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INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
MINISTERIUM FÜR INNERES, Regierung mit Grundsatzbeschluss vom 13. Dezember | 241
2011 festgelegt. Im Berichtsjahr wurden 17 Schengen-
JUSTIZ UND WIRTSCHAFT Weiterentwicklungen übernommen. Die meisten davon
waren für Liechtenstein von beschränkter Tragweite.
Regierungschef-Stellvertreter Hervorzuheben ist die Notifikation der EU betreffend die
Dr. Thomas Zwiefelhofer Verabschiedung der Rechtsgrundlagen zum Fonds für
die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020.
Im Bereich Inneres stellte die Aufhebung des Vermittler- Die betreffenden Rechtsakte wurden von Liechtenstein
amtes ein zentrales Gesetzesvorhaben dar, welches am 1. gemäss den Bestimmungen des Schengen-Assoziie-
Juli 2015 in Kraft treten wird. Im Berichtsjahr sind zudem rungsprotokolls unter Vorbehalt der Zustimmung des
die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Landtags übernommen. Die formellen Verhandlungen
Ausländergesetzes, des Heimatschriftengesetzes und des zwischen der EU und den assoziierten Schengenstaaten
Asylgesetzes in Kraft getreten. Durch die Übernahme ei- Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein über eine
ner syrischen Flüchtlingsfamilie setzte Liechtenstein ein Teilnahme am Fonds für die innere Sicherheit wurden im
grosses Zeichen der Solidarität. In Zusammenarbeit mit Berichtsjahr aufgenommen und sollten 2015 zu einem
dem UNHCR werden im Jahr 2015 weitere syrische Flücht- Abschluss gebracht werden.
lingsfamilien in Liechtenstein Aufnahme finden. Ausgelöst Die Europäische Kommission hat im Berichtsjahr
durch das Tötungsdelikt in Balzers standen zudem sicher- das Evaluierungsprogramm 2014 bis 2019 festgelegt,
heitspolitische Fragestellungen im Zentrum der Arbeit. auf dessen Grundlage jeder Mitgliedstaat im vorgese-
Im Bereich Justiz konnten im Berichtsjahr einige henen Zeitraum einer Überprüfung der Anwendung des
schwergewichtige Revisionsvorhaben abgeschlossen wer- Schengen-Besitzstands unterzogen wird. Die Evaluie-
den. Dazu zählen beispielsweise die Reform des Kind- rung Liechtensteins wird 2015 stattfinden, die entspre-
schaftsrechts, des Namensrechts, die Einführung von chenden Vorarbeiten wurden im Berichtsjahr ausgeführt.
« Segmentierten Verbandspersonen » sowie die Umstruktu-
rierung beim Kriminal- und Obergericht und die Neurege- Schwerpunkte der Landespolizei
lung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Die Tätigkeit der Landespolizei war im Berichtsjahr ge-
Ad-hoc-Richter als Teile eines umfassenden Justizreform- prägt durch die Aufklärung des Tötungsdelikts in Balzers
pakets. Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der einerseits und durch die Einsätze an den Super-League-
Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) konnte Spielen des FC Vaduz andererseits. Die Einsätze an den
dem Landtag zur 1. Lesung unterbreitet werden. Ver- Fussballspielen stellten die Landespolizei vor grosse per-
schiedene Reformvorhaben, wie z. B. die Abänderung des sonelle und logistische Herausforderungen und wären
Grundverkehrsgesetzes oder die Revision des Korruptions- ohne die Unterstützung der Polizeikräfte aus dem Ost-
strafrechts, wurden in die Vernehmlassung gegeben. pol-Konkordat nicht zu bewältigen gewesen.
Im Wirtschaftsbereich stand die Erarbeitung und Ver- Dank der Mitgliedschaft bei Interpol, Schengen und
abschiedung einer Standortstrategie im Mittelpunkt der Europol und die Anbindung an die entsprechenden
Arbeit. Die Standortstrategie fokussiert in erster Linie auf Datenbanken ist die Landespolizei international sehr
die Standortsicherung und den Schutz der guten Rahmen- gut aufgestellt. Im Berichtsjahr erfolgte über die Mit-
bedingungen für die bestehenden Unternehmen. Weiters gliedschaft bei FRONTEX zudem der Anschluss an das
konnte die Telecom Liechtenstein AG durch das Eingehen Grenzüberwachsungssystem EUROSUR, das die Zusam-
einer strategischen Partnerschaft mit der Mobilkom Liech- menarbeit und den Informationsaustausch unter den
tenstein optimal im Sinne der Konvergenz (alles aus einer Mitgliedstaaten bezüglich der Überwachung der Migra-
Hand) neu ausgerichtet werden. Durch die Abänderung tionsströme verbessern soll.
des Energieeffizienzgesetzes im Berichtsjahr wurde ein Ende Jahr konnten drei Polizeiaspiranten ihre Aus-
wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele der Energiestra- bildung an der Polizeischule Ostschweiz erfolgreich ab-
tegie 2020 gesetzt. schliessen. Zusätzlich konnten zehn neue Bereitschafts-
polizisten vereidigt werden, die für die Landespolizei vor
Inneres allem im Ordnungsdienst eine wichtige Unterstützung
sind.
Schengen / Dublin
Liechtenstein ist am 19. Dezember 2011 als vollständig Schwerpunkte des Ausländer- und Passamtes
assoziierter Mitgliedsstaat dem Schengenraum beigetre- Im Ausländer- und Passamt gab es im Berichtsjahr einige
ten. Seither profitiert Liechtenstein vom Zugang zu ver- personelle und organisatorische Veränderungen. Durch
schiedenen Datennetzwerken. Aufgrund seiner Schen- die Integration der Abteilung Heimatschriften in die Ab-
gen-Assoziierung ist Liechtenstein verpflichtet, von der teilung Bewilligungen reduzierte sich die Anzahl der Ab-
EU erlassene Weiterentwicklungen des Schengen / Du- teilungen per 1. September auf deren drei.
blin-Besitzstandes (Acquis) zu übernehmen. Das Vorge- Die Regierung hat im Berichtsjahr erneut den Be-
hen für die Übernahme der Rechtsakte wurde von der schluss gefasst, dass 15 % mehr Aufenthaltsbewilli-INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
242 | gungen, als die bestehenden Mindestverpflichtungen es Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt lag auf der Weiterent-
vorschreiben, erteilt werden können. wicklung der in den Vorjahren begonnenen Neuaus-
Im Februar des Berichtsjahres stimmte das Schwei- richtung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere der
zer Stimmvolk der Initiative « Gegen Masseneinwande- Neuorganisation des Sicherheitsverbunds und der Über-
rung » zu. Damit wurde der Schweizer Bundesrat mit der arbeitung des Schutzbautenkonzepts. Diese Arbeiten
Aufgabe betraut, Kontingente für den Aufenthalt und werden 2015 in Abstimmung mit den Gemeinden und
die Zulassung zum Arbeitsmarkt von Ausländern einzu- weiteren direkt betroffenen Stellen fortgesetzt.
führen. Es ist davon auszugehen, dass dies auch Aus- Im Frühling konnte im Beisein von Regierungschef-
wirkungen auf Liechtenstein haben wird, weshalb die Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer die neue gasbe-
entsprechenden Umsetzungsschritte genauestens be- feuerte Brandsimulationsanlage auf dem Gelände des
obachtet werden. Amtes eingeweiht werden. Durch die Anlage wurde ein
Seit Ende August 2014 können die Pässe Liechten- zusätzlicher Mehrwert für eine qualitativ hochstehende
steins mit dem PACE-Kommunikationsprotokoll nach der und zielgerichtete Ausbildung der Feuerwehren geschaf-
ICAO-Spezifikation produziert werden. PACE (Password fen. Auch konnte im Berichtsjahr das 25-jährige Beste-
Authenticated Connection Establishment) bezeichnet ein hen der Stützpunktfeuerwehr, die für die überörtliche
passwortbasiertes Authentisierungs- und Schlüsseleini- Hilfe bei besonderen Schadensereignissen zuständig ist,
gungsverfahren, das ab dem 1. Januar 2015 international gefeiert werden. Im Feuerwehrwesen wurden im 2014
vorgeschrieben ist. Auch die biometrischen Aufenthalts- zudem die Weichen für eine künftige regionale Zusam-
ausweise für Drittstaatsangehörige werden seit dem 22. menarbeit mit dem Kanton St. Gallen im Bereich der
Oktober 2014 mit dem PACE-Kommunikationsprotokoll Chemiewehr gestellt.
produziert. Einen weiteren Schwerpunkt bildete im Berichtsjahr
Die Anzahl der Asylgesuche ist im Berichtsjahr um die Sicherstellung einer adäquaten Aus- und Weiterbil-
rund 27 % auf 73 gesunken und hat sich damit wieder auf dung der ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte der ver-
die Zahlen der Jahre 2012 und 2011 eingependelt. Seit schiedenen Rettungs- und Hilfsorganisationen. Darüber
dem Schengenbeitritt hat Liechtenstein Zugriff auf die hinaus konnten wiederum zahlreiche Projekte im Be-
Fingerabdruckdatenbank Eurodac, mittels welcher die reich des Wasserbaus, des Steinschlagschutzes und der
Zuständigkeit im Asylverfahren klar festgestellt werden Hangsanierung realisiert werden.
kann. Dieser Zugang hat sich auch im Berichtsjahr be- Schliesslich wurden im Berichtsjahr auch die Arbei-
währt, da rund 63 % der Gesuchsteller bereits in einem ten zur Revision der landesweiten Gefahrenkarte in An-
oder mehreren Mitgliedstaaten registriert waren. griff genommen.
Im August des Berichtsjahres wurde die erste sy-
rische Flüchtlingsfamilie im Rahmen des UNHCR-Um- Landes- und Gemeindebürgerrecht
siedlungsprogramms aus einem der Nachbarländer Sy- Im Rahmen des Gesetzes über den Erwerb und Verlust
riens in Liechtenstein aufgenommen. Die Regierung hat des Landesbürgerrechts sind im Berichtsjahr insgesamt
im März des Berichtsjahres den entsprechenden Be- 174 Personen eingebürgert worden. Nach §5a (Einbür-
schluss gefasst. Mit Entscheid vom 19. August hat die gerung infolge längerfristigen Wohnsitzes) des genann-
Regierung des Weiteren beschlossen, in Zusammenar- ten Gesetzes wurden 137 Personen und nach §5 (infolge
beit mit dem UNHCR weitere syrische Flüchtlinge aus Eheschliessung) 23 Personen eingebürgert. Es gab 14
den syrischen Nachbarländern aufzunehmen. Einbürgerungen im ordentlichen Verfahren durch Ge-
meindeabstimmung.
Schwerpunkte des Amtes für Bevölkerungsschutz
Liechtenstein ist aufgrund seiner beschränkten perso- Rechtsetzungsvorhaben und parlamentarische Ein-
nellen und materiellen Ressourcen bei der Bewältigung gänge
von Katastrophen und Notlagen auf die Unterstützung Im Bereich der Gesetzgebungsprojekte wurde im Be-
seiner Nachbarn angewiesen. Durch die Übernahme des richtsjahr zuhanden des Landtags eine Vorlage zur Auf-
schweizerischen Alarmierungssystems « POLYALERT » hebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie
konnten im Berichtsjahr die traditionell engen Bezie- damit einhergehend die Abänderung weiterer Gesetze
hungen zur Schweiz im Sicherheitsbereich weiter aus- vorgelegt. Die entsprechende Aufhebung der Vermittler-
gebaut und vertieft werden. Auch mit Österreich wurde ämter tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Zudem ist per 1. April
auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Hilfeleis- des Berichtsjahres die Abänderung des Personenfreizü-
tungsabkommens eine verstärkte Zusammenarbeit im gigkeitsgesetzes, des Ausländergesetzes, des Heimat-
Bevölkerungsschutz vereinbart. schriftengesetzes und des Asylgesetzes in Kraft getreten.
Im Nachgang an die grenzüberschreitende Katastro- Im Weiteren wurde dem Landtag eine Vorlage zur Ab-
phenschutzübung « FLuSGAu 2013 » ging es im Berichts- änderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches
jahr nun darum, die aus der Übung gewonnenen Lehren vorgelegt, da verschiedene internationale Übereinkom-
und Erkenntnisse aufzubereiten und in konkreten Pro- men und Mitgliedschaften Liechtenstein verpflichten,
jekten umzusetzen. im nationalen Rechtsbestand Regelungen zum ausser-INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
prozessualen Zeugenschutz einzuführen. Die entspre- Wahlen in Kosovo. Im Rahmen dieser Reise konnte Re- | 243
chenden Änderungen sind am 1. Juli in Kraft getreten. gierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer die Gelegenheit
Im Juni wurde die Stellungnahme der Regierung zur nutzen, Projekte im Kosovo in Augenschein zu nehmen,
parlamentarischen Initiative betreffend die Senkung der die von Liechtenstein finanziell unterstützt werden.
8 %-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5 % in den
Landtag eingebracht. 13. Bodensee-Sicherheitsgespräch
Mit der Postulatsbeantwortung Nr. 112 / 2014 zur Be- Im Juli fand in Frauenfeld das 13. Bodensee-Sicher-
deutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechts heitsgespräch statt. Im Zentrum des jährlichen Treffens
und der Bürgergenossenschaften wurden dem Landtag der für die innere Sicherheit zuständigen Regierungs-
Optionen für eine Neuregelung des Rechtsinstituts des vertreter der Bodensee-Anrainerländer und -kantone
Gemeindebürgerrechts sowie deren Auswirkungen auf- (St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Vorarlberg, Baden-
gezeigt. Württemberg, Bayern, Liechtenstein) stand ein Informa-
tionsaustausch über die aktuelle Lage sowie über beson-
Bi- und multilaterale Beziehungen gefestigt dere Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit.
EU-Ministerrat in Brüssel Arbeitsbesuch bei Bundesrat Maurer
Im März und im Oktober des Berichtsjahres nahm Re- Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs bei Bundesrat Ueli
gierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer am Maurer konnte Regierungschef-Stellvertreter Zwiefel-
formellen EU-Innenministerrat in Brüssel teil. Liechten- hofer im Oktober des Berichtsjahres die Vereinbarung
stein ist im Rahmen seiner Schengen-Mitgliedschaft zu- über die Teilnahme Liechtensteins am schweizerischen
sammen mit den anderen assoziierten Schengenstaaten Alarmierungssystem « POLYALERT » unterzeichnen.
jeweils zu den Treffen der EU-Innenminister eingeladen.
Im Zentrum der Ratssitzungen standen zum einen je- Treffen der Innenminister in Zürich
weils migrationspolitische Themen wie die Entwicklung Am 23. und 24. Oktober 2014 nahm Regierungschef-
der Migrationsströme im Mittelmeerraum und die wirk- Stellvertreter Zwiefelhofer, auf Einladung von Bundes-
same Bekämpfung von Menschenhandel und Menschen- rätin Simonetta Sommaruga, in Zürich am traditionellen
schmuggel und zum anderen sicherheitspolitische The- Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs,
men wie die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen der Schweiz, Luxemburg und Liechtensteins teil. Im
und Massnahmen zur verstärkten Terrorismusbekämp- Zentrum der Diskussionen standen aktuelle Sicherheits-
fung. Am Rande des Ministerrats im März konnte Regie- und Migrationsthemen. Insbesondere die Einschätzung
rungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer eine Vereinbarung der Bedrohung in Europa durch sogenannte Dschihad-
zwischen der Europäischen Union und dem Fürsten- Reisende und entsprechende, in den einzelnen Ländern
tum Liechtenstein über die Beteiligung Liechtensteins ergriffene Massnahmen sowie die Überwachung des
am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen Post- und Fernmeldeverkehrs in Strafverfahren stan-
(EASO) unterzeichnen. den im Zentrum der sicherheitsrelevanten Gespräche.
Im Bereich der Migration wurden die Entwicklungen in
Jahresversammlung der Regierungskonferenz Militär, der Personenfreizügigkeit und die Auswirkungen der
Zivilschutz und Feuerwehr in Bern Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Im Weiteren
Im Frühjahr nahm Regierungschef-Stellvertreter Zwie- tauschten sich die Minister über die Flüchtlingsthematik,
felhofer an der Jahresversammlung der Regierungskon- insbesondere die Migrationssituation an der Schengen-
ferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) in Aussengrenze und die Migrationspolitik auf nationaler
Bern teil. Im Beisein von Bundesrat Ueli Maurer und Ar- Ebene, aus.
meechef André Blattmann wurden aktuelle Fragen der
Sicherheitspolitik erörtert und eine neue Strategie 2015+ Justiz
der Regierungskonferenz verabschiedet.
Rechtsetzungsvorhaben
Kosovo-Reise
Am 10. Juni 2014 traf sich Regierungschef-Stellvertreter Reform des Kindschaftsrechts (inkl. gemeinsame Ob-
Zwiefelhofer in Pristina in seiner Funktion als Innenminis- sorge)
ter mit seinem kosovarischen Amtskollegen Bajram Rex- Mit der Reform des Kindschaftsrechts wurde insbeson-
hepi sowie in seiner Funktion als Justizminister mit dem dere ein neues Obsorgerecht normiert. Geschiedene oder
kosovarischen Vize-Premier- und Justizminister Hajredin getrennte Elternteile nehmen künftig gemeinsam die Ob-
Kuci. Im Mittelpunkt dieser Treffen standen neben dem sorge für ihr Kind wahr. Die Reform hat das Kindeswohl
Migrationsbereich und einem allgemeinen Gedanken- an oberste Stelle gestellt und hierfür einen umfassenden
austausch Themen wie die europäische Integration, die Kriterienkatalog unter Berücksichtigung kinderpsycholo-
wirtschaftlichen Perspektiven beider Staaten, die neues- gischer und pädagogischer Gesichtspunkte vorgesehen.
ten Entwicklungen im Justizbereich sowie die jüngsten Darüber hinaus wurde der Begriff des « unehelichen »INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
244 | Kindes aufgrund der begrifflichen Diskriminierung von vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsver-
Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, zug im Geschäftsverkehr in das liechtensteinische Recht
aus dem Gesetz gestrichen. Ferner wurde das veraltete vollzogen. Ziel der Richtlinie ist der Ausbau des Instru-
Abstammungsrecht gänzlich überarbeitet und zeitge- mentariums zur Bekämpfung von Zahlungsverzug. Es
mäss ausgestaltet. Bereits im Vorfeld der Erstellung des soll dadurch eine « Kultur der unverzüglichen Zahlung »
Bericht und Antrages wurden viele Aspekte des Reform- gefördert bzw. erreicht werden. Der Fokus liegt auf der
projekts mit Praktikern sowie der Arbeitsgruppe Obsorge Verbesserung der Situation kleiner und mittlerer Unter-
diskutiert und besprochen. Der Bericht und Antrag Nr. nehmen, die häufig mit einer nachteiligen Vertragsge-
93 / 2013 wurde im Oktober von der Regierung verab- staltung sowie mit Zahlungsverzügen konfrontiert sind.
schiedet. Der Landtag hat die Reform des Kindschafts- Im Bericht und Antrag Nr. 94 / 2013 vom Oktober wurde
rechts im Dezember 2013 in 1. Lesung und im Juni 2014 auch die Geldschuld im ABGB neu geregelt. Der Land-
in 2. Lesung beraten und dann verabschiedet. Die Reform tag hat die Abänderung des ABGB, des ADHGB sowie
ist auf den 1. Januar 2015 in Kraft getreten. weiterer Gesetze im Dezember 2013 in 1. Lesung und im
In Ergänzung dieser Reform ist am 1. Januar 2015 März 2014 in 2. Lesung beraten und dann verabschiedet.
ebenfalls die Verordnung über die Erstattung der Kosten
einer gerichtlich verfügten Mediation durch das Land in Einführung von « Segmentierten Verbandspersonen »
Kraft getreten. Die Kosten einer gerichtlich verfügten (Protected Cell Company PCC)
Mediation sind bis zu einer von der Regierung in dieser Die Anforderungen an die rechtlichen und wirtschaftli-
Verordnung bestimmten Höhe vom Land Liechtenstein chen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort
zu erstatten. und speziell für den Finanzplatz steigen stetig an. Dies
gilt insbesondere für das Gesellschaftsrecht in Bezug auf
Namensrecht Flexibilität und Rechtssicherheit bei der Ausgestaltung
Im Berichtsjahr wurde weiter an der Reform des Na- von Verbandspersonen. Die Regierung hat daher den Be-
mensrechts gearbeitet. Das liechtensteinische Namens- richt zur Abänderung des Personen- und Gesellschafts-
recht wurde auf einen zeitgemässen und den liechten- rechts (PGR), welcher die Möglichkeit zur Schaffung von
steinischen Verhältnissen angepassten Stand gebracht. Verbandspersonen mit (haftungs-) rechtlich separierten
Beim Familiennamen der Ehegatten wird zwar am ein- Abteilungen vorsieht, im September 2013 in die Ver-
heitlichen Ehenamen als traditionellem Leitbild des nehmlassung geschickt. Die Regelung zur Segmentie-
Ehenamensrechts festgehalten, indem die Brautleute rung von Verbandspersonen stellt eine Erleichterung für
wie bisher einen ihrer Namen als gemeinsamen Fami- die Gestaltungspraxis und eine behutsame Weiterent-
liennamen bestimmen. Neu haben die Ehegatten zudem wicklung des Personen- und Gesellschaftsrechts dar. Den
das Recht, ihren bisherigen Familiennamen nach der Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Per-
Eheschliessung – ohne Doppelnamenbildung – weiterzu- sonen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verband-
führen. Auch von der Reform des Namensrechts ist das sperson / Protected Cell Company), BuA Nr. 69 / 2014,
Kind nicht miteinander verheirateter Eltern betroffen. hat die Regierung im Juli verabschiedet. Die Verwen-
Zukünftig wird nicht mehr an den « Mädchen- bzw. Ledi- dung der Segmentierten Verbandsperson soll zumindest
gnamen » der Mutter, sondern an ihren aktuellen Famili- vorerst auf bestimmte Anwendungsbereiche begrenzt
ennamen angeknüpft, um die Namenseinheit von Mutter bleiben. Der Einsatz der Segmentierten Verbandsperson
und Kind zu gewährleisten. Das Kind verheirateter Eltern ist beschränkt auf gemeinnützige oder wohltätige Tä-
erhält grundsätzlich den gemeinsamen Familiennamen tigkeiten; auf den Erwerb, die Verwaltung und Verwer-
der Eltern. Führen die Eltern keinen gemeinsamen Fa- tung von Beteiligungen an anderen Unternehmen; auf
miliennamen, erhält das Kind den Familiennamen, den die Verwertung von Urheberrechten, Patenten, Marken,
die Eltern zum Familiennamen des Kindes bestimmt ha- Mustern und Modellen sowie auf Einlagensicherungs-
ben. Zudem wurden weitergehende Möglichkeiten der und Anlegerschutzsysteme in Umsetzung anwendbarer
verwaltungsrechtlichen Namensänderung vorgesehen. EWR-Vorschriften. Die Einführung der Segmentierten
Der Landtag hat die Reform des Namensrechts in 1. Le- Verbandsperson – eine juristische Person bestehend aus
sung im April und in 2. Lesung im September beraten einem Kern und eigenständigen Zellen – wurde im Sep-
und dann verabschiedet. Die Reform des Namensrechts tember in 1. Lesung im Landtag gutgeheissen. In 2. Le-
ist gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts am sung wurde die Vorlage im November beraten und ver-
1. Januar 2015 in Kraft getreten. abschiedet.
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Umsetzung der neuen Rechnungslegungsrichtlinie
Mit der Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Ge- 2013 / 34 / EU
setzbuches (ABGB), des Allgemeinen deutschen Han- Den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abände-
delsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze wird rung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung
schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie der neuen Rechnungslegungsrichtlinie 2013 / 34 / EU
2011 / 7 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konso-INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
lidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Die Re- | 245
Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Ände- gierung hat daraufhin im Jahr 2013 zur Prüfung von
rung der Richtlinie 2006 / 43 / EG und zur Aufhebung der Möglichkeiten, die Situation von Frauen im Schwan-
Richtlinien 78 / 660 / EWG und 83 / 349 / EWG) hat die Re- gerschaftskonflikt zu verbessern und zur Klärung mög-
gierung im Mai verabschiedet. Mit der Vorlage werden licher Anpassungen im Strafrecht, eine parteiübergrei-
die Rechnungslegungsvorschriften in systematischer fende Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat
Hinsicht, aber auch in Bezug auf die Lesbarkeit für die der Regierung einen Bericht betreffend möglicher Mass-
betroffenen Unternehmen verbessert. Zudem wird der nahmen im Strafrechtsbereich sowie zu möglichen flan-
mit der Rechnungslegung verbundene Verwaltungsauf- kierenden Massnahmen im gesellschaftspolitischen Be-
wand von Kleinunternehmern nochmals massgeblich reich vorgelegt. Basierend auf den Grundlagen dieses
verringert. Dies soll in erster Linie durch eine Reduktion Berichtes und den Diskussionen zur Postulatsbeantwor-
der Angaben erreicht werden, die von kleinen Gesell- tung im Landtag hat die Regierung im Juli einen Ver-
schaften im Anhang zu machen sind. Die Änderungen nehmlassungsbericht für den strafrechtlichen Teil ver-
der Rechnungslegungsvorschriften halten sich in mate- fasst. Im Vernehmlassungsbericht wurde vorgeschlagen,
rieller Hinsicht jedoch in Grenzen, so dass für den Rech- das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und die
nungspflichtigen die Auswirkungen mit Hinblick auf all- Gesundheitsverordnung im Sinne der Verbesserung der
fällig notwendige Praxisänderungen kaum spürbar sein Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt par-
werden. tiell abzuändern. Ziel ist die Entkriminalisierung des
Schwangerschaftsabbruchs für die Schwangere (un-
Revision der Zivilprozessordnung (Schiedsrecht) ter bestimmten Voraussetzungen), die Abschaffung des
Im Juni hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht Weltrechtsprinzips, die Schaffung zusätzlicher Recht-
betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung fertigungsgründe des Schwangerschaftsabbruchs (z. B.
und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches in Fällen von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und
(Schiedsfähigkeit von Gesellschafts- und Konsumenten- Schändung), die explizite Aufnahme der Strafbarkeit
sachen) verabschiedet. Mit dieser Teilrevision soll vor der Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch und
allem die Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen neu die verstärkte rechtliche Absicherung für eine ergebni-
geregelt werden. Die geltende Regelung lässt Schieds- soffene Beratung. Im entsprechenden Bericht und An-
vereinbarungen für Konsumenten nur für bereits ent- trag vom Oktober sind nicht nur die strafrechtlichen An-
standene Streitigkeiten zu und unterwirft diese zusätz- passungen festgehalten, sondern werden auch weitere
lich noch weiteren erschwerenden Voraussetzungen. begleitende Massnahmen erörtert. Der Landtag hat die
Dies schliesst die Anwendung von Schiedsvereinba- Vorlage betreffend die Abänderung des StGB und der
rungen für Konsumenten in der Praxis ganz aus. Die An- StPO im Dezember in 1. Lesung beraten.
wendbarkeit dieser Bestimmung in gesellschaftsrecht-
lichen Sachen ist ausserdem unklar bzw. umstritten. Mit Revision des Korruptionsstrafrechts und vermögens-
dieser Teilrevision soll Klarheit und Rechtssicherheit ge- rechtliche Anordnungen
schaffen werden. Ausserdem soll eine Bestimmung be- Die Regierung hat im September den Vernehmlassungs-
treffend die Schiedsfähigkeit angepasst werden. bericht betreffend die Abänderung des Strafgesetz-
buches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des
Einführung einer Fristenhemmung Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1922
Die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Lan- gegen den unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfege-
desverwaltungspflege (Einführung einer Fristenhem- setzes und weiterer Gesetze (Korruptionsstrafrechtsrevi-
mung) hat der Landtag in seiner Sitzung vom Oktober sion) verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht wird an
2013 behandelt. Im März 2014 hat der Landtag die Vor- die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird
lage in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Im Verwal- die aktive und passive Bestechung im privaten Sektor un-
tungsverfahren tritt nun während der Zeit von Weihnach- ter Strafe gestellt. Mit der Einführung des neuen Tatbe-
ten bis Dreikönig eine Fristenhemmung ein. Mit dieser stands der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäft-
Anpassung soll einerseits auf gesellschaftliche Begeben- lichen Verkehr sowie der umfassenden Überarbeitung
heiten Rücksicht genommen werden und andererseits si- der bestehenden Korruptionsstraftatbestände und der
chergestellt werden, dass im allgemeinen Verwaltungs- neuen Legaldefinition des Amtsträgers wird den inter-
verfahren sowie im Verwaltungsstrafverfahren für das nationalen Umsetzungsverpflichtungen aus dem Straf-
Ergreifen von Rechtsmitteln in dieser Zeit ausreichend rechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
Zeit zur Verfügung steht. und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen ge-
gen Korruption Rechnung getragen sowie der österrei-
Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafpro- chischen Rechtsentwicklung als traditionelle Rezeptions-
zessordnung (Schwangerschaftskonflikt) vorlage gefolgt.
Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Jahre 2012 im Ebenfalls eine Revision erfährt das System der ver-
Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation mögensrechtlichen Anordnungen im dritten AbschnittINNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
246 | des Strafgesetzbuches. Neben der Einführung einer Gerichtsorganisationsgesetzes und des Besoldungsge-
Bestimmung über Konfiskation werden die Verfallsbe- setzes, BuA Nr. 46 / 2014, in 1. Lesung beraten. Die 2.
stimmungen neu gestaltet und die Vorschriften über die Lesung fand im September statt.
Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben. Mit die-
sen Abänderungen werden auch eine Reihe von Adap- Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen
tierungen in der Strafprozessordnung und in verschie- Richter und der Ad-hoc-Richter
denen Materiengesetzen notwendig. Die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der
Ad-hoc-Richter soll neu geregelt werden. Die Regierung
Grundverkehrsgesetz hat den entsprechenden Vernehmlassungsbericht im Ok-
Die Regierung hat im Juli den Vernehmlassungsbericht tober 2013 verabschiedet. Auch diese Gesetzesänderung
zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Be- ist wie die Umstrukturierung beim Kriminal- und Ober-
schwerdekommissionsgestzes sowie des Personen- und gericht (siehe oben) Teil des umfassenden Justizreform-
Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage sieht paketes. Die Entschädigung der nebenamtlichen Richter
insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber und der Ad-hoc-Richter ist nur rudimentär geregelt. Die
auch in materieller Hinsicht vor. Die Zuständigkeit und Entschädigungen mussten bislang jeweils mit Landtags-
das Verfahren beim Erwerb von Eigentum an Grundstü- oder Regierungsbeschluss festgesetzt werden. Als Folge
cken soll geändert werden: Statt wie bisher 11 Gemein- davon bestanden für die einzelnen Gerichte unterschied-
degrundverkehrskommissionen soll es künftig nur noch liche Entschädigungsregelungen, welche sich nicht nur
eine einzige Grundverkehrskommission geben. Diese in Bezug auf die Höhe der Ansätze, sondern auch in den
entscheidet über sämtliche Anträge zum Erwerb von Ei- zugrunde liegenden Eckwerten unterscheiden. Die Re-
gentum an inländischen Grundstücken. Die Grundver- gelung der Entschädigung wird vereinheitlicht und somit
kehrskommission soll sich aus drei vom Landtag zu wäh- transparent, nachvollziehbar und gerecht. Im Juni 2014
lenden Mitgliedern zusammensetzen. hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die
Nach geltendem Recht ist die Regierung bzw. das Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglie-
Amt für Justiz Kontrollinstanz für die durch die Gemein- der der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommis-
degrundverkehrskommissionen ergangenen Entschei- sionen, BuA Nr. 53 / 2014, in 1. Lesung beraten. Die 2.
dungen. Künftig soll die Regierung nicht mehr Teil des Lesung war im November.
Genehmigungsprozesses sein.
Auch betreffend den Rechtsmittelweg gibt es eine Parlamentarische Eingänge
Neuerung. Die Landesgrundverkehrskommission wird
aufgelöst und stattdessen ist die Beschwerdeinstanz Schwangerschaftskonflikt
für Verwaltungsangelegenheiten als erste Rechtsmitte- Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Oktober 2012
linstanz vorgesehen. Zweite Instanz bleibt der Verwal- im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation
tungsgerichtshof. von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Der Land-
Inhaltlich soll im Sinne der Rechtssicherheit die ein- tag hat das Postulat im November 2012 an die Regie-
schlägige Rechtsprechung zum Grunderwerb durch rung überwiesen. Die Regierung hat zur Prüfung der
Familienstiftungen als auch die Rechtsprechung des Möglichkeiten, die Situation von Frauen im Schwanger-
Staatsgerichtshofes zur wirtschaftlichen Betrachtungs- schaftskonflikt zu verbessern, und zur Klärung möglicher
weise normiert werden. Neu ist, dass die Aufsicht über Anpassungen im Strafrecht eine parteiübergreifende Ar-
die Stiftungen mit Grundstücken im Inland nicht mehr beitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat einen Be-
bei der Regierung liegen soll, sondern bei der Zentralen richt betreffend Umsetzungsmöglichkeiten ausgearbei-
Grundverkehrskommission. tet. Basierend auf den Grundlagen dieses Berichtes und
eines durch die Regierung zwischen den Ministerien
Umstrukturierung beim Kriminal- und beim Oberge- durchgeführten internen Konsultationsverfahrens hat
richt die Regierung die Postulatsbeantwortung ausgearbeitet.
Im Oktober 2013 hat die Regierung den Vernehmlas- In der Postulatsbeantwortung werden unter anderem die
sungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Abschaffung des Weltrechtsprinzips, die Entkriminalisie-
Kriminal- und Obergerichtes genehmigt. Die geplanten rung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Schwan-
Gesetzesänderungen sind Teil eines von der Regierung gere (unter bestimmten Voraussetzungen), zusätzliche
angestrebten umfassenden Justizreformpaketes. Die Or- Rechtfertigungsgründe des Schwangerschaftsabbruchs
ganisationsstruktur des Kriminalgerichtes als auch die- (z. B. in Fällen von Vergewaltigung) und die verstärkte
jenige des Obergerichtes werden schlanker und den rechtliche Absicherung für ergebnisoffene Beratung
bestehenden Bedürfnissen angepasst. Das Obergericht vorgeschlagen. Die für den Straf- und Zivilrechtsbe-
soll künftig vollamtliche Beisitzer beschäftigen können, reich vorgeschlagenen Änderungen und weitere beglei-
was zur Erhöhung der Qualität und Einheitlichkeit der tende Massnahmen wurden in einem separaten Bericht
Rechtsprechung beiträgt. Im Juni 2014 hat der Landtag konkretisiert (siehe Rechtsetzungsvorhaben – Projekt
den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Schwangerschaftskonflikt). Die PostulatsbeantwortungINNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwan- tenstein für verfallen erklärten Vermögenswerte aus dem | 247
gerschaftskonflikt gemäss BuA Nr. 52 / 2014 wurde im Umfeld der Familie des ehemaligen nigerianischen Prä-
September vom Landtag zur Kenntnis genommen und sidenten General Abacha, im Umfang von 167 Millionen
das Postulat abgeschrieben. Euro, genehmigt. Die Vorbereitung und Abwicklung der
Rückführung der restlichen Gelder wurde mit Einbezug
Internationales und Hilfe der Weltbank ermöglicht. Die Weltbank hat
sich ausserdem bereit erklärt, die Verwendung der rück-
Abacha: Rückführung der abgeschöpften Vermögens- geführten Gelder zu überwachen.
werte
Aufgrund von Medienberichten über Korruption von Ge- Vierertreffen der Justizminister
neral Abacha haben im Jahr 2000 liechtensteinische Ban- Liechtenstein war im Berichtsjahr Gastgeberland für das
ken und Treuhänder Verdachtsmitteilungen nach dem jährlich stattfindende Treffen der deutschsprachigen Ju-
Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) erstattet. Aufgrund der von stizminister. Regierungschef-Stellvertreter und Justizmi-
der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen wur- nister Thomas Zwiefelhofer hat am 22. und 23. August
den in Liechtenstein fünf Gesellschaften zur Zahlung Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Schweiz, Bundes-
eines Betrages verurteilt, von dem nachgewiesen wer- minister Wolfgang Brandstetter, Österreich, und – in Ver-
den konnte, dass dieser dem Staatshaushalt von Nigeria tretung von Bundesminister Heiko Maas – den Parlamen-
entzogen wurde. Mit dem Urteil des Staatsgerichtshofes tarischen Staatssekretär Christian Lange, Deutschland,
im Jahre 2012 erwuchs das Abschöpfungserkenntnis in zu Arbeitsgesprächen empfangen. Die Justizminister
Rechtskraft. Da einige Gesellschaften die abgeschöpften thematisierten unter anderem die Vorratsdatenspeiche-
Gelder nicht überwiesen, musste ein Exekutionsverfah- rung, den Zugang des Bürgers zum Recht und Reform-
ren durchgeführt werden. bestrebungen beim Strafrecht in den einzelnen Ländern.
Liechtenstein ist Vertragsstaat des Übereinkommens Die Themen Mietpreisbremse und Frauenquote wurden
der Vereinten Nationen gegen Korruption und hat die völ- ebenfalls behandelt.
kerrechtliche Verpflichtung, die abgeschöpften Vermö-
genswerte an die Bundesrepublik Nigeria rückzuführen, Treffen mit Österreichs Justizminister Brandstetter
kann aber entstandene (Verfahrens-) Kosten abziehen. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat
Vier der im Abacha-Verfahren betroffenen Gesellschaf- im Januar und März seinen österreichischen Amtskolle-
ten haben jedoch beim Europäischen Gerichtshof für gen, Bundesminister Wolfgang Brandstetter, getroffen.
Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Beschwerde ge- Beim Arbeitsgespräch im Januar, das erste Treffen der
gen Liechtenstein eingereicht. Liechtenstein steht zu sei- beiden Justizminister, wurden vor allem die Zusammen-
ner völkerrechtlichen Verpflichtung, hat aber auch das arbeit Österreichs und Liechtensteins im Justizbereich
mögliche Prozess- und Haftungsrisiko der beim EGMR und strafrechtliche Themen diskutiert. Beim Treffen im
hängigen Beschwerde betroffener Gesellschaften sowie März war die Reform des Strafrechts wieder ein Thema.
das womöglich daraus entstehende innerstaatliche Ver- Auch aktuelle Themen der Justizpolitik und gesellschafts-
fahren zu berücksichtigen. Aus diesen Haftungsüberle- rechtliche Themen wurden behandelt.
gungen verzögerte sich die Rückführung der Gelder.
Die Regierung hat für die zeitintensive Vorbereitung Besuch beim amerikanischen Justizminister Holder
der Entscheidungsrundlagen zur Rückführung der ab- Der amerikanische Justizminister Eric Holder hat im
geschöpften Vermögenswerte eine Delegation bestellt. März Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister
Liechtenstein hat der Bundesrepublik Nigeria infol- Thomas Zwiefelhofer empfangen. Beim Treffen wurden
gedessen einen Vorschlag zur Rückführung der abge- die bilateralen Abkommen im Justizbereich und deren
schöpften Vermögenswerte unterbreitet. praktische Handhabung diskutiert.
Ein Teilerfolg konnte hinsichtlich der Rückführung
der Gelder bereits im Dezember 2013 erzielt werden: Treffen mit dem kosovarischen Vize-Premier- und Ju-
Jene abgeschöpften Vermögenswerte, welche nicht von stizminister Kuci
der Beschwerde an den EGMR betroffenen sind, wurden Wie bereits im Bereich Inneres ausführlich dargestellt,
an die Bundesrepublik Nigeria auf dem Wege über die hat Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister
Internationale Bank für Zahlungsausgleich rückgeführt. Thomas Zwiefelhofer anlässlich einer Reise in die Repu-
Der Betrag in der Höhe von rund 7.3 Mio. EUR wurde blik Kosovo den kosovarischen Vize-Premier- und Justiz-
auf ein Konto der Bank für Internationalen Zahlungsaus- minister Hajredin Kuci getroffen. Im Mittelpunkt des Ar-
gleich (BIZ) bei deren Korrespondenzbank überwiesen. beitsgesprächs standen die neuesten Entwicklungen im
Im Mai wurde die Beschwerde der vier Abacha-Ge- Justizbereich.
sellschaften in Strassburg zurückgezogen. Dies machte
den Weg zur Rückführung der Gelder endgültig frei. Im Treffen mit tschechischer Justizministerin Valkova
Sommer hat die Regierung dann die Rückführung der Vom 24. bis 26. September reiste Regierungschef-Stell-
letzten Tranche der rechtskräftig dem Fürstentum Liech- vertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer nachINNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
248 | Prag und traf sich mit verschiedenen Ministern. Im Ge- hofs wird die Regierung nun über das weitere Vorgehen
spräch mit Justizministerin Helena Valkova wurde die befinden.
justizielle Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und
der Tschechischen Republik am Beispiel von verschie- Öffentliche Unternehmen
denen Rechtshilfe-Fällen erläutert. Innerhalb der Oberaufsicht der Regierung im Rahmen
von Corporate Governance fallen die öffentlich-rechtli-
Wirtschaft chen Institutionen Liechtensteinische Gasversorgung,
Liechtensteinische Kraftwerke, Liechtenstein Marketing,
KMU-Woche Liechtensteinische Post AG, Liechtensteinischer Rund-
Die 6. Europäische KMU-Woche Liechtenstein gehörte funk und Telecom Liechtenstein AG in die Zuständig-
zur Veranstaltungsreihe « European SME Week ». Ziel keit des Geschäftsbereichs Wirtschaft. Von Seiten des
dieser von der Europäischen Kommission koordinierten Geschäftsbereichs Wirtschaft wurden sämtliche Aufga-
Kampagne ist die Förderung von Unternehmen in ganz ben im Rahmen des ÖUSG bzw. der jeweiligen Spezi-
Europa. Die KMU-Woche Liechtenstein widmete sich algesetze zuhanden der Regierung vorbereitet. Ausser-
den Themen Innovation und Networking. Zwei Veranstal- dem wurden mit allen Institutionen Quartalsgespräche
tungen prägten die KMU-Woche: die Besichtigungstour durchgeführt.
« Innovation in der Praxis » und das anschliessende Un-
ternehmens-Networking–Dinner « Tour du monde ». Gewinnabschöpfung bei öffentlichen Unternehmen
Im Berichtsjahr konnte eines der Ziele des Regierungs-
Gesamtarbeitsverträge programms umgesetzt werden, indem dem Landtag die
Auf Antrag der Sozialpartner erklärte die Regierung die angepassten Eignerstrategien der Liechtensteinischen
Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtar- Gasversorgung (LGV) und der Liechtensteinischen Kraft-
beitsverträgen von 13 Branchen als allgemeinverbind- werke (LKW) vorgelegt werden konnten. Darin wurden
lich. Sie genehmigte ausserdem für zehn Branchen die entweder neu (im Fall der LGV) oder erhöhte (im Fall
Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit der Gesamt- der LKW) Mittelrückflüsse an den Eigentümer festge-
arbeitsverträge. halten. Vergleichbare Regelungen finden sich auch bei
der liechtensteinischen Post AG und der Telecom Liech-
Fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten tenstein AG. In Zukunft sind die Abgaben an den Eigen-
Die Regierung hat die Zuständigkeit für die Durchfüh- tümer direkt an den Reingewinn der Unternehmen ge-
rung der Prüfung der fachlichen Eignung des Gefahrgut- knüpft. Post und Telecom führen 50 % des Gewinns als
beauftragten an die Privatwirtschaft übertragen und als Dividende an die Aktionäre ab, LKW und LGV 30 % des
Prüfstelle die Liechtensteinische Gesellschaft für Qua- Reingewinns. Damit werden Mehreinnahmen für den
litätssicherungs-Zertifikate AG anerkannt. Diese wurde Staatshaushalt ermöglicht, ohne dass die unternehme-
ermächtigt, Prüfungen unter Einhaltung der nationalen rische Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird.
und internationalen Vorgaben vorzunehmen und Schu-
lungsnachweise auszustellen. Standortförderung und Tourismus
Ausgehend vom Gesetz über die Standortförderung und
Leistungsvereinbarungen basierend auf dem aktuellen Regierungsprogramm hat
Mit der Wirtschaftskammer Liechtenstein wurde zur Wei- die Regierung im Berichtsjahr eine Standortstrategie für
terführung der langjährigen Partnerschaft und im Sinne den Wirtschaftsstandort Liechtenstein erarbeitet und ver-
einer Wirtschaftsförderung wiederum eine Leistungs- abschiedet. Einen Hauptfokus richtet die Strategie dabei
vereinbarung für die Jahre 2015 bis 2017 abgeschlos- auf die Standortsicherung und den Schutz der günstigen
sen. Die Leistungsvereinbarung umfasst Aktivitäten im Rahmenbedingungen für die bestehenden Unternehmen.
Bereich des Lehrlingswesens, die Unterstützung für an- Des Weiteren hat die Regierung im Berichtsjahr eine
gehende Selbständige sowie Tätigkeiten im Rahmen der Interpellation zur Standortförderung in Liechtenstein zu-
Ausarbeitung von Gesamtarbeitsverträgen. handen des Landtags beantwortet. Die Interpellationsbe-
antwortung der Regierung gibt neben einer Darstellung
Ausschreibeverfahren betreffend die Vergabe einer der touristischen Entwicklung insbesondere einen Über-
Konzession zum Betrieb einer Spielbank blick über die mit der Standortförderung befassten Amts-
Die Vergabe einer Konzession zum Betrieb einer Spiel- stellen, Institutionen und Organisationen, deren Aufga-
bank im Jahr 2012 führte zu einer Beschwerde an den ben und die aktuellen Herausforderungen.
Verwaltungsgerichtshof und an den Staatsgerichtshof.
Der Staatsgerichtshof ist sodann im Jahre 2013 mit ver- Energie
schiedenen Fragestellungen an den EFTA-Gerichtshof Die Regierung hat im Berichtsjahr das Postulat zur Re-
gelangt. Die Stellungnahme des EFTA-Gerichtshofs so- duktion des Energieverbrauches im Gebäudebereich und
wie die Entscheidung des Staatsgerichtshofs erfolgten den zielgerichteten Einsatz von Subventionen vom 9.
im Jahre 2014. Aufgrund des Urteils des Staatsgerichts- September 2013 beantwortet. Ausserdem konnte die In-INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
terpellation zur Energiestrategie 2020 vom 3. März 2014 bühren bestehe. Auf der Grundlage der Landtagsdis- | 249
beantwortet werden. Darin werden verschiedene Fragen kussion hat die Regierung im Berichtsjahr eine Arbeits-
zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2020 abge- gruppe eingesetzt und beauftragt, die Einführung von
handelt. Im Dezember 2013 hat die Regierung einen Ver- Rundfunkgebühren, die finanzielle Situation des Liech-
nehmlassungsbericht zur Abänderung des Energieeffizi- tensteinischen Rundfunks sowie mögliche Sparmassnah-
enzgesetzes verabschiedet. Hierzu konnten im Jahr 2014 men zu prüfen. Die Überprüfung konnte im Berichtsjahr
der entsprechende Bericht und Antrag sowie die Stel- abgeschlossen werden. Für das Jahr 2015 ist eine Ver-
lungnahme von der Regierung verabschiedet werden. nehmlassung vorgesehen.
Die Änderungen sind auf den 1. Februar 2015 in Kraft
getreten und betreffen vor allem die Umsetzung wei- Interpellationsbeantwortung zur Ausgestaltung des
terer 18 der in der Energiestrategie 2020 enthaltenen 47 Medienförderungsgesetzes
Massnahmen. Die Energiestrategie 2020 hat zum Ziel, Die Regierung hat im Oktober die Interpellationsbeant-
bis zum Jahr 2020 die Energieeffizienz zur Verbrauchs- wortung zur Ausgestaltung des Medienförderungsge-
stabilisierung um 20 Prozent zu erhöhen, einen Anteil an setzes an den Landtag weitergeleitet. Das Medienförde-
erneuerbaren einheimischen Energieträgern von 20 Pro- rungsgesetz hat sich seit seiner erstmaligen Anwendung
zent zu erreichen und den Treibhausgas-Ausstoss um 20 im Jahr 2007 bewährt, sodass eine Neugestaltung des
Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Schwerpunkte Medienförderungsgesetzes nicht angezeigt erscheint.
der Gesetzesänderung betreffen die Festsetzung der För- Für das Jahr 2015 ist jedoch die Erarbeitung einer
derbeiträge in einer Verordnung, um besser auf Markt- Durchführungsverordnung vorgesehen, um verschie-
veränderungen reagieren zu können, die Verlängerung dene Rechtsnormen des Medienförderungsgesetzes zu
der Antragsstellung auf Einspeisevergütung für Photo- konkretisieren. Der Landtag hat im Dezember die Inter-
voltaik- und Kraft-Wärme-Koppelung-Anlagen um wei- pellationsbeantwortung zur Kenntnis genommen.
tere fünf Jahre und die Behebung des negativen Saldos
des Fonds für Einspeisevergütung durch eine Anpassung Erteilung einer Programmkonzession an die FILMo-
der Förderabgabe. tion Establishment
Nach inhaltlicher Prüfung des Konzessionsantrags durch
Kommunikation das Amt für Kommunikation hat die Regierung mit Be-
schluss vom 21. Oktober 2014 der FILMotion Establish-
Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein ment mit Sitz in Balzers eine Konzession für die Veran-
Nachdem 2013 ein Neustart der Telecom Liechtenstein staltung und Verbreitung des Fernsehprogramms « R-TV »
AG ohne Partnerschaft mit der Swisscom erfolgte, konnte in Form eines Spartenprogramms « Unterhaltungsfernse-
im Berichtsjahr die Beteiligungsstrategie überarbei- hen » im Fürstentum Liechtenstein erteilt.
tet und dem Landtag vorgelegt werden. Eine der wich-
tigsten Vorgaben war das Eingehen einer strategischen Rechtsetzung
Partnerschaft. Mit der Fusion der Telecom Liechtenstein
und der Mobilkom Liechtenstein (100 %-Tochter der Te- Staatsbeitrag an die Arbeitslosenversicherung
lekom Austria Group) gelang es, eine optimale Partner- Im Jahr 2014 hat die Regierung die Abänderung des
schaft im Sinne der Konvergenz (alles aus einer Hand) Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Behandlung an
einzugehen. Liechtenstein hält 75.1 % an der neuen, fu- den Landtag weitergeleitet. Die Abänderung betrifft die
sionierten Gesellschaft, die Telekom Austria Group als Aufhebung des Staatsbeitrages an die Arbeitslosenver-
Minderheitsaktionär 24.9 %. Parallel dazu wurde auch sicherung. In Folge wurde eine Stellungnahme zu den
die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen
(LKW) in Bezug auf Ausbau und Unterhalt der Netzinfra- Fragen an den Landtag weitergeleitet und nach erfolgter
struktur angepasst mit dem Ziel, die neue, sogenannte zweiter Lesung die zugehörige Verordnung revidiert. Die
« hybride » Netzstrategie optimal umzusetzen. Verordnungsänderungen betrafen die Konkretisierung
der Handhabung des ins Arbeitslosenversicherungsge-
Überprüfung der Finanzierung von Radio Liechten- setz aufgenommenen staatlichen Darlehens an die Ar-
stein beitslosenversicherungskasse.
Radio Liechtenstein erbringt als öffentlich-rechtliche
Institution im staatlichen Interesse liegende Dienstlei- Markenschutz
stungen (Service Public) gemäss Gesetz über den Liech- Die Regierung hat die Abänderung des Markenschutz-
tensteinischen Rundfunk (LRFG). Im Bericht und Antrag gesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehm-
betreffend das Massnahmenpaket III zur Sanierung des lassung betrifft Anpassungen an die schweizerische
Staatshaushalts (Bericht und Antrag Nr. 45 / 2013) hat Rezeptionsvorlage sowie eine Abänderung der Vertreter-
die Regierung vorgeschlagen, den Jahresbericht an den regelung in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
Liechtensteinischen Rundfunk einzusparen, da gemäss vor den zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehör-
LRFG die Möglichkeit der Einhebung von Rundfunkge- den aufgrund von EWR-rechtlichen Vorgaben.INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT
250 | Urheberrecht – verwaiste Werke gen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland zum
Im Berichtsjahr hat die Regierung eine Abänderung des Vierertreffen der Wirtschaftsminister in Liechtenstein
Urheberrechtsgesetzes zur Behandlung an den Landtag begrüssen.
weitergeleitet. Die Abänderung betrifft die Umsetzung ei- Im Anschluss an zwei Betriebsbesuche diskutierten
ner EU-Richtlinie, welche die Schaffung von einheitlichen die Wirtschaftsminister zahlreiche internationale The-
Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröf- menstellungen. Unter anderem zählten dabei auch die
fentlichung von verwaisten Werken im Internet bezweckt. aktuelle Weltwirtschaftslage, die technischen und sozi-
alpolitischen Herausforderungen zur Energiewende und
Leiharbeit die länderübergreifende Problemstellung des nationalen
Zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufge- Fachkräftebedarfs zu den inhaltlichen Schwerpunkten
worfenen Fragen betreffend die Umsetzung einer EU- des Treffens.
Richtlinie im Bereich der Leiharbeit hat die Regierung
eine Stellungnahme verabschiedet und an den Landtag
weitergeleitet. Nach erfolgter zweiter Lesung wurde die
Arbeitsvermittlungsverordnung abgeändert. Aufgrund
von EWR-rechtlichen Vorgaben ist bei der Kautionshöhe Amt für Bevölkerungsschutz
nicht mehr zwischen im Inland und im Ausland woh-
nenden verantwortlichen Personen zu unterscheiden.
Amtsleiter: Emanuel Banzer
Verbraucherschutz
Die Regierung hat die Abänderung des Konsumenten- Ungeachtet aller Anstrengungen im Land selbst ist Liechten-
schutzgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Es han- stein bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen
delt sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche auf die aktive Unterstützung seiner Nachbarn angewiesen.
neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Mit der Übernahme des schweizerischen Alarmierungssy-
Fernabsatz (z. B. Online-Käufe) und bei ausserhalb von stems « POLYALERT » hat der liechtensteinische Bevölke-
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (sogenannte rungsschutz in diesem Sinne seine traditionell gute Zusam-
Haustür-geschäfte) festlegt. menarbeit mit der Schweiz weiter vertieft. Da Liechtenstein
als Kleinstaat beim Auf- und Ausbau von zukunftsträch-
Swissness – völkerrechtliche Regelung tigen Technologien im Sicherheitsbereich nur über eng be-
Eine von der Regierung bestellte Arbeitsgruppe ist da- grenzte Möglichkeiten verfügt, werden aktuell zusätzliche
mit beauftragt worden, die völkerrechtliche Regelung Optionen zur Kooperation geprüft. Die Beziehungen zum
des Vollzuges der in der Schweiz erlassenen « Swiss- zweiten wichtigen Partner in Sachen Bevölkerungsschutz,
ness »-Bestimmungen für Liechtenstein zu erarbeiten. der Republik Österreich, konnten im Berichtsjahr ebenfalls
ausgebaut werden. Mit dem Bundesministerium für Inne-
Aufteilung des Konzessionsgebietes Malbun res und den jeweiligen Vertretern Vorarlbergs wurde ver-
Zur Optimierung der Laufzeiten der Betriebsbewilli- einbart, das Zusammenwirken im Falle von Katastrophen
gungen für die drei Seilbahnanlagen in Malbun hat die auf Grundlage des im Jahre 1996 abgeschlossenen Hilfe-
Regierung die bestehende Gebietskonzession auf anla- leistungsabkommens (LGBl. 1996 Nr. 26) im Rahmen von
gebezogene Konzessionen umgestellt. Übungen und periodischen Absprachen zu konkretisieren.
Im Unterschied zum klassischen Zivilschutz, bei dem
Internationale Beziehungen sich Liechtenstein seit jeher in Zurückhaltung übte, las-
sen sich die zum Schutz vor Naturgefahren aufgebauten
Unterzeichnung Doppelbesteuerungsabkommen in Infrastrukturen (Schutzbauwerke), Planungsinstrumente
Prag (Gefahrenkarten) und Wehrdienste durchaus mit jenen
Anlässlich seines Besuches in Prag unterzeichneten Re- anderer Alpenländer vergleichen. Mit der Realisierung ei-
gierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und der ner Vielzahl von Projekten im Bereich des Wasserbaus,
erste Stellvertretende Premierminister Tschechiens, An- des Steinschlagschutzes sowie der Hangsanierung, der im
drej Babis, ein Doppelbesteuerungsabkommen, welches Jahre 2014 lancierten Überarbeitung der Gefahrenkarten
auch beim Arbeitsgespräch mit Jan Madek, Minister für und nicht zuletzt dank der intensiven Ausbildungstätigkeit
Handel und Industrie, zusammen mit möglichen Wirt- bei den Sturm- und Wasserwehren bleibt der hohe Stan-
schaftskooperationen thematisiert wurde. Ein weiteres dard bei der Naturgefahrenabwehr gewährleistet.
Arbeitsgespräch fand mit Justizministerin Helena Val-
kova statt (siehe Bereich Justiz). Bevölkerungsschutz
Vierertreffen der Wirtschaftsminister Der eigentliche Mehrwert einer Übung kann nur dann
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer realisiert werden, wenn die dabei gewonnenen Erkennt-
konnte erstmalig im Oktober 2014 seine Amtskolle- nisse und Lehren nachhaltig umgesetzt werden. DasSie können auch lesen
