferen-
cing-Systeme wurden bereits ausgeliefert.
Außerdem wird eine zusätzliche, individuelle Support-Struktur aufgebaut.
Ein*e Field-Service-Mitarbeiter*in wird den einzelnen Bildungseinrich-
tungen fest zugeteilt und regelmäßig vor Ort sein, um die Bildungsein-
richtungen in all ihren Belangen rund um die IT zu unterstützen. Begleitet
wird die Weiterentwicklung des IT-gestützten Unterrichts außerdem durch
Qualifizierungsangebote für Lehrkräfte durch das städtische Pädagogische
Institut.
Mobile Raumluftfilter für die Klassen 1-6
Die Landeshauptstadt München beschafft für alle Klassenräume, Fachlehr-
säle und Aufenthaltsräume der Klassen 1 bis 4 sowie für die Unterrichts-
räume der Klassen 5 und 6 mobile Raumluftreinigungsgeräte. Dadurch soll
die Wahrscheinlichkeit eines möglichst umfassenden Präsenzunterrichts
nach den Sommerferien erhöht werden. Das beschloss der Stadtrat in der
Vollversammlung am 28.7.2021. Insgesamt werden rund 6.200 Geräte im
Wert von rund 21,7 Millionen Euro beschafft.
Bei der Auswahl der Geräte achtet die Stadt als Sachaufwandsträgerin
darauf, dass diese möglichst leise und leistungsfähig sind. Nach aktueller
Planung werden im Laufe der ersten Schulwoche die ersten Klassenräume
ausgestattet. Bis zu den Herbstferien soll die Hälfte der Räume versorgt
sein, bis Weihnachten alle Räume – entsprechende Lieferkapazitäten vor-
ausgesetzt.
Münchner Lerntagebücher werden bayernweit zum Vorbild
Neben Schulbau und Ausstattung der Schulen steht gleichberechtigt die
Weiterentwicklung der Pädagogik und Lehrmethodik. In diesem Zusam-
menhang wurde vom Referat für Bildung und Sport das Münchner Lernta-
gebuch entwickelt. Die Arbeit mit einem Lerntagebuch unterstützt Schü-
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 4
ler*innen dabei, eigenständig, selbstverantwortlich und zielgerichtet zu
lernen. Das Lerntagebuch ist das persönliche Eigentum der Schüler*innen
und ist mehr als ein Hausaufgabenheft, da es den persönlichen Lernpro-
zess dokumentiert und auch ein wichtiges Mittel zur Kommunikation zwi-
schen den Erziehungsberechtigten und der Schule sein kann.
Zum neuen Schuljahr werden nun die Münchner Lerntagebücher und Log-
bücher für die Klassenstufen 1 bis 10, die vom Referat für Bildung und
Sport herausgegeben werden, digital über die Homepage des Instituts für
Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) zur Verfügung stehen. Damit ha-
ben bayernweit alle Schulen die Möglichkeit, das in der Landeshauptstadt
München entwickelte Lerntagebuch zu nutzen.
Erweiterte Schulleitung im Lernhaus
Das Prinzip der „kleinen Schule” im Münchner Lernhauskonzept bietet be-
reits seit mehreren Jahren die Basis für ein spezifisch städtisches Modell
der Schulleitung, das vom Referat für Bildung und Sport kontinuierlich aus-
gebaut wird. In diesem Schuljahr wird die „erweiterte Schulleitung” an vier
städtischen Realschulen und zwei städtischen Gymnasien neu eingeführt.
Damit besteht an insgesamt 16 städtischen Schulen für Lehrkräfte die
Möglichkeit, unter entsprechenden Voraussetzungen Verantwortung für ein
Lernhausteam und dessen Arbeit zu übernehmen sowie die Schul- und Un-
terrichtsentwicklung im Rahmen des Lernhauskonzepts verantwortlich mit-
zugestalten. Indem die Lernhausleitung unterstützend für die Schulleitung
wirkt, können beispielsweise Schulentwicklungs-, Organisations- und Koor-
dinierungsprozesse gezielter und passgenauer angegangen und umgesetzt
werden. Die Schüler*innen eines Lernhauses werden von einem festen
Team von Lehrkräften von der 5. bis 10. Klasse unterrichtet und begleitet.
So entwickelt sich eine intensive, pädagogisch wertvolle Beziehungsebene
zwischen Lehrkräften, Schüler*innen beziehungsweise Erziehungsberech-
tigten. Besondere Kompetenzen, aber auch Schwierigkeiten beim Lernen
oder im Sozialverhalten können zielgerichteter und frühzeitiger erkannt
werden, um entsprechende pädagogische Maßnahmen nachhaltig ein- und
umzusetzen. Klassen- und fächerübergreifender Unterricht bzw. jahrgangs-
stufenübergreifende Projekte können organisatorisch leichter und effekti-
ver umgesetzt werden.
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Planung Otto-Hahn-Ring
(10.9.2021) Am Otto-Hahn-Ring in Neuperlach wird ein zeitgemäßer, qua-
litätsvoller Wohnstandort mit Versorgungsangeboten, Gastronomie und
sozialen Einrichtungen entwickelt. Von Freitag, 17. September, mit Montag,
18. Oktober, können sich Bürger*innen über die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB informieren.
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 5Das 7,3 Hektar große Planungsgebiet wird im Westen durch die Carl-Wery-
Straße, im Süden durch den Otto-Hahn-Ring, im Osten durch die Kinder-
tagesstätte an der Tribulaunstraße und im Norden durch die Wohnhäuser
an der Dr.-Walther-von-Miller-Straße begrenzt. Etwa 720 neue Wohnungen
für 1.730 Menschen sollen dort entstehen. Hinzu kommen nicht störende
gewerbliche Nutzungen, Grün- und Freiflächen.
Bisher wurde das Gelände von der Firma Siemens als Mitarbeiterparkplatz
genutzt. Das neue Wohngebiet schafft einen städtebaulichen Übergang
zwischen der kleinteiligen Wohnbebauung im Norden und der großflä-
chigen Gewerbestruktur im Süden. Unterschiedliche Wohnformen und
-typologien für verschiedene Bevölkerungs- und Einkommensgruppen
sind vorgesehen. Das Quartier soll nachhaltig in kompakter und flächen-
schonender Bauweise mit durchgehend fünfgeschossigen Gebäuden und
einzelnen bis zu achtgeschossigen Hochpunkten errichtet werden. Dabei
wird Wert auf qualitätsvolles Wohnen mit attraktiven Grün- und Freiflächen
gelegt. An den Straßenseiten im Erdgeschoss zum Otto-Hahn-Ring und
zur Carl-Wery-Straße wird wegen der Lärmbelastung auf Wohnungen ver-
zichtet. Stattdessen sind hier beispielsweise Läden, Gastronomie, nicht
wesentlich störende Gewerbebetriebe sowie Gemeinschafts-, Abstell- und
Wohnnebenräume vorstellbar. Als städtebauliche Akzentuierung und als
Übergang zu der hohen Bebauung des Siemens-Areals ist am Kreuzungs-
bereich Ecke Carl-Wery-Straße/Otto-Hahn-Ring ein zwölfgeschossiger
Hochpunkt geplant.
Die Unterlagen, aus denen sich die Öffentlichkeit zu den allgemeinen
Zielen und Zwecken der Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lö-
sungen und den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten
kann, liegen von Freitag, 17. September, mit Montag, 18. Oktober, an fol-
genden städtischen Dienststellen zur Einsicht bereit:
- im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b
(Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071 (Montag bis Freitag von 6 bis 18
Uhr),
- bei der Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstraße 33 (Montag, Mittwoch,
Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16
Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 15 Uhr). Eine Einsichtnahme ist nur nach
vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 233-63500 möglich,
- Wenn die Pandemielage die Öffnung zulässt, bei der Stadtbibliothek
Neuperlach (Dienstag bis Freitag von 10 bis 19 Uhr und Samstag von 10
bis 15 Uhr). Aufgrund der Corona-Pandemie kann es zu abweichenden
Öffnungszeiten kommen. Informationen, ob die Stadtbibliothek geöffnet
ist beziehungsweise ob eine Einsichtnahme in die Unterlagen vor Ort
und die Abgabe einer Stellungnahme für den Publikumsverkehr möglich
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 6sind, sind unter www.muenchner-stadtbibliothek.de/orte-zeiten oder
telefonisch unter 1893680 zu bekommen.
Ein kurzes Video mit Erläuterungen zum Projekt sowie die oben genannten
Unterlagen zusammen mit weiterführenden Hinweisen zu den Äußerungs-
möglichkeiten und den Datenschutzhinweisen zur Öffentlichkeitsbeteili-
gung im Bauleitplanverfahren sind unter www.muenchen.de/auslegung im
Internet zu finden.
Äußerungen, die innerhalb der oben genannten Frist in den städtischen
Dienststellen vorgebracht werden, werden geprüft und fließen in das wei-
tere Bauleitplanverfahren ein. Eine Entscheidung zur Abwägung wird durch
den Stadtrat getroffen.
Sozialreferat startet Kampagne für rücksichts- und respektvolles Feiern
(10.9.2021) „Ob Club oder Straße, das gilt immer: Zeigt Respekt und Zivil-
courage! Nein heißt Nein! Feiern ohne Belästigung oder Diskriminierung
und mit Rücksicht auf die Nachbarschaft“ – mit diesen Slogans hat das So-
zialreferat der Landeshauptstadt München eine Sensibilisierungskampagne
zum respektvollen Feiern gestartet. Hierzu werden in den kommenden Wo-
chen im Stadtgebiet und in zahlreichen Gastronomiebetrieben Plakate auf-
gehängt und ebenfalls in den Gastronomiebetrieben Postkarten ausliegen.
Die Botschaft an alle Nachtschwärmer*innen: Spaß haben und gleichzeitig
Respekt zeigen, ist möglich.
Beim Feiern werden schnell Grenzen überschritten – sei es mit Worten
oder mit Taten – besonders wenn auch Alkohol im Spiel ist. Dabei geht es
nicht nur um Straftaten. Gemeint sind auch Übergriffe wie taxierende Bli-
cke, Anzüglichkeiten, abschätzige Kommentare zum Aussehen, Anfassen
etc. Dies alles muss nicht hingenommen werden und die Kampagne for-
dert auch Beobachtende auf, sich aktiv einzumischen. Die Slogans erinnern
auch daran, an die Anwohnenden zu denken, die nachts schlafen und in
einem sauberen Wohnumfeld leben möchten.
Weitere Infos sowie Postkarte und Plakat zum Download finden sich unter
www.muenchen.de/akim.
Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche
Dienstag, 14. September
9.30 Uhr Kinder- und Jugendhilfeausschuss – Altes
Rathaus, Marienplatz 15
Mittwoch, 15. September
9.30 Uhr Ausschuss für Stadtplanung und Bauord-
nung – Altes Rathaus, Marienplatz 15
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 714.00 Uhr Sportausschuss – Altes Rathaus, Marien-
platz 15
im Anschluss Bildungsausschuss – Altes Rathaus,
Marienplatz 15
Donnerstag, 16. September
9.30 Uhr Kommunalausschuss – Großer Sitzungs-
saal
14.00 Uhr Kulturausschuss – Großer Sitzungssaal
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 8Baustellen
aktuell
Baustellen aktuell
Freitag, 10. September 2021
Orleansplatz (Haidhausen)
Das Baureferat führt eine Fahrbahnsanierung durch.
Vom 14. September bis 10. Oktober ist das südliche Rondell des Or-
leansplatzes zwischen Wörthstraße, Weißenburger Straße und Orleans-
straße für den Autoverkehr gesperrt.
Der Autoverkehr wird über eine beschilderte Umleitungsstrecke ge-
führt.
Am Mitterfeld (Riem)
Die Münchner Raumentwicklungsgesellschaft führt Straßenbauarbeiten
in mehreren Bauphasen am Bildungscampus Riem durch.
Vom 13. September bis 23. Dezember ist die Autobahnüberführung
und Am Mitterfeld zwischen Joseph-Wild-Straße und Riemer Straße für
alle Verkehrsteilnehmer gesperrt.
Eine Umleitung wird über das bestehende Straßennetz eingerichtet.
Am Mitterfeld (Riem)
Die Stadtwerke führen Arbeiten an einer Wasserleitung durch.
Vom 13. September bis 4. Oktober ist Am Mitterfeld auf Höhe des
Friedhofes Riem eine Engstelle mit Ampelregelung eingerichtet.
Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unter
www.muenchen.de/baustellen
Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, Baustellenkoordinierung
Telefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: baustellen.bau@muenchen.deAntworten auf Stadtratsanfragen
Freitag, 10. September 2021
Münchner Bodendenkmäler sichtbar machen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Was-
sill (AfD) vom 5.3.2021
Schaffung einer Anlaufstelle und Begegnungsstätte für kinderreiche
Familien
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaß-
mann, Hans Hammer, Heike Kainz und Thomas Schmid (CSU-Fraktion) vom
9.3.2021
Was tut die Fachstelle für Demokratie gegen die neue Gewalt von
Links in Form von Ökoterroranschlägen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff,
Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom
16.8.2021
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 10Münchner Bodendenkmäler sichtbar machen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Was-
sill (AfD) vom 5.3.2021
Antwort Referat für Stadtplanung und Bauordnung:
Mit Antrag vom 5.3.2021 fordern Sie, ein Konzept zur besseren Sichtbar-
machung von Bodendenkmälern auf dem Gebiet der Landeshauptstadt zu
erarbeiten und hierzu ggf. auch die Zusammenarbeit mit dem Bayer. Lan-
desamt für Denkmalpflege und dem Freistaat Bayern zu suchen. Beispiels-
weise soll mit Informationstafeln am jeweiligen Standort auf die Boden-
denkmäler hingewiesen und damit Anlaufstellen für Exkursionen lokaler
Schulen oder Blickfänge für interessierte Passanten geschaffen werden.
Zu Ihrem Antrag vom 5.3.2021 dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Anlie-
gen bereits Gegenstand diverser Initiativen ist, die durch die Stadtverwal-
tung unterstützt werden:
Die Visualisierung stadtgeschichtlich bedeutender archäologischer Objekte
ist immer wieder Gegenstand von Überlegungen, wie etwa bei den Stadt-
mauerfundamenten in der Westenriederstraße oder dem Stadtmauerlauf in
der Sparkasse am Isartor. Darüber hinaus engagiert sich die Landeshaupt-
stadt München bereits federführend bei der Erforschung, Analyse und
öffentlichkeitswirksamen Veröffentlichung archäologischer Funde auf dem
Stadtgebiet.
So wurde unter Beteiligung städtischer und staatlicher Stellen die durch
die Landeshauptstadt München finanziell geförderte Arbeitsgemeinschaft
„Archäologie München“ gebildet, die infolge der am Marienhof 2011/2012
und daraufhin an anderen Orten Münchens stattgefundenen Ausgra-
bungen gegründet wurde. Unter der Federführung der Archäologischen
Staatssammlung München wirken hier das Kulturreferat, das Bayerische
Landesamt für Denkmalpflege und das Institut für Vor- und Frühgeschichte
der Ludwig-Maximilians-Universität hinsichtlich der Verwaltung, Konservie-
rung, Erschließung und wissenschaftlichen Beurteilung archäologischer
Funde auf Münchner Stadtgebiet zusammen. Darüber hinaus sind auch die
Untere Denkmalschutzbehörde, das Stadtarchiv München, das Münchner
Stadtmuseum, die Staatssammlung für Anthropologie und Paläoanatomie
und das Büro für Denkmalpflege Regensburg daran beteiligt.
Neben der wissenschaftlichen Analyse ist zudem die öffentlichkeitswirk-
same Ausstellung der Funde und der damit verbundenen Erkenntnisse
erklärtes Ziel der Arbeitsgemeinschaft. Durch die Tätigkeit dieses fach-
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 11kundigen Expertengremiums wird dem interessiertem Publikum im Zuge
von Aus- und Vorstellungen an verschiedenen Orten der Stadt ein vertief-
ter Einblick in die Münchner Stadtgeschichte geboten, die insbesondere
durch Funde im Zuge von Ausgrabungen an Bodendenkmälern Gestalt
gewonnen hat. Hierdurch wird bereits ein wesentlicher Beitrag nicht nur
zur öffentlichkeitsbezogenen Vermittlung, sondern darüber hinaus auch zur
wissenschaftlichen Analyse und Aufbereitung archäologisch gewonnener
Erkenntnisse mit stadtgeschichtlicher Bedeutung unter Beteiligung der
Landeshauptstadt München geleistet. Weitere Informationen – insbeson-
dere zu derzeitigen Forschungsgegenständen und Ausstellungen – sind un-
ter dem Internetauftritt der Arbeitsgemeinschaft „Archäologie München“
zu finden: www.archaeologie-muenchen.de
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 12Schaffung einer Anlaufstelle und Begegnungsstätte für kinderreiche
Familien
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaß-
mann, Hans Hammer, Heike Kainz und Thomas Schmid (CSU-Fraktion) vom
9.3.2021
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Zu Ihrem Antrag vom 9.3.2021, in dem Sie die Schaffung einer Anlaufstelle
und Begegnungsstätte für kinderreiche Familien angeregt haben, teile ich
Ihnen Folgendes mit:
Ihrem Anliegen für Familien mit mindestens drei Kindern (so die Definition
von „kinderreich“) wird durch die vielfältigen Familien- und Beratungsange-
bote der Landeshauptstadt München in Zusammenarbeit mit den Trägern
der Freien Wohlfahrtspflege bereits entsprochen. Die breit gefächerten Fa-
milienangebote für die Münchner Familien berücksichtigen die Bedürfnisse
der von Ihnen angesprochenen Zielgruppe, was auch den Kolleg*innen
vor Ort rückgemeldet wird. In den Einrichtungen der Familienbildung wird
individuelle Beratung zur Bewältigung des Erziehungsalltags angeboten. Es
besteht ein vielfältiges Gruppen- und Kursangebot. In den Familienzentren,
den Familienbildungsstätten, den zielgruppenorientierten Angeboten, den
Programmen der Elternbildung sowie der Familienerholung können sich
Münchner Familien jeglicher Größe zu allen Themen des Alltags begegnen,
austauschen und informieren.
Der noch unveröffentlichte nächste Familienbericht zur Familienfreund-
lichkeit Münchens widmet den Bedürfnissen kinderreicher Familien ein
ganzes Kapitel. Das zugrundeliegende Expertengespräch mit dem Ers-
ten Vorsitzenden für Bayern im Bundesverband kinderreicher Familien in
Deutschland e. V. (KRFD) bestätigt der Stadtverwaltung, dass für Münch-
ner Familien mit mehr als zwei Kindern das zentrale Thema die gesell-
schaftliche Anerkennung sei, wohingegen Familienförderung und -ange-
bote sehr gut ausgebaut seien. Der Bericht wird voraussichtlich im Herbst
2021 dem Stadtrat vorgelegt.
Auch die gerade gestartete neue Steuerungslogik des Sozialreferats, in
der die Kolleg*innen der Bezirkssozialarbeit in den Sozialbürgerhäusern in
zwei Diensten organisiert sind, kommt Ihrem Anliegen nach passgenauer
Beratung zu staatlichen und freiwilligen Familienleistungen entgegen, da
ein Teil der Bezirkssozialarbeit sich künftig ausschließlich auf Familien mit
Kindern und Personen bis 59 Jahre konzentriert.
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 13Die Gleichstellungsstelle für Frauen weist in ihrer Stellungnahme zu die-
sem Antwortschreiben darauf hin, dass geprüft werden sollte, ob das viel-
fältige Familienangebot der Landeshauptstadt München unabhängig vom
guten Ausbau auch ausreichend gut zugänglich ist. Wie im Antrag ausge-
führt, „ist es für die Familien häufig schwierig“, passgenaue Hilfen oder
Ergänzungen herauszufinden, weil ihnen in ihrem komplexen Alltag die Ka-
pazitäten dazu fehlen, die Unterstützungs- und Angebotspalette sowie die
richtigen Anlaufstellen zu sondieren, auszuwählen und effizient zu nutzen.
Da die Erziehungs- und Care-Arbeit in der Regel immer noch erheblich zu
Lasten der Mütter geht, ist aus Sicht der Gleichstellungsstelle für Frauen
hier eine zielgerichtete Prüfung und gegebenenfalls eine strukturelle Ver-
änderung in Bezug auf Zugänge äußerst sinnvoll und führt zu mehr Ge-
schlechtergerechtigkeit in unserer Stadtgesellschaft.
Um auf den letztgenannten Aspekt einzugehen: Bei den Angeboten der
Familienunterstützung und -bildung ist die große Mehrheit der Nutzer*in-
nen weiblich. Im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit wird daher versucht,
mehr Väter* anzusprechen.
Dem wichtigen Hinweis der Gleichstellungsstelle auf Sicherung der Zu-
gänglichkeit wird vom Sozialreferat bereits an mehreren Stellen entspro-
chen:
Wer persönliche Beratung sucht, um die Angebotspalette effizient nutzen
zu können, wird von den Expert*innen in den Familienzentren individuell
beraten. Alle Kinder können mitgebracht werden, sodass dabei kein extra
Betreuungsbedarf entsteht.
Uhrzeit- und ortsunabhängige Internetrecherche ist für viele Eltern das Mit-
tel der Wahl, um ihre Zeit- und Kraftressourcen zu schonen. Diesem Bedarf
kommt das Sozialreferat mit mehreren zentralen Websites entgegen:
- Unter der einfach zu merkenden Adresse muenchen.de/familie finden El-
tern Zugang zu diversen für sie relevanten Seiten, vom Familienpass über
Ferienangebote und Kinderbetreuung bis zu Unterstützung in Krisen.
- Die Münchner Familienzentren haben eine gemeinsame Seite, die eine
Recherche, welche Einrichtung was bietet, anhand einer Münchenkarte
ermöglicht: familienzentrum-muenchen.de.
- Ebenso die Münchner Erziehungsberatungsstellen, ein Verbund von 20
Beratungsstellen in städtischer, kirchlicher und freier Trägerschaft, bei
denen Eltern, Kindern und Jugendlichen kostenfreie Beratung erhalten:
erziehungsberatung-muenchen.de.
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 14- Der Familienwegweiser online ermöglicht als Datenbank Zugang zu einer
Zusammenschau über die Leistungen der Landeshauptstadt München,
freier Träger und Organisationen, die Familien interessieren und die von
der Stadt gefördert werden oder mit der Stadt kooperieren. Dort finden
sich auch Hinweise auf die Barrierefreiheit von Einrichtungen, was nicht
nur den Zugang mit Rollstühlen, sondern auch mit Kinderwägen erleich-
tert: muenchen.de/familienwegweiser.
Als weitere Online-Unterstützung für Familien mit Kindern und Jugendli-
chen arbeitet die Stadtverwaltung derzeit an der sogenannten „Münchner
Kindl App“.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein, und gehe da-
von aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 15Was tut die Fachstelle für Demokratie gegen die neue Gewalt von
Links in Form von Ökoterroranschlägen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff,
Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom
16.8.2021
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Auf Ihre Anfrage vom 16.8.2021 nehme ich Bezug. Ihrer Anfrage haben sie
folgende Ausführungen vorangeschickt:
„Innerhalb weniger Monate sind drei linksökologische Terroranschläge in
München passiert. Erst wurden Anlagen der SWM in Brand gesetzt mit
einem gravierenden Stromausfall im Münchner Osten. Dann gab es einen
Brandanschlag in Forst Kasten und jetzt bei einem Carport mit wertvollen
Autos und einem Schaden in Millionenhöhe. Bislang war der Blick der
Fachstelle für Demokratie auf die Gewalt und die Gefahren von Rechts
konzentriert.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Folgendes mitteilen, wobei
die Fragen 1, 2, 4 und 5 gebündelt beantwortet werden:
Frage 1:
Welche Initiativen hat die Fachstelle für Demokratie bislang ergriffen, um
linke Gewalt präventiv zu bekämpfen?
Frage 2:
Besteht ein besonderes Augenmerk auf die neuen Gefahren ökomotivier-
ter Anschläge?
Frage 4:
Wird bei der ökomotivierten Gewalt auch die linksökologische Politik in Be-
tracht gezogen?
Frage 5:
Gibt es Erkenntnisse, inwieweit linke und grüne Vorfeldorganisationen of-
fen für gewalttätige Aktionen sind?
Antwort auf Fragen 1, 2, 4 und 5:
Die Fachstelle für Demokratie beschäftigt sich – gemäß den zugrundelie-
genden Stadtratsaufträgen – bei ihrer Arbeit auf diskriminierte vulnerable
Gruppen und Minderheiten in München. Die Fachstelle entwickelt vorran-
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 16gig Maßnahmen und Ansätze, die dazu geeignet sind, sowohl Gruppen, die
von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind, zu schützen und zu
stärken als auch Zivilgesellschaft und Verwaltung im Umgang mit diesen
Gruppen zu beraten und zu sensibilisieren.
Der Aufgabenbereich der Fachstelle liegt im präventiven und koordinieren-
den Bereich – zum Schutz der Menschenwürde aller hier lebenden Men-
schen und insbesondere von Personengruppen, die von Ausgrenzung und
Diskriminierung betroffen sind. Für Straf- und Gewalttaten sind primär die
Sicherheitsbehörden zuständig. Zudem arbeitet die Fachstelle im Hinblick
auf die Themen Rassismus (anti-Schwarzer Rassismus, antimuslimischer
Rassismus, antiasiatischer Rassismus), Antisemitismus, Antiziganismus,
LGBTIQ-feindlichkeit (in enger Abstimmung mit KGL) und Frauenfeindlich-
keit (in enger Abstimmung mit der GST) ohnehin bereits an ihren personel-
len Belastungsgrenzen.
Der Aufgabenbereich der Fachstelle war zuletzt am 9.6.2021 Thema im
Stadtrat.
Frage 3:
Besteht ein Austausch mit der Polizei hierbei?
Antwort Frage 3:
Zu den von der Fachstelle für Demokratie bearbeiteten Themenfeldern be-
steht ein enger Austausch mit der Polizei.
Rathaus Umschau
10.9.2021, Seite 17Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Freitag, 10. September 2021
Rücksichtsloses Abstellen von Leih-E-Scootern und anderen
Kleinstfahrzeugen ahnden
Antrag Stadträte Andreas Babor, Jens Ewald, Hans Hammer und
Jens Luther (CSU-Fraktion)
Zentrale Online-Meldemöglichkeit für falsch abgestellte Leih-
E-Scooter und -Fahrräder
Antrag Stadträte Andreas Babor, Jens Ewald, Hans Hammer und
Jens Luther (CSU-Fraktion)
E-Scooter: MVG-Kooperationspartner zu mehr Rücksicht ver-
pflichten
Antrag Stadträte Andreas Babor, Jens Ewald, Hans Hammer und
Jens Luther (CSU-Fraktion)
Stadtrat
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den
jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiCSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
10.09.2021
Rücksichtsloses Abstellen von Leih-E-Scootern und anderen Kleinstfahr-
zeugen ahnden
Die Landeshauptstadt München stellt dar, inwieweit rücksichtsloses Abstellverhalten bei Leih-
Kleinstfahrzeugen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann bzw. ob es möglich ist, eine
Beseitigung auf Kosten der Anbieter durchzuführen.
Begründung
E-Scooter-Angebote stellen einen immer beliebter werdenden Teil des innerstädtischen Mobi-
litätsverhaltens dar und können zu einer Entlastung des Straßensystems beitragen. Mit mehr
Nutzern und verfügbaren Leihrollern entstehen jedoch auch neue Probleme, da diese oft so
abgestellt sind, dass sie Fuß- und Radwege oder Parkplätze blockieren. Dasselbe gilt mitunter
für Leihfahrräder. Dies führt gerade für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch für Eltern
mit Kinderwägen zu besonderen Schwierigkeiten. Im Straßenverkehr gilt das Gebot der gegen-
seitigen Rücksichtnahme, das an prominenter Stelle in der StVO verankert ist. Genauso wie es
aus diesem Grund eine Ordnungswidrigkeit darstellt mit einem Kraftfahrzeug auf einem Geh-
oder Radweg zu parken, ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme auch dann verletzt,
wenn beispielsweise mit Leih-E-Scootern oder -Fahrrädern Geh- und Radwege oder Parkplätze
verstellt werden, was anderen Verkehrsteilnehmern das Leben schwer macht und im Einzelfall
auch die Sicherheit gefährdet. Auch hier sollte es eine Möglichkeit geben dies zu unterbinden.
Fabian Ewald (Initiative) Jens Luther Andreas Babor Hans Hammer
Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenCSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
10.09.2021
Zentrale Online-Meldemöglichkeit für falsch abgestellte Leih-E-Scooter
und -Fahrräder
Die Landeshauptstadt München richtet in Kooperation mit den gängigen Leihanbietern eine On-
line-Meldeplattform ein, mit der rücksichtslos abgestellte, abgelegte oder umgeworfene E-
Scooter und -Fahrräder mit genauem Standort benutzerfreundlich gemeldet und eine zügige
Beseitigung (innerhalb von 24 Stunden) auf Kosten der Anbieter veranlasst werden kann. Dies
umfasst sowohl Kleinstfahrzeuge, die wichtige Verkehrsflächen blockieren, als auch solche, die
sich an ungeeigneter Stelle auf Privatgrund befinden. Eine Integration in die München-App und
die städtische Mängelmeldungsplattform soll geprüft werden.
Begründung
E-Scooter-Angebote stellen einen immer beliebter werdenden Teil des innerstädtischen Mobi-
litätsverhaltens dar und können zu einer Entlastung des Straßensystems beitragen. Mit mehr
Nutzern und verfügbaren Leihrollern entstehen jedoch auch neue Probleme, da diese oft so
abgestellt sind, dass sie Fuß- und Radwege oder Parkplätze blockieren. Dasselbe gilt mitunter
für Leihfahrräder. Dies führt gerade für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch für Eltern
mit Kinderwägen zu besonderen Schwierigkeiten.
Ungewollter Slalom-Parcours zwischen E-Scootern und Wahlplakat
(Foto: P. Schön)
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenCSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
Eine zentrale Online-Meldemöglichkeit, mit der in kurzer Zeit eine Beseitigung von störenden
Fahrzeugen veranlasst werden kann, ist hilfreich, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Fabian Ewald (Initiative) Jens Luther Andreas Babor Hans Hammer
Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenCSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
10.09.2021
E-Scooter: MVG-Kooperationspartner zu mehr Rücksicht verpflichten
Die MVG wirkt auf ihren Kooperationspartner TIER dahingehend ein, dass das Unternehmen
beispielsweise durch eine höhere Kontrolldichte oder die Sanktionierung betreffender Nutzer
dafür Sorge trägt, dass seine Leih-E-Scooter rücksichtsvoll und ohne Blockade von Fuß- oder
Radwegen bzw. Parkplätzen im Straßenraum abgestellt werden.
Begründung
E-Scooter-Angebote stellen einen immer beliebter werdenden Teil des innerstädtischen Mobi-
litätsverhaltens dar und können zu einer Entlastung des Straßensystems beitragen. Mit mehr
Nutzern und verfügbaren Leihrollern entstehen jedoch auch neue Probleme, da diese oft so
abgestellt sind, dass sie Fuß- und Radwege oder Parkplätze blockieren. Dasselbe gilt mitunter
für Leihfahrräder. Dies führt gerade für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Eltern
mit Kinderwägen zu besonderen Schwierigkeiten. Mit ihrem Kooperationspartner TIER hat auch
die MVG selbst ein Leihrollerangebot im Portfolio. Gerade ein Unternehmen, das mit der städ-
tischen Verkehrsgesellschaft kooperiert und auf dessen Scooter sich auch entsprechende Auf-
kleber befinden, muss hier unbedingt mit gutem Beispiel vorangehen und verantwortungsvoll
sicherstellen, dass seine Fahrzeuge keine anderen Verkehrsteilnehmer blockieren.
Roller blockiert Gehweg Roller liegt auf Parkplatz (Fotos: F. Ewald)
Fabian Ewald (Initiative) Jens Luther Andreas Babor Hans Hammer
Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenPressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Freitag, 10. September 2021
Radsternfahrt in München:
Erhebliche Beeinträchtigungen bei Tram und Bus
Pressemitteilung MVG
Bus 164:
Umleitung wegen Bauarbeiten in Allach-Unter-
menzing
Pressemitteilung MVG
Gesellschaften
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt
jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.10.09.2021
Radsternfahrt in München: Erhebliche Beeinträchti- Herausgeber
Stadtwerke München GmbH
gungen bei Tram und Bus Pressestelle
Telefon: +49 89 2361-5042
E-Mail: presse@swm.de
www.swm.de
Wegen einer Fahrrad-Sternfahrt kommt es am Samstag, 11. September, im Ansprechpartner
gesamten Stadtgebiet zu erheblichen Beeinträchtigungen bei Tram und Bus. Pressereferent Bereich MVG
Johannes Boos
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) rechnet zwischen 11.30 Uhr und Telefon: +49 89 2361-6042
E-Mail: presse@mvg.de
15.00 Uhr mit zahlreichen Ausfällen, Umleitungen und Linienkürzungen im www.mvg.de
gesamten Streckennetz.
Die Sternfahrt der Radfahrenden führt aus verschiedenen Richtungen durch
die Münchner Innenstadt zur Theresienwiese. Da es aufgrund der Sternfahrt
auch im weiteren Umfeld der Radrouten zu Staus kommen kann, sind auch
Fahrplanabweichungen bei Linien möglich, die nicht direkt an einer der Rad-
routen liegen.
Die genauen Sperrzeiten auf den einzelnen Linien bei Tram und Bus sind
abhängig vom Vorankommen der Radfahrenden und daher nicht genau vor-
hersehbar. Lediglich die Münchner U-Bahn ist von den Behinderungen nicht
betroffen.
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) empfiehlt Fahrgästen, im ge-
nannten Zeitraum auf nicht notwendige Fahrten mit Tram und Bus zu ver-
zichten oder auf die U-Bahn umzusteigen.
Seite 1 von 110.09.2021
Bus 164: Umleitung wegen Bauarbeiten in Allach- Herausgeber
Stadtwerke München GmbH
Untermenzing Pressestelle
Telefon: +49 89 2361-5042
E-Mail: presse@swm.de
www.swm.de
Wegen Bauarbeiten im Pasinger Heuweg im Stadtbezirk Allach-Unter- Ansprechpartner
menzing wird die Buslinie 164 in beiden Richtungen ab Dienstag, 14. Sep- Pressereferent Bereich MVG
Johannes Boos
tember 2021, bis voraussichtlich Freitag, 15. Oktober 2021 zwischen Ger- Telefon: +49 89 2361-6042
E-Mail: presse@mvg.de
lachweg und Riederstraße umgeleitet. Aufgrund der Umleitung entfällt die www.mvg.de
Haltestelle Auenbruggerstraße.
Die Haltestelle Pasinger Heuweg ist an die Kreuzung Brückestraße/Theo-
dor-Fischer-Straße verlegt. Die Haltestelle Riederstraße liegt in Fahrtrich-
tung Westfriedhof an der Kreuzung Ernst-Haeckel-Straße/Jäckelweg.
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) informiert ihre Fahrgäste unter
anderem mit Aushängen an den Haltestellen über die Änderungen. Alle In-
formationen sind außerdem auf mvg.de sowie in der App „MVG Fahrinfo
München“ abrufbar.
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