INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT - Liechtensteinische ...

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INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT

MINISTERIUM FÜR INNERES,                                       Regierung mit Grundsatzbeschluss vom 13. Dezember            | 241
                                                               2011 festgelegt. Im Berichtsjahr wurden 17 Schengen-
JUSTIZ UND WIRTSCHAFT                                          Weiterentwicklungen übernommen. Die meisten davon
                                                               waren für Liechtenstein von beschränkter Tragweite.
Regierungschef-Stellvertreter                                  Hervorzuheben ist die Notifikation der EU betreffend die
Dr. Thomas Zwiefelhofer                                        Verabschiedung der Rechtsgrundlagen zum Fonds für
                                                               die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020.
Im Bereich Inneres stellte die Aufhebung des Vermittler-       Die betreffenden Rechtsakte wurden von Liechtenstein
amtes ein zentrales Gesetzesvorhaben dar, welches am 1.        gemäss den Bestimmungen des Schengen-Assoziie-
Juli 2015 in Kraft treten wird. Im Berichtsjahr sind zudem     rungsprotokolls unter Vorbehalt der Zustimmung des
die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des         Landtags übernommen. Die formellen Verhandlungen
Ausländergesetzes, des Heimatschriftengesetzes und des         zwischen der EU und den assoziierten Schengenstaaten
Asylgesetzes in Kraft getreten. Durch die Übernahme ei-        Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein über eine
ner syrischen Flüchtlingsfamilie setzte Liechtenstein ein      Teilnahme am Fonds für die innere Sicherheit wurden im
grosses Zeichen der Solidarität. In Zusammenarbeit mit         Berichtsjahr aufgenommen und sollten 2015 zu einem
dem UNHCR werden im Jahr 2015 weitere syrische Flücht-         Abschluss gebracht werden.
lingsfamilien in Liechtenstein Aufnahme finden. Ausgelöst          Die Europäische Kommission hat im Berichtsjahr
durch das Tötungsdelikt in Balzers standen zudem sicher-       das Evaluierungsprogramm 2014 bis 2019 festgelegt,
heitspolitische Fragestellungen im Zentrum der Arbeit.         auf dessen Grundlage jeder Mitgliedstaat im vorgese-
    Im Bereich Justiz konnten im Berichtsjahr einige           henen Zeitraum einer Überprüfung der Anwendung des
schwergewichtige Revisionsvorhaben abgeschlossen wer-          Schengen-Besitzstands unterzogen wird. Die Evaluie-
den. Dazu zählen beispielsweise die Reform des Kind-           rung Liechtensteins wird 2015 stattfinden, die entspre-
schaftsrechts, des Namensrechts, die Einführung von            chenden Vorarbeiten wurden im Berichtsjahr ausgeführt.
« Segmentierten Verbandspersonen » sowie die Umstruktu-
rierung beim Kriminal- und Obergericht und die Neurege-        Schwerpunkte der Landespolizei
lung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und          Die Tätigkeit der Landespolizei war im Berichtsjahr ge-
Ad-hoc-Richter als Teile eines umfassenden Justizreform-       prägt durch die Aufklärung des Tötungsdelikts in Balzers
pakets. Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der           einerseits und durch die Einsätze an den Super-League-
Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) konnte          Spielen des FC Vaduz andererseits. Die Einsätze an den
dem Landtag zur 1. Lesung unterbreitet werden. Ver-            Fussballspielen stellten die Landespolizei vor grosse per-
schiedene Reformvorhaben, wie z. B. die Abänderung des         sonelle und logistische Herausforderungen und wären
Grundverkehrsgesetzes oder die Revision des Korruptions-       ohne die Unterstützung der Polizeikräfte aus dem Ost-
strafrechts, wurden in die Vernehmlassung gegeben.             pol-Konkordat nicht zu bewältigen gewesen.
    Im Wirtschaftsbereich stand die Erarbeitung und Ver-           Dank der Mitgliedschaft bei Interpol, Schengen und
abschiedung einer Standortstrategie im Mittelpunkt der         Europol und die Anbindung an die entsprechenden
Arbeit. Die Standortstrategie fokussiert in erster Linie auf   Datenbanken ist die Landespolizei international sehr
die Standortsicherung und den Schutz der guten Rahmen-         gut aufgestellt. Im Berichtsjahr erfolgte über die Mit-
bedingungen für die bestehenden Unternehmen. Weiters           gliedschaft bei FRONTEX zudem der Anschluss an das
konnte die Telecom Liechtenstein AG durch das Eingehen         Grenzüberwachsungssystem EUROSUR, das die Zusam-
einer strategischen Partnerschaft mit der Mobilkom Liech-      menarbeit und den Informationsaustausch unter den
tenstein optimal im Sinne der Konvergenz (alles aus einer      Mitgliedstaaten bezüglich der Überwachung der Migra-
Hand) neu ausgerichtet werden. Durch die Abänderung            tionsströme verbessern soll.
des Energieeffizienzgesetzes im Berichtsjahr wurde ein             Ende Jahr konnten drei Polizeiaspiranten ihre Aus-
wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele der Energiestra-    bildung an der Polizeischule Ostschweiz erfolgreich ab-
tegie 2020 gesetzt.                                            schliessen. Zusätzlich konnten zehn neue Bereitschafts-
                                                               polizisten vereidigt werden, die für die Landespolizei vor
Inneres                                                        allem im Ordnungsdienst eine wichtige Unterstützung
                                                               sind.
Schengen / Dublin
Liechtenstein ist am 19. Dezember 2011 als vollständig         Schwerpunkte des Ausländer- und Passamtes
assoziierter Mitgliedsstaat dem Schengenraum beigetre-         Im Ausländer- und Passamt gab es im Berichtsjahr einige
ten. Seither profitiert Liechtenstein vom Zugang zu ver-       personelle und organisatorische Veränderungen. Durch
schiedenen Datennetzwerken. Aufgrund seiner Schen-             die Integration der Abteilung Heimatschriften in die Ab-
gen-Assoziierung ist Liechtenstein verpflichtet, von der       teilung Bewilligungen reduzierte sich die Anzahl der Ab-
EU erlassene Weiterentwicklungen des Schengen / Du-            teilungen per 1. September auf deren drei.
blin-Besitzstandes (Acquis) zu übernehmen. Das Vorge-              Die Regierung hat im Berichtsjahr erneut den Be-
hen für die Übernahme der Rechtsakte wurde von der             schluss gefasst, dass 15 % mehr Aufenthaltsbewilli-
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242 |   gungen, als die bestehenden Mindestverpflichtungen es      Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt lag auf der Weiterent-
        vorschreiben, erteilt werden können.                       wicklung der in den Vorjahren begonnenen Neuaus-
            Im Februar des Berichtsjahres stimmte das Schwei-      richtung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere der
        zer Stimmvolk der Initiative « Gegen Masseneinwande-       Neuorganisation des Sicherheitsverbunds und der Über-
        rung » zu. Damit wurde der Schweizer Bundesrat mit der     arbeitung des Schutzbautenkonzepts. Diese Arbeiten
        Aufgabe betraut, Kontingente für den Aufenthalt und        werden 2015 in Abstimmung mit den Gemeinden und
        die Zulassung zum Arbeitsmarkt von Ausländern einzu-       weiteren direkt betroffenen Stellen fortgesetzt.
        führen. Es ist davon auszugehen, dass dies auch Aus-           Im Frühling konnte im Beisein von Regierungschef-
        wirkungen auf Liechtenstein haben wird, weshalb die        Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer die neue gasbe-
        entsprechenden Umsetzungsschritte genauestens be-          feuerte Brandsimulationsanlage auf dem Gelände des
        obachtet werden.                                           Amtes eingeweiht werden. Durch die Anlage wurde ein
            Seit Ende August 2014 können die Pässe Liechten-       zusätzlicher Mehrwert für eine qualitativ hochstehende
        steins mit dem PACE-Kommunikationsprotokoll nach der       und zielgerichtete Ausbildung der Feuerwehren geschaf-
        ICAO-Spezifikation produziert werden. PACE (Password       fen. Auch konnte im Berichtsjahr das 25-jährige Beste-
        Authenticated Connection Establishment) bezeichnet ein     hen der Stützpunktfeuerwehr, die für die überörtliche
        passwortbasiertes Authentisierungs- und Schlüsseleini-     Hilfe bei besonderen Schadensereignissen zuständig ist,
        gungsverfahren, das ab dem 1. Januar 2015 international    gefeiert werden. Im Feuerwehrwesen wurden im 2014
        vorgeschrieben ist. Auch die biometrischen Aufenthalts-    zudem die Weichen für eine künftige regionale Zusam-
        ausweise für Drittstaatsangehörige werden seit dem 22.     menarbeit mit dem Kanton St. Gallen im Bereich der
        Oktober 2014 mit dem PACE-Kommunikationsprotokoll          Chemiewehr gestellt.
        produziert.                                                    Einen weiteren Schwerpunkt bildete im Berichtsjahr
            Die Anzahl der Asylgesuche ist im Berichtsjahr um      die Sicherstellung einer adäquaten Aus- und Weiterbil-
        rund 27 % auf 73 gesunken und hat sich damit wieder auf    dung der ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte der ver-
        die Zahlen der Jahre 2012 und 2011 eingependelt. Seit      schiedenen Rettungs- und Hilfsorganisationen. Darüber
        dem Schengenbeitritt hat Liechtenstein Zugriff auf die     hinaus konnten wiederum zahlreiche Projekte im Be-
        Fingerabdruckdatenbank Eurodac, mittels welcher die        reich des Wasserbaus, des Steinschlagschutzes und der
        Zuständigkeit im Asylverfahren klar festgestellt werden    Hangsanierung realisiert werden.
        kann. Dieser Zugang hat sich auch im Berichtsjahr be-          Schliesslich wurden im Berichtsjahr auch die Arbei-
        währt, da rund 63 % der Gesuchsteller bereits in einem     ten zur Revision der landesweiten Gefahrenkarte in An-
        oder mehreren Mitgliedstaaten registriert waren.           griff genommen.
            Im August des Berichtsjahres wurde die erste sy-
        rische Flüchtlingsfamilie im Rahmen des UNHCR-Um-          Landes- und Gemeindebürgerrecht
        siedlungsprogramms aus einem der Nachbarländer Sy-         Im Rahmen des Gesetzes über den Erwerb und Verlust
        riens in Liechtenstein aufgenommen. Die Regierung hat      des Landesbürgerrechts sind im Berichtsjahr insgesamt
        im März des Berichtsjahres den entsprechenden Be-          174 Personen eingebürgert worden. Nach §5a (Einbür-
        schluss gefasst. Mit Entscheid vom 19. August hat die      gerung infolge längerfristigen Wohnsitzes) des genann-
        Regierung des Weiteren beschlossen, in Zusammenar-         ten Gesetzes wurden 137 Personen und nach §5 (infolge
        beit mit dem UNHCR weitere syrische Flüchtlinge aus        Eheschliessung) 23 Personen eingebürgert. Es gab 14
        den syrischen Nachbarländern aufzunehmen.                  Einbürgerungen im ordentlichen Verfahren durch Ge-
                                                                   meindeabstimmung.
        Schwerpunkte des Amtes für Bevölkerungsschutz
        Liechtenstein ist aufgrund seiner beschränkten perso-      Rechtsetzungsvorhaben und parlamentarische Ein-
        nellen und materiellen Ressourcen bei der Bewältigung      gänge
        von Katastrophen und Notlagen auf die Unterstützung        Im Bereich der Gesetzgebungsprojekte wurde im Be-
        seiner Nachbarn angewiesen. Durch die Übernahme des        richtsjahr zuhanden des Landtags eine Vorlage zur Auf-
        schweizerischen Alarmierungssystems « POLYALERT »          hebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie
        konnten im Berichtsjahr die traditionell engen Bezie-      damit einhergehend die Abänderung weiterer Gesetze
        hungen zur Schweiz im Sicherheitsbereich weiter aus-       vorgelegt. Die entsprechende Aufhebung der Vermittler-
        gebaut und vertieft werden. Auch mit Österreich wurde      ämter tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Zudem ist per 1. April
        auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Hilfeleis-   des Berichtsjahres die Abänderung des Personenfreizü-
        tungsabkommens eine verstärkte Zusammenarbeit im           gigkeitsgesetzes, des Ausländergesetzes, des Heimat-
        Bevölkerungsschutz vereinbart.                             schriftengesetzes und des Asylgesetzes in Kraft getreten.
            Im Nachgang an die grenzüberschreitende Katastro-          Im Weiteren wurde dem Landtag eine Vorlage zur Ab-
        phenschutzübung « FLuSGAu 2013 » ging es im Berichts-      änderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches
        jahr nun darum, die aus der Übung gewonnenen Lehren        vorgelegt, da verschiedene internationale Übereinkom-
        und Erkenntnisse aufzubereiten und in konkreten Pro-       men und Mitgliedschaften Liechtenstein verpflichten,
        jekten umzusetzen.                                         im nationalen Rechtsbestand Regelungen zum ausser-
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prozessualen Zeugenschutz einzuführen. Die entspre-           Wahlen in Kosovo. Im Rahmen dieser Reise konnte Re-         | 243
chenden Änderungen sind am 1. Juli in Kraft getreten.         gierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer die Gelegenheit
   Im Juni wurde die Stellungnahme der Regierung zur          nutzen, Projekte im Kosovo in Augenschein zu nehmen,
parlamentarischen Initiative betreffend die Senkung der       die von Liechtenstein finanziell unterstützt werden.
8 %-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5 % in den
Landtag eingebracht.                                          13. Bodensee-Sicherheitsgespräch
   Mit der Postulatsbeantwortung Nr. 112 / 2014 zur Be-       Im Juli fand in Frauenfeld das 13. Bodensee-Sicher-
deutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechts           heitsgespräch statt. Im Zentrum des jährlichen Treffens
und der Bürgergenossenschaften wurden dem Landtag             der für die innere Sicherheit zuständigen Regierungs-
Optionen für eine Neuregelung des Rechtsinstituts des         vertreter der Bodensee-Anrainerländer und -kantone
Gemeindebürgerrechts sowie deren Auswirkungen auf-            (St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Vorarlberg, Baden-
gezeigt.                                                      Württemberg, Bayern, Liechtenstein) stand ein Informa-
                                                              tionsaustausch über die aktuelle Lage sowie über beson-
Bi- und multilaterale Beziehungen gefestigt                   dere Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit.

EU-Ministerrat in Brüssel                                     Arbeitsbesuch bei Bundesrat Maurer
Im März und im Oktober des Berichtsjahres nahm Re-            Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs bei Bundesrat Ueli
gierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer am        Maurer konnte Regierungschef-Stellvertreter Zwiefel-
formellen EU-Innenministerrat in Brüssel teil. Liechten-      hofer im Oktober des Berichtsjahres die Vereinbarung
stein ist im Rahmen seiner Schengen-Mitgliedschaft zu-        über die Teilnahme Liechtensteins am schweizerischen
sammen mit den anderen assoziierten Schengenstaaten           Alarmierungssystem « POLYALERT » unterzeichnen.
jeweils zu den Treffen der EU-Innenminister eingeladen.
Im Zentrum der Ratssitzungen standen zum einen je-            Treffen der Innenminister in Zürich
weils migrationspolitische Themen wie die Entwicklung         Am 23. und 24. Oktober 2014 nahm Regierungschef-
der Migrationsströme im Mittelmeerraum und die wirk-          Stellvertreter Zwiefelhofer, auf Einladung von Bundes-
same Bekämpfung von Menschenhandel und Menschen-              rätin Simonetta Sommaruga, in Zürich am traditionellen
schmuggel und zum anderen sicherheitspolitische The-          Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs,
men wie die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen              der Schweiz, Luxemburg und Liechtensteins teil. Im
und Massnahmen zur verstärkten Terrorismusbekämp-             Zentrum der Diskussionen standen aktuelle Sicherheits-
fung. Am Rande des Ministerrats im März konnte Regie-         und Migrationsthemen. Insbesondere die Einschätzung
rungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer eine Vereinbarung       der Bedrohung in Europa durch sogenannte Dschihad-
zwischen der Europäischen Union und dem Fürsten-              Reisende und entsprechende, in den einzelnen Ländern
tum Liechtenstein über die Beteiligung Liechtensteins         ergriffene Massnahmen sowie die Überwachung des
am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen             Post- und Fernmeldeverkehrs in Strafverfahren stan-
(EASO) unterzeichnen.                                         den im Zentrum der sicherheitsrelevanten Gespräche.
                                                              Im Bereich der Migration wurden die Entwicklungen in
Jahresversammlung der Regierungskonferenz Militär,            der Personenfreizügigkeit und die Auswirkungen der
Zivilschutz und Feuerwehr in Bern                             Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Im Weiteren
Im Frühjahr nahm Regierungschef-Stellvertreter Zwie-          tauschten sich die Minister über die Flüchtlingsthematik,
felhofer an der Jahresversammlung der Regierungskon-          insbesondere die Migrationssituation an der Schengen-
ferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) in         Aussengrenze und die Migrationspolitik auf nationaler
Bern teil. Im Beisein von Bundesrat Ueli Maurer und Ar-       Ebene, aus.
meechef André Blattmann wurden aktuelle Fragen der
Sicherheitspolitik erörtert und eine neue Strategie 2015+     Justiz
der Regierungskonferenz verabschiedet.
                                                              Rechtsetzungsvorhaben
Kosovo-Reise
Am 10. Juni 2014 traf sich Regierungschef-Stellvertreter      Reform des Kindschaftsrechts (inkl. gemeinsame Ob-
Zwiefelhofer in Pristina in seiner Funktion als Innenminis-   sorge)
ter mit seinem kosovarischen Amtskollegen Bajram Rex-         Mit der Reform des Kindschaftsrechts wurde insbeson-
hepi sowie in seiner Funktion als Justizminister mit dem      dere ein neues Obsorgerecht normiert. Geschiedene oder
kosovarischen Vize-Premier- und Justizminister Hajredin       getrennte Elternteile nehmen künftig gemeinsam die Ob-
Kuci. Im Mittelpunkt dieser Treffen standen neben dem         sorge für ihr Kind wahr. Die Reform hat das Kindeswohl
Migrationsbereich und einem allgemeinen Gedanken-             an oberste Stelle gestellt und hierfür einen umfassenden
austausch Themen wie die europäische Integration, die         Kriterienkatalog unter Berücksichtigung kinderpsycholo-
wirtschaftlichen Perspektiven beider Staaten, die neues-      gischer und pädagogischer Gesichtspunkte vorgesehen.
ten Entwicklungen im Justizbereich sowie die jüngsten         Darüber hinaus wurde der Begriff des « unehelichen »
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244 |   Kindes aufgrund der begrifflichen Diskriminierung von       vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsver-
        Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind,   zug im Geschäftsverkehr in das liechtensteinische Recht
        aus dem Gesetz gestrichen. Ferner wurde das veraltete       vollzogen. Ziel der Richtlinie ist der Ausbau des Instru-
        Abstammungsrecht gänzlich überarbeitet und zeitge-          mentariums zur Bekämpfung von Zahlungsverzug. Es
        mäss ausgestaltet. Bereits im Vorfeld der Erstellung des    soll dadurch eine « Kultur der unverzüglichen Zahlung »
        Bericht und Antrages wurden viele Aspekte des Reform-       gefördert bzw. erreicht werden. Der Fokus liegt auf der
        projekts mit Praktikern sowie der Arbeitsgruppe Obsorge     Verbesserung der Situation kleiner und mittlerer Unter-
        diskutiert und besprochen. Der Bericht und Antrag Nr.       nehmen, die häufig mit einer nachteiligen Vertragsge-
        93 / 2013 wurde im Oktober von der Regierung verab-         staltung sowie mit Zahlungsverzügen konfrontiert sind.
        schiedet. Der Landtag hat die Reform des Kindschafts-       Im Bericht und Antrag Nr. 94 / 2013 vom Oktober wurde
        rechts im Dezember 2013 in 1. Lesung und im Juni 2014       auch die Geldschuld im ABGB neu geregelt. Der Land-
        in 2. Lesung beraten und dann verabschiedet. Die Reform     tag hat die Abänderung des ABGB, des ADHGB sowie
        ist auf den 1. Januar 2015 in Kraft getreten.               weiterer Gesetze im Dezember 2013 in 1. Lesung und im
             In Ergänzung dieser Reform ist am 1. Januar 2015       März 2014 in 2. Lesung beraten und dann verabschiedet.
        ebenfalls die Verordnung über die Erstattung der Kosten
        einer gerichtlich verfügten Mediation durch das Land in     Einführung von « Segmentierten Verbandspersonen »
        Kraft getreten. Die Kosten einer gerichtlich verfügten      (Protected Cell Company PCC)
        Mediation sind bis zu einer von der Regierung in dieser     Die Anforderungen an die rechtlichen und wirtschaftli-
        Verordnung bestimmten Höhe vom Land Liechtenstein           chen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort
        zu erstatten.                                               und speziell für den Finanzplatz steigen stetig an. Dies
                                                                    gilt insbesondere für das Gesellschaftsrecht in Bezug auf
        Namensrecht                                                 Flexibilität und Rechtssicherheit bei der Ausgestaltung
        Im Berichtsjahr wurde weiter an der Reform des Na-          von Verbandspersonen. Die Regierung hat daher den Be-
        mensrechts gearbeitet. Das liechtensteinische Namens-       richt zur Abänderung des Personen- und Gesellschafts-
        recht wurde auf einen zeitgemässen und den liechten-        rechts (PGR), welcher die Möglichkeit zur Schaffung von
        steinischen Verhältnissen angepassten Stand gebracht.       Verbandspersonen mit (haftungs-) rechtlich separierten
        Beim Familiennamen der Ehegatten wird zwar am ein-          Abteilungen vorsieht, im September 2013 in die Ver-
        heitlichen Ehenamen als traditionellem Leitbild des         nehmlassung geschickt. Die Regelung zur Segmentie-
        Ehenamensrechts festgehalten, indem die Brautleute          rung von Verbandspersonen stellt eine Erleichterung für
        wie bisher einen ihrer Namen als gemeinsamen Fami-          die Gestaltungspraxis und eine behutsame Weiterent-
        liennamen bestimmen. Neu haben die Ehegatten zudem          wicklung des Personen- und Gesellschaftsrechts dar. Den
        das Recht, ihren bisherigen Familiennamen nach der          Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Per-
        Eheschliessung – ohne Doppelnamenbildung – weiterzu-        sonen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verband-
        führen. Auch von der Reform des Namensrechts ist das        sperson / Protected Cell Company), BuA Nr. 69 / 2014,
        Kind nicht miteinander verheirateter Eltern betroffen.      hat die Regierung im Juli verabschiedet. Die Verwen-
        Zukünftig wird nicht mehr an den « Mädchen- bzw. Ledi-      dung der Segmentierten Verbandsperson soll zumindest
        gnamen » der Mutter, sondern an ihren aktuellen Famili-     vorerst auf bestimmte Anwendungsbereiche begrenzt
        ennamen angeknüpft, um die Namenseinheit von Mutter         bleiben. Der Einsatz der Segmentierten Verbandsperson
        und Kind zu gewährleisten. Das Kind verheirateter Eltern    ist beschränkt auf gemeinnützige oder wohltätige Tä-
        erhält grundsätzlich den gemeinsamen Familiennamen          tigkeiten; auf den Erwerb, die Verwaltung und Verwer-
        der Eltern. Führen die Eltern keinen gemeinsamen Fa-        tung von Beteiligungen an anderen Unternehmen; auf
        miliennamen, erhält das Kind den Familiennamen, den         die Verwertung von Urheberrechten, Patenten, Marken,
        die Eltern zum Familiennamen des Kindes bestimmt ha-        Mustern und Modellen sowie auf Einlagensicherungs-
        ben. Zudem wurden weitergehende Möglichkeiten der           und Anlegerschutzsysteme in Umsetzung anwendbarer
        verwaltungsrechtlichen Namensänderung vorgesehen.           EWR-Vorschriften. Die Einführung der Segmentierten
        Der Landtag hat die Reform des Namensrechts in 1. Le-       Verbandsperson – eine juristische Person bestehend aus
        sung im April und in 2. Lesung im September beraten         einem Kern und eigenständigen Zellen – wurde im Sep-
        und dann verabschiedet. Die Reform des Namensrechts         tember in 1. Lesung im Landtag gutgeheissen. In 2. Le-
        ist gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts am    sung wurde die Vorlage im November beraten und ver-
        1. Januar 2015 in Kraft getreten.                           abschiedet.

        Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr                          Umsetzung der neuen Rechnungslegungsrichtlinie
        Mit der Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Ge-         2013 / 34 / EU
        setzbuches (ABGB), des Allgemeinen deutschen Han-           Den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abände-
        delsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze wird        rung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung
        schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie          der neuen Rechnungslegungsrichtlinie 2013 / 34 / EU
        2011 / 7 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates     vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konso-
INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT

lidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von        von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Die Re-        | 245
Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Ände-            gierung hat daraufhin im Jahr 2013 zur Prüfung von
rung der Richtlinie 2006 / 43 / EG und zur Aufhebung der     Möglichkeiten, die Situation von Frauen im Schwan-
Richtlinien 78 / 660 / EWG und 83 / 349 / EWG) hat die Re-   gerschaftskonflikt zu verbessern und zur Klärung mög-
gierung im Mai verabschiedet. Mit der Vorlage werden         licher Anpassungen im Strafrecht, eine parteiübergrei-
die Rechnungslegungsvorschriften in systematischer           fende Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat
Hinsicht, aber auch in Bezug auf die Lesbarkeit für die      der Regierung einen Bericht betreffend möglicher Mass-
betroffenen Unternehmen verbessert. Zudem wird der           nahmen im Strafrechtsbereich sowie zu möglichen flan-
mit der Rechnungslegung verbundene Verwaltungsauf-           kierenden Massnahmen im gesellschaftspolitischen Be-
wand von Kleinunternehmern nochmals massgeblich              reich vorgelegt. Basierend auf den Grundlagen dieses
verringert. Dies soll in erster Linie durch eine Reduktion   Berichtes und den Diskussionen zur Postulatsbeantwor-
der Angaben erreicht werden, die von kleinen Gesell-         tung im Landtag hat die Regierung im Juli einen Ver-
schaften im Anhang zu machen sind. Die Änderungen            nehmlassungsbericht für den strafrechtlichen Teil ver-
der Rechnungslegungsvorschriften halten sich in mate-        fasst. Im Vernehmlassungsbericht wurde vorgeschlagen,
rieller Hinsicht jedoch in Grenzen, so dass für den Rech-    das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und die
nungspflichtigen die Auswirkungen mit Hinblick auf all-      Gesundheitsverordnung im Sinne der Verbesserung der
fällig notwendige Praxisänderungen kaum spürbar sein         Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt par-
werden.                                                      tiell abzuändern. Ziel ist die Entkriminalisierung des
                                                             Schwangerschaftsabbruchs für die Schwangere (un-
Revision der Zivilprozessordnung (Schiedsrecht)              ter bestimmten Voraussetzungen), die Abschaffung des
Im Juni hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht         Weltrechtsprinzips, die Schaffung zusätzlicher Recht-
betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung            fertigungsgründe des Schwangerschaftsabbruchs (z. B.
und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches            in Fällen von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und
(Schiedsfähigkeit von Gesellschafts- und Konsumenten-        Schändung), die explizite Aufnahme der Strafbarkeit
sachen) verabschiedet. Mit dieser Teilrevision soll vor      der Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch und
allem die Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen neu         die verstärkte rechtliche Absicherung für eine ergebni-
geregelt werden. Die geltende Regelung lässt Schieds-        soffene Beratung. Im entsprechenden Bericht und An-
vereinbarungen für Konsumenten nur für bereits ent-          trag vom Oktober sind nicht nur die strafrechtlichen An-
standene Streitigkeiten zu und unterwirft diese zusätz-      passungen festgehalten, sondern werden auch weitere
lich noch weiteren erschwerenden Voraussetzungen.            begleitende Massnahmen erörtert. Der Landtag hat die
Dies schliesst die Anwendung von Schiedsvereinba-            Vorlage betreffend die Abänderung des StGB und der
rungen für Konsumenten in der Praxis ganz aus. Die An-       StPO im Dezember in 1. Lesung beraten.
wendbarkeit dieser Bestimmung in gesellschaftsrecht-
lichen Sachen ist ausserdem unklar bzw. umstritten. Mit      Revision des Korruptionsstrafrechts und vermögens-
dieser Teilrevision soll Klarheit und Rechtssicherheit ge-   rechtliche Anordnungen
schaffen werden. Ausserdem soll eine Bestimmung be-          Die Regierung hat im September den Vernehmlassungs-
treffend die Schiedsfähigkeit angepasst werden.              bericht betreffend die Abänderung des Strafgesetz-
                                                             buches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des
Einführung einer Fristenhemmung                              Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1922
Die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Lan-         gegen den unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfege-
desverwaltungspflege (Einführung einer Fristenhem-           setzes und weiterer Gesetze (Korruptionsstrafrechtsrevi-
mung) hat der Landtag in seiner Sitzung vom Oktober          sion) verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht wird an
2013 behandelt. Im März 2014 hat der Landtag die Vor-        die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird
lage in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Im Verwal-      die aktive und passive Bestechung im privaten Sektor un-
tungsverfahren tritt nun während der Zeit von Weihnach-      ter Strafe gestellt. Mit der Einführung des neuen Tatbe-
ten bis Dreikönig eine Fristenhemmung ein. Mit dieser        stands der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäft-
Anpassung soll einerseits auf gesellschaftliche Begeben-     lichen Verkehr sowie der umfassenden Überarbeitung
heiten Rücksicht genommen werden und andererseits si-        der bestehenden Korruptionsstraftatbestände und der
chergestellt werden, dass im allgemeinen Verwaltungs-        neuen Legaldefinition des Amtsträgers wird den inter-
verfahren sowie im Verwaltungsstrafverfahren für das         nationalen Umsetzungsverpflichtungen aus dem Straf-
Ergreifen von Rechtsmitteln in dieser Zeit ausreichend       rechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
Zeit zur Verfügung steht.                                    und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen ge-
                                                             gen Korruption Rechnung getragen sowie der österrei-
Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafpro-           chischen Rechtsentwicklung als traditionelle Rezeptions-
zessordnung (Schwangerschaftskonflikt)                       vorlage gefolgt.
Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Jahre 2012 im              Ebenfalls eine Revision erfährt das System der ver-
Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation          mögensrechtlichen Anordnungen im dritten Abschnitt
INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT

246 |   des Strafgesetzbuches. Neben der Einführung einer            Gerichtsorganisationsgesetzes und des Besoldungsge-
        Bestimmung über Konfiskation werden die Verfallsbe-          setzes, BuA Nr. 46 / 2014, in 1. Lesung beraten. Die 2.
        stimmungen neu gestaltet und die Vorschriften über die       Lesung fand im September statt.
        Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben. Mit die-
        sen Abänderungen werden auch eine Reihe von Adap-            Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen
        tierungen in der Strafprozessordnung und in verschie-        Richter und der Ad-hoc-Richter
        denen Materiengesetzen notwendig.                            Die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der
                                                                     Ad-hoc-Richter soll neu geregelt werden. Die Regierung
        Grundverkehrsgesetz                                          hat den entsprechenden Vernehmlassungsbericht im Ok-
        Die Regierung hat im Juli den Vernehmlassungsbericht         tober 2013 verabschiedet. Auch diese Gesetzesänderung
        zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Be-            ist wie die Umstrukturierung beim Kriminal- und Ober-
        schwerdekommissionsgestzes sowie des Personen- und           gericht (siehe oben) Teil des umfassenden Justizreform-
        Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage sieht         paketes. Die Entschädigung der nebenamtlichen Richter
        insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber           und der Ad-hoc-Richter ist nur rudimentär geregelt. Die
        auch in materieller Hinsicht vor. Die Zuständigkeit und      Entschädigungen mussten bislang jeweils mit Landtags-
        das Verfahren beim Erwerb von Eigentum an Grundstü-          oder Regierungsbeschluss festgesetzt werden. Als Folge
        cken soll geändert werden: Statt wie bisher 11 Gemein-       davon bestanden für die einzelnen Gerichte unterschied-
        degrundverkehrskommissionen soll es künftig nur noch         liche Entschädigungsregelungen, welche sich nicht nur
        eine einzige Grundverkehrskommission geben. Diese            in Bezug auf die Höhe der Ansätze, sondern auch in den
        entscheidet über sämtliche Anträge zum Erwerb von Ei-        zugrunde liegenden Eckwerten unterscheiden. Die Re-
        gentum an inländischen Grundstücken. Die Grundver-           gelung der Entschädigung wird vereinheitlicht und somit
        kehrskommission soll sich aus drei vom Landtag zu wäh-       transparent, nachvollziehbar und gerecht. Im Juni 2014
        lenden Mitgliedern zusammensetzen.                           hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die
            Nach geltendem Recht ist die Regierung bzw. das          Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglie-
        Amt für Justiz Kontrollinstanz für die durch die Gemein-     der der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommis-
        degrundverkehrskommissionen ergangenen Entschei-             sionen, BuA Nr. 53 / 2014, in 1. Lesung beraten. Die 2.
        dungen. Künftig soll die Regierung nicht mehr Teil des       Lesung war im November.
        Genehmigungsprozesses sein.
            Auch betreffend den Rechtsmittelweg gibt es eine         Parlamentarische Eingänge
        Neuerung. Die Landesgrundverkehrskommission wird
        aufgelöst und stattdessen ist die Beschwerdeinstanz          Schwangerschaftskonflikt
        für Verwaltungsangelegenheiten als erste Rechtsmitte-        Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Oktober 2012
        linstanz vorgesehen. Zweite Instanz bleibt der Verwal-       im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation
        tungsgerichtshof.                                            von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Der Land-
            Inhaltlich soll im Sinne der Rechtssicherheit die ein-   tag hat das Postulat im November 2012 an die Regie-
        schlägige Rechtsprechung zum Grunderwerb durch               rung überwiesen. Die Regierung hat zur Prüfung der
        Familienstiftungen als auch die Rechtsprechung des           Möglichkeiten, die Situation von Frauen im Schwanger-
        Staatsgerichtshofes zur wirtschaftlichen Betrachtungs-       schaftskonflikt zu verbessern, und zur Klärung möglicher
        weise normiert werden. Neu ist, dass die Aufsicht über       Anpassungen im Strafrecht eine parteiübergreifende Ar-
        die Stiftungen mit Grundstücken im Inland nicht mehr         beitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat einen Be-
        bei der Regierung liegen soll, sondern bei der Zentralen     richt betreffend Umsetzungsmöglichkeiten ausgearbei-
        Grundverkehrskommission.                                     tet. Basierend auf den Grundlagen dieses Berichtes und
                                                                     eines durch die Regierung zwischen den Ministerien
        Umstrukturierung beim Kriminal- und beim Oberge-             durchgeführten internen Konsultationsverfahrens hat
        richt                                                        die Regierung die Postulatsbeantwortung ausgearbeitet.
        Im Oktober 2013 hat die Regierung den Vernehmlas-            In der Postulatsbeantwortung werden unter anderem die
        sungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des              Abschaffung des Weltrechtsprinzips, die Entkriminalisie-
        Kriminal- und Obergerichtes genehmigt. Die geplanten         rung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Schwan-
        Gesetzesänderungen sind Teil eines von der Regierung         gere (unter bestimmten Voraussetzungen), zusätzliche
        angestrebten umfassenden Justizreformpaketes. Die Or-        Rechtfertigungsgründe des Schwangerschaftsabbruchs
        ganisationsstruktur des Kriminalgerichtes als auch die-      (z. B. in Fällen von Vergewaltigung) und die verstärkte
        jenige des Obergerichtes werden schlanker und den            rechtliche Absicherung für ergebnisoffene Beratung
        bestehenden Bedürfnissen angepasst. Das Obergericht          vorgeschlagen. Die für den Straf- und Zivilrechtsbe-
        soll künftig vollamtliche Beisitzer beschäftigen können,     reich vorgeschlagenen Änderungen und weitere beglei-
        was zur Erhöhung der Qualität und Einheitlichkeit der        tende Massnahmen wurden in einem separaten Bericht
        Rechtsprechung beiträgt. Im Juni 2014 hat der Landtag        konkretisiert (siehe Rechtsetzungsvorhaben – Projekt
        den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des         Schwangerschaftskonflikt). Die Postulatsbeantwortung
INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT

zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwan-         tenstein für verfallen erklärten Vermögenswerte aus dem     | 247
gerschaftskonflikt gemäss BuA Nr. 52 / 2014 wurde im         Umfeld der Familie des ehemaligen nigerianischen Prä-
September vom Landtag zur Kenntnis genommen und              sidenten General Abacha, im Umfang von 167 Millionen
das Postulat abgeschrieben.                                  Euro, genehmigt. Die Vorbereitung und Abwicklung der
                                                             Rückführung der restlichen Gelder wurde mit Einbezug
Internationales                                              und Hilfe der Weltbank ermöglicht. Die Weltbank hat
                                                             sich ausserdem bereit erklärt, die Verwendung der rück-
Abacha: Rückführung der abgeschöpften Vermögens-             geführten Gelder zu überwachen.
werte
Aufgrund von Medienberichten über Korruption von Ge-         Vierertreffen der Justizminister
neral Abacha haben im Jahr 2000 liechtensteinische Ban-      Liechtenstein war im Berichtsjahr Gastgeberland für das
ken und Treuhänder Verdachtsmitteilungen nach dem            jährlich stattfindende Treffen der deutschsprachigen Ju-
Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) erstattet. Aufgrund der von     stizminister. Regierungschef-Stellvertreter und Justizmi-
der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen wur-       nister Thomas Zwiefelhofer hat am 22. und 23. August
den in Liechtenstein fünf Gesellschaften zur Zahlung         Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Schweiz, Bundes-
eines Betrages verurteilt, von dem nachgewiesen wer-         minister Wolfgang Brandstetter, Österreich, und – in Ver-
den konnte, dass dieser dem Staatshaushalt von Nigeria       tretung von Bundesminister Heiko Maas – den Parlamen-
entzogen wurde. Mit dem Urteil des Staatsgerichtshofes       tarischen Staatssekretär Christian Lange, Deutschland,
im Jahre 2012 erwuchs das Abschöpfungserkenntnis in          zu Arbeitsgesprächen empfangen. Die Justizminister
Rechtskraft. Da einige Gesellschaften die abgeschöpften      thematisierten unter anderem die Vorratsdatenspeiche-
Gelder nicht überwiesen, musste ein Exekutionsverfah-        rung, den Zugang des Bürgers zum Recht und Reform-
ren durchgeführt werden.                                     bestrebungen beim Strafrecht in den einzelnen Ländern.
    Liechtenstein ist Vertragsstaat des Übereinkommens       Die Themen Mietpreisbremse und Frauenquote wurden
der Vereinten Nationen gegen Korruption und hat die völ-     ebenfalls behandelt.
kerrechtliche Verpflichtung, die abgeschöpften Vermö-
genswerte an die Bundesrepublik Nigeria rückzuführen,        Treffen mit Österreichs Justizminister Brandstetter
kann aber entstandene (Verfahrens-) Kosten abziehen.         Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat
Vier der im Abacha-Verfahren betroffenen Gesellschaf-        im Januar und März seinen österreichischen Amtskolle-
ten haben jedoch beim Europäischen Gerichtshof für           gen, Bundesminister Wolfgang Brandstetter, getroffen.
Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Beschwerde ge-           Beim Arbeitsgespräch im Januar, das erste Treffen der
gen Liechtenstein eingereicht. Liechtenstein steht zu sei-   beiden Justizminister, wurden vor allem die Zusammen-
ner völkerrechtlichen Verpflichtung, hat aber auch das       arbeit Österreichs und Liechtensteins im Justizbereich
mögliche Prozess- und Haftungsrisiko der beim EGMR           und strafrechtliche Themen diskutiert. Beim Treffen im
hängigen Beschwerde betroffener Gesellschaften sowie         März war die Reform des Strafrechts wieder ein Thema.
das womöglich daraus entstehende innerstaatliche Ver-        Auch aktuelle Themen der Justizpolitik und gesellschafts-
fahren zu berücksichtigen. Aus diesen Haftungsüberle-        rechtliche Themen wurden behandelt.
gungen verzögerte sich die Rückführung der Gelder.
    Die Regierung hat für die zeitintensive Vorbereitung     Besuch beim amerikanischen Justizminister Holder
der Entscheidungsrundlagen zur Rückführung der ab-           Der amerikanische Justizminister Eric Holder hat im
geschöpften Vermögenswerte eine Delegation bestellt.         März Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister
Liechtenstein hat der Bundesrepublik Nigeria infol-          Thomas Zwiefelhofer empfangen. Beim Treffen wurden
gedessen einen Vorschlag zur Rückführung der abge-           die bilateralen Abkommen im Justizbereich und deren
schöpften Vermögenswerte unterbreitet.                       praktische Handhabung diskutiert.
    Ein Teilerfolg konnte hinsichtlich der Rückführung
der Gelder bereits im Dezember 2013 erzielt werden:          Treffen mit dem kosovarischen Vize-Premier- und Ju-
Jene abgeschöpften Vermögenswerte, welche nicht von          stizminister Kuci
der Beschwerde an den EGMR betroffenen sind, wurden          Wie bereits im Bereich Inneres ausführlich dargestellt,
an die Bundesrepublik Nigeria auf dem Wege über die          hat Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister
Internationale Bank für Zahlungsausgleich rückgeführt.       Thomas Zwiefelhofer anlässlich einer Reise in die Repu-
Der Betrag in der Höhe von rund 7.3 Mio. EUR wurde           blik Kosovo den kosovarischen Vize-Premier- und Justiz-
auf ein Konto der Bank für Internationalen Zahlungsaus-      minister Hajredin Kuci getroffen. Im Mittelpunkt des Ar-
gleich (BIZ) bei deren Korrespondenzbank überwiesen.         beitsgesprächs standen die neuesten Entwicklungen im
    Im Mai wurde die Beschwerde der vier Abacha-Ge-          Justizbereich.
sellschaften in Strassburg zurückgezogen. Dies machte
den Weg zur Rückführung der Gelder endgültig frei. Im        Treffen mit tschechischer Justizministerin Valkova
Sommer hat die Regierung dann die Rückführung der            Vom 24. bis 26. September reiste Regierungschef-Stell-
letzten Tranche der rechtskräftig dem Fürstentum Liech-      vertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer nach
INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT

248 |   Prag und traf sich mit verschiedenen Ministern. Im Ge-    hofs wird die Regierung nun über das weitere Vorgehen
        spräch mit Justizministerin Helena Valkova wurde die      befinden.
        justizielle Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und
        der Tschechischen Republik am Beispiel von verschie-      Öffentliche Unternehmen
        denen Rechtshilfe-Fällen erläutert.                       Innerhalb der Oberaufsicht der Regierung im Rahmen
                                                                  von Corporate Governance fallen die öffentlich-rechtli-
        Wirtschaft                                                chen Institutionen Liechtensteinische Gasversorgung,
                                                                  Liechtensteinische Kraftwerke, Liechtenstein Marketing,
        KMU-Woche                                                 Liechtensteinische Post AG, Liechtensteinischer Rund-
        Die 6. Europäische KMU-Woche Liechtenstein gehörte        funk und Telecom Liechtenstein AG in die Zuständig-
        zur Veranstaltungsreihe « European SME Week ». Ziel       keit des Geschäftsbereichs Wirtschaft. Von Seiten des
        dieser von der Europäischen Kommission koordinierten      Geschäftsbereichs Wirtschaft wurden sämtliche Aufga-
        Kampagne ist die Förderung von Unternehmen in ganz        ben im Rahmen des ÖUSG bzw. der jeweiligen Spezi-
        Europa. Die KMU-Woche Liechtenstein widmete sich          algesetze zuhanden der Regierung vorbereitet. Ausser-
        den Themen Innovation und Networking. Zwei Veranstal-     dem wurden mit allen Institutionen Quartalsgespräche
        tungen prägten die KMU-Woche: die Besichtigungstour       durchgeführt.
        « Innovation in der Praxis » und das anschliessende Un-
        ternehmens-Networking–Dinner « Tour du monde ».           Gewinnabschöpfung bei öffentlichen Unternehmen
                                                                  Im Berichtsjahr konnte eines der Ziele des Regierungs-
        Gesamtarbeitsverträge                                     programms umgesetzt werden, indem dem Landtag die
        Auf Antrag der Sozialpartner erklärte die Regierung die   angepassten Eignerstrategien der Liechtensteinischen
        Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtar-        Gasversorgung (LGV) und der Liechtensteinischen Kraft-
        beitsverträgen von 13 Branchen als allgemeinverbind-      werke (LKW) vorgelegt werden konnten. Darin wurden
        lich. Sie genehmigte ausserdem für zehn Branchen die      entweder neu (im Fall der LGV) oder erhöhte (im Fall
        Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit der Gesamt-     der LKW) Mittelrückflüsse an den Eigentümer festge-
        arbeitsverträge.                                          halten. Vergleichbare Regelungen finden sich auch bei
                                                                  der liechtensteinischen Post AG und der Telecom Liech-
        Fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten               tenstein AG. In Zukunft sind die Abgaben an den Eigen-
        Die Regierung hat die Zuständigkeit für die Durchfüh-     tümer direkt an den Reingewinn der Unternehmen ge-
        rung der Prüfung der fachlichen Eignung des Gefahrgut-    knüpft. Post und Telecom führen 50 % des Gewinns als
        beauftragten an die Privatwirtschaft übertragen und als   Dividende an die Aktionäre ab, LKW und LGV 30 % des
        Prüfstelle die Liechtensteinische Gesellschaft für Qua-   Reingewinns. Damit werden Mehreinnahmen für den
        litätssicherungs-Zertifikate AG anerkannt. Diese wurde    Staatshaushalt ermöglicht, ohne dass die unternehme-
        ermächtigt, Prüfungen unter Einhaltung der nationalen     rische Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird.
        und internationalen Vorgaben vorzunehmen und Schu-
        lungsnachweise auszustellen.                              Standortförderung und Tourismus
                                                                  Ausgehend vom Gesetz über die Standortförderung und
        Leistungsvereinbarungen                                   basierend auf dem aktuellen Regierungsprogramm hat
        Mit der Wirtschaftskammer Liechtenstein wurde zur Wei-    die Regierung im Berichtsjahr eine Standortstrategie für
        terführung der langjährigen Partnerschaft und im Sinne    den Wirtschaftsstandort Liechtenstein erarbeitet und ver-
        einer Wirtschaftsförderung wiederum eine Leistungs-       abschiedet. Einen Hauptfokus richtet die Strategie dabei
        vereinbarung für die Jahre 2015 bis 2017 abgeschlos-      auf die Standortsicherung und den Schutz der günstigen
        sen. Die Leistungsvereinbarung umfasst Aktivitäten im     Rahmenbedingungen für die bestehenden Unternehmen.
        Bereich des Lehrlingswesens, die Unterstützung für an-        Des Weiteren hat die Regierung im Berichtsjahr eine
        gehende Selbständige sowie Tätigkeiten im Rahmen der      Interpellation zur Standortförderung in Liechtenstein zu-
        Ausarbeitung von Gesamtarbeitsverträgen.                  handen des Landtags beantwortet. Die Interpellationsbe-
                                                                  antwortung der Regierung gibt neben einer Darstellung
        Ausschreibeverfahren betreffend die Vergabe einer         der touristischen Entwicklung insbesondere einen Über-
        Konzession zum Betrieb einer Spielbank                    blick über die mit der Standortförderung befassten Amts-
        Die Vergabe einer Konzession zum Betrieb einer Spiel-     stellen, Institutionen und Organisationen, deren Aufga-
        bank im Jahr 2012 führte zu einer Beschwerde an den       ben und die aktuellen Herausforderungen.
        Verwaltungsgerichtshof und an den Staatsgerichtshof.
        Der Staatsgerichtshof ist sodann im Jahre 2013 mit ver-   Energie
        schiedenen Fragestellungen an den EFTA-Gerichtshof        Die Regierung hat im Berichtsjahr das Postulat zur Re-
        gelangt. Die Stellungnahme des EFTA-Gerichtshofs so-      duktion des Energieverbrauches im Gebäudebereich und
        wie die Entscheidung des Staatsgerichtshofs erfolgten     den zielgerichteten Einsatz von Subventionen vom 9.
        im Jahre 2014. Aufgrund des Urteils des Staatsgerichts-   September 2013 beantwortet. Ausserdem konnte die In-
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terpellation zur Energiestrategie 2020 vom 3. März 2014    bühren bestehe. Auf der Grundlage der Landtagsdis-        | 249
beantwortet werden. Darin werden verschiedene Fragen       kussion hat die Regierung im Berichtsjahr eine Arbeits-
zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2020 abge-        gruppe eingesetzt und beauftragt, die Einführung von
handelt. Im Dezember 2013 hat die Regierung einen Ver-     Rundfunkgebühren, die finanzielle Situation des Liech-
nehmlassungsbericht zur Abänderung des Energieeffizi-      tensteinischen Rundfunks sowie mögliche Sparmassnah-
enzgesetzes verabschiedet. Hierzu konnten im Jahr 2014     men zu prüfen. Die Überprüfung konnte im Berichtsjahr
der entsprechende Bericht und Antrag sowie die Stel-       abgeschlossen werden. Für das Jahr 2015 ist eine Ver-
lungnahme von der Regierung verabschiedet werden.          nehmlassung vorgesehen.
Die Änderungen sind auf den 1. Februar 2015 in Kraft
getreten und betreffen vor allem die Umsetzung wei-        Interpellationsbeantwortung zur Ausgestaltung des
terer 18 der in der Energiestrategie 2020 enthaltenen 47   Medienförderungsgesetzes
Massnahmen. Die Energiestrategie 2020 hat zum Ziel,        Die Regierung hat im Oktober die Interpellationsbeant-
bis zum Jahr 2020 die Energieeffizienz zur Verbrauchs-     wortung zur Ausgestaltung des Medienförderungsge-
stabilisierung um 20 Prozent zu erhöhen, einen Anteil an   setzes an den Landtag weitergeleitet. Das Medienförde-
erneuerbaren einheimischen Energieträgern von 20 Pro-      rungsgesetz hat sich seit seiner erstmaligen Anwendung
zent zu erreichen und den Treibhausgas-Ausstoss um 20      im Jahr 2007 bewährt, sodass eine Neugestaltung des
Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Schwerpunkte         Medienförderungsgesetzes nicht angezeigt erscheint.
der Gesetzesänderung betreffen die Festsetzung der För-    Für das Jahr 2015 ist jedoch die Erarbeitung einer
derbeiträge in einer Verordnung, um besser auf Markt-      Durchführungsverordnung vorgesehen, um verschie-
veränderungen reagieren zu können, die Verlängerung        dene Rechtsnormen des Medienförderungsgesetzes zu
der Antragsstellung auf Einspeisevergütung für Photo-      konkretisieren. Der Landtag hat im Dezember die Inter-
voltaik- und Kraft-Wärme-Koppelung-Anlagen um wei-         pellationsbeantwortung zur Kenntnis genommen.
tere fünf Jahre und die Behebung des negativen Saldos
des Fonds für Einspeisevergütung durch eine Anpassung      Erteilung einer Programmkonzession an die FILMo-
der Förderabgabe.                                          tion Establishment
                                                           Nach inhaltlicher Prüfung des Konzessionsantrags durch
Kommunikation                                              das Amt für Kommunikation hat die Regierung mit Be-
                                                           schluss vom 21. Oktober 2014 der FILMotion Establish-
Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein                   ment mit Sitz in Balzers eine Konzession für die Veran-
Nachdem 2013 ein Neustart der Telecom Liechtenstein        staltung und Verbreitung des Fernsehprogramms « R-TV »
AG ohne Partnerschaft mit der Swisscom erfolgte, konnte    in Form eines Spartenprogramms « Unterhaltungsfernse-
im Berichtsjahr die Beteiligungsstrategie überarbei-       hen » im Fürstentum Liechtenstein erteilt.
tet und dem Landtag vorgelegt werden. Eine der wich-
tigsten Vorgaben war das Eingehen einer strategischen      Rechtsetzung
Partnerschaft. Mit der Fusion der Telecom Liechtenstein
und der Mobilkom Liechtenstein (100 %-Tochter der Te-      Staatsbeitrag an die Arbeitslosenversicherung
lekom Austria Group) gelang es, eine optimale Partner-     Im Jahr 2014 hat die Regierung die Abänderung des
schaft im Sinne der Konvergenz (alles aus einer Hand)      Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Behandlung an
einzugehen. Liechtenstein hält 75.1 % an der neuen, fu-    den Landtag weitergeleitet. Die Abänderung betrifft die
sionierten Gesellschaft, die Telekom Austria Group als     Aufhebung des Staatsbeitrages an die Arbeitslosenver-
Minderheitsaktionär 24.9 %. Parallel dazu wurde auch       sicherung. In Folge wurde eine Stellungnahme zu den
die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke     anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen
(LKW) in Bezug auf Ausbau und Unterhalt der Netzinfra-     Fragen an den Landtag weitergeleitet und nach erfolgter
struktur angepasst mit dem Ziel, die neue, sogenannte      zweiter Lesung die zugehörige Verordnung revidiert. Die
« hybride » Netzstrategie optimal umzusetzen.              Verordnungsänderungen betrafen die Konkretisierung
                                                           der Handhabung des ins Arbeitslosenversicherungsge-
Überprüfung der Finanzierung von Radio Liechten-           setz aufgenommenen staatlichen Darlehens an die Ar-
stein                                                      beitslosenversicherungskasse.
Radio Liechtenstein erbringt als öffentlich-rechtliche
Institution im staatlichen Interesse liegende Dienstlei-   Markenschutz
stungen (Service Public) gemäss Gesetz über den Liech-     Die Regierung hat die Abänderung des Markenschutz-
tensteinischen Rundfunk (LRFG). Im Bericht und Antrag      gesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehm-
betreffend das Massnahmenpaket III zur Sanierung des       lassung betrifft Anpassungen an die schweizerische
Staatshaushalts (Bericht und Antrag Nr. 45 / 2013) hat     Rezeptionsvorlage sowie eine Abänderung der Vertreter-
die Regierung vorgeschlagen, den Jahresbericht an den      regelung in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
Liechtensteinischen Rundfunk einzusparen, da gemäss        vor den zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehör-
LRFG die Möglichkeit der Einhebung von Rundfunkge-         den aufgrund von EWR-rechtlichen Vorgaben.
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250 |   Urheberrecht – verwaiste Werke                              gen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland zum
        Im Berichtsjahr hat die Regierung eine Abänderung des       Vierertreffen der Wirtschaftsminister in Liechtenstein
        Urheberrechtsgesetzes zur Behandlung an den Landtag         begrüssen.
        weitergeleitet. Die Abänderung betrifft die Umsetzung ei-       Im Anschluss an zwei Betriebsbesuche diskutierten
        ner EU-Richtlinie, welche die Schaffung von einheitlichen   die Wirtschaftsminister zahlreiche internationale The-
        Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröf-        menstellungen. Unter anderem zählten dabei auch die
        fentlichung von verwaisten Werken im Internet bezweckt.     aktuelle Weltwirtschaftslage, die technischen und sozi-
                                                                    alpolitischen Herausforderungen zur Energiewende und
        Leiharbeit                                                  die länderübergreifende Problemstellung des nationalen
        Zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufge-       Fachkräftebedarfs zu den inhaltlichen Schwerpunkten
        worfenen Fragen betreffend die Umsetzung einer EU-          des Treffens.
        Richtlinie im Bereich der Leiharbeit hat die Regierung
        eine Stellungnahme verabschiedet und an den Landtag
        weitergeleitet. Nach erfolgter zweiter Lesung wurde die
        Arbeitsvermittlungsverordnung abgeändert. Aufgrund
        von EWR-rechtlichen Vorgaben ist bei der Kautionshöhe       Amt für Bevölkerungsschutz
        nicht mehr zwischen im Inland und im Ausland woh-
        nenden verantwortlichen Personen zu unterscheiden.
                                                                    Amtsleiter: Emanuel Banzer
        Verbraucherschutz
        Die Regierung hat die Abänderung des Konsumenten-           Ungeachtet aller Anstrengungen im Land selbst ist Liechten-
        schutzgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Es han-       stein bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen
        delt sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche      auf die aktive Unterstützung seiner Nachbarn angewiesen.
        neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im       Mit der Übernahme des schweizerischen Alarmierungssy-
        Fernabsatz (z. B. Online-Käufe) und bei ausserhalb von      stems « POLYALERT » hat der liechtensteinische Bevölke-
        Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (sogenannte         rungsschutz in diesem Sinne seine traditionell gute Zusam-
        Haustür-geschäfte) festlegt.                                menarbeit mit der Schweiz weiter vertieft. Da Liechtenstein
                                                                    als Kleinstaat beim Auf- und Ausbau von zukunftsträch-
        Swissness – völkerrechtliche Regelung                       tigen Technologien im Sicherheitsbereich nur über eng be-
        Eine von der Regierung bestellte Arbeitsgruppe ist da-      grenzte Möglichkeiten verfügt, werden aktuell zusätzliche
        mit beauftragt worden, die völkerrechtliche Regelung        Optionen zur Kooperation geprüft. Die Beziehungen zum
        des Vollzuges der in der Schweiz erlassenen « Swiss-        zweiten wichtigen Partner in Sachen Bevölkerungsschutz,
        ness »-Bestimmungen für Liechtenstein zu erarbeiten.        der Republik Österreich, konnten im Berichtsjahr ebenfalls
                                                                    ausgebaut werden. Mit dem Bundesministerium für Inne-
        Aufteilung des Konzessionsgebietes Malbun                   res und den jeweiligen Vertretern Vorarlbergs wurde ver-
        Zur Optimierung der Laufzeiten der Betriebsbewilli-         einbart, das Zusammenwirken im Falle von Katastrophen
        gungen für die drei Seilbahnanlagen in Malbun hat die       auf Grundlage des im Jahre 1996 abgeschlossenen Hilfe-
        Regierung die bestehende Gebietskonzession auf anla-        leistungsabkommens (LGBl. 1996 Nr. 26) im Rahmen von
        gebezogene Konzessionen umgestellt.                         Übungen und periodischen Absprachen zu konkretisieren.
                                                                        Im Unterschied zum klassischen Zivilschutz, bei dem
        Internationale Beziehungen                                  sich Liechtenstein seit jeher in Zurückhaltung übte, las-
                                                                    sen sich die zum Schutz vor Naturgefahren aufgebauten
        Unterzeichnung Doppelbesteuerungsabkommen in                Infrastrukturen (Schutzbauwerke), Planungsinstrumente
        Prag                                                        (Gefahrenkarten) und Wehrdienste durchaus mit jenen
        Anlässlich seines Besuches in Prag unterzeichneten Re-      anderer Alpenländer vergleichen. Mit der Realisierung ei-
        gierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und der     ner Vielzahl von Projekten im Bereich des Wasserbaus,
        erste Stellvertretende Premierminister Tschechiens, An-     des Steinschlagschutzes sowie der Hangsanierung, der im
        drej Babis, ein Doppelbesteuerungsabkommen, welches         Jahre 2014 lancierten Überarbeitung der Gefahrenkarten
        auch beim Arbeitsgespräch mit Jan Madek, Minister für       und nicht zuletzt dank der intensiven Ausbildungstätigkeit
        Handel und Industrie, zusammen mit möglichen Wirt-          bei den Sturm- und Wasserwehren bleibt der hohe Stan-
        schaftskooperationen thematisiert wurde. Ein weiteres       dard bei der Naturgefahrenabwehr gewährleistet.
        Arbeitsgespräch fand mit Justizministerin Helena Val-
        kova statt (siehe Bereich Justiz).                          Bevölkerungsschutz

        Vierertreffen der Wirtschaftsminister                       Der eigentliche Mehrwert einer Übung kann nur dann
        Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer           realisiert werden, wenn die dabei gewonnenen Erkennt-
        konnte erstmalig im Oktober 2014 seine Amtskolle-           nisse und Lehren nachhaltig umgesetzt werden. Das
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