Internationale Patentanmeldungen unter dem "Patent Cooperation Treaty" - (PCT)
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Internationale
Patentanmeldungen unter dem
„Patent Cooperation Treaty“
(PCT)
www.bardehle.comInhalt
5 1. Zeitlicher Ablauf
6 2. Internationale Phase
6 3. Nationale Phasen
7 4. Vorteile
7 4.1 Aufschieben von Kosten bei der Einreichung der Erfindung
7 4.2 Vorläufige Prüfung der Erfindung
2 3Einführung
Der Vertrag über die Internationale Die PCT-Anmeldung führt jedoch nicht
zu einem „internationalen Patent“.
Investoren zu finden, so dass eine fundierte
Enscheidung getroffen werden kann, in welchen
1. Zeitlicher Ablauf
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Stattdessen muss der Anmelder inner- Ländern Patentschutz tatsächlich sinnvoll ist.
halb von 30 bzw. 31 Monaten (länder-
Patentwesens, kurz PCT (nach dem englischen abhängig) nach dem Prioritätsdatum der
PCT-Anmeldung festlegen, in welchen 1. Zeitlicher Ablauf
„Patent Cooperation Treaty”) ermöglicht es Ländern oder Regionen Patentschutz
Anmeldern, durch Einreichen einer einzigen tatsächlich angestrebt wird. Die Pa-
tentämter der ausgewählten Länder/
Neben einer Direkteinreichung einer PCT-An-
meldung ist es auch möglich, die Priorität einer
internationalen Patentanmeldung – der Regionen prüfen daraufhin unabhängig früheren Anmeldung für dieselbe Erfindung zu
voneinander die Patentfähigkeit der beanspruchen, beispielsweise einer vorherge-
PCT-Anmeldung – Patentschutz für eine Erfindung im jeweiligen Land/in der henden deutschen, europäischen oder (vorläu-
jeweiligen Region. figen) US-Anmeldung. In diesem Fall muss die
Erfindung in fast allen Ländern der Welt zu PCT-Anmeldung innerhalb von 12 Monaten
beantragen (den 153 PCT-Vertragsstaaten; Die Einreichung einer PCT-Anmeldung verrin-
gert nicht nur den Aufwand in der Anfangspha-
nach dem Anmeldedatum der ersten Patentan-
meldung eingereicht werden.
Stand Mai 2021). Nach einer zentralisierten se der Anmeldung, sondern führt dazu, dass
ein erheblicher Teil der Gesamtkosten für die Das eigentliche PCT-Verfahren umfasst zwei
Recherche der PCT-Anmeldung erhält der Patentierung erst in den späteren nationalen/ Stadien: eine internationale Phase und die
regionalen Phasen fällig wird. Diesen Zeitgewinn nationalen/regionalen Phasen, die im Folgen-
Anmelder eine umfassende vorläufige kann der Anmelder nutzen, um die wirtschaftli- den beschrieben werden:
che Relevanz der Erfindung zu prüfen oder um
Beurteilung der Patentfähigkeit der Erfindung –
den internationalen vorläufigen Bericht zur
Patentfähigkeit.
4 52. Internationale Phase 2. Internationale Phase passt wird. Etwa 28 Monate nach dem Priori- 4. Vorteile den nationalen/regionalen Patentämtern und 4. Vorteile
3. Nationale Phasen tätstag wird dann ein IPRP erlassen, der die führt typischerweise zu kürzeren und kosten- 4.1 Aufschieben von Kosten bei
Etwa 16 Monate nach dem Prioritätstag (d. h. Erfindung im Lichte der vorgebrachten Argu- 4.1 Aufschieben von Kosten bei der günstigeren nationalen/regionalen Prüfungs- der Einreichung der Erfindung
dem Anmeldetag der PCT-Anmeldung oder mente und/oder der Änderungen beurteilt. Einreichung der Erfindung und Erteilungsverfahren. 4.2 Vorläufige Prüfung der
der vorhergehenden Prioritätsanmeldung) Erfindung
erhält der Anmelder von einem nach dem PCT Der IPRP wird bei Eintritt in die nationalen/re- Ohne das PCT-Verfahren müsste ein Anmelder
als internationale Recherchenbehörde (ISA) gionalen Phasen an die zuständigen nationalen/ eine Vielzahl separater nationaler/regionaler Für wen ist eine PCT-Anmeldung
bestimmten nationalen/regionalen Patentamt regionalen Patentämter übermittelt. Patentanmeldungen in allen Ländern/Regionen sinnvoll?
einen internationalen Recherchenbericht (ISR) einreichen, in denen Patentschutz begehrt wird
und einen begleitenden schriftlichen Bescheid – und zwar alle innerhalb des Prioritätsjahres Anmelder sollten eine PCT-Anmeldung in
(WOISA). Der ISR ist eine Auflistung von rele- 3. Nationale Phasen und typischerweise in verschiedenen Sprachen. Betracht ziehen, wenn
vantem Stand der Technik (Patentdokumente, Mit dem PCT-Verfahren ist hingegen nur eine – noch nicht sicher ist, ob die Erfindung
technische Dokumentationen, wissenschaftliche Der Eintritt in die nationalen/regionalen Pha- einzige PCT-Anmeldung in einer Sprache erfor- ein wirtschaftlicher Erfolg wird, der die
Veröffentlichungen, usw.). Der WOISA enthält sen muss länderabhängig innerhalb von 30 bzw. derlich, wodurch ein Großteil der Gesamtkosten Kosten der Patenterteilung trägt
eine vorläufige Beurteilung, ob die Erfindung 31 Monaten nach dem Prioritätstag erfolgen und (z.B. Übersetzungen der Anmeldung in verschie- – noch nicht sicher ist, für welche Märkte
die Voraussetzungen der Neuheit, erfinderi- stellt das Ende der internationalen Phase dar. dene Sprachen, Amtsgebühren der nationalen/ (d. h. Länder) die Erfindung relevant ist
schen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbar- Beim Eintritt zerfällt die PCT-Anmeldung in regionalen Patentämter, Anwaltshonorare) erst – ein Investor gesucht wird (der die Kosten
keit erfüllt. eine Reihe unabhängiger nationaler/regionaler bei Eintritt in die nationalen/regionalen Phasen der anschließenden nationalen/regiona-
Patentanmeldungen, denen jeweils der Anmel- fällig werden, d. h. bis zu 30 bzw. 31 Monate len Anmeldungen trägt)
18 Monate nach dem Prioritätstag wird die PCT- detag der PCT-Anmeldung zuerkannt wird. Die nach der Einreichung.
Anmeldung zusammen mit dem ISR (aber ohne nationalen/regionalen Patentanmeldungen
den WOISA) veröffentlicht. werden anschließend unabhängig voneinander Dieser Zeitgewinn kann genutzt werden, um
von den vom Anmelder ausgewählten nationa- herauszufinden, ob die Erfindung wirtschaftlich Für wen ist eine PCT-Anmeldung nicht sinnvoll?
Falls der WOISA bereits positiv hinsichtlich der len/regionalen Patentämtern geprüft. erfolgreich ist, um Investoren zu finden, oder um
Patentfähigkeit der Erfindung ist, empfiehlt es die zugehörigen Produkte weiterzuentwickeln. Eine PCT-Anmeldung ist weniger sinnvoll, wenn
sich, direkt die nachfolgenden nationalen/regio- Die nationalen/regionalen Patentämter – – die Erfindung nur in sehr wenigen Ländern
nalen Phasen einzuleiten. In diesem Fall wird welche letztendlich über die Patentfähigkeit der 4.2 Vorläufige Prüfung der Erfindung vermarktet werden soll
der WOISA inhaltsgleich als internationaler Erfindung im jeweiligen Land/Region entschei- – bereits vor Ablauf des Prioritätsjahres fest-
vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit (IPRP) den – sind rechtlich nicht an die Beurteilung Zusätzlich können die während des PCT-Ver- steht, in welchen Ländern Patentschutz begehrt
erlassen. Falls der WOISA jedoch Einwände im IPRP gebunden. Die Erfahrung zeigt jedoch, fahrens gewonnenen Informationen hinsichtlich wird
gegen die Patentfähigkeit enthält, kann der An- dass ein positiver IPRP die Position des Anmel- der Patentfähigkeit der Erfindung (d. h. der – es wichtig ist, so schnell wie möglich durch-
melder versuchen, diese noch in der internatio- ders maßgeblich verbessert und die nationalen/ ISR, WOISA und IPRP) genutzt werden, um zu setzbare Patente zu erlangen, z.B. wenn bereits
nalen Phase auszuräumen, indem ein Antrag auf regionalen Prüfungs- und Erteilungsverfahren entscheiden, ob die nationalen/regionalen Prü- ein Verletzer im Markt aktiv ist.
internationale vorläufige Prüfung gestellt und beschleunigen kann. fungsverfahren eingeleitet werden sollen. Wie
gleichzeitig auf die Einwände im WOISA eingangs erwähnt verbessert ein positiver IPRP
6 erwidert und die Anmeldung falls nötig ange- dabei die Position des Anmelders gegenüber 78 9
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